US-Wahlrechtsreform schreibt Briefwahl landesweit vor | Von Thomas Röper

Die „Machtergreifung“ der US-Demokraten.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Kaum im Amt hat die Biden-Regierung eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht, die die pauschale Briefwahl, die Biden den Sieg gebracht hat, landesweit vorschreiben soll. Warum damit der Wahlmanipulation in den USA Tür und Tor geöffnet wird.

Um zu verstehen, warum die pauschale Briefwahl in den USA der Wahlfälschung den Weg ebnet, muss man verstehen, dass wir nicht von der Briefwahl sprechen, wie wir sie in Deutschland kennen. Vielmehr geht es darum, dass die Behörden pauschal Wahlzettel verschicken und dass diese dann ausgefüllt in einen Briefkasten geworfen werden. Niemand weiß, wer die Zettel bekommen, ausgefüllt und eingeworfen hat. All das habe ich vor einigen Monaten beschrieben, die Details finden Sie über den entsprechenden Link im Schriftartikel.

Warum die pauschale Briefwahl in den USA unsicher ist

In den USA gibt es kein Meldewesen und die Wählerverzeichnisse sind ausgesprochen ungenau geführt. In den Wählerverzeichnissen sind Tote geführt, es sind Menschen enthalten, die schon vor Jahren umgezogen sind und so weiter. Diese Dinge machen vor jeder US-Wahl Schlagzeilen, sie sind weder neu, noch ein Geheimnis. Und selbst die deutschen „Qualitätsmedien“, die uns im Zuge der US-Wahl erzählt haben, das sei alles Unsinn, die Briefwahl sei sicher, haben ihre Lügen manchmal selbst entlarvt. Während der ARD-Korrespondent in Washington im Fernsehen erzählt hat, wie sicher das alles ist, hat er auf Twitter geschrieben, er selbst habe drei Wahlzettel zugeschickt bekommen, obwohl er gar nicht wählen darf.

Bei so einem Chaos, bei dem niemand kontrollieren kann, wer die Wahlzettel bekommt, ausfüllt und einwirft, kann man nicht von einer sicheren Wahl sprechen. Man stelle sich einmal vor, in Russland würde so ein System eingeführt, das niemand kontrollieren kann. In den westlichen Medien wäre das Geschrei über vorprogrammierte Wahlmanipulationen in Russland groß und man würde einen Wahlsieg Putins, der durch so eine Wahl zu Stande gekommen ist, niemals anerkennen.

In den USA soll so ein System aber sicher sein. Und für Biden war es das ja auch, denn er hat durch die Briefwahlstimmen die Wahl gewonnen. Und das hat Joe Biden so gut gefallen, dass er das System nun verpflichtend für die ganzen USA einführen möchte.

Bei der letzten Wahl haben ja nur Staaten die Wahlzettel pauschal mit der Post verschickt, die von den Demokraten regiert wurden. Und siehe da, Biden hat dank der Briefwahlen auch in Hochburgen der Republikaner gewonnen. Biden verdankt seinen Wahlsieg zweifelsfrei den Briefwahlstimmen.

Weil das so gut funktioniert hat, will Biden nun auch die Staaten verpflichten, die Wahlzettel pauschal zu verschicken, die das bisher ablehnen. Dazu wurde im US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, nun ein Gesetz zur Wahlrechtsreform eingebracht, das genau dies festlegt.

Die US-Wahlrechtsreform

Das US-Repräsentantenhaus hat heute mit 220 zu 210 Stimmen für das Gesetz gestimmt, das die Demokraten eingebracht haben, wie The Hill berichtet. Kein einziger Republikaner hat für das Gesetz gestimmt und nur eine Abgeordnete der Demokraten hat gegen das Gesetz gestimmt. Das Weiße Haus hat die Abstimmung in einer Pressemeldung in den höchsten Tönen gelobt.

Das Gesetz verpflichtet alle US-Bundesstaaten, spätestens 15 Tage vor einer Wahl pauschale Briefwahlstimmen zu ermöglichen und es fordert sogar, dass sich Wähler noch in letzter Minute online registrieren können. Das würde bedeuten, dass kurz vor der Wahl viele Wähler registriert werden, von denen niemand sicher weiß, wer sie sind. Und die bekommen dann die pauschalen Briefwahlzettel zugeschickt.

