Tagesdosis 9.2.2018 – Hochrüstung und Krieg: aus Berlin nichts Neues

Ein Kommentar von Klaus Hartmann.

Waren Sie auch so brennend an den Berliner Koalitionsverhandlungen interessiert? Müsste wohl, den täglichen, ja stündlichen Wasserstandsmeldungen in Presse, Funk und Fernsehen nach zu urteilen.

Sagen Sie jetzt bloß nicht: Interessiert mich nicht, geht mir sonstwo vorbei. Wo es doch in den monatelangen Verhandlungen um die alles entscheidende Frage ging: Wer kassiert mit wem ab? Nur eins ist klar: uns kassieren sie ab, in den nächsten Jahren!

Ging es aber vielleicht wenigstens doch ein klein wenig auch um Fragen, die uns interessieren? Die Friedensbewegung verbreitet seit einigen Wochen den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten!“. Abrüstung als Thema bei den Verhandlungen in Berlin? Fehlanzeige!

Seit 2014 sind alle NATO-Staaten die Verpflichtung eingegangen, ihren Rüstungshaushalt auf 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das bedeutet für Deutschland bei seinen 37 Milliarden Euro eine Verdoppelung bis 2024! Gab es daran auch nur die leiseste Kritik von irgendeinem Verhandler in Berlin? Wieder Fehlanzeige! Wir müssen die Forderung nach Abrüstung selbst in die Hand nehmen, nach Berlin tragen, der Regierung auf den Tisch packen!

Haben CDU, CSU, SPD, Grüne oder die FDP ein Problem mit dem fortgesetzten NATO-Aufmarsch gegen Russland? Kein Sterbenswörtchen war zu hören. Seit einem Jahr stehen deutsche Truppen, deutsche Panzer wieder im Baltikum, an der russischen Grenze. Hat man bei den Verhandlungen in Berlin wenigstens einmal laut darüber nachgedacht, diesen Skandal zu beenden, deutsche Panzer und Soldaten wieder abzuziehen? Erraten! Natürlich nicht! Das genaue Gegenteil steht auf der Tagesordnung: Ein neues NATO-Hauptquartier, zuständig „für schnelle Truppen- und Materialtransporte“, soll in Deutschland entstehen.

Und die Ukraine? Die Junta in Kiew, durch einen US- und EU-gesponserten Staatstreich 2014 an die Macht gekommen, hat gerade die sogenannte „Reintegration des Donbass“ beschlossen – ein glatter Bruch des Minsker Abkommens. Hat daran jemand in Berlin Anstoß genommen? Sanktionen gegen Kiew? Im Leben nicht!

Wer hat die Entscheidung des US-Kongresses kritisiert, der Kiewer Junta Panzerabwehrwaffen zu liefern? Auch niemand, die Waffen seien ja defensiv, zur „Abwehr“. Aber was bedeutet dies beim Krieg gegen die Bevölkerung der Ost-Ukraine? Die Panzer, die die Wohngebiete der Zivilbevölkerung im Donbass schützen, sollen abgeschossen werden, und schon haben die Faschisten freie Schussbahn, die Bevölkerung niederzumetzeln. Hat einer der künftigen Regierungspartner ein Problem damit? Wo denken Sie hin!

Seit 2015 führen die Golfmonarchien unter dem Oberkommando Saudi-Arabiens einen Vernichtungskrieg gegen das Nachbarland Jemen. Über 7 Millionen Menschen sind von humanitärer Hilfe abgeschnitten, über drei Millionen leiden Hunger, davon über 2 Millionen Kinder, über 600.000 sind an Cholera erkrankt. Hier ist die Bundesregierung durchaus aktiv: Saudi Arabien ist der drittgrößte Waffenimporteur deutscher Rüstungskonzerne, immer mit Genehmigung der Bundesregierung, ob aus CDU, CSU, SPD oder FDP.

Die israelische Regierung ist nach Trumps angekündigter Botschaftsverlegung nach Jerusalem bei ihrer Landraub- und Kolonisierungspolitik in Palästina nicht mehr  zu bremsen. Und der Beitrag der deutschen Bundesregierung? Sie liefert Israel ungerührt das sechste U-Boot, U-Boote der Dolphin-Klasse, die auch atomar bewaffnet werden können, jedes Boot zu einem Drittel vom deutschen Steuerzahler finanziert, – das sind pro Boot 165 Millionen Euro. Das Wahnsinnsgeschäft – vier verkaufen, zwei verschenken – begründet die Bundesregierung originell: Mit dieser finanziellen Beteiligung bekenne sich Deutschland „unverändert zu seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel“. Wie zum Hohn auf die Opfer des Faschismus wird der Deal mit Mordwaffen und das Steuergeschenk irgendwie zur „Wiedergutmachung des Holocaust“ umgelogen. Diese Frechheit hat die Bundesregierung leider versäumt, in ihre jüngste „Antisemitismus-Definition“ hineinzuschreiben.

