USA vs. China und Russland

Das fatale Aggressionsbündnis soll erweitert werden.

Von Wolfgang Bittner.

Von der Corona-Krise überlagert und in den Medien nur beiläufig erwähnt, hat sich die Rivalität zwischen den USA und China in den vergangenen Wochen unter Einbeziehung Europas erneut gefährlich zugespitzt. Nach einem Bericht des chinesischen Geheimdienstes könnte es sogar zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen, wie der Berliner Tagesspiegel am 5. Mai 2020 berichtete. (1) Und es sieht danach aus, dass den Europäern eine gravierende Entscheidung aufgezwungen werden soll: USA oder China, das ist das erpresserische Entweder-Oder, das die Führung der USA – wer immer dahinter steht – Deutschland und Europa zumuten will.

Dazu gab der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer Verlagsgruppe, zu der Bild und Welt gehören, Matthias Döpfner, die Parole aus: Europa müsse die wirtschaftliche Kooperation mit China beenden und sich eindeutig gegen die Volksrepublik auf Seiten der USA positionieren. Döpfner, der Mitglied der Atlantik-Brücke und des US-Thinktanks Council on Foreign Relations ist, sagte: „Wenn die Corona-Krise überstanden ist, müssen sich die Europäer in der Bündnisfrage entscheiden: Amerika oder China? Ein Dazwischen gibt es nicht mehr.“ (2) Wirtschaftliche Verflechtungen mit China führten unweigerlich zu politischer Abhängigkeit, so Döpfner. Daraus ergebe sich, dass die Freiheit Europas und die langjährige transatlantische Partnerschaft bei einer Weiterführung der Beziehungen zu China auf dem Spiel stehe.

Ein existenzbedrohendes Szenario mitten in der schwierigsten Krisensituation seit Ende des Zweiten Weltkriegs: Um sich wirtschaftliche und strategische Autonomie zu erhalten, müsste sich Europa jetzt endlich dazu aufraffen, den monopolaren Machtansprüchen der USA entgegenzutreten. Dazu bedürfte es jedoch einer gemeinsamen geopolitischen Linie, die derzeit nicht erkennbar ist. Die Situation ist in jeder Hinsicht bedrückend. Zu hoffen ist immer noch, dass ein Krieg, der schnell sehr groß werden würde, vermieden werden kann. Die Welt steht wirklich auf dem Kopf.

Die militärische Ausrichtung

Während Deutschland mit Europa also immer deutlicher auf eine Konfrontation mit China sowie auf Wirtschafts- und Finanzprobleme monströsen Ausmaßes zusteuert, plante die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klammheimlich unter Umgehung des Parlaments den milliardenschweren Kauf von 45 amerikanischen F-18-Kampfjets, die in Deutschland gelagerte US-Nuklearwaffen transportieren könnten und dadurch die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO sichern sollten. (3)

Damit folgt Kramp-Karrenbauer den Vorgaben der ehemaligen Verteidigungsministerin – seit dem 1. Dezember 2019 (nicht demokratisch legitimierte) EU-Kommissionspräsidentin – Ursula von der Leyen von 2018/2019.(4) Es handelt sich dabei nicht nur um eine maßlose Verschwendung von Steuergeldern (was immer üblicher geworden ist), sondern um eine höchst gefährliche Positionierung Deutschlands als militärischer Brückenkopf der USA gegen Russland.

Darüber, wie auch über die Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr, wird inzwischen im Bundestag unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit gestritten,(5) wobei offensichtlich ignoriert wird, dass eine nukleare Teilhabe in Wirklichkeit gar nicht mehr existiert. Denn die US-Militärs machen schon seit Langem was sie wollen, und sie werden die deutsche Regierung nicht fragen, wenn sie einen atomaren Erstschlag gegen Russland oder China planen, vielmehr in gewohnter Weise dazu einen NATO-Bündnisfall inszenieren.

Ein friedenspolitischer Lichtblick ist die kürzlich von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhobene Forderung nach Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Mützenich, der von dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans unterstützt wird, sagte zu Recht: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil (…) Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt.“(6)

