Unser „Nein“ zur Unterdrückung ist ein „Ja“ zum Leben!

Von Bernhard Trautvetter.

Der Plan, die Bundeswehr auch nach innen einzusetzen, ist ein neuer Höhepunkt der Untergrabung der Demokratie. Die ursprünglich offiziell für die Landesverteidigung –also nach außen gerichtete Armee nach innen einzusetzen, das hat eine bittere Geschichte, zu der die auch durch die Reichswehr exerzierte Unterdrückung von Linken, Gewerkschaftlern und weiteren Demokraten zu Beginn der Weimarer Republik zählt. Die Studentenbewegung wandte sich in den Jahren 68 folgende gegen die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr auch bei inneren Unruhen und je nach Einschätzung durch die Herrschenden auch bei Streiks vorsahen. Damals kam es zum Artikel 20/4 als Lockvogel-Kompromiss, der ein Widerstandsrecht formuliert: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Wie wichtig das ist, das haben oppositionelle Kräfte immer wieder und bis heute bitter erfahren.

Als die beiden KPD-Vertreter im Parlamentarischen Rat, Heinz Renner und Max Reimann, das Grundgesetz nicht mitunterzeichneten, begründete Max Reimann, ehemaliger politischer Häftling der Nazis im KZ Sachsenhausen, dies aus seiner Erfahrung heraus so: „Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“ (Entscheidungen 1945 von 56, Seite 157)

Aus der schier endlosen Geschichte hier Beispiele seit der Gründung Deutschlands im Jahr 1871: Schon gleich 1878 setzte Bismarck nach Attentatsversuchen auf Kaiser Wilhelm die Sozialistengesetze unter dem sperrigen Titel „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ durch. Sie verboten sozialistische und sozialdemokratische Organisationen und deren Aktivitäten.

Martin Niemöller, entwickelte sich in den 1930er Jahren vom anfänglichen Unterstützer der NSdAP zum mutigen Gegner Hitlers. Er schrieb in dieser Zeit den berühmten Text:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Partei der Kommunisten im Deutschland der Restauration alter Eliten durch die Adenauer-Regierung und in der Phase der Remilitarisierung verboten. Professor Werner Hoffmann schrieb dazu: „Die Kriminalisierung der KPD hat sich als ein probates Mittel allgemeiner gesellschaftlicher Repression erwiesen; ihre Wirkung verspürten alle. Diese Repression ist nicht nur eine praktische, sie ist zugleich eine geistige. Der ideologische Antikommunismus arbeitet dem praktischen Antikommunismus zu.“ (nach Abendroth, Ridder – KPD-Verbot oder Mit Kommunisten leben? rororo aktuell 1968)

Am 28.01.1972 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Kanzler Brandt den sog. Radikalenerlass, der auch mir in meinem Engagement während der Antivietnamkriegsproteste und der Studentenbewegung Angst um meine berufliche Zukunft bereitete. In der Öffentlichkeit hat das der berühmte Liedermacher Franz Josef Degenhardt in diesen Worten zum Ausdruck gebracht:

„Befragung eines Lehramtskandidaten im Rahmen eines Anhörungsverfahren durch einen Herrn aus Bonn … in Anwesenheit eines Regierungsdirektors … Solo des Herrn aus Bonn: Bitte, um es gleich zu sagen: Wir sind hier für Offenheit.

… Sie zum Beispiel wollen Lehrer werden, wollen also was von uns. Also werden wir Sie prüfen, ist doch logisch. Staats-Umkrempler, Radikale, Revolutionäre mit Gehältern nach A13 und Pensionsansprüchen machen wir hier nicht. Also, hier ist Ihre Akte. Rein beruflich alles bestens:

Erste Lehramtsprüfung: sehr gut, sind kontaktstark und belastbar, halten sich zurück in Ihrem Urteil, und Sie sind kollegial. Na bitte! Aber das genügt uns nicht; denn hier kommt es darauf an:

Bieten Sie Gewähr, voll einzutreten jederzeit für diese freiheitliche und so weiter, na Sie wissen schon! Na, und hier in Ihrer Akte …ist die politische Personaldatei. …Und so funktioniert das:

Jeder Minuspunkt ein Loch, und ist die Minuspunktzahl von 45 dann erreicht, dann: Juppdika und ratata: der Datenspeicher wirft die Karte aus, und wir wissen: Wieder mal ein Radikaler, … Und was seh‘n wir da zunächst mal? Diese 20 Löchlein in der Karte. Das sind fünfmal Ihre Unterschriften: Gegen Rüstung und das neue Chile und Berufsverbote, für das neue Portugal und für den 1. Mai mit Kommunisten. Dazu kommen 13 Löchlein für Versammlungsstörung, Zwischenrufe und so weiter, ganz egal, ob CDU-, ob NPD-Versammlung, darauf kommt es hier nicht an. Und hier nochmal sieben Löcher für ’ne Demo Umweltschutz. Wie bitte? Unpolitisch? Dabei sind doch immer Kommunisten. So, das sind schon 40 Minuspunkte, dazu kommen fünfe, weil Sie in ’ner Wohngemeinschaft leben. Nix da, nix da, das ist billiger als Einzelzimmer. So schlau sind wir auch. Unter einer Decke stecken, Zellen bilden, darauf läuft das doch hinaus. Also mach summa summarum 45 Minuspunkte, und das heißt: Sie sind ein Radikaler, Bieten nicht Gewähr, voll einzutreten jederzeit für diese freiheitliche und so weiter, na Sie wissen schon!“

Willy Brandt erklärte 1976: „Ich habe in diesen letzten Jahren eine ganze Menge dazugelernt … Jedenfalls ist der damalige Extremistenbeschluss hinfällig.“ (Gespräch mit Helmut Schmidt)

Zehntausende wurden Opfer der undemokratischen Praxis der Berufsverbote. Verfolgungserlebnisse, wie Degenhardt sie darstellt, und die Ausführung des Berufsverbotes gegen sie hat sie in ihren Menschenrechten, in ihrer Würde verletzt. Unter den Folgen leiden viele bis heute und bis hinein in die Konsequenz von Altersarmut.

Die undemokratische Praxis der Verunglimpfung und Verfolgung trifft nicht nur Personen im Einzelnen, sie ist ja immer auch gegen Organisationen gerichtet. Aktuell ist das z.B. die VVN in Bayern: Der bayerische Verfassungsschutz stuft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in seinem Verfassungsschutzbericht die in der Rubrik „Linksextremismus“ ein. Da könnte man ja im Gefühl der Bestätigung der eigenen Kritik an der fortbestehenden Tradition der Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender einfach nur bestätigt fühlen. Doch:

Diese Erwähnung bedroht die VVN-BdA finanziell: Laut Bundesabgabenordnung wird Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, automatisch die Gemeinnützigkeit entzogen.

Den Versuch der Aberkennung von Gemeinnützigkeit kennt auch Attac: „Das Finanzamt spricht der globalisierungskritischen NGO Attac die Gemeinnützigkeit ab. Die finanziellen Nachteile sind enorm, für Attac steht die Existenz auf dem Spiel. Das Finanzamt Frankfurts, wo der Bundesvorstand des Vereins sitzt, hat beschlossen, dass die Ziele von Attac nicht gemeinnützig genug seien. Vielmehr seien sie allgemeinpolitisch und damit keiner öffentlichen Förderung würdig.“ (http://www.fr-online.de/politik/attac-attac-verliert-status-der-gemeinnuetzigkeit,1472596,28753622.html)

Die VVN-BdA steht insofern nicht ganz alleine mit dem Problem da. Sie schreibt zur Diffamierung ihrer Organisation durch die Behörden auf ihrer Website: „Was wird der VVN-BdA vorgeworfen? Ein zentraler Vorwurf lautet, ‚in der VVN-BdA werde ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt, der in dieser Form nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus diene, sondern der alle nichtmarxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als zu bekämpfende Vorstufe zum Faschismus betrachtet.“

Tatsache ist: Die VVN-BdA ist eine überparteiliche Organisation, die allen offensteht, die sich gegen Faschismus und Rassismus engagieren wollen. Bei uns sind Menschen der verschiedensten Berufe, darunter auch Abgeordnete, Gewerkschafter/innen, Schriftsteller/innen, Künstler/innen und Geistliche verschiedener Konfessionen. Tatsache ist: Es gibt in unserem Verband keine einheitliche (Anti-)Faschismustheorie, ob „kommunistisch“ oder nicht. Es kann in einer pluralistischen Organisation wie der VVN-BdA gar keine irgendwie verbindlichen „weltanschaulichen“ Positionen geben; das würden sich die Mitglieder schnell verbitten. Bezeichnenderweise können „Verfassungsschutz“ und das … Verwaltungsgericht keinerlei Belegstellen dafür vorlegen, dass eine Gliederung der VVN-BdA den o. g. „kommunistisch orientierten Antifaschismus“ als verbindlich propagiert hätte.