Seit Mitte Januar 2018 ist türkisches Militär in das Nachbarland Syrien einmarschiert, um seinen innenpolitischen Konflikt mit den Kurden militärisch auszutragen. Deutsche Leopard-Panzer schießen an vorderster Front mit. Protest der Koalitionäre? Fehlanzeige. Wie die Türkei, so überfällt auch Israel permanent das syrische Nachbarland, was Israel auch als Anlauf zu einem größeren Waffengang gegen den Iran versteht. In Berlin will man auch das nicht verstehen. Genauso blieben Proteste gegen die Ankündigung der USA aus, dauerhaft Stützpunkte auf syrischem Territorium zu errichten.

Dies alles ist „nicht, wonach es aussieht“, nämlich einem Totalversagen der deutschen Politik: Es ist im Gegenteil die pure Kumpanei mit den Mordgesellen aller Länder. Die besteht bereits seit 2012 durch die aktive deutsche Beteiligung bei den sogenannten „Freunden Syriens“, der Regimechange-Internationale, die nach dem Irak und Libyen auch diesen säkularen Staat entlang konfessioneller Grenzen spalten und zerlegen möchte. Nicht eine Silbe war in den letzten Wochen aus Berlin zu hören, dass man diese kriminelle Politik beenden möchte. Insbesondere auch nicht darüber, dass man endlich die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien zum Aushungern der Bevölkerung beenden würde. Während das Publikum mit Arien über „Obergrenzen“ und „Familiennachzug“ unterhalten wird, schaffen sie selbst die sogenannten „Fluchtursachen“, die sie angeblich bekämpfen wollen, und verewigen sie!

Und die, die regieren wollen, wollen auch weiterhin nicht wissen, was auf der Kriegsdrehscheibe Airbase Ramstein vor sich geht, ebenso wollen sie das beschlossene Ende der Atomwaffenlagerung auf deutschem Boden vergessen und über die Modernisierung der Atomwaffen in Büchel in der Eifel schweigen. Wir hingegen sollen uns an seichter Unterhaltung delektieren, z.B. wer welches Ressort in der Regierung übernimmt. Was aber soll uns daran interessieren, welches Personal im Deutschen Nationalzirkus in Berlin in den nächsten Jahren die Vorstellung schmeißt? Uns genügt völlig, dass die für die Kriege zuständige Ministerin weiterhin Ursula von der Leichen oder so heißt, und mit kampferprobter Stahlhelmfrisur ihre Truppe (incl. ihrer 2000 Kindersoldaten) zu neuen Heldentaten anspornen wird.

Was wir aber nicht müde werden sollten, zu erklären: Die Pflicht zur Verdoppelung des Rüstungshaushalts bis 2024 gilt nur für NATO-Mitglieder! Bei NATO-Austritt (1 Jahr Kündigungsfrist) entfällt die Pflicht! Und die Air-Base Ramstein und das Atomwaffen-Depot in Büchel müssen dicht machen, wenn – der Stationierungsvertrag für ausländische Truppen gekündigt wird (2 Jahre Kündigungsfrist)! Tragen wir diese Forderungen bei den Ostermärschen, den Protesten in Ramstein und Büchel auf die Straße, und nicht zuletzt: in das Berliner Regierungsviertel!

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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20 Kommentare zu: “Tagesdosis 9.2.2018 – Hochrüstung und Krieg: aus Berlin nichts Neues

  1. Wenn ein NATO- Austritt auch nur von der Regierung angedacht würde, wüsste die CIA durch ihre Abhörmöglichkeiten schneller Bescheid, als die Regierungsmitglieder das diskutieren könnten und würde eine Verständigung, durch Gewalt, (siehe Herrhausen, Buback, Rohwedder), im Ansatz unterbinden. Da überschätzt der Herr Hartmann unsere Möglichkeiten. Deutschland ist der Vasall, die USA sind das Imperium.
    Unsere Exportüberschüsse in die USA sind Abgaben, die der Knecht dem Herrn zu entrichten hat.
    Oder der „sogenannte“ Dieselskandal, um die deutsche Autoindustrie zu beschädigen.
    Sie haben uns in der Hand. Wir müssen ohnmächtig beobachten was demnächst an Gewalt auf uns zukommt.

