Verfassungsbeschwerde der FDP-Fraktion gegen die Bundesnotbremse

Von Sean Henschel.

Die 80 Mitglieder der FDP-Fraktion haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Parteispitze hatte schon im Vorfeld die Regelungen zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen als verfassungsrechtlich kaum haltbar kritisiert. Pauschale und automatische Ausgangsperren bei vorher festgelegten Inzidenzen seien laut Christian Lindner „unwirksam“ und somit eine „unverhältnismäßige Beschneidung der Grundrechte“. Der FDP-Politiker und Jurist Volker Wissing erklärte, dass die neuen Regelungen „massivst“ in die Bewegungsfreiheit der Menschen eingreifen würden und weniger „starke Eingriffe, die genauso wirksam sind“ nicht ergriffen worden wären. Unabhängig davon, was man von der FDP halten mag, fehlt es schon seit längerem an einer klaren und verfassungsrechtlich vernünftigen Stellungnahme seitens der etablierten Parteien und einzelnen Politiker im Bundestag, sodass diese Haltung als positives Zeichen gewertet werden kann.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit staatlicher Grundrechtseingriffe bleibt immer der Grundstein eines demokratischen Rechtsstaats. Man muss kein Jurist sein, um die Grundkonzeption des Verhältnismäßigkeitsprinzips richtig zu erfassen. Jeder staatliche Grundrechtseingriff muss einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet sein diesen Zweck zu bewirken oder zumindest zu fördern, sowie erforderlich und angemessen sein. Wenn eine Maßnahme offensichtlich ungeeignet ist, den Zweck zu erreichen, bleibt diese unverhältnismäßig. Wenn mildere Eingriffe, die genauso wirksam sind, zur Verfügung stehen, fehlt die Erforderlichkeit und der Grundrechtseingriff ist ebenfalls unverhältnismäßig. In einem demokratischen Rechtsstaat bleibt das Grundgesetz die ausschließliche Grundlage politischer Entscheidungen. Es wird immer deutlicher, dass aus politischem Opportunismus über diese Grundsätze hinweggesehen wird und die Nachprüfung den Gerichten überlassen wird. Politiker, die vergessen, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist, sind schlichtweg ungeeignet dieses Amt zu bekleiden.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte in seinem Gutachten fest, dass die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen „kritisch“ zu bewerten sind und es zweifelhaft bleibt, ob diese einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhalten werden. Hauptproblem solcher pauschalen Einschränkungen bleibt die fehlende Möglichkeit, im Einzelfall zu entscheiden. Darüber hinaus bleibt es sehr umstritten, ob nächtliche Ausgangsbeschränkungen überhaupt geeignet und erforderlich sind, ein etwaiges Infektionsgeschehen überhaupt zu beeinflussen. Hinzu kommen die vorher festgelegten Inzidenzwerte, die durch eine Veränderung der Teststrategie beliebig manipuliert werden können.

Die Novellierung des Infektionsschutzgesetz mag auf den ersten Blick eindeutig unverhältnismäßig und verfassungswidrig erscheinen. Dennoch bleibt es auf dem zweiten Blick komplizierter als man denkt. Dort wo gestritten werden kann, können logischerweise auch verschiedene Rechtspositionen vertreten werden. Hier wird beispielsweise die vorherige Rechtsprechung zu Krisensituationen eine wichtige Rolle bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung spielen. In der Erdölbevorratungsentscheidung vom 16. März 1971 erklärt das Bundesverfassungsgericht, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der „Beurteilungs- und Entschließungsfreiheit des Gesetzgebers nur äußerste Grenzen“ setzt. Zur Prognose und Einschätzung des Gesetzgebers ergänzt das Bundesverfassungsgericht die erste Aussage wie folgt:

„Auch bei der Prognose und Einschätzung gewisser der Allgemeinheit drohenden Gefahren, zu deren Verhütung der Gesetzgeber glaubt tätig werden und in die Freiheitsbereiche der Einzelnen eingreifen zu müssen, billigt ihm die Verfassung einen Beurteilungsspielraum zu, den er nur dann überschreitet, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, daß sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können.“

Der Gesetzgeber hat somit in Krisensituationen einen weitreichenderen von der Verfassung gedeckten Beurteilungsspielraum.

Was die Ausgangsbeschränkungen anbelangt, gibt es in der Rechtsprechung keine einheitlich vertretene Rechtsauffassung. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärt in seiner Entscheidung vom 6. April 2021, dass Ausgangsbeschränkungen in „begrenztem Umfang“ geeignet wären, das legitime Ziel zu erreichen. Hinzu kommt die „wenig ergiebigen Studienlage zur Effektivität“ von Ausgangssperren. Der Verwaltungsgerichtshof München vertritt eine gegenteilige Rechtsauffassung und hält Ausgangsbeschränkungen selbst während der Nachtzeit für geeignet und schlussendlich für verhältnismäßig. Der Verwaltungsgerichtshof stellt nicht auf die tatsächliche Effektivität ab, sondern auf die Förderungsmöglichkeit den verfolgten Zweck zu erreichen, nämlich die „Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden“.

Der juristische Streit in der Rechtsprechung und Literatur betrifft nicht nur die Ausgangsbeschränkungen, sondern auch die alleinige Heranziehung festgelegter Inzidenzwerte.

