Verfassungsrecht auf Widerstand? | Von Dirk Pohlmann

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Artikel 20 des Grundgesetzes ist einer der wesentlichen Normen des Grundgesetzes. Das bedeutet konkret, dass die ersten 3 Absätze des Artikel 20 in ihrem Bestand und Sinn nie geändert werden dürfen. Das gilt ansonsten nur noch für den Artikel 1, der die Würde des Menschen und die Menschenrechte als Grundlage und Zweck allen staatlichen Handelns festschreibt. 

In den ersten 3 Absätzen des Artikel 20 wird festgelegt, dass Deutschland eine Demokratie mit Wahlen ist, ein Sozialstaat, ein Bundesstaat, in dem die Länder wichtige Regelungen treffen können und eine Republik. Die Umwandlung Deutschlands in eine Monarchie ist also nicht mehr legal möglich.

Wörtlich lautet der Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Den ersten 3 Absätzen wurde 1968 ein vierter hinzugefügt. Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes lautet:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Was bedeutet dieses Recht zum Widerstand gegen die Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung?

Das Recht auf Widerstand gegen eine tyrannische Herrschaft wurde von verschiedenen Philosophen seit dem Altertum deklariert. Aber dieses Recht ist ein Naturrecht jenseits des kodifizierten Rechts, also eine Idee und kein Gesetzestext. Ein juristisches Recht auf Widerstand gibt es in dieser Form nur in Deutschland. Das hat seine Gründe.

Jede Verfassung steht auf einem hohen Sockel und wird in vielen Sonntagsreden mit geradezu religiöser Inbrunst gleichsam als Zentralheiligtum des jeweiligen Staates beschworen. Wer erfolglos einen Staatsumsturz versucht, wird vom obersten Gericht des weiter bestehendes Staates nicht nur verurteilt, sondern auch als widerlicher Abschaum denunziert, bevor man ihn hinrichtet. Wie papiern der Anschein von staatlicher Ewigkeit ist, dessen Erscheinungsform die Verfassung ist, sieht man an den Schauprozessen gegen die Verschwörer des 20. Juli, die Hitler töten wollten. „Sie sind ja ein schäbiger Lump!“ dröhnte Roland Freisler als Staatsrepräsentant aus seiner edlen Robe, als ihm Graf Schwerin im Volksgerichtshof zur Erniedrigung und Vernichtung vorgeführt wurde.

Wie gesagt, Deutschland ist ein Sonderfall. Wenige Jahre später war Freisler die Symbolfigur eines schäbigen Lumps, und Graf Schwerin ein hochgeehrter Widerstandskämpfer, nach dem Straßen benannt wurden. Es gab eine neue politische Ordnung, Ergebnis eines verlorenen Krieges mit einer neuen Verfassung: dem Grundgesetz. Einerseits. Andererseits war es so: Der deutsche BND Chef und Nazigeneral Gehlen, ein treuer Diener des 3. Reiches und dann der USA , ein schäbiger Lump und erfolgreicher Karrierist, war in Sachen Helden des 20. Juli der Meinung: „Einmal Verräter, immer Verräter“ und ließ die Widerstandskämpfer auch in der BRD überwachen. Der neue Staat machte es ihm möglich. Verfassung hin oder her. So sieht es ungefähr aus, das realexistierende staatliche Zentralheiligtum. Von außen immer prächtig, von innen oft weniger und manchmal stinkt es wie eine Bahnhofsunterführung.

Es nützt nichts, das nur zu beklagen. Damit der Staat nicht verkommt, ist ständige Anstrengung, Wachsamkeit und Reparaturarbeit all seiner Institutionen nötig und in einer Demokratie sind dazu insbesondere auch die Einwohner sowie eine vielgestaltige, lebendige Öffentlichkeit aufgerufen.

Die Verfassung ist zentral, sie ist wichtig, sie muss hochgehalten werden. Aber sie ist im idealen Fall nur die Kodifizierung eines realexistierenden Geisteslebens. Nicht der Text garantiert die Existenz des Geistes, der Geist garantiert die Wirksamkeit der Verfassung.

Das deutsche Grundgesetz ist aber auch die Grundlage aller anderen rechtlichen Vorschriften und insofern tatsächlich höchst wirksam, keinesfalls nur eine Absichtserklärung im Sinne des  Komikers Groucho Marx: „Dies sind meine Prinzipien! Falls Sie ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch ein paar andere.“ Denn aus der deutschen Verfassung folgen alle anderen juristischen Vorschriften mit Notwendigkeit. Sie ist Manifest und zentrales Regelwerk gleichzeitig.

Die deutsche historische Erfahrung mit Verfassungen ist wegen der Machtübernahme der Nazis einzigartig. Eine außerordentlich vitale Kulturnation verkam in den 30er Jahren innerhalb weniger Jahre zu einem Tiefpunkt der Menscheitsgeschichte. Rückblickend wurde als eine Ursache dieser selbstverschuldeten Katastrophe die Weimarer Verfassung identifiziert. Deswegen wurden im Grundgesetz neue Vorschriften als Brandmauer eingezogen. Das Regieren über den Ausnahmezustand, einer der Faktoren, der die Weimarer Demokratie zerstörte, wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes deshalb in bester Absicht gestrichen. Das Grundgesetz insgesamt ist von gutem Willen geprägt, es ist der ehrliche Versuch eines Neuanfangs. Aber die Bundesrepublik wurde nicht durch den Verfassungstext bestimmt, sondern von der politischen Wirklichkeit, sie veränderte sich durch die Netzwerke alter Nazis in neuen Führungspositionen, durch die Wiederbewaffnung, den Aufbau der Bundeswehr und der Umbenennung der CIA Organisation Gehlen in BND, in einen Staat der teilweisen Restauration des Reiches, vor der das Grundgesetz Deutschland eigentlich schützen sollte. Der Geist des Grundgesetzes war nicht bestimmend, weil er nicht der bestimmende Geist der BRD war.

