Transatlantischer Elitenfaschismus und Tiefer Staat

von Ullrich Mies.

Die Regierungen der westlichen Fassadendemokratien sahen sich nach dem Kollaps der UdSSR 1990/1991 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland auf Augenhöheorientierte Außenpolitik gar nicht in Frage. Russland stand mit dem Rücken zur Wand und Jelzin hatte die Entscheidungen der Clinton-Administration zur Kenntnis zu nehmen, er hatte zu parieren.(1) Zu dieser Zeit war die Welt für die westlichen Herrschaftskasten noch in Ordnung. Erst als Putin die Macht im früheren Sowjetstaat übernahm, den Ausverkauf der Nation durch kriminelle Oligarchen eindämmte, der Verelendung des eigenen Volkes ein Ende setzte und sich der Einkreisung Russlands durch die NATO entgegenstellte, schrillten in den westlichen Herrschaftszentralen alle Alarmglocken. Seit etwa dem Jahr 2000 installierten die marktradikalen, neokonservativen Transatlantiker unter US-Führung Russland als neuen Feind und den Kalten Krieg 2.0. Treiber der skizzierten Entwicklungen ist ein transatlantischer Elitenfaschismus, der im Dunkelraum der Herrschenden, dem Tiefen Staat, operiert und eine neue Phase der Hochrüstung einleitet.

Transatlantischer Elitenfaschismus

Materielle Grundlage des transatlantischen Elitenfaschismus ist der globalisierte Kapitalismus unter Herrschaft der Finanzindustrie, der Reichen und Superreichen.(2) Der transatlantische Elitenfaschismus als supranationale Herrschaftsideologie ist ein recht junges Phänomen. Er hat sich seit etwa 30 Jahren herauskristallisiert. Als Zentrum der Macht hat Bernd Hamm eine global herrschende Klasse definiert:

Die global herrschende Klasse tendiert dazu, sich selbst, vergleichbar mit feudalen Königen, von Gottes Gnaden hoch über alle anderen Menschen gesetzt zu sehen. Faschismus dürfte eine tragende Säule ihrer Ideologie sein und Krieg nur eines der Werkzeuge, um ihre Macht und ihre Gewinne zu steigern. Damit ist sie durch ein übergeordnetes Klasseninteresse miteinander verbunden. Zur Einigkeit im Klassenkampf lässt sich konstatieren: Es handelt sich um einen global geführten Klassenkampf von oben. Beim Begriff Klassenkampf denkt jeder nur an Aktionen von Arbeitern, die ihre Klasseninteressen verteidigen und vergisst dabei den viel bedeutenderen Klassenkampf, der von der herrschenden Klasse mithilfe des Staates organisiert wird.“(3)

Der ideologische Überbau, d.h. das Glaubensbekenntnis des transatlantischen Elitenfaschismus umfasst

  • den imperialistischen Weltbeherrungsanspruch der USA,
  • die Missionierungsideologie der USA als exzeptionelle(4), unverzichtbare Nation der Weltmit außerordentlichen Rechten(5),
  • die Unterwerfungsforderung an alle anderen Nationen,
  • den radikalisierten Neoliberalismus (Marktradikalismus) als alternativloseOrdnung(6) und
  • als Menschenbild die Herrenmenschenideologie des Konkurrenzkapitalismus.(7)

Im Gegensatz zum (alten) Faschismus italienischer, nationalsozialistischer, spanischer oder portugiesischer Prägung benötigt der transatlantische Elitenfaschismus

  • keine charismatische Führerpersönlichkeit,
  • keine aktive Massenunterstützung,
  • keine chauvinistische Blut- und Boden-Rabulistik und
  • keine formale Diktatur.

Ausgehend vom Weltbeherrschungsanspruch der westlichen Führungsmacht USA haben die neokonservativen Netzwerker der USA und Europas die westlichen Demokratienseit 1990 in Fassadendemokratien transformiert(8) und den Aufstieg des Finanzkapitalismus durch Deregulierungen aller Art ermöglicht.(9) Die Tatsache, dass in deutschen ehemaligen Volksparteienneokonservative, marktradikale, transatlantische Putsch-Kader(10) völlig konsequenzenlos, fortgesetzt und parteiübergreifend die Richtlinien der Politik bestimmen, obwohl sie ihre Parteien massiv geschädigt und im Falle der SPD voraussichtlich auf Jahrzehnte ruiniert haben, beweist den Komplottcharakter dieser Kader.

Der bedeutendste Aspekt des genannten ideologischen Überbaus des transatlantischen Elitenfaschismus ist die Herrschaftsideologie des freien, unbeschränkten Marktes. Dieser säkularisierten Ersatzreligion des Marktradikalismus folgen die Täter des transatlantischen Elitenfaschismus. Sie arbeiten als Feindkorporationen gegen den demokratischen und sozialen Verfassungsstaat, die eigenen Völker, und richten ein Desaster nach dem anderen an.(11) Seit dem Systemkollaps der UdSSR bestimmt der transatlantische Elitenfaschismus mit zunehmender Intensität die Geschicke in den westlichen Staaten.

Souverän abgemeldet

Der Souverän ist abgemeldet und hat nichts zu sagen. Er ist zu 99 % seines Lebens von jeder demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Er darf die Herrschaftskasten im formalen Akt des 4-jährigen Wahlzirkus in ihrer Herrschaft legitimieren. Das ist seine einzige Funktion!