Es kann nicht sein, dass Verleumdungen und unbewiesene Behauptungen im Raum stehen bleiben, dass die Denunziation von Antifaschismus als „linksextremistisch beeinflusst“ in dieser Sache das letzte Wort ist.“ (http://nrw.vvn-bda.de/texte/1631_vvn_bayern.htm)

Leider irrt der letzte Satz: zu oft schon hat sich bis heute ereignet, was nicht sein darf, aber real ist. Es ist an uns, die Demokratie zu verteidigen. Mutig, solidarisch, beharrlich… Wir wehren dabei nicht mehr irgendwelchen Anfängen, denn die Anfänge liegen hinter uns. Wir schützen die Demokratie und damit das Leben, denn die Kräfte, die die Demokratie untergraben, stärken die Feinde des Lebens in der Politik und im Militär.

Unser „Nein“ zur Unterdrückung ist ein „Ja“ zum Leben.

Aktuelle Ergänzung nach Nizza und Istanbul/Ankara: Der Gewaltexzess von Nizza ist ein neuer Anlass für eine weitere Demontage der Demokratie im EU-Partner Frankreich. Sofort, ehe klar war, ob es eine Tat eines individuellen psychisch Wahnsinnigen oder eines IS-Kämpfers war, kursiert die Theorie des Terrorattentats in den Medien, von der die Neue Rechte wie der Front National profitieren wird. Man kann daran erkennen, wie schnell Strukturen kippen können. Zum Machtantritt der NSdAP 1933 in Deutschland gilt: Es war möglich, und das heißt: Es ist möglich. Die NSdAP hat damals Akten der Polizei der Weimarer Republik über den Hamburger Aufstand von linken Oppositionellen für ihre Verfolgung von Gegnern missbraucht.

Die Schnelligkeit der Entwicklung sieht man jetzt auch in der Türkei: Erdogan nennt den Putschversuch ein „Geschenk Gottes“. Er ermöglicht ihm, jetzt aufzuräumen. Die Militärs, die gegen ihn aufstanden, müssen nach seinen Worten in einer ersten öffentlichen Stellungnahme damit rechnen, dass sie in „ihren Löchern“ „eliminiert“ werden. Die Demokratie verliert bei jeder Form von Gewalt, in der Form von Terror oder Amoklauf immer zuerst. Erdogan will beim Aufräumen auch gegen einen der offiziell benannten Anlässe für den Putschversuch, gegen Kurdenorganisationen, vorgehen.

Alles in allem ist die Situation nicht nur in der Türkei und Frankreich ein Warnsignal. Interessant wäre zudem auch die Frage, welche Prozesse liefen und laufen in den Nato-Militär-Kreisen im Vorfeld und seit dem Putschversuch. Immerhin ist die Nato eine Wertegemeinschaft.

Was für Werte?

Demokratische? – Die wohl am ehesten in der Propaganda.

Die Wachsamkeit der Demokraten ist das Gebot der Stunde. Auch wenn man den Anfängen der Demontage der Demokratie nicht mehr wehren kann, ist es die Verantwortung der Demokratinnen und Demokraten, allen Schritten der Einschränkung demokratischer Rechte entgegenzutreten.

Dazu gehört, dass alle Demokratinnen und Demokraten die Demokratie als Weg selber leben. Ein demokratischer Umgang miteinander ist Element dieser Verantwortung.

Die Gegner der Nazis waren am Ende der Weimarer Zeit zerstritten. Das stärkte die Faschisten. Heute können und müssen wir daraus lernen.

Das zählt zu unserem ‚Ja‘ zum Leben.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 