Der Ausnahmezustand wurde dann 1968 unter der Bezeichung „Notstandsgesetze“ wieder in die Verfassung eingeführt. Das war damals äußerst umstritten. Eine große, außerparlamentarische Opposition aus Studenten, Intellektuellen und Gewerkschaften protestierte vehement gegen die Regierung, gegen die Grundgesetzänderung der Großen Koalition aus CDU und SPD. Die Vergangenheit des Ermächtigungsgesetzes, offiziell hieß es „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ war noch sehr gegenwärtig. Das Gesetz markierte den Beginn der Machtergreifung des Staates, der die Naziverbrechen durchführte. Der Protest gegen die Notstandsgesetze der BRD vereinigte deshalb Gruppen, die ansonsten wenig Gemeinsamkeiten hatten.

Er ähnelt insofern dem außerparlamentarischen Protest gegen das Coronagesetze vom November 2020, das ja ebenfalls ein „Ermächtigungsgesetz“ ist, diesmal zur Behebung der Pandemienot. Es setzt wegen einer angeblich katastrophalen Notlage vier Grundrechte außer Kraft und ermöglicht in einigen Bereichen den Maßnahmenstaat. Genau wegen dieser peinlichen Ähnlichkeit mit 1933 und 1968 betonen die im Parlament vertretenen Parteien und die angeschlossenen Funkhäuser so vehement, dass man diese Gesetze keinesfalls miteinander vergleichen könne und dürfe.

Um 1968 den Protesten gegen die Wiedereinführung des Ausnahmerechts etwas entgegenzusetzen, wurde vom Parlament damals der Absatz 4 den zentralen Vorschriften des Artikel 20 Absatz eins bis drei hinzugefügt, als weiße Salbe, als Beschwichtigungsversuch. Absatz 4 ist eine höchst merkwürdige und verkorkste Konstruktion, dieser politischen Situation geschuldet und seitdem Anlass zu unbegründeten Hoffnungen unter Protestierenden und zu Befürchtungen der Organe des Sicherheitsstaates.

Wer sich auf das Widerstandsrecht gegenüber der Polizei beruft, wird erleben, genau deswegen misshandelt zu werden, was folgerichtig von beiden Seiten als Machtdemonstration verstanden wird, egal ob man sie erleidet oder exekutiert, egal ob in Minsk oder Berlin. Die verbale Inanspruchnahme des Widerstandsrecht wird keinesfalls milderne oder verhindernde Auswirkungen auf Polizisten haben. Es gibt keine Zauberworte, die die Staatsgewalt stoppen. Es gibt nur Gewalt, die sie überwindet, oder Staatsgewalt, die Aufständische unterwirft. Der Staat wird immer dafür sorgen, dass das herrschende Recht das Recht der jeweils Herrschenden ist.

Ein Staatsstreich ist ein Staatsstreich, eine Revolution eine Revolution. Altes Recht wird gebrochen und neues Recht gesetzt. Oder der Versuch scheitert und wird mit Gewalt von der alten Herrschaft beantwortet. Die sich dann meist vor Empörung über die unglaubliche Verderbtheit der Verräter nicht mehr einkriegt, und am liebsten noch die Leichname der abgeurteilten Staatsfeinde auf dem Müll entsorgen will. Das ist eine Funktion des Machtwechsels, keine rechtliche Figur. Jedes Rechtssystem deklariert das Recht des Staates zur gewaltsamen Wiederherstellung der alten Ordnung im Ausnahmerecht, weil es die Abwesenheit einer staatlichen Ordnung als schlimmsten möglichen Fall darstellt, angesichts dessen Gewalt und Einschränkung von Grundrechten das geringere Übel sind.

Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes ist bestenfalls eine Aufforderung an Staat und Staatsbürger, in einem Zwischenbereich vor dem Staatsstreich oder angesichts der Pervertierung der Grundordnung durch den Staat selbst die alte Ordnung kurzfristig wieder herzustellen. Es ist ein Appell, diese Ordnung zu schützen, keine Garantie auf ihren Bestand. Die Garantie ist unmöglich, weil der Bestand der Verfassung letztlich durch den Bereich des Politischen garantiert wird. Wenn der Staat in die Hände von Kräften fällt, die andere Absichten haben, wie es bei den Nationalsozialisten der Fall war, ist Schluss mit den vorher gültigen verfassungsmäßigen Rechten.

