Verfassungs-Schutz: Auf der Jagd nach Verschwörungstheoretikern

Von Uli Gellermann.

Das Amt für Verfassungsschutz sollte dem Namen nach die Verfassung schützen. Als die West-Alliierten den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik vor 70 Jahren gründeten, war er nichts anderes als ein Instrument im Kalten Krieg zwischen Ost und West: Er sollte die Kommunisten in der alten Bundesrepublik kontrollieren und klein halten. Sie galten nach der westlichen Doktrin als fünfte Kolonne des Hauptfeindes, der DDR und der Sowjetunion. Zugleich wurde das Amt zur neuen Heimat der alten Nazis: Lange nach dem Krieg – noch 1963 – wurden 16 Mitarbeiter als ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS oder SD offiziell festgestellt. Die Dunkelziffer lag weitaus höher. Der Feind stand links und Nazis waren willkommen.

Bewährte alte Feindbilder recycelt

In dieser Tradition steht derselbe Schutz, der in Corona-Zeiten „Falschmeldungen und Verschwörungstheoretiker“ observieren soll. Das jedenfalls steht auf der Tagesordnung der Innenminister der Länder und des Bundes, wenn sie sich vom 17.06.2020 bis 19.06.2020 in Erfurt zu ihrer 212. Sitzung treffen. Bewährte alte Feindbilder werden wieder recycelt: „Auch russische Staatsmedien versuchten, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben“, schreibt Georg Mascolo in der Süddeutschen und wird seinem Ruf als Meister der unbestätigten, düsteren Vermutung gerecht.

Doppelverdiener Georg Mascolo

Gezielt wollen die angeblichen Schützer der Verfassung ausgerechnet die Aktionen zur Verteidigung der Grundrechte ins Auge fassen. Da legt dann die Tagesschau mit dem Doppelverdiener Mascolo nach: Notwendig sei eine „gemeinsame Strategie und Vorgehensweise von Bund und Ländern gegenüber gezielten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen“. Näher betrachtet ist der Mascola-Text nicht nur sein Geld für die Manipulations-Instrumente Tagesschau und Süddeutsche wert; ein vitales Interesse an dieser Form der Propaganda muss auch der Verfassungsschutz selbst haben. Ist die Truppe doch mit ihren Schredder-Orgien und ihrer Unterstützung der NSU-Mörderbande durch Geld und Spitzel zu Recht ins Zwielicht geraten. Wer als Verschwörungs-Agent der deutschen Rechten bekannt geworden ist, muss dringend anderen das Schmutz-Etikett „Verschwörungs-Theoretiker“ ankleben. Eine Brandmarke, die alles beweist und nichts. Nichts, weil keiner der Etikettierer den Begriff mit Beweisen unterfüttert und alles, weil die Einheits-Medien längst einen Diffamierungs-Sockel mit dem Begriff bei den Medienkonsumenten angelegt haben. Leser und Zuschauer glauben zu wissen, was ein Verschwörungs-Theoretiker ist: Böse, düster, ein Feind, wessen auch immer.

Wie krank ist das denn?

Auch die Tagesschau mag nicht auf die Behauptung einer Bedrohung durch „fremde Dienste“ verzichten. Dienste aus dem feindlichen Ausland, die Aktionen für das Grundgesetz ausnutzen um dann, ja was denn dann? Um zum Sturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufzurufen? Langsam, zum Mitdenken: Die Regierung beschädigt gerade unter dem Vorwand einer diffusen Krankheit die Grundrechte, und wer sie daran hindern will, der ist 1. ein Agent des Auslands und 2. macht er die freiheitlich-demokratische Grundordnung kaputt? Wie krank ist das denn?

Heiliger Bill-Gates, hilf uns!

