Tagesdosis 31.1.2019 – Und ewig zahle der Steuerzahler. Episode: ein altes Segelschiff

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Aktuell sitzen im Deutschen Bundestag 709 Abgeordnete, davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate. Regulär zählt das Parlament nur 598 Mandate. Aber die Politik, in dem Falle die gewählten Parteien, gönnten sich mal etwas. Profitieren tun davon jedoch nur die jeweiligen Politiker, nicht die Wähler. Der bisherige Rekord lag bei 672 Mandaten im Jahr 1994, im bislang kleinsten Bundestag im Jahr 2002 waren 603 Abgeordnete vertreten. (1) Eine renditestarke Variante der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Wenn Mensch zu gierig, kommt es zu Blähungen. Im Falle des aktuellen Riesenbundestages werden die entsprechenden, also notwendigen Haushaltskosten aufgebläht. Der Verband der Steuerzahler ermittelte diese für die Steuerzahler: insgesamt fast eine Milliarde Euro pro Jahr. (2)

Das Schwarzbuch der Steuerzahler ermittelt für jedes Jahr die schamlosesten Fälle von Geldverschwendung auf Kosten der Steuerzahler. Der folgende Skandal kommt aus dem Ministerium von Ursula von der Leyen. Es geht um das Segelschulschiff der Bundeswehr – die Gorch Fock.

Noch im September letzten Jahres wollte die Ministerin ihren Hauptschwerpunkt in der Modernisierung der Bundeswehr sehen. Zitat von der Seite des Verteidigungsministeriums: Neues Fähigkeitsprofil komplettiert Konzept zur Modernisierung der Bundeswehr. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „An diesem großen Modernisierungsplan haben wir die letzten zwei Jahre gearbeitet. Er zeigt in drei Schritten 2023, 2027 und 2031, wohin die Reise geht. (3)

Etwaig dachte die Ministerin an den alten Hans Albers Shanty: Nimm uns mit, Kapitän, auf die Reise! Nimm uns mit in die weite, weite Welt! (4) Mit einem Lächeln auf den Lippen summte sie anschließend weiter: Wohin geht, Kapitän, deine Reise? Bis zum Südpol, da langt unser Geld!

Nun ja, unser Geld langte in Zeiten, wo dieses Land Großprojekte jeweiliger Art nicht, wie aktuell mit regelmäßiger Kontinuität, in den Sand setzte. Stichworte: Berlin BER, Stuttgart 21, Hamburg Elbphilharmonie. Noch etwas unbekannter der Berliner Zentrale Omnibusbahnhof, kurz ZOB. Über Jahrzehnte vergammelt , jetzt in der Vollsanierung. Beginnend bei 14,3 Millionen € im Jahre 2015 sind wir bei aktuellen Schätzungen von 36,9 Millionen € für die Wiederveröffentlichung frühestens im Jahre 2021 angekommen. Für einen Busbahnhof? (5) Was läuft hier bloß falsch in diesem Land?

Kommen wir kurz, aber schmerzvoll zum vermeintlichen Traditionsschiff der Bundeswehr, der Gorch Fock. Es findet sich ein Video der Bundeswehr aus dem Jahre 2015: 60 Jahre Bundeswehr – Gorch Fock.(6) Der Zuschauer lernt, das Schiff wurde 1958 gebaut, diente der Ausbildung, aber vor allem Jahrzehnte als Botschafter Deutschlands. Sozusagen die Traditionen Ausbildung und Qualität Made in Germany in Einem. Tja, das war einmal.