Das Widerstandsrecht gilt nach dem Verfassungstext nur, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Dieser Satz ist ein weiteres Eingeständnis, dass die Vorschrift sinnlos ist. Denn solange es Gerichte gibt, vor denen man potentiell sein Recht einklagen kann, auch wenn es faktisch nicht möglich ist, wird der Staat behaupten, dass der Widerstandsfall nicht gegeben ist. Das heißt im Klartext: nie. Es gibt kein vom Staat deklariertes Recht auf Widerstand, es gibt höchstens Handlungen von Citoyens oder auch Staatsbeamten, die ihre Rechtsauffassung gegenüber einer Obrigkeit durchsetzen wollen, der sie den Abfall von der bisher gültigen Rechtsordnung vorwerfen. Solange der Staat mit seiner Rechtsordnung besteht, hat man das Recht, eine Handlung zu stoppen, um dann vor den Gerichten dieses Staates zu klagen. Darauf reduziert sich das Widerstandsrecht des Artikel 20 Absatz vier.

Die verfassungsmäßige Garantie des Artikel 20 Absatz 4 ist von Seiten des Staates weiße Salbe, die Berufung auf das Widerstandsrecht durch die Bürger ist Ausdruck eines Untertanenbewusstseins, das selbst eine Revolution rechtlich geregelt wissen will. Eine Art Bausparermentalität, wie sie auch in der verkünstelten Rechtsauslegung der außenpolitischen Souveränität sichtbar wird, die angeblich gelöst ist, sobald es einen Friedensvertrag gibt. Die außenpolitische Souveränität eines Staates kann durch einen Vertrag kundgetan werden, wenn sie realpolitisch vorhanden ist, aber ein Vertragstext wird niemals die Souveränität erzeugen. Außenpolitische Souveränität gehört nicht zur Rechtssphäre, die jeder Staat, egal ob totalitär oder demokratisch, regeln muss und regelt, wie Kaufverträge, Nutzungsverträge, Strafrecht, all die Dinge des Lebensalltags. Die außenpolitische Souveränität entstammt der Sphäre politischer Macht, man nimmt sich die Souveränität, weil man es kann, oder man besitzt sie nicht.

Die Sache mit dem Widerstandsrecht wird von der Regierung, vom Staat und den Mainstream-Medien eindeutig beantwortet: Zum Beispiel in der Tagesschau unter der Schlagzeile „Mit dem Grundgesetz zum Umsturz? Radikale Aktivisten berufen sich immer wieder auf das Widerstandsrecht. Auch “Corona-Kritiker” behaupten, man könne legal die Regierung stürzen. Doch was genau steht im Artikel 20 des Grundgesetzes? “Wir stürzen unsere Regierung legal”, verkündet der YouTuber Hagen Grell, und Ken Jebsen ruft auf seiner Internetseite zum Widerstand gegen die Regierung auf.“ Dann stellt die Tagesschau nach einigen Argumenten fest: „Ein Fall des Widerstandsrechts aus Artikel 20 Absatz 4 ist also derzeit keinesfalls in Sichtweite. Das heißt aber nicht, dass Bürgerinnen und Bürger mit allen Verboten einverstanden sein und alle Maßnahmen akzeptieren müssen. Sie können, wenn auch mit Auflagen, demonstrieren und sie können sich vor den Gerichten gegen unrechtmäßige Maßnahmen wehren. Das zeigt: Die verfassungsmäßige Ordnung ist nicht in Gefahr.“

Die Tagesschau argumentiert also genau so, wie oben erläutert.

Aber: Mittlerweile gibt es allerdings Aktivitäten, die in die Kategorie Artikel 20 Absatz vier fallen könnten. Drei Beispiele:

1. In einem Brandbrief in der Bild-Zeitung fordert der Humangenetiker und Mitglied des Ethikrats Wolfram Henn Gegner einer Corona-Impfung dazu auf, auf Notfallmaßnahmen im Krankheitsfall zu verzichten. “Wer partout das Impfen verweigern will, der sollte, bitte schön, auch ständig ein Dokument bei sich tragen mit der Aufschrift: Ich will nicht geimpft werden! Ich will den Schutz vor der Krankheit anderen überlassen! Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen.”

Die 26 Mitglieder des Ethikrates werden je zur Hälfte von der Regierung und vom Parlament vorgeschlagen und vom Präsidenten des Deutschen Bundestages ernannt. Es ist also eine Institution mit Staatsnähe.

2. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, fordert  im Handelsblatt Konsequenzen für Gegner einer Corona-Impfung. “Zu prüfen wäre daher, ob Impfverweigerer wegen der aus ihrem Verhalten resultierenden externen Effekte dadurch sanktioniert werden können, dass bei ihnen kein Versicherungsschutz im Falle einer Covid-19-Erkrankung besteht”. Hüther bezeichnet eine Impfverweigerung nicht nur  als unsolidarisches Verhalten, weil Impfverweigerer im Krankheitsfall angeblich enorme Kosten für die Allgemeinheit verursachten. Impfgegner aus dem solidarischen Finanzierungsprinzip herauszunehmen, sei deshalb gerechtfertigt. “Natürlich, das geht erst einmal nur in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Und ja, es ist eine teilweise Abkehr des Solidarprinzips. Dem steht aber das Schutzinteresse der Solidargemeinschaft vor übergebührlicher Inanspruchnahme entgegen.”

Das Institut der deutschen Wirtschaft ist ein Sprachrohr der Arbeitgeber. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie. Es ist eine wesentliche Institution der Gesellschaft.

