Tagesdosis 9.6.2018 – Die Fünf-Sterne-Bewegung und Italiens neue Regierung

Ein Lehrbeispiel für politischen Betrug.

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Italien hat seit der vergangenen Woche eine neue Regierung. Das Kabinett der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung unter Premierminister Giuseppe Conte wurde am 1. Juni von Staatspräsident Mattarella in Rom vereidigt.

Bei den Wahlen im März hatten die Fünf-Sterne-Bewegung 32,2 % und die Lega 17, 7 % der Stimmen erhalten. Grund für den Erfolg beider Parteien dürfte vor allem ihre harsche Kritik an der in Italien wegen der Sparpolitik der vergangenen Jahre verhassten EU und am Euro gewesen sein.

Im Wahlkampf setzten beide Organisationen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte. Die Lega (in den 90er Jahren aus der Lega Nord entstanden, die für die Loslösung des reicheren Nordens vom armen Süden Italiens warb) nutzte den Flüchtlingsstrom der vergangenen Jahre, um einen Feldzug gegen Migranten und den Islam zu führen und beide für die soziale Misere im Land verantwortlich zu machen. Vor allem bei den unteren Bildungsschichten brachte diese Taktik der Lega viele Stimmen ein.

Die im Zuge der Finanzkrise von 2008 vom Komiker Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung dagegen prangerte im Wahlkampf vor allem die Korruption und die Selbstbedienungsmentalität der regierenden Politiker und der Finanzelite Italiens an und forderte „mehr Transparenz“ und ein „Trockenlegen des politischen Sumpfes“. Neben der Forderung nach sauberem Trinkwasser und besserem Umweltschutz traf vor allem das Versprechen, ein „Grundeinkommen“ einzuführen, bei vielen Wählern – insbesondere den zahllosen jungen Arbeitslosen – auf offene Ohren.

Nach der Wahl jedoch gab es für Grillos Wähler ein böses Erwachen. Um an die Pfründe der Macht zu kommen, verabschiedete sich die Fünf-Sterne-Bewegung sehr schnell von ihren Wahlversprechen, tat sich mit der Lega zusammen und entwarf mit ihr zusammen ein Koalitionspapier, bei dessen Lektüre sich viele Grillo-Anhänger die Augen gerieben haben dürften: Es sah eine zweistufige Steuersenkung auf Unternehmensgewinne vor, wobei die Mindereinnahmen des Staates durch Einsparungen bei der Staatsbürokratie und durch Streichungen von Subventionen für den strukturschwachen Süden Italiens aufgefangen werden sollen – also in beiden Fällen durch Lohnkürzungen, Entlassungen und eine Senkung des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung.

Auch das im Wahlkampf angekündigte „Grundeinkommen“ erwies sich als Mogelpackung. Die versprochenen 780 Euro im Monat wurden nämlich an die Bedingung geknüpft, dass die Empfänger jede ihnen angebotene Arbeit annehmen müssen. Der an das deutsche Hartz-IV angelehnte Plan bedeutet also im Grunde nichts anderes als eine gewaltige Ausdehnung des Niedriglohnsektors oder die verdeckte Einführung eines bisher in Italien nicht geltenden Mindestlohnes, der bei etwa 4,45 Euro pro Stunde liegen würde.

Um der EU-feindlichen Stimmung in der italienischen Bevölkerung Rechnung zu tragen, verständigten sich Lega und Fünf-Sterne-Bewegung schließlich auf die Einsetzung eines EU-kritischen Finanz- und Wirtschaftsministers und die gemeinsame Forderung nach einem teilweisen Erlass der italienischen Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von etwa 250 Mrd. Euro. Kaum wurden diese Pläne jedoch bekannt, da schnellten die Zinsen für italienische Staatsanleihen in die Höhe, was umgehend die Führung von EZB und EU auf den Plan rief.

Beide lehnten jeglichen Schuldenschnitt kategorisch ab und drängten sofort auf Einhaltung des Stabilitätspaktes. Als die Koalitionäre nur zögernd reagierten, erklärte der italienische Staatspräsident Mattarella die Regierungsbildung für gescheitert und kündigte an, einen Veteranen des IWF, der von den USA dominierten größten Finanzorganisation der Welt, mit der Bildung einer Technokraten-Regierung zu beauftragen.