The Hill zitiert die Befürworter des Gesetzes so:

„Die Befürworter des Gesetzes sagten, es sei ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in das Wahlsystem wiederherzustellen und gegen Schwarzgeld in der Politik vorzugehen und argumentieren, dass es das Wahlrecht ausweitet, die Transparenz bei Wahlen erhöht und neue Ethikregeln schafft, um die Korruption zu bekämpfen.“

Das ist Orwell pur: Ein Wahlsystem, bei dem niemand weiß, wer wie viele Wahlzettel ausfüllt und abschickt, wird als transparent bezeichnet.

Die „Machtergreifung“ der Demokraten

Die Kritiker des Gesetzes werden von The Hill so zitiert:

Die Republikaner haben die Maßnahme als Machtergreifung der Demokraten gebrandmarkt und argumentiert, dass die Bestimmung, die es den Wählern erlaubt, dass eine andere Person für sie die Stimme abgibt, einer Ernte von Stimmzetteln gleichkommt und die Tür für Wahlbetrug öffnet.“

Kevin McCarthy, der Fraktionschef der Republikaner, erklärte, welche Möglichkeiten sich die Demokraten mit dem Gesetz schaffen:

„Es würde automatisch Wähler aus dem DMV und anderen Regierungsdatenbanken registrieren. Das Wahlrecht ist ein Recht, keine Pflicht. In den meisten Fällen würde dieses Gesetz verhindern, dass Beamte ungültige Wähler von den Listen entfernen können, und es würde es viel schwieriger machen, die Richtigkeit der Wählerinformationen zu überprüfen. Zukünftige Wähler könnten also minderjährige oder tote oder illegale Einwanderer sein, oder sie könnten zwei- oder dreimal registriert werden.“

Durch die in dem Gesetz vorgesehenen Datentransfers verschiedener Datenbanken würde ein vollständiges Chaos entstehen. Schon ohne dies machen die ungenau geführten Wählerverzeichnisse in den USA vor jeder Wahl Schlagzeilen. Wenn man nun all diese ungenau geführten Datenbanken auch noch miteinander vermischt, was dürfte wohl das Ergebnis sein? Und alle, die dann in der Datenbank sind, bekommen einen Briefwahlzettel, den sie anschließend ohne jede Überprüfung ihrer Identität in einen Briefkasten werfen können.

Das ist in der Tat eine „Machtergreifung“, denn wenn das Gesetz durchkommt, wird es in Zukunft keinerlei Möglichkeiten mehr geben, bei US-Wahlen irgendetwas zu überprüfen.

Das Gesetz muss noch durch den Senat, wo ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern herrscht. Sollte kein Senator die Seiten wechseln und es bei der Abstimmung ein Patt geben, hat die Vizepräsidentin die entscheidende Stimme. Wie sie abstimmen würde, kann sich jeder denken, schließlich ist Kamala Harris ja auch nur dank der Briefwahl ins Weiße Haus eingezogen.

Die Chancen für die Demokraten, in den USA endgültig die Macht zu übernehmen, stehen also gut.

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Danke an den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Artikel erschien zuerst am 04. März 2021 auf anti-spiegel

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Bildquelle:    Steve Heap / shutterstock

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13 Kommentare zu: “US-Wahlrechtsreform schreibt Briefwahl landesweit vor | Von Thomas Röper

  1. Oscar Alx sagt:

    Nch meinen kenntnissen ist die Abhaltung der Wahlen strikt eine Angelegenheit der Bundesstaaten. Daher könnte ich mit Vorstellen, das das Oberste Bundegericht (Supreme Court) noch zum Thema befragt werden wird. Ansonsten: die Abschaffung der westlichen Kultur schreitet munter voran.

  2. Nevyn sagt:

    Bisher kam man mit dem Wahlsystem ja ganz gut klar. Dann kam der Unfall Trump. Der darf sich auf keinen Fall wiederholen. Dafür wird jede Schamgrenze überschritten. Obwohl, wenn ich nachdenke, eine solche Schamgrenze gab es in dem Land wohl noch nie.

    • Skeptisch sagt:

      Dass man dort mit einem Rückstand von Millionen Wählerstimmen eine Wahl gewinnen kann, kann man schon kritisch sehen, oder?

    • Nevyn sagt:

      Der Irrtum liegt in dem Glauben, man brauche Wähler, um eine Wahl zu gewinnen. Es reichen Wahlzettel.
      Man braucht ja auch keine Kranken, um eine Pandemie auszurufen.
      Wirklich ist, was wirkt.

  3. Ancastor.gardian sagt:

    Machen das die Menschen da im Land wirklich mit?
    Ich meine das muss doch ein jeder begreifen, dass hier nur noch das Ergebnis zustande kommen wird, welches den Machteliten gefällt. Ok auf der anderen Seite ist das wohl eh nur noch Schall und Rauch.

