#unteilbar-Demonstration – Die Verwechslung von Moral und Politik

Von Uli Gellermann.

„Für ein offenes Land mit freien Menschen – unter diesem Banner gingen 1989 Menschen in Sachsen auf die Straße.“ So formulierte der Aufruf zu einer Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden. Die Erinnerung an das Ende der DDR, das 1989 mit einer Vielzahl von Aktionen eingeläutet wurde, ist kein Zufall: Nicht wenige politische Beobachter sehen das Ende der bisherigen parlamentarisch-politischen Konstellation. Die scheinbar immer währende Wiederkehr der bekannten Regierungskoalitionen – mal CDU mit SPD, auch mal umgekehrt oder mit der FDP oder den GRÜNEN geht, glaubt man den Umfragen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, seinem Ende zu. Und in beiden Ländern sehen die Institute die AfD auf dem Vormarsch. Mit den üblichen Koalitionen ist sie kaum von den Regierungsrängen abzuhalten. Kern dieser parlamentarischen Veränderung ist der Verfall der SPD. Ausgangspunkt des Wählersinneswandels war und ist das, was man „Flüchtlingspolitik“ nennt. Jene weitgehend hilflose Reaktion darauf, dass immer mehr Menschen vor den Kriegen in ihren Ländern und der profitablen Ausplünderung ihrer Heimat dahin fliehen, woher die Waffen kommen und wo die Profite aus den Exportgewinnen einer Mehrheit ein Leben ohne Hunger und Krieg garantiert.

Eine beträchtliche Zahl von Wählern reagiert mit Angst auf Flüchtlinge: Das Umfrage-Institut „infratest dimap“ stellte im September 2015 fest, dass 38 Prozent der befragten Deutschen Angst vor Flüchtlingen hätten. Diese Angst traf auf soziale Ängste, die von der Agenda 2010 ausgelöst worden waren: Unsichere Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitslosigkeit schufen ein Klima der Furcht vor Rationalisierung und Entlassungen. Diese Sorge um die soziale Zukunft wurde begleitet von der Auflösung sozialer Milieus. Waren bis 1990 rund ein Drittel der (west-)deutschen Arbeitnehmer Mitglied in einer Gewerkschaft, so gilt dies derzeit nicht einmal mehr für jeden fünften Arbeitnehmer in Deutschland. Die Zahl der Betriebsräte geht zurück: Genau dort, wo soziale Sorgen in Gegenwehr umgewandelt werden können oder zumindest von Rechtsberatung begleitet, schwindet der organisierte Zusammenhalt. Mit dem ideologischen Sieg der Agenda 2010 – „Privat ist besser als Staat“ – die „Ich-AG“ als Alternative zum sozialen WIR – zerbröselten Arbeitnehmerorganisationen und die SPD. Das Verschwinden mehr oder weniger bewährter Arbeiterorganisationen verstärkte die Ängste und die Vereinzelung.

Mit den Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, wuchs auch die Zustimmung zur AfD. Bei den Bundestagswahlen 2017 gingen 500.000 Wähler von der SPD zur Wählerschaft der AfD über. Etwa 400.000 Bürger, die 2013 noch für die Linke stimmten, wechselten diesmal komplett das politische Spektrum und gingen mit ihrem Kreuz zur AfD über. Die Verluste linker Parteien an die AfD führten weder in der SPD noch in der LINKEN zu einer offenen Diskussion über die Migration, die fraglos ein wesentlicher Auslöser des Wählerverhaltens war. Wenn einzelne linke Politiker versuchten, das Thema anzusprechen, wie zum Beispiel Sahra Wagenknecht, wurden sie des Nationalismus verdächtigt und ihr Einfluss auf das Auftreten der Partei schwand. Auch die GRÜNEN werden zum linken Parteienspektrum gezählt. Sie hatten die geringsten Verluste in Richtung AfD: Nur 40.000 grüne Wähler wanderten zur AfD, gleichzeitig durften sich die GRÜNEN über 400.000 Stimmen von der SPD freuen. Dass ausgerechnet die GRÜNEN, mit deren freundlicher Zustimmung zu den Kriegen gegen Jugoslawien und in Afghanistan die neue Völkerwanderung an Beschleunigung gewann, von der neuen Stimmung im Land ähnlich profitierten wie die AfD, wenn auch mit umgekehrten politischen Positionen, ist ein bitterer Witz.