Aus Angst, nun kurz vor dem Ziel zu scheitern und nicht mehr an die Privilegien der Macht zu kommen, reagierten die Bündnispartner sofort. Der designierte Ministerpräsident Conte traf sich mit dem Präsidenten der italienischen Zentralbank und versicherte anschließend öffentlich, nicht nur im Euro zu bleiben, sondern alles für die Stabilität des Landes und seiner Währung tun zu wollen. Der Plan, den in die Schusslinie geratenen Eurokritiker Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister zu machen, wurde aufgegeben, und der zuvor geforderte Schuldenschnitt sang- und klanglos unter den Tisch fallen gelassen.

Die bedingungslose Unterwerfung der Koalitionäre unter die Forderungen der Finanzelite blieb nicht ohne Folgen: Noch vor Ende der Woche war die Technokraten-Regierung Geschichte – und die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung im Amt.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sprach der neuen Regierung umgehend ihr „volles Vertrauen“ aus. Führende EU-Politiker beeilten sich zu gratulieren. Bundeskanzlerin Merkel wünschte eine „glückliche Hand“ und erklärte, sie freue sich darauf, „die enge Partnerschaft fortzuführen und weiter zu vertiefen“.

Ein aufschlussreicheres Lehrstück über die Korruptheit des politischen Systems, unter dem wir derzeit leben, ist schwer vorstellbar: Hier hat eine Partei den Unmut der Bevölkerung über die Senkung ihres Lebensstandards durch die Sparpolitik der vergangenen Jahre auf schamlose Weise ausgenutzt, sich mit falschen Versprechungen auf einer Welle des Protestes an die Macht wählen lassen, um sich dann sofort den wahren Machthabern unserer Zeit, der Finanzelite und ihren Handlungsbeauftragten, zu unterwerfen – mit der Aussicht, dass sich die Verhältnisse in Italien weiter verschlechtern werden, die korrupten Führer der Fünf-Sterne-Bewegung nun aber mit dem Wohlwollen der Finanzelite im Rücken, die Privilegien und Annehmlichkeiten eines Lebens im Parlamentssessel und auf der Regierungsbank genießen dürfen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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14 Kommentare zu: “Tagesdosis 9.6.2018 – Die Fünf-Sterne-Bewegung und Italiens neue Regierung

  1. Wundert es der Autor, oder verurteilt er, das viele in Italien anti EU sind ?
    Was für Gutes brachte die EU, mit Euro, in Italiën ?
    Der Euro macht unmöglich dass Italien, wie das Land gewohnt ist, seine Konkurrenz Position bebessert durch Devaluation.
    Hätte Italien der Lire behalten, ob dann Italiënische Banken so vor den Abgrund ständen ?
    Soros hat bereits, wie er auch tat wenn Griechenland gerettet werden musste, die Deutschen an ihre Pflicht erinnert, wieder zu retten.
    Ob Soros darauf spekulierte das wieder ein Land gerettet wurde, für seine persönlichen Finanzen, ich frage mich.
    Jetzt, endlich, werden Migranten geweigerd.
    Die Italiënische Regierung wird natürlich verurteilt als razistisch, unmenschlich, usw.
    Das Merkel und Brussel die Schuldigen sind, wieviele sehen es ?

  2. Also bei allem Respekt für Ernst Wolff den ich sehr schätze, hat er hier wirklich nur die halbe Wahrheit erzählt (wenn nicht sogar die Unwahrheit). Besonders was die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) angeht.
    Fangen wir mal mit dem Grundeinkommen. Hier handelt es sich keineswegs um eine Mogelpackung, sondern seit mind. zwei Jahren erklärtes Ziel dessen Inhalt sich kein bisschen verändert hat. Man kann sich darüber natürlich streiten über den Namen den man gegeben hat, aber wenn man so wie ich diese Bewegung verfolgt dann kann man heraus interpretieren das es nur der Anfang eines mit Sicherheit aufgehenden Prozesses ist, das mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen enden wird.
    Ihr werdet doch nicht im Ernst geglaubt Haben das von Heut auf Morgen ein Grundeinkommen geschaffen wird ohne das sich die Eliten dagegen stellen würden. Hier wird kritisiert das es praktisch wie Arbeitslosengeld aussehen wird. Nun man kann Hartz IV kritisieren wie man will und das tue ich auch, man muss aber wissen, das in Italien nicht mal das gibt. Wer arbeitslos ist, ist auf sich alleine gestellt. Man muss deshalb ein Fortschritt anerkennen.

