Und bist du nicht willig…

Von Susan Bonath.

CDU/CSU und SPD-Abgeordnete weisen Petition gegen Hartz-IV-Kürzungen unter Berufung auf anstehende Reform ab. Doch die macht alles noch schlimmer: Aktivisten sprechen von einem »zweiten Sanktionsregime«. Jobcenter-Personalräte befürchten neue Klagewelle.

Am 1. August soll die lange diskutierte Hartz-IV-Reform an den Start gehen. Mit »Rechtsvereinfachungen« will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Jobcenter von einem Teil der Mammutbürokratie entlasten. Nicht nur in Erwerbslosenverbänden, die seit 2013 vor verkappten Verschärfungen warnen, regt sich Widerstand. Auch die Jobcenter-Personalräte kritisieren die Pläne in einem aktuellen Brief als unwirksam. Ein Teil der Änderungen, wie längere Bewilligungszeiträume, würden teils schon praktiziert, heißt es darin. Andere, etwa monatliche statt vierteljährliche »Datenabgleiche« bei Klienten, erhöhten den Aufwand sogar. Das geplante Gesetz sei »noch nicht einmal ein Reförmchen«, monieren die Personalräte.

Der Sozialrechtler Harald Thomé und die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann kritisieren vor allem, dass die Große Koalition nicht an der Sanktionspraxis rütteln will. Das heißt: Die Jobcenter sollen weiterhin Erwerbslosen oder Aufstockern die Leistung für drei Monate um 30, 60 oder 100 Prozent kürzen dürfen, wenn letztere nicht genügend Bewerbungen schreiben, verordnete Maßnahmen oder Jobangebote ablehnen. Unter 25jährigen droht beim ersten »Vergehen« eine 100-Prozent-Sanktion.

Weil das so bleiben soll, hatte auch Hannemanns Petition für die Abschaffung der Strafparagraphen trotz rund 91.000 Unterschriften, gesammelt innerhalb von vier Wochen, keinen Erfolg. Am Mittwoch schmetterte die CDU/CSU-SPD-Mehrheit im Petitionsausschuss das im Dezember 2013 eingereichte Ansinnen ab. Das Büro der Vorsitzenden dieses Gremiums, Kersten Steinke (Die Linke), teilte mit, die Eingabe werde darum nicht der Bundesregierung vorgelegt. Sanktionen produzierten Obdachlosigkeit und bedrohten die Existenz, kommentierte Steinke. Das Einknicken der SPD sei »enttäuschend«. Inge Hannemann sagte, die Abgeordneten hätten sich auf die Reform berufen. »Wie mir zugetragen wurde, stellten sie es so dar, als seien die Sanktionen mein persönliches Problem; das ist lächerlich«.

Zur Strafe nie erhaltenen Lohn zurückzahlen

Hannemann und Thomé warnen zugleich vor einer besonderen Tücke im neuen Gesetzentwurf. Zusätzlich zu den normalen Sanktionen hätten die Verfasser des Papiers hätten zusätzlich »ein zweites Sanktionsregime« konzipiert, so die Kritiker. Gemeint sind sogenannte »Ersatzansprüche« der Jobcenter gegen Hartz-IV-Bezieher »bei sozialwidrigem Verhalten«. Schon jetzt regelt das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) im Paragraphen 34: Leistungen sind zurückzuzahlen, wenn der Bezieher seinen Bedarf »vorsätzlich, grob fahrlässig und ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat«.

Diese Passage will die Koalition erweitern. Danach sollen Jobcenter auch Leistungen zurückfordern, »wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde«. Derlei Ansprüche kann die Behörde bis zu drei Jahre nach dem zur Last gelegten »Vergehen« stellen. Eine Verjährungsfrist von vier Jahren schließt sich an. Konkret bedeutet das: Hat ein Klient ein Arbeitsangebot abgelehnt oder wirft ihm das Jobcenter vor, eine Kündigung selbst verschuldet zu haben, dürfte die Behörde ihm künftig den somit nicht erhaltenen Lohn vom Hartz-IV-Satz abziehen – zusätzlich zur deshalb verhängten Sanktion.

Außerdem haben die Verfasser einen Zusatz im Entwurf verankert, wonach Jobcenter sogar Sachleistungen zurückverlangen dürften. Diese können Betroffene mit einer über 30prozentigen Strafkürzung beantragen. Wenn überhaupt, gewährt das Amt dann Lebensmittelgutscheine. Die habe der zur Erstattung Aufgeforderte ebenfalls »zurückzugeben oder in Geldeswert zu ersetzen«, heißt es in der Neufassung. Genauso verhalte es sich mit amtlich gezahlten Beiträgen zur Sozialversicherung.

Die Jobcenter-Personalräte befürchten deshalb mehr statt weniger Arbeit. Das gesamte »Sanktions- und Ersatzanspruchsrecht« sei viel zu »komplex und klageanfällig«, schreiben sie. Statt es auszubauen, gehöre es insgesamt auf den Prüfstand. Thomé und Hannemann sehen die Rechte Erwerbsloser weiter schwinden. In einer Fachstellungnahme prognostizierte der Sozialrechtler, »dass in ein paar Jahren wohl jeder zweite Hartz-IV-Bezieher Kostenersatzansprüche gegen sich zu laufen haben wird«. Das »neue Sanktionsregime« erhöhe den Druck auf Erwerbslose und ihre Familien erheblich.

System mit Gegenwehr lahmlegen

Inge Hannemann plädiert für mehr Gegenwehr, um auf diese Weise die Behörde lahmzulegen. Derzeit widersprächen und klagten nur etwa fünf Prozent der Sanktionierten, obgleich fast 40 Prozent der Widersprüche und sogar knapp die Hälfte der Klagen zugunsten der Betroffenen entschieden würden. Mit der neuen Hilfeplattform »sanktionsfrei.de« wollen sie und ihr Mitstreiter Michael Bohmeyer das ändern: Anwälte sollen Betroffene rechtlich beraten, zusätzlich sollen Sanktionierte perspektivisch aus einem Solidarfonds finanziell unterstützt werden. Für das Crowdfunding-Projekt sammeln sie derzeit Spenden. Bis Mittwochabend hatten mehr als 900 Unterstützer gut 25.000 Euro eingezahlt.

Christian Westhoff, Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), bestritt indes auf Anfrage, dass der Ausbau der »Ersatzansprüche« mit Sanktionen gleichzusetzen sei. Vielmehr würden Vorschriften »klargestellt«, teilte er auf Nachfrage mit. Außerdem seien Jobcenter angehalten, Forderungen maximal in Raten von 30 Prozent des Regelsatzes von der Grundsicherung abzuziehen. Dies aber regelt weder das alte noch das neue Gesetz; vor Gericht kann sich ein Betroffener nicht darauf berufen. Letztlich, so Westhoff, entscheide die Behörde »immer im Einzelfall unter Würdigung der individuellen Umstände«.

 

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 

73 Kommentare zu: “Und bist du nicht willig…

  1. Ihre unverschämten und verlogenen Anwürfe können Sie für sich behalten.

    Möglicherweise sind Sie selbst ein bezahlter Schreiber – das ‚BGE‘ nützt nämlich nur Reichen, die nicht arbeiten.
    Ich bin jedenfalls ganz sicher keiner.

    Noch einmal das einfachste Beispiel dafür, das das auch direkt belegt:

    Wenn ein Hartz4-Empfänger in München oder in einer anderen teuren Stadt wohnt und ihm die Miete erhöht wird, so dass er über die eigentlich vorgesehene Sozialleistung hinauskommt, bekommt er im ‚BGE‘-Modell keinen Cent von den Mehrausgaben erstattet. Er kann im ‚BGE‘-Modell nicht das Existenzminimum bestreiten.

    Im jetzigen Hartz4-Modell hingegen wird auch die höhere Miete im sinnvollen Rahmen übernommen.

    Das ist der springende Punkt.
    Wenn man einfach der Meinung ist, dass Sozialleistungen erhöht werden sollen, kann man den Hartz4-Satz erhöhen. Dafür braucht man kein ‚BGE‘. Ebenso kann man dafür sein, Schikanen (so sie existieren) abzubauen, ohne das Hartz4-System in Richtung ‚BGE‘ zu zerstören.

    Wenn man das Beispiel oben weiterführt, und z.B. annimmt, dass der obige Hartz4-Empfänger deswegen arbeitslos ist, weil sein Ex-Chef einfach die Firma zugemacht hat und nun von seinem Vermögen lebt und nicht mehr arbeitet (und monatelang jedes Jahr im Luxusurlaub ist), sieht man, wie absurd das ‚BGE‘ ist, und dass es nur Reichen nützt:
    Der Ex-Chef würde natürlich KEIN Hartz4 bekommen, da er vermögend ist, aber beim ‚BGE‘ würde er Geld aus dem Sozialbudget hinterhergeworfen bekommen. Geld, das der obengenannte Hartz4-Empfänger, der wegen dem Zumachen der Firma arbeitslos geworden ist, mit seinen Steuern finanziert, wenn er wieder arbeitet.

    An solchen Beispielen sieht man:
    ‚BGE‘ würde nur Reichen, die nicht arbeiten, nützen. Wirklich Bedürftigen würde es schaden – auf existenzbedrohende Weise.

    • Herr Kanellos, Sie sind nachweislich äußerst schlecht informiert und scheinen noch dazu vollkommen erkenntnisresistent zu sein. Man hat Ihnen auf Ihre unbelegten Behauptungen hier bereits vielfach geantwortet. So wurde auch Ihre Behauptung, Hartz-IV gewähre in jedem Fall ein Existenzminimum, wiederlegt, denn die Hartz-IV-Sätze bewegen sich weit unterhalb des Betrags, der Armut definiert. Des weiteren wurde Ihre Behauptung, höhere Mieten würden durch Hartz-IV in jedem Fall übernommen, widerlegt. Sie könnten sich, wenn Sie das wollten selbst davon überzeugen, indem Sie z.B. ein wenig in den einschlägigen Hartz-IV-Foren stöbern, sich mit Betroffenen auseinandersetzen oder selbst einmal versuchen, ein Jahr lang von Hartz-IV zu leben. Das alles wollen Sie aber nicht, denn Sie interessieren sich nur dafür, hier und möglicherweise auch andernorts Ihre Lügen zu verbreiten. Noch dazu konstruieren Sie hanebüchene Beispiele und sind dann überzeugt davon, einen Beleg geliefert zu haben. Wie gesagt: Entweder sind Sie intellektuell äußerst bescheiden ausgestattet, um trotz vielfacher Hinweise weiterhin auf ihren unbewiesenen Behauptungen zu beharren, oder Sie werden eben dafür bezahlt. Was anderes vermag ich mir ob Ihrer hier ausgiebig dargestellten Sturheit nicht vorzustellen. Ob Sie sich dadurch, daß jemand Unbedeutendes wie ich, den Sie nicht kennen, eine negative Meinung von Ihnen gewonnen hat, nun beleidigt fühlen oder nicht, ist mir im Grunde gleichgültig. Sie können niemanden dazu zwingen, stets eine gute Meinung von Ihnen zu haben, erst recht nicht nach all den unbelegten Behauptungen, die Sie hier von sich gegeben haben. In keinem einzigen Ihrer Beiträge sind Sie auch nur ansatzweise auf Entgegnungen eingegangen, obwohl ich und einige andere hier sehr wohl auf Ihre Kommentare eingegangen sind, und zwar sehr detailliert und ausführlich. Da kommt aber nie was zurück außer sturen Widerholungen (=Dogma), die weiterhin Belege und Beweise vermissen lassen. Wundern Sie sich da wirklich noch, daß man Sie für nicht ganz koscher hält?

      Auch Ihre Behauptung, man könne ja die Hartz-IV-Sätze anheben, ist vollkommener Quatsch, denn das kann niemand, der davon betroffen ist. Und diejenigen, die das könnten, wollen und werden das nicht tun, weil deren Herren es ihnen nicht gestatten. Offensichtlich leben Sie nicht hier in Deutschland, denn sonst würden Sie solche Dinge, wenn Sie sich ernsthaft dafür interessieren würden, auch mitbekommen. Einfach nur irgendwelche Dogmen herunterzubeten überzeugt zumindest hier niemanden!

      Ich werde also weiterhin vermuten, daß Sie entweder ein bezahlter Schreiberling sind oder daß Ihnen die notwendige Denk- und Urteilsfähigkeit abgeht, um sich ein realitätsgetreues Bild der Sachlage zu machen, über die Sie schreiben. Das ist mein gutes Recht und weder verboten noch strafbar. Davon werden mich auch keine Beleidigungen oder Drohungen Ihrerseits abhalten können. Stellen Sie meinetwegen Strafanzeige wegen Beleidigung oder unterlassen Sie die wiederholte Behauptung, ich hätte Sie beleidigt. Manch einer fühlt sich schon beleidigt, wo er nicht lügen und wie wild unbelegte Behauptungen aussprechen darf.

  2. Kann mir mal jemand erklären, warum dieser Herr Kanellos nicht endlich einmal belegt, was er so alles behauptet? Ein Recht, das irgendwo niedergeschrieben wurde, ist, wie die Realität zeigt, nicht wirklich durchsetzbar, schon gar nicht von den jeweils Betroffenen. Daher hat er natürlich wie nicht anders erwartet den Satz aus dem Kontext gerissen, um so einen falschen Eindruck zu erwecken. In Wirklichkeit steht da nämlich:

    Ein Recht aller Menschen auf ein Mindestmaß an Geld existiert unter kapitalistischen Bedingungen ebenso wenig wie ein Menschenrecht auf Arbeit. Und wenn es irgendwo in Erklärungen proklamiert wird, steht es als leeres Wort auf dem Papier.

    Das bedeutet – und dafür gibt es zahlreiche Fallbeispiele, angefangen mit Herrn Boes, der inzwischen vollsanktioniert wurde und in den Hungerstreik getreten ist –, daß unzählige Menschen gar nichts erhalten und auf diese Weise entweder in die Obdachlosigkeit oder die Kriminalität gedrängt werden. Ein einziger Fehler, wenn du unter 25 bist, und dir wird jeglicher Anspruch ersatzlos gestrichen.

    Auch die hier zigmal wiederholte Behauptung, ein BGE würde vor allem den Reichen zukommen und von den Armen erpreßt werden, konnte er nicht einmal ansatzweise belegen. Hier schreibt ganz offenbar ein bezahlter Kollaborateur, der quasi seine Seele verkauft – pfui Teufel! –, um Angst zu verbreiten. Wenn er wenigstens auf Gegenargumente und Nachfragen eingehen würde, könnte man sich mit ihm und seinen Ansichten auseinandersetzen. So aber erhärtet sich der Verdacht eines gekauften Schreiberlings, der intellektuell gar nicht entsprechend ausgestattet scheint, um auf Gegenargumente oder Nachfragen überhaupt eingehen zu können.

    Übrigens war die Fettstellung genau dieses Satzes, den sich dieser Auftragsschreiber wie erwartet herausgepickt hat, eine bewußt gestellte Falle für unseren Protagonisten: Ich wußte, daß er das ganze sowieso nicht lesen würde, daher zog ich aus dem Kartenfächer der Sätze diese Karte ein wenig weiter heraus, wohl wissend, daß er nach dieser Karte greifen würde 🙂

    • Frank Rothweiler

      Einspruch! Diese Menschenrechte existieren. Es gibt da nur drei kleinere Problemchen.

      1. Gerichte, Regierungen, Behörden, Ämter usw interessieren diese Rechte nicht, außer sie fordern sie für sich selbst ein.

      2. Daß sie die Menschenrechte sowie sonstige Gesetze und Rechte nicht interessieren, liegt daran, daß sie sich gegenseitig decken (können) und so gut wie niemals für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden (können).

      3. Wir Souveräne sind offenbar zu schwach oder/und gleichgültig – vor allem auch zu uneinig – diese uns schützenden Gesetze und Rechte durchzusetzen.

      Das war schon alles – so einfach ist das.

      Von daher überlege ich ernsthaft, ob uns das Attribut Souverän überhaupt (noch) zusteht.
      Ich jedenfalls werde darauf nicht freiwillig „verzichten“.

    • Jetzt wird es lächerlich, aber de facto ist das, was Sie hier schreiben, an Unverschämtheit nur noch schwer zu überbieten. Ihre unverschämten und völlig falschen Anwürfe von wegen ‚Auftragsschreiber‘ gebe ich direkt an Sie zurück. Selbstverständlich kann ich alles, was ich hier über das ‚BGE‘ behaupte, anhand simpelster Beispiele belegen.

      Das einfachste Beispiel ist jemand, der in München oder in einer anderen teuren Stadt in einer Mietwohnung wohnt und die Miete so erhöht wird, dass sie über dem pauschal veranschlagten Regelsatz liegt.

      Wäre dieser Regelsatz ein ‚BGE‘, würde der Hilfeempfänger einfach nicht mehr bekommen und könnte das Existenzminimum nicht mehr bestreiten, da das ‚BGE‘ eine Pauschale ist.

      Im jetzigen System aber wird die erhöhte Miete mindestens eine Zeitlang erstattet, solange sich keine sinnvolle Umzugsmöglichkeit ergibt. Regelmäßig muss man erst frühestens nach 6 Monaten verstärkte erfolglose Bemühungen nachweisen.

      Das ist der wesentliche Punkt aus Sicht der wirklich Hilfebedürftigen und das Beispiel ist der Beleg.

      Und nehmen wir jetzt an, der obengenannte Hilfeempfänger ist arbeitslos, weil sein früherer Chef einfach die Firma zugemacht hat und nun sein Geld ausgibt, ‚von seinen Ersparnissen lebt‘, und davon monatelang Urlaub macht.
      Beim jetzigen Modell würde dieser Ex-Chef natürlich (sinnbildlich) vom Jobcenter den ‚Vogel‘ gezeigt bekommen, wenn er Hartz4 beantragen würde. Ihm würde völlig zu Recht gesagt, dass er ja als Vermögender keine Sozialleistungen bekommt.
      Beim ‚BGE‘ hingegen würde dieser Ex-Chef einen monatlichen Betrag aus Steuergeldern hinterhergeworfen bekommen (was zeigt, wie absurd das ‚BGE‘ wäre).

      Zusammenfassung:
      ‚BGE‘ nützt nur Reichen, die nicht arbeiten wollen. Das HArtz4-System hingegen hilft Bedürftigen.

      Das Hartz4-System zahlt im Gegensatz zu ‚BGE‘ selbstverständlich keine Sozialhilfe an Reiche aus.

      Keine Sozialhilfe an Reiche auszuzahlen (bzw. diese als Darlehen zu gestalten, wenn illiquides Vermögen wie z.B.Grundstücke da ist) ist essentiell wichtig. Im ‚BGE‘ würden Steuergelder zwangsweise von denen, die arbeiten, aber kein Vermögen haben, eingezogen, um sie an Reiche in Form des ‚BGE‘ umzuverteilen.

      Ferner ist Folgendes wichtig: Im Hartz4-Modell können Leistungen flexibel gestaltet werden, wenn nötig – im Fall, dass jemand mehr Miete zahlen muss als eigentlich vorgesehen. In diesem wichtigen Fall bekommt der Hilfeempfänger auch eine höhere Miete erstattet. Das ist im ‚BGE‘, das stets letztlich eine Pauschale ist, nicht der Fall.
      Beleg: Sozialgesetzbuch, Definition ‚BGE‘.

      Aus diesem Grund sind wirklich Bedürftige im Hartz4-Modell stets besser gestellt als im ‚BGE‘-Modell.
      Wenn man der Meinung ist, dass die Leistungen zu niedrig sind, kann man sich dafür engagieren, den Hartz4-Satz zu erhöhen oder die Standards für Wohnen zu erhöhen. Ebenso kann man fordern, dass etwaige Schikanen (so sie existieren) für Jobsuchende abgestellt werden, auch dafür braucht man am Gesamtsystem nichts ändern und schon gar nicht würde man dafür ein ‚BGE‘ brauchen.

      Pauschalierungen der Sozialleistungen wie im ‚BGE‘ schränken für wirklich Bedürftige die Rechte ein. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt.

    • Ihre unverschämten und verlogenen Anwürfe können Sie für sich behalten.

      Möglicherweise sind Sie selbst einer dieser bezahlten Schreiber – würde passen, denn das ‚BGE‘ nützt nämlich nur Reichen, die nicht arbeiten.
      Ich bin jedenfalls ganz sicher keiner.

      Noch einmal das einfachste Beispiel dafür, das das auch direkt belegt:

      Wenn ein Hartz4-Empfänger in München oder in einer anderen teuren Stadt wohnt und ihm die Miete erhöht wird, so dass er über die eigentlich vorgesehene Sozialleistung hinauskommt, bekommt er im ‚BGE‘-Modell keinen Cent von den Mehrausgaben erstattet. Er kann im ‚BGE‘-Modell nicht das Existenzminimum bestreiten.

      Im jetzigen Hartz4-Modell hingegen wird auch die höhere Miete im sinnvollen Rahmen übernommen.

      Das ist der springende Punkt.
      Wenn man einfach der Meinung ist, dass Sozialleistungen erhöht werden sollen, kann man den Hartz4-Satz erhöhen. Dafür braucht man kein ‚BGE‘. Ebenso kann man dafür sein, Schikanen (so sie existieren) abzubauen, ohne das Hartz4-System in Richtung ‚BGE‘ zu zerstören.

      Wenn man das Beispiel oben weiterführt, und z.B. annimmt, dass der obige Hartz4-Empfänger deswegen arbeitslos ist, weil sein Ex-Chef einfach die Firma zugemacht hat und nun von seinem Vermögen lebt und nicht mehr arbeitet (und monatelang jedes Jahr im Luxusurlaub ist), sieht man, wie absurd das ‚BGE‘ ist, und dass es nur Reichen nützt:
      Der Ex-Chef würde natürlich KEIN Hartz4 bekommen, da er vermögend ist, aber beim ‚BGE‘ würde er Geld aus dem Sozialbudget hinterhergeworfen bekommen. Geld, das der obengenannte Hartz4-Empfänger, der wegen dem Zumachen der Firma arbeitslos geworden ist, mit seinen Steuern finanziert, wenn er wieder arbeitet.

      An solchen Beispielen sieht man:
      ‚BGE‘ würde nur Reichen, die nicht arbeiten, nützen. Wirklich Bedürftigen würde es schaden – auf existenzbedrohende Weise.

    • Ein Recht im Sinne eines unverletzlichen Gesetzes eines Rechtsstaat existiert nicht allein durch das Niederschreiben auf ein Blatt Papier. Ein niedergeschriebenes Gesetz ist erst einmal nichts anderes als eine Stück Papier, auf dem etwas geschrieben steht. Was nützt ein niedergeschriebenes Recht, das nicht durchsetzbar ist? Nichts, denn es ist keines. Nehmen wir beispielsweise die Würde des Menschen, die laut Grundgesetz unantastbar sein soll. Wieso werden all die Leute – z.B. in den Politkreisen in Berlin – nicht sofort verhaftet, wenn sie ganz offensichtlich gegen dieses Gesetz verstoßen? Wieso werden Jobcenter-Mitarbeiter nicht sofort zur Rechenschaft gezogen, wenn sie tagtäglich Tausende psychisch quälen oder sogar physisch mißhandeln lassen (z.B. wenn Menschen mit starken Rückenbeschwerden zu Arbeiten verdonnert werden, die ihnen jeden Tag starke Schmerzen einbringen; das passiert tatsächlich, das ist kein Scherz)? Es gibt kein Recht, wenn sich ein Gesetz nicht durchsetzen läßt. Das hat nichts mit gegenseitigem Decken zu tun, sondern mit dem fehlenden Willen, und zwar nicht nur in der Politikerkaste, sondern vor allem auch in der Bevölkerung. Die ist größtenteils durch täglichen TV-Konsum gehirngewaschen, zudem abhängig und daher nicht frei im Denken und Beurteilen.

      So wird Unrecht zu Recht. Es gibt keinen Richter, der dem Jobcenter sagt: „Du, den dürft ihr nicht zu körperlichen Tätigkeiten verdonnern, auch wenn im nach Aktenlage erstellten Amtsärztlichen Gutachten geschrieben steht, daß der Mann täglich mindestens sechs, wenn nicht gar acht Stunden stehen kann“ Kann er aber nicht, also muß er entweder hungern oder einen Job antreten, der seine auf Bandscheibenschäden beruhenden Spinalkanalverengungen noch heftiger voranschreiten läßt. Interessiert niemanden. Da wird bei vom „Kunden“ angegebenen Fachärzte gar nicht erst nachgefragt, wie wir immer wieder feststellen mußten.

      Es gibt auch kein Recht für Kinder, nicht geschlagen oder psychisch gequält zu werden. Was passiert wohl, wenn ein Außenstehender solche Umstände anzeigt (Kinder zeigen ihre Eltern gewöhnlich nicht selbst an)? Das kann nicht nachgewiesen werden. Was nützt dir das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wenn gewalttätige Übergriffe an der Tagesordnung sind?

      ALG-II-Empfänger besitzen faktisch kein Recht auf Nahrung und Obdach, wenn sie nicht spuren. Was nützt das im Gesetz stehende „Recht“ auf ein Existenzminimum, wenn du’s nicht erhältst und es keine Instanz gibt, bei der du es einklagen und einfordern könntest? Was nützen dir Lebensmittelgutscheine, wenn du gar nicht in der Lage bist, damit Lebensmittel für einen Monat nach Hause zu transportieren und dann zu Hause so lange aufzubewahren, bis du sie verzehren möchtest? Das wissen die meisten gar nicht, daß man kein Rückgeld erhält, wenn man mit dem Lebensmittelgutschein tatsächlich einen Laden gefunden hat, der den einzulösen bereit ist, und soviel kauft, wie man tragen kann. Sie wissen nicht, daß die Lebensmittelhändler monatelang auf die Einlösung ihrer Lebensmittelgutscheine warten müssen und es daher kaum noch Läden gibt, wo man die überhaupt einlösen kann.

