Tagesdosis 9.5.2019 – Schleichende Prozesse oder die neue Unterklasse (Podcast)

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Wie lauten die aktuellen Schlagwörter und Themenblöcke, die unsere Medien und damit einen Großteil der Bürger beschäftigen? Klima, Klimaveränderungen und entsprechende Folgen. Europawahlen. Sozialismus. Ein Edeka Spot (1). Englands Monarchie und sein Nachwuchs. Liverpool gegen Barcelona.

Etwas aus dem Blickfeld geraten scheint das große Thema vergangener Monate und Jahre. Die Migration. Scheint zu funktionieren, bzw. keine herausragenden Ereignisse, die es auf Titelblätter schaffen. Es sind eher kleinere Meldungen, die in einer schnelllebigen Zeit rasch verpuffen. Dazu später.

Ich fuhr die Tage auf der berüchtigten Linie 8 der Berliner U-Bahn. Insgesamt zwölf Stationen Hinfahrt und entsprechende Rückfahrt. Man durchfährt vier Bezirke und realisiert in der Unterwelt den schleichenden, aber andauernden Prozeß einer gesellschaftlichen Veränderung. Diese Fahrt beschäftigt mich gedanklich bis heute. Warum fielen mir, der seit über 50 Jahren in dieser Stadt lebt, gerade an diesem Tag die Veränderungen besonders auf?

Die Wahrnehmungen zeigten sich in ihrer Deutlichkeit. Grob zusammengefasst. Es war laut. Schmutzig. Es begegnete einem mehrfach offene Armut. Erbärmlichkeit des Seins. Bildschirm Junkies. Drogenabhängige. Ignoranz im Miteinander. Mein Zielbahnhof hieß Hermannstraße. Tiefstes Neukölln. Ein kurzer Gang zum Zielort und, wie möchte man es formulieren, ein Gefühl des Erstaunens. Junge, dachte ich mir. Neukölln hat sich nochmals verändert.

Meldung Nr.1 vom 6.5.2019:

Zitat: Deutschland kriegt seine Clans nicht in den Griff. Das Problem: Die kriminellen Grossfamilien haben keine Angst vor dem Rechtsstaat. 18 junge Männer aus dem Berliner Bezirk Neukölln haben insgesamt mehr als 200 Straftaten verübt. Sie gehören alle zur Familie Remmo. Die Remmos sind einer der arabischen Familienclans, die den deutschen Rechtsstaat zum Narren halten.(4)

Bevor ich einen Tagesdosis Text schreibe, lese ich sehr breit und recherchiere in die Tiefe. Ich möchte verstehen, bevor ich formuliere. Keine Mutmaßungen, sondern erklären, aufzeigen. Ich fand den Kabarettisten Andreas Rebers. Im Januar formulierte er vor einem erstarrten Publikum bei Nuhr im Ersten, Zitat: Es gibt wohl eine Sendung(…) die heißt Goodbye Deutschland, Deine Auswanderer…da geht es um Leute, die da wo sie auswandern, werden sie nicht vermisst und wo sie einwandern, nicht gebraucht, Zitat Ende. Da konnte das Publikum endlich lachen und klatschen.

Dann formulierte er, Zitat: …wenn du dieselbe Pointe, den selben Witz über libanesische Großfamilien machst…ist es Rassismus, that’s the difference. (2) Das Publikum schwieg. Ich empfehle aus einem Programm des Jahres 2011 seinen Song: Wir reiten auf Kamelen durch Berlin. (3) Das war vor gerade Mal acht Jahren. Ich wäre sehr gespannt auf die heutige Resonanz.

Zurück nach Neukölln, Zitat: Bundesweit soll es etwa zwanzig solcher Clans geben. In Neukölln ist das Phänomen besonders ausgeprägt. Dort leben rund 330 000 Menschen, der Zuwanderer Anteil ist hoch, und jeder vierte Einwohner bezieht Sozialhilfe. Im Herbst wurde hier der sechsunddreissigjährige Intensivtäter Nidal R. aus dem Clan Milieu erschossen – auf offener Strasse, an einem sonnigen Nachmittag(4). Zum Gesamtverständnis der Problematik rate ich ihnen zur Kontraste Dokumentation aus dem Jahre 2018: Clans – Arabische Großfamilien in Deutschland (5).

Bleiben wir in Berlin. Probleme wo man hinschaut. Eine Politik die seit Jahrzehnten in wechselnden Koalitionen fahrlässig, annähernd mutwillig versagt. Es droht der organisatorische Kollaps auf dem Rücken der Menschen. Nein, nicht der BER. Nicht die Markierungen einer Kreuzberger Straßenecke in Punktform für 146.500 € (6). Es ist der stille, anwachsende Wahnsinn. Die Fülle, der Wohnungsmarkt, die Schulsituation, die schleichenden Veränderungen.