Der europäischen Abteilungdes transatlantischen Elitenfaschismusder EU kommt die Aufgabe zu, den Vorgaben des finanzkapitalistisch-staatsterroristisch-militärisch-industriellen Kom-munikationskomplexes (FSMIKK), der eigentlichen Regierung der USA, Folge zu leisten und sich in seine sub-imperialistische Rolle zu fügen. Allein diese Rolle hat ihr das internationale Anlagekapital und der Militär-Faschismus von Pentagon und NATO zugedacht. Wer die politische Macht heutiger Finanzakteure als maßgebliche Treiber des transatlantischen Elitenfaschismus ermessen möchte, betrachte beispielsweise die größte Kapitalsammelstelle der Welt: den Vermögensverwalter BlackRock mit einem Anlagevermögen in Höhe von 6,288 Billionen US-Dollar zum Ende 2017(12) und von 6,444 Billionen(13) zum Ende des 3. Quartals 2018. Die Finanzpower allein von BlackRock(14) überstieg die gesamten Staatseinnahmen der USA in 2018.(15) Die Macht dieser Kapitalsammelstellen, von denen BlackRock nur eine ist, liegt jenseits des Vorstellungsvermögens der meisten Menschen.(16)

Die Zivilgesellschaft ist nach fast 30 Jahren neoliberalen Herrschaftsterrors vollends Geisel des FSMIKK und der neokonservativen Kriegstreiber und Kriegsverbrecher. Diese räumen im koordinierten Militär-Stechschritt alles ab, was ihnen als völkerrechtlicher Hemmschuh, Rüstungskontrollabkommen, als Friedensgebot oder Rechtsstaat im Wege steht. Die neuesten Entwicklungen wie die Kündigung des Iran-Atomabkommens und des INF-Vertrages(17) sowie die existenzielle Bedrohung Venezuelas(18) legen Zeugnis darüber ab, dass der transatlantische Elitenfaschismus völlig außer Rand und Band geraten ist. Zur Realisierung seiner Weltherrschaftsobsession geht er rücksichtslos über Meere von Leichen.(19)

Tiefer Staat

Als den Tiefen Staat des transatlantischen Elitenfaschismus bezeichne ich die nach 1990 entstandenen bzw. sich konsolidierenden neokonservativen Netzwerke in Parteispitzen und Regierungen, Think Tanks, korrupter Wissenschaft und Publizistik, Rüstungswirtschaft, NATO, EU, Finanzwirtschaft, marktradikalen supranationalen Organisationen wie G-7, OECD, WTO, EZB etc. und ihre Herrschaftsmedien.

Tiefer Staat und transatlantischer Elitenfaschismus bilden eine verwobene Einheit mit Weltbeherrschungsanspruch. Der Tiefe Staat ist der Dunkelraum der Herrschenden, der weitgehend unterhalb des „öffentlichen Radarswirkt. Er ist die Parallel-Regierung, die permanente Regierung des transatlantischen Elitenfaschismus.

Der Tiefe Staat operiert langfristig orientiert und völlig unabhängig vom Wählerwillen oder von Wahlergebnissen. Diese Parallel-Regierung interessiert sich nicht für Demokratie und Rechtsstaat, Frieden und Gerechtigkeit. Ihre wesentlichen Akteure sind die Reichen und Superreichen und Kapitalsammelstellen wie BlackRock auf der Suche nach Maximalprofit, ferner demokratiefreie Organisationen wie die NATO und die EU-Kommission. Kennzeichnend für den Tiefen Staat sind klandestine Ausschüsse, Direktorien, Senate, Geheimbünde wie die Bilderberger, die Trilaterale Kommission, das Weltwirtschaftsforum Davos, die Münchner Sicherheitskonferenz, die transatlantischen Think Tanks etc. Ferner zählen zum Tiefen Staat die Geheimdienste, die Kriegs-Bürokratie, die Sicherheits-Industrie, die Finanzministerien und die Konzernwirtschaft einschließlich der Überwachungs- und Gehirnwasch-Industrie.

Weiterhin zähle ich die gesamte Konzernlobby-Maschine sowie die milliardenschwere internationale Anwalts- und Beratungsindustrie zum Tiefen Staat, da sie die demokratischen Institutionen korrumpiert, von innen zersetzt und die Privatisierung des Staates und seiner Institutionen maximal befördert.(20)

Ein aktueller Bericht zur Arbeit der EU-Staaten in Brüssel spricht von einer symbiotischen Beziehung mit der Konzernlobby. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten können oder wollen keine Auskünfte zu Treffen ihrer Mitarbeiter mit Lobbyisten geben.“(21)

Machtpolitisch strebt der Tiefe Staat die totale Herrschaft an, versucht aber in seinem demokratiefeindlichen Totalitätsanspruch nicht erkannt zu werden. Er camoufliert sich bestens vor unseren Augen, verkauft uns z. B. Kriege als humanitäre Einsätze, die Wirtschaftsdiktatur der Konzerne und die Privatisierung des Öffentlichen als alternativlos sowie Flüchtlingsströme als Schicksal. Alles dies ist das Werk des Tiefen Staates und des transatlantischen Elitenfaschismus.

Massenverdummung

Die Träger des modernen transatlantischen Elitenfaschismus haben durch Massenmanipulation, Gehirnwäsche, Tittitainment, Öffentlichkeits- und Empörungsmanagement über eine Generation hinweg das Massenpublikum entpolitisiert, in Konsumverblödung und Konformität gesteuert und sich durch Spaltung, Angst- und Hassproduktion weitgehend gefügig gemacht. Die ausgefeilten Manipulationstechniken des information warfare sind der real geführte soft-power-Krieg gegen die Zivilgesellschaft.