What’s left? Was bleibt von der deutschen Linken, was ist in dieser schwierigen ideologischen Gemengelage links? Es gibt einen groß angelegten Versuch der allgemeinen deutschen Linken, eine Antwort auf den wachsenden Einfluss der AfD zu finden: Der Aufruf des #unteilbar-Bündnisses zur Demonstration „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ vereint 283 linke und demokratische Organisationen und prominente Personen gegen das Wachstum der AfD und fordert: „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden“. Üblicherweise mobilisiert die LINKE die von Unten gegen die Mächtigen da oben. Ist die AfD schon oben? Sind die AfD-Wähler nicht auch mehrheitlich unten? Die Organisation „Campact“, auch ein Unterzeichner des #unteilbar-Aufrufs, weist den Weg zur Antwort und schreibt in Vorbereitung der Dresdner Aktion „Die aktuellen Wahlumfragen zeigen: Die Regierungsbildung in Sachsen wird kompliziert. Koalitionen ohne die AfD sind jedoch möglich – wenn diesmal alle zur Wahl gehen. Denn sonst haben die Stimmen der Populist*innen deutlich mehr Gewicht. Erteilen Sie mit uns Hetze und Rassismus eine Absage: Bitte seien Sie auf der #unteilbar-Demo in Dresden“. Erneut, wie schon vor den EU-Wahlen, soll eine außerparlamentarische Aktion jenen Parlamentsparteien zum Sieg verhelfen, die versprechen, die AfD klein zu halten.

Aber die CDU, die auch von einem Anti-AfD-Wahlverhalten profitieren würde, ist der parlamentarische Schoß, aus dem die AfD kroch, und sie ist auch der wahrscheinlichste Koalitionspartner der AfD im Falle neuer parlamentarischer Mehrheiten. Die SPD ist der wesentliche politische Verursacher der neuen sozialen Unsicherheit, die der AfD besonders nützlich ist. Die GRÜNEN haben mit ihrer moralisierenden Kriegs-Politik Auslandseinsätze wieder gesellschaftsfähig gemacht. Und die LINKE weigert sich, das Wort „Nation“ in den Mund zu nehmen und verhindert mit dieser Ignoranz eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Nationalismus. Dass auch viele der Linkspartei-Wähler eine Heimat haben, die ihnen das Gefühl von Sicherheit in unsicheren Zeiten gibt und dass sie diese Heimat Deutschland nennen, damit will die LINKE nicht umgehen. Auch einen Ersatz für diese Heimat, den Deutsche traditionell in Milieus, im Verein oder in einer Partei finden, kann die deutsche Linke seit Ende der SPD nicht anbieten. Noch ärgerlicher ist diese Absage an die Nation, wenn man an deren kulturelles Erbe in Sprache und Musik denkt, und wenn man mit der Ausblendung der Nation der AfD diesen Begriff allein überlässt und so seiner Verfälschung Tür und Tor öffnet.

Sie sind am 24. August nach Dresden gegangen, die Anständigen und irgendwie linken, und sie werden sich gut gefühlt haben: Moralisch überlegen. Denen, die selten eine zweite Sprache neben Deutsch sprechen, denen, die AfD wählen und Angst vor Ausländern haben. Es sind zugleich die, die ihre Kinder in die besseren Schulen schicken und sorgsam darauf achten, dass dort der Ausländeranteil nicht zu hoch ist, damit die Kinder ordentliches Deutsch lernen. Die mit großer Weltläufigkeit von ihrem philippinischen AuPair-Mädchen reden, das so prima auf die Kinder aufpasst. Die ihre polnische Putzfrau zumeist schwarz beschäftigen und ihr vielleicht zehn Euro in der Stunde zahlen. Falls die einen AfD-Wähler kennen sollten, werden sie eher nicht mit ihm reden. Und sie, die Guten, werden auf der Demonstration in Dresden Moral predigen. Aber jene, die sie angeblich missionieren wollen, werden ihnen nicht zuhören. Tatsächlich ist die deutsche Gesellschaft längst mehrfach geteilt: Grundsätzlich in unten und oben, aber auch in besser und weniger gebildet.