      Ein Recht, das diese Bezeichnung verdient, existiert erst dann, wenn die Menschen um dich herum dir dieses Recht zugestehen, einräumen und es notfalls für dich verteidigen und erkämpfen. Was nützt es, wenn alle bei der Abstimmung rufen: „Ja, ich bin dafür, dieses Menschenrecht sollten wir aufschreiben.“ und sich nicht rühren, wenn dann gegen diese Entscheidung verstoßen wird. Wenn ich heute jemandem Gewalt antun würde, und sei es nur seelische Gewalt, dann würde man mich als weitgehend Rechtlosen vermutlich vor Gericht zerren. Mache ich das mit meinen Kindern, bleibe ich dagegen verschont, wenn ich die Kindern nicht so stark prügle, daß man’s ihnen ansieht.

      Die Jobcenter wurden in den Sozialgesetzbüchern ausdrücklich davon befreit, Verantwortung für ihre Rechtsbrüche übernehmen zu müssen. So werden auf Anweisung der jeweiligen Jobcenter-Direktoren auch nach erfolgten Urteilen für den „Kunden“ und gegen das jeweilige Jobcenter sehr oft Zahlungen weiterhin verweigert. In manchen Fällen half dann erst die Drohung mit dem Gerichtsvollzieher, in anderen mußte der Gerichtsvollzieher tatsächlich einschreiten! Man stelle sich das einmal vor! Der Gerichtsvollzieher muß eine Quasi-Behörde zur Einhaltung eines Gesetzes zwingen! Und die Leute, die diese Gesetzesbrüche anordnen, bleiben unbehelligt! Menschenrechte? Scheibenkleister!

      Und nachdem das jetzt einige Leute gelesen haben, wird auch keiner den Arsch hochkriegen, um irgendwelchen Fremden, die schikaniert werden, zu helfen. Als Betroffener bleibst du gewöhnlich allein in deinem Kampf David gege Goliath. Hartzer sind ja eh nur Sozialschmarotzer! Da hilft dir keiner, da kommt kein Nachbar und steckt dir ein paar Scheine zu, damit du erstmal über die Runden kommst. Da heißt es hungernd und eventuell sogar aus der Obdachlosigkeit heraus dein angebliches Recht durchzusetzen versuchen. Aber was schreibe ich da, lest doch selbst nach:

      http://euronia.com/de/rechtsbrueche-der-jobcenter

      All das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Würde des Menschen ist sehr wohl antastbar, und sie wird tagtäglich nicht nur angetastet, sondern auf übelste Weise zerstört! Doch wenn man als Betroffener, ob nun selbst oder aus Mitgefühl, seiner Empörung freien Lauf läßt, fühlen sich die Leute belästigt. Man darf nicht mal lauter werden, man wirkt sofort unkontrolliert und wird für neurotisch, gestört, verrückt gehalten.

      Die Normalsten sind die Kränkesten, und die Kranken sind die Gesündesten. Das klingt geistreich und vielleicht zugespitzt, aber es ist mir ganz ernst damit und nicht eine witzige Formel. Der Mensch, der krank ist, der zeigt, daß bei ihm gewisse menschliche Dinge noch nicht so unterdrückt sind, daß sie in Konflikt kommen mit den Mustern der Kultur, und daß sie dadurch, durch diese Friktion (=Reibung) Symptome erzeugen. Das Symptom ist ja wie der Schmerz nur ein Anzeichen, daß etwas nicht stimmt. Glücklich der, der ein Symptom hat. Wie glücklich der, der einen Schmerz hat, wenn ihm etwas fehlt. Wir wissen ja: Wenn der Mensch keine Schmerzen empfinden würde, wäre er in einer sehr gefährlichen Lage. Aber sehr viele Menschen, das heißt: die Normalen, sind so angepaßt, die haben sich so … die haben so alles, was ihr Eigen ist, verlassen, die sind so entfremdet, so instrumenten-, so robothaft geworden, daß sie schon gar keinen Konflikt mehr empfinden. Das heißt, ihr wirkliches Gefühl, ihre Liebe, ihr Haß, das ist schon so verdrängt oder sogar so verkümmert, daß sie das Bild einer chronischen leichten Schizophrenie bilden.

      Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=U7cyeqgNgH8
      Ausschnitt aus: Erich Fromm – Ein Gespräch – https://www.youtube.com/watch?v=sVd4dKH3vng

      Man kann vielen Dingen Bezeichnungen verpassen, die sie nicht verdienen. Diese Unsitte ist in unserer Gesellschaft schon sehr lange üblich und hat sich mit dem Einzug des Neu- oder Doppelsprech, das bereits von Orwell angekündigt wurde, verfestigt und weiter verbreitet. Das kann man nur mit obrigkeits- und autoritätshörgen Menschen machen, die bereits in der frühen Kindheit bedingungslosen Gehorsam eingetrichtert bekamen. Doch das interessiert fast niemanden, denn die allermeisten Menschen hüten sich regelrecht davor, ihre eigene psychische Verfassung in Frage zu stellen und sich einmal selbst zu hinterfragen, denn diese Dinge wurden in ihrer frühen Kindheit mit großer Angst besetzt. Auch das interessiert quasi niemanden, obwohl die Bücher von Erich Fromm und Arno Gruen schon hin und wieder mal gekauft werden, im Verhältnis zur des Lesens weitgehend mächtigen Bevölkerung im Grunde aber unberücksichtigt und daher unverstanden bleiben.

      http://www.irwish.de/pdf/orwell_1984.pdf
      http://www.irwish.de/Bin/frommpdf.zip
      http://www.irwish.de/bin/gruen.zip

  3. Habe ich schon erwähnt, dass ich absolut dafür bin das BGE einzuführen?

    Eben eine Doku gesehen, wie Firmen Agenturen beauftragen, die dann Blogs mit gezielter Falschinformation und Panikmache betreiben lassen, um etwa die Verstaatlichung von Wasserversorgung zu boykottieren.

    Dass bereits bei KenFM bezahlte Schreiber auftauchen, zeigt, wie richtig es wäre, das BGE einzuführen.

    • Bert
      „Habe ich schon erwähnt, dass ich absolut dafür bin das BGE einzuführen?“

      Keine Ahnung, aber gut das Du es kundtust – es wäre sonst niemand darauf gekommen. 🙂

      „Dass bereits bei KenFM bezahlte Schreiber auftauchen, zeigt, wie richtig es wäre, das BGE einzuführen.“

      Ich denke der Zustand der Menschheit und Erde, ist geeigneter aufzuzeigen das ein BGE dringend erforderlich ist.

      Oder eben ein ähnliches System. Eines das die Reichen und Mächtigen nicht nur mitnimmt, sondern ÜBERZEUGT!

      Die Probleme die wir uns durch Geld schaffen sind millionenfach größer als die die wir hätten würden wir es abschaffen

  4. In der Tat ist das Thema ‚BGE‘ sehr einfach, ich kann mit etwa drei Sätzen begründen, warum ich es für völlig inakzeptabel halte. Es gibt Dinge, die wirklich so einfach sind, dass man sie eher verwässert, wenn man zu viel Pseudo-Theorie darumbaut.
    Dennoch möchte ich eine Aussage besipielhaft herausgreifen:

    Die Aussage

    ‚Ein Recht aller Menschen auf ein Mindestmaß an Geld existiert unter kapitalistischen Bedingungen ebenso wenig wie ein Menschenrecht auf Arbeit.‘

    ist einfach inhaltlich völlig falsch. In Deutschland existiert sogar als Grundrecht das Recht auf ein individuelles Existenzminimum. Das deutsche Modell zeigt (wie auch das norwegische oder schweizerische etc.), dass kapitalistische Bedingungen in keinster Weise ein Recht auf Existenzminimum negieren. Im Gegenteil – Kapitalismus ermöglicht vielmehr wirklich sozialstaatliche Modelle.
    Hier ist eine Irreführungsstrategie der ‚BGE‘-Befürworter und Pseudokritiker erkennbar: Man macht ein wirklich simples Thema (‚BGE‘ ist mit Steuereintreibung bei Armen finanzierte Sozialhilfe für Reiche, die aber für viele Bedürftige nicht ausreicht‘ – das war jetzt ein einziger Satz, der bereits klarmacht, warum ‚BGE‘ aus meiner Sicht völlig daneben wäre) künstlich kompliziert, theoretisiert ein wenig um den heißen Brei herum und fügt dann einfach mal völlig falsche Aussagen ein.

  5. Jetzt muß ich wohl doch noch ein paar Sätze loswerden, obwohl ich mich hier in diesem Diskussionsstrang nicht mehr zu Wort melden wollte. Der erste Satz lautet: Ich habe niemals und nirgendwo das BGE propagiert, gehöre auch keiner Gruppe, Partei oder NGO an, die sich damit befaßt, und habe lediglich anhand zahlreicher Beispielen darauf hingewiesen, daß Behauptungen auch begründet werden müssen. Als Beispiel für begründete, weil gut durchdachte Behauptungen habe ich Rainer Roth gewählt, weil er ebenfalls das BGE ablehnt, jedoch aus völlig vernünftigen Gründen, die auch hier im Forum langsam durchzuscheinen beginnen:

    http://www.irwish.de/PDF/Roth-BGE.pdf

    Ein Auszug daraus, der vielleicht dem einen oder anderen Lust zum Lesen der gesamten 65seitigen Broschüre macht:

    Mehr Geld für Lohnarbeit oder mehr Geld für Nicht-Lohnarbeit?

    Ausgangspunkt des bedingungslosen Grundeinkommens für alle ist meist die »Diagnose, daß im Zuge der technologischen Entwicklung weltweit und mit zunehmender Geschwindigkeit immer mehr menschliche Erwerbsarbeit entfällt und die Wiederherstellung von Vollbeschäftigung zur Illusion wird.« (Netzwerk Grundeinkommen – Presseinformation vom 10. Mai 2005)

    Mit dieser Einschätzung sind die Vertreter des BGE den Bewohnern des Wolkenkuckucksheims »Vollbeschäftigung« überlegen, also Arbeitgeberfunktionären, ihren politischen Vertretern, der Mehrheit der Ökonomen, seien sie sogenannte Neoliberale oder Keynesianer sowie den Gewerkschaftsführungen. Götz Werner z.B. stellt offen fest: »Die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Menschen von der Arbeit zu befreien.«

    Die kapitalistische Wirtschaft sieht in der Tat keine Aufgabe darin, Arbeitsplätze für alle zu schaffen. Ihre Aufgabe ist allerdings auch nicht die Befreiung von der Arbeit. Der Zweck des Kapitals besteht allein darin, mit Hilfe von LohnarbeiterInnen möglichst hohe Renditen zu erzielen. Gelingt dies nicht, droht der Untergang im Konkurrenzkampf.

    Die Spitzen der DGB-Gewerkschaften erhoffen sich von einer Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und staatliche Investitionsprogramme ausgerichtet ist, daß Lohnarbeitsplätze geschaffen werden und Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpft, wenn nicht sogar beseitigt werden kann. Linke GewerkschafterInnen verlangen ein Recht auf Arbeit, ein Recht, das unter den heutigen Bedingungen nur ein Recht auf Lohnarbeit sein kann. Der Wunsch nach Ausdehnung der Lohnarbeit und deren Absicherung kennzeichnet auch die Hoffnung der Masse der Lohnabhängigen.

    Die Hoffnung auf Vermehrung von sicheren Lohnarbeitsplätzen ist jedoch illusionär. Die Nachfrage des Kapitals nach Arbeitskraft sinkt aufgrund von Investitionen in technische Neuerungen immer mehr. Das Kapital konkurriert darum, wer mit der geringst möglichen Zahl an Arbeitskräften die höchsten Renditen erzielt. Überproduktions- und Finanzkrisen tun ihr Übriges. Das Kapital produziert gesetzmäßig Arbeitslosigkeit. Es kann ohne Arbeitslosigkeit nicht auskommen. Ein Recht auf Arbeit für alle ist unter solchen Bedingungen ebenfalls illusionär.

    »Menschen von der Arbeit zu befreien« bedeutet unter kapitalistischen Bedingungen, sie in Existenzunsicherheit und Armut zu stürzen und in gewaltigem Umfang produktive Energien und Fähigkeiten zu verschleudern. Dagegen regt sich berechtigter Widerstand. Dieser Widerstand ist auf Seiten der Erwerbslosen die Quelle des bedingungslosen Grundeinkommens. Diejenigen, die nicht mehr gebraucht werden, wehren sich gegen Verarmung und drohendes Elend. Sie wollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Sie wollen nicht mit unsinnigen Arbeitszwängen verfolgt werden, obwohl ihre Arbeitskraft nicht mehr gefragt ist. Und sie wollen nicht mit Bedürftigkeitsprüfungen drangsaliert werden, die ihnen die Schuld an ihrer Lage geben.

    Der Widerstand bzw. der mögliche Widerstand der LohnarbeiterInnen gegen ihre Verarmung ist auch ein Ausgangspunkt für die VertreterInnen des Kapitals, die das BGE propagieren. Sie denken darüber nach, wie sie die Kapitalverwertung trotz wachsender Arbeitslosigkeit möglichst störungsfrei aufrechterhalten und stärken können. Denn je mehr Arbeitskräfte das Kapital überflüssig macht, seien sie unselbständig oder selbständig, desto mehr steht auch das Kapital selbst auf dem Prüfstand.

    Die linken Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens wollen ebenfalls mehr »Arbeitsplätze«. Es sollen aber keine Arbeitsplätze sein, die der Kapitalverwertung unterliegen, sondern eher »Arbeitsplätze« von Selbständigen oder »Arbeitsplätze« im privaten Bereich und im Gemeinwesen. Das scheint moderner zu sein, weil es nicht von der Fiktion der Vollbeschäftigung mit Lohnarbeit ausgeht. Und es scheint moderner zu sein, weil es (im Gegensatz zur Gewerkschaftsführung) keine Rücksicht auf die realen Probleme der Kapitalverwertung nimmt und sich darauf beruft, daß Geld genug da ist.

    So stehen sich denn die Forderungen »Lohnarbeit für alle« und »Geld für alle« gegenüber. Gerade weil das Erste sich mit sinkender Nachfrage des Kapitals nach Arbeitskraft immer mehr als Utopie erweist, erscheint das Zweite als Alternative. Das erste erscheint als traditionell und lohnarbeitszentriert, das zweite als modern. In der Tat ist der gigantische Überschuß an Geld, an dem das BGE anknüpft, eine jüngere Erscheinung. Geld erscheint als modern, Arbeit als überholt und altmodisch.

    Geld erscheint aber nur deshalb als »moderner«, weil es Geldmünzen und Geldscheinen nicht anzusehen ist, daß sie ihren Ursprung in Arbeit haben, vor allem in Lohnarbeit. Geld erscheint als eine gegenüber Arbeit selbständige Größe, ist es aber nicht. Auch Geld, das über den Staat verteilt wird, setzt unter kapitalistischen Bedingungen Lohnarbeit voraus.

    Auf mehr Geld für Nicht-Lohnarbeit zu setzen, ist keinen Deut fortschrittlicher als auf mehr Lohnarbeit und damit auf mehr Geld für Lohnarbeit zu setzen. Beides klammert die Kapitalverwertung und ihre Logik aus. Beides spiegelt nur verschiedene Facetten des Wunsches nach einem gerechten, sich ohne Polarisierung entwickelnden Kapitalismus wider.

    Die scheinbar scharfe Auseinandersetzung verdeckt die grundlegende Gemeinsamkeit:

    – Beides beruht auf der grundsätzlichen Anerkennung der Kapitalverwertung, deren zwangsläufige Folgen durch eine gerechte Verteilung beseitigt werden soll. Beides beruht auf Illusionen über den Charakter der kapitalistischen Produktionsweise.
    – Beides stützt sich ferner auf die Vorstellung, daß die jeweiligen Forderungen in allgemeinen Menschenrechten begründet seien. Die einen gehen von einem Recht aller Menschen auf Arbeit aus, die anderen von einem Recht aller Menschen auf Einkommen. Sie stützen sich auf nirgendwo einklagbare Rechte, gerade weil sie sich nicht auf die ökonomische Realität stützen können. Und die heißt Kapitalismus.
    Forderungen der LohnarbeiterInnen sollten sich in erster Linie nicht aus nirgendwo einklagbaren Menschenrechten ableiten, sondern aus ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen. Ein Recht aller Menschen auf ein Mindestmaß an Geld existiert unter kapitalistischen Bedingungen ebenso wenig wie ein Menschenrecht auf Arbeit. Und wenn es irgendwo in Erklärungen proklamiert wird, steht es als leeres Wort auf dem Papier.

    Statt Rechte einzufordern, die in den gegenwärtigen Verhältnissen keine Grundlage haben, sollten wir als Lohnabhängige unter den heutigen Bedingungen unsere materiellen und kulturellen Interessen verteidigen und für zukünftige Verhältnisse eintreten, in denen die ökonomischen und sozialen Grundlagen für die Beseitigung von Armut, Arbeitslosigkeit, Arbeitszwang und Existenzunsicherheit tatsächlich gegeben sind.

    Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wirkt erfrischender, weil sie (wenn auch letztlich vom Standpunkt von kleinen Selbständigen) Kapital und Lohnarbeit scheinbar schärfer angreift, als es etwa Gewerkschaftsführungen tun, die mit dem Kapital über vielfache Schnittstellen verbunden sind.

    Tatsächlich ist eine andere gesellschaftliche Form von Produktion und Verteilung notwendig, um sicherzustellen, daß

    – Menschen nicht überflüssig gemacht und in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
    – daß wachsende Produktivität nicht wachsende Armut und Existenzunsicherheit für die breite Masse hervorbringt,
    – daß Menschen tatsächlich frei sind und die Verhältnisse bewußt gestalten können, in denen sie leben.

    Die Verbreitung der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen spiegelt diese Notwendigkeit wider.

    BGE als Utopie – Reflex von Möglichkeiten

    Der Gedanke des BGE ist nur möglich, weil die kapitalistische Gesellschaft tatsächlich die materiellen Voraussetzungen für eine massive Befreiung von notwendiger Arbeit und die Selbstentfaltung aller Menschen geschaffen hat. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Reflex, eine Ahnung der großen Möglichkeiten, die im Schoß der heutigen Gesellschaft schlummern.

    Utopisch ist nicht die Sehnsucht, befreit von Arbeitszwang und Verwertungsinteressen leben und arbeiten zu wollen, utopisch ist es, sich die Erfüllung dieser Sehnsucht unter Bedingungen der Kapitalverwertung vorzustellen und zu erhoffen.

    Der Kapitalismus geht tatsächlich schwanger mit einer »anderen Gesellschaft«, aber nicht mit dem Phantom eines sozialen, solidarischen und gerechten Kapitals. Es muß herausgearbeitet werden, welche Interessen und welche Verhältnisse dem Wunsch nach sinnvoller Arbeit, Arbeitszeitverkürzung, Existenzsicherheit und der Anerkennung von Menschen als Menschen entgegenstehen. Was sind das für Verhältnisse, unter denen so viele produktive Kräfte gelähmt und behindert werden? Das Kapital und seine Verwertungszwänge müssen in den Blick rücken, wenn man Interesse daran hat, die Armut zu beseitigen und sie nicht nur in einer anderen Form zu verwalten. Wir brauchen eine nüchterne Kritik der Lohnarbeit und des Kapitals, das von ihr lebt. Es gilt, den gegenwärtigen Kapitalismus und seine Funktionsweise vorbehaltlos und konsequent zu analysieren und zu kritisieren. Daran fehlt es nicht nur bei den Repräsentanten der DGB-Gewerkschaften, sondern auch bei den VertreterInnen des bedingungslosen Grundeinkommens. Beide klammern die reale Funktionsweise der Kapitalverwertung aus und setzen an ihre Stelle das »alternative« Modell einer erwünschten Funktionsweise.

    Beide denken sich ein Modell eines anderen Kapitalismus aus. Beide geben sich damit zufrieden, in verschiedenen Formen von mehr Geld Lösungen zu erwarten. Von mehr Geld für LohnarbeiterInnen (höhere Löhne) und Staat (mehr Steuern) erwarten schließlich auch die Gewerkschaftsführungen die Lösung der Krisen, Wachstums- und Profitprobleme des Kapitalismus.

    Die Energie, die in das Ausmalen von Bildern einer Utopie gesteckt wird, wäre in einer gründlichen Analyse der bestehenden kapitalistischen Ökonomie besser aufgehoben.

    Die Hoffnungen auf einen anderen Kapitalismus werden am gründlichsten vom Kapital selbst erschüttert. Wenn es nämlich praktisch beweist, daß es unfähig ist, die Erwartungen und Träume zu erfüllen. Diesen Beweis wird es antreten.

    Der Runde Tisch versucht, das »andere Gesellschaftsmodell« BGE in den Mittelpunkt aller Forderungen zu stellen.

    Konkrete Forderungen müssen aber von grundsätzlichen Zielen getrennt werden, wenn sie Plattform für möglichst breite Bündnisse zu ihrer Durchsetzung sein sollen. Ihre Notwendigkeit muß, ausgehend von den Interessen der LohnarbeiterInnen, aus den heutigen Verhältnissen begründbar sein, nicht in erster Linie aus einem »anderen Gesellschaftsmodell«, das zudem im Fall des BGE nicht einmal ein wirklich anderes, sondern ein illusorisches ist.

    Ein Bündnis zwischen beschäftigten und erwerbslosen LohnarbeiterInnen und ein Bündnis zwischen LohnarbeiterInnen und bedrängten Selbständigen setzt voraus, daß Gemeinsamkeiten hervorgehoben werden und nicht das Trennende. Der Frankfurter Appell leistet das, das BGE nicht.

    Die VertreterInnen des bedingungslosen Grundeinkommens sollten auf ihre Versuche verzichten, ihre spaltende und illusionäre Forderung als Grundlage von Bündnissen, Aufrufen und Demonstrationen durchzusetzen. Nur so können sie zum notwendigen Bündnis auf der Grundlage des Frankfurter Appells beitragen.

    Sie sollten ihre besonderen Interessen hinter das allgemeine Interesse zurückstellen, dieses Bündnis zu entwickeln und zu stärken.

    Alles andere schwächt die Kräfte, die sich für Veränderungen einsetzen.

  6. Es zeigt sich hier, was die Intention hinter ‚BGE‘ ist: Die völlige Zerstörung des Sozialstaats zugunsten eines Abkassiermechanismus, den vor allem Reiche, die weder arbeiten noch anderweitig Geld erwirtschaften, nutzen können.
    Dieses Geld würde zwangsweise von Arbeitenden oder Konsumenten eingezogen. ‚Passend‘ zur völlig sozialstaatsfeindlichen Haltung der ‚BGE‘-Propagandisten ist ein ‚Vorschlag‘, eine exorbitante Mehrwertsteuer einzuführen und alle anderen Steuern abzuschaffen. Die Mehrwertsteuer ist aber genau die Steuer, deren Erhöhung Ärmeren am meisten schadet. Denn sie ist ja nicht einkommens- oder vermögensabhängig. Das ‚BGE‘ ist an Absurdität kaum zu überbieten und richtet sich frontal gegen den Sozialstaat und sogar gegen eine irgendwie sozialstaatliche Steuergesetzgebung. ‚BGE‘ wäre Kommunismus der Vermögenden, die nichts arbeiten, gegen alle Anderen.

    • Die Intention von BGE ist eine bedingungslose Absicherung, die durch die Fruchtbarkeit des Bodens, Industrialisierung, Automatisierung der Wirtschaft bereits jetzt zu unvorstellbaren Überschüssen und Vermögen führt.

      Sie tun ja gerade so, als wäre es ein Riesenaufwand die doch bescheidenen Grundbedürfnisse aller Menschen zu stillen, obwohl tagtäglich unvorstellbare Mengen an Nahrung weggeschmissen werden muss, obwohl wir zig Menschen und Roboter in den Weltraum schicken können, Forschen, Filme drehen, Sport und Kultur realisieren können.

      Gerade Arbeiter wären die Gewinner, weil nicht mehr erpressbar. Außerdem ist mit dem BGE überhaupt nicht zwanghaft mit Steuer auf Arbeit verknüpft. Künftig könnte Steuer nur noch über Vermögenswerte realisiert werden, oder von Workaholic, also Menschen, die keine Kultur kennen, sondern auf Arbeit verengt sind. Automatisierung und Massenproduktion könnten genausogut Arbeitssteuer ersetzen.

      Ihre Argumentation ist kaum an Absurdität zu überbieten – außer man bedenkt, dass es bezahlte Auftragsschreiber gibt, die ihr Geld damit verdienen, Foren zu unterwandern, und in perpetuierender Abwandlung dasselbe zu behaupten.

    • Absurd ist nur Ihre Argumentation.

      Ich würde sie aber eher als verlogene Ablenkung ansehen.

      Z.B. Vermögenssteuer: Ist in Deutschland höchst problematisch, da man keine azeptable verfassungsgemäße Ausgestaltung gefunden hat. Steuern müssen alleine schon daher über Einkommen eingezogen werden. Die ‚BGE‘-Propagandisten fordern meines Wissens sogar NUR NOCH Mehrwertsteuer. Das wäre ein weiterer Schlag gegen die Ärmeren (Mehrwertsteuer ist die am wenigsten sozialstaatliche Steuer) und passt zum ‚Konzept‘ des ‚BGE‘, das darin besteht, den Sozialstaat kaputtzumachen.

