The Wolff of Wall Street: Europäische Union (Podcast)

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12.00 Uhr, Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Europäische Union“.

Die Europäische Union und ihre Vorgängerorganisationen galten jahrzehntelang als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Europa.

Seit einigen Jahren aber erleben wir einen immer stärkeren Zersetzungsprozess der EU, der sich unter anderem im Brexit oder in den separatistischen Bewegungen in Spanien, Belgien, Italien und Großbritannien äußert. Und in Brüssel hat sich eine riesige Bürokratie aus Karrieristen etabliert, die eine größere Nähe zu Industrie- und Finanzlobbyisten aufweist als zum Rest der europäischen Bevölkerung.

Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Weshalb haben sich Anspruch und Wirklichkeit so weit voneinander entfernt? Werfen wir dazu einen Blick auf die Geschichte der EU vor dem Hintergrund der globalen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte.

1957 haben Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. 1967 wurde die EWG um mehrere Länder erweitert und in „Europäische Gemeinschaft“, kurz EG, umbenannt.

Sowohl die Gründung als auch die Erweiterung fanden mit der Zustimmung der USA statt, die die Welt damals militärisch, politisch und wirtschaftlich dominierten und im Zusammenrücken Westeuropas die Errichtung eines Bollwerks gegen ihren globalen Gegenspieler, die Sowjetunion, sahen.

Diese weltpolitische Konstellation ging allerdings mit dem Fall der Sowjetunion und der deutschen Wiedervereinigung zu Beginn der Neunziger Jahre zu Ende. Als 1993 die EU gegründet wurde, beobachteten die USA die Entwicklung mit Sicherheit sehr viel kritischer als zuvor.

Durch die Wiedervereinigung war nämlich Deutschland, in zwei Weltkriegen der große Gegenspieler der USA, zur wirtschaftlich und politisch stärksten Kraft in der EU aufgestiegen und konnte von nun an erheblichen Einfluss auf ihre weitere Entwicklung nehmen.

Der erste große Meilenstein der deutschen Dominanz in der EU war die Einführung des Euros. Da die DM damals sehr gefragt war und deshalb unter hohem Aufwertungsdruck stand, eine Aufwertung deutsche Waren im Ausland aber verteuert hätte, brauchte die deutsche Export-Wirtschaft unbedingt eine weniger starke Währung.

Genau diese Anforderung erfüllte der Euro, da der Eurozone ja auch viele wirtschaftlich schwächere Länder angehören. Und tatsächlich hat sich seine Einführung für Deutschland gelohnt: Es wurde auf Grund seiner Exportstärke immer mächtiger, und der Euro ist mittlerweile zur zweitstärksten Währung der Welt und damit zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten des US-Dollars geworden.

Neben dieser Entwicklung – also dem Aufstieg der EU zu einer von Deutschland dominierten Konkurrenz der USA – gab es noch einen zweiten Prozess, der die EU stark geprägt hat: die Explosion des Finanzsektors auf Grund der Deregulierung, die für einen gewaltigen Machtzuwachs des Finanzsektors sorgte.

Wie groß diese Macht war, zeigte sich nach dem Beinahe-Crash des globalen Finanzsystems 2007/08 und in der anschließenden Eurokrise. Da einigen bei internationalen Großbanken hoch verschuldeten Euroländern die Zahlungsunfähigkeit drohte, schuf die Exekutive der EU, die EU-Kommission, die Troika, die aus ihr selbst, der Europäischen Zentralbank EZB und dem Internationalen Währungsfonds IWF bestand.

Mit Hilfe dieser politisch und finanziell stärksten Kraft, die es jemals auf europäischem Boden gegeben hat, wurden mehrere Regierungen kaltgestellt und deren Länder im Interesse der globalen Finanzelite zwangsverwaltet. Auf diese Weise wurden Banken gerettet und ein Zusammenbruch des globalen Finanzgefüges verhindert.

Die Kosten für diese Rettungsaktion aber wurden mittels der Austeritätspolitik auf die Bevölkerung der betroffenen Länder abgewälzt. Es wurden unter anderem Mindestlöhne gesenkt, Renten gekürzt und Sozialleistungen gestrichen – in einem Ausmaß, das dazu geführt hat, dass heute jeder vierte Europäer von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist und ein großer Teil der europäischen Bevölkerung die EU schlichtweg ablehnt.

Da die Grundprobleme, nämlich das immer stärkere Ausufern des Finanzsektors und die daraus folgende Explosion der sozialen Ungleichheit, aber nicht beseitigt, sondern nur vorübergehend unter die Decke gekehrt wurden, kann man heute schon mit Sicherheit voraussagen: Es wird es in der vor uns liegenden Periode zu weiteren Erschütterungen kommen, die die Bevölkerung noch stärker gegen die Brüsseler Bürokratie aufbringen werden.

Dieser Widerstand im Inneren zusammen mit dem äußeren Druck, den die USA weiterhin ausüben werden, bilden einen Sprengsatz, den die EU in ihrer gegenwärtigen Form wohl kaum überleben dürfte.

Die Zeit ist reif für ein demokratisches Geldsystem!

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