Die Reaktionen sowohl aus SPD- als auch aus CDU-Kreisen ließen nicht auf sich warten. Widerspruch kam unverzüglich vom verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem Vorsitzenden des Unterausschusses Abrüstung Karl-Heinz Brunner sowie von Außenminister Heiko Maas, die sich für Abschreckung durch „nukleare Teilhabe“ einsetzen.(7) Maas erklärte: „Unsere Außen- und Sicherheitspolitik darf nie ein deutscher Sonderweg sein (…) Einseitige Schritte, die das Vertrauen unserer engsten Partner und europäischen Nachbarn untergraben, bringen uns dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht näher.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Major d.R., Johann Wadephul, sprach sogar von einer Gefährdung der „Bündnisfähigkeit“ Deutschlands in der NATO. Er hielt Mützenich entgegen, die nukleare Abschreckung sei für die Sicherheit Europas unverzichtbar: „Wenn Spitzenvertreter von Partei und Fraktion der SPD dies infrage stellen, ist es ein verheerendes Signal für Deutschlands Sicherheitspolitik. Damit untergräbt man Deutschlands bündnispolitische Verlässlichkeit und Solidarität.“(8)

Es ist davon auszugehen, dass die bisherige „Sicherheitspolitik“ Deutschlands, also „Abschreckung“ unter Einbeziehung von den auf deutschem Boden stationierten US-Nuklearwaffen, beibehalten wird. Der Vorstoß aus der SPD-Führungsspitze ist zwar bemerkenswert und sollte nach Kräften unterstützt werden. Aber er ist aufgrund des manifesten Einflusses der USA auf Deutschland nach wie vor aussichtslos.

Globalpolitische Ausrichtung im Sinne der USA

Die USA verfolgen trotz der weiterhin hochgespielten Corona-Krise ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Ziele. Die Konfrontationspolitik gegenüber der aufstrebenden Wirtschafts- und Militärmacht China, das sich zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten entwickelt hat, wird vorangetrieben. Und die Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland (wie auch gegen den Iran, Venezuela, Syrien …) wird – begleitet von Medienhetze – im Schatten der fragwürdigen Pandemie ebenfalls weitergeführt. Außerdem drängen US-affine Politikerinnen wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen im Einvernehmen mit Kanzlerin Angela Merkel auf die Erhöhung des deutschen Militäretats.(9)

Hinzu kommt ein bisher noch kaum beachteter Aspekt von enormer Brisanz. Der von der nicht unabhängigen WHO ausgerufene weltweite Ausnahmezustand bietet den USA jetzt den lange gesuchten Vorwand, das von China und Russland betriebene One-Belt-One-Road-Projekt (auch „Neue Seidenstraße“ genannt) zu torpedieren, das erst zögerlich ins Bewusstsein der europäischen Politiker vorgedrungen ist.

Dabei handelt es sich nach Aussage namhafter Wirtschafts- und Finanzanalysten um das größte interkontinentale Entwicklungsvorhaben der Gegenwart, für das China bereits in der Anfangsphase 1000 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt hatte. Geplant ist der Aufbau eines Infrastruktur-Netzes von China über Wladiwostok und Sibirien bis Moskau und Westeuropa, an das auch Indien, Afrika und der arabische Raum angeschlossen sein sollen.(10) Dazu gehört die verkehrsmäßige und wirtschaftliche Erschließung bisher peripherer Regionen mit ihren Ressourcen. Gelingt dies, würde unabhängig von den Flugzeugträgern der USA ein gigantischer Binnenmarkt auf der größten zusammenhängenden Landfläche der Welt entstehen, und zwar mit der Folge, dass die Vereinigten Staaten nur noch eine übermäßig hochgerüstete Regionalmacht zwischen Pazifik und Atlantik wären.

Resümee

Die europäischen Politiker sollen sich also zum Nachteil ihrer Länder zwischen China und Russland auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite entscheiden. Es bleibt abzuwarten, ob sie Größe zeigen oder sich – wie gewohnt – unterwerfen. Sollte Letzteres geschehen, könnte dann unter der Ägide der Bill & Melinda Gates Foundation und anderer Finanz- und Wirtschaftsmogule eine neue Ära westlicher Imperial- und Fronpolitik anbrechen.(11) Bisher ist fraglich, ob das noch verhindert werden kann.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 ist von ihm das Buch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen.

Siehe auch: https://kenfm.de/im-gespraech-wolfgang-bittner/

Quellen:

(1) Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/zunehmende-spannungen-in-der-coronakrise-chinas-geheimdienst-warnt-vor-krieg-mit-usa/25800118.html

(2) Siehe: www.welt.de/debatte/kommentare/plus207687477/Mathias-Doepfner-Wir-muessen-uns-zwischen-Amerika-und-China-entscheiden.html

(3) Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-eurofighter-f18-101.html (7.5.2020)

(4) Vgl. https://www.pressenza.com/de/2018/12/keine-neuen-traegersysteme-fuer-atomwaffen-kaufen/ (7.5.2020)

(5) Vgl. www.tagesschau.de/inland/kampfjets-103.html (7.5.2020)

(6) Zit. wie www.tagesschau.de/inland/nukleare-teilhabe-streit-101.html (7.5.2020)

(7) Zit. wie www.tagesspiegel.de/politik/maas-reagiert-auf-muetzenichs-atomwaffen-forderung-unsere-aussen-und-sicherheitspolitik-darf-nie-ein-deutscher-sonderweg-sein/25794166.html

(8) Ebd.