Die Botschafter Ambitionen rückten in den Hintergrund, Skandale in den Vordergrund. Zitat : Über Jahrzehnte hinweg war die „Gorch Fock“ der Stolz der Deutschen Marine. Doch nach einer Reihe von Zwischenfällen ist das Segelschulschiff ins Zwielicht geraten. Neben einem tödlichen Unfall Ende 2010 – dem sechsten, seit das Schiff 1958 in Dienst gestellt wurde – gab es auch Berichte über Ekelrituale und eine Meuterei. (7)

Das Schiff, zu 100% renovierungsbedürftig, liegt nun seit längerem auf dem Trockendock in Bremerhaven. Von dem ehemals so stolzen Schulschiff, nur noch der stählerne Rumpf existent. Aktueller Skandal: Korruptionsvorwürfe gegen einen Bundeswehr-Preisprüfer. Der wahre Skandal, liegt bei der Auftraggeberin, Zitat: 2015 hatte sie die Instandsetzung für ursprünglich zehn Millionen Euro beauftragt. Dann wurden immer neue Schäden entdeckt. Parallel stiegen die Kosten. Zweimal zeichnete von der Leyen die Fortsetzung des Projekts ab. Zuletzt 2018.(8)

Achtung, werte Steuerzahler. Es folgen die aktuellen Zahlen der Wiederaufarbeitung eines unnützen Schiffes, mit dem Wissen von immensen Finanzierungslücken in sozialen, bildungspolitischen und medizinischen Bereichen : 135 Millionen € (9).

Ganz wichtig, die Ministerin hat jetzt eine Task Force gegründet, mit der Absicht Planungsfehler umgehend aufzuklären. Es findet sich ein Video (bei Interesse verlinkt) der Kieler Nachrichten. Frau von der Leyen spricht zu den anwesenden Journalisten, Zitat: …es geht eben auch um sehr viel Geld der Steuerzahler und Klarheit darüber, wie dieses Geld investiert wird.(10) Sie fabuliert dann noch über Fragen, Entscheidungen, Tatsachen und klaren Bildern. Das man sich Zeit nehmen möchte.

Und dann ist es wieder da, dieses kurze Schmunzeln. Dieser Ansatz des Lächelns bei Frau Von der Leyen. Man könnte auch Grinsen sagen. Warum, fragt man sich?

Kennen sie die Geschichte von Alice im Wunderland. Dort gibt es die Figur der Grinse-Katze. In der Originalausgabe findet sich folgende Passage: „Wollen Sie mir gütigst sagen,“ fragte Alice etwas furchtsam, denn sie wußte nicht recht, ob es sich für sie schicke zuerst zu sprechen, „warum Ihre Katze so grinst?“„Es ist eine Grinse-Katze,“ sagte die Herzogin, „darum!

Tja, warum? Darum . Symptomatisch für die gegenwärtige Politik.

Im gestrigen Spiegel findet sich die aktuelle Entwicklung, Zitat: Trotz Kostenexplosion. Von der Leyen will „Gorch Fock“ nicht ausmustern. Über ihre Pläne unterrichtete von der Leyen am Dienstagmorgen in kleiner Runde die Fachpolitiker der Großen Koalition. Von Teilnehmern hieß es danach, die Außerdienststellung der „Gorch Fock“ sei trotz des Chaos derzeit keine Option. Vielmehr will von der Leyen die Arbeiten fortsetzen lassen, allerdings unter strenger Beobachtung. (11)

Da saßen sie wiedermal vereint, unbeobachtet in kleiner Runde. Auf Wikipedia lässt sich nachlesen, Zitat: Alice im Wunderland gilt als eines der hervorragenden Werke aus dem Genre des literarischen Nonsens. Das Wirken dieser Regierung, inklusive aller Haupt-und Nebendarsteller kann leider nur noch als erbärmliches Werk politischen Nonsens verstanden werden.