Die juristische Bewertung der staatlichen Maßnahmen wird von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst, die es fast unmöglich machen, eine von den staatlichen Stellen epidemiologisch abweichende Einschätzung vor Gericht geltend zu machen. Im vorläufigem Rechtsschutz wird eine vollumfängliche juristische Prüfung nicht verlangt werden können. Es bleibt dabei, dass es kaum möglich sein wird, über verschiedene Gutachten zu diskutieren, sodass das Gericht sich hauptsächlich auf die Bewertung anderer staatlichen Stellen, insbesondere die Einschätzungen des Gesetzgebers und des Robert Koch-Institut stützen wird. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass das RKI eine selbständige, aber keine unabhängige Behörde ist und vom Bundesministerium für Gesundheit beaufsichtigt wird.

Wir haben es somit mit einer Situation zu tun, in der die Inhalte, die zur Bewertung der Verhältnismäßigkeit herangezogen werden können, vor Gericht im einstweiligen Rechtsschutz kaum bestritten werden können. Im Zweifel werden die Gerichte zu Gunsten der Einschätzung der „offiziellen“ und „legitimierten“ Stellen entscheiden. Die tatsächliche Machtverschiebung zu Lasten der Gerichte und somit des Bürgers, liegt in der Durchsetzung einer „offiziellen“ epidemiologischen, medizinischen Einschätzung seitens der Legislative und Exekutive.

Dies zwingt jeden Bürger sich dieser Einschätzung unterzuordnen. Es bleibt nur noch die Möglichkeit, innerhalb dieser festgelegten Annahmen Widersprüche zu entdecken und diese zur Veränderung der Rechtsauffassung zu nutzen. Es handelt sich um ein juristisches und medizinisches „Framing“, dessen Bewertung dem Richter und Bürger im einstweiligen Rechtsschutz entzogen wurde. Solange über die zahlreichen anhängigen Hauptsacheverfahren nicht entschieden wird, bleibt es bei der dieser Problematik. Das Problem ist nicht ausschließlich bei der Justiz zu suchen, sondern lässt sich nur gänzlich begreifen, wenn das ganze System und die darin beinhalteten Zusammenhänge analysiert und verstanden werden.

Die FDP-Fraktion geht von einer erfolgreichen Beschwerde aus. Die oben genannten Probleme zeigen aber deutlich, dass es trotz aller Offensichtlichkeiten juristisch nicht einfach ist und fundierte Lösungsansätze noch herausgearbeitet werden müssten. Hochproblematisch bleibt ebenfalls die Frage nach der Zustimmungsbedürftigkeit der “Bundesnotbremse”.

Quellen und weiterführende Hinweise:

  1. https://www.fdp.de/_fdp-wird-gegen-pauschale-ausgangssperren-karlsruhe-klagen
  2. https://www.fdp.de/_naechtliche-ausgangssperren-sind-verfassungsrechtlich-problematisch
  3. https://twitter.com/c_lindner/status/1383011829845229570
  4. https://www.facebook.com/MarcoBuschmannFDP/posts/4280940141993343
  5. https://www.bundestag.de/resource/blob/835178/823674061cb1fcc753675daf5feb93ba/WD-3-083-21-pdf-data.pdf
  6. https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/20a02907b.pdf
  7. https://openjur.de/u/2334335.html
  8. https://www.bundestag.de/resource/blob/806934/44144d5913d0ec2c294a2031b624b7da/19_14_0246-22-_ESV-%20Tobias-Gall-3-BevSchG-data.pdf
  9. https://www.bundestag.de/resource/blob/834082/d575985d6480571bdda1c2d4ba86a3f2/WD-3-046-21-pdf-data.pdf
  10. https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv030292.html
  11. https://verfassungsblog.de/die-bundesnotbremse-ist-nicht-zustande-gekommen/
  12. https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2021/04/21/bundestag_entscheidet_ueber_corona_notbremse_dlf_20210421_0650_54f20f1e.mp3

+++

Danke an die Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Bildquelle: shutterstock

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Abonniere jetzt den KenFM-Newsletterhttps://kenfm.de/newsletter/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

Bitcoin-Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten findest Du hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

3 Kommentare zu: “Verfassungsbeschwerde der FDP-Fraktion gegen die Bundesnotbremse

  1. Michael Haas sagt:

    Die Rechtslage ist offenbar sehr kompliziert und spielt der Macht in die Hände. Dass das Recht nicht mit Gerechtigkeit identisch ist, weiß jeder, der sich für solche Beziehungen interessiert.
    Sonst könnte ASSANGE gar nicht in Belmarsh schmoren, dürfte es Guantanamo und Abu Ghraib etc nicht geben.
    Es ist wichtig, dass wir über der ganzen C1984-Hysterie nicht Assange vergessen. FREIHEIT für ASSANGE !

  2. Scarlett Debord sagt:

    28b ifsg soll ja am 30.06.21 automatisch zuende sein.
    Je früher umso besser, wenn die FDP damit durchkommt.
    Interessant wirds gegen Ende Juni ob die "Elite-Demokraten" dann wieder für die nächsten 8 Wochen ein neues Gesetz machen.

  3. P. Nibel sagt:

    Wer jetzt erst damit kommt, ist für mich ein Trittbrettfahrer!
    Wer mich von den Bundestagsabgeordneten jetzt noch beeindrucken will, der muss schon zur nächsten Bundestagsdebatte einen Sprengstoffgürtel tragen.
    Wo sind die ganzen Bewunderer von Stauffenberg jetzt, wo sie sich mal beweisen könnten?
    Wo sind die ganzen Fans von Hannah Arendt?
    Waren das etwa alles HEUCHLER?
    Nit möööglich!

Hinterlasse eine Antwort