(9) Deutschland steht mit 45,6 Milliarden Euro (2019) an siebenter Stelle der weltweiten Rüstungsausgaben. 2019 standen die USA mit 732 Milliarden Dollar an erster Stelle, Russland belegte mit 65,1 Milliarden Dollar Platz vier. Vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/sipri-ruestungsausgaben-111.html, nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).

(10) Dazu ausführlich: Wolfgang Bittner, Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“, Verlag zeitgeist 2019, S. 279 ff.

(11) Dazu: Ken Jebsen, 4.5.2020, https://kenfm.de/gates-kapert-deutschland/ (am 8.5.2020 mit 3 Millionen Aufrufen)

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Nucia / shutterstock

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18 Kommentare zu: “USA vs. China und Russland

  1. Ist nach der Indienststellung der russischen nuklearen Unterwasserdrohne POSEIDON die Überlebenschance der JewSA ausgerechnet bei einem Angriff auf den Militärblock Russland/China von zuvor mit der Wahrscheinlichkeit Eins bewertet auf nur unter Eins, oder gar auf die Größe und Wichte eines Fliegenschisses geschrumpft?

    Die geopolitische Strategie der USA wird erwähnt. Von welcher der 27 verschiedenen Phantasien diverser Ministerien, des Präsidenten, der Army, der Geheimdienste etc. wäre hier konkret die Rede? Etwa jener, die zwischen früh und abends auf Twitter gezwitschert wird und die sich im Laufe eines einzigen Tages so häufig prinzipiell ändert?

    Was ich allerdings amerikanisch genial finde, sie haben inzwischen gemerkt, dass nicht Russland, sondern China attackiert gehört, Chapeau! Geile Strategie!

  2. HonkAlarm!
    – wer hat denn da im Geographie- / Politikunterricht geschlafen?

    Döpfner, der Mitglied der Atlantik-Brücke und des US-Thinktanks Council on Foreign Relations ist, sagte: „Wenn die Corona-Krise überstanden ist, müssen sich die Europäer in der Bündnisfrage entscheiden: Amerika oder China? Ein Dazwischen gibt es nicht mehr.“

    Doch Russland, hallo wach!

    Mich erinnert Herr Döpfner in dem oben skizzierten Sketch an diesen adretten Herrn einer wohlbekannten Skatrunde:

    https://youtu.be/BAHDgh8Ovy0?t=187

  3. # Maskenzwang:

    § 240 StGB lautet seit seiner letzten Änderung vom 10. November 2016 wie folgt:

    „(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

    (3) Der Versuch ist strafbar.

    (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
    2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.“

    Wegen des Regelstrafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe handelt es sich bei der Nötigung gemäß § 12 Absatz 2 StGB um ein Vergehen.

    § 240 StGB dient dem Schutz der Freiheit der Willensbildung und -betätigung, die durch Art. 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) grundrechtlich geschützt ist.[1]

    • 2015 hat die Kanzlerette mit ihrem Zentrat- und Ministerrat samt Alibiparlament mal eben kurz zig Dutzend Gesetze gebrochen und die Mach hoch die die Tür gespielt. Eurorettungen?

      Wenn interessiert schon ein Recht, das eigentlich nur Personen-, Sachen-, Handels- und Seerecht ist?

      Da kommt der Mensch nicht vor.

      Bei wem will man denn Gesetze einklagen, wenn die Regierung und ihre Organe diese brechen?

      Bei Richtern, die vom Staat eingesetzt und mehr als ordentlich bezahlt werden?

      Geh mir fort!

  4. Die Klassenzugehörigkeit bestimmt das Klassenbewusstsein, bzw. die Klassenideologie und auch die Klassenillusionen.
    (Thalmeier: Einführung in den dialektischen Materialismus)

    Wer hat uns verkauft, das Demokratie sich , für die Klasse der Wähler, darin erschöpft, einmal in vier Jahren, unter den Übeln wählen zu gehen ?

    Kommt wir holen uns unser Land zurück, jeden Tag ein kleines Stück,

    Der nächste Schritt ist die direkte Demokratie, das wird ein Spaß, das gabs noch nie… 🙂

  5. Das wir als Nation überhaupt in den Sog dieser Auseinandersetzungen geraten, spricht gegen die "Atlantikbrücke".

    Da könnte ja der Karnevalsverein regieren.