Quellen:

  1. https://www.welt.de/politik/deutschland/article169002203/Der-neue-Bundestag-ist-der-groesste-und-teuerste-aller-Zeiten.html
  2. https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/500-abgeordnete-sind-genug-1/
  3. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/neues-faehigkeitsprofil-der-bundeswehr-27550
  4. https://www.youtube.com/watch?v=nWuywpPa0EI
  5. https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/fall-details/kostenexplosion-am-zentralen-omnibusbahnhof-in-berlin/
  6. https://www.youtube.com/watch?v=WEG93V8Fjvg
  7. https://www.welt.de/politik/gallery12479848/Die-Skandale-rund-um-die-Gorch-Fock.html
  8. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-will-gorch-fock-trotz-kostenexplosion-nicht-ausmustern-a-1250650.html
  9. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gorch-fock-korruptionsverdacht-bei-reparatur-des-bundeswehrschiffs-a-1243453.html
  10. https://www.youtube.com/watch?v=wIVkem3FEJM
  11. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-will-gorch-fock-trotz-kostenexplosion-nicht-ausmustern-a-1250650.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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13 Kommentare zu: “Tagesdosis 31.1.2019 – Und ewig zahle der Steuerzahler. Episode: ein altes Segelschiff

  1. Im Titel ein altes Segelschiff und ein Bild dazu von Panzeruschi. Gute Idee, die Dame so zu bezeichnen, fand ich. 😉
    Aber dann meint Ihr doch die Gorch Fock… Schade!

    Ich kenn mich ja nicht aus mit sowas, aber würde es für 135 Mio nicht ein nettes neues Segelschulschiff geben?

    • ja vielleicht, aber lieber das Geld in alte Segelschiffe „versenken“, als wieder eine Panzerarmee gegen Russland aufzubauen.

    • Apropos : Kriegsspielzeug für die Berliner Puppenkiste

      Nach 69 Jahren Fremdherrschaft glaubt niemand mehr an das Kasperle-Theater der Berliner Puppenkiste oder ihren Propaganda-Medien.

      Wählen gehen bringt deswegen nichts, weil die wirklich wichtigen Entscheidungen nicht im oder am Kasperle -Theater der Berliner Puppenkiste getroffen werden, sondern an einem Ort, wo noch nie ein Pöbel zuvor gewesen ist.

      Um eine welche Art von Bewußtsein handelt es sich, wenn das Deutsche Volk – sagen wir mal ab dem Jahre 1949 – immer wieder erneut zu den Bundestagswahlen läuft, sich vorher von irgendwelchen Firmen genannt Parteien spalten und gegeneinander aufhetzen läßt, was an sich schon pervers ist, sich von Firmenmitarbeitern genannt Politiker für jeweils vier Jahre belügen, betrügen und beklauen läßt ohne das diese sich vor Strafverfolgung fürchten müssen und einfach so weitermachen, als wenn nichts gewesen sei, die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahlen durch das Bundesverfassungsgericht infrage gestellt worden ist, sich dieses Theaterschauspiel in 68 Jahren nunmehr zum 17. Male wiederholen soll, wir alle hätten schon längst in paradiesischen Zuständen leben können und das Deutsche Volk immer noch glaubt durch Wahlen etwas bestimmen oder verändern zu können?

  2. Willy Wimmer bekam am 30.1.2019 den Bautzener Friedenspreis. Wolfgang Effenberger hat die Laudatio gehalten! Beide haben sehr mutig und aufrüttelnd gesprochen!!
    https://www.youtube.com/watch?v=0SihwOhWwwg
    Ich hätte eigentlich erwartet, dass diese Veranstaltung hier angekündigt wird.

    Schon 2016 hatte Willy Wimmer in Bautzen eine Rede gehalten:
    http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/willy-wimmer-zu-gast-in-bautzen/
    Damals antwortete Willy Wimmer bei 1:20:00 auf eine Frage aus dem Publikum, wo es darum ging, wie in der Politik mit andersdenkenden Meinungen umgegangen würde: „Ignorieren, diffamieren und demnächst eliminieren.“

    Willy Wimmer ist ja viele Jahre vom Mainstream ignoriert worden. An nacholgendem, diffamierendem Zeitungstext gegenüber Willy Wimmer ist mir mit erschreckender Deutlichkeit aufgefallen, dass die Phase des massiven „Diffamierens“ ihm gegenüber bereits da ist: https://www.tag24.de/nachrichten/bautzen-friedenspreis-sieger-kritik-auszeichnung-willy-wimmer-950571

    Bitte Überlegt, was das heißen könnte! Unterstützt ihn! Unterstützt beide!