Meldung Nr.2 vom 7.5.2019:

Zitat: Umgang mit IS-Rückkehrern. Die riskante Strategie des Berliner Innensenators. Berlins Innensenator Geisel will die islamistischen Muslimbrüder einspannen, um IS-Kämpfer zu de-radikalisieren. Ein gefährliches Experiment. Die Problematik, Zitat: es kommen dutzende Salafisten aus Syrien und dem Irak in die deutsche Hauptstadt zurück – deutschen Staatsbürgern ist das rechtlich nicht zu verwehren. Diesem Dilemma muss sich Innensenator Andreas Geisel stellen. Und es wird noch schwieriger, weil die Salafistenszene in Berlin und bundesweit wächst (7). Aktuell sollen sich in Berlin 1020 sogenannte gewaltbereite Salafisten befinden.

Eine neue Problematik? Bei Recherchen findet sich folgender Artikel aus dem Jahre 2016, Zitat: Kein Stammheim für Islamisten. Heiko Maas (damals noch Justizminister) lehnt es ab, Terroristen in einem zentralen Bundesgefängnis zu inhaftieren. Die Begründung, Zitat: Maas wies Forderungen nach einem Bundesgefängnis für Terroristen zurück. Der Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Ländersache“ (8). Er präzisierte, Zitat: es sei „höchst zweifelhaft, ob mit einer Konzentration der Zuständigkeit für die Unterbringung terroristischer Beschuldigter in einem Gefängnis“ in der Sache etwas gewonnen wäre. Denn die Unterbringung mehrerer Terrorverdächtiger an einem Ort könne „mit Blick auf Isolation, Überwachung und Unterbindung von Kommunikation innerhalb der Anstalt und nach außen auch erhebliche Nachteile nach sich ziehen“.

Kompetenzordung? Zusammengefasst, sein damaliges Ministerium müsste sich mit den Folgen der deutschen Außenpolitik beschäftigen und gibt daher die unangenehme, also unbequeme Verantwortung an die überforderten Bundesländer ab.

In der damaligen Diskussion dieser neuartigen Problematik formulierte der ehemalige Vorsitzende vom Bund Deutscher Kriminalbeamter André Schulz diese beeindruckenden Sätze, Zitat: „Wir wollen Helgoland nicht zu Guantanamo machen. Schließlich befinden wir uns in einem Rechtsstaat.“ (9).

Stattdessen also lieber Kooperation mit Problemgruppen, wie in Berlin, Zitat: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller zeichnete 2015 den Imam der Neuköllner Dar-as-Salam-Moschee mit dem Berliner Verdienstorden aus. Obwohl die Moschee im Jahresbericht des Verfassungsschutzes genannt wurde, im Kapitel zur Muslim Bruderschaft. Der Senatskanzlei war das angeblich nicht bekannt. Die Sache wurde noch peinlicher, als herauskam, dass in der Moschee Hassprediger aufgetreten waren.

Diese Beispiele stellen schleichende Prozesse dar. Welche der folgenden Meldungen sollen betrachtet werden? Kinder aus Migrantenfamilien gehen immer seltener in die Kita (10), Katarina Barley für Einbürgerung trotz Mehrehe (11), Globaler Islam, Rassismusvorwurf trifft Islamexpertin an der Frankfurter Uni (12). Die Kritik richtete sich gegen die Veranstaltung mit dem Titel „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“

Es geht hier nicht um Ressentiments, es geht um Parallelstränge einer schleichenden Dynamisierung kommender Gesellschaftsbrennpunkte. Zahlen sind keine Vorurteile, sondern Fakten. Im Zuwanderungsmonitor der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahre 2016 finden sich folgende Realitäten, Zitat: Von den arbeitsuchenden Flüchtlingen hatten im Juni 2016 knapp 74 Prozent keine formale Berufsausbildung, 5 Prozent eine berufliche bzw. schulische Ausbildung und gut 9 Prozent eine akademische Ausbildung. Auswertungen zum Anforderungsniveau für künftige Zielberufe zeigen, dass rund 58 Prozent der arbeitsuchenden Flüchtlinge hauptsächlich Helfer- und Anlerntätigkeiten ausüben können, im Vergleich dazu sind 13 Prozent für fachlich ausgerichtete Tätigkeiten und gut 5 Prozent für sogenannte Spezialisten- und Expertenberufe geeignet (13/Seite 5).

Sprachbarrieren, Zitat: Die sinkende Zahl von erfolgreichen Absolventen des Deutsch-Tests für Zuwanderer bereitet Behörden und Politik Kopfzerbrechen. Im vergangenen Jahr haben 51,5 Prozent der 172.471 Migranten, die erstmalig am Deutsch-Kurs teilnahmen, das Kursziel „Sprachniveau B1“ nicht erreicht. Im Vorjahr waren es rund 48 Prozent gewesen. Im Jahr 2016 hatten knapp 38 Prozent der Teilnehmer beim ersten Mal das Kursziel verfehlt (14).