    „Nach der Wahl jedoch gab es für Grillos Wähler ein böses Erwachen. Um an die Pfründe der Macht zu kommen, verabschiedete sich die Fünf-Sterne-Bewegung sehr schnell von ihren Wahlversprechen, tat sich mit der Lega zusammen und entwarf mit ihr zusammen ein Koalitionspapier, bei dessen Lektüre sich viele Grillo-Anhänger die Augen gerieben haben dürften“

    Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit. Ernst Wolff hat keine Ahnung von Italienischer Politik und selbst seine große Expertise zur Finanzpolitik kann ihn hier nicht weiterhelfen:
    In den früheren Regierungen hat man zwei Wahlgesetze verabschiedet die verfassungswidrig waren. Mit einer von denen wurde vor fünf Jahren gewählt und somit kam PD an die Macht obwohl sie den gleichen Prozentsatz hatte wie M5S. M5S wurde verdrängt. Während dieser Regierung wurde ein neues Wahlgesetz verabschiedet (M5S sprach sich dagegen), der zwar Verfassungskonform war, aber so gestaltet war um M5S wieder zu verdrängen, da man wusste das M5S keine Koalitionen macht. Nichtsdestotrotz hat M5S gewonnen, nur nicht genug, und um nicht wieder zur Opposition zu gelangen und somit den Gegnern Zeit zu geben ein neuer Plan um M5S zu verdrängen, tat sich die Bewegung mit Lega. Das kann man natürlich kritisieren und ich bin auch nicht begeistert, aber wäre M5S nicht darauf eingegangen, hätten wir Wahrscheinlich Berlusconi und Lega in die Regierung.
    Und von welchen Pfründe der Macht wird hier gesprochen?
    Die Politiker der M5S haben sich verpflichtet nur für 2 (zwei) Mandate im Amt zu bleiben, sie halbieren ihr Parlamentarier Einkommen und geben somit Kredite an Kleinunternehmen mit wenig oder überhaupt keine Zinsen.
    Würde sich Ernst Wolff informieren dann wäre ihm bestimmt aufgefallen das M5S keine Freimaurer akzeptiert und schon gar nicht Bilderberger. In welcher Westlichen „zivilisierten“ Regierung gibt es sowas?
    Diese Regierung ist die Einzige unter den EU Gründungsmitglieder die sich gegen die Sanktionen an Russland geäußert hat.
    Damit will ich nicht sagen das man sie nicht kritisieren darf, aber von hier bis auf Verrat zu schreien und das seit erst einer Woche, zeigt Wolff wie wenig informiert er ist und dieser Artikel hat was Unseriösität angeht mit den Artikeln von Spiegel, FAZ, SZ usw. nichts zu beneiden.

    Zum zweiten Mal bitte ich die Redaktion von Kenfm ein M5S Politiker einzuladen und zu Interviewen, nur so kann man sich ein Bild über diese Bewegung machen.

    Ich bitte um Entschuldigung für mein schlechtes Deutsch

  3. Fehler im Podcast:
    „Das Kabinett […] wurde am 1. Juni von Staatspräsident Mattarella in Rom verteidigt.“
    Das war natürlich nicht korrekt und daher hat der Sprecher es korrigiert:
    „Das Kabinett […] wurde am 1. Juni von Staatspräsident Mattarella in Rom vereidigt.“

    … und wer auch immer den Podcast schneidet, hat beides drin gelassen.
    Shit happens 😉

    Ich wünschte, die Auswirkungen unseres Geld- und Gesellschaftssystems wären so belanglos, wie ein Schnittfehler im Podcast!

    Danke, dass KenFm überhaupt Hörversionen dieser wichtigen Informationen bereitstellt!