    Atlantikbridge ist falling down my fair Lady….

  6. Korrekte Analyse!
    Wenn wir es nicht bald schaffen die transatlantischen Netzwerke aus Politik und Medien (https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/) zu entfernen haben wir keine Zukunft. Ob oder wie das gelingen kann, keine Ahnung. Wenn wir es nicht schaffen, führt es sicher in die Katastrophe.
    Auffällig ist die Personalunion der Figuren, die uns in Kriege treiben und die uns vor angeblichen Pandemien beschützen wollen. Auffällig auch, dass der absurde "War on Terror" und der genauso merkwürdige "War on Virus" mit den gleichen Mitteln geführt werden: Abschaffung von Grundrechten und Ausbau der Totalüberwachung.

  7. „Wirtschaftliche Verflechtungen mit China führten unweigerlich zu politischer Abhängigkeit, so Döpfner.“
    Wir befinden uns in politischer Abhängigkeit! Uns sollte darum gelegen sein, nicht zu einseitig abhängig zu sein.

    Manchmal ist es vielleicht durchaus angebracht, auch mal mit Trotz zu reagieren.
    Wenn wir die US-Amerikaner nicht davon überzeugen können, ihre Atomwaffen abzuziehen, könnten wir sagen: „Okay, wir sind offensichtlich gezwungen, ausländische Atomwaffen auf deutschem Boden zu dulden. Da wir aber nicht einseitig Untertan eines einzelnen Landes sein wollen, fordern wir die Russen, Chinesen und Nordkoreaner dazu auf, ebenfalls Atomwaffen bei uns zu stationieren.“

    Okay, das war die Trotzreaktion. Die beste Lösung wäre natürlich, wir würden die USA mal enteignen und das Zeug verticken… an unsere neuen Beschützer.

  8. Wie enttäuschend! Hier ist gerade die Möglichkeit neue Visionen zu finden, und stattdessen wird auf die geschickten Ablenkungstrategien der alten, veralteten, totaltoten Systeme eingegangen. Wozu soll das gut sein und wem soll das dienen? Seht Ihr denn nicht, dass Ihr mit solchen Artikeln genau dem Schwachsinn energie schenkt, den Ihr eigentlich auflösen wollt? Seht Ihr nicht, dass Ihr aufgefordert seid, ebenfalls loszulossen? Von alten Ideen von "Journalismus" und stattdessen Visionen und Inspirationen zu geben habt? Ihr könnt wohl kaum in die gleiche Kerbe schlagen, wie alle anderen Medien uund auch dann bekloppt "Opposition" nennen. Darum geht es schon lang nicht mehr. Euer Ansatz mit dem Künstler und meditation ist ein richtiger Ansatz. Denkt und geht da weiter. Und lasst die rationale Wichserei denen, die die Welt schon seit Jahrzehnten ruinieren. Rationalismus will endlich sterben dürfen. Wir sind zu mehr fähig. Jetzt.

    • Man kann Probleme auch auf unterschiedliche Weisen angehen. Gehe du deinen Weg, doch bitte akzeptiere, dass andere andere Wege haben.

      Wir sollten aufhören, uns gegenseitig zu bekämpfen. Das ist die große Schwäche der Linken. Dass sie dazu tendieren, sich gegenseitig zu bekämpfen, und sich spalten zu lassen.

    • ich bin weit davon entfernt Ihre Auffassung zu bekämpfen, ich bin der Auffassung, dass kulturelle Aspekte sehr bedeutend sind, aber vielleicht habe ich mit Ihnen die Befürchtung, dass sie immer wieder an den Rand gedrängt werden.

  9. Seien wir ehrlich, die USA wird ihre kostbarste Kriegsbeute (Deutschland) zuallerletzt aus ihren kalten, toten Händen lassen. Ein Jahrhundertwerk an Manipulation vom Dolch- bis zum Schuldkomplex. Das Meistertstück des Imperiums des Bösen.

    • >> sandra beimer sagt:
      Das Meistertstück des Imperiums des Bösen. … <<

      Nein, des Imperiums des GUTEN!

      Wir wissen doch alle:
      USA ist "GODs own country!" und kann deshalb nur gut sein. ;-)*

      Buchempfehlung dazu: "Der Moloch" v. K.H. Deschner
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  10. "(nicht demokratisch legitimierte) EU-Kommissionspräsidentin" – das hört sich so an, als ob der ganze Rest legitimiet sei.

    Für mich agiert auf dieser Theaterbühne keiner mit Legitimation.

    Es sind handverlesene Verwaltungsangestellte, die ein besetztes Gebiet nach den AGSs zu verwalten haben.

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