Somit kommen aus der Mitte des Staates und eines wesentlichen Verbandes Vorschläge, die originäre Nazi-Ideologie sind.

Ich bin kein Freund von Nazi-Vergleichen, aber in diesen Fällen handelt es sich nicht um weitläufige Ähnlichkeit, sondern um eine Identität der Nazi-Ideologie und der genannten Argumente. Es handelt sich weiterhin um den Versuch, neue Regeln im Sinne dieser Ideologie einzuführen.

Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Dass Artikel 1 so lautet, war die bewusste Reaktion auf die Menschenverachtung der Nazis im 2. Weltkrieg. Auf eine rassistische Vernichtungsideologie, der massenhaften Tötung von auf angeblich wissenschaftlicher Grundlage aussortierten Menschen als „lebensunwertes Leben“.

Und jetzt wird man ja noch mal sagen dürfen, dass die Selektion am Beatmungsgerät schon eine gute Idee wäre? Wer sich nicht impfen lassen will, soll doch im Zweifelsfall freiwillig sterben? Das ist verfassungsfeindlich. Mit solchen Vorstellungen wird man in den deutschen Ethikrat berufen? Als Mitglied des Deutschen Ethikrates kann man auf Artikel 1 Grundgesetz pissen? Und auf den Hippokratischen Eid?

Vorzurechnen, wieviel Behinderte und Asoziale die Allgemeinheit kosten, Geld, das gesunden arischen Familien gegeben werden könnte, war originäre Nazi-Ideologie und Grundlage der Aktion T4 zur Ausrottung des erbkranken Nachwuchses und der sogenannten Asozialen. Die Bewertung menschlichen Lebens nach Kosten-Nutzen-Analyse und gesellschaftlicher Wünschbarkeit mag einem Arbeitgeber gut in den Kram passen, ist aber Nazi-Ideologie und verfassungsfeindlich. Mit solchen Vorstellungen kann man Direktor des Institutes der Deutschen Wirtschaft werden und bleiben?

Michael Hüther hat sein Menschenbild noch nicht ausdekliniert. Die Impfgegner sind doch nur eine Gruppe der Asozialen. Es gibt aber noch viel mehr kostenintensive Subjekte, die unsere Krankenhäuser verstopfen. Warum nicht Raucher die teure Krebsbehandlung selbst zahlen lassen? Die sind doch selbst schuld! Eine kostengünstige Spritze zum Einschläfern wäre volkswirtschaftlich sinnvoller! Warum nicht übergewichtige Menschen die Kosten für Rücken und Hüft-OPs, die sie ja selbst zu verantworten haben, auch selbst zahlen lassen? Muss man die überhaupt behandeln? Das sind doch keine wertvollen Arbeitskräfte? Die kosten nur, bringen aber nicht genug in die Kasse. Warum nicht Menschen, die nicht genug Sport getrieben haben, im Alter die Intensivstation bei Herz-Kreislauf-Problemen verweigern? Das hätte die doch selbst verhindern können, mit einem guten Fitness-Programm!

Und dann wären da 3. noch die Schweigemärsche. Deren Teilnehmer halten akribisch 1,5 m Abstand, laufen brav mit Maske, Fahnen und Transparente sind nicht erlaubt. Es gibt nicht einmal Sprechchöre. Die Demonstranten sind die Streber unter den Demonstranten, was sie abliefern, ist sozusagen übelste Gandhi Imitation. Aggressiv pazifistisch mit Nähe zum friedvollen Terrorismus, genau wie dieser bebrillte Fanatiker der Gewaltfreiheit.

Wie wir alle wissen, musste ja die große August-Demonstration in Berlin von der darüber sehr traurigen Polizei notgedrungen aufgelöst werden. Die Polizei drängte erst die Demonstranten zusammen, so dass die den Abstand nicht einhalten konnten und obendrein wurde die Maskenpflicht nicht befolgt. Also wurde die Demo aufgelöst.

Die Schweigemärsche sind ganz anders, werden aber trotzdem verboten. Begründung: Weil sie gegen die Regierungspolitik sind. Sie sind damit ein Experiment auf die Verfassungstreue der Regierungen. Die Demonstranten halten sich an alle Regeln. Nützt es etwas? Nein. Womit bewiesen ist, dass es gar nicht um die Einhaltung der Regeln geht, sondern um die Abschaffung von Demonstrationen, die nicht genehm sind. Was nicht nur als Vergehen, sondern als Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung bezeichnet werden kann.

Es sind drei Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung, die, würden sie von KenFM geäußert werden, einen Orkan der Entrüstung zur Folge hätten und Minuten später die sofortige Sperrung aller Kanäle von KenFM.

Apropos: Die Löschung der Internetkanäle diverser alternativer Medien ist ein weiterer Beleg für den Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung. Die Meinungsfreiheit, die über YouTube außer Kraft gesetzt wird, ist „schlechthin konstituierend für die Demokratie“, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dass das deutsche Parlament und die Regierung hier nicht regelnd im Sinne des Artikel 5 eingreifen, sondern die Zensur billigend in Kauf nehmen, ist ein Alarmsignal.