Der transatlantische Elitenfaschismus bekämpft jede kulturelle und nationale Identität, da sie dem von ihm beförderten Menschenbild des politisch indifferenten, internationalisierten, geschlechtsneutralen und kulturell entwurzelten Markthomunculus entgegenstehen.(22) Selbstverständlich überlässt der transatlantische Elitenfaschismus auch das Empörungspotential der Öffentlichkeit nicht dem Zufall.(23) Hierzu bedient er sich milliardenschwerer Gehirnwasch-Firmen, sogenannter PR-Agenturen / public opinion Agenturen. Diese sorgen für einen maximal verengten Meinungskorridor politischer Beschränktheit (political correctness).

Geopolitische Neuordnung

Nachdem ab Mitte der 1990er Jahre klar wurde, dass die Auflösung der NATO nach 1990 nie wirklich zur Debatte stand und die westlichen Herrschaftscliquen ihr Militärbündnis nach Osten expandieren würden, verleibten sie dem westlichen Militärbündnis nach und nach die früheren UdSSR-Satellitenstaaten ein. Die NATO hat sich unter fadenscheinigen Begründungen wie Demokratieexportund Ausweitung der freiheitlichen Marktwirtschaft und des liberalen Rechtsstaatsunter völliger Missachtung russischer Sicherheitsinteressen bis vor die russische Haustür“ geschoben. Sie expandierte 1999 um Polen, Ungarn und Tschechien, 2004 um Estland, Lettland , Litauen, Rumänien, Ungarn, Slovenien und die Slowakei, 2009 um Albanien und Kroatien und 2017 um Montenegro.

Weitere Kandidaten, Ukraine, Mazedonien, Kosovo und Georgien sind in der Pipeline. Aktuell pressen die Freihandels- und Militarisierungsenthusiasten von NATO und EU Mazedonien in die NATO, um endlich das 30. Mitglied in den Schoß der alternativlosen Marktwirtschaftsordnungaufzunehmen. Die Bevölkerungen wurden und werden ohnehin nicht gefragt und wenn sich Widerstand regt, wie in Montenegro oder auch in Mazedonien, dann wird der Wille der Bevölkerung schlicht übergangen oder niedergeknüppelt. Zur Erinnerung: Im Vorfeld des Gerangels um den EU-Verfassungsvertrag hatten sich die Bevölkerungen Irlands, Frankreichs und der Niederlande gegen eben diesen Verfasssungsvertragausgesprochen. Danach wurde erneut abgestimmt, bis das Ergebnis passte und der abgelehnte Verfassungsvertragtrat nahezu wortgleich als Lissabon-Vertrag schließlich 2009 in Kraft. Soviel zum Souverän.

Russland hat zu Recht seit Mitte der 1990er Jahre immer wieder auf die destabilisierenden Wirkungen der NATO-Osterweiterungen hingewiesen und diese stets abgelehnt. Das interessierte die USA und ihre Statthalter in den europäischen Hauptstädten jedoch gar nicht. Die Europäer wollen mit am Tisch der US-Raubritter und -Piraten sitzen, wenn das Fell des russischen Bären geteilt werden sollte, so es denn dazu kommt.

Die aktuelle Kriegsgefahr ist das Ergebnis der NATO-Osteroberung und damit der im Wesentlichen vom Westen zu verantwortenden politischen Großwetterlage. USA/NATO/EU haben mit der NATO-Expansion zahllose potentielle Konfliktherde geschaffen und schalten diese nach Belieben jederzeit an und ab, wie neuerlich mit ihren ukrainischen Kumpanen im Asowschen Meer. Das gilt auch r die baltischen Staaten, Polen, Ukraine, Georgien, Ex-Jugoslawien/ Kosovo etc.

Das elitenfaschistische Herrschaftskomplott der marktgesteuerten westlichen Demokratienhat den Hals jedoch noch lange nicht voll es will mehr. Es will die totale Herrschaft über den Planeten. Die USA sagen dies auch und unterstreichen ihren Weltbeherrschungsanspruch in allen nationalen Sicherheitsstrategien wie in der 2017er nationalen Sicherheitsstrategie:

Putting America first is the duty of our government and the foundation for U.S. leadership in the world.“(24)

Alle Staaten, die Washington verdächtigt, sich der Herrschaft des transatlantischen Elitenfaschismus nicht zu unterwerfen, werden monisiert, destabilisiert und schließlich militärisch überfallen, zumindest zerstört und chaotisiert, damit sie als staatliche Akteure wie Irak, Libyen, Syrien auf dem internationalen Parkett keine Rolle mehr spielen. Aktuell haben die Welteroberer und ihre EU-Satrapen den Iran und Venezuela(25) im Fadenkreuz.

Meinungsdifferenzen zwischen den USA und der EU entzünden sich vordergründig am rüpelhaften Verhalten Trumps, z. B. auf dem G-7-Gipfel Anfang Juni 2018 durch die abfällige Behandlung der EU-Partner und das Zurückziehen der Abschlusserklärung. Die Differenzen zwischen den USA und der EU („Fuck the EU!) liegen maßgeblich auf wirtschaftlichem Gebiet, auf dem die USA immer weiter zurückzufallen drohen, insbesondere wenn sie zusätzliche Freihandelsabkommen mit der EU abschließen sollten.

