Im Tiefpunkt von Menschenrechten und Meinungsfreiheit!

Von Evelyn Hecht-Galinski.

Als vor zwei Jahren, im Dezember 2015, die rechtsradikale israelische Justizministerin Ayelet Shaked mit einer Delegation nach Berlin zu ihrem deutschen Kollegen Justizminister Maas kam, da protestierte kein deutscher Politiker gegen diesen Besuch einer Politikerin, die „jüdische Werte“ über die Demokratie stellt, und die Palästinenser als Feinde sieht, die man töten muss, auch deren Kinder als kleine Schlangen, und die sich wünschte, dass ihr Ehemann, ein Pilot der IDF, viele Bomben über Gaza abwirft.

Trotzdem betonte Maas in einer gemeinsamen Konferenz, dass die deutsch-israelische Zusammenarbeit im Rechtsbereich durch die Herausforderungen der Gegenwart vertieft und gestärkt werden müsse, weil beide „Rechtsstaaten und Demokratien“ die gleichen Werte teilen“. (1)

Daran erinnere ich, weil in diesem Jahr 2017, im 50. Jahr der illegalen Besatzung Palästinas, ständig von Werten und Meinungsfreiheit geredet wird. Wie kann man als deutscher Politiker von Werten eines „Jüdischen Staates“ sprechen, dessen Gründung allein auf der Vertreibung eines anderen Volkes basiert? Ein Staat, der die besetzten Palästinenser unter seiner Militärherrschaft extrem leiden lässt, und zu einem Leben ohne Freiheit, mit Checkpoints, unter wirtschaftlicher Abhängigkeit, und zu einem armseligen Leben ohne Selbstbestimmung und Freiheit verurteilt.

Hat ein deutscher verantwortlicher Politiker schon einmal einen Kollegen aus dem „Jüdischen Staat“ darauf hingewiesen? Ein Staat ohne Grenzen und demokratische Werte, weil sich nämlich „Jüdischer Staat“ und demokratische Werte widersprechen, aber in Deutschland darf das nicht ausgesprochen werden. Schließlich muss das „besondere Verhältnis“ erhalten bleiben, das Israel schamlos ausnutzt, um immer neue Forderungen zu stellen, sowohl kulturell, als auch finanziell. Auf Augenhöhe sieht anders aus, wenn sich deutsche und israelische Politiker, oder Vertreter des Zentralrats mit deutschen Politikern treffen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: gerade der Holocaust ist eine Verpflichtung und mahnt uns, gegen neuen Rassismus und für die Freiheit einzutreten.

Aber was passiert im Augenblick? Wer in Deutschland für die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte in Palästina eintritt wird als Antisemit oder Judenhasser verunglimpft. Soll die Meinungsfreiheit nicht mehr für Menschen gelten, die sich für BDS einsetzen? Wurde die BDS-Bewegung nicht gegründet, weil sich viele Menschen nicht mehr mit der illegalen Besatzung Palästinas und der Entrechtung eines Volkes abfinden wollten? Die BDS-Kampagne richtet sich gegen die Politik der jüdischen Besatzer und nicht gegen Juden, wie von den zahllosen Sayanim behauptet. Es geht also nicht um „Kauft nicht bei Juden“, sondern „Boykottiert die israelischen Besatzer“!

Aber solange sich speziell deutsche Politiker zu Komplizen des „Jüdischen Staates“ und seiner Lobbyisten machen, geht der Kampf weiter. Wir dürfen es nicht zulassen, dass dieser Staat, dessen moralischer Verfall sich so rasant beschleunigt, dass über 80% der jüdischen Bevölkerung kein Unrechtsbewusstsein mehr verspüren, wenn Palästinenser besetzt, vertrieben, oder getötet werden und „jüdische Verteidigungssoldaten“ noch für begangene Verbrechen gefeiert werden.

Wir alle sollten unsere Demokratie gegen die Israelisierung verteidigen! Durch die ständige Propagandatätigkeit der Israel-Lobby, die jede Israel-Kritik diffamiert und versucht, Israel-Kritiker mundtot zu machen, hat sich das Klima in Deutschland so vergiftet, dass Politik und Medien zu feigen rückgratlosen Mitläufern des „Jüdischen Staates mutiert sind.

Der „Jüdische Staat“ ist ein mit Atomwaffen hochaufgerüsteter Aggressor, der nicht aus Selbstverteidigung handelt, sondern bewusst gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt, und dessen Verhalten ein Affront ist gegen die internationale humanitäre Rechtsordnung. Natürlich ist dies nur möglich, weil die internationale Staatengemeinschaft nicht wirkungsvoll dagegen vorgeht und sich deshalb zu Mittätern machen lässt. Nur durch eine konsequente Änderung der Politik gegenüber Israel, und endlich ohne Skrupel das internationale Recht durchzusetzen, kann der „Jüdische Staat“ gestoppt werden und sein illegales Treiben beenden.