Ob die deutschen Gerichte, die deutschen Beamten, die deutschen Politiker, die Regierungen und die Tagesschau wohl jetzt gemeinsam im Sinne des Artikel 20 Absatz 4 dafür sorgen, dass die in den beschriebenen Fällen laufende Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung gestoppt wird?

Oder wird im Gegenteil demnächst aus der Mitte des Ethikrates und der Tagesschau die Einführung der ethisch qualifizierten Hand gefordert, die bei Impfgegnern und Coronamaßnahmengegnern das Beatmungsgerät abschaltet?

Und wer wäre dann nach Artikel 20 Absatz 4 aufgefordert, die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen?

Quellen:

  1. https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269874/notstandsgesetze
  2. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23253/widerstandsrecht
  3. https://www.youtube.com/watch?v=S-2LksKTYHE
  4. https://www.hsozkult.de/review/id/reb-26609
  5. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-bnd-chef-gehlen-plante-staatsstreich-a-195690.html
  6. https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/die-rote-kapelle-rote-agenten-unter-uns-13986283.html
  7. https://www.spiegel.de/spiegel/bnd-reinhard-gehlen-liess-hunderte-politiker-von-altnazis-bespitzeln-a-1116120.html
  8. https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/246570/deutschland-und-der-ausnahmezustand
  9. https://www.deutschlandfunk.de/notstandsgesetze-vor-52-jahren-alte-debatte-mit-relevanz.724.de.html?dram:article_id=477649
  10. https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269874/notstandsgesetze
  11. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/grundgesetz-widerstandsrecht-101.html
  12. https://www.n-tv.de/panorama/Impfgegner-sollen-auf-Beatmung-verzichten-article22246339.html
  13. https://www.rtl.de/cms/medizinethiker-wolfram-henn-impfgegner-sollen-auf-beatmungsgeraet-und-intensivbett-verzichten-4671725.html
  14. https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-wir-sollten-pruefen-ob-impfverweigerer-den-versicherungsschutz-bei-einer-corona-erkrankung-verlieren/26717742.html?ticket=ST-16758207-DebjDxXTt97wQuAccv9h-ap2
  15. https://www.aerzteblatt.de/archiv/138548/Oeffentlicher-Gesundheitsdienst-II-Instrument-der-NS-Rassenpolitik

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Die Bücher „Im Auftrag der Eliten“ von Dirk Pohlmann und Überwachtes Deutschland und Verfassungswidrig“ von Josef Foschepoth werden in diesem Zusammenhang empfohlen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: r.classen/ shutterstock

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97 Kommentare zu: “Verfassungsrecht auf Widerstand? | Von Dirk Pohlmann

  1. Frank Frei sagt:

    Bitte mal sofort jeden Alkoholtrinker, Raucher, Sportler, Fleischesser, Auf die HaushaltsleitersteigerInnen, Zuckerfresser, …,, Vielflieger, …, von der Solidargemeinschaft ausschliessen.

  2. Volker Djamani sagt:

    Hoffe das Zitat liest auch Herr Pohlmann: So füttert die Kirche Menschen im Kontext von Coronamaßnahmen, die nicht ihren eigenen Gedanken folgen sollen, zum Beispiel sich über seinen eigenen Widerstand keine Gedanken zu machen, sondern anderen (!) überlassen, z.B. der "Mehrheit":

    Zitat: Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass eine größere Auswahlmöglichkeit Menschen in ihrem Erleben nicht freier macht, sondern im Gegenteil sogar überfordern kann. Wenn man z.B. einem Kunden 20 verschiedene Produkte desselben Artikels anbietet, so ist die Wahrscheinlichkeit, dass er sich zum Kauf entschließt deutlich kleiner, als wenn er die Auswahl von nur drei Produkten hat. Freiheit realisiert sich in Entscheidungen, die der einzelne Mensch trifft. Er erlebt sich freier, wenn er zwischen klaren Optionen unterscheiden kann. Daher ist es in der komplexen Welt, in der wir leben, für viele so schwierig, sich eine Meinung zu bilden oder in Entscheidungen sicher zu sein. Man sucht Entscheidungshilfen bei Experten, bei Autoritäten oder bei der Mehrheit. Manchmal ist man sogar froh, wenn andere für einen entscheiden, die einem die Verantwortung abnehmen. Zitat Ende.

    https://www.schoenstatt.de/de/news/5085/112/Die-Freiheit-der-Kinder-Gottes.htm
    P.S. Quellenangaben wegen der "wissenschaftlichenen Untersuchungen" waren nicht angegeben.

  3. Anja sagt:

    Danke für diesen Artikel!

    Dem Zusammenhang mit den Verschwörern des 20. Juli möchte ich gerne hinzufügen, dass es für mich sehr bedeutsam ist, einen von ihnen selbst zu Wort kommen zu lassen:

    Schuld

    Ich trage leicht an dem, was das Gericht
    mir Schuld benennen wird: an Plan und Sorgen.
    Verbrecher wär´ ich, hätt` ich für das Morgen
    des Volkes nicht geplant aus eigner Pflicht.