      Das mit der Erpressbarkeit von Arbeitern dichten Sie auf verlogene Weise ohne Beachtung meiner x-mal gebrachten Belege zusammen. Wie ich schon schrieb: ‚BGE‘ reicht in vielen Fällen gar nicht aus, wo Hartz4 flexibel genug ist. Also ist es genau umgekehrt: ‚BGE‘ würde Ärmeren die soziale Sicherung nehmen und sie daher erpressbar machen.

  7. PS: Auch für das ‚BGE‘ bräuchte man einen riesigen Verwaltungsapparat. Hingegen ist die individuelle Anpassung an die Bedürftigkeit, wie sie im Hartz4-System praktiziert wird, einfach. Man kann ja die meisten Aspekte der Sozialhilfe wirklich pauschalieren – aber eben nicht alles: Das Problem bei Pauschalierung sind die Wohnkosten, da diese individuell differieren. Die Wohnkosten kann man ganz einfach erfassen und die Auszahlung damit bedarfsabhängig machen.
    Es ist wirklich üble Verdummungspropaganda, wenn behauptet wird, dass Pauschalierung verwaltungstechnisch irgendwie nötig wäre. Das ist nicht der Fall. Wer Pauschalierung will, will in der Regel die wirklich Bedürftigen entrechten.

    • Michael Kanellos
      „PS: Auch für das ‚BGE‘ bräuchte man einen riesigen Verwaltungsapparat.“

      Stimmt. Für deutschland bräuchte man sicherlich – nach der Installation – ca. 100 handelsübliche PC, ca. 30 Vollzeitkräfte und vielleicht noch 50 bis 70 Teilzeitkräfte.

    • Dis ‚Installation‘ wäre das Komplizierte – und das ‚vergessen‘ Sie.
      Und was Sie erst recht vergessen, ist die Logik: Ich schrieb bereits, dass man das Hartz4-Modell auch mit weit weniger Aufwand betreiben könnte. Der Schritt, die Bedürftigkeit zu prüfen und Reichen die Sozialkhilfezahlung zu verweigern oder nur auf Darlehensbasis zu geben, ist zwar essentiell, aber simpel. Es erfordert nur die Aufnahme von wenigen essentiellen Informationen, die Bedürftigkeit zu prüfen. Und ebenso ist es mit den Wohnkosten, hierzu braucht man nur ein paar Daten mehr einzutippen (zusätzlich zu Adresse auch die Höhe der Miete oder der Rate und der Nebenkosten).
      Offenbar wäre es Ihnen nicht nur egal, ob Reiche ‚BGE‘ abzocken würden. Sie wollen wohl nicht einmal, dass jede Person nur EINMAL ‚BGE‘ bekommt. Ihre Vorstellung des ‚BGE‘ ist offenbar: Eine Art Abkassierautomat im Internet, bei dem jeder Geld ausgezahlt bekommt – Geld, das vorher von Arbeitenden, die kein Vermögen haben, erwirtschaftet wurde und was Arbeitenden zwangsweise abgezogen wurde. Andererseits würden dann sämtliche echten Sozialleistungen abgeschafft. Gegen solche Politik wie das ‚BGE‘ wäre meines Erachtens jede Form des gewaltfreien zivilen Widerstands eine Notwendigkeit.

    • Michael Kanellos
      „Dis ‚Installation‘ wäre das Komplizierte – und das ‚vergessen‘ Sie.“

      Ich habe gar nichts vergessen. Sie verstehen einfach nicht – oder wollen nicht verstehen….

    • Man kann Geheimarmeen ‚installieren‘, Marsroboter steuern, auf Kometen landen, HartzIV einführen, Europa und den Euro beschließen – und nun soll BGE zu kompliziert sein?
      Lächerlich.

    • Bert
      „…und nun soll BGE zu kompliziert sein?“

      Richtig. NICHTS ist kompliziert am BGE. Das könnten Hauptschüler der achten Klasse fehlerfrei bewerkstelleigen. Aber eben nicht unter den herrschenden Bedingungen. Diese machen ein BGE völlig unmöglich. Das schaffte nicht mal eine globale „Prefessorenelite“.

      Wenn etwas kompliziert ist am BGE, dann ist es die künstliche, gewollte Verkomplizierung.

  8. Frank Rothweiler

    Wikipedia ist aber nicht das Maß der Dinge. Auch aus der Wikipedia:

    „Das ZDF reagierte gegen auf die in den Medien „längst zum Allgemeinplatz“ gewordenen Vorwürfe, über das „ZDF mit Häme als »Kukident-« oder »Heizdecken-Sender«“ zu sprechen, was die älteren Zuschauer verletze, „die zu Recht danach fragen, was eigentlich so schlimm daran ist, wenn ein Sender für sie attraktiv ist.“[25] Das ZDF sähe solche >Anwürfe< mittlerweile souverän – vor allem deshalb, da die Verjüngung des Programms längst eingeleitet sei."
    https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF

    Das gute (alte) Lexikon/Duden hilft da oft besser weiter.

    Anwurf, der |Anwurf|
    der Anwurf; Genitiv: des Anwurf[e]s, Anwürfe
    1 ohne PluralBESONDERS HAND-, KORBBALL
    das Anwerfen 3, Anspiel in der Mitte des Spielfeldes
    den Anwurf ausführen | Anwurf haben
    2 VERALTENDdas Angeworfene 1; Verputz
    3 Vorwurf, unbegründete Anschuldigung
    scharfe Anwürfe gegen jemanden erheben, richten

  9. Der Souverän hat einen wirklich sehr schönen Satz gesagt.

    „Die Herrschaftsstrukturen müssen durchbrochen werden“ für das BGE, genau das ist für mich der Kern der ganzen Diskussion.

    Ich glaube dass das BGE grundsätzlich funktionieren KÖNNTE, in einem Staat oder einer Welt, wo die Menschen (damit mein ich nicht soo sehr die Mehrheit, sondern auch die Eliten) alle vernünftig, rechtschaffend, und solidarisch sind.
    Wo nicht viele Leute schon so frustriert sind, weil das Geld nicht bzw. kaum reicht trotz größter Bemühungen (ein erheblicher Teil im Harz 4 System), dass sie praktisch ausgestiegen sind, bzw. wurden aus dem Gemeinwohlgedanken.
    usw. Ich kann bei dem Optimismus einfach nicht mit, wenn ich höre dass gerade dieser Tage die EU Patente auf Pflanzen und Tiere durchsetzen will, oder dass ein Stichtag verwendet wurde um Kleinanleger einer Bank in Italien um ihre ganzen Ersparnisse zu bringen usw.

    In der Praxis sehe ich einige Fragen die mir niemand so wirklich beantworten konnte bisher.

    Wenn man das BGE einführt, wird man auf definieren müssen wer es kriegt, bzw. den Arbeitsmarkt für „nicht Bezieher“ aus dem Ausland sperren, und vor allem den Zuzug für nicht Bezieher stark beschränken. Und stärker in die Wirtschaft eingreifen.
    Darüber reden viele nicht gerne NUR:

    Wenn z.Bsp. Deutsche oder EU Bürger dann zuhause sitzen und ein gutes Buch lesen, während die Industrie Afrikaner oder Ukrainer oder wen auch immer für Jobs wo „ein neuer Mensch billiger ist, als ein paar Sicherheitshandschuhe“.
    verwendet und ausbeutet, dann ist das wohl nicht Sinn der Übung. Das ist bitte kein Horrorszenario eines Pessimisten, das ist bei Leiharbeit und Co schon gängige Praxis.

    Das nächste ist der Zuzug, wenn z.Bsp. nur ein EU Staat das macht, müsste der Zuzug und die Personenfreizügigkeit vermutlich begrenzt werden, damit es finanzierbar bleibt, wie man dieses Problem lösen könnte, vertraglich und gesellschaftspolitisch das ist auch nicht geklärt.

    Die Kosten für die Wirtschaft würden vermutlich stark steigen, wie man damit z.Bsp. in Deutschland wo man ohnehin schon mit Abwanderungen kämpft, gleichzeitig aber auch Exportorientiert ist umgehen würde ist eine weitere Frage.
    Ich meine in der Praxis, also nicht mit Annahmen wie „das Verstaatlichen wir von heute auf morgen“, oder „es hätte dann eh die ganze Welt das BGE.“

    Das größte Problem sehe ich darin, dass auf dem nicht regulierten Markt die Preise und Lebenskosten einfach enorm Ansteigen würden wenn Stromanbieter, Vermieter, der Lebensmittelhandel, Telefonieanbieter, usw. mitkriegen würden (man könnte es ihnen wohl schwer verheimlichen), dass jeder Mensch über eine gewisse Menge an Grundeinkommen verfügt, so dass Menschen in Armut da bleiben würden wo sie sind, und das Gespräch über Treffsichere Armutsbekämpfung wohl kein Thema mehr wäre.

    Wie gesagt man könnte das sicher teilweise mit Gesetzen lösen damit es einigermaßen funktionieren würde, bei der derzeitigen Parteienlandschaft kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendein Kunstrukt dass man BGE nennen würde, wirklich dazu führen würde dass sich Fairness ausbreitet.

    Die anderen Punkte haben mir viele Befürworter auch noch zu wenig beantwortet, vor allem nicht wie man es in der Praxis einführen und umsetzen könnte. Aus dem Status Qou, nicht nach einem Bürgerkrieg oder einem Endzeitszenario wo die ganze Welt neu aufgebaut werden müsste.

    Schöne Grüße

    • Andreas

      Es gibt Gründe zuhauf die darlegen warum ein BGE nicht funktionieren würde.

      Allerdings funktioniert letztlich JEDES System, sei es auch noch so unlogisch, destruktiv, unhaltbar usw, wenn es genügend Menschen gibt, die es stützen/praktizieren.
      Der beste Beweis ist der Kapitalismus. Ein System das sich immer wieder selbst zerstört, aber von den meisten Menschen getragen und damit unterstützt und immer wieder aufgebaut, respektive verlängert wird.

      Das BGE funktioniert stante pede ohne größere Probleme, wenn es gleichzeitig global umgesetzt und angewendet wird. Allerdings auch dann nicht ohne diverse (seichte) Bedingungen.

      Völlig egal ist dabei die Frage, ob Millionäre/Milliardäre ein BGE erhalten. Sie bekommen es – wie jeder Mensch – einfach oktroyiert. Wer es nicht haben will, muß dies explizit „ankreuzen“.

    • Ach, all das was Sie befürchten, wird doch Tag für Tag widerlegt, und zwar dadurch dass der Bäcker, der Amanzonhändler etc seine Preise fixiert, und es derart pervers hohe Vermögen in Deutschland gibt, und sollte eine Preis-Anpassung stattfinden, wie es etwa bei Luxusgüter, Hotels, Konzertkarten passiert, dann nie in der krassen Auffächerung, wie es die Vermögensperversionen vorgeben. Die teuerste Konzertkarte kostet maximal das 5 fache. Sicherlich gibt es Bereiche die die Perversion der Vermögen versuchen besser abzubilden, etwa die Perle im tausend Euro teuren Champagnerglas.

      Wäre es doch wahr, was Sie befürchten, und wir würden die Preise in jedem Bereich dem Vermögen des Käufers anpassen, dann hätte man auch schon etwas erreicht. Aber leider stellt es sich eben gerade nicht ein, dass der Arbeiter, der Zulieferer bei der Firma Quandt das millionenfache verlangt.

      Die Kosten für die Wirtschaft bräuchten überhaupt nicht steigen, sondern könnten sogar sinken, weil der unendliche Ressourcen-Verbrauch (was unsere Wirtschaft real heute bereits erwirtschaftet) nicht mehr sinnlos ein paar wenigen Familien zugute käme (und der Staat trotzdem die Grundsicherung zu übernehmen hat), sonder die immense Geldverschwendung in ein paar wenige Haushalte in der jetzigen Perversion in die Grundsicherung umgebogen und dafür verwandt werden könnte.

      Die Wirtschaft ermöglicht z.B. bei einer einzigen Firma wie Apple wahnsinnige Summen an Geldreserven – die sinnlos rumliegen. Diese Vermögen, das so manche Staatshaushalte erröten ließe, wird faktisch seit Jahren nicht mehr sinnvoll eingesetzt oder für Investitionen genutzt, lDieses Geld zu 95 Prozent für BGE benutzt, würde immer noch 5 Prozent sinnlose Geldreserven bedeuten, also immer noch sinnvolles Wirtschaften mit Profit zum Überfluss ermöglichen: Allein mit dem Unterschied, dass der Staat so oder so für die Menschen aufkommen muss, nun aber mit dem Geld etwa die Sozialabgaben bezahlen und damit Lohnkosten senken könnte.

      In der Praxis ist das BGE bereits eingeführt, was meint: unsere Wirtschaft ist leistungsfähig genug, Sport, Kultur, Luxus, Marsmission, Krieg, Zerstörung, Wiederaufbau, Wahlkampf, Gesundheit, Forschung zu finanzieren, und _trotzdem_ Nahrungsüberschuss, und Vermögensüberschuss in Absurder höhe.

      Das BGE einzuführen bedeutet nichts anderes, als das, was unsere Wirtschaft bereits heute zu leisten imstande ist, anders umzustrukturieren.

      Dabei wäre ein wahnsinniger Investitionsschub, Motivation und Befriedung zu erwarten, wenn endlich das volle menschliche Potential nicht durch künstliche Ressourcenknappheit gehemmt wäre, sondern lebendig zu leben, forschen, reisen, lieben, schöpfen oder zu gestalten begönne.

  10. Werter Herr Kanellos, wie erwartet war es Ihnen nicht möglich, auf meine detaillierten Erwiderungen einzugehen. Sie bieten weiterhin keine Diskussionsgrundlage, sondern erwarten, daß man Ihnen Ihre Argumente frag- und kritiklos abnimmt. Gegenargumente lassen Sie nicht gelten, sondern wischen Sie einfach mit immer wieder denselben Dogmen vom Tisch. So funktioniert das aber nicht mit dem Diskutieren.

    Michael Kanellos meinte:

    Ich halte Ihre Anwürfe für eine absolute Unverschämtheit und noch dazu sind sie völlig falsch.

    Aus diesen Zeilen geht erstens nicht hervor, was der Begriff „Anwurf“ an dieser Stelle soll. Einen Anwurf kenne ich nur aus dem Mannschaftsballsport oder von Ultimate:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ultimate#Anwurf

    Meinten Sie – wenn wir jetzt plötzlich beim Sie sind, soll es mir recht sein, es wird in Ihren Ohren nur umso schärfer klingen, was ich zu sagen habe – vielleicht den Begriff „Vorwurf“? Der bedeutet in der Tat etwas völlig anderes und würde auch besser in diesem Kontext passen. Falls Sie also „Vorwurf“ meinten, muß ich Ihnen leider entgegen, daß aus demselben Satz ebenfalls nicht hervorgeht, auf welchen Vorwurf Sie sich denn nun tatsächlich beziehen oder welche meiner Aussagen Sie als Vorwurf aufzufassen gedachten.

    Drittens bin zumindest ich kein besonders verschämter Mensch und neige daher häufig zur Verweigerung des Schämens oder besser gesagt: Bei mir tritt gewöhnlich gar keine Schamreaktion auf, wo das gemeinhin erwartet wird. Wie Sie vermutlich nicht wissen können, stellt die Scham als anerzogenes Verhalten einen der wichtigsten Hebel zur Sozial- und Individualkontrolle dar.

    Wer sich für das Thema Scham und ihre gesellschaftliche Funktion und Bedeutung näher interessiert, für den dürfte das Buch Status und Scham – Zur symbolischen Reproduktion sozialer Ungleichheit von Sighard Neckel, wissenschaftlicher Assistent am Institut für Soziologie der FU Berlin (ob er das noch immer ist?), hochinteressant sein:

    Die Scham ist eine Empfindung von großer Profanität. Ihre Anlässe, ihre körperlichen Reaktionen sind uns allen bekannt. Sich zu schämen ist geradezu eine existentielle Grunderfahrung, die von allen Subjekten der Gesellschaft geteilt werden kann. Die Scham gehört zum mentalen Inventar unserer Sozialisation ebenso wie zur Alltagserfahrung des erwachsenen Menschen. „Erröten vor Scham“, „in den Boden versinken wollen vor Scham“, „die Augen vor Scham niederschlagen“– wir alle kennen die Bedeutung dieser Wendungen buchstäblich am eigenen Leib. Wir versuchen dieser Empfindung des Schämens zu entgehen, sie zu vermeiden oder aber zu verbergen, und doch stellt sie sich immer wieder ein, wobei die Intensität des Gefühls von seiner Häufigkeit durchaus unabhängig sein kann. Die Scham „brennt“ von innen her und ihre Flammen lodern noch in uns, wenn der eigentliche Feuerherd längst schon verglimmt ist. Wir können nicht vergessen, wo, wann, wofür und vor wem wir uns einmal geschämt haben, und alle Erinnerung steigt in uns auf, geraten wir wiederum in jenes, unser Selbst verzehrendes Gefühl, das uns die Würde nimmt. Sich zu schämen ist für jeden einzelnen eine tragische Erfahrung. Wer sich schämt, verachtet sich, der ist sich selbst fremd geworden, und Fremdheit schlägt ihm entgegen, wurde er von und vor anderen beschämt. Das Vertrauen und die Sicherheit in der Welt versinken mit der eigenen Selbstachtung und selten empfinden wir Gesellschaft so intensiv als emotionale Last, als wenn wir uns geschämt haben.

    Scheiternde Statusansprüche werden unter der Bedingung einer sich steigernden Selbstbezüglichkeit der Subjekte zum potentiellen Auslöser einer statusgebundenen Scham, die in einen völligen Gegensatz zum Bild einer gelingenden Individualität gerät. Weil die Schamangst ansteigt und Beschämungen um der Konkurrenzfähigkeit der Subjektivität gefürchtet werden müssen, bieten sich im Kontext der konflikthaften Aushandlung von sozialen Vorteilen Beschämungen als strategische Instrumente für die Erlangung von Überlegenheit an. Daß Scham als moralische Gefühlsform prinzipiell den normativen Maßstab ihrer eigenen Geltung implizit gleich immer mitliefern kann, gerät dabei unter den realen gesellschaftlichen Druck einer sozialen Konkurrenzen ausgesetzten Individualität. Der Wertinhalt von Scham richtet sich einseitig an strategischen Interessen aus, deren Verfolgung durch die Sozialstruktur erzwungen ist.

    Versteht man in diesem Sinne die sozialen Ursachen und Funktionen der Scham als solche, die eng mit der sozialen Kontrolle der Macht- und Statusverteilung in modernen Gesellschaften verknüpft sind, bietet es sich an, die bisherige Analyse in den Kontext umfassenderer soziologischer Theorien der sozialen Kontrolle zu stellen, um auf diesem Wege verdeutlichen zu können, welchen besonderen Beitrag die soziologische Analyse der Scham für ein Verständnis der Macht- und Ungleichheitsverhältnisse moderner Gesellschaften leisten kann.

    http://www.irwish.de/PDF/Neckel-Status+Scham.pdf

    Gewöhnlich will man mit Schambefehlen einen anderen Menschen kontrollieren – denn nichts anderes ist die Behauptung einer Unverschämtheit als ein Kontrollversuch mit der Schamkeule. Sie stellen ja fest, daß sich jemand nicht schämt, wo Sie des jedoch zwingend erwartet zu haben scheinen, und basteln sich daraus ein mit gezücktem Zeigefinger geschmücktes Urteil. Die Mühe können Sie sich jedoch sparen, denn das funktioniert bei mir schon lange nicht mehr. 😉

    Michael Kanellos meinte zum wiederholten Male:

    Beim ‚BGE‘ bekämen im Gegensatz zu Hartz4 die Bedürftigen nur einen festen Geldbetrag, der nicht sicher ausreicht. Hartz4 ermöglicht es hingegen, den Bedürftigen das zu geben, was sie wirklich brauchen, insbesondere auch die Miete zu übernehmen, wenn sie erhöht wird.

    Sehen Sie, Herr Kanellos, das habe ich bereits bei Ihnen nachgefragt, aber keine Antwort erhalten. Statt dessen wiederholen Sie einfach stur ihr auswendig gelerntes Sprüchlein. Meine Frage lautete: Wie wollen Sie behaupten, daß ein BGE nicht für die Miete reichen würde, wo es doch noch gar kein BGE gibt und somit auch keine Grundlage für die Höhe eines BGE, über die man diskutieren und an der man solche Behauptungen festmachen könnte? Ebenso habe ich Ihnen bereits erklärt, daß auch die Hartz-IV-Bezüge derzeit nicht selten so niedrig sind, daß sie nicht wirklich ausreichen, ob für Miete oder Lebensunterhalt. Insbesondere wird auch einem Hartz-IV-Empfänger nicht jede Miethöhe ersetzt. Haben Sie auch nur die leiseste Vorstellung davon, wie viele ALG-II-Empfänger bislang ausziehen mußten, weil das Amt die Miete als zu hoch beurteilte? Wenn der ALG-II-Empfänger nicht Folge leistet, wird ihm die Miete nur unvollständig, also nur bis zum ermittelten Mietspiegel gezahlt, den Rest muß er von dem Geld bezahlen, das für den Lebensunterhalt gedacht ist.

    Auch heute ist es bereits so, daß Menschen, die nicht von Sozialleistungen leben, sich eine Wohnung entsprechend ihren Einkommensverhältnissen suchen müssen und nicht beanspruchen können, in einem Schloß mit 17 Schlafzimmern leben zu wollen, weil das Amt ja die Miete zahlt, wenn’s nicht reichen sollte. Ihre Argumentation ist hanebüchen, mindestens! Und das dürfen Sie mir jetzt gerne wieder als unverschämt ankreiden, denn das träfe durchaus zu: Ich schäme mich nicht, Ihnen meine Ansichten offen kundzutun. Warum sollte ich auch? Vielleicht kären Sie mich darüber auf? Wohl eher nicht. Oder doch? Bin gespannt …

    Auf all diese Entgegnungen werden Sie vermutlich wieder nur ihre auswendig gelernten Sprüche anwenden, was die ganze Angelegenheit langsam aber sicher langweilig und vor allem unergiebig macht.

    Michael Kanellos meinte, ebenfalls zum Xten Male und wiederholt ohne Beleg und Beweis:

    Beim ‚BGE‘ erden monatlich hohe feste Summen an Reiche ausbezahlt, die aus Steuergeldern kommen. Diese Steuergelder werden unter anderem von Armen bezahlt, die Vollzeit arbeiten.

    Alle Steuergelder werden von allen bezahlt, die über Einkommen verfügen, Vermögen, Grundstück usw. besitzen. Menschen mit mehr Einkommen zahlen mehr Steuern. Menschen mit großen Vermögen zahlen mehr Vermögenssteuer. Menschen mit großen Grundstücken zahlen mehr Grundsteuer als Menschen mit kleinen. Menschen ohne Besitz und ohne Einkommen zahlen keine Steuer.

    Wieso also sollte ein BGE derart beschaffen sein, daß Reiche hohe Summen ausgezahlt bekommen und Arme nur niedrige? Sie tun ja gerade so, als gäbe es da ein Konzept, das genau das festlegt, und dieses Konzept wäre das einzige, das überhaupt in Frage käme. Diesen Vorschlag habe ich noch bei keinem gelesen, der für das BGE wirbt oder sich um eine theoritische Ausgestaltung des BGE bemüht hat. Wie also kommen Sie auf diesen ausgemachten Unsinn? Und wiederum auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Wieso sollten sich Reiche, die pro Tag das xfache von dem verdienen, was monatlich als BGE ausgeschüttet würde, überhaupt darum bemühen, ein BGE zu erhalten? Anders ausgedrückt: Würde ein Reicher einen Umweg machen, um eine Tafel Schokolade um 20 Cent billiger zu erhalten? Oder würde er zu den Tafeln gehen, oder auch nur zu Penny oder Lidl? Mitnichten! Da würde sich der Reiche womöglich schämen, und ebenso würde er sich schämen, ein BGE zu beantragen. Er würde darauf verzichten, weil er schon an einem Tag, den er im Büro oder auch in seiner Badewanne verbringt, mehr verdient, als so ein BGE monatlich hergäbe. Aber das habe ich glaub ich auch schon xMal ausgeführt. Wie gesagt, es wird langsam langweilig.

    Wie schon mehrfach darauf hingewiesen wurde, gibt es zahlreiche BGE-Konzepte. Derzeit gibt es aber kein BGE und auch keine Hinweise darauf, wie so ein BGE in der Zukunft aussehen wird – nicht könnte.

    Herr Kanellos, Sie verbeißen sich da in Ihrer mehr als offensichtlichen Sturheit in eine Sache, die Sie bei weitem nicht zu überblicken scheinen. Worum es Ihnen wirklich geht, kann ich nicht ausmachen. Ich denke daher, daß es nicht weiter lohnt, auf Sie überhaupt noch einzugehen. Dennoch danke ich Ihnen für die zahlreichen Steilvorlagen, die Sie mir hier geliefert haben und die dadurch entstandenen Möglichkeiten, einige gute Bälle zurückzuhauen 🙂

    Letztendlich geht es bei einem BGE, wie ich es verstehe, nicht vordergründig um ökonomische Erwägungen, sondern darum, Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Die Hartz-IV-Bezüge leisten das nicht, nicht einmal im Ansatz, auch wenn Politiker und Massenmedien ständig das Gegenteil zu behaupten pflegen. Lesen Sie z.B. einmal in die Konzepte der Wissensmanufaktur ein, die haben auch sehr gut durchdachte Konzepte anzubieten: http://www.wissensmanufaktur.net/. Und/oder lesen Sie Rainer Roth, aber am besten wäre es für Ihr Verständnis, wenn Sie selbst einmal ein paar Monate oder vielleicht sogar ein volles Jahr von Hartz-IV zu leben versuchten. Danach könnten Sie mit Sicherheit vieles, dem Sie sich derzeit noch verweigern zu müssen glauben, bestens nachvollziehen.

