The Wolff of Wall Street: Neoliberalismus

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12:00 Uhr, Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Neoliberalismus“.

Beim „Neoliberalismus“ handelt es sich um eine Strömung innerhalb der Wirtschaftswissenschaft, die vor allem auf die „Kräfte des Marktes“ setzt und die in den vergangenen 50 Jahren erheblichen Einfluss auf die Politik gewonnen hat. Am besten lässt sich der Neoliberalismus verstehen, wenn man ihn seinem Gegenspieler im bürgerlichen Lager, nämlich dem Keynesianismus, gegenüberstellt.

Der Keynesianismus, der auf den britischen Ökonomen und Politiker John Maynard Keynes zurückgeht, verlangt, dass der Staat in Zeiten wirtschaftlicher Krisen helfend in das Geschehen eingreifen solle. Regierungen sollten die Wirtschaft zum Beispiel mit Hilfe großer Infrastrukturprojekte – wie dem Bau von Straßen, Brücken oder öffentlichen Gebäuden – ankurbeln. Auf diese Weise würden Arbeitsplätze geschaffen, die Menschen könnten das verdiente Geld wieder ausgeben und so die Wirtschaft über die erhöhte Nachfrage wieder in Gang bringen.

Der Neoliberalismus dagegen, der auf den österreichischen Ökonomen Friedrich von Hayek zurückgeht, lehnt staatliche Eingriffe in die Wirtschaft rigoros ab. Er steht auf dem Standpunkt, der Markt müsse entstehende Probleme ohne Eingriffe von außen regeln. Der Neoliberalismus kritisiert die in seinen Augen zu hohen Ausgaben des Sozialstaates und die ausufernde staatliche Bürokratie. Er fordert eine Politik der Austerität, also eine Sparpolitik des Staates, und setzt auf die Deregulierung, also die Abschaffung staatlicher Vorschriften, die die Wirtschaft einengen. Außerdem verlangt er die Privatisierung von Staatsbetrieben und die Liberalisierung des Welthandels, das heißt den Abbau von Handelshindernissen wie zum Beispiel Zöllen.

Der Neoliberalismus begründet seine Forderungen damit, dass der Staat seine Bürger nicht bevormunden dürfe, man auf die Initiative des Einzelnen setzen und vor allem den Wettbewerb ermutigen solle, da der ja dafür sorge, dass der Bessere sich durchsetzt und am Ende gewinnt.

Theoretisch hat das alles einen Hauch von Freiheit, Fairness und Chancengleichheit. Aber praktisch sieht das anders aus: Das erkennt man schon daran, dass der Siegeszug des Neoliberalismus 1973 mit einem blutigen Militärputsch in Chile begonnen hat. Der neue Staatschef, General Pinochet, wandte sich damals an die wichtigste Adresse des Neoliberalismus, nämlich die Chicago School of Economics und ließ von dort ein ganzes Team von Experten ins Land kommen, um die chilenische Wirtschaft neu zu organisieren.

Die sogenannten „Chicago boys“ privatisierten daraufhin Staatsunternehmen, senkten die Staatsausgaben und die Zolltarife, werteten die Währung ab, gaben die Preise frei und schafften die Vermögens- und die Kapitalertragssteuer ab. Das Ergebnis für Arbeiter, Angestellte und den Mittelstand sah folgendermaßen aus: Die Reallöhne fielen um etwa 60 Prozent, die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich, mittlere und kleine Betriebe wurden von den Großen am Markt geschluckt, Armut und Obdachlosigkeit breiteten sich aus. Die Finanzelite im In- und Ausland dagegen konnte hohe Gewinne einstreichen.

Und Chile blieb kein Einzelfall. Argentinien folgte, und wenige Jahre später schaffte der Neoliberalismus den ganz großen Durchbruch: In Großbritannien und den USA wurden mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan zwei Politiker gewählt, die zu seinen glühendsten Anhängern zählten. Beide standen allerdings schon bald vor einem großen Problem: Die fatalen Folgen der neoliberalen Politik in Südamerika waren nämlich so offensichtlich, dass die Arbeitnehmer in Großbritannien und den USA nicht bereit waren, neoliberale Reformen ohne Gegenwehr hinzunehmen.