Eigentlich krank genug, um das Robert-Koch-Institut mit täglichen Ansteckungsmeldungen auf den Plan zu rufen: Um schwere Fälle von Propaganda-Fieber in Statistiken zu publizieren. Auch die Zahl der Hirntoten sollte der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden, also jene Fälle, die längst automatisch wissen, dass der Feind nur ein Russe oder ein Chinese sein kann. Heiliger Bill-Gates, hilf uns! Zwar wusste der Volksmund einst, dass gegen Dummheit keine Pillen helfen, aber eine tägliche, gebührenfinanzierte Funk-Impfung immunisiert sicher gegen Zweifel und Fragen.

Inflation und Enteignung 

Das Bundeskriminalamt hat sogar eine soziale Ahnung, die über das übliche Propaganda-Lagebild hinausgeht: Wenn die „wirtschaftlichen Konsequenzen“ für „größere Teile der Arbeitnehmerschaft“ bemerkbar würden, dann könne ein „erneutes Anwachsen von Stressbelastung und Unzufriedenheit“ die Folge sein. Die Liquidierung Tausender Kleinbetriebe und der davon ausgelöste Job-Verlust riecht geradezu nach einem Anwachsen der Kriminalität: Wer in Zeiten der unausweichlichen Inflation nichts kaufen kann, dem liegt die individuelle, die private Enteignung nahe. Zu einer kollektiven Enteignung, einer Umkehr gesellschaftlicher Besitzverhältnisse, hat sich in diesen Tagen noch keine soziale Kraft ernsthaft bekannt. Tradierte Organisationen wie Gewerkschaften und Linke haben sich durch ihre vornehme Zurückhaltung während des Corona-Regimes als Opposition diskreditiert, die neue Grundrechtsbewegung hat das soziale Feld bisher kaum beackert.

Kein Vertrauen in die Bevölkerung

Die Vorbereitung der Innenminister-Konferenz macht deutlich, dass im Ergebnis des Corona Regimes zwar die Disziplinierungs-Instrumente für die Bevölkerung erheblich effektiver geworden sind, zugleich aber zeugt die Tagesordnung der Konferenz von den Ängsten der Dienste und Ämter: Selbst ein in Umfragen scheinbar stabiles Vertrauen in die Regierung flößt den Herrschenden kein Vertrauen in die Bevölkerung ein. Man fürchtet offenkundig, dass Aktionen für die Grundrechte das Volk an seine verbrieften Rechte erinnern könnte. Das geht den Diensten wirklich zu weit.

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

+++

Bildquelle:   Jarretera /shutterstock

+++

Dieser Artikel erschien am  14. Juni 2020 auf dem Blog Rationalgalerie.

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

BitCoin Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK

6 Kommentare zu: “Verfassungs-Schutz: Auf der Jagd nach Verschwörungstheoretikern

  1. Und wer kontrolliert die Westmedien in der Filterblase? Hass und Hetze, Tag für Tag. Sieht aus wie 'ne pandemische Seuche. Vielleicht Frischzellenkur? Oder APP gegen Verschwörungs-Mainstream-Medien. Immer wenn sich 2 Edelfedern auf weniger als 2 Meter nähern, springen die Sirenen auf den Dächern an! Die Typen sind ja namentlich bekannt – meistens. Außer sie schreiben mit Kürzel, Synonym oder Decknamen.

    Schön wäre auch APP gegen Schlapphüte: Immer wenn sich so einer meinem Handy nähert, geht bei mir der Vibrator des Handys an. Das wäre echter Dienst am Volk und nicht *Geheim*-*Dienst*. Verschworene Truppe. Verschwörungstruppe.

  2. Nachtrag:

    >>> https://www.tagesschau.de/kommentar/amthor-kommentar-101.html

    Eine Frau Welz vom HR lässt zum Thema "Mr. So-geht-CDU!" (das besonders clevere CDU-Hampelmännchen P. Amthor) unter sich.