    Man sieht wieder, das diese Leute in so einem System an den Spitzen des Systems abslout gar nicht anders können als stetig zu lügen und zu betrügen, damit diese Blase, dieses völlig kaputte und korrupte System weiter und weiter funktioniert.
    Das ist sehr offensichtlich und praktisch überall dort gleich, wo es um Macht, Geld und Kontrolle geht.

  4. Hartensteiner sagt:

    Eigentlich bekommen wir ganz viel von dem, was man in den USA macht, irgendwann auch hin. Da wird doch auch bei uns immer wieder gern von Briefwahl geredet – Corona macht's möglich. Da ließe sich dann Einiges regeln.
    Auf der anderen Seite ist es aber auch wieder nicht nötig, denn der Michel wählt doch immer brav die große Einheitspartei und während in den USA vor Jahren die Gefahr bestand, dass die Menschen schnallen, dass die beiden großen Parteien eigentlich nur eine sind und man deshalb einen großen Scheinkampf ausführen musste um Unterschied zu mimen, glaubt der Michel immer noch, wir hätten Parteien (Plural) und merkt nicht, dass es nur EIN Drehbuch gibt, nach dem die Rollen verteilt werden.

  5. Box sagt:

    „Amerika hat ein Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln.“
    ―Gore Vidal

    „Was ist denn ein Präsident? Er ist das Sprachrohr der Konzerne – und sonst gar nichts.“
    ―Gore Vidal

    Es heißt der amerikanische Traum, weil man schlafen muss, um daran zu glauben.
    ―George Carlin

    Der amerikanische Traum

    Es gibt einen Grund warum die Bildung so beschissen ist, und es ist der gleiche Grund, warum das niemals behoben werden wird.
     
    Es wird niemals besser werden, suche nicht danach, sei glücklich mit dem, was du hast.
     
    Denn die Besitzer, die Besitzer dieses Landes wollen das nicht. Ich spreche jetzt von den wirklichen Besitzern, den großen Besitzern! Die Reichen … die tatsächlichen Besitzer! Die großen, reichen Geschäftsinteressen, die die Dinge kontrollieren und alle wichtigen Entscheidungen treffen.
     
    Vergiss die Politiker. Sie sind irrelevant. Die Politiker sind installiert um dir die Illusion zu geben, du hättest die Freiheit der Wahl. Die hast du nicht. Du hast keine Wahl! Du hast Besitzer! Sie besitzen dich. Sie besitzen alles. Sie besitzen das ganze wichtige Land. Sie besitzen und kontrollieren die Unternehmen. Sie haben längst den Senat, den Kongress, die Parlamente und die Rathäuser gekauft und bezahlt, sie haben die Richter in ihren Taschen und sie besitzen alle großen Medienunternehmen, so dass sie fast alle Nachrichten und Informationen kontrollieren die du zu hören bekommst. Sie haben dich bei den Eiern.
     
    Sie geben jedes Jahr Milliarden von Dollar für Lobbyarbeit aus, Lobbyarbeit, um das zu bekommen, was sie wollen. Wir wissen, was sie wollen. Sie wollen mehr für sich selbst und weniger für alle anderen. Auch werde ich ihnen sagen, was sie nicht wollen:
     
    Sie wollen keine Bevölkerung von Bürgern, die zu kritischem Denken fähig sind. Sie wollen keine gut informierten, gut ausgebildeten Menschen, die zu kritischem Denken fähig sind. Das interessiert sie nicht. Das nützt ihnen nichts. Das ist gegen ihre Interessen.
    ―George Carlin

    Die Reaktion einer moralisch bankrotten herrschenden Klasse ist symbolisch, wenn man bedenkt, dass wir die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression durchmachen und schätzungsweise ein Drittel aller US-Amerikaner darum kämpft, seine Rechnungen zu bezahlen. Es illustriert, wie erbärmlich abgekoppelt die Eliten vom Leben derer sind, die sie beherrschen.
    ―Chris Hedges

    One last question. Gibt es irgendein Land auf diesem Globus, bei der die Wahl nicht eine bedeutungslose Zeremonie ist?