Da der europäische Rat die Staats- und Regierungschefs der EU als oberste Herrschaftsinstanz der EU das NATO-Bündnis unter keinen Umständen gefährden will, kommt er den US-Forderungen bereitwillig nach, die Militärausgaben auf mindestens 2 % des BIP zu erhöhen. Und so hat das deutsche Kriegsestablishment die Militärausgaben gemäß IISS-Angaben aus The Military Balance2018 von 36,589 Milliarden $ im Jahr 2015 auf 41,734 $ in 2017, d.h. um über 14 % gesteigert. Russland hat seine Rüstungsausgaben im selben Zeitraum von 52,201 Milliarden $ auf 45,600 $ gesenkt, d.h. um 12,46 %. Die Rüstungsausgaben allein der USA betrugen 2017 602,783 Milliarden $ und waren damit 13-Mal so hoch wie die Russlands.(26) Die Steigerung der US-Militärausgaben in Höhe von etwa 10 % im Jahre 2018 ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Soeben hat das Berliner Regime dem NATO-Faschismus weitere Unterstützungen zugesagt: Das Regime bekennt sich verbindlich, die Ausgaben für die eigene Kriegsmaschine bis 2024 auf 1,5 % des BIP heraufzuschrauben, d.h. der deutsche Kriegshaushalt soll bis 2024 auf 60 Milliarden Euro steigen.(27)

Vom aggressiven Russland zu schwadronieren, während die US-Militärausgaben 13- Mal höher liegen als die Russlands und die NATO für etwa 55 % der Weltmilitärausgaben verantwortlich ist, übersteigt eigentlich jedes intellektuelle Fassungsvermögen und zeigt, wie die Täter des westlichen Elitenfaschismus gestrickt sind. Eine unabhängige Medienlandschaft, die die Zusammenhänge aufdeckt, haben wir ohnehin nicht mehr.

Das Ganze läuft vor dem Hintergrund der faktischen Staatspleite der USA, die nach Angaben der Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit 71.000 Milliarden, d.h. 71 Billionen $ verschuldet sind, wenn man die Staats-, Privat- und Unternehmensschulden ohne Hypothekenschulden addiert.(28) Und darin sind die 21 Billionen $, die vorwiegend zwei Ministerien versenkten, noch gar nicht enthalten verschwunden, unauffindbar. Offensichtlich handelt es sich hierbei um ein einziges staatlich/privat organisiertes und gedecktes Vertuschungssystem.(29) Bei realistischer Betrachtung sind die USA also mindestens mit 100 Billionen $ verschuldet, wahrscheinlich mit sehr viel mehr, vergrabenin black budgets. Nach Trumps Auffassung schuldendie NATO-Partner dem Militärbündnishere Militärausgaben. Wenn Trump sein Spielzeug, d.h. die anvisierte 2 % BIP-Steigerung der Militärhaushalte der EU-Staaten nicht bekäme, würden die Karten in der NATO vielleicht neu gemischt. Das Kriegsestablishment allen voran Deutschlands und Frankreichs lässt sich in dieser Causa jedoch gern erpressen,

  1. weil es die Statthalter-Abteilungen des US-Regimes und damit des transatlantischer Elitenfaschismus ist und

  2. weil es nun eine Chance sieht, über eine vermeintlich unabhängige EU-Militärmacht den eigenen Militär- und Rüstungskomplex zu mästen.

Eine EU-Militärmacht wird jedoch allenfalls ein tolerierter Seitenarm der NATO werden. Insbesondere Frankreich verbindet damit seine neokolonialen Interessen in Afrika, die es mit deutscher Hilfe verteidigenwill. Das Ganze erhält dann das Label: Kampf gegen den Terror. Das deutsche Kriegsestablishment sieht hier Möglichkeiten, in Afrika Einfluss zu gewinnen und den Absatz von Rüstungsgütern zu fördern. Der soeben unterzeichnete Freundschaftspakt Frankreich-Deutschland in Aachen ist vor allem ein Militär- und Rüstungskooperationsvertrag. Diese beiden Staaten zusammen gaben übrigens 2017 ziemlich genau doppelt soviel für ihre Militärapparate aus wie Russland.

Eine Preisgabe der NATO steht für den transatlantischen Elitenfaschismus generell nicht zur Debatte. Andernfalls hätte sich das angerichtete Chaos in den internationalen Beziehungen nicht gelohnt. Darüber hinaus denken die Täter des transatlantischen Elitenfaschismus nicht im Traum daran, eine derartige gigantische Landnahme wie die NATO-Osteroberung aufzugeben.

Im Rahmen des NATO-Bündnisses brauchen die USA nützliche Vasallen und zwar als NATO-Beitragszahler, als Militärdienstleister und Logistikpartner, Militärstützpunkt-„Lieferanten und Militärbudget-Aufstocker. Ferner haben sich die europäischen NATO-Mitglieder aus US-Sicht als Kriegsschauplatz für den großen Showdown gegen Russland bereit zu halten.(30) Sogar diese Tatsache scheint die Ignoranten-Abteilungen des europäischen transatlantischen Elitenfaschismus in Berlin und Paris nicht zu interessieren. Sieht so die Übernahme von Verantwortungfür Europa und das eigene Land aus?