  4. aus „Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem“ (NDS: 5. Juni 2018 Jens Berger)

    „Wenn ein Staat seine Schulden tatsächlich real abbaut und die Wirtschaft schneller schrumpft als die Gesamtverschuldung, dann steigt(!) am Ende die Staatsschuldenquote.“

    • Tatsächlich? BIP und Wachstum. Seltsam daß das immer noch als ökonomischer Sachverstand wahrgenommen wird:

      Aus dem gleichen Artikel:

      „Genau dieses Szenario droht Italien und es ist löblich, dass die dortigen „Populisten“ dieses Spiel nicht mitmachen wollen. Der Königsweg aus dieser Krise ist: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Selbst wenn die „Populisten“ im Hubschrauber über Rom fliegen und dort „unser“ Geld aus dem Fenster werfen, ist dies – rein ökonomisch betrachtet – sinnvoller, als wenn sie die „Sparvorgaben“ aus Berlin und Brüssel 1:1 umsetzen. Aber das werden wohl weder unsere Politik noch unsere Qualitätsjournalisten jemals verstehen.“

      In Summe, Pest oder Cholera. Wie wäre es, wenn man damit beginnen würde, Ökonomie als gemeinnützige und verträgliche Ressourcenverwaltung zu begreifen?

    • Und vielleicht diesen noch:

      Samstag, 06. Mai 2017, 10:49 Uhr
      ~10 Minuten Lesezeit
      Ruhe in Frieden, Bruttoinlandsprodukt!

      Eine einzelne, unschuldig aussehende Kennzahl zerstört unser aller Wohlergehen, unser Glück und unser friedliches Miteinander. Das BIP gehört verboten. Und zwar sofort.
      von Sven Böttcher

      Ohne Wachstum ist alles nichts. Vermeldet das heute journal ein „+“ vor dem Bruttoinlandsprodukt BIP, ist „gefühlt“ alles gut. Nur wissen die meisten nicht, dass das BIP Kriege, Katastrophen und Kummer als überaus positiv bewertet, während Frieden, Gesundheit und Glück es massiv herunterziehen. Das BIP „tickt“ also komplett anders als 90% von uns, und dass wir es noch immer nicht verschrottet haben, ist gemeinsames Versagen auf höchstem Niveau. Aber im Grunde fehlt uns nur eine Aha-Erkenntnis, um das fürchterliche Ding endlich vom Hof jagen zu können: Lassen wir unsere alternativen Kennzahlen Freunde werden, dann ist das BIP morgen Geschichte.

      Wer zukünftig öffentlich die Fake News verbreitet, das sogenannte Bruttoinlandsprodukt BIP stelle einen Maßstab für unseren gesellschaftlichen Wohlstand oder unsere Lebensqualität dar, macht sich strafbar und wird im Wiederholungsfall mit Geldbußen nicht unter 3 Bruttomonatsgehältern belegt. Dieses Verbot ist überfällig, denn tatsächlich stellt das BIP lediglich einen phänomenalen Gradmesser für unsere kollektive Beschränktheit dar. Schon der Erfinder des BIP, US-Ökonom Simon Smith Kuznets, betonte 1934 öffentlich, seine schlichte Kennziffer sei als Indikator nur äußerst bedingt geeignet, Wohlstand oder gar Wohlergehen zu messen, Robert Kennedy beerdigte das Konzept 1968 mit den Worten:

      „Das BIP misst weder unseren Verstand noch unseren Mut, weder unsere Weisheit, noch unser Mitgefühl […]. Es misst kurz gesagt, alles außer dem, was das Leben lebenswert macht“, und Meinhard Miegel konstatierte am eigentlich längst geschlossenen Grab der teuflischen Nummer, Wohlstand und Wachstum mittels des BIP ermitteln zu wollen entspreche dem Versuch „den Blutdruck mit Hilfe eines Thermometers zu bestimmen“.
      (…)
      Das Beispiel lässt sich problemlos überall hin übertragen. Die EHEC-Katastrophe war fürs BIP ein Segen, gesund bleibende Sprossenesser sind es nicht.

      Jedes gesundheitsgefährdende Medikament treibt das BIP hinauf, gesunde Menschen sind komplette Wachstumsbremsen, ein Besuch beim Psychiater ist besser als ein Gespräch unter Freunden, und jeder Einsatz der Mordkommission schafft einen BIP-Zuwachs, während allgemeiner Frieden gefährliche Stagnation bedeutet.
      (…)
      Aber damit nicht genug. Fehlgeleitet von den allgegenwärtigen Hohepriestern des bedingungslosen Wachstums sind wir noch ein paar Schritte weiter gegangen. Denn wo partout keine weiteren Unfälle oder Katastrophen unserer Beruhigungszahl auf die Sprünge helfen wollen, helfen wir uns selbst, indem wir wenn schon nicht lebensgefährliche, so doch möglichst viele sinnlose Transaktionen finden und befördern – beispielsweise, da unbezahlte Arbeit ins BIP grundsätzlich nicht einfließt, indem wir zwei nebeneinander wohnende Mütter von jeweils drei Kindern animierten, als Tagesmütter berufstätig zu werden und die insgesamt 6 Kinder einfach morgens über den Gartenzaun zu tauschen. Das gefällt zwar weder den Kindern noch den Müttern, wohl aber dem BIP, denn beide Mütter tragen qua Tausch als Dienstleistende zu dessen Steigerung bei. Gleiches gilt für alles bezahlte Zettelsortieren, Formulareerfinden sowie Gesetze-und-Verordnungen-Erfinden also die Hin- und Herverwaltung von Dingen, für deren Hin- und Herverwaltung es keinen vernünftigen Grund gibt – nur, eben, das BIP.

