TV-Geräte brennen schlecht

Keine Rundfunkräte-Republik in Deutschland

von Ulrich Gellermann

Es war im Juni 1967: Auf einem Parkplatz an der West-Berliner Krumme Straße wurde der Student Benno Ohnesorg erschossen. Die widerlichste Schlagzeile zum Mord fiel damals der „B.Z.“ aus dem Springer-Konzern ein: „Wer Terror produziert, muss Härte in Kauf nehmen.“ Das Medien-Haus Springer, bis heute eng mit den Regierenden verbunden, hatte seit Wochen Hass gegen eine beginnende Opposition in der betonierten Bundesrepublik geschürt: Protestierende galten als „Eiterbeulen“, die Unruhe wollte man „ausmerzen“. Die TAGESSCHAU, ein würdiger Erbe der Springer-Manipulations-Maschine, blickt heute auf das Mordjahr zurück: Im Ergebnis von „schweren Ausschreitungen“ erscheint es ihr nur normal, dass ein Student „tödlich getroffen zusammenbricht“. Immerhin weiß die Redaktion noch: “Durch die Verbrennungen von Zeitungen des Springer-Verlags versuchen Demonstranten ihre Verachtung für das System zu zeigen. Auch werfen sie der Springer-Presse vor, den Tod von Benno Ohnesorg durch ihre Berichterstattung mitverschuldet zu haben.“

Die „Deutsche Welle“, damals wie heute ein Regierungslautsprecher, muss geradezu zwanghaft das erste Todesopfer brutaler deutscher Medien in den Terror-Dreck ziehen: „Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg mündete in den RAF-Terror“. So wahrt die ehemalige „Reichs-Rundfunk-Gesellschaft“ eine stabile Kontinuität der Diffamierung. Immerhin wurden ihre Intendanten seit den 30er Jahren im Propagandaministerium des Doktor Goebbels bestimmt. Das Häppchen-Magazin FOCUS kann über den Mord an Ohnesorg nur mit dem Begriff „Verschwörungstheorien“ angereichert berichten. Da bleibt dem West-Berliner TAGESSPIEGEL nur noch, aus dem Beginn der 68er Revolte eine miese DDR-Story zu destillieren. Zwei Leichen gleichzeitig schänden sich rationeller. Offenkundig schmerzt die aktuellen Medien der erste Versuch einer Kampagne gegen deutsche Medienmacht auch 50 Jahre später immer noch sehr. Denn mit dem Slogan „Enteignet Springer“ wurde in den späten 60ern nicht nur moralische Empörung skandiert. Die frühe Front gegen die Springer-Presse warf auch die Frage nach dem Besitz an Produktionsmitteln der Manipulation auf, nach dem Besitz an der gesellschaftlichen Wahrheit.

Das Medien-Monopol des Springer-Konzerns – er besaß damals wesentliche Teile des Zeitungsmarktes – ist längst in die Hände des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übergegangen: Dessen Radio- und TV-Programme bestimmen heute den gesellschaftlichen Diskurs. Wer nun annimmt, über seine Rundfunkgebühren oder die Staatsverträge der Sender mit den Bundesländern hätten sich die Besitzverhältnisse geändert, der irrt: Nicht der Gebührenzahler entscheidet über die Inhalte der Programme, es ist die Sender-Bürokratie, die heute, ziemlich unkontrolliert, die Meinungsmacht monopolisiert. Dass die jeweilige Regierungsmeinung auch die der Redaktionen ist, weiß eine wachsende Zahl von Konsumenten durchaus: Immerhin berichtet eine Umfrage von „infratest dimap“ im Auftrag des WDR aus dem Mai 2015, dass 42 Prozent der Bundesbürger glauben, die Politik gäbe den Medien inhaltliche Vorgaben für die Berichterstattung. Nur logisch halten deshalb 42 Prozent der Befragten die Medien für unglaubwürdig. Das ließ den öffentlich-rechtlichen Apparat nicht ruhen, bis er zu dieser beispielhaften Überschrift kam: „Vertrauen in die Medien deutlich gestiegen – und gefallen“. Man hatte die Uni Mainz so lange fragen lassen, bis dann im Januar 2017 im Ergebnis einer neuen Umfrage diese Keine-Ahnung-Schlagzeile möglich wurde.

Die Umsetzung von Medienmacht ist natürlich längst nicht mehr so offen erkennbar wie zu Springers Zeiten. Gern verweisen Medienmacher darauf, dass sowohl die eine, wie auch die andere Meinung in den Sendern zu finden ist. Über die Proportionen muss man aber in vielen Fällen nicht lange rätseln. Zum „Russlandbild in den deutschen Medien“ hatte sogar die „Bundeszentrale für Politische Bildung“, zum Beispiel während des Ukraine-Konflikts, eine Stereotypisierung inklusive grober Schwarz-Weiß-Malerei festgestellt. Um genau solche Verzeichnungen zu vermeiden, um den Zuschauern ein möglichst objektives Bild von der Wirklichkeit zu geben, sind den öffentlich-rechtlichen Redaktionen die Rundfunkräte beigegeben. Sie sollen die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags überwachen. Der ist bei der ARD der „Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit“. Und immerhin gibt es allein schon bei den dritten Programmen hunderte Räte, die als „Vertretung der Allgemeinheit“ wirken sollen. Wer die Räte untersucht, findet dann zumeist eine Zusammensetzung, die jener der Parlamente entspricht: Man kennt sich, saß schon gemeinsam in dieser oder jener Koalition und wird die gute Stimmung nicht durch Kritik verderben wollen. Eine Rundfunkräte-Republik, die im Interesse der Zuschauer wirkt, ist in Deutschland nicht sichtbar. 