    Doch schuldig bin ich anders als ihr denkt
    ich mußte früher meine Pflicht erkennen,
    ich mußte schärfer Unheil Unheil nennen –
    mein Urteil hab ich viel zu lang gelenkt…

    Ich klage mich in meinem Herzen an:
    Ich habe mein Gewissen lang betrogen,
    ich hab mich selbst und andere belogen…

    ich kannte früh des Jammers ganze Bahn –
    ich hab gewarnt – nicht hart genug und klar!
    Und heute weiß ich, was ich schuldig war…

    Albrecht Haushofer

    In diesem und 79 anderen "Moabiter Sonetten", die er im Moabiter Gefängnis schrieb, bevor er von der am 23.4.1945 von der SS ermordet worden ist, wird deutlich, welche Haltung seine klare Sicht auf die Ereignisse damals ermöglicht hat. So mag er Inspirationsquelle und Mutmacher für alle, die sich zu Wort melden ob der jetzigen Ungerechtigkeiten, sein.

    Mit herzlichen Grüßen und guten Wünschen für das kommende Jahr!

  4. phlox sagt:

    zeno, ich schließe mich Ihrer Kritik an und frage mich,
    ob es despektierlich ist zu fragen, ob die Empfehlung 'über Risiken
    und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker' nicht
    auch für die Kirchenfürsten und den Ethikrat gilt.
    Spiritualität, Religion, Kirche können dem inneren Kompass eines
    Menschen ermutigend Halt und Beistand sein, vor allem dann, wenn
    dieser noch nicht ausgeprägt ist. Was ist los, wenn Kirchenleute sich
    scheinbar kritiklos wie ein Werbeargument einspannen
    lassen für ein Vorhaben, das sie selbst möglicherweise nicht überblicken
    können? Mich macht das misstrauisch. Auch die allseits gleichlautende Kritik
    an Kardinal Gerhard Ludwig Müller wegen seiner Unterschrift unter den Vigano-
    Aufruf hat nichts Vertrauenerweckendes an sich. Da lobe ich mir diejenigen die
    ihren Gläubigen Mut machen mit dem Bibel-Zitat 'Fürchtet Euch nicht' (was für
    mich bedeutet, dass man auf die Eigenentscheidung der Gläubigen vertraut und
    sie darin bestärkt, sich selbst zu informieren und dann dem inneren Kompass zu folgen).
    Interessant im Zusammenhang Kirche und Politik ist diese Forschungsarbeit
    https://zeithistorische-forschungen.de/3-2010/4585
    Daraus geht hervor, dass die kath. Kirche aufgrund der Hierarchie ihrer Institutionen
    immer schon recht früh unterbunden hat, was nicht ins Bild passte, während die ev.
    Kirche ihre Pastoren an einer vergleichsweise 'langen Leine' führte.
    Am Schluss heißt es: "Sie (die Kirchenmitglieder) beförderten innerhalb der Bewegungen
    eine Moralisierung der Politik und in ihren Kirchen eine Politisierung der Religion.
    Für die Neuen Sozialen Bewegungen bildete das christliche Segment einen durchaus
    wichtigen Bestandteil, was je nach Opportunitätslage betont oder ignoriert wurde."
    Auch verstörend ist dieses:
    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201208_OTS0072/der-rat-fuer-einen-inklusiven-kapitalismus-mit-dem-vatikan-ein-neues-buendnis-von-globalen-wirtschaftsfuehrern-startet-heute

  5. Peter Mallm sagt:

    Das ach so gelobte Grundgesetz wurde in der Masse von Politikern und Diplomaten geschrieben, unter alliierter Aufsicht. Ziel war die Sicherstellung der Parteien-Demokratur, alles aber sauber verpackt. Daß der Widerstandsparagraph ,,reinrutschte'' war ein Zuckerl für's kritische Volk als Kompensation für die Nazi-Kiesinger-Aktion sprich die Einführung der Notstandsgesetze. Jahrzehntelang wurde dann von Juristen darüber fabuliert, wann denn der Widerstandsparagraph gelte und mehr Regeln aufgestellt wann er nicht gilt, als Handreichung wann er denn gelte. Es ist aber ganz einfach: Werden die Menschenrechte nicht mehr individuell gewahrt , ist Schluß und man deklariert sich selbst als im Widerstand. Bei mir ging das über vielerlei Strafanzeigen wegen Stasi Tätigkeit (Zersetzung) gegen mich, der Einstellung aller Verfahren wegen mangelndem Anfangsverdacht selbst bei Morddrohung unter Zeugen, und schon ist man im Widerstand. Das funktioniert auch ganz gut gegenüber den Behörden. Was im Artikel fehlt, ist der Hinweis, daß 80+ % der Bevölkerung der Weg nach Karlsruhe zur Klage gegen die Verletzung der Menschenrecht – irgendwo in den Artikeln 90 ff. uns garantiert im GG – ( ,, hat jeder das Recht….'') versperrt ist. Grund: Nur Staatsbürger gelange nach Karlsruhe. Das sind aber nur die Systemträger in der BRD. Wer's nicht glaubt der informiere sich bitte. Ich könnte noch aufführen, daß aufgrund der Besetzung aller wichtigen Juristischen Spitzenpositionen (Bundesverfassungsgericht & generlabundesanwalt) ohnehin keine Klage angenommen, bzw. erhoben wird. Der Rechtsstaat ist politisch zugenagelt, ,,Sorry we are closed'' als Dauerbeschilderung und das von Anbeginn an. Ausweg? Die Alliierten Siegermächte könnten eingreifen, doch da bleiben nur Putin & Trump, und die haben mit den Chinesen nun aktuell schon genug am Hals.
    Bleibt noch die Bundeswehr und alle ehemaligen der BW zu den Waffen zu rufen, denn die haben mal einen lebenslang gültigen Diensteid abgelegt, auf die Verfassung, auf die Menschenrecht und deren Verteidigung. So wird es am Ende hoffentlich kommen, doch ohne die Alliierten schaffen wir das nicht mehr. Geduld ist gefordert, wir benötigen Klarheit in den USA & Donald Trump für weitere 4 Jahre im Amt.
    Peter Mallm TWITTER: Peter Mallm für mehr Info