Quellen und Anmerkungen:

(1) Siehe hierzu: https://clinton.presidentiallibraries.us/items/show/57569; z.a. 03.02.2019

(2) Werner Rügemer, Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure, Köln 2018

(3) Bernd Hamm, Das Ende der Demokratie wie wir sie kennen, in: Ullrich Mies/Jens Wernicke (Hg.) Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, 6. Auflage, Wien 2018, S. 28

(4) Siehe: Über die Doktrin der Manifest Destiny („offensichtliche Bestimmung) des 19. Jahrhunderts habe sich das Sendungsbewusstsein für Christentum, Demokratie und Menschenrechte nach amerikanischer Prägung entwickelt, das der Rechtfertigung eines skrupellosen Imperialismus diene.: https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanischer_Exzeptionalismus;

Siehe auch Christina Halwachs, Manifest Destiny und die Indigenen-Politik der USA. Vom Indian Removal Act 1830 zum General Allotment Act 1887, promedia, Wien, 2017

(5) https://en.wikiquote.org/wiki/Madeleine_Albright; zuletzt aufgerufen am 06.02.2019;

Siehe hierzu ferner die Obama-Rede in Westpoint mit beigefügten Kurzanalysen: Mr. Obama is not abandoning America’s leading role in the world. He is endorsing the view that his country has a special, almost mystical, mission.:

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-27606537; zuletzt aufgerufen am 08.02.2019

(6) Ullrich Mies, Neoliberaler Faschismus. Hinter der liberalen Fassade lauert die Diktatur, 14. Juli 2018: https://www.rubikon.news/artikel/neoliberaler-faschismus; zuletzt aufgerufen am 05.02.2019

(7) Ebd.

(8) Zur Einordnung der westlichen Demokratien als Fassadendemokratiensiehe: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg.), Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, 6. Auflage, promedia, Wien 2017

(9) Werner Rügemer, a.a.O., S. 36ff; Ernst Wolff, Finanz-Tsunami. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht, edition e. Wolff, o.O. 2017, hier insbesondere S. 123 ff

(10) Die realen Putsch-Kader wider die verfassungsmäßige Ordnung, deren Tentakeln bis tief in die westlichen Regime reichen, finden wir in den transatlantischen Think Tanks, die die Demokratie quasi subkutan, längst zur Schmierenveranstaltung transformierten und als die realen Verfassungsfeinde an den Pranger der Öffentlichkeit gehören. Siehe hierzu: Wolfgang Bittner, Der Einfluss der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland. Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, Atlantic Council usw., 02.02.2019: https://kenfm.de/der-einfluss-der-us-netzwerke-auf-politik-und-medien-in-deutschland/; zuletzt aufgerufen am, 05.02.2019

(11) Ullrich Mies, DESASTER-POLITIK: Imperiale Neuordnung und Angstproduktion, 07.10.2016: https://kenfm.de/desaster-politik/; zuletzt aufgerufen am 10.02.2019

(12) BlackRock, Proxy Statement, Notice of Annual Meeting, 23. Mai 2018: http://ir.blackrock.com/Cache/1500109548.PDF?O=PDF&T=&Y=&D=&FID=1500109548&iid=4048287, S. 5; siehe auch: https://lobbypedia.de/wiki/BlackRock; z.a. 18.10.2018

(14) Alexander Boos, BlackRock, Merz und Co. Wie ein US-Unternehmen Deutschland ausplündert, sputniknews, 04.02.2019: https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20190204323833064-blackrock-merz-schattenbank-einfluss/; dort auch das Gespräch mit Werner Rügemer; zuletzt aufgerufen am 04.02.2019

(15) USA: Staatseinnahmen und Staatsausgaben von 2008 bis 2018 (in Milliarden US-Dollar): https://de.statista.com/statistik/daten/studie/200520/umfrage/staatseinnahmen-und-staatsausgaben-in-den-usa/; zuletzt aufgerufen am 18.10.2018

(16) Werner Rügemer, a.a.O.

(17) Siehe hierzu die Ausführungen von Vladimir P. Kozin, Der neue Kalte Krieg und die geplante Eskalation des Konfliktes USA/Europa versus Russland, in Ullrich Mies (Hg.) Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, promedia, Wien, 2019 (erscheint im März)

(18) Siehe hierzu den Beitrag von Garikai Chengu, Sanctions of Mass Destruction: Americas War on Venezuela, counterpunch 01.02.2019: https://www.counterpunch.org/2019/02/01/sanctions-of-mass-destruction-americas-war-on-venezuela/; zuletzt aufgerufen am 05.02.2019; Übersetzung: Sanktionen der Massenvernichtung: Amerikas Krieg gegen Venezuela: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25617; zuletzt aufgerufen am 06.02.2019

(19) Siehe hierzu Nicolas J.S. Davies, Die Blutspur der US-geführten Kriege seit 9/11. Afghanistan, Jeman, Libyen, Irak, Pakistan, Somalia und Syrien, in: Ullrich Mies (Hg.) a.a.O.

(20) Studie zeigt Tricks der großen Steuerprüfer: „Drückerkolonne von Schattenfinanzplätzen, rt, 06.07.2017: https://deutsch.rt.com/europa/53578-neue-studie-steuertrickkiste-vier-grosse-wirtshcaftsprüfer/;

Zu den innigen Verbindungen des deutschen Kriegsministeriums unter von der Leyen zum amerikanischen Beratungskonzern PricewaterhouseCoopers siehe: Berateraffäre: Regierungsparteien und AfD stimmen für Verschiebung von Untersuchungsausschuss, rt, 16.01.2019: https://deutsch.rt.com/inland/82583-berateraffaere-um-ursula-von-leyen-regierungsparteien-verhindern-untersuchungsausschuss/; zuletzt aufgerufen am 05.02.2019

(21) Siehe hierzu die engagierte Arbeit von Lobby-Controlund deren Publikationen: https://www.lobbycontrol.de; zuletzt aufgerufen am 04.02.2019; Siehe ferner: EU: Staaten verweigern Auskünfte über Kontakte zu Lobbyisten, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 11.01.2019: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/02/10/eu-staaten-verweigern-auskuenfte-ueber-kontakte-zu-lobbyisten/; zuletzt aufgerufen am 11.02.2019

(22) Ullrich Mies, Neoliberaler Faschismus, a.a.O.