      Wir könnten uns auch den ganzen Tag honorarpflichtig gegenseitig blau anmalen und danach gegenseitig kärchern. Oder, besser noch für´s BIP: Konsumieren ohne Konsumenten. Denn das BIP interessiert ja nur die wirtschaftliche Aktivität, nicht der Akteur, geschweige denn dessen Befinden.

      Das BIP freut sich also, wenn Sie Ihr komplettes bedingungsloses Grundeinkommen bargeldlos für Gas, Strom, Dauerauftrag-amazon-Bestellungen und Pizzadienste ausgeben, das BIP freut sich auch, wenn die ganzen Pakete und Pizzen, die unberührt vor ihrer Tür stehen, alle 2 Wochen vom Müllroboter abgeholt und entsorgt werden. Denn dass Sie seit 2 Jahren tot in ihrer Wohnung liegen, ist dem BIP ja herzlich egal.
      (…)
      Das BIP-Denken hat uns geistig wie materiell verarmt. Verloren haben wir Lebensqualität, Sinn und – siehe Massenkarambolage, Sprossen oder andere Katastrophen – eine Menge Leben.
      https://www.rubikon.news/artikel/ruhe-in-frieden-bruttoinlandsprodukt

      Und eventuell den noch:

      Dienstag, 23. Januar 2018, 16:30 Uhr
      ~7 Minuten Lesezeit
      Glückwunsch, Menschheit!
      Taumeln in den kollektiven Untergang.
      von Rubikons Jugendredaktion

      Wie die kapitalistische Industriegesellschaft nicht nur am Ast sägt, auf dem wir sitzen, sondern den ganzen Wald in Flammen setzt — und niemand es bemerken will.
      (…)
      Die kapitalistische Warenwirtschaft trat mit dem Versprechen von Freiheit und Wohlstand an. Kaum mehr als zwei Jahrhunderte später ist davon nichts übriggeblieben als Zerstörung, nicht nur in der Gesellschaft und dem Wesen des Menschen, sondern — und das noch viel nachhaltiger — auch in der Natur, aus der wir alle entstammen, und von der wir auch nach jahrhundertelangen Emanzipationsversuchen noch immer abhängig sind.

      Die durch den kapitalistischen Wachstumsfetischismus angetriebene Industrialisierung verschlingt ein zunehmendes Maß an Rohstoffen, die sie zum Teil als Gifte in die Umwelt zurücklässt, frisst sich immer tiefer in Wälder, Gebirge und die Erde, hinterlässt nichts als Abraumhalden und Wüsten sowie öligen Asphalt. Nach und nach macht der Mensch sich die Natur untertan, unterwirft sie seinen eigenen Gesetzen, seiner Machtbesessenheit und seinem Wachstumszwang. Wir machen uns die Welt, wide-wide- wie sie uns gefällt, ahnen aber gleichzeitig klammheimlich, dass dieser Kurs irgendwann in einer Katastrophe münden muss, obwohl wir tapfer alle Schreckensmeldungen ignorieren, die zu einem Umsteuern, einem Herumreißen des Ruders noch auf der Zielgeraden anmahnen.
      https://www.rubikon.news/artikel/gluckwunsch-menschheit

      Herr Berger hätte darauf hinweisen können, daß die „Sparpolitik,“ die schwarze Null, der Privatisierung dient, sprich dem Sparen bei der Allgemeinheit, bei gleichzeitiger Großzügigkeit gegenüber der Oligarchie. Hat er aber nicht.

      Zudem sind Schulden stets ein toller Knebel, resultieren also nicht aus einem Unfall oder Unverstand, sondern sind Methode. Hätte man auch erwähnen können.