  6. zeno sagt:

    Katholische wie evangelische Kirche sowie Vertreter des Ethikrats verkünden als frohe Botschaft zu Weihnachten die Impfung als „Akt der Solidarität“. Da kursiert der Geist eines Josef Mengele und der MK-Ultra's als 'Gesundheitsapostel'. Man merke sich die Namen solcher Sprecher für Kirche und Ethik .
    Für kirchliche Vertreter scheint der Gipfel Nächstenliebe erreicht mit der Bitte um Impfstoffzugang für Alle.
    … der Papst bittet darum, umgeben von einem vatikanischen Maskencarneval: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Papst-spendet-Weihnachtssegen-Urbi-et-orbi-article22256175.html
    Aber auch den Vertretern von medico international fällt zu der neuartigen Corona-Impfung nichts anderes ein, als die ungerechte „koloniale“ Verteilung des Impfstoffs zu beklagen. Ist die Abkehr von alten Denkmustern so schwierig – oder medizinische Verblendung so hartnäckig?

    In der Tat: beklagenswerte Zustände, wohin man schaut!

  7. rigforred sagt:

    Ein Jurist hat mir folgende Frage zu Weihnachten geschenkt:

    Ist das GG in einem räumlichen Geltungsbereich wirksam definiert? Wenn nein, hätte es nämlich keine Rechtskraft – in seinem Jursitenkauderwelsch.

    Was in einer Präambel stejt ist soweit hübsch, aber folgenlos, wenn es in der Folge nicht zu einer formellen Einführung dieses Grundgesetzes in allen Bundesländern als oberste geltende Norm gekommen ist.

    Und seiner Meinung nach, ist genau das nicht geschehen.

    Ich kann das nicht beurteilen.

    Seinem Hinweis darauf, dass das BVG nicht auf der Grundlage des GG entscheidet, sondern Bezug nimmt auf das BVerfGG, konnte im Fortgang des Abends nicht weiter verfolgt werden.

    Vielleicht können sich hier bewanderte Menschen dazu äußern.

    • Volker Djamani sagt:

      Irgendwas hast Du durcheinander gebracht. In allen verfassungsrechtlichen Fragen überprüft das BVerfG, ob Regelungen aus Gesetzen und Verordnungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Bezug ist stets auf das GG gerichtet. Was das BVerfGG betrifft ist wohl dort § 31 gemeint: Nach § 31 Abs. 1 BVerfGG binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

      Das heißt, diese Organe haben die Entscheidungen des BVerfG umzusetzen, die sich auf das Grundgesetz stützen, weil daraufhin rechtswidrige Gesetze, Verordnungen, Bescheide etc.des Bundes, der Länder und Behörden geändert werden müssen, um die Rechtmäßigkeit im Einklang mit dem Grundgesetz wiederherzustelen.

    • rigforred sagt:

      Abber in diesem BVerfGG ist doch erst geregelt, um was sich der Gerichtshof kümmert; und damit eben auch, um was nicht.

      Am Ende kann das Gericht auch Klage abweisen, d. h. nicht alles kann man in KA klären lassen.

      Prof. Schachtschenider hatte eine Klage gegen die Grenzöffnung eingereicht, welche nicht einmal zur Vprprüfung zugalssen wurde, wenn ich mich richtig erinnere: Nicht zuständig, unbegründet.

      Das ist ja doch eher Polithygiene.

      Wenn ich jetzt Klage gegen Monsanto und 5G. Was wird da wohl mit meinen Menschenrechten sein?

  8. passant sagt:

    Die Umetikettierung der normalen Sterblichkeit in Corona-Fälle, kann nur passieren weil Massentests auf Corona-Viren gerade bei älteren Menschen vorgenommen werden. Versterben Menschen, was bedauerlich ist, aber nun mal nicht zu verhindern ist, dann reicht ein vor Wochen festgestellter, positiver Testbefund aus, um diese Menschen als Corona-Tote zu deklarieren.

    Der PCR Test macht nur Sinn für eine Ausschlußdiagnose.
    Mit einem negativen Testbefund kann die Erkrankung an Covid 19 ausgeschlossen werden und es muß weiter nach anderen Ursachen gesucht werden. Ein positiver Test bedeutet nur, dass Sars-Cov-2 als Ursache nicht ausgeschlossen werden kann und eben nicht, dass Sars-Cov-2 alleinige Ursache der Erkrankung ist.

    Entscheidend für eine Pandemie ist eine Übersterblichkeit im Vergleich zu den Vorjahren und die ist nirgendwo zu erkennen. Ich hoffe, ich konnte sie etwas beruhigen.