Moral soll das zwischenmenschliche Verhalten einer Gesellschaft regulieren. In einer Gesellschaft, in der Konkurrenz und Profit längst die sittlichen Normen bestimmen, ist die öffentliche Moral nicht selten die Camouflage der Wohlhabenden, derer, die auf dem Trittbrett der Herrschenden mitfahren dürfen. Zwar sagen die Autoren des Aufrufes #unteilbar, dass sie ein „neues Narrativ schreiben“ wollen. Aber sie erzählen nichts von den Fluchtursachen und davon, dass auch die Flucht Auslöser der neuen Rechtsentwicklung ist. Die wirklich neue Erzählung wäre eine ehrliche Sprache, jener Klartext zur Nation, der die Ängste nicht verächtlich macht, sondern ihre Ursachen analysiert. Da beginnt Politik, jene öffentliche Einflussnahme, die aus der Aufklärung kommt und der in diesen Tagen ein Forum, eine Organisation fehlt.

Bildquelle:  unteilbar.org

+++

Dieser Artikel erschien am 26. August 2019 auf dem Blog Rationalgalerie.

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

BitCoin Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK

7 Kommentare zu: “#unteilbar-Demonstration – Die Verwechslung von Moral und Politik

  1. Seit 2001 erzählen die deutschsprachigen Qualitätsmedien, dass „Islamisten“ gefährlich seien.
    Das war vor allem, um den Krieg gegen Afghanistan medial zu unterstützen.
    2015 machten die deutschsprachigen Qualitätsmedien aus <2% Zuwanderung eine Flüchtlings"krise".
    14 Jahre lang beeinflusst, dass "Islamisten" gefährlich seien und dann eingeredet, die würden jetzt hier alles überfluten.
    Seit 2015 zeigen sich "besorgte Bürger", seit 2015 wird die AfD stärker.
    Das funktioniert doch gut! 😀

    Und das mit der "Nation" ist so eine Sache, denn was ist eine "Nation"?
    Gemeinsame Sprache?
    Dann sind die Schweizer keine "Nation", haben aber eine weiter entwickelte Demokratie als die meisten "Nationen".
    "Nation" ist irgendwas weitgehend beliebiges theoretisches.
    Demokratie ist ein handfester praktischer Vorteil für alle, egal ob die seit 10 Generationen oder seit 10 Monaten da leben, denn durch Demokratie werden die Interessen ausgeglichen und darum ist Demokratie auch gut für das regionale Zusammenleben der Menschen.
    Und da kann man sicherlich auch schon erahnen, was mir weitgehend peripher vorbeigeht – nämlich "Nation" – und was mir wichtig ist – nämlich Demokratie.
    Warum sollte eine Partei, die möglicherweise meine Stimme will, mir was von "Nation" erzählen?!
    Warum sollte eine Partei, die möglicherweise meine Stimme will, Zuwanderung <2% dramatisieren?!
    Damit können Stimmen bei "besorgten Bürgern" und bei Konservativen gewonnen werden.
    Fortschrittliche Bürger interessieren sich für andere Themen, z.B. Demokratie.
    Also ist das Versäumnis der Parteien, die behaupten der AfD etwas entgegensetzen zu wollen, dass sie eben nichts entgegensetzen, kein Thema entgegensetzen.
    Und naja, kein Thema, kein Stimme, von nichts kommt nichts.

  2. Der braune Teppich ist für die AFD und solche die es werden wollen längst von den Schäuble’s, Seehofer’s, Massen’s, Der Misere’s usw längst ausgerollt. Der perfekte Überwachungsstaat des Kapitals wartet mit den korrupten Seilschaften und Kirchen nur noch auf den Ruf der indoktrinierten und damit abgerichteten Massen zum nächsten starken Hand. Ein wieder-geborener Erlöser wird dann auch irgendwann sicher wieder Endlösungen anbieten dürfen.

