Trump, Twitter und die parlamentarische Demokratie | Von Ernst Wolff (Podcast)

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Der Kurznachrichtendienst Twitter und die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram haben Donald Trumps Accounts Ende vergangener Woche zunächst vorübergehend und anschließend dauerhaft gesperrt. Dem US-Präsidenten wurde damit die Möglichkeit genommen, weiterhin auf direktem Weg mit 88 Millionen Twitter-Followern, 35 Millionen Facebook-Abonnenten und 25 Millionen Instagram-Usern zu kommunizieren.

Twitter nannte als Grund für den Schritt „das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt“. Facebook- und Instagram-Chef Mark Zuckerberg schrieb auf seinem Facebook-Account: „Die schockierenden Geschehnisse der letzten 24 Stunden zeigen klar, dass Präsident Donald Trump seine verbleibende Amtszeit dazu missbrauchen will, eine friedliche Übergabe der Macht an seinen Nachfolger Joe Biden zu unterminieren.“

Viele Menschen haben positiv auf die Entscheidungen der sozialen Online-Dienste reagiert. Das verwundert kaum, denn die Wut auf den US-Präsidenten ist groß. Unter ihm haben die USA die größte Vermögensumverteilung ihrer Geschichte erlebt, er hat den Sumpf in Washington nicht, wie im Wahlkampf angekündigt, trockengelegt, sondern vier Jahre lang begünstigt und das Amt des Präsidenten im Stil eines Monarchen zur eigenen Bereicherung missbraucht.

Dennoch ist es keinesfalls angebracht, die Entscheidung der sozialen Netzwerke zu feiern. Im Gegenteil: Die Zensur zeigt auf erschreckende Weise, dass demokratische Rechte, wie das der freien Meinungsäußerung, in unserer Zeit nicht mehr von der Politik, sondern direkt von Digitalunternehmen und den hinter ihnen stehenden Großinvestoren gewährt oder verweigert werden.

Wer diese Investoren sind, zeigt ein Blick auf die Aktionärsstruktur der online-Dienste: Die größten institutionellen Aktionäre von Twitter sind die Vermögensverwaltungen Vanguard, Morgan Stanley Investment Management und BlackRock, die zusammen etwas mehr als 21 Prozent der Aktien halten. Facebook und Instagram gehören beide zum Facebook-Imperium von Multi-Milliardär Mark Zuckerberg. An ihm halten auch BlackRock und Vanguard Anteile, doch kann Zuckerberg mit seinen fast sechzig Prozent der Stimmrechtsanteile als Alleinherrscher gelten.

Unter den vier größten Aktionären von Amazon und Apple, die am Wochenende angekündigt haben, Trumps Ausweich-Portal Parler zu sperren, finden sich ebenfalls BlackRock und Vanguard sowie Ultrareiche wie Jeff Bezos und Arthur Levinson.

Nicht viel anders sieht es im Hintergrund von YouTube aus. Das Videoportal, das in den vergangenen Wochen zahlreiche Kritiker der Pandemie-Maßnahmen mundtot gemacht hat, ist Teil des Google-Mutterkonzerns Alphabet, zu dessen vier größten Aktionären neben den Gründern und Multi-Milliardären Larry Page und Sergey Brin Vanguard und BlackRock gehören.

Dass eine Handvoll ultrareicher Aktionäre die Meinungsfreiheit nicht nur des US-Präsidenten, sondern von uns allen beschneiden kann, zeigt, wo das wahre Machtzentrum in unserer Zeit liegt. Es zeigt aber auch, welche Rolle die parlamentarische Demokratie heute spielt: Wahlen, die den Menschen vorgaukeln, sie könnten mit ihrer Stimme Einfluss auf die politische Gestaltung der Gesellschaft nehmen, sind zu einem Deckmantel für die Herrschaft von Kräften verkommen, die sich jeglicher Kontrolle durch die Wähler entziehen.

Zwar war die parlamentarische Demokratie seit ihrer Einführung schon immer ein Instrument der Herrschaft von Reichen und Mächtigen, doch waren Reichtum und Macht in der Vergangenheit auf erheblich mehr Köpfe verteilt als in unseren Tagen. Deshalb waren die Herrschenden gezwungen, immer wieder Zugeständnisse an die arbeitende Bevölkerung zu machen, die sich ihre Rechte vor allem durch die Organisation in Gewerkschaften und reformerischen Parteien erkämpfte.

Das aber hat sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte durch die enorme Geld- und Machtkonzentration geändert. Kämpfende Gewerkschaften oder Parteien, die sich für die Rechte von Arbeitnehmern einsetzen, gibt es nicht mehr. Dafür gibt es an der Spitze des digital-finanziellen Komplexes hundertfache Milliardäre, die sich Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Gewerkschafter nach Belieben kaufen oder sie mit ihren Vermögen und der daraus resultierenden Macht unter Druck setzen und gefügig machen können.

Dass diese Ultrareichen und Ultra-Mächtigen nun alle Hemmungen ablegen und unsere Rechte ganz offen im Stil faschistischer Diktatoren beschneiden, hat einen simplen Grund: Die von der Politik mit Hilfe von korrupten Journalisten und noch korrupteren Wissenschaftlern durchgesetzten Pandemie-Maßnahmen haben ihnen in den zurückliegenden zehn Monaten den größten Vermögens- und Machtzuwachs aller Zeiten beschert und die Welt zu einem Ort gemacht, an dem das Wohl von sieben Milliarden Menschen in noch größerem Ausmaß als bisher der hemmungslosen Gier einer winzigen Minderheit untergeordnet ist.

+++

Die Bücher „Ernst Wolff erklärt das globale Finanzsystem“ und „Weltmacht IWF “ von Ernst Wolff werden in diesem Zusammenhang empfohlen.

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Bildquelle: txking / shutterstock

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/

+++

Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

BitCoin Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK

Hinterlasse eine Antwort