    Die wagt es doch tatsächlich, folgende Passage in ihrem fett auf den Boden klatschenden, stinkenden Journaille-Dung mit auszupressen:
    "Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Abgeordneten, die sie in den Deutschen Bundestag schicken, wirklich ausschließlich die Interessen der Bürger vertreten. Dass sie Demut, Respekt und vor allem Urteilsfähigkeit besitzen."

    Die "Journalistin" Frau Welz grillt das kleine Pillemännchen …
    … a la "Also was erlauben Amthor?! — Du Frechdachs kommst zu sehr deiner Mutti nach! Sooo geht das aber nicht! Dududu! DA müssen wir aber noch so eiiiiiniges lernen, sagt die liebe Mutti!"

    Zu den ganzen dreingrinsenden Oberverbrechern in der CDU wird von Welz aber nicht ein einziges Wort geschrieben.
    Aber die INTERESSEN DER BÜRGER — HUIIIII! — ja DAS wird mit in den Text geklatscht!

    Ein Meisterstück völlig fehlgeschlagener Selbsttarnung.

    Welz, selbst der Dümmste durchschaut, warum du so einen Sch***dr*** absonderst.

    Welz, Du bist eine vollverkommene Auftragsschreiberin von Sonderformat. Ersticke an der ganzen Kreide, die du so servil frisst, oder gleich besser: Geh' sterben, so etwas Abgewichstes wie dich will kein Leser mehr ertragen.

    Welz, du bekommst deinen Job nicht mehr in Aufrichtigkeit hin, sieh' das mal besser ein …

    Jemand, der heutzutage einen Journalistenausweis besitzt und tatsächlich solch einen stinkenden Mist obertonkrähend unter sich lässt, gehört meiner Ansicht nach für mindestens ein halbes Jahr in die Klapse.

    Diese Leute sind nicht mehr zurechnungsfähig, sie sind nur noch winselnde, zu allem bereite verkommene Lohnempfänger, die für eine "hoffentlich sichere Rente" jeden Dreck abzusondern bereit stehen.

    Hintergrund: Die Merkel-CDU SCHEUT und BEKÄMPFT ein Lobbyregister, oder v. a. eine Offenlegung der Bundestags-Hausausweise der ganzen Schmiermaxe, die in Merkels Hinterzimmern eben diese degenerierte, dauergrinsende Edeldame tagein, tagaus einnorden, wie der Teufel das Weihwasser! (Informationen dazu gibt's bei Lobbycontrol e. V.)

    Seit X Jahren bekommt die Bundes-CDU zum Thema Transparenz in der Politik die Krätze — da hat sich Pillemännchen, eine bisher doch so wunderbar gelungene CDU-BRUT, im Kindergarten noch eingenässt!

    Und die superschlaue Frau Welz schiebt jetzt dem kecken CDU-Pillemännchen den Schwarzen Peter in seine Schühchen, was den mangelhaften Willen zur Transparenz betrifft — und die verfilzte Merkelmafia bep*sst sich dazu vor Lachen.

    Alles klar, Welz — du absolute Fehlbesetzung. Seit heute stehst du mit im Register der geschmierten Schleimer-Journaille.

    Viel Spaß also demnächst in Humbug-Lügstedt, da willste ja offensichtlich ganz schnell hin.

  3. Vielen Dank, Herr Gellermann.
    Sie sprechen einen gefährlichen Brennpunkt an.

    15 Jahre Merkeldeutschland.
    Der Rechtsschutz wird aufgelöst. Der Rechtsstaat ist in der Auflösung.
    Die Politik versteigt sich in der Exekutive, die die Judikative "an die Wand drückt" (vgl. nachfolgende Quellen).

    Möchte dazu (mal wieder) Peter-Alexis Albrecht anführen (2012/2013!):

    https://www.youtube.com/watch?v=4sTqBpaTMjg
    https://www.youtube.com/watch?v=SilOG1uexSQ (<<<<!)

    Im Grundsatz: Aktueller denn je.