    Ich hoffe, daß die zahlreichen Leser, die hier mit Sicherheit unterwegs sind, ein paar gute Ansätze und Hinweise aus diesem Disput mitnehmen konnten, und verabschiede mich nun zumindest aus diesem Thema. Mir wird es nämlich langsam etwas zu dumm, immer wieder auf dieselben Dinge hinweisen zu müssen, die dann doch wieder ungehört verhallen und auf die mein Diskussionsgegner (der Begriff D-Partner wäre hier in der Tat fehl am Platze) nicht eingehen kann oder will oder beides. So kann man wahrlich nicht diskutieren.

    • @ Frank Rothweiler
      Die Anwürfe können Sie lesen hier.

      Und wiederum auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Wieso sollten sich Reiche, die pro Tag das xfache von dem verdienen, was monatlich als BGE ausgeschüttet würde, überhaupt darum bemühen, ein BGE zu erhalten?

      Das ist wirklich absurd, wie das ‚BGE‘ propagiert wird. Es wird nämlich behauptet (was gar nicht stimmt), dass das ‚BGE‘ ganz einfach und unbürokratsich zu handhaben wäre. Was natürlich Reiche (die ggf. GAR NICHTS verdienen, sondern auf einem Vermögen sitzen – auch hier muss man aufpassen: Nicht jeder Reiche hat überhaupt EInkommen, man kann, wenn man wirklich reich ist, auch einfach mal ein paar Jahre lang Geld ausgeben und verlieren) dann auch einfach handhaben können. Und der ‚BGE‘-Betrag wäre ja nicht gering.
      Das ‚BGE‘ wäre sogar sehr im Interesse von Reichen, die nicht arbeiten oder geschäftlich tätig sein wollen. Sie könnten das ‚BGE‘ für die nötigsten Kosten nehmen und ihr Vermögen für alles Andere. Und zahlen würden das beim ‚BGE‘ Arbeitende, auch lohnabhängig Beschäftigte, die GAR KEIN Vermögen haben.

    • Genauso absurd ist dann wohl auch, dass Zuckerberg 99 Prozent seines Vermögens ‚verschenkt‘, oder Bill Gates Millionen für Aidsbekämpfung ausgibt.

      Das BGE wäre sehr wohl einfach zu verwalten: Wie die Geburt für jeden in Krankenhäuser möglich ist, die Ausweiserstellung für jeden Bürger, Kindergeld, Schülerausweis etc.

      Und die Tatsache, dass bezahlte Schreiber von Vermögenden bezahlt werden, ist der beste Beweis dafür, wie sehr Vermögende anderen ihr ‚Vermögen‘ neiden.

  11. Ich kann mich Bert nur anschließen.

    Michel Kanellos:
    „Der Staat muss auf jeden Fall die Bedingung setzen, dass nicht ohne finanzielle Bedürftigkeit Geld
    abgeholt werden kann. Es handelt sich hier nämlich um Steuergelder, die von Leuten erwirtschaftet werden, die ggf. auch gar kein Vermögen haben, vielleicht sogar auch Schulden, aber Vollzeit arbeiten.“

    Das ist völlig falsch und gleichzeitig völlig richtig. Es gibt nichts anderes als Steuergelder. Es spielt keine Rolle wie Steuern benannt werden, Abgaben, Beiträge, usw usf. Es sind alles Gelder mit denen etwas gesteuert wird – Steuergeld.
    Wenn ich einen dieser teuern Parkzettel bezahle, dann ist das kein Ordnungs- oder Bußgeld, sondern Steuergeld, weil eben damit etwas gesteuert wird oder soll.
    Alle anderen Adjektive die benutzt werden, dienen ausschließlich der künstlichen Verkomplizierung, Verschleierung und Korruption.

    Was offenbar nur Wenigen bewusst ist, daß Firmen, Unternehmer, Selbstständige keine Steuern zahlen – egal ob sie Steuern zahlen oder nicht. Steuern werden ausschließlich von lohnabhängig Arbeitenden bezahlt.

    In jede Ware, jede Dienstleistung, egal wofür man (legal) Geld ausgiebt, ist die Steuer bereits eingepreist. Deswegen reden Selstständige von durchlaufenden Posten. Unternehmer kassieren die Steuer, um sie dann an den Staat weiterzuleiten – wie praktisch. Also praktisch für die Unternehmer, da netterweise der Staat mehr als ausreichend Möglichkeiten der Steueroptimierung geschaffen hat – natürlich nur für die Unternehmer.

    So wird also unser hart erarbeitetes Geld, unsere Steuern, nicht wie gedacht und vorgesehen in den Kreislauf zurückgeführt um uns zugute zu kommen, nein, ein Großteil der Steuergelder verschwindet so in den Taschen der 1 bis 5%, die eben über nenneswerte Geldmittel verfügen. Wir bezahlen also nicht nur unsere Schlächter selber, sondern auch noch die Auftraggeber der Schlächter.

    Noch ein Wort zum BGE. Das BGE ist eine nette, eine romantische Idee – wird aber nicht kommen.

    Der Hauptgrund ist, es würde die Menschen frei und unabhängig machen. Also das Gegenteil dessen was geplant, gewollt ist und praktiziert wird.
    Zweitens ist bedingungslos in der Natur nicht vorgesehen – es gibt nichts bedingungsloses. Und der Mensch ist nun mal ein unbedeutender bedeutender Teil der Natur. Es gibt aber auch etwas sehr viel besseres als ein BGE. Etwas das der Natur des Menschen entspricht und nicht – wie das BGE – der Natur widerspricht.

    Um ein BGE durchzusetzen, müssten erst einmal die Herrschaftsstrukturen durchbrochen und/oder beseitigt werden.
    Den dafür – ohne jeden Zweifel nötigen – Krieg, könnte der Souverän sogar u.U. „gewinnen“. Aber, wir alle – also die Souveräne, die Völker – müssen umso bedächtiger, umsichtiger, logischer!, empathischer und emphatischer handeln, je hochgradiger die Schizophrenie der pathologischen Regierenden und deren Beherrscher – ergo UMSO UMSO.

    Und da ist auch schon der Knackpunkt – es gut kaum noch Logiker.

    Die Probleme die wir uns durch Geld schaffen sind millionenfach größer als die die wir hätten würden wir es abschaffen

    • Die Vorstellung, dass ‚BGE‘ die Leute unabhängig machen würde, ist absurd.
      Zunächst müsste das Geld, was da an alle, auch an Reiche, ausgeschüttet wird, nämlich zwangsweise eingetrieben werden. Außerdem würde ‚BGE‘ natürlich massiv den Markt verzerren und es würde die Kaufkraft abwerten, wenn man Geld zwangsweise von Arbeitenden zu Vermögenden umverteilt, wie es das ‚BGE‘ machen würde.

      @Bert
      ‚BGE‘ einzuführen wäre in der Tat ein Systemwechsel, der Sozialstaat würde völlig zerstört. Wenn das kein Systemwechsel wäre, weiß ich nicht, wie Sie ‚Systemwechsel‘ definieren. Die Vermögensprüfung ist essentiell für Sozialstaatlichkeit.

      Und noch etwas:
      ‚Was offenbar nur Wenigen bewusst ist, daß Firmen, Unternehmer, Selbstständige keine Steuern zahlen – egal ob sie Steuern zahlen oder nicht. Steuern werden ausschließlich von lohnabhängig Arbeitenden bezahlt.‘

      Sie unterschätzen den Aufwand, den Organisation macht. Gute Arbeitgeber leisten wirklich eine ganze Menge. Es gibt aber auch viele miserable Arbeitgeber – auch der öffentliche Dienst ist da nicht auszunehmen. Auch hier ist Pauschalierung nicht zielführend.
      Allerdings: Wenn es so wäre, wie Sie behaupten, würde das ja auch und erst recht gegen das ‚BGE‘ sprechen, denn bei ‚BGE‘ würden die Lohnabhängigen ZUSÄTZLICH noch Steuern zwangsweise bezahlen müssen, damit dem Unternehmer ein monatlicher ‚Sozialhilfebetrag‘ zusätzlich hinterhergeworfen wird. Das ist ein gutes Beispiel, um konkret zu zeigen, wie daneben ‚BGE‘ wirklich wäre.

    • PS: Sie behaupten, dass Selbständige ‚keine Steuern zahlen‘. Das ist wirklich absurd. Man kann Selbständige keinesfalls mit Arbeitgebern in einen Topf werfen. Viele Selbständige arbeiten sehr viel – und zahlen kräftig Steuern. Außerdem zahlt ohnehin jeder Mehrwertsteuer, das ‚vergessen‘ Sie auch.

    • Das BGE macht Leute unabhängig(er).

      Sowie Erbschaften und Immobilien Vermögende unabhängig(er) machen.

      Die Kaufkraft würde steigen, weil der Markt entzerrt würde, weil das BGE Arbeiter entlastet und Vermögen belastet.

      Die BGE-Einführung kann alles sein, aber bestimmt ist es einfach nur ein Gesetz, wie viele Gesetz, etwa die Euroeinführung, und dann ist das eine Umstellung, die zwar oberflächlich plötzlich geschieht, in Wirklichkeit aber keinen Systemwechsel bedeutet.

      Beim BGE könnte der Staat die Lohnkosten senken, wie er es auch ohne BGE kann, nur mit dem Unterschied, dass es in andere Regionen der Grundsicherung stattfindet, und zwar weit vom Existenzminimum entfernt.

      Und noch etwas: Arbeiter wären nicht mehr im Zwang, sondern frei in der Arbeitswahl, wären nicht mehr erpressbar, bräuchten keine Gewerkschaft mehr, und endlich würde ein Markt entstehen, bei dem Arbeit dann tatsächlich so vergütet werden müsste, wie Arbeiter sich dazu tatsächlich bereit erklären: die freiwilligen Zahlungen für Lohn würden steigen, um Arbeiter zu finden. Und so ist es auch jetzt: Völlig von wirtschaftlicher Logik abgekoppelt werden in höheren Etagen Gehälter bezahlt, die in keinem ökonomischen Verhältnis und schon gar nicht zum Mehrwert oder Ertrag stehen, und auch Motivation durch Geld nicht mehr greift – und dennoch wird das fern jeglicher Ökonomoie einfach so gemacht.

      Was wäre die Folge: Lohnkosten steigen, Arbeit erfährt eine Wertschätzung, und das Lebensziel verschiebt sich zu sinnvoller Arbeit, und nackte Profitgier wird sinnentleert.

      Einen Schritt weiter gedacht, etabliert sich ein Wettbewerb nicht mehr anhand von Profitgenerierung und Geldmacht, sondern ein Wettbewerb entlang sinnhafter Beschäftigung und Arbeitsattraktivität. Das Unternehmen, wo niemand mehr arbeiten will, muss im Markt umdenken, und Geld wird nicht mehr Kenngröße zur Macht herhalten können, sondern Motivation und Sinnhaftigkeit.

    • „PS: Sie behaupten, dass Selbständige ‚keine Steuern zahlen‘. Das ist wirklich absurd. Man kann Selbständige keinesfalls mit Arbeitgebern in einen Topf werfen. Viele Selbständige arbeiten sehr viel – und zahlen kräftig Steuern. Außerdem zahlt ohnehin jeder Mehrwertsteuer, das ‚vergessen‘ Sie auch.“

      Es gibt keinen Unterschied zwischen Selbstständigen und Unternehmern – sie zahlen definitiv keine Steuern. Es geht nicht darum wieviel eine Selbstständiger oder Unternehmer tatsächlich arbeitet.

      Auch der Selbstständige verkauft irgend etwas, produziert etwas, handelt mit Waren, bietet Dienstleistung usw. Der Endabnehmer, der Konsument zahlt darauf die Steuern, die der Selbstständige in das Produkt seiner Tätigkeit eingerechnet hat. Auch die Steuern die er von seinem Erlös „aus eigener Tasche bezahlt“, bezahlt nicht er, sondern der Kunde – das ist doch völlig logisch.

  12. @ Petra

    ‚Ein BGE bedeutet doch im Grunde nichts anderes als der freie Zugang zur Befriedigung bestimmter Grundbedürfnissen, die das nackte Leben erfordert.‘

    Das ist wirklich inhaltlich völlig falsch. Ein ‚BGE‘ bedeutet einfach eine Summe Geld, mit der man sich eine (sehr) begrenzte Menge Waren oder Leistungen kaufen kann. Vom ‚BGE‘ kann man sich keineswegs immer alles kaufen, was man braucht. Wichtig hierbei: Das Existenzminimum ist nicht bei allen gleich! Habe ich auch schon x-mal angedeutet.
    Wenn jemand in München wohnt oder in Hamburg oder in einer anderen teuren Stadt, und der Vermieter auf die Idee kommt, die Miete zu erhöhen, spielt das beim ‚BGE‘ keine Rolle – der Mieter wird einfach nicht staatlich unterstützt. Bei Hartz4 hingegen gibt es die Möglichkeit, die teurere Miete zu übernehmen (einklagbar, da natürlich keine Willkür herrschen darf). Das ist genau ein wesentlicher Mange des ‚BGE‘: Im Gegensatz zum Hartz4-ALG II ist es NICHT geeignet und auch gar nicht so gedacht, das Existenzminimum individuell zu sichern.

    Das ‚BGE‘ schert sich kein bißchen darum, ob es überhaupt immer für jeden ausreicht. Überdies gäbe es beim ‚BGE‘ auch enorme Verzerrungen, da dort Unsummen an Reiche ausgezahlt würden, die von Armen abgepresst werden (Steuern zahlt man nicht freiwillig).

    • @Michael Kanellos
      Ich halte Sie sachlich für einen bezahlten Lobby-Schreiber. Und persönlich für einen unverschämten Lügner.

      „Das Existenzminimum ist nicht bei allen gleich!“
      Was hat das mit dem BGE zu tun, deren Höhe und Relation zum Existenzminimum von Ihnen als starr und zu niedrig erlogen wird.

      Belegen Sie Ihre Lüge, dass zum BGE keine anderen Sozialleistungen mehr möglich wären.

      Belegen Sie Ihre Lüge, dass das BGE nicht derart hoch beziffert werden kann, dass Unterschiede in den Lebenshaltungskosten überhaupt nicht ins Gewicht fallen.

      Belegen Sie dass das BGE absolut festgelegt werden wird und nicht zusätzliche relative Faktoren, ermittelt durch Mietermittlung, Lebenshaltungskosten.

      Belegen Sie, dass das BGE nicht gerade andersherum konstruiert werden kann, nämlich alle Lebenshaltungskosten im Durchschnitt mit Lokalfaktor und Ausnahmefaktor und dann dem x-fachen BGE ergänzt?

      Es ist doch eine lobbyistische Lüge zugunsten der Reichen, die das BGE für alle mitbezahlen müssten, und nur eines selbst zurückbekommen würden: das 2x fache, 5fache 10fache vom BGE an Steuern bezahlen, und eines BGE zurückbekommen, macht 2-1, 5-1, 10-1. Warum solch irrwitzige Lügen?

      Glauben Sie, die Leute durchschauen ihre Lobbyarbeit und Lügen nur deswegen nicht, weil Sie es immer wieder wiederholen und immer fester und verbissener daran glauben?

    • @Bert: Dem schließe ich mich an, der Herr Kanellos ist vermutlich ein bezahlter Auftragsschreiber. Den Eindruck hatte ich vor diesem Thema bereits, weil er ständig einen auf stur macht und keinerlei Empathievermögen zu erkennen gibt. Zudem scheint er vom tatsächlichen Alltag eines Hartz-IV-Empfängers keinen blassen Schimmer zu haben. Das ist genau dieselbe Abgehobenheit, dasselbe menschenfeindliche Geschwurbel, das man von Neoliberalen und Neocons gewohnt ist.

    • Nachtrag:

      Wenn du, werter Michel Kanellos, wirklich einmal sachliche Argumente für und gegen das BGE lesen willst, sei dir die Broschüre „Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens“ von Rainer Roth, einem Professor für Sozialwissenschaften an der FH Frankfurt empfohlen. Die Broschüre liegt seinem Buch „Nebensache Mensch“ bei, das 2003 erschienen ist. Professor Roth ist Vorsitzender von http://www.klartext-info.de/.

      http://www.irwish.de/PDF/Roth-NebensacheMensch.pdf
      http://www.irwish.de/PDF/Roth-BGE.pdf

      Hier findest du zuhauf Beispiele für sachliche und belegte Argumentation, von denen du mit Sicherheit noch einiges lernen kannst.

    • @ Bert, Frank Rothweiler
      Ich halte Ihre Anwürfe für eine absolute Unverschämtheit und noch dazu sind sie völlig falsch.

      Um die eklatanten Schwächen des ‚BGE‘ darzulegen, reicht es, die offensichtlichen Fakten zu nennen:
      – Beim ‚BGE‘ bekämen im Gegensatz zu Hartz4 die Bedürftigen nur einen festen Geldbetrag, der nicht sicher ausreicht. Hartz4 ermöglicht es hingegen, den Bedürftigen das zu geben, was sie wirklich brauchen, insbesondere auch die Miete zu übernehmen, wenn sie erhöht wird.
      – Beim ‚BGE‘ erden monatlich hohe feste Summen an Reiche ausbezahlt, die aus Steuergeldern kommen. Diese Steuergelder werden unter anderem von Armen bezahlt, die Vollzeit arbeiten.

      Bereits einer dieser beiden Punkte reicht mir, um ‚BGE‘ klar abzulehnen.

      @Bert
      Keiner einzige Ihrer ‚BGE‘-Varianten, die Sie in Ihrer ‚Belegen Sie…Lüge‘-Litanei aufführen, behebt die obengenannten beiden Problem. DAs Einzige, was man sagen kann, ist, dass man ‚BGE‘ und ein Hartz4-System kombinieren könnte, etwa im Sinne, dass ‚die ersten 100 EUR bedingungslos sind‘. Das wäre aber dann auch kein Systemwechsel – und außerdem würde ich es ebenfalls kategorisch ablehnen, da diese ‚ersten 100 EUR‘ immer noch Reichen hinterhergeworfen würden. Passen Sie mal auf, dass Sie hier nicht lügnerisch argumentieren. Mir geht es hier um wesentliche Inhalte und nicht darum, wie man etwas nennt.

      Die wesentlichen Inhalte sind:
      – INDIVIDUELLE Grundsicherung (also der Betrag muss so gestaltet werden, dass er dem Bedarf des einzelnen Hilfeempfängers entspricht – insbesondere KEINE PAUSCHALE)
      – KEINE AUSZAHLUNG VON SOZIALLEISTUNGEN AN VERMÖGENDE, die mehr als ein Schonvermögen im Rahmen der derzeitigen Regelungen haben – im Fall von illiquidem Vermögen (Grundstücke z.B., die nicht schnell verkauft werden können) werden die Leistungen entsprechend als Darlehen gewährt.

      Das ‚BGE‘-Modell ist, auch, wenn es angepasst wird, frontal gegen diese beiden Vorgaben gerichtet. ‚BGE‘ will Pauschalen, und ‚BGE‘ will ‚bedingungslos‘ das von den Steuerzahlern eingezogene Geld auch an Reiche verteilen.

      Passen Sie mal auf, dass Sie hier nicht verlogen argumentieren – mir kommt es so vor.
      Warum sind Sie nicht ehrlich in Ihren Forderungen und fordern höhere Hartz4-Sätze und weniger Schikanen oder Sanktionen? Das kann man alles machen, wenn man es politisch durchsetzt, ohne das Hartz4-Modell überhaupt zu ändern – warum wollen Sie also ein ‚BGE‘ trotz der eklatanten Nachteile und Ungerechtigkeit des ‚BGE‘?

    • @Michael Kanellos
      Wow, Sie müssen unter Druck stehen.
      Jetzt ist BGE plötzlich unentwirrbar mit Systemwechsel verknüpft. Was kommt als nächstes?

      – Vom BGE können alle Menschen gut abgesichert leben.
      – Auch Reiche würden das BGE erhalten (wie sie auch Straßen benutzen dürfen)
      – Lobbyistenschreiber würden zu ihrem Lobbylohn auch das BGE erhalten.

      Implizit wollen Sie außerdem wohl die Propaganda verbreiten, Steuererhöhungen würden den armen Mann treffen, und Steuersenkungen schonen. Das ist natürlich Quatsch. 1 Prozent von 1.000 sind 10, von 10.000 sind es 100 (das ist das 10 fache…)

      Also nochmal:
      – Vom BGE können alle Menschen gut abgesichert leben.
      – Auch Reiche würden das BGE erhalten (wie sie auch Straßen benutzen dürfen)
      – Lobbyistenschreiber würden zu ihrem Lobbylohn auch das BGE erhalten.
      – Steuern treffen Reiche mehr als Arme.

  13. Derzeit bewerben sich ca. 3.600.000 Menschen [1] um ca. 581.000 offene Stellen, [2] von denen die meisten entweder Arbeitsplätze für hochqualifierte Akademiker sind oder prekäre Jobs, wo der Leiharbeiter nicht mal die Hälfte dessen bekommt, was sein fest angestellter Kollege in derselben Firma für dieselbe Arbeit erhält. Die Zahl der Erwerbssuchenden umfaßt dabei nicht einmal die Anzahl der arbeitsfähigen und arbeitsbereiten Flüchtlinge, die ja auch noch in den Arbeitsmarkt gepreßt werden sollen, um die Löhne noch weiter drücken zu können. Das ist die bundesdeutsche Wirklichkeit. Zudem sind zahlreiche Stellen, die in den Jobcentern angeblich als unbesetzt gelten, längst besetzt, wie ich selbst immer wieder direkt aus der jeweiligen Quelle erfahre. Als offene Stellen zählen auch die Dauergesuche von Leihfirmen, die einen gehörigen Teil des Verdienstes, den der Arbeiter erwirtschaftet, selbst einstecken und so dafür sorgen, daß die Arbeitskraft eines Mensch nicht nur von einem, sondern gleichzeitig von zwei verschiedenen Arbeitgebern ausgebeutet werden kann. Das nennt sich Vermrktungseffizienz. Jetzt brauchen wir nur noch ein Mittel, um die Jugend abzukürzen und das notwendige Grundwissen ohne zeitaufwendige Schule in die modernen Sklaven hineinzubekommen, und wir wären im kapitalistischen Schlaraffenland … äh also ich natürlich nicht, ich bin ja ein geborener Sklave, nech? Man hatte ja bereits vor 8 Jahren angeregt, [3] jedem ehrenwerten Gutverdiener einen persönlichen Sklaven zur Seite zu stellen, aber irgendwie wurde er Vorschlag nicht so recht ernst genommen. Vielleicht kann ja Herr Kanellos seine Beziehungen ein wenig spielen lassen und diesen Vorschlag an geeigneter Stelle einbringen, damit wir endlich diese ganzen Sozialschmarotzer loswerden, wegen denen wir so viel Steuer zahlen müssen und die uns für blöde halten, weil wir arbeiten, statt den Florida-Rolf zu machen.

    [1] http://www.die-linke.de/politik/positionen/arbeitsmarkt-und-mindestlohn/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/
    [2] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/2900/umfrage/entwicklung-des-gemeldeten-offenen-arbeitsstellenbestands/
    [3] http://www.irwish.de/Site/Sklave.html

    Michael Kanellos meinte:

    Das ‚BGE‘ würde die Leistungen verschlechtern für wirklich Bedürftige und dafür Millionären oder Vermögenden, die nicht arbeiten, Sozialhilfe hinterherwerfen.

    Kannst du endlich mal damit aufhören, unbegründete Behauptungen in den Raum zu werfen und stattdessen, wenn du schon etwas behauptest, auch die entsprechenden Belege dazu liefern? Ansonsten wirst du weiterhin klingen wie das fragmentierende Heute-Journal oder die sinnentstellenden Tagesthemen.

    Es geht hier doch nicht um Sozialhilfe! Es geht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeder, der in Deutschland lebt, beantragen kann. Glaubst du denn im Ernst, daß das Reiche und Superreiche, die am Tag ein Vielfaches von dem verdienen, was einem besitzlosen Bürger monatlich als BGE zustehen würde, beantragen würden? Wieso sollten sie das tun? Oder würden sie nicht vielmehr darauf verzichten, schon um ihres guten Rufes wegen und weil sie’s einfach nicht nötig haben?

    Michael Kanellos meinte:

    ‚BGE‘ würde nur einer Gruppe etwa nützen: Vermögenden, die im Dauerurlaub sind. Denen würde ein ‚BGE‘ Geld aus den zwangsweise eingetriebenen Steuern von Nichtvermögenden, die arbeiten, hinterherwerfen.