    Die Schlägertrupps der Bankenwelt dürfen sich ja schon bei den Gelbwesten und G-20 usw Einsätzen warm laufen und auch die Frontex Aktie legt mächtig zu. Weltweit sieht es nicht nach Entmilitarisierung aus. Im Gegenteil, die Nähe vieler Entscheider, von Trump, über VdL zu Bolsonaro zum Militär ist nur noch erschreckend.

    • Wo stehen wir denn ein Jahr nach Chemnitz?

      „Die Politikwissenschaftlerin Ursula Birsl sieht in Deutschland ein äußerst geringes extrem rechtes Potenzial. Dies liege in der Bevölkerung bei unter fünf Prozent (…)“

      rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-expertin-attestiert-deutschen-geringen-hang-zum-rechtsextremismus-_arid,462450.html

    • Zitate aus: The Curse of Moral Purity – Link: truthdig.com/articles/the-curse-of-moral-purity/

      „Viele sozioökonomische Autoren haben gewarnt, dass die alten Industriedemokratien in eine Weimar-ähnliche Zeit eintreten, in der populistische Bewegungen konstitutionelle Regierungen stürzen könnten. Edward Luttwak hat zum Beispiel vorgeschlagen, dass der Faschismus die amerikanische Zukunft sein könnte.

      An diesem Punkt wird etwas zerbrechen. Die nicht-suburbanen Wählerschaften werden entscheiden, dass das System gescheitert ist, und nach einem wählbaren starken Mann suchen…

      Ein Szenario wie das von Sinclair Lewis ‚Roman „Es kann hier nicht passieren“ kann dann ausgespielt werden. Wenn ein so starker Mann sein Amt antritt, kann niemand vorhersagen, was passieren wird. 1932 waren die meisten Vorhersagen darüber, was passieren würde, wenn Hindenburg den Hitlerkanzler ernennen würde, überoptimistisch.

      Moralkreuzzüge sind Ausdruck dieser Kulturkrankheit. Sie stehen stellvertretend für eine Gesellschaft in großer Not, die die damit verbundenen Probleme nicht rational bewältigen kann. Diese Kreuzzüge machen die Sache immer noch schlimmer, denn wenn sie als unwirksam entlarvt werden, erzeugen sie ausnahmslos einen Furcht erregenden Fanatismus.

  3. Das Problem mit den meisten sogenannten ’solidarischen‘ Politaktionen ist doch, dass dabei ’solidarisch‘ bedeutet sich gefälligst dem propagierten Modell unterzuordnen, sich diesem beizugesellen und es vorbehaltlos zu unterstützen?!
    ‚Unteilbar‘ meint hier doch nicht echte ‚Nicht-Ausgrenzung‘, sondern lediglich unteilbare Interessenpflege, sprich Interessenmonopol.

    Zur Erinnerung:
    Solidarität (abgeleitet vom lateinischen solidus für gediegen, echt oder fest; Adjektiv: solidarisch) bezeichnet eine zumeist in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte Haltung der Verbundenheit mit – und Unterstützung von – Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Sie drückt ferner den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus (wikipedia)

    Stichworte ‚gleichgesinnt‘, ‚gleichgestellt‘, ‚gemeinsame Werte‘ – diese stelle man in Bezug auf Kohärenz, Semantik und Faktizität auf den Prüfstand und gewichtet dann diese offensichtlich verbindlichen Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit Themen wie ‚Flüchtlinge‘, ‚AfD‘, ‚Russlandsanktionen‘, ‚CO²‘ etc., was halt gerade so aktuell durch die Medien geistert und pausenlos ‚Solidarität‘ einfordert mit den jeweilig als ‚alternativlos‘ propagierten Modellen, Mitteln und Zielvorstellungen.

    Da kann man leicht und schnell darauf kommen, dass hier ein so elementarer Widerspruch existiert, dass einen nicht wundern muss, wenn es da Probleme in der ‚Vereinheitlichung‘ der Gesinnungen gibt.