    • Schön und so setzen wir uns hin und bestaunen was da kommt, legen die Hände in den Schoß und geben uns der Hoffnung hin, es wird schon nicht so schlimm! Aber vielleicht wird es ja schlimmer, wenn Resignation den Menschen treibt?
      „Sie haben uns in der Hand. Wir müssen ohnmächtig beobachten was demnächst an Gewalt auf uns zukommt.“ Haben Sie uns in der Hand und wer sind Sie? Allerdings wenn Sie, wer und was das immer auch ist, uns in der Hand haben, was hält uns davon ab zu zappel? Solange die meisten Menschen allerdings daran glauben, dass Sie uns in der Hand haben und sich still verhalten, wird dem wohl so sein und es bleibt nur übrig „ohnmächtig“ zu „beobachten“. Allerdings gönnt sich der Beobachter gern eine ruhige Stellung, kann er so doch besser sehen und wenn er aus der Hand fällt, dürfte um so klarer Mensch erkennen wohin der Fall führt!? Klatsch und da Mensch nicht klatsch zu Matsch werden möchte, hält er nicht nur still, sondern hält sich an der Hand noch fest! Wenn die Hand ihn allerdings loswerden will, muss sie kräftig geschüttelt werden, oder einfach Mensch zerquetscht, zwischen den Fingern z. B.!
      Aber was würde passieren, wenn alle anfangen zu Zappel, nicht die Hand die Bewegung bestimmt, sondern der Inhalt, die zappelnden Menschen? Oder vielleicht stellt Mensch auch fest, dass es nicht die Hand ist, die ihn füttert, sondern das er die Hand am Leben erhält? Eine Frage der Erkenntnis, … welchen der Beitrag dienlich!

  2. Sehr gut auf den Punkt gebracht vom Autor. Jetzt kommt das Aber: Reichweite ist entscheidend. Jetzt sind die, wie Ken immer wieder betont, Macher gefragt! Junge Aktivisten, hängt Plakat in Berlin auf wie das die „Parteien“ machen! Jetzt ist keine Wahl und das erzeugt Aufmerksamkeit! Wenn die abgemacht werden, hängt neue auf! Seid ruhig direkt und provozierend, z.B. „Wir schaffen Fluchtursachen CDU, SPD, FDP, Grüne, AFD“, „Wir sind für Krieg CDU, SPD, FDP, Grüne, AFD“, „Unsere Sanktionen töten Kinder CDU, SPD, FDP, Grüne, AFD“, „Wir brechen Völkerrecht CDU, SPD, FDP, Grüne, AFD“….Nur so erreicht ihr die Menschen, die in ihrem Trott gefangen sind. Medial wird durch die MSM geblockt was geht, aber wenn etwas greifbar wird ist das schwieriger.

    • Traurig, verbissen, mutig, verzweifelt, hoffnungsvoll, geistreich, ideologisch, interessant, wahnwitzig, heldenhaft sind eure (verbalen !) Bemühungen in toto, als Mix aus allen Adjektiven, einzeln, oder gepaart gemischt, allesamt eines – völlig nutzlos bis total kontraproduktiv.

      Seht es ein, gebt es auf und BESINNT EUCH EINES BESSEREN!

      Begebt euch an einen geräuschlosen Ort. Verdunkelt eure Umgebung auf 0 Lux. Verweilt in dieser absolut geräuschlosen Dunkelheit nur mit reinem Wasser zur Ernährung mindestens 48 Stunden.

      So erhaltet ihr eine reelle Chance geistigen Nebel bei Wiedereintritt in das Licht, in der Dunkelheit für immer zurückzulassen.

      Probiert es einfach aus, oder kaut mal einen anständigen Psilocybin-Pilz. Was anderes fällt mir nicht ein – und scheint auch nicht angebracht im Sinne von Erfolgversprechend – die Nebelschwaden aus euren Hirnen wegzublasen.