    Auch hier wieder: Einfach eine Behauptung in den Raum geworfen, aber die Erklärung und die Belege dafür schuldig geblieben. Wen hoffst du denn mit derartig dürftiger Pseudo-Argumentation zu überzeugen? Zumal ein deutsches BGE für Menschen, die in Deutschland leben, eben nicht Menschen zustehen würde, die nicht in Deutschland leben. Davon abgesehen müssen selbstverständlich auch die Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert werden, die Erbschaftssteuer wieder eingeführt werden, die staatliche Subventionierung ihrer Firmen endlich eingestellt werden ebenso wie alles andere, das zur ständigen Umverteilung von Fleißig nach Reich sorgt. Wenn wir als Bevölkerung alles weglassen, was unnötige Steuerverschwendung darstellt …

    – Finanzierung von Banken, die sich verzockt haben;
    – Finanzierung von in Not geratenen Staaten,
    um sie angeblich zu retten, in Wirklichkeit aber nur
    die Schulden der Banken bedienen und die betroffene
    Bevölkerung darben lassen;
    – Finanzierung von Unrehtsregimen wie den Nazis in Kiev und dem Diktator in der Türkei;
    – Finanzierung eines aufgeblähten, der globalen Finanzoligarchie hörigen EU-Apparats
    – und vieles vieles mehr, was in den letzten Jahrzehnten
    für die allgegenwärtige Umverteilung
    von Fleißig nach Reich gesorgt hat …

    … dann würden wir über mehr als ausreichende Finanzmittel verfügen, um hier ein wahres Paradies entstehen zu lassen. Allerdings gäbe es dann auch kein ausuferndes Machtgefälle mehr, an dem sich die Machtgierigen aufgeilen und abreagieren könnten. Und allein deswegen lehnen sie das ab, denn genau das brauchen sie. Das war schon bei Hitler so gewesen: Durch die erstarktenden Arbeiter wurde das Gefälle zwischen der unteren Mittelschicht (Krämer, Kleingewerbler, Ladenbesitzer und kleine Angestellte) und der Arbeiterschaft, die sich zwischenzeitlich Rechte erkämpft hatte, immer geringer, so daß die untere Mittelschicht sich schlecht zu fühlen begann, weil sie keinen mehr fanden, auf den sie herabschauen konnten. Da kam ihnen die Verteufelung der Juden gerade recht. Und weil sich da in der Zwischenzeit etliches angestaut hatte, mußte erst einmal ein großes Ventil namens Reichskristallnacht her. Ab diesem Moment gab’s kein Halten mehr, die Juden wurden systematisch vernichtet, sie wurden quasi dem Volkszorn preisgegeben, dem es völlig wurscht ist, woran er sich abreagieren darf. Das kann schon heute die vielfach als Sozialschmarotzer herabgewürdigten Langzeitarbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger sein. Alles schon mal dagewesen, alles schonmal wiederholt, nichts dazugelernt, dumm geboren, dumm geblieben, dumm gestorben.

    Michael Kanellos meinte:

    ‚BGE‘ lehne ich kategorisch ab.

    Ja und? Wen interessiert das, so lange du keine Gründe dafür nennst? Unbelegte Behauptungen sind keine Gründe, und nur dadurch, das du das hier ständig wiederholst, wird es auch nicht überzeugender. Du bietest keinerlei Diskussionsfläche. Was willst du mit dieser aus meiner Sicht sturen Vorgehensweise eigentlich erreichen? Ein kategorisches Ablehnen heißt doch nicht anderes als: „Ich habe mich längst entschieden, ich diskutiere nicht mehr, das wird so gemacht, wie ich das will und basta.“

    Michael Kanellos meinte:

    Außerdem ist es schlicht falsch, zu behaupten, dass ‚BGE‘ überhaupt einfach zu managen wäre. Auch beim ‚BGE‘ müsste eine Behörde alle Bankkonten und Zahlungen verwalten. Hingegen ist es überhaupt kein Problem, die Leistungen bedarfsabhängig zu halten. Dafür muss man nur ein paar Zahlen halten (Höhe der Miete, der Nebenkosten etc.).

    Ehrlich gesagt, ich verstehe dich von vorne bis hinten nicht. Warum sollte es aufwendiger sein, allen in Deutschland lebenden Menschen monatlich einen bestimmten Betrag zukommen zu lassen, als ständig die Lebensverhältnisse der Bedürftigen und Arbeitslosen zu überprüfen. Hast du überhaupt eine Ahnung, welchen Aufwand die Jobcenter da jedesmal treiben müssen? Ich schon. Jeder, der dagegen das BGE beantragen will, geht zur zuständigen Behörde, weist sich aus und gibt seinen Antrag ab. Damit ist die Sache erledigt. Er wäre dann lediglich dazu verpflichtet mitzuteilen, wenn er nicht mehr dauerhaft in Deutschland lebt. Oder wie auch immer die Regelung aussehen mag, wenn das BGE einmal wahr werden würde …

    Michael Kanellos meinte:

    Für das ‚BGE‘ spricht aus Sicht derer, die nicht vermögend sind, nichts. ‚BGE‘ würde nur denen nützen, die Geld haben und trotzdem Sozialhilfe abzocken wollen.

    Auch das wirfst du hier einfach ohne weitere Begründung in den Raum, obwohl sich diese beiden Sätze auffallend widersprechen. Du sagst nämlich: Aus der Situation derer, die kein Vermögen besitzen, wäre BGE okay, aber nützen würde es nur denen, die Vermögen besitzen. Inwiefern sollte es denjenigen, die kein Vermögen besitzen, nichts nützen? Was genau ist für dich der Unterschied zwischen „wäre für mich okay“ und „nützt mir was“? Das wirkt auf mich irgendwie … ziemlich verwirrt.

    Die Frage, warum Menschen mit ausreichendem Vermögen Sozialhilfe abzocken wollen würden (wo’s beim BGE ja sowieso nicht um Sozialhilfe geht), habe ich oben bereits aufgeworfen. Wie gesagt, es geht hier nicht um Sozialhilfe. Ein BGE hat mit Sozialhilfe nicht das Geringste zu tun, es ist etwas völlig anderes. Wäre es Sozialhilfe, müßte man die Bedürftigkeit prüfen. Begreifst du das wirklich nicht oder stellst du dich absichtlich dumm?

    Michael Kanellos meinte:

    Passen Sie besser auf bezüglich der polemischen Verwendung des Wortes ‚dumm‘. Ihre Argumentation stimmt nämlich nicht.

    Schon wieder: Eine Behauptung ohne Begründung oder Beleg ist für’n Arsch, die kannst du gleich wieder einstecken, die hat kein Gewicht und interessiert niemanden.

    Michael Kanellos meinte:

    Sie unterstellen, dass das ‚BGE‘ hilft, wo Hartz4 es nicht tut. Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn Sie ein ‚regional gestaffeltes‘ BGE einführen würden, hätten Sie immer noch SCHLECHTERE Leistungen für Bedürftige als im Hartz4-System. Denn es wäre immer noch eine Pauschale, die ggf. einfach nicht ausreicht, während Hartz4 es ermöglicht, auch höhere Zahlungen als die Pauschalen vorsehen den Bedürftigen zukommen zu lassen. Das ist der springende Punkt. ‚BGE‘ wäre eine Verschlechterung für die wirklich Hilfebedürftigen und würde sie einfach zugrundgehen lassen. Während Millionäre beim ‚BGE‘ Sozialhilfe hinterhergeworfen bekämen.

    Ganz offensichtlich hast du noch nie von Hartz-IV leben müssen, sonst würdest du nicht einen solchen Stuß schreiben! Was meinst du, wer das besser beurteilen kann, ob Hartz-IV-Bezüge genügen oder nicht: Du als selbsternannter Besserwisser, oder die von Hartz-IV Betroffenen? Wenn du als Betroffener irgend einen Mangel hast, sei es die kaputte Waschmaschine oder der triefende Kühlschrank, dann mußt du dir laut Gesetz das Geld mühsam von einem monatlichen Betrag, der bereits weit unter der Armutsgrenze liegt, abzwacken und zusammensparen. Das gelingt den allerwenigsten. Wenn du Zucker hast und regelmäßig Blutzuckerteststreifen kaufen mußt, dann kriegst du erst was ersetzt, wenn du mehr als 85 Euro pro Jahr für Medikamente benötigst. Hab ich probiert. Pustekuchen. Meßstreifen zählen nicht. Hast du das Geld nicht, kannst du’s aber erst gar nicht ausgeben und die Quittung einreichen. Benötigst du nur einen Cent weniger, dann zahlst du alles selber. Hab ich versucht, bei der Tafel was zu kriegen. Brauch ich extra Schein vom Jobcenter. Krieg ich nicht, weil alleinstehend, nur für Rentner und Arme mit Kindern. Hab ich versucht, eine gebrauchte Waschmaschine vom städtischen Möbellager … krieg ich nicht. Selber zahlen. Oder mit der Hand waschen, ist doch für mich kein Problem, ich hab ja keine Kinder.

    Ein vernünftig eingerichtetes BGE wäre eben nicht zwangsweise eine Verschlechterung, denn Hartz-IV war bereits die größte Verschlimmbesserung, die in diesem Jahrtausend eingeführt wurde. Wer hat uns verrraten? Die Sozialdemokraten! Echt, Kanellos, du hast absolut keine Ahnung und salbaderst hier rum wie der letzte FDP-Marktschreier! Mehr hast du offenbar nicht drauf als unbelegte Behauptungen abzusondern, als ob sie unbedingt aus dir raus müßten. Eine seltene Art von Inkontinenz?

    Guido Westerwelle’s Angriff auf Hartz IV 4 Empfänger – spätrömische Dekadenz:
    https://www.youtube.com/watch?v=TCixhNkeX3E

    Michael Kanellos meinte:

    PS: Was ich mir durchaus vorstellen kann (auch aus dem, was ich persönlich so beobachtet/mitbekommen habe bisher), ist dass es viele Probleme mit Sachbearbeitern oder Behörden gibt, die an Hartz4-Empfänger nicht die korrekten Leistungen auszahlen oder die Antragsteller anderweitig rechtswidrig schikanieren. Da ist die Versuchung eines ‚BGE‘ natürlich da, weil es den Faktor ‚Jobcenter‘ eliminieren würde.

    Ja, genau, das sind natürlich alles Einzelfälle. Vom Jobcenterinternen Bonussystem hast du natürlich noch nie was gehört oder gelesen, nicht wahr? Inge Hannemann ist dir vollkommen unbekannt? Na siehst du, genau deswegen bist du hier, um etwas dazu zu lernen. Hier erfährst du, daß interne Anweisungen einen bestimtmen Prozentsatz an Vermittlungen und an Sanktionen von den Sachbearbeitern verlangen, andernfalls riskieren sie, daß ihr halbjährig befristeter Arbeitsplatz nicht verlängert und der nächste Kandidat auf ausreichende Menschenfeindlichkeit und Empathielosigkeit getestet wird. Bist du wirklich so naiv oder willst du die Leute hier auf die Schippe nehmen?

    http://www.irwish.de/PDF/Hannemann_Inge-Hartz-IV-Diktatur.pdf

    Michael Kanellos meinte:

    Das ‚BGE‘ ist aber keine Lösung, weil es eine wesentliche Verschlechterung wäre (wie hier von mir beschrieben in anderen Kommentaren).

    Das lese ich hier jetzt gefühlt nun zum 20sten Male von dir. Was soll diese ständige Wiederholung, ohne auch nur den geringsten Beleg dafür anzubringen? Geht das nach dem Motto: „Wenn ich’s oft genug wiederhole, dann glauben sie’s irgendwann.“?

    Michael Kanellos meinte:

    Meines Erachtens ist es aber wichtig, dass a) gegen Fehlverhalten und rechtswidrige Schikanen regelmäßig der Rechtsweg beschritten wird und vor allem b) dass den Versuchen mancher Politiker, die angebliche ‚Klageflut‘ nicht mit einer Anweisung an die Jobcenter, korrekt zu arbeiten, zu lindern, sondern mit der Forderung nach Pauschalierung und Leistungseinschränkung zu beantworten, ein kategorisches Veto gegeben wird.

    Du hast gut reden! Lege doch einmal als Hartz-IV-Bezieher Widerspruch gegen einen Bescheid ein. Dann hast du im nächsten Monat kein Geld auf dem Konto, denn du hast ja widersprochen, also willst du kein Geld, und der Widerspruch läuft noch. Und vielleicht auch noch bis zum übernächten Monat. Oder du widersetzt dich Maßnahmen, die du für unangebracht und ungeeignet hältst. Dann wirst du sanktioniert. Dann widersprichst du. Schön, aber der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Je nach Sanktion und Alter hast du dann ebenfalls kein Geld, fliegst zwischenzeitlich aus der Wohnung, weil sie nicht mehr bezahlt wird, und mußt dann aus der Obdachlosigkeit heraus deinen Widerspruch durchkämpfen, um dir danach wieder ein Wohnung suchen zu können, falls es nicht gerade Winter war und du einfach erforen bist. Und falls du, während du obdachlos bist, einen Termin versäumst oder einen Job nicht aufnimmst, hat das die nächste Sanktion zur Folge, die dann greift, wenn die voranggegangenen erledigt sind. Tot, toter, am totesten.

    *****

    Ein BGE bedeutet doch im Grunde nichts anderes als der freie Zugang zur Befriedigung bestimmter Grundbedürfnissen, die das nackte Leben erfordert. Ich kann z.B. keinen wirklich Unterschied erkennen zwischen einer staatlich finanzierten medizinsichen Grundversorgung, wie wir sie beispielsweise in Kuba oder auch in Großbritannien haben, und einer staatlich finanzierten Grundversorgung mit Nahrung, Wohnraum, Heizung und Energie. Wohin uns privatisierte Gesundheitssysteme führen, zeigen nicht nur die USA, sondern wird auch in Deutschland immer deutlicher: Die Kosten explodieren schon allein wegen der Gier der Pharmakonzerne, deren Willkür und Lobbyeinfluß hüben wie drüben Tür und Tor geöffnet wurden. Wir Bürger wurden zur Ware degradiert, mit der nicht nur die Pharmaindustrie handelt. Es gibt offenbar viele Leute, die genau das beizubehalten wünschen, weil das ihren Status und ihre Machtposition sichert. Am Wohl der Menschheit als Ganzes liegt diesen Leuten nicht.

    Letztendlich halte ich mich jedoch weder für ausreichend qualifiziert noch für autorisiert, um hier alle Einzelheiten eines sinnvollen BGE selbstherrlich bestimmen zu können oder auch nur zu wollen, wie das der Herr Michael Kanellos offensichtlich von sich zu glauben scheint, ohne auch nur einen Beleg für seine zahlreichen, teilweise äußerst abstrusen Behauptungen beizubringen. Gleichzeitig dokumentiert er aber auch seine ganz persönliche Entfremdung von menschlichem Fühlen und Wollen, von nahezu all dem, worunter heutzutage unzähliche Menschen leiden, nämlich unter den unmenschlichen Bedingungen, unter denen sie leben müssen. Als ausführlich dargestellte Negativ-Beispiele betrachtet kann man seine Kommentare in gewisser Weise durchaus als wertvoll betrachten, da er sich hier gewissermaßen als typischer Vertreter der linken Gehirndominanz zeigt – siehe „Ich komme aus der Zukunft / Bilbo Calvez bei Free Spirit®-TV“
    https://www.youtube.com/watch?v=3QjhYAueE1U

    Fakt ist dagegen, daß die Kosten, die dem Staat jetzt allein durch die Bereitstellung der Sozialausgaben entstehen – und davon landet nur ein sehr geringer Teil bei den tatsächlich Bedürftigen – bei einem vernünftig und sinnvoll eingeführten BGE weitaus geringer wären, nicht nur durch die Kosteneinsparungen durch Wegfall des aufgeblähten Jobcenter-Systems, sondern auch durch Wegfall des aufgeblähten Steuersystems, das natürlich ebenfalls reformiert werden muß, sowie durch die Ankurbelung des Binnenmarktes und weitere Reformen, die ich in meinem vorangegangenen Beitrag bereits angeregt habe. Überhaupt sollten wir uns auch weiterhin Gedanken über die grundsätzliche Funktion und Sinnhaftigkeit unseres derzeitigen Wirtschaftssystems und insbesondere unseres Finanzsystems machen, das ja letztendlich erst die zunehmende Armut ursächlich herbeigeführt hat. Es gibt wirklich sehr sehr viel, was man besser machen könnte, aber von Oligarchen- wie Politmarionettenseite nicht wirklich gewollt bzw. bis heute verhindert wird. Der tatsächlich Interessierte findet im Netz zahlreiche Vorschläge und Diskussionen zu diesem Thema, auf die ich hier nicht weiter eingehen kann und will.

    • Antwort auf Petra:

      Michael Kanellos meinte:
      Das ‚BGE‘ würde die Leistungen verschlechtern für wirklich Bedürftige und dafür Millionären oder Vermögenden, die nicht arbeiten, Sozialhilfe hinterherwerfen.

      Kannst du endlich mal damit aufhören, unbegründete Behauptungen in den Raum zu werfen und stattdessen, wenn du schon etwas behauptest, auch die entsprechenden Belege dazu liefern?

      Ich habe es etwa fünfmal hier erklärt: Also nochmal. Beleg: Ein Hartz4-Empfänger, der in München wohnt, und vom Vermieter die Miete deutlich erhöht bekommt. Ein ‚BGE‘ würde sich einen Dreck darum scheren und ihn sitzenlassen. Er wäre unter dem Existenzminimum. Im Hartz4-System hingegen wird die zu hohe Miete mindestens 6 Monate übernommen, und wenn es nachweislich keine sinnvollen Umzugsmöglichkeiten gibt, auch darüber hinaus.
      Ich weiß nicht, was daran so schwer zu verstehen ist. ‚BGE‘ garantiert kein Existenzminimum, Hartz4 schon.

      Inwiefern sollte ‚BGE‘ denjenigen, die kein Vermögen besitzen, nichts nützen?

      Die BGE-Propagandisten wollen in Deutschland Hartz4 abschaffen und dafür ‚BGE‘. Das würde gerade den Bedürftigen, die in einer Mietwohnung wohnen, bei der z.B. der Vermieter die Miete erhöht, schaden, siehe obiges Beispiel. Hingegen würde beim ‚BGE‘ sogar Millionäre, die einfach Kohle auf dem Konto haben, Geld hinterhergeworfen bekommen. Geld aus Steuergeldern, dass denen zwangsweise abgezogen wird, die kein Vermögen haben, aber arbeiten.

      Ja, genau, das (Anm.: die schikanösen Praktiken mancher Jobcenter-Mitarbeiter) sind natürlich alles Einzelfälle. Vom Jobcenterinternen Bonussystem hast du natürlich noch nie was gehört oder gelesen, nicht wahr?

      Auch hierzu habe ich bereits mehrfach geschrieben, dass es keine Lösung ist, Schwächen im System damit anzugehen, das ganze System zerstören zu wollen. ‚BGE‘ wäre nichts Anderes als die Zerstörung des Sozialstaats, weil es ja ausdrücklich jeden sozialen Aspekt negiert – jeder würde da einen Geldbetrag hinterhergeworfen bekommen. Solche Dinge wie ‚Bonussysteme‘ sehe auch ich kritisch, und wenn einen solche Dinge stören, kann man GENAU das zum Gegenstand der Politik machen. Wenn solche falschen Anreize für Jobcentermitarbeiter das Problem sind, ist die Lösung, diese zu ändern, aber die Lösung ist sicher NICHT das ‚BGE‘. Fakt ist aber: Kein Jobcenter kann sich gegen das Recht stellen, wenn die Betroffenen auf ihren Rechten bestehen.

      Die wirklich größte Gefahr für die Hartz4-Empfänger sind Bestrebungen, wegen der vielen Fehler oder Schikanen der Jobcenter, die vor Gericht kommen und dort kassiert werden, noch mehr Pauschalierung einführen zu wollen.
      Das würde nämlich dazu führen, dass die Sozialleistungen genau für die, die sie am meisten benötigen, plötzlich nicht mehr reichen würden.

    • Wieso, werter Herr Michael Kanellos, antwortest du „auf Petra“ mit Zitaten, die gar nicht von Petra stammen, sondern von mir? Ich bin nicht Petra. Verwirrt dich das?

      Wie kannst du behaupten, ein BGE wäre in manchen Fällen unter dem Existenzminimum, wo es doch noch gar kein BGE gibt und daher auch keine festgelegte Höhe des BGE existiert? Du mußt deine Leser ja für „dumm wie Brott“ (Zitat einer russischen Bekannten) halten, eine solche Pseudo-Argumentation auch nur zu wagen.

      Sicher ist dir bekannt, wie das Existenzminimum bundesweit ermittelt wird, und zwar völlig unabhängig von lokalen Unterschieden z.B. bei Lebensmittelpreisen. Sicher ist dir auch bekannt, daß die Anpassung an geänderte Preise immer nur sehr zögerlich verläuft und im letzten Jahr bereits vollständig ausgesetzt wurde, angeblich wegen einer anstehenden Reform, die noch mehr Härte gegen die ALG-II-Empfänger möglich machen soll. Und mit Sicherheit kannst du dir auch vorstellen, daß ein BGE ebenso an die Lebenshaltungskosten angepaßt werden kann, oder nicht? Wie gesagt, du salbaderst hier mit Pseudo-Argumenten herum, die bei genauerer Betrachtung haltlose und unbelegte Behauptungen sind, die du nicht einmal selbst zu verstehen scheinst, weil du dich mit diesem Nachplappern irgend eines offenbar auswendig gelernten Dogmas ständig in Widersprüche verstrickst, ohne es zu bemerken. Und selbst wenn man dich darauf hinweist, gehst du nicht darauf ein, sondern wiederholst einfach deine Dogmen wieder und wieder. Wozu soll das gut sein?

      Ein BGE würde doch nicht „das ganze System“ zerstören. Es würde aber die soziale Benachteiligung wegen finanzieller Nachteile ausgleichen. Eine soziale Teilhabe ist mit Hartz-IV so gut wie nicht mehr möglich, auch wenn dir deine Dogmen da was anderes erzählen. Da kannst du jeden Hartz-IV-Empfänger fragen, aber das tust du ja nicht, sondern schwurbelst hier quasi aus der hohlen Hand den lieben langen Tag unbelegte Behauptungen ins Forum.

      Die Hartz-IV-Bezüge reichen schon jetzt nicht mehr für zahlreiche Betroffene. Was glaubst du wohl, weshalb bundesweit die Tafel-Bewegung quasi überrannt wird, so daß man bereits einschränken muß, wer da überhaupt Anspruch drauf hat, verfallene, teilweise minderwertige Lebensmittel billiger als im Discount zu erhalten. Was meinst du wohl, warum Penny, Lidl und Co. solchen Zulauf, ein derartiges Wachstum aufweisen? Wegen der guten Qualität bestimmt nicht. Weshalb wohl haben wir Jahr Spenden für den Einkauf von Schulausstattungen für Erstklässler gesammelt? Weil Hartz-IV das abdeckt? Warum wohl können Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht bei Schulausflügen teilnehmen? Die Liste könnte noch endlos fortgesetzt werden, aber ich frage mich lansam:

      Mann Mann, wo lebst du eigentlich?

    • ‚Wie kannst du behaupten, ein BGE wäre in manchen Fällen unter dem Existenzminimum, wo es doch noch gar kein BGE gibt und daher auch keine festgelegte Höhe des BGE existiert?‘

      Es geht hier um die grundlegende Logik. Das ‚BGE‘ würde als Pauschale ausbezahlt, also als Betrag von x EUR an jeden (wirklich an jeden, auch an Reiche). Es kann aber sein, dass jemand durch eine hohe Miete x+100 EUR monatlichen Finanzbedarf hat, um das Existenzminimum im Sinne von Hartz4 zu bezahlen.
      In diesem Fall wäre das ‚BGE‘ um 100 EUR zu niedrig.
      Darum geht es. Es ist keine Lösung im Sinne der Bedürftigen, Sozialleistungen zu pauschalieren.
      Und sie dürfen ebenso nicht an Vermögende gehen.

  14. BGE verbleibt in der Geldform und kratzt nicht an nationalstaatlicher Verfassung samt der Verfasstheit der darin Inkorporierten. Es suggeriert ein etwas angenehmeres Nischendasein ohne die Verhältnisse im Ganzen in Frage zu stellen. Übrigens wurde das Grundeinkommen ursprünglich von Leuten wie Georges Soros ins Spiel gebracht, damit die Leute nicht etwa aufbegehren sondern mit der armseligen Abspeisung still gehalten werden. Der Staat ist auch beileibe keine neutrale Instanz und gewährleistet qua Rechtspflege konkrete Bedürfnisse der Menschen.

    Unternehmung des Staates ist das Aufrechterhalten aller gewaltsamen Verhältnisse, die bereits am Anfang als Geburtshelfer der bürgerlichen gesellschaftlichen Verhältnisse stehen und zwar vermittels des Gewaltmonopols. Geld, Land und Menschen zu Waren zu machen, ist ein Gewaltakt, an den wir uns längst gewöhnt haben, der aber am Anfang als primordiale Tat der bürgerlichen Gesellschaft blankes Entsetzen und Unverständnis hervorgerufen hat, weil er alle vorher erfahrene Gewalt übertroffen hat. Dass Menschen unfrei waren und als Unfreie verhandelt, verkauft, verschenkt und weitergegeben werden konnte, ist eine jahrtausendalte Erfahrung. Dass die Herren und Frauen den Knechten und Mägden befohlen und sie bestraften, war unter diesen Verhältnissen allgemein gültig und nicht in Frage gestellt. Dass aber die Unfreiheit nun auf anderen Grundlagen sich durchsetzte und nicht mehr als persönliche Herrschaft erfahren wurde, sondern zusätzlich als Vertreibung von Grund und Boden, zusätzlich als Beraubung aller Rechte und Privilegien, die vordem noch gegolten und gemeinschaftliches Überleben gesichert hatten, zusätzlich als Unterwerfung unter die Disziplin von Arbeitshäusern, Zwangsarbeit und Umsiedlung ohne Rekompensation, diese Umwertung aller gültigen Werte war nur durch gewaltsame Begleitmusik möglich, die den aufklärerischen Beschönigungen vom „Leviathan“ bis zum „Gesellschaftsvertrag“ Hohn sprach und sie widerlegte und als vernünftige Übereinkünfte das Ausreizen von modernen Übergriffen maskierte. Gewaltmonopol des Staats ist also nicht dem vernünftigen Abwägen geschuldet, wer die Verfügungsgewalt über die Waffen haben solle, ist nicht die Selbstbescheidung vernünftiger Staatsbürger, die die Gewalt ächten, sondern die ideologische Verschleierung der dieser gesellschaftlichen Formation zu Grunde liegenden Gewalt, die zur Durchsetzung der abstrakten Beziehungen nötig ist. Denn abstrakte Beziehungen sind es, wenn für Märkte produziert wird (also für Instanzen, die die Produkte nicht brauchen), wenn Werte von Dingen an Produktionszeiten gemessen werden (also an Parametern, die über die Brauchbarkeit nichts aussagen), wenn Menschen ihr gesellschaftliches Ansehen aus ihren erzwungenen Selbstdarstellungen und Vorhaben ziehen (also nicht aus der Erfahrung durch andere).