Aus diesem Grund gingen beide Politiker zunächst mit eiserner Härte gegen die wichtigsten Arbeitnehmerorganisationen, nämlich die Gewerkschaften, vor und ließen landesweite Streiks mit Polizeigewalt und unter Durchsetzung lebenslanger Berufsverbote beenden. Anschließend eröffneten sie der internationalen Finanzelite durch eine radikale Deregulierung des Finanzsektors immer neue Möglichkeiten des Geldverdienens und schufen damit die Grundlage für die Explosion des globalen Finanzsektors.

Dadurch entstand eine Art globales Finanz-Casino, in dem nicht nur die Gewinnmöglichkeiten, sondern auch die Risiken kontinuierlich zunahmen. Als es dann 2007/2008 zum Beinahe-Crash des gesamten Systems kam, zeigten die Neoliberalen sehr schnell ihr wahres Gesicht:

Sie waren die ersten, die nach staatlichen Eingriffen riefen und von den Regierungen verlangten, die Spekulanten – also die Verursacher des Desasters – mit Steuergeldern zu retten. Und auch die jüngere Vergangenheit liefert einen Beweis dafür, dass es Neoliberale mit ihrer Ideologie nicht so ernst nehmen: Viele von ihnen unterstützen die von den USA unter Präsident Trump geforderte Erhebung von Zöllen – obwohl sie es doch waren, die immer auf globalen Freihandel gepocht hatten.

Es handelt sich beim Neoliberalismus also nicht um ein in sich geschlossenes gedankliches System, sondern um eine Ideologie, die den Gegebenheiten, wenn nötig, opportunistisch angepasst wird. Das kann auch gar nicht anders sein, denn der Neoliberalismus trägt in sich einen unlösbaren Widerspruch. Er fordert die Freiheit des Wettbewerbs in einer Zeit, in der die Märkte von Monopolen und Kartellen beherrscht und nach Belieben manipuliert werden können.

Unter diesen Bedingungen kann ein Abbau der Bürokratie bei gleichzeitiger Freisetzung der Marktkräfte nur eines bewirken: den Giganten am Markt noch bessere Bedingungen für ihre Beutezüge zu schaffen. Der Neoliberalismus ist damit nichts anderes als der ideologische Ausdruck der Interessen der globalen Finanzelite in der Endzeit ihres zum Scheitern verurteilten Systems.

Die Zeit ist reif für ein demokratisches Geldsystem!

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5 Kommentare zu: “The Wolff of Wall Street: Neoliberalismus

  1. Zum Thema "Neoliberalismus" gibt es das Video von "Der fehlende Part", moderiert von Jasmin Kosubek, mit Dr. Markus Krall und Prof. Heinz-J. Bontrup mit dem Titel "Ist der Neoliberalismus wirklich an allem schuld?".

    Jedenfalls ist Herr Dr. Krall irgendwo weiterhin ein Befürworter des Marktes.
    Gleichzeitig erkennt er wie kaum jemand anderes die Fehlentwicklungen in der Volkswirtschaft.

    Trotzdem fällt in diesem Interview kein einziges Mal das Wort "Schuldgeldsystem".

    Jedenfalls gibt es bei der derzeitigen Regierungspraxis die Besonderheit, dass es für die Schulden der öffentlichen Haushalte kein eindeutiges Limit gibt, während Privathaushalte entweder regelrecht zur Arbeit erpresst werden, oder eben auch mit Hartz IV die Hosen runterlassen müssen, wenn sie mal gerade kein Geld mehr haben.

    Dann gibt es auch die Besonderheit, dass die Pro-Kopf-Staatsschulden grundsätzlich immer weiter ansteigen.

    Ebenso gibt es doch neben den Pro-Kopf-Staatsschulden auch noch die Pro-Erwerbstätigen-Staatsschulden und die sind in etwa doppelt so hoch wie die Pro-Kopf-Staatsschulden.

    Hierzu fällt uns ein, dass wir doch bei unserem etwas sonderbaren Geldsystem deshalb Geld haben, weil andere Leute Schulden haben.