8 Kommentare zu: “Unser „Nein“ zur Unterdrückung ist ein „Ja“ zum Leben!

  1. Sehr geehrter Herr Trauwetter,

    westliche Demokratie ist permanenter Ausnahmezustand Diese Form von Machtausübung – neben den zivilisierteren Schönwetterphänomenen wie Parlamentarismus, Sozialpartnerschaft, Wahlkampf, demokratischem Vereinswesen, Demonstration oder zivilem Ungehorsam – ruhen alle auf den Schultern der verallgemeinerten subjektiven Herrschaft, die sich in der Überzeugung der einzelnen Subjekte niederschlägt, sie wären der Souverän ihrer Gemeinwesen und nähmen demgemäß ihre Menschenrechte und bürgerlichen Garantien auch und vor allem als Herrschaftsinstrumente wahr. Dieses Wahrnehmen der Menschenrechte als Herrschaftsinstrument wird besonders auffällig, wenn es mit dem Pathos der Systemveränderung, der Revolution vorgetragen wird. Nie wird eine Überschreitung der immanenten Schranken gefordert, außer in der pathetischen, eigenen interessierten Wahrnehmung. Die wiederum ist allerdings beschränkt eben durch jene Rechte, deren Erfüllung die gesellschaftliche Ordnung nun endgültig verbessern, deren Einklagen die bürgerliche Revolution zum Abschluss und darüber hinaus zum Ende der Geschichte bringen soll ins „Reich der Freiheit“.

    So getane Wahrnehmung ist die der westeuropäisch-amerikanischen bürgerlich-revolutionären Tradition. Diese Tradition ist durch historische Unwägbarkeiten und Zufälle bestimmt, die nicht wiederholbar sind. Diese Wahrnehmung dominiert das bürgerliche Universum und wenn die historischen Abläufe auch nicht wiederholbar sind, so geben sie doch dessen Hintergrundstrahlung ab. Diese Wahrnehmung hat über lange Zeit, erzwungen und auf den Spitzen der Bajonnette vorgetragen wie auch durch Überzeugung des Beispiels, die Bildung und Eingliederung von Nationalstaaten befördert; beileibe nicht nur in der Dritten Welt, sondern auch in Europa selbst durch Export von Revolution und nation-building, nicht nur durch Kolonialismus und militärische Eroberung, sondern auch durch politische Neuordnung der Welt nach den zwei Weltkriegen entlang von Klasseninteressen. Diese Ordnung der bürgerlichen Welt auf planetarischem Maßstab wurde immer wieder unterbrochen – nein, unterbrochen ist vielleicht nicht der passende Ausdruck, übertüncht wäre mehr angebracht, aber da schwingt wieder eine Absicht von Täuschung, Verschleierung, Betrug mit, die nie so gemeint war – durch die offen vorgetragenen Ansprüche, diese Welt und ihr Regime zu überwerfen und an dessen Stelle etwas anderes zu setzen. Ich behaupte nun, dass alle diese Versuche im Rahmen des bürgerlichen Horizonts bis jetzt verblieben sind, was auch erklären mag, dass Klassenkampf durch alle diese – subjektiven, natürlich – Anstrengungen bis jetzt nichts gezeitigt hat, was der Prophezeiung des Kommunistischen Manifests von 1848 entsprochen hätte, einem Kampf, der (durch die historischen Zeitläufe hindurch, jedes Mal) mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen, wie Marx und Engels es etwas forsch behaupteten. Aber ich will nicht verleugnen (und anderer Stelle würdigen), dass in diesen Ansprüchen und Anstrengungen durchaus die Widersprüchlichkeiten der bürgerlichen Gesellschaft des Modernen Ensembles reflektiert werden, nicht immer als gedankliche Anstrengung, aber immer als Widerspiegelung der Verhältnisse, denen zu entgehen Ziel und Aufgabe ist, was aber durch subjektive Unternehmung allein nicht zu bewältigen ist, im Gegenteil die verallgemeinerte subjektive Herrschaft nur stärkt.
    Eine „andere Welt“ wird es nicht mit der Denkweise der heutigen Welt geben können und es muss an der bürgerlichen Demokratie, die die Verhältnisse von formeller Verfasstheit – weil es einen verbindenden Inhalt nicht gibt und geben darf – sowohl hervorgebracht als auch gleichursprünglich ausdrückt nichts gerettet werden. Wenn Sie sich auf Demokratie berufen und diese retten wollen reden Sie dem bürgerlichen Subjekt (auf allen Ebenen vom Staat bis zum Individuum) das Wort. In der bürgerlichen Gesellschaft des Modernen Ensembles ist das Streben nach Einschluss in das gesellschaftliche Handeln an die Emanzipation, an die Subjektwerdung gebunden. Das bedeutet, dass der Ausschluss aus der Gemeinschaft nicht als Strafe erfolgt wie in der religiösen Formation, ist doch die Emanzipation, die Konstitution als Subjekt im Prinzip allen offen. Das bedeutet nur, dass, wo Subjektkonstitution ausblieb, dies dem eigenen Unvermögen oder dem eigenen Unwillen oder der Verweigerung der gesellschaftlichen Vernunft zuzuschreiben ist. Das heißt aber jetzt nicht, dass der Ausschluss ungesühnt bleibt. Im Gegenteil ist er mit sofortiger Gewaltausübung konfrontiert, zu der sich aber die Gesellschaft gezwungen sieht, weil die Verweigerung der Annahme des Subjektstatus als feindlicher Akt gesehen werden muss. Dass sie sich dabei bequem über ihre eigene Verantwortlichkeit hinweg schwindelt, kann als Vorwurf nicht aufrecht erhalten werden, da sie ja keine Verantwortlichkeit für Ausgeschlossene hat, andersherum das Streben nach dem eigenen Glück, das die Entwicklung der Gesamtheit ja befördern soll, von den Ausgeschlossenen nicht wahrgenommen wurde, die Gemeinschaft so an Bestand und Entwicklung geschmälert wurde. Nun ist der Ausschluss aus der Subjektivität etwas, das alle, die an der Gesamtheit teilhaben, immer bedroht, zumindest temporär durch die Uniform des Notstands, wie auch die Emanzipation etwas ist, das allen als Angebot der Gesellschaft offen steht. Ausschluss ist also etwas, das selbst verschuldet ist, auch dort, wo ganze pauperisierte Bevölkerungsschichten oder failed states betroffen sind. Immer bleibt das Verdikt, dass sie ihre Unterentwicklung sich selbst verdanken, immer wird ihnen das Beispiel des Millionärs, der als Tellerwäscher angefangen hat, oder das der Tigerstaaten vor Augen gehalten respective damit gedroht. Damit nimmt das Moderne Ensemble gegenüber der religiösen Formation in Anspruch, niemanden auszuschließen, allen die gleichen Chancen zu geben und mit dem Abschließen staatlicher Grenzen gegenüber Migrationen und dem Zerschlagen sozialstaatlicher Strukturen sogar noch dafür zu sorgen, dass die Subjekte selbst an ihre Unternehmungen schreiten, wie verzweifelt diese auch sein mögen.
    Der Ausweg liegt nicht in der Bewahrung sondern in der Überwindung des Transzendenzverbots.