    Und die zitierte ‚Moral‘ ist direkt von dem Zeitpunkt faktisch amoralisch, wenn sie eine Werteverbindlichkeit diktiert, über alles andere stellt und nicht zur Diskussion stellen will.

  4. Sehr trefflich zusammengefaßt.

    Evtl. ist noch anzumerken, der Sozialdemokratie letztes Stündlein hatte geschlagen, kurz nach Wegfall der Systemkonkurrenz. Denn ihr Zweck, das Vorgaukeln einer besseren Alternative, hatte sich erledigt. Ähnliches gilt für die Gewerkschaften, die lediglich für einen höheren Anteil an der Beute aus dem System zu sorgen hatten, solange das noch notwendig war.

    Auch ist noch anzumerken, daß die Nation, bzw. ihre Statthalter, an den entscheidendsten Stellen durch und durch korrumpiert sind und zwar durch die Institutionen der Leute, denen auch die Konzerne gehören. Das schließt auch und vor allem Institutionen und Konzerne des Geldapparates ein.

    Langer Rede, kurzer Sinn:

    Klassische Wege des Demokratiemanagements
    systematische Verschiebung des Demokratiebegriffs

    Da Demokratie in ihrem Kern Einhegung von Macht bedeutet, also einen permanenten Kampf gegen illegitime Macht, bestand die Reaktion der Machteliten seit jeher darin, ihr mit einer Konterrevolution zu begegnen.

    Moderne Erfolgsgeschichte der „Demokratie“ beruht auf einem schlichten Trick einer systematischen Bedeutungsverschiebung des Demokratiebegriffs.

    Die Idee der „repräsentativen Demokratie“ diente von Anfang an der Demokratieabwehr und wurde „als ein Mittel verstanden, um das Volk von der Politik fernzuhalten“ und „eine besitzende Oligarchie mit der Unterstützung der Masse der Bevölkerung über Wahlen an der Macht zu halten.“

    Ellen Meiksins Wood (2010). Demokratie kontra Kapitalismus.

    (…)

    „Die ausgebeuteten Massen sollen zwar die Überzeugung, d.h. die Illusion hegen, daß sie durch den richtigen Gebrauch des Stimmzettels ihr Schicksal selbst in der Hand haben, daß es also ihre eigene Schuld ist, wenn sie nicht zufrieden sind.

    Aber in der Praxis ist durch eine geschickte Struktur des politisch-parlamentarischen Apparates dafür gesorgt, daß der Wille der Massen keine politische Wirksamkeit haben kann.“

    Anton Pannekoek (1952/2008)
    Arbeiterräte. Texte zur sozialen Revolution. Germinal Verlag.

    (…)

    Wie läßt sich das Volk „von der Politik fernhalten?“

    Man muß das Bewußtsein der Bürger so manipulieren, daß sie unfähig sind, angemessene Schlüsse aus ihren politischen Erfahrungen zu ziehen, nämlich zu begreifen, daß sie an allen relevanten Entscheidungen keinen Anteil haben.

    – durch Indoktrination
    ein „falsches Bewußtsein“ und Falsch-Identitäten erzeugen

    – Gefühl der Ohnmacht und Angst induzieren
    Erhöht die Status quo-Neigung

    – durch Konsumismus, mediale Überflutung mit Nichtigkeiten, Infantilisierung u.ä. die politische Apathie verstärken

    – durch ein geeignetes Empörungsmanagement das Veränderungsbedürfnis der Bürger auf Scheinziele ablenken

    Aus:
    Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements

    Es täte Not, selbst weniger für Ablenkung zu sorgen und sich auf Wesentliches zu konzentrieren, da es bereits ausreichend Agenten gibt deren Aufgabe einzig die Ablenkung ist.

  5. Die Teilnehmer (also auch jene vom Block „feministisch und queer“) sind krass-konsequent unteilbar ganz unter sich geblieben. So richtig unteilbare Vielfalt. Unteilbare Teilmengen.
    Morbus Optativus.

    Hättet Ihr doch nachgedacht…ein unerfüllbarer Wunsch.

    Unteilbar? Unheilbar!

Hinterlasse eine Antwort