    Dass in der ökonomischen Abteilung der Produktion abstrakten Reichtums(=Wert) die Eigenlogik längst prekär wurde, muss verschleiert werden, weil ein Offenbarwerden und Begreifen durch viele die Verhältnisse in Frage stellen würde. Und so ist Simulation und Zwang das Gebot der Stunde. Auch die durch die Eigenlogik des abstrakten Wachstums und den Kampf um relativen Mehrwert vermittels Rationalisierung längst überflüssig gemachten Arbeitskraftverkäufer müssen in der vorgesehenen Form verbleiben. Vom simulierten Arbeitstag der frühmorgentlichen Vorladung, über sinnlose Kurse und Maßnahmen bis hin zu den Bekenntnisorgien folgenloser Bewerbungsmarathons, wird von ihnen Unterwerfung unter die Verhältnisse verlangt. Wer hier nicht absoluten Gehorsam zeigt wird bestraft an Seele, Leib und Leben und zwar umso heftiger und plakativer je notleidender die Verhältnisse werden.

    • @Petra

      Deinen Ausführungen kann ich unumschränkt zustimmen. Staaten sind tatsächlich nichts anderes als Institutionen, die der Aufrechterhaltung des Status Quo dienen, der grundsätzlich die Besitzlosen benachteiligt und die Besitzenden schützt. Es gibt nur einen Haken an dem ganzen, von dir vollkommen richtig und zutreffend dargestellten Sachverhalt: Das fehlende Verständnis in der Bevölkerung für diese Meta-Zusammenhänge, die sich aus einer schätzungsweise vieltausendjährigen Entwicklung ergeben haben. Dennoch gibt es Lichtblicke, um diese uralte Tradierung [1] von Herrschaftsverhältnissen – diesen Teufelskreis, der sich aus dem Umstand speist, daß die Verhältnisse das Bewußtsein prägen und die Bewußtseine der Bevölkerung die Verhältnisse und all dies stets weitgehend kritiklos an die nächste Generation weitergegeben wird – endlich aufbrechen und überwinden zu können. Doch kann ein solcher Prozeß angesichts der tief verwurzelten, aus meiner Sicht falschen Überzeugungen eines großen Teils der menschlichen Bevölkerung auf diesem Planeten niemals ein schneller, rasch umsetzbarer sein, sondern erfordert viel Arbeit, Geduld und Ausdauer.

      Als erstes vorrangiges gesellschaftliches Ziel sehe ich vor allem die Aufklärung über bislang weitgehend verborgene Zusammenhänge, wie ich sie oben in meinem ersten Beitrag zu diesem Thema bereits zu skizzieren versucht habe. Diese Aufklärung wird vermutlich weiterhin nicht von den Mainstreammedien übernommen werden, sondern findet über die sog. alternativen Medien wie z.B. KenFM und andere statt.

      Menschen, die tagein, tagaus im Hamsterrad stecken, die sich ob der Behandlung durch ihr Umfeld als wertlos erachten müssen, die in ständiger Angst vor wirtschaftlicher und seelischer Not ihr Leben fristen müssen, sind kaum in der Lage, sich über das, was du hier dargestellt hast, Gedanken zu machen oder auch nur deinen Gedanken folgen zu wollen oder zu können – ob sie jetzt täglich zur Arbeit eilen oder sozial isoliert sind, weil man den Rest der Bevölkerung gegen sie aufgehetzt hat, spielt dabei keine Rolle, denn so oder so fehlt es ihnen an der nötigen Energie wie auch an der nötigen inneren Ruhe und Ausgeglichenheit, um über einen längeren Zeitraum hinweg klar und zusammenhängend denken zu können.

      Doch nicht nur deswegen spreche ich mich für ein bedinglungsloses Grundeinkommen aus, sondern auch, um ersteinmal den Druck von den Menschen zu nehmen, der sie massiv daran hindert, überhaupt selbständig nachzudenken, wieder frei empfinden zu können, frei urteilen zu dürfen. Wenn du als ALG-II-Empfänger nicht einmal deinen Wohnort ohne Erlaubnis verlassen darfst, dann fühlst du dich zwangsläufig als Gefangener, ja als Krimineller, und du entwickelst Schuldgefühle, obwohl du gar keine Schuld auf dich geladen hast.

      Ein weiterer Punkt sind die zahlreichen Krankheitsbeschwerden, von denen unzählige, in Lohn und Brot stehende Menschen zwangsläufig betroffen sind, weil sie tagtäglich dazu gezwungen werden, sich zu verbiegen und den Rest ihrer Empfindungsfähigkeit bei Arbeitsantritt abzulegen, oder weil sie jeden Tag stundenlang sitzen müssen, oder weil sie auf dem Bau arbeiten und bereits mit 45 verschlissen sind. Warum wohl gelten Rückenschmerzen als die Volkskranheit Nummer 1, gefolgt von Depressionen, gefolgt von Alkohol- und Nikotinmißbrauch usw.?

      Möglicherweise würde sich auch ein Vertragsmodell finden lassen, das erhöhte Steuern auf Gewerbetätigkeiten und Firmengewinne durch ein geringeres Lohnniveau ausgleicht: Der Unternehmer muß jetzt nicht mehr wie zuvor dafür sorgen, daß seine Angestellten von dem Lohn überhaupt leben können. Das ist ja heute bereits in vielen Bereichen so, wenn Leute zwar ganztags arbeiten, aber dennoch vom Amt Aufstockung benötigen, weil sie sonst ihre Familien nicht ernähren könnten.

      Als ehrenamtlicher Mitarbeiter eines Sozialhilfe-Vereins habe ich über einen längeren Zeitraum hinweg erleben müssen, wie man Menschen tagtäglich drangsaliert, wie sehr sie sich überfordert fühlen in der Konfrontation mit all dem unverständlichen Beamtendeutsch und den sich in vielen Teilen widersprechenden „neuen“ Sozialgesetzbüchern. Ja selbst beim Formulieren von Bewerbungen und Lebensläufen, von Anschreiben an Ämter und dergleichen bedürfen überraschend viele Menschen aktiver Unterstützung und Hilfe, die wir ihnen anboten (ich bin inzwischen nicht mehr Vereinsmitglied, aber das ist eine andere Geschichte) bzw. die dort noch immer angeboten werden. Wir organisierten Begleitung zu Behörden, weil viele Menschen Angst davor hatten, dort noch einmal allein hinzugehen und sich wieder vollkommen hilflos und ausgeliefert zu fühlen.

      Man muß diese ganzen Vorschriften und Gesetze erst einmal regelrecht studiert haben, um hier keine Fehler zu machen und angemessen auf Behördenwillkür reagieren zu können. Selbst hatte ich das seltene Glück, an einen Diplom-Betriebswirt geraten zu sein, der dort im Vorstand war und der mir stets mit Rat und Tat zur Seite stand (auch er ist inzwischen nicht mehr dort) und das auch heute noch tut.

      Menschen, die sich keine allzu großen Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz machen müssen, gab es zu allen Zeiten, doch waren das bislang immer nur die Wohlhabenden, die Reichen und heute zusätzlich noch die Superreichen: „Die 85 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel Vermögen wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung. Eine Oxfam-Studie kritisiert den großen Einfluss der Reichen.“ [2] Könnten wir erreichen, daß sich auch die Besitzlosen keine Sorgen mehr um ihre nackte Existenz mehr machen müssen, würden wir ein immenses Potential an Ideengebern und ehrenamtlich Tätigen freisetzen, die mit Sicherheit zahlreiche wichtige und notwendige Aufgaben übernehmen würden, für die heute angeblich kein Geld da ist. Wenn du weißt, daß du mit dem, was man dir sowieso gewährt, schon einigermaßen gut über die Runden kommst, dann hilfst du auch mal unentgeltlich dabei, die Schule in deinem Viertel zu renovieren oder den Spielplatz zu reparieren. Dann fänden sich mit Sicherheit auch zahlreiche Menschen bereit, weitgehend unentgeltlich in Altersheimen zu arbeiten oder für alte Leute auf dem Land Holz zu schlagen oder ihnen im Haushalt zu helfen oder als Integrationshelfer tätig zu werden, Kindern Nachhilfe zu geben … die Liste der Aufgaben, die viele Menschen gerne übernehmen würden, wenn sie von ihrer persönlichen Not befreit wären, kann beliebig fortgesetzt werden.

      Mit der Zeit würde sich dann der heutigen Konsum- und Geltungskultur, der weitgehend auf Haben statt auf Sein fußenden menschlichen Existenz eine natürliche Haltung entgegenstellen, die den heutigen individuellen Ausrichtungen beinahe diametral entgegengesetzt ist. So finden nachhaltige, dem Frieden und dem Miteinander statt Gegeneinander dienende gesellschaftliche Veränderungen statt – nicht aber durch diese ständigen Zwangsmaßnahmen und Steuerungsversuche durch Geldentzug bzw. die staatlichen Verlustdrohungen, denn durch die Befreiung von der wirtschaftlichen Existenznot wäre es den Menschen wieder möglich, zu ihrer Umwelt in echte Beziehung zu treten, zu ihren Mitmenschen ebenso wie zu ihren Handlungen und Tätigkeiten. Das war es, was Erich Fromm [3] in seinen Schriften meinte, wenn er von Haben oder Sein sprach, wenn er die echte Beziehung zum Leben und zur Liebe bei seinen Mitmenschen, bei seinen Patienten vermißte.

      Wäre erst einmal ein gewisses, unter der Bevölkerung breit verteiltes Bewußtsein über diese verborgenen Zusammenhänge entstanden, würden sich zahlreiche weitere Verbesserungen nahezu von selbst ergeben. Aus meiner Sicht gibt es derzeit keine Kraft, mit der man, wie im „Kommunismus“ der Ostblockstaaten angeblich angestrebt, die Dinge per Gesetz, auf Befehl alle auf einmal zu ändern.

      [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Tradition
      [2] http://www.taz.de/!5050356/
      [3] http://www.irwish.de/bin/FrommPdf.zip

  15. liebe Susan und lieber Ken,

    die Willkür unter Hartz IV kann man sehr leicht mit der Willkür bei der Menschenverfolgung; Ausbeutung; Versklavung; Enteignungen und Diskriminierungen etc.. unter dem NS Regime vergleichen.
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html Rn. 126 – 144

    Die damaligen Verfassungsrichter hatten eine nicht abschließbare Aufzählung an Willkür aufgezählt die heute wieder Gang und gebe sind.

    Und gerade unter den „christlichen“ CDU/CSU-SPD-FDP Parteien ist die Todsünde der Gier doch deren Geschäftsprinzip für ihre fördernden Globalplayer und einigen NGOs wie die KAS, die Tätigkeiten erledigen, die der Gier ob vor 1945 oder danach sich fast 1:1 gleichen.

    Es ist beschämend für die Juristen im Bundestag und alle male für die Juristen die sich Richter im SGB II bis zum Bundesverfassungsgericht Richter nennen, dessen Tätigkeiten wie im o.g. Beschluss an furchtbaren Nazi-Richtern erinnern lässt.

    • Das NS-Regime hat Millionen Leute umgebracht und den Rechtsstaat de facto komplett abgeschafft.
      Mit der Einführung von Hartz4 wurde die Willkür der Behörden stark eingeschränkt. Es gibt sicher noch viele Jobcenter-Mitarbeiter, die sich aufspielen und Willkür walten lassen wollen und manche von denen hätten vielleicht wirklich gute NS-Blockwarte abgegeben. Diese Willkür ist aber rechtlich weitgehend ausschaltbar. Solche rechtlichen Möglichkeiten gab es nicht annähernd im NS-Regime.
      Ich finde diesen Vergleich daher mehr als unpassend. Deutschland hat eines der sozialsten Systeme der Welt, was Hilfe gegenüber finanziell Bedürftigen angeht. Ein Großteil der Welt schaut mit ungläubigem Staunen, bisweilen sicher auch mit Neid, auf den deutschen Sozialstaat, der übrigens auch deutlich mehr leistet als der in der wirklich reichen Schweiz, wo man z.B. KEINE Zahnbehandlungen von der Sozialhilfe bezahlt bekommt.

    • @Michael Kanellos

      Schon klar, dass Sie die Eindeutigkeit und historisch-festgelegte moralische Bewertungen für die Gegenwart als ‚unpassend‘ brechen möchten, da sonst Ihr selbstgewählte Rolle Gefahr liefe, ebenfalls einer eindeutigen Bewertung ausgesetzt zu sein.

      Nachhilfe für Sie:
      Unpassend ist nicht ein Vergleich, der dazu dient, beiderlei Unrecht als solches und eindeutig zu benennen, und zwar konkurrenzlos (= und das ist in Wahrheit relativierungslos) und der jedes für sich als Unrecht bestehen lässt, sondern unpassend sind Ihre Relativierungsversuche, sich hinter größeren Schandtaten stellen und verstecken zu wollen, um gegenwärtiges Unrecht uneindeutig zu machen, es aufzulösen..
      In Wahrheit relativieren Sie Unrecht vom Unrecht.

      Schämen Sie sich.
      Wer die Taten von Nazi und Hitler benutzt um die Gegenwart zu ent-schulden, so wie Sie es tun, in dem man das Böse nur noch absolut bei Hitler zulässt, und alles andere danach relativiert, und nur noch als Relativierung und Unpassend zulässt, der hat Hitler als Schuld-Erlöser gewählt.

      Sarkasmusgebet:
      Sehet, der Erlöser hat das Böse getan, also ist die Anbetung/Absolutsetzung seiner Taten immer zugleich eine Aussage, dass unsere Taten zwar schlimm, aber doch nie wieder nicht ganz so schlimm sein können. Sehet, er, Hitler, hat uns das Heil des Relativierungsvorwurfes gebracht.
      Fort an können wir Unrecht auf die Täterseite verlegen und damit relativieren.
      Endlich sind wir davon erlöst, eine absolute Opferseite auszuhalten und einzunehmen, wonach das persönliche Erdulden von persönlich erlebten Unrecht unabhängig von Tätererwägungen und anderen Taten ist, und Unrelativierbar.
      Tod ist Tod.

      Und es bringt nur der Täterseite Vorteil, den Blick vom persönlichen Unrecht auf die Summe des Täters und anderem Unrecht zu verlegen.

      Wer aber einen Vergleich zu historisch normierten Werten heranzieht, der tut genau das Gegenteil: Der holt das systematische und normierte Unrecht aus der Vergangenheit in die Gegenwart, um die Bewertung des heutigen Unrechts als ebenso _eindeutiges_ Unrecht zu etablieren.

      Der Vergleich dient demjenigen als Etablierung von Unrechtseinsicht und baut auf die historisch absolute Eindeutigkeit hinsichtlich der Bewertung, und nicht um in Konkurrenz im Täterblick zu gehen, und diese zu relativieren.

      Wer sich diese moralischen Bewertung aber nicht beugen will, wie Sie, der beginnt dann mit einer Wirklichen Relativierung im Täterblichfeld, rücksichtslos und aufkosten von persönlich-absolut-erlebten Unrecht.

      Aus Opfersicht ist Unrecht Unrecht, Tod bleibt Tod, ob im Massengrab, oder einsam ermordet im verlassenen Hinterhof.

      Tätercharaktere aber lösen sich von dieser feststehenden Wahrheit, und kommen sich klug und moralisch vor, Relativierung und Unpassendheit vorzuwerfen.

      Ich wiederhole: Was sind Sie nur für ein Mensch?

  16. Michael Kanellos meinte:

    Das ‚BGE‘ würde die Leistungen verschlechtern für wirklich Bedürftige und dafür Millionären oder Vermögenden, die nicht arbeiten, Sozialhilfe hinterherwerfen.

    Kannst du endlich mal damit aufhören, unbegründete Behauptungen in den Raum zu werfen und stattdessen, wenn du schon etwas behauptest, auch die entsprechenden Belege dazu liefern? Ansonsten wirst du weiterhin klingen wie das fragmentierende Heute-Journal oder die sinnentstellenden Tagesthemen.

    Es geht hier doch nicht um Sozialhilfe! Es geht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeder, der in Deutschland lebt, beantragen kann. Glaubst du denn im Ernst, daß viele Reiche und Superreiche, die am Tag ein Vielfaches von dem verdienen, was einem besitzlosen Bürger monatlich als BGE zustehen würde, beantragen würden? Wieso sollten sie das tun? Oder würden sie nicht vielmehr darauf verzichten, schon um ihres guten Rufes wegen und weil sie’s einfach nicht nötig haben?

    Michael Kanellos meinte:

    ‚BGE‘ würde nur einer Gruppe etwa nützen: Vermögenden, die im Dauerurlaub sind. Denen würde ein ‚BGE‘ Geld aus den zwangsweise eingetriebenen Steuern von Nichtvermögenden, die arbeiten, hinterherwerfen.

    Auch hier wieder: Einfach eine Behauptung in den Raum geworfen, aber die Erklärung und die Belege dafür schuldig geblieben. Wen hoffst du denn mit derartig dürftiger Pseudo-Argumentation zu überzeugen? Zumal ein deutsches BGE für Menschen, die in Deutschland leben, eben nicht Menschen zusteht, die nicht in Deutschland leben. Davon abgesehen müssen selbstverständlich auch die Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert werden, die Erbschaftssteuer wieder eingeführt werden, die staatliche Subventionierung ihrer Firmen endlich eingestellt werden ebenso wie alles andere, das zur ständigen Umverteilung von Fleißig nach Reich sorgt.

    Wenn wir als Bevölkerung alles weglassen, was unnötige Steuerverschwendung darstellt:

    – Finanzierung von Banken, die sich verzockt haben;
    – Finanzierung von in Not geratenen Staaten, um sie angeblich zu retten, in Wirklichkeit aber nur die Schulden der Banken bedienen und die betroffene Bevölkerung darben lassen;
    – Finanzierung von Unrehtsregimen wie den Nazis in Kiev und dem Diktator in der Türkei;
    – Finanzierung eines aufgeblähten, der globalen Finanzoligarchie hörigen EU-Apparats
    – und vieles vieles mehr, was in den letzten Jahrzehnten für die allgegenwärtige Umverteilung von Fleißig nach Reich gesorgt hat …

    … dann würden wir über mehr als ausreichende Finanzmittel verfügen, um hier ein wahres Paradies entstehen zu lassen. Allerdings gäbe es dann auch kein ausuferndes Machtgefälle mehr, an dem sich die Machtgierigen aufgeilen könnten.

    Michael Kanellos meinte:

    ‚BGE‘ lehne ich kategorisch ab.

    Ja und? Wen interessiert das, so lange du keine Gründe dafür nennst? Unbelegte Behauptungen sind keine Gründe, und nur dadurch, das du das hier ständig wiederholst, wird es auch nicht überzeugender. Du bietest keinerlei Diskussionsfläche. Was willst du mit dieser aus meiner Sicht sturen Vorgehensweise eigentlich erreichen?

    Michael Kanellos meinte:

    Außerdem ist es schlicht falsch, zu behaupten, dass ‚BGE‘ überhaupt einfach zu managen wäre. Auch beim ‚BGE‘ müsste eine Behörde alle Bankkonten und Zahlungen verwalten. Hingegen ist es überhaupt kein Problem, die Leistungen bedarfsabhängig zu halten. Dafür muss man nur ein paar Zahlen halten (Höhe der Miete, der Nebenkosten etc.).

    Ehrlich gesagt, ich verstehe dich von vorne bis hinten nicht. Warum sollte es aufwendiger sein, allen in Deutschland lebenden Menschen monatlich einen bestimmten Betrag zukommen zu lassen, als ständig die Lebensverhältnisse der Bedürftigen und Arbeitslosen zu überprüfen. Hast du überhaupt eine Ahnung, welchen Aufwand die Jobcenter da jedesmal treiben müssen? Ich schon. Jeder, der das BGE beantragen will, geht zur zuständigen Behörde, weist sich aus und gibt seinen Antrag ab. Damit ist die Sache erledigt. Er wäre dann lediglich dazu verpflichtet mitzuteilen, wenn er nicht mehr dauerhaft in Deutschland lebt. Oder wie auch immer die Regelung aussehen mag, wenn das BGE einmal wahr werden würde …

    Michael Kanellos meinte:

    Für das ‚BGE‘ spricht aus Sicht derer, die nicht vermögend sind, nichts. ‚BGE‘ würde nur denen nützen, die Geld haben und trotzdem Sozialhilfe abzocken wollen.

    Auch das wirfst du hier einfach in den Raum, obwohl sich diese beiden Sätze widersprechen. Du sagst nämlich: Aus der Situation derer, die kein Vermögen besitzen, wäre BGE okay, aber nützen würde es nur denen, die Vermögen besitzen. Inwiefern sollte es denjenigen, die kein Vermögen besitzen, nichts nützen? Was genau ist für dich der Unterschied zwischen „wäre für mich okay“ und „nützt mir was“? Das wirkt auf mich irgendwie … verwirrt.

    Die Frage, warum Menschen mit Vermögen Sozialhilfe abzocken wollen würden (wo’s beim BGE ja sowieso nicht um Sozialhilfe geht), habe ich oben bereits aufgeworfen.

    Letztendlich halte ich mich nicht für ausreichend qualifiziert, um hier diese ganzen Einzelheiten eines sinnvollen BGE selbstherrlich bestimmen zu können oder auch nur zu wollen. Fakt ist jedoch, daß die Kosten, die dem Staat jetzt allein durch die Bereitstellung der Sozialausgaben entstehen – und davon landet nur ein sehr geringer Teil bei den tatsächlich Bedürftigen – bei einem vernünftig und sinnvoll eingeführten BGE weitaus geringer wären, nicht nur durch die Kosteneinsparungen durch Wegfall des aufgeblähten Jobcenter-Systems, sondern auch durch Wegfall des aufgeblähten Steuersystems, das natürlich ebenfalls reformiert werden sollte, und durch die Ankurbelung des Binnenmarktes, wie in meinem vorangegangenen Beitrag bereits erwähnt. Überhaupt sollten wir uns auch weiterhin Gedanken über die grundsätzliche Funktion und Sinnhaftigkeit unseres derzeitigen Wirtschaftssystems und insbesondere unseres Finanzsystems machen, das ja letztendlich erst die zunehmende Armut ursächlich herbeigeführt hat. Es gibt wirklich sehr sehr viel, was man besser machen könnte, aber von Oligarchen- wie Politmarionettenseite nicht wirklich gewollt bzw. bis heute verhindert wird. Der tatsächlich Interessierte findet im Netz zahlreiche Vorschläge und Diskussionen zu diesem Thema, die ich hier weder widergeben kann noch will.

  17. Hallo Frank.
    Herzlichen Dank für deinen Beitrag. Endlich einmal wieder jemand der etwas in Richtung Frieden schreibt. Ich teile zwar nicht ALLE deine Ansätze, aber im Grunde stimme ich dir zu. Ich wandle ja auch gerade auf dem Pfad der Bewusstheit und beeinflusse mein Umfeld so gut ich eben kann mit Liebe, Selbstliebe, Bewusstsein-schaffen, Frieden usw. Es ist nicht sehr leicht, aber es lohnt sich für mich. Gaaaaaannz wichtig, Nicht missionieren. Ich hole die Menschen immer genau da ab wo sie stehen. Wo ihre Sorgen sind und wo sie fragen haben. Und wenn sie 1…2 Sachen aus den Gesprächen mitnehmen und darüber nachdenken, empfinde ich eine tiefe innere Zufriedenheit, Befriedigung und Stolz, dass ich wieder etwas Liebe und Frieden in die Welt gebracht habe.
    Und nur so geht es meiner Meinung nach. Verurteile nicht! Jeder darf seinen eigenen Weg gehen. Aber sei da, wenn es Fragen gibt. Gib Antworten. Nimm andere so an wie sie sind.
    Nur weil ich früher in ein stärkeres Bewusstsein gelangt bin, steht es mir nicht zu über andere zu urteilen. Schließlich bin ich auch lange Zeit unbewusst umhergetaumelt.

    Meine Meinung zu dem Hartz4-System ist, dass es geschaffen wurde um Massen zu unterdrücken. Und darum handelt sich fast alles in Bezug auf Politische Macht. Um Unterdrückung. Das spiegelt sich in jedem Einzelnen und in der Gesellschaft und in einzelnen Gruppen wieder. Wenn ich in Berlin unterwegs bin, schaue ich in so viele Gesichter des Leidens. Aus allen Schichten. Sie unterdrücken Emotionen. Fast jeder. Und was geschieht in einem Land, wo fast jeder persönlich etwas unterdrückt? Es schafft ein Volksbewusstsein der Unterdrückung. Und was entsteht daraus? Ein System der Unterdrückung. Und das spiegelt sich in so vielen Dingen wieder. Unterdrückung von Emotionen, Unterdrückung in der Erziehung, Unterdrückung von Sexualität (leider hat uns die 68er-Bewegung nicht befreit, das darf jeder selber tun, die 68er haben lediglich versucht, Bewusstsein zu schaffen (gut so)), Unterdrückung von eigener Meinung, Unterdrückung von Parteien, Unterdrückung von ANDEREN, Unterdrückung, Unterdrückung, Unterdrückung. Und wie nennt man man Unterdrückung noch? DEPRESSION = NIEDERDRÜCKUNG.