Damals als in Berlin erst Benno Ohnesorg ermordet und kaum ein Jahr später ein Mordaschlag auf Rudi Dutschke verübt wurde, funktionierten jene Telefonketten, die eine wachsende außerparlamentarische Opposition schon im Kampf gegen die Notstandsgesetze und den Vietnamkrieg eingerichtet hatte. Nach den Telefonaten wurde die Auslieferung der BILD-Zeitung blockiert, es brannten Hetz-Zeitungen in vielen Orten der Republik. – Zeiten ändern sich. Auch brennen TV-Geräte schlecht. Geändert hat sich nicht die Monotonie einer Medienlandschaft, die vor allem in der Begleitung von Kriegen fast nur eine Meinung kennt: Die regierungsamtliche.

Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

4 Kommentare zu: “TV-Geräte brennen schlecht

  1. https://swisspropaganda.files.wordpress.com/2017/05/netzwerk-medien-deutschland-spr-mh.png

    „The major western democracies are moving towards corporatism. Democracy has become a business plan, with a bottom line for every human activity, every dream, every decency, every hope. The main parliamentary parties are now devoted to the same economic policies – socialism for the rich, capitalism for the poor – and the same foreign policy of servility to endless war. This is not democracy. It is to politics what McDonalds is to food.“ John Pilger (05/11/2009)

    „Are we a nation of citizens or a nation of consumers? Are we a democracy run by citizens, or are we a corporatocracy that holds consumers locked in dependency by virtue of their consumption?“ Thom Hartmann

    „To oppose the policies of a government does not mean you are against the country or the people that the government supposedly represents. Such opposition should be called what it really is: democracy, or democratic dissent, or having a critical perspective about what your leaders are doing. Either we have the right to democratic dissent and criticism of these policies or we all lie down and let the leader, the Fuhrer, do what is best, while we follow uncritically, and obey whatever he commands. That’s just what the Germans did with Hitler, and look where it got them.“
    Michael Parenti

    Die Menschheit kann an jedem Tage und vor jeder Zeile sehen, daß sie verloren ist, wenn sie sich dem Journalismus ausliefert. Karl Kraus

    Ich habe viele Jahre damit verbracht, den Journalismus und die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht, mit ganzer Seelenkraft zu verabscheuen. Karl Kraus

  2. Guter Artikle.

    „Zeiten ändern sich. Auch brennen TV-Geräte schlecht.

    Geändert hat sich „ABER“ nicht die Monotonie einer Medienlandschaft, die vor allem in der Begleitung von Kriegen fast nur eine Meinung kennt: Die regierungsamtliche.“

  3. Wer sich die Dokumentation Benno Ohnesorg angeguckt hat, seinen Geist noch mit genug Frischluft tankt, der weiß das wir nie eine Demokratie waren.Denn in einer Demokratie gehören kriminelle Politiker vor ein Gericht, in einer Diktatur werden sie geschützt und gewählt.

  4. Demokratie ade,
    wo fängt eigentlich eine Diktatur an? Wenn Unrecht nicht mehr mitgeteilt werden kann, weil die dafür Verantwortlichen es nicht mehr tun. Wenn Eine Opposition einfach ignoriert oder diffamiert wird, wenn Menschen unwürdig leben müssen, oder wenn Arbeiter mit Angst vor sozialem Abstieg gegeneinander ausgespielt werden. Wenn ein Volk um eigenes Geld betrogen wird, und es dann noch als sozial verkauft wird. Es müssen doch nicht nur Menschen Sterben, in einer Diktatur ist es doch auch am wichtigsten das man den Status erhält, das nichts geändert wird, das die Menschen sich nicht erheben. Wie weit sind wir entfernt von einer Diktatur, den etwas ändern ist nicht mehr vorgesehen. Etwas zu ändern bringt nichts ein ausser ein Kopfschütteln. Weiter machen, die Geschichten auspacken, vom Gestern als alles besser war, vom Gestern als alles schlechter war, vom Morgen das alles Besser macht, das uns endlich ankommen lässt, vom Morgen das uns zerstören wird. Und das hier und jetzt, in Angst vor dem anderen, vor noch einem Anschlag, vor Überfremdung, vor was auch immer. Und was ist das dann für ein Leben? Ein Leben in Freiheit? In der Freiheit nichts wert ist, weil sie erkauft werden muss. Wo ist der Unterschied zu einer Diktatur?

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