The Wolff of Wall Street: Wirtschaftssanktionen

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12.00 Uhr, Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Wirtschaftssanktionen“.

Unter Wirtschaftssanktionen versteht man Strafmaßnahmen, die ein Land gegen ein anderes verhängt. Sie können sich gegen einzelne Personen, einzelne Unternehmen oder aber auch gegen ganze Wirtschaftszweige oder sogar die gesamte Wirtschaft eines Landes richten. In den beiden letzten Fällen würde man von einem Wirtschaftsembargo sprechen.

Wirtschaftssanktionen können verschiedene Formen annehmen. Das sanktionierende Land kann zum Beispiel Einfuhrzölle auf Waren aus dem betroffenen Land erheben und sie so für die eigenen Bürger teurer machen. Es kann aber auch Ausfuhrzölle erheben und so eigene Waren für die andere Seite verteuern. Möglich sind auch Ein- und Ausfuhrbeschränkungen oder ein komplettes Verbot der Ein- und Ausfuhr bestimmter Waren.

Weitere Sanktionsformen wären ein Einfrieren von Vermögenswerten eines Landes oder einzelner seiner Bürger oder auch das Abschneiden eines Landes von internationalen Zahlungsströmen durch seinen Ausschluss aus dem weltweit wichtigsten Zahlungssystem SWIFT.

Derartige Sanktionen sind in den vergangenen Jahrzehnten von zahlreichen Ländern, aber auch von internationalen Organisationen wie zum Beispiel den Vereinten Nationen verhängt worden. Zu den von Sanktionen betroffenen Ländern zählen u.a. China, Russland, Iran, Nordkorea, Weißrussland, die Ukraine, Aserbaidschan, Syrien, Irak und zahlreiche afrikanische Staaten. Die umfassendsten Sanktionen richten sich derzeit gegen Nordkorea, Iran und Syrien. Gegen alle drei Staaten gelten sowohl ein Waffenembargo als auch ein Lieferverbot für alle Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.

Alle Arten von Wirtschaftssanktionen haben eines gemeinsam: Sie werden grundsätzlich von stärkeren gegen schwächere Länder verhängt und treffen immer die sozial schwächeren Schichten des sanktionierten Landes am härtesten.

Zölle, Tarife und auch die Verknappung von Waren – wie zum Beispiel die Verknappung von Öl bei einem Ölembargo – führen dazu, dass die Preise – im Fall des Öls die Energiepreise – ansteigen, was natürlich die unteren Einkommen am stärksten belastet.

Sanktionierte Länder sind oft gezwungen, die eigene Währung abzuwerten. Während internationale Spekulanten von dieser Maßnahme profitieren, trifft der Kaufkraftverlust die arbeitende Bevölkerung und die Armen – insbesondere im Bereich importierter Nahrungsmittel. Besonders schlimm wird es, wenn die Sanktionen medizinische Güter betreffen.

Das ist zwar nach geltendem Völkerrecht verboten, das Verbot kann aber leicht umgangen werden, indem nicht die Medikamente selber, sondern die Rohstoffe, die zu ihrer Herstellung notwendig sind, sanktioniert werden – mit der Folge, dass es bei der Versorgung von Patienten zu lebensgefährlichen Engpässen, kommt.

Nur ein Beispiel: Das Center for Economic and Policy Research in Washington hat festgestellt, dass die Sanktionen gegen Venezuela 2017 und 2018 80.000 HIV-positive Menschen, 16.000 Dialyse-Patienten, ebenso viel Krebspatienten und 4 Millionen an Diabetes und Bluthochdruck leidende Menschen betroffen haben, von denen 40.000 in diesem Zeitraum wegen mangelnder Medikation gestorben sind.

Niemand sollte glauben, dass es sich bei diesen Folgen um einen unbeabsichtigten und tragischen Nebeneffekt der Sanktionen handelt. Ganz im Gegenteil: Dies ist ihre wirksamste Form. Je größer die Verzweiflung der Bevölkerung, umso stärker der Keil, der zwischen Regierung und Bürger des sanktionierten Landes getrieben wird und umso größer die Chancen, die Verhältnisse im Land zu destabilisieren, die Regierung gefügig zu machen und möglicherweise sogar einen Regimewechsel herbeizuführen.