    • Hartensteiner sagt:

      Es soll ja auch (schwarze) Sklaven gegeben haben, die sich im Fall des Falles vor ihre Herren gestellt und für diese erschießen lassen haben. Sklavenmentalität kann ganz tief sitzen und lässt tief schlafen, solange der Hunger nicht aus dem Bett treibt oder das Geräusch der Schüsse der Sklavenjäger. Nicht umsonst steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die größte Industrie der Welt, die umsatzstärkste, die Bewusstseinsindustrie ist, von Hollywood über alle Medien bis hin zum kleinsten, provinziellen Werbetexter. Und die hat die Sklavenmentalität so eingepflegt, dass dieses alles ist, das der Masse der Menschen, sagen wir mal 99%, noch einen gewissen Halt verleiht. Sonst ist da nicht viel geblieben und den kleinen Rest frisst gerade die transhumane AI. Da sind wir Kritiker (Nicht Revolutionäre!!! Die sind schon tot!) die letzten und definitiv ein Auslaufmodell.

    • Beobachter sagt:

      Ja, Hartensteiner, das wird wohl stimmen. Was mich übrigens von der inhaltlichen Seite her erstaunt (oder eher "erstaunt"),
      ist, dass populäre Filme wie etwa der Hobbit, der Herr der Ringe oder auch die star wars-Trilogie (deren neuere Verästelungen
      allerdings nur mehr profitorientierte Geschmacklosigkeiten präsentieren) -trotz des schillernden und aktionistischen Beiwerks, den diese Filme bieten- im Kern Gewissenshelden verherrlichen, die auch in aussichtslosen Situationen -mitunter
      wider alle Vernunft- zur edlen Sache stehen und sich notfalls selbst opfern -im letztlich die Persölichkeit erfüllenden Bewusstsein, das Richtige zu tun (findet man übrigens schon in Beethovens Fidelio: "Meine Pflicht hab`ich getan"). Diese Handlungsformen sind -dank Hollywoods Werbemaschinerie- in Millionen (vor allem junger) Köpfe geprägt worden, quasi
      als Idealtypen. Wenn man sich dagegen umschaut, findet man wenig Beispiele von Prinzipientreue, Kampfbereitschaft oder
      auch nur moralischer Integrität -gerade in den Konsumentenkreisen dieser Filmprodukte. Kein Luke Skywalker fordert derzeit das Imperium heraus. Im Gegenteil, alles kriecht zu Kreuze, jeder will der erste sein. Wie kommt das? Liegt das allein an Fehlidentifikationen (etwa wenn man Putin zum "Imperator" deklariert?) Oder liegt es vielleicht daran, dass diese Kunstfiguren "für die Massen stellvertretend kämpfen"? Etwa nach dem Motto: Warum soll gerade ich nach Mordor ziehen? (Mit der Folge, dass jetzt Mordor_Verhältnisse bei uns einziehen.). Oder stellen diese Filme -geplant oder ungeplant- eine Abschöpfung "überschüssigen Bewusstseins" dar, in dem das Publikum seinen möglicherweise aktuell notwendigen Kampf für das eigene Überleben komplett in eine Phantasiewelt projezieren darf, in der "Spiel, Satz und Sieg" schon mit blumigem
      happy end aufgehoben sind? Dann häte man die Tugend nicht stimuliert, sondern vielmehr von der Realität entkoppelt und
      -mit mehr oder weniger gelungenen Mitteln- ästhetisiert, um es einmal vornehm auszudrücken.

    • Hartensteiner sagt:

      Eine gute Analyse, Beobachter. Dazu fällt mir spontan noch der Film "Anon" ein, der das Verschwinden des Privaten thematisiert (Das ist das, an dessen Vernichtung die fleißigen Nutzer der "sozialen Medien" freiwillig mitarbeiten).
      Diesen Film kann man im Moment sogar gratis auf youtube anschauen:
      https://www.youtube.com/watch?v=P2wOBPBEcIE&list=PL9lDxmOVB4z4vjuG6L8_wB9LmnQvisfVb&index=53
      Hoffentlich bringe ich den durch diesen Hinweis nicht zum Verschwinden…. Schon einige Minuten am Anfang zeigen auf, wohin wir unterwegs sind.

    • Beobachter sagt:

      Vielen Dank für den link. Er ist, wie ich gerade prüfte, aktiv. Den Film kannte ich schon von youtube; hatte ihn allerdings auch wieder vergessen. Lief der überhaup mal im Kino? Paßt jedenfalls zur Lage.

  6. Skeptisch sagt:

    Schon gehörnten Helm gekauft?

    • Beobachter sagt:

      Warum sollte er.? Tragen Sie den Ihren täglich? Hilft er beim Denken oder Skeptischsein?
      Vielleicht sollte man ihn auch manchmal absetzen.

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