    • Ökonomie als gemeinnützige und verträgliche Ressourcenverwaltung haben wir leider nicht.
      Wie kommen wir dahin?
      Ich glaube, dass erst Einsicht einzieht, wenn es nicht mehr anders geht.

  5. Jede „neue“ Regierung (Das Prinzip dahinter bleibt stets das selbe) ist ein Armutszeugnis für die Bevölkerung, die sie sich bieten lässt. Am Schlimmsten sind jene Massen, die – ohne echte zwischenmenschliche Beziehungen, vereinsamt in ihren Wohnsilos – von einem „Nationalen Wir“ schwafelnd sich in vorauseilendem Gehorsam „ihren“ Herrschenden unterwerfen, statt sich selbst zu verwalten und selbst zu organisieren.
    Das gilt auch für Linke und das „alternative“ Bürgertum, dass sich in religiöser Sklavenhaltung seinen Wortführern unterwirft: Hegel, Marx, Adorno übernehmen die Rolle von Bibel-Propheten oder faschistischem Klerus, die allesamt nur eine Wirkung auf den menschlichen Geist entfalten… ihn in seiner Selbstständigkeit einzuschränken und an die Stelle eigenständigen Denkens eine trockene Dogmatik zu setzen, die alle Freiheit schon im Geiste abtötet – Signalworte / -sätze sind bswp.: „Adorno hat schon gesagt, dass….“, „Bei Marx steht dazu…“ Wer immer wieder mit solchen Wendungen aufwartet entblößt nichts, als einen höhrigen Sklavengeist, den man getrost mit „Inshallah…“, „So Gott will…“ usw. vergleichen kann.
    Selbes gilt für die Propheten des „Marktes“ – Die „unsichtbare Hand des Marktes“ ist ein religiöses Moment, ebenso alle jene Verklausulierungen von der überall herrschenden Ungerechtigkeit, dass „Eigentum“ jeden himmelsschreienden Klassenunterschied deckelt und rechtlich absichert – auch wenn eine fette Milliardärin den Reichtum, den ein ganzes Land zum Wohlergehen bräuchte auf ihren Konten verwahrt ist das ok, denn sie hat das „Recht auf Privateigentum“.
    Wer schon so denkt – „nationales Wir“, „Regierung regelt das Leben“, „So Gott will“, „Marx hat gesagt“ usw. – der wird bei allem, was er danach ersinnt, bei absolutistischen Systemen herauskommen, denn der Geist der das Erdachte trägt ist bereits von einer Haltung gezeichnet, die den Menschen und das eigene Selbst aus dem Mittelpunkt der Betrachtung rückt und an seine Stelle ein verstaubtes Dogma setzt. Die Diktatur und Selbstunterwerfung findet schon im Geiste statt.

    • Es existiert nur das Wir des Kapitals .
      Das Kapital ist in alle Richtungen abgesichert .
      Dies Absicherung fusst auf konsequenter Spaltung abseits des Kapitals .
      Die wahre Grenze und Festung ist das Kapital .
      Neben dieser Grenze darf es keine andere Grenze geben .

  6. Ja, vielen Dank für diesen Beitrag!

    Das war für mich neu. Scheinbar ist es den Herrschenden also mal wieder gelungen, Protestbewegungen zu kapern und für ihre Zwecke zu korrumpieren. Die tatsächlichen Probleme der Menschen werden durch diese absurde Politik natürlich immer noch schlimmer. Das ist traurig – und wird wohl früher oder später gewaltsame Aufstände oder totale Apathie mit sich bringen.

    • Das ist immer so, wenn „Protestbewegungen“ einen Drang nach der Herrschaft haben. Sie wollen immer wieder den Fehler des Marxismus und der Sozialdemokratie nachahmen: „Die Macht erobern“… und die Geschichte zeigt dann: Die Macht erobert sie.

  7. Danke für diese Darstellung und Übersicht!!

    Solch eine kritische Perspektive und Focussierung gehört eigentlich in die öffentl. rechtl. Medien, gemäß deren Ansprüchen.

    Die Dinge derart zusammengezählt, da darf man gespannt sein, welche Eigendynamik oder Ohnmachtsletargie sich da weiter in der Bevölkerung entwickelt.
    Wundern wir uns dann nicht, wenn irgendwann der erste „Palast“ in Flammen aufgeht, oder . .

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