  2. Ich würde gern mit in einem großen Zug, der Teil eines Friedens-Stern-Marsches auf Berlin ist, mitmachen und mit 100 000den zusammen im Chor DONA NOBIS PACEM singen.

  3. Lieber OvO,
    die Friedensbewegung hat Kontakt mit mir, ich selbstbin seit der Vietnamkriegszeit für den Frieden aktiv (geblieben), also Bestandteil der Bewegung. Das wird an dieser Rede deutlich: http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om08-050.htm
    Mein KenFM-Interview zum Thema passt dazu.
    Die Friedensbewegung hat einen langen Atem, in den Ostermärschen der frühen Jahre sangen wir: Unser Marsch ist eine gute Sache, weil er für eine gute Sache ist.
    Ich ergänze: …nicht nur für den Frieden, sondern für das (Über)Leben.
    Wir geben niemals auf, solange wir atmen.
    Wir demonstrieren am Hisoshima-Gedenktag, am Antikriegsatg, am 3.10. in Kalkar und Essen und am 8.10. in Berlin
    und… 🙂 Der Friede ist der Weg

  4. Nunja, es war abzusehen. Die Frage ist, ob die BW tatsächlich Hand anlegt an ihr eigenes Volk und es durchzieht sie einzusperren. Ich glaube nicht daran. Besonders nicht, wenn der Goldraum eröffnet wird. Auch sie wissen, dass es Alternativen gibt. Aber natürlich ist es auch entscheidend, zu demonstrieren, dasss man sich nicht beugt. Jetzt nicht und später nicht.

    • Vielleicht sollte die Friedensbewegung mit Ihnen in Kontakt treten? In diesem Falle ist schweigen silber und reden das Gold.

    • Ich denke, es ist langsam wichtig mit Teilen der BW ein internes Netzwerk zu bilden. Das man miteinadner abspricht wo die Grenzen liegen und wo nicht, wenn es um den Umgang mit den Deutschen geht. Und Ihnen auch zu vermitteln, dass sie mit ihrer Not nicht alleine sind. Einen Konsens auch zu finden, was die deutsche Politik, Ramstein usw. angeht. Das Millitär ist am Ende die Wiege zwischen Demokratie und Diktatur. Das war schon immer so. Und wenn nur ein Befehlshaber ab einem Punkt Widerstand im Sinne der Befehlsverweigerung leistet, werden ihm Andere folgen.

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