(23) Siehe Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer, Wie Wie die Demokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, Frankfurt 2018, S. 40 ff

(24) A National Security Strategy of the United States of America, December 2017, S. 1: https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf; zuletzt aufgerufen 04.02.2019

(25) Aufforderung zum Putsch, German Foreign Policy, 11.02.2017: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7856/; zuletzt aufgerufen am 11.02.2017

(27) Berlin verspricht NATO weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben – Medien, sputniknews, 05.02.2017: https://de.sputniknews.com/politik/20190205323848287-deutschland-nato-ausgaben-erhoehung-zusage/; zuletzt aufgerufen am 06.02.2017

(28) Schulden der US-Haushalte steigen stark an, DWN 12.12.2018: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/12/schulden-der-us-haushalte-steigen-stark/; zuletzt aufgerufen am 04.02.2019

(29) US-Ökonom entdeckt schwarzes Loch in Staatsfinanzen:Das kann in einem Schock enden, DWN, 05.01.2019: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/05/us-oekonom-entdeckt-schwarzes-loch-us-finanzen-das-kann-einem-schock-enden/; zuletzt aufgerufen am 04.02.2019

(30) Paul Linke, Europa als Schlachtfeld im AtomkriegRussland und Friedensinitiativen warnen NATO, sputniknews, 05.02.2019: https://de.sputniknews.com/politik/20190205323834402-inf-abruestung-nato-atomkrieg/; zuletzt aufgerufen am 05.02.2019.

Siehe hierzu auch: Michel Chossudovsky, Das Szenario eines Dritten Weltkrieges. Die geheimen Pläne des Pentagons zur Errichtung einer Neuen Weltordnung, Rottenburg 2012

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10 Kommentare zu: “Transatlantischer Elitenfaschismus und Tiefer Staat

  1. Zu Beginn des Artikels wird auf Putin Bezug genommen.
    Ich kenne einen früheren Oberst der russischen Armee, der jetzt in Oberfranken lebt.
    Er sagte zu mir: Putin lässt zu 100% Gegner ermorden oder verschwinden.

    Auch äußerte er sich recht ungehalten zum gigantischen Reichtum von Putin, der ja völlig
    verarmt in Hinterhöfen von St. Petersburg aufgewachsen ist.
    Sein privates Vermögen wird – so kann man lesen – auf mindestens 36 Milliarden € geschätzt.
    Andere Schätzungen belaufen sich sogar auf 200 Milliarden $ an privatem Vermögen.
    Soll denn nun Putin wirklich der Wohltäter Russlands und der Welt sein?
    Altkanzler Schröders Lachnummer vom „lupenreinen Demokraten“ lässt grüßen.

    • Ich wundere mich schon lange, dass in den vermeintlich ach so alternativen und recherchemäßig unabhängigen „Medien“ so kritiklos mit Putin umgegangen wird.
      Ob er nun wirklich Leute liquidieren lässt oder Reichtümer hortet kann ich nicht sagen.
      Aber dass er ein Riesenreich als Führer unter sich hat, das sollte doch zum genauer hinschauen animieren.

      Aber auch und gerade hier unter Linken ist das ein Tabu. Putin hat als der Gute zu gelten.

      Und dabei stelle ich nicht in Abrede, dass er nach 2000 für sein Volk sehr viel Gutes bewerkstelligt hat.

      Aber muss man ihn deswegen so unkritisch zum Säulenheiligen ernennen?

    • Es scheint naheliegend, dass ein KGBß-Oberst aus dem Machtbereich des fuchtbaren Sowjetregimes nicht nach oben kaeme, ohne das Leichen an seinem Wege laegen.
      Das wird nicht anders sein wie bei Allen Dulles, der fast so hoch kam.
      Der und Brecscinsky und die Neocons sind nicht von Zoegerlingen in Schach zu halten. Chodorkowski wollte fuer ihn persoenliche 25 Milliarden 40 % des russischen Oelgeschaeftes an Exxon verkaufen.
      Was sollte ein vom durch Alkohohl benebelter Breshnew im letzten lichten Moment zur Hilfe gerufener Geheimdienstmann anderes tun, als das, was der bis dahin gelernt hatte?
      Den Staatsfeinden nachsichtig nur auf die Finger klopfen oder erstmal vorsorglich standrechtlich abraeumen und sich moeglichst auch erstmal mit Kleingeld absichern oder etwa nicht?
      Putin tat wohl beides, ausserdem noch was fuer sein Image wohl per Deal mit Chordorkowsky.
      Nee, ein Engel ist der nicht. Sondern Kampfsportler mit kenntnisreichen Todesgriffen, wahlweise spektakulaeren Judowuerfen, die ein Gelernter vom gleichen Genre glatt abfedern koennte, wenn der Werfer ihn das tun laesst.
      Wer sonst oder was fuer einer haette den Todesschwadronen der Wallstreet, wahrhaftig keine Fairnesscoaches pari bieten koennen?
      Das Rennen ist immer noch offen. Ein Aufgeber und Angeber ist Putin offenbar nicht. Eher ein zwar unzimperlicher aber immer noch nur David gegen Goliath.