    Allein diese Videos aus '12/'13 sind heute nicht mehr denkbar.

  4. Es ist ja nicht nur Mascolo, dieses smarte Gesicht der Enthüllungsplattform im Verbund mit SZ & NDR. Diese Herrschaften decken ja nur auf, was ihnen politisch aufgetragen wird – ein wenig Demokratie und Gerechtigkeit bei der Verfolgung von Straftätern braucht das Volk ja, sozusagen die Demokratieschlaftablette. In Wahrheit haben fast alle Top (Flop) Journalisten in der Republik schon seit Jahren Verbindungsleute beim BND. Dieser steuert den Nachrichtenfluß zwischen Macht und Volk. Wir konnten's besser als die DDR? Ja, eine Zeitlang hatten wir demokratischen Aufwind, nach vorangegangen Gleitflügen unter Adenauer und Co, die aber auch schon im ständigen Sinkflug Richtung Faschismus waren, spätestes seit der Ära Kohl/Genscher (n.b.aus Halle gebürtig…..) ging es vollkommen bergab. Über die letzten 16 Jahre mag jeder selbst Urteilen, der bis auf 3 ohne Fehler zählen kann. Ein Punktlandung hat Madame Merkel jedenfalls hingelegt, mancher mag es später mal als historische Bruchlandung bezeichnen, da bin ich mir sicher. Der Sprit ging zu früh aus und die Landebahnmarkierung las sich als SH = vermeintlich interpretiert als Save Haven, doch gemeint war S-cheitert H-exe…;-) Peter Mallm, RLP, Freinsheim, Deutscher-Widerstand-2020, Patriot 24/7, Demokrat, Mensch & Vater

  5. – Der "Inlandsgeheimdienst" ist wie jeder Geheim"dienst" einfach nur kriminell. Die Gestapo-Tradition passt ins Bild.
    – Die Bezeichnung "Verfassungschutz" ist insoweit richtig, als dass diese Inlandsmafia vor einer Verfassung der Deutschen schützen soll, die diese Bezeichnung auch verdient.
    – Unterdrückung echter demokratischer Regungen ist die Aufgabe diese Mafia in der Bundes-Raub-Diktatur welche im Besetzen Rest Deutschlands weiterhin wütet.
    – "Kein Vertrauen in die Bevölkerung" das war in MittelDeutschland auch der Grund, warum dort der Inlandsgeheimdienst die Bevölkerung ausspionierte.

    • Vollkommen richtig die Analyse. Traditionell spielte der Kalte Krieg diesem Ansatz natürlich in die Finger. Adenauer bekam 1956 (?) mit der Freigabe des Diplomatischen Dienstes durch die (West) Alliierten die Carte Blanche das schmutzige Spiel der Nazi's im Ausland fort zu setzen (hierzu bitte die DVD ,Hitler's Flucht' anschauen, eine von Obama initiierte Dokumentation über das was wirklich ablief). Die ganze Legendenbildung über den erfolgreichen katholischen CDU Kanzler (ich sage nur Globke https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Globke) ist aus so eine Farce. Wer zu Adenauer recherchiert, wird schnell herausfinden, das dieser ,ehrenwerte Herr' keinesfalls im Dienst des demokratischen Deutschlands stand, sondern ein schon in Jugendjahren nationalsozialistisch orientierter Politiker war. Bedenkt immer, dass in der Politik nichts zufällig passiert, und dass zu jeder Zeit ein ,Plan B' existiert, um gegensteuern zu können. Der Zauberhut produziert zu jeder Zeit das passende Kaninchen. Wachsamkeit, und die Frage, wer könnte an einer politischen Entwicklung welches Interesse haben, ist die immerfort zu stellende Frage. Niemals den Gegner unterschätzen in seiner Cleverness, ist das Gebot der Stunde. Peter Mallm, RLP, Freinsheim, Deutscher-Widerstand-2020©

Hinterlasse eine Antwort