    Wie Frank schon gesagt hat: Zuerst darf jeder einzelne sich einiger unsichtbaren Zusammenhänge bewusst werden. Und wenn viele Einzelne es geschafft haben, Bewusstheit zu erlangen, sagen wir so ca. 80 Mio., dann entsteht eine Landesbewusstheit, die wiederum bewusste Strukturen erschafft.
    Auf geht’s! Ich helfe jedem, der daran interessiert ist.

    P.S. Ich wünsche allen Menschen viel Erfolg auf ihrem Weg (ins Bewusstsein)

    • Da bin ich völlig anderer Meinung, und zwar sowohl zu Hartz4 als auch zu Berlin (wobei ich Berlin zugegeben nur über touristische und private Besuche kenne, ich wohne ja nicht in Berlin und auch nicht in der Nähe).
      Zu Hartz4: Die Hartz4-Reform hat de facto nur wenig am Sozialstaatsmodel geändert. Daher möchte ich direkt auf das in Deutschland gegebene Sozialstaatsmodel eingehen. Dies ist ein sehr liberales Modell und gerade kein Unterdrückungsmodell – und zwar aus folgendem Grund: Das Hartz4-Modell sichert allen Bürgern (unabhängig davon, wie ‚beliebt‘ sie bei Mächtigen sind) individuelle Grundsicherung zu und nicht wie etwa ein ‚BGE‘ nur einen pauschalen Geldbetrag oder wie die neokonservativen Modelle iregdwelche rechtlich nicht voll abgesicherten faulen Bankkredite oder ‚Programme‘. Länder wie die USA oder Kanada haben ein neokonservatives Modell und damit ‚Sozialstaatsprogramme‘, die stets nur ausgewählten Gruppen zukommen und viel mehr von Willkür geprägt sind als die Hartz4-Abwicklung in Deutschland.
      Das große Problem in Deutschland ist, dass es innerhalb der Behörden viele Sachbearbeiter gibt, die Schikanen ausüben. Ganz bedenklich finde ich es, wenn Politiker aufgrund einer hohen Anzahl Klagen Leistungen pauschalieren und somit für einige streichen wollen. Da ist wirklich Aufmerksamkeit gefragt, es gibt immer wieder solche Versuche, sogar aus der SPD. Die Forderung nach ‚BGE‘ ist meines Erachtens der Gipfel dieser Versuche, den Sozialstaat kaputtzumachen. ‚BGE‘ pauschaliert Leistungen, macht also indivduelle Hilfe unmöglich, wirft aber sogar Reichen Sozialgelder hinterher.
      Zu Berlin: Berlin ist doch wirklich eine lebendige und facettenreiche Stadt mit einer riesigen Kulturszene. Wenn man Berlin z.B. mal mit Paris vergleicht, merkt man meines Erachtens wirklich den Unterschied. In vielen europäischen Ländern gibt es kaum noch alternaive Kultur, dafür sehr viel wirklich stupiden Nationalismus, der nur von der Vergangenheit zehrt. Gerade Berlin ist da wirklich eine positive Ausnahme. Das ist jedenfalls mein persönlicher Eindruck.

    • @Michael Kanellos
      Wow, nach Ihrer Logik könnte man sehr sarkastisch, dafür aber den Mangel an Moral und Maßstab ausgleichend die Analogie durchführen: KZ’s hatten auch nichts mit Unterdrückung zu tun; Man hat schließlich mit Arbeit frei gemacht, ernährt, Spaziergänge unternommen, und sogar das Begräbnis hat man denen nicht berechnet.
      Auch hat man in Guantanamo kein Unrecht zu beklagen, die werden sogar kostenlos gebadet.
      Und die Prügel und andere Nettigkeiten an Internaten dienten in Wahrheit doch dem guten Erziehungszweck.
      (Harter Sarkasmus zu Ende)

      Was sind Sie bloß für ein Mensch?
      Meiner Meinung nach sind Menschen ohne Maßstab, ohne Realität, ohne Werte das Problem in Deutschland.

      Aber jetzt mal an die Wand gestellt: Warum sollte es Ihnen verboten sein, zu Zeiten von BGE, jemandem individuell zu helfen?
      Warum sollte es dem Staat plötzlich nicht mehr möglich sein?

      Weil Sie es so brauchen und gerne so hätten?

    • Ihr ‚Sarkasmus‘ ist keiner, sondern völlig unpassend. Den aktuellen Sozialstaat mit einem KZ oder mit Guantanamo zu vergleichen, verharmlost auch diese Dinge. Im KZ wurden Leute ermordet, im Sozialstaat wird ihnen etwas gegeben.
      Warum argumentieren Sie derart unlogisch?
      Wenn Sie Probleme damit haben, dass Jobcenter-Mitarbeiter die Mitwirkungspflicht von Hartz4-Empfängern zu eng oder gar schikanös auslegen, bin ich die falsche Adresse für Ihre Vorwürfe. Ich habe bereits selbst geschrieben, dass ich dafür bin, dass bei einem der ‚unangenehmsten‘ Themen, der Verpflichtung zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses, betont großzügig verfahren wird und ich habe auch geschrieben, dass ich die 1-Euro-Jobs und andere staatlich abgepressten ‚Dienste‘, die Sozialhilfeempfängern abgenötigt werden, komplett ablehne und für grundrechtswidrig halte – sie schaden auch z.B. unbeteiligten Handwerksbetrieben, denen eine Billigkonkurrenz gegenübergestellt wird.
      Btw. sieht man hier auch wieder mal, dass es die KONSERVATIVEN sind, die für solche Schikanen stehen und nicht die wahrscheinlich auch dafür gebashten Neoliberalen. Die ungarische Regierung z.B. fährt großangelegte Programme, in denen der Staat Sozialhilfeempfänger quasi ‚dienstverpflichtet‘. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.
      Ich halte es für sehr wertvoll, wenn ein Sozialsystem fair und konsistent ist. ‚BGE‘ ist weder das Eine noch das Andere.
      Und auf ihre Frage zu Hilfe: Auch im Hartz4-System kann man privat Leuten helfen. Warum bringen Sie diese Frage im Zusammenhang mit dem ‚BGE‘? Sie verwenden den gleichen Trick wie die meisten Neocons, die behaupten (natürlich fälschlich), dass der Sozialstaat Leute daran hindern würde, sich gegenseitig zu helfen.

    • Mein Sarkasmus ist sehr wohl passend, da er zielführend aufzeigt, wie wenig Sie bereit sind, Ihre eigenen Aussagen und Denkkonstruktionen zu reflektieren.

      Kleine Lehreinlage für Anfänger:
      Es ist keine Verharmlosung eine Analogie zu den Gräueln der Nazizeit zu ziehen, wenn man damit an die moralische Eindeutigkeit anknüpfen möchte.
      Denn es ist dann Ihre Entscheidung, diese Eindeutigkeit und Wertigkeit zu akzeptieren, oder eben neuere Gräueltaten anderer Art zu verharmlosen, es ist Ihre Entscheidung, das eine mit dem anderen ausschließen oder in Konkurrenz setzen zu wollen. Und wer dann im Harmloseren schon nicht zur moralischen Eindeutigkeit fähig ist, derjenige verharmlost damit erst recht und eigentlich die moralischen Maßstäbe und damit die Gräueltaten selbst, für die er meint eine Lanze zu brechen.
      Lehrstunde für Anfänger zu Ende.

      Und ich werde nun nicht, wie Sie wieder einmal versuchen, in den Nebel BGE abdriften (welches faktisch für viele Erben existiert), sondern es bleibt dabei:

      Wer in HartzIV die Diskriminierungsstruktur nicht von den sozialstaatlichen ‚Wohltaten‘ trennen und Diskriminierungsstrukturen überhaupt erkennen kann, der braucht erst gar nicht antreten, darüber zu schwadronieren (oder gar über historische Beurteilungen).

  18. Wir haben doch längst eine Situation, in der die Verwaltung der Arbeits- und Besitzlosen weit mehr an finanziellem Aufwand benötigt, als es ein bedingungsloses Grundeinkommen täte. Würde man also die Jobcenter auflösen und stattdessen Grundeinkommens-Center etablieren, bräuchte man dazu weitaus weniger Personal. Zudem würden die ganzen, seit Jahren wie aus dem Boden schießende Pilze sich vermehrenden Schulungsinstitutionen mit äußerst fragwürdigen Programmen nicht mehr aus dem Sozialsäckel bezahlt werden müssen, wenn man wieder richtige Umschulungen statt zig Bewerbungstrainings und Computer-Anfängerkurse bereitstellen würde. Als dritter positiver Effekt würde sich eine Ankurbelung des deutschen Binnenmarkts herausstellen, da nun wieder mehr Menschen über ein regelmäßiges, über Armutsverhältnisse deutlich hinausgehendes Einkommen verfügen und damit die Produktnachfragen steigern würden. Das wiederum würde mehr Arbeitsplätze und somit auch mehr Steuereinnahmen erzeugen. Das häufig als Schreckgespenst prograpierte Gegenargument, dann würde ja keiner mehr arbeiten wollen, überzeugt mich nicht wirklich, denn es gibt dann noch immer genug Menschen, die erstens nicht den ganzen Tag zu Hause sitzen wollen, weil ihnen das schnell langweilig würde, und die zweitens auch gerne noch etwas hinzuverdienen wollen, weil sie z.B. gerne einen BMW statt eines alten klapprigen R4 fahren würden, oder gerne ein eigenes Haus hätten statt weiterhin in der Mietwohnung zu leben, oder in ihrem eigenen Haus umweltfreundliche Energieprodukte installieren wollen etc. pp.

    Diese Lösung ist aber politisch – Politik ist immer ausnahmslos Machtpolitik – nicht gewollt, denn es sind ja nicht wirklich die Politmarionetten in Berlin, die entscheiden, in welchen Dreck der Karren geschoben oder gezogen wird, sondern die global agierende Finanzmafia, die ihren Sitz hauptsächlich in den USA, in der New Yorker Wall Street hat. Diese weltweit absolute Minderheit an Profiteuren der derzeitigen Entwicklung kann gar nicht wollen, daß die Bevölkerung welchen Staates auch immer am zunehmenden Wohlstand und an fortschreitender technischer Entwicklung partizipiert, denn das würde ihre Machtposition gefährden. Es geht um nichts anderes als um Erhalt und Ausbau der Macht jener, sie an ihr festzuhalten beabsichtigen, weil sie sonst nichts haben.

    Macht über Menschenmassen ist, individualpsychologisch betrachtet, nicht nur ein vages Machtgefühl, sondern geht weit darüber hinaus. Diese absolute Macht, die von diesen Leuten angestrebt wird, enthebt sie zum Schein der Notwendigkeit, über ihre eigene Verletzlichkeit, ihre eigene Sterblichkeit nachdenken zu müssen. Kein Wunder, daß sich frühere Herrscher oft als Götter fühlten und feiern ließen. Wenn ich als Mächtiger meine Umwelt so einrichte, daß ich nur mit dem kleinen Finger wackeln muß, um meinen Gegner umbringen zu lassen, dann glaube ich am Ende selber noch daran, daß ich ein Überwesen, ein mächtiger Magier, ein Gott bin. Wenn du diesem Mächtigen dann aber eine Kugel in den Kopf schießt, ist der hinterher genau so tot wie jeder andere, den diese Kugel getroffen hätte. Sein Körper vermodert genauso in der Erde wie der eines Obdachlosen oder eines Hartz-IV-Empfängers oder eines ausgebeuteten Fabrikarbeiters, der als Leiharbeiter für dieselbe Arbeit nur die Hälfte dessen bekommt, was seine fest angestellten Kollegen verdienen. Der solcherart gemeuchelte Superreiche wird nicht, wie er vielleicht erwartet hatte, zum Himmel fahren, er war offenbar doch nicht unverletzbar, er war nicht unsterblich. Einzig in irgendwelchen selbstbeweihräuchernden Büchern, die der vormals Mächtige zu seinen Lebzeiten vielleicht zu schreiben angeordnet hatte, wird er dann noch als was Besonderes dargestellt, das er jedoch niemals war, sieht man einmal von der Besonderheit der absoluten Korrumpiertheit durch Macht und des völligen Fehlens jeglicher Empathiefähigkeit ab. Diese Gierhälse, diese raffgierigen Verbrecher, die lieber die Welt in Schutt und Asche legen würden, als auch nur ein Fitzelchen ihrer Macht abzugeben, sind bösartige Menschen – vermutlich nicht von Geburt an, aber so gemacht und so geworden.

    Daß Macht korrumptiert, und zwar ausnahmslos jeden, scheint sich noch immer nicht sehr weit herumgesprochen zu haben, schon gar nicht, daß absolute Macht absolut korrumpiert. Niemand, der Macht über andere innehat und sie anwendet, vermag sich diesem Einfluß zu entziehen. Deshalb müssen wir endlich lernen, daß wir niemandem so viel Macht zuzugestehen dürfen und im Gegenzug dafür sorgen, daß jeder einzelne Mensch über die Macht verfügt, die er im Rahmen seiner Entwicklung, seiner Entfaltung und Lebensgestaltung benötigt, um genau diese Ziele zu erreichen. Dann bliebe quasi gar keine Macht für irgendwelche Machgierigen mehr übrig, die sie gegen all jene einsetzen könnten, die ihre eigene Macht aufgegeben und die sie diesen Gierhälsen verliehen haben.

    Die Frage, was wir letztendlich genau tun müßten, um die Verhältnisse faktisch zu ändern, ist derzeit noch nicht wirklich relevant, denn es gibt noch immer viel zu wenige Menschen, die sich überhaupt mit diesen ganzen, der Wahrnehmung weitgehend entzogenen Zusammenhängen ernsthaft auseinandersetzen wollen. Es hilft doch nichts, immer wieder nur an den Symptomen herumzudoktern und die eigentlichen Ursachen völlig unberührt zu lassen, ja sich sogar davor zu erschrecken, sie überhaupt wahrnehmen zu wollen. Die Ursachen liegen doch nicht in den paar Figuren, die letzendlich nach oben gespült wurden, sondern vielmehr in uns allen! Wir sind es doch, die stille halten, wir sind es doch, die unsere Kinder schon als Babies darauf zu trimmen beginnen, sich an die herrschenden Verhältnisse anzupassen. Wir sind doch die Masse, die in den Krieg zieht und den eigenen Kopf hinhält, wenn „die da oben“ das verlangen. Wir sind doch die Folgsamen und Unterwerfungsbereiten, die auf Befehl anderen Menschen, die sie gar nicht kennen, Schmerzen oder gar den Tod bringen werden (siehe Milgram).

    Daher besteht der erste Schritt – und der kann recht lange dauern oder auch sehr schnell gehen – darin, die Menschen um sich herum über diese Zusammenhänge aufzuklären. Je mehr Leute sich daran beteiligen, desto zügiger läuft die Kettenreaktion. Wenn dann erst einmal ein breit angelegtes Bewußtsein für diese Zusammenhänge in der Bevölkerung entstanden ist, kann man darangehen, Gruppen zu bilden und die entsprechende Aktionen durchführen, Änderungen herbeiführen usw. Derzeit gibt es dafür jedoch kaum Ansatzpunkte, denn die Gehirne der meisten Menschen werden weiterhin von den Mächtigen kontrolliert, und zwar über die Massenmedien, allen voran das Fernsehen. Auch der angebliche Rechtsstaat sorgt hier nicht für Recht, denn die Richter, auch die am Bundesverfassungsgericht, sind korrupt, sind weisungsgebunden und haben Angst vor Konsequenzen, wenn sie das Grundgesetz konsequent anwenden würden.

    So lange das so bleibt, so lange die Menschen sich weigern, ihre liebgewonnene Realität, die ja hauptsächlich erstmal in ihren Köpfen stattfindet, festzuhalten, weil sie sich vor Neuem fürchten, weil sie grundsätzlich verunsichert sind, weil sie nicht selbständig zu denken gelernt haben, nicht autonom zu beobachten und zu urteilen lernen durften, kurz: weil sie abhängig sind – so lange wird es auch nicht möglich sein, tatsächliche, reale Veränderungen in der Gesellschaft herbeizuführen und zu etablieren. Daran würden auch gewalttätige Revolutionen und Bürgerkriege nichts ändern, denn die Geschichte zeigt, daß am Ende immer wieder nur irgendwelche Gierhälse am gedeckten Tisch sitzen und dem Rest „großzügig“ die Krumen zuwerfen, oft sogar dieselben wie zuvor.

    Die Vorherrschaft der Kapitalmächtigen über die Gehirne scheint jedoch zu schwinden, denn die Abokündigungen der Mainstreampresse nehmen weiter zu, der Widerstand gegen die GEZ-Haushaltspauschale wächst an, die Bereitschaft, sich nicht ausschließlich über die Mainstreammedien zu informieren, steigt ebenfalls – nicht besonders rasant, aber stetig. Man kann eben, hat man einmal das Tabu der Informationsbeschaffung außerhalb des Mainstreams überschritten und ein paar wesentliche Zusammenhänge, die einem zuvor verborgen bzw. verboten waren, erkannt, nicht einfach wieder zurück zur stinkenden, aber wärmenden Scheiße der Manipulationsmedien. Damit haben die Kapitalmächtigen nicht gerechnet, und das wird ihnen zum Verhängnis werden, da bin ich mir ziemlich sicher. Vielleicht zerstören sie doch noch den gesamten Planeten mit Atombomben, bevor sie selbst untergehen, was abzuwarten bleibt. Aber langfristig haben diese Typen auf jeden Fall ausgeschissen, so oder so.

    • Das ‚BGE‘ würde die Leistungen verschlechtern für wirklich Bedürftige und dafür Millionären oder Vermögenden, die nicht arbeiten, Sozialhilfe hinterherwerfen.
      ‚BGE‘ würde nur einer Gruppe etwa nützen: Vermögenden, die im Dauerurlaub sind. Denen würde ein ‚BGE‘ Geld aus den zwangsweise eingetriebenen Steuern von Nichtvermögenden, die arbeiten, hinterherwerfen.
      ‚BGE‘ lehne ich kategorisch ab.
      Außerdem ist es schlicht falsch, zu behaupten, dass ‚BGE‘ überhaupt einfach zu managen wäre. Auch beim ‚BGE‘ müsste eine Behörde alle Bankkonten und Zahlungen verwalten. Hingegen ist es überhaupt kein Problem, die Leistungen bedarfsabhängig zu halten. Dafür muss man nur ein paar Zahlen halten (Höhe der Miete, der Nebenkosten etc.). Für das ‚BGE‘ spricht aus Sicht derer, die nicht vermögend sind, nichts. ‚BGE‘ würde nur denen nützen, die Geld haben und trotzdem Sozialhilfe abzocken wollen.

    • @Michael Kanellos
      Richtig: lieber tausende ‚Bettler‘ zugrunde gehen lassen, als durch Mildtätigkeit auch nur einen Reichen zu ‚übervorteilen‘.

      Wenn Sie das nächste mal Hilfe brauchen, dann hoffen Sie bloß, dass nicht jemand solche Prioritäten setzt, wie Sie. Aus Angst der Notruf könnte ein Scherz sein, wird dann erst gar nicht losgefahren.

      Tatsächlich – so dumme Leute gibt es. Die würden lieber jemanden zugrunde gehen sehen, Tag für Tag für Tag für Tag, nur damit nicht ein falscher zuviel Mildtätigkeit abbekommt. Dann lieber Jachtbesitzer im Status quo unterstützen, damit die bloß nicht die Mildtätigkeit (auch die für sich) auch noch mitfanzieren müssen.

    • @Bert
      Passen Sie besser auf bezüglich der polemischen Verwendung des Wortes ‚dumm‘. Ihre Argumentation stimmt nämlich nicht.
      Sie unterstellen, dass das ‚BGE‘ hilft, wo Hartz4 es nicht tut. Das Gegenteil ist der Fall.
      Auch wenn Sie ein ‚regional gestaffeltes‘ BGE einführen würden, hätten Sie immer noch SCHLECHTERE Leistungen für Bedürftige als im Hartz4-System. Denn es wäre immer noch eine Pauschale, die ggf. einfach nicht ausreicht, während Hartz4 es ermöglicht, auch höhere Zahlungen als die Pauschalen vorsehen den Bedürftigen zukommen zu lassen. Das ist der springende Punkt. ‚BGE‘ wäre eine Verschlechterung für die wirklich Hilfebedürftigen und würde sie einfach zugrundgehen lassen. Während Millionäre beim ‚BGE‘ Sozialhilfe hinterhergeworfen bekämen.

    • PS: Was ich mir durchaus vorstellen kann (auch aus dem, was ich persönlich so beobachtet/mitbekommen habe bisher), ist dass es viele Probleme mit Sachbearbeitern oder Behörden gibt, die an Hartz4-Empfänger nicht die korrekten Leistungen auszahlen oder die Antragsteller anderweitig rechtswidrig schikanieren.
      Da ist die Versuchung eines ‚BGE‘ natürlich da, weil es den Faktor ‚Jobcenter‘ eliminieren würde.
      Das ‚BGE‘ ist aber keine Lösung, weil es eine wesentliche Verschlechterung wäre (wie hier von mir beschrieben in anderen Kommentaren).
      Meines Erachtens ist es aber wichtig, dass a) gegen Fehlverhalten und rechtswidrige Schikanen regelmäßig der Rechtsweg beschritten wird und vor allem b) dass den Versuchen mancher Politiker, die angebliche ‚Klageflut‘ nicht mit einer Anweisung an die Jobcenter, korrekt zu arbeiten, zu lindern, sondern mit der Forderung nach Pauschalierung und Leistungseinschränkung zu beantworten, ein kategorisches Veto gegeben wird.

  19. Korrigierte Version:

    @Bert
    Der Staat muss auf jeden Fall die Bedingung setzen, dass nicht ohne finanzielle Bedürftigkeit Geld
    abgeholt werden kann. Es handelt sich hier nämlich um Steuergelder, die von Leuten erwirtschaftet werden, die ggf. auch gar kein Vermögen haben, vielleicht sogar auch Schulden, aber Vollzeit arbeiten. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn diese Leute zwangsweise Abgaben an Vermögende via Sozialstaat leisten müssten.
    Und da Arbeit eben auch(!) eine Erwerbsquelle ist, muss auch dort natürlich staatlicherseits die Bedingung gestellt werden, dass Hartz4-Antragsteller Arbeitsverhältnisse nicht per se verweigern.
    Das ist eine Selbstverständlichkeit. Der Rechtsstaat muss auch für ungewöhnliche Fälle vorbereitet sein, um Behördenwillkür auszuschließen. Ich habe keinen der von Ihnen gefragten Fälle explizit im Kopf. Es muss dennoch einfach eine formaljuristische Grenze gesetzt werden, die alle, auch ungewöhnliche, Fälle abdeckt und dennoch nicht(!!) dazu führt, dass Hilfeleistungen eingeschränkt werden, für die, die sie finanziell brauchen. Das ist 100%if mit dem Sozialstaatsgedanken vereinbar. Sozialhilfe für Reiche ist hingegen das Gegenteil davon.
    Von was reden Sie überhaupt und wen ‚vertreten‘ Sie?
    Ich schrieb ausdrücklich, dass ich dafür bin, dass der Staat möglichst davon wegkommt, unangemessenen Druck in bezug auf Arbeitsverhältnisse zu machen und stärker die korrekte Behandlung von Vermögen in den Blick nehmen sollte. Ich bin also dafür, dass die Lage für nicht Vermögende real verbessert wird – so wie der eigentliche Gedanke des liberalen und sozialdemokratischen Sozialstaatsmodells es vorsieht – und dass auf Vermögende, die ggf. ‚tricksen‘ wollen oder gar Sozialleistungen abzocken wollen, obwohl sie Geld haben, mehr geachtet wird. Natürlich müssen auch spezielle Punkte (z.B. illiquides Vermögen wie etwa ein Haus – gesondert behandelt werden, das ist aber nicht der Punkt.

    • Die Erwähnung, dass der Staat Missbrauch zu unterbinden hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Eine Tautologie, trivial, Kindergartenwissen, derart, man soll regelmäßig Zähne putzen.

      Keine Selbstverständlichkeit sonder persönliche Auswahl ist nach so einer generellen und weitgefassten und trivialen (=weil alles(!) betreffenden) Feststellung, die Nennung eines ganz konkreten und verengten Themengebiet – gerade so, als würden Sie tatsächlich unterschwellig die Botschaft transportieren wollen, Sozialmissbrauch bei HartzIV wäre das (alleinige) Hauptgebiet von Missbrauch von Steuergeldern; und wenn man die eigene Diskriminierungsauswahl hinter Pseudo-Differenzierung verstecken möchte, dann räumt man mehrere Hauptgebiete ein, die vor Missbrauch nicht gefeit sind, Hauptsache das eine, nämlich HartzIV, bleibt ein dringliches Thema: denn grundsätzlich ist diese Tautologie immer richtig.

