US-Corona-Hilfegesetz: Visionäre Gesetzgebung?

Von Wolfgang Effenberger.

Vor seiner Unterschrift unter das Corona-Hilfegesetz am 27. März 2020 betonte Trump die Bedeutung des Tages: „Ich werde das größte wirtschaftliche Hilfspaket in der amerikanischen Geschichte unterzeichnen, und ich muss sagen, übrigens auch jedes andere Paket. Es ist doppelt so groß wie jedes andere Hilfspaket, das jemals unterzeichnet wurde (…) Und dies wird den Familien, Arbeitern und Unternehmen unserer Nationen dringend benötigte Hilfe bringen. Und genau darum geht es hier.“(1)

Abschließend bedankte sich Trump bei den Republikanern und Demokraten, dass sie zusammenkommen sind, ihre Differenzen zurückgestellt und Amerika an die erste Stelle gesetzt haben.

Mit der Unterschrift erhielt die Gesetzesvorlage vom Repräsentantenhaus (H.R. 748) “Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act,” (“CARES Act”)(2) Gesetzeskraft.

Das CARES-Gesetz enthält Maßnahmen, die Unternehmen, Kleinbetrieben und Einzelpersonen, die aufgrund der COVID-19-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, eine gewisse wirtschaftliche und steuerliche Entlastung bringen sollen.(3)

Doch hinter der Hilfe für die in „finanzielle Schwierigkeiten“ geratenen US-Bürger verbirgt sich das „größte wirtschaftliche Hilfspaket in der amerikanischen Geschichte“. Es geht bei diesem Gesetz um ein Volumen bis zu 6,2 Billionen (US-amerikanisch trillions) Dollar.

Selbst im Verhältnis zum Umfang des gesamten Bundeshaushalts ist das CARES-Gesetz beträchtlich.

Im Jahr 2019 beliefen sich die Bundeseinnahmen auf insgesamt 3,5 Billionen Dollar. Allein das CARES-Paket wird mehr als die Hälfte dieser Einnahmen verschlingen.

Im vergangenen Jahr gab die Bundesregierung fast 1 Billion Dollar mehr aus, als sie einnahm. Vor der Coronavirus-Krise ging das Congressional Budget Office davon aus, dass ein Defizit von über einer Billion Dollar zumindest für die nächsten zehn Jahre bestehen bleiben würde. Das CARES-Gesetz wird das Defizit allein im Jahr 2020 um 1,8 Billionen Dollar erhöhen.(4)

Einnahmen der Fed. 3.5 Billionen US-Dollar

Ausgaben der Fed. 4.4 Billionen US-Dollar

Auch Trumps heftigste Gegnerin im Kongress, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D-Calif.), zeigte sich moderat: „Heute steht unsere Nation, wie wir alle eingeräumt haben, aufgrund der Coronavirus-Pandemie, der schlimmsten Pandemie seit über 100 Jahren, vor einem wirtschaftlichen und gesundheitlichen Notstand historischen Ausmaßes. Das amerikanische Volk verdient eine regierungsweite, visionäre, evidenzbasierte Antwort auf diese Bedrohungen für sein Leben und seine Lebensgrundlagen, und es braucht sie jetzt“(5). Nur die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (N.Y.) goss etwas Essig in den Wein und nannte das Coronavirus-Notstandsgesetz „eine der größten Rettungsaktionen für Unternehmen“ in der amerikanischen Geschichte. (Reuters)

Diese Rettungsaktion wurde am 24. Januar 2019 durch den Demokraten Joe Courtney in das Repräsentantenhaus eingebracht.

H.R. 748 – 116th Congress (2019-2020)

Middle Class Health Benefits Tax Repeal Act of 2019

(Gesetz zur Aufhebung des Steueraufhebungsgesetzes von 2019 über Gesundheitsvorteile für die Mittelschicht)

„Dieser Gesetzentwurf hebt die Verbrauchssteuer auf vom Arbeitgeber gesponserte Gesundheitsfürsorgeleistungen auf, für die es einen Überschuss gibt (Pläne mit hohen Kosten). Die Aufhebung gilt für steuerpflichtige Jahre, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.“

Das liest sich alles sehr unverdächtig.

Umso notwendiger ist es, die 14 Monate zwischen Unterschrift und Einbringen in das Repräsentantenhaus zu beleuchten:

24.1.2019: Antrag im Repräsentantenhaus durch den Demokraten Joe Courtney; verwiesen an den Ausschuss für Means and Ways des Parlaments

21.5.2019: Aufnahme des Gesetzes in den Konsensus-Kalender

18.7. 2019: Vorlage beim Senat

31.12. 2019: China meldet eine in Wuhan entdeckte Lungenentzündung unbekannter Ursache dem WHO-Länderbüro in China

21.1.2020: Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) meldet die erste Coronavirus-Infektion in den USA.

30. 1. 2020: erklärte Generaldirektor der WHO den Ausbruch des Neuartigen Coronavirus (2019-nCoV) zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite.

27. 3. 2020: US-Präsident unterschreibt CARES-Act

Wer vermag diesen unglaublichen Vorgang richtig einzuordnen?

Vor diesem Hintergrund erscheinen die aktuellen Beiträge zum Verhältnis USA und China recht bedeutungslos und für die Überwindung der weltweiten Krise kaum zielführend:

Corona-Impfstoff: USA beschuldigen China der … – Die Zeit

vor 15 Stunden – Corona-Impfstoff: USA beschuldigen China der Forschungsspionage. Weltweit läuft der Wettstreit um einen Impfstoff gegen Sars-CoV-2. Laut den …

China: Zeichen der Entspannung in Corona-Krise | ZEIT …

Laut den USA lässt Peking dabei Forschungsinstitute ausspähen – mit Hilfe von Hackern und Studierenden. Vor 54 Minuten.

Corona in den USA: Trump bricht Corona-Briefing nach …

vor 3 Stunden – Corona in den USA: Wirtschaftsberater von Donald Trump fordert Schadensersatz von China. Update vom 11. Mai, 17.40 Uhr: US-Präsident …

USA eskalieren Streit mit China wegen Corona – Politik – SZ.de

04.05.2020 – Die US-Regierung befeuert erneut die Theorie, nach der das Coronavirus aus einem chinesischen Labor stammt. Doch dafür gibt es keine …

Quellen:

1) https://youtu.be/D-chBV7A0n8

2) https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-signing-h-r-748-cares-act/

3) https://www.congress.gov/bill/116th-congress/house-bill/748

4) https://www.heritage.org/budget-and-spending/commentary/how-big-the-covid-19-cares-act-relief-bill

5) https://www.washingtonpost.com/us-policy/2020/03/27/congress-coronavirus-house-vote/

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Bildquelle: Aerial-motion / shutterstock

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/

+++

Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

BitCoin Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK

4 Kommentare zu: “US-Corona-Hilfegesetz: Visionäre Gesetzgebung?

  1. Wenn man versucht, aus dem ganzen einen Sinn zu sehen, dann kann man das auch als die Vorgeschichte eines Krieges bezeichnen.
    Solch hohe Schulden, die niemals mehr bezahlt werden können, führen normalerweise zu Inflation, Arbeitslosigkeit, Aufständen… und letztlich Krieg.
    Oder sehe ich das falsch?

Hinterlasse eine Antwort