Sanktionen haben aber auch in den Ländern, die sie verhängen oder mittragen, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Während weltweit operierende Großkonzerne den Verlust einzelner Märkte im Ausland fast immer gut verkraften können, sieht das für mittelständische Unternehmen anders aus.

Man muss sich zum Beispiel einen Maschinenbauer vorstellen, der seine Produkte zum großen Teil in den Iran verkauft und eines Tages erfährt, dass er nicht mehr dorthin exportieren darf. Sein Schicksal wird besiegelt sein, und sein Betrieb mit großer Wahrscheinlichkeit – wie in der Vergangenheit immer wieder geschehen – von einem Großkonzern übernommen werden.

Sanktionen fördern also im Ursprungsland die Konzentration und die Monopolisierung, während sie im Zielland vor allem die schwächsten Bevölkerungsschichten mit großer Härte treffen. Sie tragen also auf beiden Seiten dazu bei, das derzeit weltweit größte Problem zu verschärfen – die Explosion der sozialen Ungleichheit.

Die Zeit ist reif für ein demokratisches Geldsystem!

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6 Kommentare zu: “The Wolff of Wall Street: Wirtschaftssanktionen

  1. Der Beitrag von Box ist ein Musterbeispiel für das Grundübel vieler Foren und Intellektueller: Rechthaberei statt Meinungsaustausch, Selbstdarstellung statt Erkenntnisinteresse. Erkenntnis ist nicht gefragt, nicht das Interesse am Verstehen des Themas und anderen Sichtweisen. Rechthaberei steht obenan und dabei ist jedes Mittel recht. Zu diesem Zwecke haben sich mittlerweile verschiedene Tricks als sehr wirkungsvoll herausgestellt. Nicht dass sie bewusst eingesetzt würden. Nein, diejenigen, die sie einsetzen, haben kein Bewusstsein. Bewusstsein interessiert sie nicht. Sie merken nur, was andere sprachlos macht, und das genügt.
    1. Verunsicherung
    Zitat Box: „Sachzwangideologie, Wachstum und der heilige Wettbewerb. Wie war das mit der Wirklichkeit? Einerlei.“ Da wird keine Aussage gemacht. Es entsteht nur das diffuse Gefühl, dass etwas nicht stimmen könnte an der Aussage, auf die sich dieser inhaltslose Satz bezieht. Der Autor kann selbst nichts dazu sagen. Er zieht es vor, durch Unklarheit Zweifel zu sähen, die aber nicht produktiv genutzt werden können, weil sie keine Aussage enthalten. Diese Zweifel führen nicht zu neuer Erkenntnis, was der Sinn des Zweifels ist, wenn er denn ehrlich gemeint ist.
    2. Wiederholung von Behauptungen:
    „Das relativiert die Aussage, daß Sanktionen von Starken gegen Schwächere verhängt werden in keinster Weise.“ Es wird keine neue Sichtweise geliefert, die bisherige Aussagen zu dem Thema in einem neuen Licht erscheinen lassen könnte. Es wird einfach behauptet, dass eine Aussage so stimmt, wie sie gemacht wurde, und dass daran kein Zweifel besteht. Aber Behauptungen werden nicht richtiger durch Wiederholung. Das ist das Mittel der Mainstream-Medien, zu denen man sich gerade auf den links-intellektuellen Foren immer wieder als Alternative darstellen will. Die Alternative aber besteht nicht im Verfahren, sondern nur darin, dass man andere Glaubensbekenntnisse vermittelt. Sie sind in der Regel genau so wenig der Wirklichkeit und der sachlichen Auseinandersetzung verpflichtet wie die MSM. Oftmals sogar noch weniger.
    3. Gemeinplätze:
    „Ebenso wenig können sie wirtschaftliche, politische, militärische MAcht voneinander trennen, da diese voneinander abhängen.“ Das scheint so richtig, dass eine genauere Überprüfung der Aussage überflüssig wirkt. Aber es wird nicht gesagt, in welchem Verhältnis diese drei Variablen zueinander stehen, wie sie sich gegenseitig bedingen. Denn in Bezug auf die untergegangene UdSSR stimmt dieser Zusammenhang nicht. Sie hatte zwar eine hohe militärische Macht, aber wenig wirtschaftliche und die politische war seit den Entwicklungen in Polen in den 1980er Jahren und der Wahl eines Polen zum Papst im Sinken begriffen. Aber zum Glück enthält diese Phrase so viele Variablen, dass man sie immer wieder so in Beziehung setzen kann, dass BOx am Ende doch das GEfühl haben kann, Recht zu haben.
    4. Empörung und Moralismus:
    „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier. “ Na, das hört sich doch unglaublich kritisch an. Donnerwetter! Nur hat es mit den Zwängen innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft wenig zu tun. Sicherlich gibt es auch Gierige. Aber in erster Linie entstehen solche Blasen im Kapitalismus aus dem ZWANG zur Mehrwertproduktion. Denn niemand, auch nicht der Sparbuch-Inhaber, gibt sein Erspartes her ohne den Anspruch an eine ordentliche Verzinsung. Und diese Rendite muss erwirtschaftet werden, was angesichts der sinkenden Renditen immer schwieriger wird und deshalb immer höhere Risiken erfordert. Die genaueren Zusammenhänge würden den Rahmen dieser Diskussion sprengen. Wer aber daran interessiert ist, kann sich gerne darüber sachkundig machen (Rüdiger Rauls – Wie funktioniert Geld). Die Gier als Hintergrund solcher Entwicklungen im Kapitalismus wurde von Hobbypsychologen der MSM á la Spiegel nach dem Finanzcrash von 2007/8 entdeckt und unters Volk gestreut. Das kam gut an. Diese Sichtweise wurde von den Moralisten der Alternativen Mainstream Medien mit Vorliebe übernommen, ließ sich damit doch wunderbar die eigene moralische Überlegenheit vor aller Welt zur Schau stellen.
    Nun wird Box sicherlich wieder treffliche Sätze kreieren, um am Ende dann doch noch Recht zu haben. Soll er. Mir ist es egal, und ihm es wird nichts nützen. Denn der Wirklichkeit ist es schnuppe, was sich einige Intellektuelle zusammen fabulieren. Und die große Masse interessiert sich nicht für die Diskussionen auf den Alternativen Mainstream Medien. Das hat einen großen Vorteil: Sie bewahren sich einen klaren Kopf.