    Dann schrieb doch der Spiegel am 07.04.2018, abweichend zu meiner obigen Behauptung, dass die Pro-Kopf-Staatsschulden immer weiter ansteigen, folgendes:
    Deutschlands Staatsverschuldung sinkt 2019 unter 60 Prozent
    Weniger Schulden dank guter Konjunktur: Deutschland soll 2019 nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit Langem wieder den europäischen Stabilitätspakt einhalten.

    Aber hat der Spiegel mit dieser Aussage wirklich recht? Ist es wirklich die gute Konjunktur, die zum Sinken der Staatsschulden geführt hat? Wir dürfen es schließlich nicht übersehen, dass die Staatsschulden doch die spiegelbildlichen Guthaben der Bürger beim Staat sind. In diesem Zusammenhang müssen wir uns die Frage stellen, ob es die Guthaben der weniger reichen oder die Guthaben der reichen Bürger sind, die jetzt seit einiger Zeit plötzlich weniger werden, wodurch der Staat dann insofern weniger "Schulden" hat.

    Dann hatte doch Focus am 11.07.2017 geschrieben:
    Deutsche-Bank-Analyse
    Was Ihnen alle Politiker verschweigen: Ab 2030 explodieren Deutschlands Schulden

    Wie ich aber oben den Spiegel zitiert hatte, sind die deutschen Staatsschulden aber etwa ein knappes Jahr später stattdessen gesunken. Dies wird etwas damit zu tun haben, dass der deutsche Staat zum Preis der Diskriminierung seiner eigenen Bürger sein eigenes Schuldenproblem mit etwas zu guter Exportstärke auf das Ausland abwälzen konnte. Schließlich ist Deutschland mit seinen doch ein wenig zu guten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen in der Tat ein etwas zu guter Standort für das weltweite Finanzkapital.

    Jedenfalls gibt es doch bei unserer vermeintlichen Marktwirtschaft das Problem, dass es bei dieser doch keinen Tausch mit Geldwerten gibt, sondern dass wir ohne besonders viel Nachdenken infolge der ständigen Schuldenaufnahme der öffentlichen Haushalte oder eben wegen der expansiven Geldpolitik der Zentralbanken mit der Zeit mit immer mehr Schuldscheinen bezahlen, weil Geld doch so etwas Ähnliches ist, was dann dazu führt, dass wenige große Akteure der Wirtschaft und wenige Superreiche diese vielen Schuldscheine immer schneller einkassieren, was dann aber auch einen immer weiter ansteigenden Schuldendruck zur Folge hat.

    Bei einem immer weiter ansteigenden Schuldendruck bildet (Schuld-) Geld die Realwirtschaft mit der Zeit immer verkehrter ab und es besteht auch die Gefahr von Aufrüstung und Kriegen.

    Zu diesem Thema gibt es Buchtitel von David Graeber: "Schulden – auch nur ein Instrument der Macht" oder etwa "Schulden: die ersten 5000 Jahre".

    Wir müssen uns bei der jetzigen Marktwirtschaft noch viel mehr dessen bewusst sein, dass diese nur in die Richtung von immer mehr Schulden funktioniert, weil es doch ständig wenige Ultrareiche sind, die ausgerechnet das viele Geld besitzen, mit dem die ständig ansteigenden Schulden allenfalls wieder zurückgezahlt werden könnten. Vor allem ist es auch gefährlich, dass die Allianz zwischen Politik und Banken das System zwar mit immer schneller ansteigenden Schulden zwar retten kann, dass sie sich aber nicht dessen bewusst ist, dass der spätere Schuldenabbau nicht funktioniert.

  2. Lieber Ernst Wolff. Ich bin ein Fan von Ihnen und Ihren Thesen. Ich habe Ihre Bücher gelesen und fast alle Ihre Vorträge und Interviews gesehen. Bei diesem Video bin ich aber der Meinung, dass der Neoliberalismus zwar sehr gut beschrieben wurde, allerdings der Keynesianismus viel zu gut wegkam. Sie sollten ein weiteres Video über den Keynesianismus machen und über die Nachteile dieses Systems berichten.

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