  2. An D1:
    Nein, Sie hier nicht aber die Pyramide ist eine von Ken Jebsen oft frueher genannt Metapher, heute wohl eher nicht mehr.
    Das von mir beigezogene Netz soll auch nicht besserwisserisch gedacht sein, sondern eher besser designten Umgang mit der Situation empfehlen. Heisst: durch die Maschen eines auch noch so klebrigen Netzes kann jeder persoenlich besser durchschluepfen, als sich einer vermeintlich alles ueberragenden Machtpyramide entziehen zu koennen.
    Anders gesagt: das klebrige Spinnennetz und die darin absondernden Spinnen (beispieldweise Polikomiker) ist zwar widerwaertig. Aber die Gefahr, toedlich darin kleben zu bleiben, wird geringer, wenn die Absonderer eher erkannt werden koennen.
    Aber auch in Bezug auf die Angst vor einem Monopol ist das Netz hilfreich. Ein Netz ist eben kein Monopol. Sondern nur ein Geflecht zwischen welchen unechten Monopolen. Da koennte man immerhin noch gelegentlich hindurchschluepfen und sich erstmal zumindest einstweilen retten.
    Die Netzstruktur ist wandlungsfaehig un flexibel. Sehen Sie m. E. richtig. Aber genau deshalb haben die Machtzentren auch die Orgaform des Netzes gewaehlt. Nicht zufaellig, sondern auf die Expertise von think tanks hin.
    Beispiel: think tanks haben den frueher oder spaeter einsetzenden Verdruss der Bevoelkerungen, z. B. mit welchen Poliparteien durchaus antizipiert. Schliesslich wurden die Politparteien ja auch nur installiert als Puffer zwischen dem „Poebel“ und den Machtzentren, die lieber diskret und unangreifbarer im Hintergrund bleiben.
    Heute sind wir in der Situation, dass die anfangs benutzte Garnitur (2 Parteien in US, SPD, CDU, FDP in D) samt deren Oberkomiker verschlissen sind. Jetzt ist ein Parteienkomiker-remake eingesetzt: Trump, Macron, AfD mit angeblich neuen Ideen, in Wahrheit alten Hueten schon aus den Anfaegen des vorigen Jahrhiunderts mit Nationenmumpitz.
    Die werden jetzt vom Netzwerk finanziell gepempert, siehe AfD, Macron, Netanjahu (Harris Media). Und sind auch nix anderes als Fender gegen die weiterhin zu antipizierende Poebelwut der Auszusaugenden.
    Von den Spinnen im Netzwerk.

  3. Der Beitrag, wenngleich in Situationsbeschreibung kohaerent, leidet unter diversen Schwaechen.
    Eine davon ist mangelnde sprachliche Klarheit.
    Beispiele: „Eliten“ wie in Elitenfaschismus. Leute, welche eine „Elite“ im, fuer, durch Faschismus sein koennten, gibts nicht. Sie sind niemals eine Elite, allenfalls Menschen mit Hybris, Wahn oder schlicht manipulierte Werkzeuge anderer, die aber auch selber, eben aufgrund Benutzung von Menschen als Werkzeugen selber auch keine „Elite“ sein koennen. Elitemenschen sind im Sprachverstaendnis fuer andere Menschen sehr positiv wirkende Individuen. Solche, die fuer andere Negatives tun oder zulassen, sollten nicht mit einem „Elite“-Praedikat falschbezeichnet werden. Tut man das, geht man einem unzutreffendem, falsifizierenden Denkrahmen auf dem Leim und der ganze Aufsatz und das, was der Author eigentlich transportieren wollte, bekommt eine diffuse Unschaerfe.
    „Souveraen“ ist ein weiterer unscharf verwendeter Begriff. Wird vom Verfasser mit sowas wie Wahlvolk gleichgesetzt.
    „Souveraen“ ist jedoch lediglich ein eng umgrenzter Verfassungsbegriff. Der S. entsteht erst, wenn eine Gruppe sich einiger und nicht unter fremdem Zwang Stehender freiwillig einem gemeinsam erarbeitendem Regelwerk unterwirft und sich fortan daran halten wird, bis die Gruppe sich moeglicherweise dann erneut aber wieder gemeinsam und freiwillig ein neues Regelwerk gibt oder das alte aufloest. Dann hat sich der Souveraen souveraen aufgeloest. Wahlen koennen auch zum Regelwerk eines Souveraens werden. Eine Schiffsbesatzung, z. B. Wikinger kann ein Souveraen sein. Solange sie demokratisch entstand und selbst dann ein Souveraen bleibt, wenn sie danach nicht mehr demokratisch weitere Einzelentscheidudungen trifft.
    Der Verfasser tut so, als haette es jemals bisher schon einen souveraen entstandenenen Staat gegeben, der dann vom Neoliberalismus in seiner Souveraenitaet beschaedigt worden sein koennte, Ist nicht.
    Der Neoliberalismus oder das gewaltausuebende Marktideologie-Kartell hat lediglich einige von Kant so genannte Provisorien auf dem Wege zur Souveraenwerdung brutal auf ihrem Weg dahin ge- oder zerstoert.
    Mit Bedacht natuerlich. Denn ein Souveraen hiesse ja gerade eben, sich nicht unsouveraen legitimierten (Markt)-Kraeften zu unterwerfen. Markt ist gegensaetzlich zu Souveraenitaet. Neben dem Umstand, das Markt ohnehin nur ein Fetischkonstrukt einer Gewaltausuebungsgruppe ist und keineswegs irgend ein imaginaeres oder praktisch bestehendes, so behauptetes Naturgesetz, ist ein pures Narrativ.
    Abgesehen von diesen sprachlichen Unschaerfen ist der Artikel m. E. aber informativ und berechtigt politik-kritisch.