  2. Naja, Herr Wolff, es ist ja sicherlich ein gut gemeinter Ansatz, zu behaupten, Sanktionen würden "grundsätzlich von stärkeren gegen schwächere Länder verhängt und treffen immer die sozial schwächeren Schichten des sanktionierten Landes am härtesten". Das hat so etwas von Robin Hood: Kämpfen für die Unterdrückten und Entrechteten. Nur ist diese Behauptung fraglich und stimmt in dieser Grundsätzlichkeit nicht überein mit der Wirklichkeit. Aber egal: Was juckt den Idealisten schon die Wirklichkeit. Die Hauptsache: man hat Ideale und Moral. Wirklichkeit ist da anscheinend bedeutungslos.
    Denn: Die USA verhängten auch Sanktionen gegen Russland und China. In welcher Hinsicht sind diese schwächer als die USA? Militärisch ist Russland den USA gewachsen, wirtschaftlich vielleicht nicht. Wirtschaftlich ist China den USA überlegen, dafür militärisch nicht. Also wo bleibt da IHR Grundsatz? Und von den sozialen Auswirkungen für die schwächeren Schichten ist weder bei Russland noch bei China etwas zu erkennen. Selbst im Falle der Türkei ist das nicht so leicht nachzuweisen, wie Sie es behaupten.
    GAnz im Gegenteil führen die Sanktionen besonders in China zu einem Wachstumsschub in Wirtschaftsbereichen, die sich bisher auf amerikanische Importe gestützt hatten. So verstärkt das Land besonders in der Chip-Industrie, aber auch in der Entwicklung von Handy-Software die eigenen Bestrebungen, von amerikanischen Produkten unabhängig zu werden. Was im MOment noch wie ein Nachteil für China aussieht, entwickelt sich zusehends zu einer Stärkung der eigenen Wirtschaft. Nicht umsonst wettern amerikanische Unternehmen der IT-Branche gegen die Sanktionen, weil sie um ihren Konkurrenz-Vorsprung gegenüber chinesischen Produkten und ihr China-Geschäft fürchten.
    Zudem ist gerade diese Sanktionspolitik der USA ein Eingeständnis eigener Schwäche. Was wie Stärke aussieht ist der hysterische Rundumschlag eines Champions, der erkennen muss, dass er kein Champion mehr ist. Die amerikanische Wirtschaft ist nicht mehr konkurrenzfähig auf den Weltmärkten. Wer kauft denn noch US-Autos, wer noch amerikanischen Stahl? Aus den USA kommen eigetnlich nur noch Landwirtschaftsprodukte auf den Weltmarkt. Das zeigt das Abkommen mit China, wo hauptsächlich der Kauf solcher Produkte durch China ausgeweitet wird.
    Die USA sind nicht mehr in der Lage, mit wirtschaftlichen Mitteln in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu bestehen. Die meisten US-Produkte, die in den USA selbst hergestellt wurden, sind auf dem Weltmarkt zu teuer. Damit sie auf dem eigenen US-Markt der Konkurrenz noch standhalten können, mussten Zölle verhängt werden, die Importe künstlich verteuern. Wenn man wirtschaftlich nicht mehr mithalten kann, verfällt man auf politisch-administrative Mittel wie Zölle und anderes. Das ist möglich, weil die USA über einen gewaltigen Markt verfügen, auf dem alle ihre Waren absetzen wollen. Deshalb beugen sich alle den US-Sanktionen, um nicht ausgeschlossen zu werden. Wäre es ein Markt mit dem Volumen von Liechtenstein, würde alle Welt über solche Sanktionen lachen.
    Aber mit wirtschaftlicher Stärke hat das nichts mehr zu tun. Diese Position haben die USA längst an China und Deutschland verloren. Sie können nur noch auf dem politischen Wege die Konkurrenz in SChach halten. Und es ist eine Frage der Zeit, wie lange das noch funktioniert.