  3. Wer mal im Raum Hamburg gewohnt hat oder als Tourist zum
    alljährlichen Hafengeburtstag gekommen ist, der freut sich
    natürlich über jeden alten Segler, sei es die Kruzenshtern,
    die Sedov, die Alexander von Humboldt oder auch die
    Gorch Fock und natürlich über die beiden ständigen Museums-
    schiffe Rickmar Rickmers und Cap San Diego, den alten schlanken
    Stückgut (Bananen)-Frachter.
    Als ich jetzt in die Gästeliste für den Hafengeburtstag 2019 sah,
    war ich schon enttäuscht, welche Segler nicht (mehr) dabei
    sind. Stattdessen kommen immer mehr von diesen riesigen
    hochhausähnlichen Kreuzfahrtschiffen, z.B. Aida, hinzu.
    Ich hoffe sehr, dass sich Freunde der ‚alten Segler‘ finden, um die
    Gorch Fock wieder aufzutakeln, so dass sie auch irgendwo als
    Museumsschiff liegen und bei den Paraden mit dabei sein wird.
    Dann braucht auch Frau v.d.Leyen kein Geld für sie auszugeben.
    In Greetsiel dienen die Krabbenkuttern auch nicht mehr dem
    Zweck, für den sie einst gebaut wurden, aber sie sind Zierde
    und Attraktion für Touristen.

    • … aber in Übersee erfreut die Gorch Fock vielleicht die Herzen der Freunde Deutschlands und der deutschen Auswanderer mehr als unser hagestolzes Maasschneiderlein.

  4. Ab sofort heiß Flinten-Uschi bei mir nur noch „Grinsekatze“. Dieser Begriff hervorragend zu ihr. In einem Interview, in welchem sie Mitgefühl für Eltern vorgespielt hat, die ihre Kinder im Krieg verlieren, wurde sie gefragt: „Wie viele von Ihren Kindern sind denn bei der Bundeswehr? “ Daraufhin hat sie mit genau diesem Grinsen geantwortet: „Keines“
    Grinsekatzes Kinder müssen auch nicht an die Front. Die arbeiten für Mc´Kinsey bei der Bundeswehr. Bei Mc´Kinsey hat auch Katrin Suder gearbeitet bevor sie als Staatssekretärin ins Angriffsministerium kam. Dort hat sie von 2014 bis 2018 dafür gesorgt, dass jede Menge Beratungsaufträge an ihren ehemaligen Arbeitgeber erteilt wurden.
    Das ganze stinkt zum Himmel. Es wird höchste Zeit, dass diese Grinsekatze abgelöst wird. Wahrscheinlich wird sie aber die Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

  5. Heute habe ich wieder eine Twitter-Werbung von der CDU gesehen, wo Frau von der Leyen es mitteilt, dass es allzu offensichtlich ist, dass Rüstung Geld kostet.

    Bei der breiten Masse der Wähler wird „Uschi“ auch mit ihrer Logik durchkommen.

    Ähnlich wie die EZB-Geldpolitik sorgen auch die Rüstungsausgaben für immer mehr Schulden, die das System zunächst noch am Leben halten, aber dies funktioniert nur zum Preis einer rasant ansteigenden Ungleichheit und insofern einer ansteigenden Kriegsgefahr.

    Wenn mit der CDU ausgerechnet diejenige Partei aufrüstet, die doch die meisten Spenden vom Finanzsektor annimmt? Es ist aber doch niemand anderes als der Finanzsektor, der den Krieg benötigt.

    Der Zweite Weltkrieg war jedenfalls eine Folge der weltweiten Überschuldung.

  6. Grinsekatze! Das ist zutreffend. Gelernt von ihrem Vater. Er war auch ein hervorragender Schauspieler, wie alle unsere Politiker. Haltung und Text der mächtigen Autoren im dunklen Hintergrund ohne eigenes Nachdenken überzeugend vortragen.

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