      Aber es gilt: Bloß nicht wirkliche Verhältnisse und Differenzierungen zulassen. Bloß nicht fragen, wieviele Waschmaschinen an Sozialbetrug pro G8 Gipfel stattfinden müssten, sodass HartzIV-Missbrauch überhaupt Relevanz erreichen könnte, und dazu bloß nicht fragen, wieviele Millionen für ein LuxusWochenende Elmau ausgegeben wird. Bloß nicht erfragen, wie lange, wieviele HartzVIler von einem Panzer, Atomboot, Bankenrettung etc. leben könnten.

      All das wird von Arbeitern finanziert – höchstwahrscheinlich nicht von Ihnen, so penetrant erwähnen – und definitiv wird es nicht von Milliarden Privatvermögen bezahlt. Aber was sind schon meeresweite Billiarden gegen den Tropfen HartIV.

      Inhaltlich wollen wir die HartIV-Bedürftigkeit als Notwendigkeit erst gar nicht mit Panzer, Elmau etc in Relation stellen.

      Am Ende käme jmd wie Sie auf die Idee zu behaupten, 2000 Euro für einen Reichen im Rahmen von BGE wäre Sponsoring, (wo man gleichzeitig durch Steuerfreibeträge das x fache versanden lässt), und wäre mehr Geldzufluss für Reiche, als 2, 3, 10, 15, 20, 50 Prozent Vermögenssteuer.

      Sie sollten Ihre Diskriminierung wahrnehmen lernen.

      Haben Sie denn nun ergoogelt, wieviel EUR Steuerbetrug auf einen EUR Sozialbetrug kommen? Nein? Tja, dann tun Sie das, und formulieren Ihren Beitrag zu Steuermissbrauch um, und lassen HartzVIler in Ruhe.

    • Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden? Der Missbrauch, den der Staat nach Ihren Ausführungen ‚zu unterbinden‘ hat, würde beim ‚BGE‘ direkt legalisiert und sogar erzwungen.
      Ich zahle sehr wohl Steuern – Einkommensteuern aus Erwerbstätigkeit.
      Persönlich blicke ich fast schon mit staunendem Mitleid auf die Politiker, die ganze Wochenenden auf Bilderberger- oder Elmau-Treffen verbringen, ich kann mir nämlich gerade am Wochenende sehr viel Besseres vorstellen als solche Veranstaltungen. Haben Sie mal den Zeitplan eines Politikers gesehen- praktisch 7 Tage die Woche ganztägig Termine? Die arbeiten meiner Meinung nach zu viel und haben daher kaum Zeit, mal in Ruhe nachzudenken. Und auch daher kommt soviel Chaos heraus, wenn Regierungen ‚aktiv‘ werden.
      Es ist keine Diskriminierung, wenn Vermögende zu wenig Steuern zahlen (was ich nicht finde). Ich wiederhole mich, da Sie nicht auf das eingehen, was ich schon geschrieben habe: Wenn Sie der Meinung sind, dass bezüglich Steuerfahndung oder Besteuerung Reicher etwas geändert werden soll, warum fordern Sie nicht, dass genau das gemacht wird? Es gibt keinerlei Grund, wegen sowas die Sozialgesetze zu manipulieren.

    • Für Sie in Kürze:
      HartzIV ist bei weitem _nicht_ das Missbrauchsgebiet von Steuergeldern.

      Wer den Staat zu seiner Pflicht aufruft, in Nebensätzen andere Missbrauchs-Gebiete erwähnt, nur um doch wieder ganz dringlich auf den HartzIV Missbrauch zu kommen, setzt eine Dinglichkeit, die nicht mit der Realität übereinstimmt.

      Wer nicht zugeben will, dass die eigen Dringlichkeit (HartzIV als ein vordringliches Missbrauchsfeld zu behandeln) nicht mit den Fakten übereinstimmt, wer dies nicht mal ergoogelt, nicht zu Kenntnis nimmt, so jemand will auf HartzIV einschlagen.

      Und das begründet sich dann eben nicht aus der Realität, sondern aus einem unaufgedeckten Diskriminierungswunsch.

      Wer Seine Diskriminierung aufrecht erhalten will, muss dann sofort bei Realitätskonfrontation abwiegeln, sich wiederholen, ohne auf die Realität einzugehen, weil er diese ja nicht wahrhaben will, und muss sogleich in andere Nebenschauplätze abdriften (in der Hoffnung alle anderen Leser würde das nicht bemerken).

      Sogleich wird auf BGE abgedriftet – das ist nämlich prima, weil man es nach Belieben (weil noch kein Realitätsabgleich möglich ist) hypothtetisch auffüllen kann. Noch gar nicht wissen, wie das BGE konstruiert ist, aber schon wissen, dass es Missbrauch legalisieren würde.

      Und schon hat man seine Diskriminierungsanschuldigung geschickt nochmal woandershin verschoben.

      Warum sprechen Sie nicht Tacheles und schreiben, was Sie eigentlich stört? Dass Sie sich einbilden für andere Leute Steuern zu zahlen, die nicht so ‚fleißig‘ sind wie Sie?

      Und natürlich ist es Diskriminierung, wenn man auf HartzVI im Sinne von Steuermissbrauch losgeht, während man erheblicheren Steuerbetrug unberücksichtigt lässt, und steuerfreie Vermögenstransaktionen (Schenkung, Erbschaften) unerwähnt lässt, (und vieles mehr).

    • @Bert
      Das Hartz4-Modell ist bezüglich Diskriminierung kein Problem – es ist nämlich per se diskriminierungsfrei, und zwar ist das im internationalen Vergleich sogar ein ganz herausragendes Merkmal des Hartz4-Systems.
      Zur Erläuterung: Die Staaten mit konservativem System wie USA (seit 1996), Griechenland(sic) und viele andere haben gar keine Sozialhilfe im eigentlichen Sinn mehr, aber fahren alle Arten von ‚Programmen‘, um Gelder umzuverteilen oder um Banken zu zwingen, Kredite zu vergeben oder Schulden offenzulassen (Griechenland verbietet z.B. Zwangsversteigerungen kleinerer Häuser, das ist ein Affront Griechenlands gegen die Banken(!)).
      Dieses Herangehen gilt aber immer nur für bestimmte Gruppen, es gilt fast nie für wirklich alle.
      Das Hartz4-System hingegen bietet ALLEN das RECHT auf Sicherung an.

      Auf das Hartz4-System gehen SIE los, nicht ich, indem Sie es mittels ‚BGE‘ völlig zerstören wollen (auch in sozialstaatlicher Hinsicht).
      Allerdings ist es an sich keine Diskriminierung, auf Steuermißbrauch hinzuweisen – was ich in bezug auf Hartz4 nicht getan hätte. Das, was das ‚ BGE‘ will, nämlich Steuern, die unvermögenden Vollzeitarbeitern abgepresst werden, an nicht arbeitende Vermögende auszuschütten, wäre allerdings eklatanter Steuermißbrauch.

    • Michael Kanellos sagt:

      20. Februar 2016 at 12:24

      @Bert ….

      Das, was das ‚ BGE‘ will, nämlich Steuern, die unvermögenden Vollzeitarbeitern abgepresst werden, an nicht arbeitende Vermögende auszuschütten, wäre allerdings eklatanter Steuermißbrauch.

      Und genau das passiert und ist daher auch falsch. Die Reichen, welche sämtliche Steuervorteile nutzen können, werden immer weiter unterstützt.

      Wenn sich eine Lobby mit Einfluss nur dadurch definieren lässt, dass sie möglichst solvent ist, haben die HartzIV-ler ein großes Problem. Und alle die, welche zum Mittelstand zählen mittelfristig auch.

      Da auf Dauer die Umverteilungsprozesse zugunsten Reicher erfolgen. Schlechte Bezahlung in vielen Branchen. Keine Gesetzgebung, die darauf Bezug nimmt.

      Stattdessen:

      Bert sagt:
      18. Februar 2016 at 00:13

      „wenn Hilfebedürftigkeit sozusagen absichtlich erzeugt wird“

      Reden Sie von der Bankenkrise?
      Reden Sie von der Flüchtlingsursache?
      Reden Sie von Steuervergünstigungen von Unternehmen?
      Reden Sie von steuerbefreiten Erbschaften in Millionen-Millardenhöhe?
      Reden Sie von Arbeitsplatz kündigenden armen Profitunternehmen?
      Reden Sie von Millionen Abfindungen?

      … ein System, was Banken immer etabliert sein lässt, Rüstung immer durch höheren Etat fördert, Konzerne immer wieder günstige Fusionen ermöglicht… so dass immer mehr Monopolstellung erzeugt wird.

      Dann darauf den Fokus setzen:

      Michael Kanellos sagt:
      18. Februar 2016 at 13:13

      Korrigierte Version:

      @Bert
      Der Staat muss auf jeden Fall die Bedingung setzen, dass nicht ohne finanzielle Bedürftigkeit Geld
      abgeholt werden kann.

      halte ich für Grundfalsch. Und zwar in dem Moment, wo mal wirklich Zahlen, Daten, Fakten eine Rolle spielen:

      Hartz IV Erhöhung zum 01.01.2016

      Zum 01.01.2016 wurden die Hartz IV Regelsätze angehoben, wie das Bundeskabinett am 23.09.2015 beschlossen hatte. Für Alleinstehende stieg der Regelsatz um 5 Euro von 399 Euro auf 404 Euro (Erhöhung um 1,25 Prozent). Entsprechend stiegen auch die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft, von 360 Euro auf 364 Euro. U25 ohne Genehmigung zum Auszug sowie für Kinder (siehe Tabelle weiter unten) wurden bei der Erhöhung ebenfalls berücksichtigt.
      http://www.hartziv.org/regelbedarf.html

      So.

      Frage: wieviel Geld soll da noch gekürzt werden? Wie „REICH“ ist ein HartzIV-ler unter diesen Umständen?

      Der Sozialrechtler Harald Thomé und die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann kritisieren vor allem, dass die Große Koalition nicht an der Sanktionspraxis rütteln will. Das heißt: Die Jobcenter sollen weiterhin Erwerbslosen oder Aufstockern die Leistung für drei Monate um 30, 60 oder 100 Prozent kürzen dürfen, wenn letztere nicht genügend Bewerbungen schreiben, verordnete Maßnahmen oder Jobangebote ablehnen. Unter 25jährigen droht beim ersten »Vergehen« eine 100-Prozent-Sanktion.

      100 Prozent kürzen, weil der Job abgelehnt wurde, heisst : Diktatur.

      Oder? Welche Zufriedenheit wird der Mensch haben, wenn er gezwungen oder gar epresst wird, einen bestimmten Job zu machen, der ihm missfällt?

      Die Resultate sind:
      – Jobverlust
      – Krankheit ( körperlich / psychisch)
      – höherer Bedarf an Sozialarbeitern
      – höherer Bedarf an Ärzten
      – höhereres Aufkommen bei Jobcentern

      Hannemann und Thomé warnen zugleich vor einer besonderen Tücke im neuen Gesetzentwurf. Zusätzlich zu den normalen Sanktionen hätten die Verfasser des Papiers hätten zusätzlich »ein zweites Sanktionsregime« konzipiert, so die Kritiker. Gemeint sind sogenannte »Ersatzansprüche« der Jobcenter gegen Hartz-IV-Bezieher »bei sozialwidrigem Verhalten«. Schon jetzt regelt das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) im Paragraphen 34: Leistungen sind zurückzuzahlen, wenn der Bezieher seinen Bedarf »vorsätzlich, grob fahrlässig und ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat«.

      Theoretisch guter Gedanke: etwas zurückfordern, wenn etwas fahrlässig herbeigeführt wurde.

      Das gilt aber nur bei Hartz-IV, wo kaum Summen entstehen können.

      Die Regelung grob fahrlässig etwas zurück zu fordern gilt jedoch nicht bei:

      Nicht jedoch bei :

      Bert sagt:
      18. Februar 2016 at 00:13

      Reden Sie von der Bankenkrise?
      Reden Sie von der Flüchtlingsursache?
      Reden Sie von Steuervergünstigungen von Unternehmen?
      Reden Sie von steuerbefreiten Erbschaften in Millionen-Millardenhöhe?
      Reden Sie von Arbeitsplatz kündigenden armen Profitunternehmen?
      Reden Sie von Millionen Abfindungen?

      Thomé und Hannemann sehen die Rechte Erwerbsloser weiter schwinden. In einer Fachstellungnahme prognostizierte der Sozialrechtler, »dass in ein paar Jahren wohl jeder zweite Hartz-IV-Bezieher Kostenersatzansprüche gegen sich zu laufen haben wird«. Das »neue Sanktionsregime« erhöhe den Druck auf Erwerbslose und ihre Familien erheblich.

      Das wird doch ein Super-sozial-System, Herr Kanellos. Wenn dann noch TTIP kommt, damit ausländische Firmen den deutschen Staat wg. nicht Einhaltung bestimmter Standards in Milliardenhöhe verklagen.

      Wir dann noch mehr Polizei brauchen, weil in Köln keine Kameras, dafür aber viele Strafanzeigen eingeschaltet wurden…

      der Rüstungsetat noch auf 130 Milliarden Euro aufgepumpt werden muss.

      Da sehe ich beruhigt der Zukunft entgegen, sollte es aus Sicht eines Vermögenden betrachtet werden.

      Das kleine Volk wird gegeneinander aufgehetzt, die Hartz-IV-Regelung verschärft, die Flüchtlinge fluten das Land und Merkel sagt tapfer : „wir schaffen das“ ( … das Land Deutschland vernünftig zu destabilisieren , ist vermutlich der vollständige Satz)

      System mit Gegenwehr lahmlegen

      Inge Hannemann plädiert für mehr Gegenwehr, um auf diese Weise die Behörde lahmzulegen. Derzeit widersprächen und klagten nur etwa fünf Prozent der Sanktionierten, obgleich fast 40 Prozent der Widersprüche und sogar knapp die Hälfte der Klagen zugunsten der Betroffenen entschieden würden. Mit der neuen Hilfeplattform »sanktionsfrei.de« wollen sie und ihr Mitstreiter Michael Bohmeyer das ändern: Anwälte sollen Betroffene rechtlich beraten, zusätzlich sollen Sanktionierte perspektivisch aus einem Solidarfonds finanziell unterstützt werden.

      Das ist eine Möglichkeit, den HartzIV-Sumpf etwas entgegen zu setzen.

      Alle anderen Steuerbegünstigungen lassen sich ja die Bürger weiter munter gefallen. Da steht keiner auf der Strasse und protestiert.

      Also: nur zu.

      Immer weiter auf die Hartz-IV-ler. Ggf. auf die Flüchtlinge. Wenn das Hartz-IV-Thema ausgelutscht sein sollte.

      An die großen Firmen nicht rangehen. Könnte ja Konsequenzen haben. Mehr Steuervergünstigungen für Reiche. Noch etwas mehr Bankenrettung á la EZB. Usw.. usw…

  20. Nach ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, also den Marktmärchen, müsste eine selbsttragende Konjunktur den allgemeinen Preis der Arbeitskraft erhöhen. Dass im Gegenteil deren Entwertung dramatisch fortschreitet, ist ein Indiz für die mangelnde Substanz des Aufschwungs.

    Tatsächlich ist ein Großteil der prekären Beschäftigung in kapitalistisch unproduktiven Sektoren angesiedelt. Sie muss aus der realen Mehrwertproduktion alimentiert werden, die jedoch ihrerseits nur noch simuliert wird; inzwischen durch staatliche Geldschöpfung. Aufrecht erhalten bleiben muss aber auch der Anschein funktionierender Arbeitsgesellschaft, die darin besteht, dass Habenichtse ihre warenförmige Arbeitskraft im Wege einer kapitalistischen Unternehmung auch nach der dritten industriellen Revolution erfolgreich in der Zirkulation (Markt) verkauften könnten. Hier ist das staatliche „Fördern und FORDERN“ zu verorten mit kläglich bezahlter Zwangsarbeit, Alltagsstrukturkontrolle, sinnlosen Bewerbungstrainings, Pseudoqualifizierungen und dem ganzen Repressionskatalog für die vom System überflüssig gemachten.

  21. Trotz allem Verschlechterungen durch sowas wie hier im Artikel beschrieben oder gar solcher unmöglichen Verwerfungen wie den ‚1-Euro-Jobs‘ (die meines Erachtens grundgesetzwidrig sein müssten) ist Hartz4 an sich ein liberales (sogar neoliberales) System, da es strikt steuerfinanziert und strikt marktfern ist – es werden keine Unternehmen direkt zu ‚Anpassungen‘ ihrer Preise oder Geschäftsbedingungen genötigt, der Staat hält sich also aus dem Markt heraus.
    Technisch gesehen ist Hartz4 eine negative Vermögenssteuer. Das ist bereits technisch gesehen weit sozialstaatlicher als etwa ein ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘, das auch Millionären hinterhergeworfen würde (alleine schon deshalb lehne ich es kategorisch ab). Zusätzlich noch berücksichtigt Hartz4 individuelle Bedürfnisse, was ein pauschales ‚Grundeinkommen‘ nicht täte. Wer in München oder Hamburg hohe Mieten zahlen muss, wird bei Hartz4 angemessen entlastet (die Miete wird angemessen übernommen), beim ‚Grundeinkommen‘ kann er die Miete nicht bezahlen.

    • Natürlich lehnen Sie das ab, weil ein BGE bereit für Reiche existiert (unterlassene Steuerfahndung, unterlassene Vermögenssteuer = da wird mehr als das x fache an Miete nicht eingefordert).

      Warum sollte ein armer nicht 500 Prozent mehr erhalten, um reale Grundbedürfnisse abzudecken, und ein Reicher nur 0,00000001 Prozent (und das alsnur als absolut Betrag) , während zur Finanzierung der Arme 0 Prozent, und der Reiche ebenso kaum spürbar, aber relativ zum BGE-Anteil x Prozent mehr Steuern bezahlt?

      Natürlich lehnen Sie es ab, wenn da raus käme dass da Arme davon leben könnten.
      Interessant zu welch widerlichen und selbstverlogenen Scheinargumentation gegriffen wird, als ob man das BGE nicht so hoch setzen könnte, dass Mietunterschiede kaum mehr eine Rolle spielten, als ob man das BGE nicht zusätzlich noch ergänzen könnte durch lokale Sonderbedingungen. Da wird einer ganz einfältig im Nachdenken – aber ganz groß wird argumentiert, wenn den Reichen – die das gar nicht brauchen und auch selbst gar nicht wollen – geschont bleiben sollen: Denn es gilt: Zum Schwachen nimm die Peitsche mit.

      Einfach nur widerlich.

  22. Ich denke schon, dass Sanktionen und Sperrzeiten nötig sind, da selbstverständlich der Staat eine Grenze ziehen muss, wenn Hilfebedürftigkeit sozusagen absichtlich erzeugt wird. Aber ich finde, dass es auch sehr wichtig ist, Arbeitssuchenden eine angemessene Auswahl zu überlassen. Es ist völlig kontraproduktiv, Leute per Sanktionsdrohung behördlich in Jobs zu nötigen, die dann nicht passen und unmotiviert nach wenigen Monaten wieder in Arbeitslosigkeit münden. Es sollte in der Tat möglich sein, auch mal sanktionsfrei einen unpassenden Job abzulehnen und beim Vorliegen wichtiger Gründe muss das sogar verbrieft sein – und wichtige Gründe liegen schon dann vor, wenn ein Job unpassend ist z.B. aufgrund der Überzeugungen des Arbeitssuchenden. Ich halte es für wichtiger, das Vermögen zu kontrollieren. Es kann nicht angehen, dass Vermögende Hartz4 beziehen. Und wo ich wirklich staune, ist, dass offenbar das Jobcenter Direktiven hat, bei Hartz4-Empfängern WILLKÜRLICH zu pfänden. (‚immer im Einzelfall unter Würdigung der individuellen Umstände‘). Es ist eine unverschämte Argumentation, solche Dinge der Behördenwillkür anheimstellen zu wollen. Ob bei Hartz4-Empfängern gepfändet werden kann, entscheidet sich nämlich aus dem Vermögen und den Pfändungsgrenzen, Wischi-Waschi-Formulierungen wie diese Direktiven hier sind völlig unangebracht – wie sollen Jobcenterbeamte mit sowas vernünftig arbeiten?
    Es ist angesichts der arbeitnehmerfeindlichen Politik (Stichwort ‚Tarifeinheitsgesetz‘) dieser SPD und dieser Arbeitsministerin Nahles aber kein Wunder, dass diese mehr als fragwürdigen Änderungen jetzt ‚anstehen‘ und nicht etwa bei Schwarz-Gelb.

    • „wenn Hilfebedürftigkeit sozusagen absichtlich erzeugt wird“

      Reden Sie von der Bankenkrise?
      Reden Sie von der Flüchtlingsursache?
      Reden Sie von Steuervergünstigungen von Unternehmen?
      Reden Sie von steuerbefreiten Erbschaften in Millionen-Millardenhöhe?
      Reden Sie von Arbeitsplatz kündigenden armen Profitunternehmen?
      Reden Sie von Millionen Abfindungen?

      Von welcher kostspieligen Hilfsbedürftigkeit reden Sie das bloß?
      Na klar „da selbstverständlich der Staat eine Grenze ziehen muss“.

      Was denken Sie nur zusammen? Weil einzelne Vermögende auch noch HartzIV ausbeuten – sollen alle armen HartzIVler erst recht diskriminiert werden?

      Schaffen Sie es eigentlich Verhältnisse mitabzugleichen? Mit dieser Strenge sollte man etwa Steuern eintreiben – diese ‚Hilfsbedürtigkeit‘ der Steuerflucht, Erbfreibeträge, etc. realisieren nicht einmal alle HartzIVler zusammen.

      Googeln Sie mal, wieviel EUR Steuerbetrug auf einen EUR Sozialbetrug kommen. Sie denken wahrscheinlich genau das Gegenteil.

      Ist es nicht vielmehr so, dass für den Firmengewinn zuerst eingestellt und dann (wegen Hilfsbedürftigkeit) gekündigt wird?

      Was also reden Sie da nur?

    • Der Staat sollte eine Grenze ziehen, wenn Unternehmer sich durch Aufstockerei ihrer Angestellten subventionieren lassen. Die Unternehmer machen Gewinn und der Staat zahlt einen großen Teil der Löhne. Was soll das für eine Marktwirtschaft sein?

    • @Bert
      Der Staat muss auf jeden Fall die Bedingung setzen, dass nicht ohne finanzielle Bedürftigkeit Geld
      abgeholt werden kann. Es handelt sich hier nämlich um Steuergelder, die von Leuten erwirtschaftet werden, die ggf. auch gar kein Vermögen haben, vielleicht sogar auch Schulden, aber Vollzeit arbeiten. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn diese Leute zwangsweise Abgaben an Vermögende via Sozialstaat leisten müssten.
      Und da Arbeit eben auch(!) eine Erwerbsquelle ist, muss auch dort natürlich taatlicherseits die Bedingung gestellt werden, dass HArtz4-Antragsteller Arbeitsverhältnisse nicht per se verweigern.
      Das ist eine Selbstverständlichkeit. Der Rechtsstaat muss auch für ungewöhnliche Fälle vorbereitet sein, um Behördenwillkür auszuschließen. Ich habe keinen der von Ihnen gefragten Fälle explizit im Kopf. Es muss dennoch einfach eine formaljuristische Grenze gesetzt werden, die alle, auch ungewöhnliche, Fälle abdeckt und dennoch nicht(!!) dazu führt, dass Hilfeleistungen eingeschränkt werden, für die, die sie finanziell brauchen. Das ist 100%if mit dem Sozialstaatsgedanken vereinbar. Sozialhilfe für Reiche ist hingegen das Gegenteil davon.
      Von was reden Sie überhaupt und wen ‚vertreten‘ Sie?
      Ich schrieb ausdrücklich, dass ich dafür bin, dass der Staat möglichst davon wegkommt, unangemessenen Druck in bezug auf Arbeitsverhältnisse zu machen und stärker die korrekte Behandlung von Vermögen in den Blick nehmen sollte. Ich bin also dafür, dass die Lage für nicht Vermögende real verbessert wird – so wie der eigentliche Gedanke des liberalen und sozialdemokratischen Sozialstaatsmodells es vorsieht – und dass auf Vermögende, die ggf. ‚tricksen‘ wollen oder gar Sozialleistungen abzocken wollen, obwohl sie Geld haben, mehr geachtet wird. Natürlich müssen auch spezielle Punkte (z.B. illiquides Verögen wie etwa ein Haus – gesondert behandelt werden, das ist aber nicht der Punkt.

    • @Alexander
      Ich bin NICHT gegen einen Mindestlohn und bin der Meinung, dass die Setzung eines Mindestlohn sogar mit dem neoliberalen Modell vereinbar ist. Das ist leicht begründbar. Der Mindestlohn ist nichts weiter als ein weiterer (im Rahmen des Geltungsbereich des Marktes) allgemeingültiger Marktstandard, und solche Standards gehören zur Marktwirtschaft sogar notwendigerweise dazu. Allerdings wird es in einigen Fällen auch mit Mindestlohnregelungen und sogar bei starker Tarifbindung möglicherweise Aufstockerfälle geben. Extrembeispiele sind z.B. mehrere Kinder bei Alleinverdienerhaushalt. Ich stimme aber zu, dass ein Mindestlohn in einer Höhe sinnvoll ist, der Aufstockerfälle bei Alleinstehenden verlässlich ausschließt. Dafür müsste der Mindestlohn meiner Meinung nach sogar regional erhöht werden können. Es ist etwas anderes, in Brandenburg 8,50 EUR die Stunde zu verdienen oder in München-Schwabing. D.h. es könnte eine deutschlandweite Mindestgrenze geben, die dann regional auch erhöht werden kann (nicht aber gesenkt).

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