Dass man dem „Jüdischen Staat“ gestattet, unter undemokratischer Willkür und mit Militärgewalt die Besatzung durchzusetzen, und die Palästinenser, die unter dieser illegalen Besatzung und Einschränkung ihrer Rechte zu leiden haben, und sich dagegen wehren, als Terroristen verunglimpft, ist ein Hohn.

Der „Jüdische Staat“ begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, denen nur mit Widerstand begegnet werden kann. Dieses absolut legitime Widerstandsrecht will die Staatengemeinschaft ihnen ebenso verweigern wie die jüdischen Besatzer, die mit eiserner Faust dagegen vorgehen und ihn brechen wollen. Der „Jüdische Staat“ als Okkupant und Aggressor handelt wahrlich nicht aus „Selbstverteidigung“, denn er verteidigt nur sein Recht auf geraubtes Land, die illegalen Siedlungen und die Besatzung.

Das Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit muss endlich dafür sensibilisiert werden, dass es eben nicht antisemitisch ist, wenn die Zivilgesellschaft die BDS-Bewegung unterstützt und sich dagegen wehrt, dass die Israel-Lobby in Deutschland jeden Versuch unterbinden will, dass Palästina und die illegale Besatzung durch Israel in den Medien präsent ist.

Fragen wir uns doch einmal, warum hat Merkel die anstehenden „Regierungskonsultationen“ mit dem Netanjahu-Regime verschoben? Wegen Kritik am illegalen Siedlungsbau? Wohl kaum, doch wohl eher weil die kommenden Bundestagswahlen nicht durch noch mehr schlechte Schlagzeilen ihres sowieso schon ramponierten Images gestört werden. sie weiß ganz genau, dass große Teile der Bevölkerung die illegale jüdische Besatzung Palästinas ablehnen, sich aber nicht trauen, das in der Öffentlichkeit zu äußern, im Wissen darüber, sofort diffamiert oder mit beruflichen Beeinträchtigungen rechnen zu müssen.

Man muss eben genauso trennen zwischen rechten Populisten, die ihr braunes Gift versprühen, und engagierten Israel-Kritikern und Aktivisten. Nein, nicht der Antisemitismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sondern eine beängstigende Islamophobie und ein ekelhafter Philosemitismus, der den Antisemitismus abgelöst hat.

Auch wir Kritiker der israelischen Politik haben ein Recht auf Meinungsfreiheit und dürfen uns die nicht nehmen lassen. Das aber versucht die Israel-Lobby tatkräftig. Aber der Kampf für ein freies Palästina und gegen die ethnische Säuberung zum Zweck der Judaisierung ist legitim und jedes demokratische Mittel recht!

Dass Politiker des „Jüdischen Staates“ jüdische Bürger in Deutschland dazu aufrufen, in „ihre Heimat zurückzukehren“, ist ein Skandal. Wenn sich jüdische Bürger und deutsche Politiker nicht dagegen wehren, dann werden sie zu Mittätern der illegalen jüdischen Besatzung. Während man von Islamverbänden ständig fordert, sich von Islamisten zu distanzieren, toleriert man hier in unsäglicher Art und Weise, dass sich jüdische Organisationen mit der illegalen Besatzung solidarisieren. Dieser schamlose Missachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte wird z. T. noch gefördert mit deutschen Steuergeldern.

Haben wir nicht schon den Tiefpunkt von Menschenrechten und Meinungsfreiheit erreicht, wenn wir uns nicht distanzieren von den jüdischen Besatzern und nicht nach unserem Grundgesetz handeln?

Die Freiheit des Menschen ist unteilbar und gilt auch für Palästinenser! Daran sollten unsere Politiker denken, wenn sie demnächst wieder die gemeinsamen Werte zwischen Deutschland und Israel preisen!


Erich Fried

Freiheit und Selbstbestimmung für die Palästinenser

Die Schreie der gefolterten Palästinenser im Gefängnis von Hebron
und in den anderen israelischen Geheimdienstkellern
und auch die Schüsse,
die palästinensische Kinder und Jugendliche auf der Straße
niedergestreckt haben,
sind nicht ungehört verhallt.
Trotz Terror demonstrieren Zehntausende und fordern ihr Recht.
Über 1.000 wurden verhaftet, Dutzende erschossen.
Israel geht den Weg seines heimlichen Bundesgenossen Südafrika
Apartheid und Rassismus endlich ohne Maske.