Unterschätzte Parallelwelt. Von der Öffentlichkeit annähernd unbeachtet, im gesellschaftlichen toten Winkel, fristen zudem Zukunftssuchende aus dem ost-und südeuropäischen Raum ihr prekäres Dasein. Die freundliche Kellnerin, der sympathische Barista, die fürsorgliche Hauskrankenpflegerin, der witzige Lieferando Zusteller. In Berlin schaut das so aus. Wozu Deutsch lernen, die entsprechende Community fängt auf und englisch spricht hier sowieso jeder zweite.

Meldung Nr. 3 vom 8.5.2019:

Zitat: Dumpinglöhne für Paketzusteller. Warum ein Spanier in Berlin für zwei Euro die Stunde schuftet (15). So what? Solange die Onlinebestellung ihren Weg vor die Haustür findet, interessiert das elendige Dasein nicht wirklich. Wodurch und woher die aktuellen Grünenunterstützer, Teile der Linken und Rest-SPD Wählerschaft ihren anscheinend ungebremsten Wohlfühl Enthusiasmus schöpfen, lässt sich nur sehr schwer nachvollziehen.

Zitat: Heute leben Zuwanderer, Asylanten, Gastarbeiter und verwandte Gruppen in einem ungesicherten sozialen Zwischen-Raum mit Ansprüchen, die nicht befriedigt werden, als ungewollte und doch unabwerfbare Last für die anderen, die nicht mehr so recht wissen, wie man sich heimisch fühlt, ohne alle unbestimmte Angst den Fremden aufzuladen. Die Ausländer sind, versteht sich, an allem Schuld (16).

Harter Tobak? Ein AFD Text, aus der Welt oder ein Kommentar von Bild-Wagner? Weit gefehlt, ein Zitat aus der Zeit aus dem Jahre 1984. Überschrift: Gibt es in den westlichen Industriestaaten ein Lumpenproletariat? Die neue Unterklasse. Daher, im Westen anscheinend nichts Neues. Der Krieg im Innern.

Aktuell bildet sich eine gesellschaftliche Lunte. Ein schleichender Prozeß wird diese Lunte früher oder später entzünden. Es stellt sich eine finale Frage. Wer steht auf der Seite der daraus folgenden Explosion? Das – Achtung Wortspiel – Luntenproletariat oder die finanz-politische Garde?

Meldung Nr. 4 vom 9.5.2019:

Thema: Überstunden in Pflegeberufen. Berliner Tagesspiegel, Zitat: Wichtige Terrorübung in der Nacht: Ohne Vorwarnung mussten am späten Mittwochabend Rettungskräfte des Helios-Klinikums in Zehlendorf 250 Patienten versorgen und nach einem fiktiven Terroranschlag auf eine nahe gelegene Fabrik Notfälle bewerten, verteilen und behandeln. In nicht mal zwei Stunden rückten mehr als 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Feierabend an, um zu zeigen, wie gut Berlin auf einen Anschlag wie 2016 am Breitscheidplatz vorbereitet wäre (17).

Quellen:

  1. https://www.youtube.com/watch?v=9PLKVNBcF3s
  2. https://www.youtube.com/watch?v=26KqtbXqQnM
  3. https://www.youtube.com/watch?v=lp0RkxEppWA
  4. https://www.nzz.ch/international/deutschland/kriminelle-clans-was-der-staat-tut-und-was-wirklich-helfen-wuerde-ld.1472637
  5. https://www.youtube.com/watch?v=eRtse8QhbAA
  6. https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article217029595/Bergmannstrasse-Kreuzberg-So-sehen-die-gruenen-Punkte-nach-einer-Woche-aus.html
  7. https://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-is-rueckkehrern-die-riskante-strategie-des-berliner-innensenators/24312286.html
  8. https://www.sueddeutsche.de/politik/der-fall-al-bakr-kein-stammheim-fuer-islamisten-1.3211197
  9. https://www.presseportal.de/pm/58964/3531825
  10. https://www.welt.de/politik/deutschland/article193133881/Uni-Konstanz-Kinder-aus-Migrantenfamilien-gehen-seltener-in-die-Kita.html?wtrid=onsite.onsitesearch
  11. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/katarina-barley-fuer-einbuergerung-trotz-mehrehe/
  12. https://www.fr.de/frankfurt/kopftuch-konferenz-frankfurt-rassismusvorwurf-trifft-islamexpertin-12222829.html
  13. http://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Zuwanderungsmonitor_1607.pdf – Seite 5
  14. https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-deutschkurse-fuer-migranten-anteil-erfolgreicher-absolventen-sinkt-_arid,1821762.html#nfy-reload
  15. https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/05/dumpingloehne-paketzusteller-lieferdienste-berlin-.html
  16. https://www.zeit.de/1984/05/die-neue-unterklasse/seite-2
  17. https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-uebt-fuer-den-terrorfall-46-verletzte-sieben-lebensgefaehrlich-neun-schwer/24320432.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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