      Blumen in Panzerfäuste und Kanonenrohre schieben könnte vielleicht auch helfen…

    • Es gibt durchaus Erfolge mit Druckerzeugnissen. Im Jahr 2005 habe ich einige Broschüren aus Internetartikeln zusammengestellt, an Bekannte und Verwandte verteilt und dabei großes Interesse geerntet. Diese Erzeugnisse erfahren dann hin und wieder einen Umlauf. Als Bsp. fand eine dieser Broschüren dann Verwendung im Rahmen eines Schulreferats.
      Seither mache ich das in Abständen immer wieder, in Form einer Zusammenstellung oder einzelner Artikel die mir wesentlich erscheinen.
      Handzettel im Briefkasten, die einem einen kurzen Überblick verschaffen, im Gegensatz zum alltäglichen Werbemüll, das wäre doch evtl. mal etwas.

  3. Ich möchte hier an dieser Stelle auf einen Text von Herrn Sander hinweisen, der absolut nicht themenfremd ist, auch wenn es zunächst evtl. den Anschein erwecken mag.
    Denn, weshalb sind so wenige bei Friedensdemonstrationen?

    Freitag, 09. Februar 2018, 13:21 Uhr
    ~16 Minuten Lesezeit
    Der globalistische Grundkonsens
    Der neoliberale Kampf gegen kollektive Identitäten und die Herausforderung einer gesellschaftlichen Antwort hierauf.
    von Florian Sander

    Wer das gegenwärtige politische Spektrum in Deutschland und Europa einer reflektierten Beobachtung unterzieht, wird feststellen, dass sich jene politischen Kräfte, welche dem Neoliberalismus zuzuordnen sind, auch in einem anderen Punkt weitestgehend einig sind: Sie befürworten eine schleichende Entmachtung des Nationalstaates zugunsten globaler Akteure. Stets begleitet wird dieser globalistische Grundkonsens durch eine scheinbar „kosmopolitisch-weltbürgerliche“, progressive Rhetorik, die alle Gegner dieser Position zu rückwärtsgewandten Nationalisten stempelt. All dies ist jedoch keineswegs nur eine pragmatische neoliberale Strategie, sondern wohnt dem Liberalismus als solchem seit jeher als ein ideologischer Kern inne.
    (…)
    Fazit und Ausblick

    Eine sozialistische Antwort auf die (neo-)liberale Bekämpfung kollektiver Identitäten ist nicht möglich, solange mit einer solchen die – eben im Kern neoliberale – Zielsetzung einer sozialen Dekonstruktion und damit Bekämpfung der Kategorien Nationalstaat, Nation und Volk verbunden sein soll. Im Zuge einer solchen Perspektive liegt keine „Antwort“ vor, sondern nur die offen kommunizierte Bereitschaft zum Instrumentalisiert-Werden zwecks Aufrechterhaltung kapitalistischer Strukturen – anders gesagt: Die politische Kapitulation.

    Es kann also nur darum gehen, seinen Frieden mit den besagten Kategorien, mit der Aufrechterhaltung kollektiver Identitäten zu machen, welche es letztlich sogar erst ermöglichen, so etwas wie gemeinschaftliche Solidarität fühlbar und erfahrbar zu machen. Eine Ansammlung von Millionen einzelnen Individuen, die nichts eint außer der Ablehnung kollektiver Identitäten und gesellschaftlicher Kategorien, ist der Traum eines jeden politischen Akteurs, der gesellschaftlichen Zusammenhalt als Gefahr ansieht: „There is no such thing like society. There are only individuals.“ (Margaret Thatcher; zitiert nach Abels 2007: 42).

    Es deutet sich jedoch, nicht zuletzt infolge der politischen Entwicklungen in Europa in den letzten Jahren, ein politischer Wandel an, der hoffen lässt: Die Position und die Erkenntnis, dass eine Welt ohne Grenzen und ohne kollektive Identitäten nicht zwingend eine bessere Welt ist, scheint sich mehr und mehr durchzusetzen. Dem Ideal einer sozialistischen Transformation der Gesellschaft wird dies nicht schaden – im Gegenteil.
    https://www.rubikon.news/artikel/der-globalistische-grundkonsens

    Auf mich bezogen; es hat mir noch nie an Individualität gemangelt, aber es mangelt mir seit Jahren an Kollektivität.

    Dazu noch ein weiteres Thema das offenbar weitaus mehr Menschen anspricht, vorgetragen von Herrn Tuyala und Frau Blynychkina.
    Den Moderatoren der Echokammer gelingt es hierbei Stimmungen aufzunehmen, zu differenzieren, eigene Erfahrungen einzubringen, Ursachen und Verantwortlichkeiten zu benennen.