    • Sachzwangideologie, Wachstum und der heilige Wettbewerb. Wie war das mit der Wirklichkeit? Einerlei.

      Natürlich waren und sind die russischen und chinesischen Akteure gezwungen auszuweichen, was hätten sie sonst tun sollen? Und natürlich jammern darüber deren "Geschäftspartner," da es natürlich um Profit und Wachstum geht.

      Das relativiert die Aussage, daß Sanktionen von Starken gegen Schwächere verhängt werden in keinster Weise. Auch nicht wer hauptsächlich darunter leidet. Ebensowenig können sie wirtschaftliche, politische, militärische MAcht voneinander trennen, da diese voneinander abhängen.
      Ganz davon abgesehen, jede Nuklearmacht, kann die USA davon überzeugen, von einem direkten militärischen Eingreifen abzusehen, da es globalen Selbstmord auslösen kann. Konventionell sind die USA (der Schulhofschläger der die Bande NATO hinter sich weiß), jedem Anderen quantitativ sehr weit voraus. Die Wirtschaft der Welt ist weitestgehend unter Kontrolle US-amerikanisch dominierter Einrichtungen. Das betrifft auch die Digitalisierung in allen Bereichen.

      Natürlich gibt es derzeit massiv Zentrifugalkräfte, was auch damit zusammenhängt, daß andere innerhalb der systemischen Rahmenbedingungen aufholen. Aber hauptsächlich hängt es an dem hier:

      „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier. “

      Wobei noch festzustellen wäre, was ein echtes Bedürfnis ist und was man ihnen eingepflanzt hat.

      Unabhängig davon, sich für Benachteiligte und für Schwächere einzusetzen, Hilfsbereitschaft, das sind ganz natürliche Motivationen, außer bei denen, denen man sie aberzogen hat.

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