  4. Der Autor redet über „den Tiefen Staat des transatlantischen Elitenfaschismus“ nach 1990. Ist das wirklich der Tiefe Staat? Oder ist das nur eine Teilfraktion einer umfassender angelegten Struktur zur Erlangung der Weltkontrolle?
    Zu schnell gerät man da in gut/böse-Raster mit der Irrfahrt, dass alle anderen ja Opfer sind, aber erkennt man nicht auch zuweilen Inszenierungen, in denen es den Anschein hat, dass die Ziele der Aggression irgendwie als Teil des Schauspiels eingebunden sind?

    Aber ist dieses rein westlich lokalisierte deep-state-Konzept überhaupt eine zielführende Analysekategorie? Oder vernebelt es nicht den Blick auf das umfassende big picture?

    Gibt es nicht schon viel länger ein verschwörerisches und zersetzendes Konzept dieser umfassenderen Art? Eine Machtstruktur, die weit über das hinaus geht, was wir auf der Weltbühne sehen oder ahnen können?
    Und existiert das nicht schon viel, viel länger und viel umfassender als nur rein dort verankert, was man den Westen nennen kann?

    Ich meine ja.

    Und damit wären jene genannten Parteien und Zirkel doch nur die Rampensäue, die Exekutoren.
    Der Blick muss nicht nur weiter zurückgreifen, sondern auch in der jeweiligen Zeit nach rechts und links.
    Dann könnte man vielleicht darauf kommen, wer das Spiel inszeniert. Aber G7 oder G20 oder die Weltbank sind doch nur die Hausmeister der Machtelite.

    Sonst ließen sich Kooperationen über die Grenzen scheinbar verfeindeter Systeme kaum erklären.

    Wer oder was steckt aber wirklich dahinter?

    Ich glaube nicht, dass wir mit dem Ansatz des Autors der Antwort wirklich näherkommen werden.

    • Auf den entscheidenden Simpelpunkt gebracht: it’scash, stupid.
      Die von Ihnen in den Raum gestellte „groessere Struktur“ ist auch nur: cash.
      Cash in eigener Hand, nicht in der anderer.
      Die „groessere Struktur“ ist schnell geschildert: eina Art Spinnennetz, auf global vergroessert, mit klebrigem Gift gespickt, ein paar hundert oder tausend fette Spinnen darin, untereinander zwar Konkurrenten aber in der Netzpflege vereint gegen die Beute, uns, die im Klebenetz zappeln, zum Aussaugen bestimmt. Es gibt keine imaginaere Pyraide mit Lucifer obendrauf. Es gibt nur das Netz, ist viel praktischer.
      Entrinnen moeglich? Nein, zu klebrig, wenn man schon da sitzt. Siehe Merkel, Gabriel, Goering-nochwas, andere Parteifuzzis.
      Moeglich ist aber die Vermeidung der Klebe: ARD, Spiegelonline, AfD, Bild, Bertelsmann und Konsorten sowie hirnloser Konsumismus, Mainstreamdenke.
      Nur dann ist man keine Beute mehr, bleibt nicht kleben und die fetten Spinnen moegen aussaugen, wen sie noch finden koennen. Bis wir sie alle ausgetrocknet haben. Ich hab sogar ne Idee, wie das schneller gehen koennte. Ganz ohne Gewalt und Revolution. Aber hier koennten noch Kahane oder andere Spinnen-Zutraeger mitlesen.

    • Von Pyramide und so Zeug hab ich auch nicht gesprochen, gemeint hab ich es auch nicht.
      Jedes Monopol muss entmachtet werden, ob es nun beim Staat, einer Gruppe, Person oder beim Netz liegt.

      Das von Ihnen beschriebene Netz hat natürlich Gesichter und so etwas wie Adressen, aber es ist auch wandlungsfähig, kann sich erneuern und einzelne Firguren und Strukturen austauschen.

      Und wenn wir auf Kapitalismus scheltend zum Kommunismus überlaufen, dann lacht sich jemand oder etwas schlapp darüber, dass wir Esel der Möhre gefolgt sind und diese Möhre auch noch zu lieben gelernt haben.

      Egal wie der neue -ismus dann heißt, er kommt aus dem Labor des social engeneerings und wurde so designed, dass wir dieses Unterdrückungstool toll finden und es noch herbeiputschen.

    • Nach Lektüre entsteht genau dieses Gefühl: Aussichtslos, es geht nicht schlimmer. DerBeitrag macht Angst, das hilft faktisch der Gegenseite. Normalerweise bieten Angstmacher einen Schutzhirten an. Glücklicherweise ist das hier nicht der Fall. Was allenfalls noch entsteht, ist moralische Empörung. Aber die ist genauso unkonstruktiv wie Panik. Bleibt am Ende die Mut-Arie des Kerkermeisters Rocco aus Beethovens Fidelio. Immerhin!

      Dennoch einen Dank an den Autoren, auf den Ernst der Lage hingewiesen zu haben. Vielleicht kann das zu ernsthaftem politischen Aktivismus anspornen, zu einem sogar konstruktiven.

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