    Echokammer [8]: Cottbus – Über Flüchtlinge, Zorn und Angst (09:16)
    9.02.2018 • 10:01 Uhr

    Nach einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Deutschen geriet Cottbus jüngst in die Schlagzeilen. Kriminelle Flüchtlinge und Aufmärsche „besorgter Bürger“ bestimmen seitdem das mediale Bild der Stadt. Die Echokammer nahm sich des Themas an und mischte sich unter die Bürger.
    https://deutsch.rt.com/programme/echokammer/64891-echokammer-8-cottbus-uber-fluchtlinge/

    Kurz und knapp als persönliches Fazit, in diesem System haben sie keinen Frieden. Selbst wenn nicht geschossen wird haben sie permanente Konkurrenz, Furcht hiervor, Furcht davor, Auf- und Abstieg.
    Um von dem ganzen enthaltenen Widersinn abzulenken, werden sie pausenlos, sehr individuell, mit Propaganda und Tittytainment bestrahlt. Die Fehlidentität scheint die letzte Verbliebene zu sein.

    Um dieses System, das Kapitalistische, dem Müllhaufen der Geschichte zu überantworten, dem dräuenden Faschismus die Stirn zu bieten, brauchen sie eine kollektive Antwort oder sie haben keine.

    • P.S,; Um Unklarheiten vorzubeugen; ich möchte dem Verfasser der Tagesdosis, Herrn Hartmann, nicht im Geringsten widersprechen. Lediglich, nach meinem Dafürhalten, ergänzen und anregen.

  4. Immer neue Namen, mit immer der gleichen alten abgetratschten Leier. Warum steht Herr Hartmann (noch) nicht in der Autorenliste? – egal.

    **“Nur eins ist klar: uns kassieren sie ab, in den nächsten Jahren!“**

    Ja nu, lieber Autor! Ich habe meinen goldigen Hamster über Jahre ständig stetig und intensivst versucht beizubringen, das er nun Steuern, Abgaben usw etc pp doch bitteschön zahlen möge. Am Ende blieb das Gefühl er hat mir nicht mal zugehört, geschweige denn zeitlebens einen Penny rausgerückt. Ist einfach verstorben, ohne je etwas bezahlt zu haben – nicht mal für seine Beerdigung.

    **“Die Friedensbewegung verbreitet seit einigen Wochen den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten!“. Abrüstung als Thema bei den Verhandlungen in Berlin? Fehlanzeige!“**

    Die Friedensbewegung-en sind völlig durchgeknallt und noch völliger lernresistent. Seit wievielen Jahtzehnten wird aufgerüstet? Seit wievielen Jahrzehnten faselt Wer was von Abrüstung? Da kann ich noch nicht mal mehr meinen Hut vor dem Durchhaltevermögen, vor diesem wahnhaft anmutenden renitenten Dauerinsistierung ziehen.

    Wie wäre es mal mit einem Strategiewechsel, mit einer anderen Herangehensweise an das Problem? Zum Beispiel indem man das Problem an der Wurzel packt und beseitigt?

    Wie bekannt, ziehen zu 99% junge Männer zwischen 18 und 31,5 jahren in den Krieg. Also muß man doch nur diese jungen Männer eliminieren und schon ist vorbei mit Krieg.

    Sorry, ich kann hier bei den alternativen Medien mittlerweile (auch) nichts mehr ernst nehmen.

    • K.O.,
      „… Ich habe meinen goldigen Hamster über Jahre ständig stetig und
      intensivst versucht beizubringen, das er nun Steuern, Abgaben usw
      etc pp doch bitteschön zahlen möge…“
      +
      „… ernst nehmen.“
      ?

  5. Herr Hartmann, ich stimme voll zu.

    Sie sprechen das wichtigste Thema unserer Zeit, das Thema Krieg und Frieden, an.

    Das spielt für unsere Demokraten von CDU, CSU, SPD, FDP und den Grünen bei deren Koalitionsverhandlungen offenbar gar keine Rolle. Kriegseinsätze deutscher Soldaten im Ausland und Waffenexporte; alles OK und kein Thema.

    Man kannn verzweifeln, wenn man sieht, wie sich Friedenskräfte in Deutschland untereinander bekämpfen und diffamieren. Deshalb ist es wichtig aufzuklären. Dazu tragen sie ganz erheblich bei. Danke.

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