Als von Hitler vertriebener Jude und in der Welt herumgekommener Schriftsteller
erkläre ich meine Solidarität
mit dem palästinensischen Volk.
Alle Welt ist aufgerufen zu verhindern, dass Terror und Unrecht eskalieren.
Die Juden sind aufgerufen, sich laut gegen die Verbrechen zu wenden,
die in ihrer aller Namen begangen werden.
Die Deutschen sind aufgerufen zu helfen;
Ohne Hitler wären nie genug verbitterte Einwanderer gekommen,
um die Palästinenser so unterdrücken zu können.
Die Amerikaner sind aufgerufen, ihren israelischen Satelliten nicht
weiter rasen zu lassen.

Alle Welt muss endlich offenen Auges Solidarität üben.
Der Terror muss aufhören.
Freiheit und Selbstbestimmung für die Palästinenser!

6 Kommentare zu: “Im Tiefpunkt von Menschenrechten und Meinungsfreiheit!

  1. Pieter Kamp sagt:

    War es nicht so dass, als die Amerikaner etwa 1953 eine neue Deutsche Staat erlaubten, diese Staat verpflichteten Israel zu unterstützen ?
    Und Antisemit, Bush jr sagte ‘wer nicht mit uns isst iss gegen uns’, haben nicht die Zionisten auch die gleiche Meinung ?
    Selbst der jüdische erste High Commissioner des Mandatsgebiet Palestina, Samuel, wurde durch Zionisten gesehen als zu ehrlich.
    Samuel war ein ehrlicher Mensch, er schreibt ‘es wäre sehr traurig, wenn Juden von ihre Jahrhunderte lange Unterdrückung in Ghetto’s nur gelernt hätten andere zu unterdrücken’.

    The Rt. Hon. Viscount Samuel. P.C., G.C.B., G.B.E., Hon. D.C.L. (Oxford). Hon. Fellow of Balliol College, Oxford, ‘Memoirs’, London, 1945

  2. Der Hund sagt:

    Hallo Ken – Dieser Interpret wäre mal ein toller Studiogast
    Auch als Anregung zu einer Positions-Gesprächsrunde wäre es toll,
    einmal Hannes Wader und Konstantin Wecker zu hören
    https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg
    https://www.youtube.com/watch?v=TbcV3D1TYrc
    https://www.youtube.com/watch?v=_NvSoVYjaWA
    https://www.youtube.com/watch?v=BVpnrTkQqTI
    https://www.youtube.com/watch?v=F4EH-4iI220
    https://www.youtube.com/watch?v=1MWZOEk-05k
    https://www.youtube.com/watch?v=7UvY1qV4tA4
    https://www.youtube.com/watch?v=4cAEAtkuTF0
    https://www.youtube.com/watch?v=k1AYdUd9E8g
    https://www.youtube.com/watch?v=S3dBoasrRtA
    https://www.youtube.com/watch?v=PBxt99jwmzw
    https://www.youtube.com/watch?v=YTv0_O4qACg
    https://www.youtube.com/watch?v=ZwjSwf17h0c
    Es gibt so tolle Lieder und Texte!

  3. KenFmFan sagt:

    Vielen Dank, dass Sie die Unterdrückung der Palästinenser und die Unterdrücker hier immer zur Sprache bringen. Sie sind eine der wenigen, die sich nicht einschüchtern lassen.

  4. Martin Koinegg sagt:

    Wen wundert es noch wenn Ken Jebsen in die rechte Ecke gestellt wird wenn Frau Evelyn Hecht-Galinski auf KenFM ihre antisemitischen Thesen verbreiten kann. Pfui, kann ich nur sagen.
    Spass beiseite, ein wunderbarer Beitrag.
    Unser ehemaliger Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky, Gott habe ihn seelig, wurde für gewisse Statements als Antisemit bezeichnet obwohl er selbst Jude und ein sehr integerer Mensch war. Es bleibt abzuwarten wann Frau Hecht-Galinski mit ähnlichen Vorwürfen belegt wird.
    Ich bin mir sicher, dass diese Dame sehr vielen jüdischstämmigen Menschen aus der Seele spricht.

    Martin Koinegg

    • BluProject sagt:

      Evelyn Hecht-Galinski wird schon sehr lange immer wieder aus dem rechten zionistischen Lager mit Schmutz beworfen.
      Das schert Sie aber genauso lange garnicht. Diese Frau hat mehr balls unterm Rock als die Masse der Männer in der Hose.

      Und schon wieder trifft Sie es auf den Punkt, ungeschminkt und gut recherchiert.
      Danke dafür

      andi

    • Hofnarr sagt:

      Es ist vielleicht zu banal, zu simpel oder gar zu trashig aber was mich immens Reizen würde, wäre mal ein Gespräch zwischen bzw mit Broder und Frau Hecht-Galinski. Beide stören sich bestimmt aneinander, von daher ist es eher ausgeschlossen eine solche Konstellation zu erleben… . Oh und als Moderator Herrn Friedmann! Ja so wird ein Schuh draus. Aber da kann ich wohl nur auf den 3. Satz von BluProject verweisen. Interessant wäre es dennoch.

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