  9. effess sagt:

    … der werthe Herr Hüter zündet doch nur eine Nebelkerze:
    A) zur Manifestierung des propagierten Narrativs (ansteckende, neueartige Seuche & Pandemie; "Impfstoff" als Lsg (bzw Lsgs-Versuch, wie sich demnächst dann herausstellen wird um die maßnahmen weiter zu verlängern – denn in 6 Monaten sind wir noch lange nicht am Ziel…)
    B) Ablenkung vor den eigentlichen, ökonomischen Hintergründen und Notwendigkeiten dieses nun via "Corona" eingeleiteten "Big Reset"

    … und logo: es geht der herschenden Klasse natürlich darum, dass hier gar nicht erst zu Diskutieren begonnen wird, wie dieser Neustart nach dem Reset denn gestaltet werden sollte und könnte.

    A) Gestaltung der Arbeitswelt im Zuge der Globalisierung (nach Kapital und Waren wird nun auch die (Wissens)Arbeit zu einem globalisierten, weltweit vergleichbaren "Gut" mit einem Weltmarktpreis. Wie wollen wir damit umgehen?
    B) Gestaltung eines digitalisierten, transparenten Wertschöpfungsnetzwerks, welche anhand der Digitalwährung entlang der Organisationsüberschreitenden Prozesse getrackt & der Systemstatus aktualisiert werden kann. Die Möglichkeiten zur Optimierung der Ressourcenallokation, Planung und Steuerung werden weit mehr Änderungen mit sich führen wie der bargeldlose Bezahlvorgang an der Kasse.
    C) Die Gestaltung des BGE via CBDC ist eigentlich nur noch Beiwerk (wird aber wohl am heissesten gekocht werden – logo: die tatsächlich relevanten Bereiche sollen wie im alten System nur einigen wenigen in der Gedankenwelt – und bei noch wenigeren in der Gestaltungsmacht ihren Platz finden.)

  10. insolenz sagt:

    Nein, es gibt keine Zensur:

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/118196/Gesundheitsinformationen-Spahn-startet-Kooperation-mit-Google

    "„Wir haben in diesem Jahr bereits mehr als elf Millionen Videos mit Falschinformationen gelöscht“, erklärte Justus, „mehr als 200.000 davon betrafen Corona.“

    • Weltbuerger sagt:

      Das wird dann ein Problem wenn nicht mehr die Guten die Löschung veranlassen. Kann uns aber auf die Füße fallen wenn AFD und Co. was zu Sagen bekommen sollten. Deshalb "wehret den Anfängen"! Allerdings werden aktuell die Löschung von Privaten Unternehmen wie YouTube und Co. durchgeführt und nicht vom Staat. Der zensiert tatsächlich nicht.

    • Frowe Hulda sagt:

      <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/weltbuerger/' rel='nofollow'>@Weltbuerger</a>
      Der Staat zensiert nicht selbst, er lagert das mittels Netzwerkdurchsetzungsgesetz an die privaten Unternehmen aus, die löschen, was ihnen von vom Staat finanzierten Vereinigungen angezeigt wird.
      Und die guten sind nicht unbedingt die, die sich selbst so nennen

  11. Udo Cremers sagt:

    Ewig dieses Gejammer "Youtube wurde zensiert. Die Regierung tut nichts dagegen." Warum sollte sie auch? YT ist eine Profit-Organisation und kein staatliches Organ. Soll sie auch bei anderen Video-Anbietern eingreifen und staatlich anordnen, dass die Betreiber selbst nicht mehr entscheiden dürfen WAS auf ihren Seiten veröffentlicht wird?

    Youtube ist eine Plattform von vielen, nicht mehr. Nur halt die größte!
    Wäre Euer Zuhause eine Plattform in Form einer Bühne, auf der Menschen ihre Gedanken äußern dürfen, dann würdet Ihr als Betreiber auch gegen Beiträge vorgehen und verbieten, wenn sie nicht eurem Ideal entsprechen. Oder Euer Ansehen in Schmutz ziehen. Oder weil Geldgeber sagen "ich zahl keine Werbegebühren mehr, wenn der Udo Cremers weiterhin auftreten darf." Oder weil es Euch einfach nicht passt.
    Und wenn dann ein klitzekleiner Teil des Publikums schreit "Zensur!" dann müsstet Ihr doch selber lachen.

    Warum wohl würden Videos von alternativen Medien bei Twitch rausfliegen? Zensur?
    Nein, weil es dem Anbieter nicht ins Konzept passt. Wo bleibt der Aufschrei?

    Entweder ein alternatives Medium schafft es auf anderen Wege sich in das Bewusstsein zu brennen oder es ist eben nicht gut genug. Zensur findet jedenfalls nicht statt. Die ganzen Seiten von Ken, Rubikon und DW sind nicht zensiert. Wisst Ihr selber. Dort kann man alles unzensiert lesen. Macht halt nur kaum einer. Die Leute sind halt bequem und 500000 Abbonenten eins YT-Kanals sind wohl doch keine 500000 treuen Unterstützer, schon gar nicht für ein neues Zuhause in Österreich.

    Es ist nicht mehr als das Geplärre eines Kindes, dem man sein Lieblingsspielzeug weggenommen hat.

    • Weltbuerger sagt:

      Genau so isses!
      Ich darf bei mir zu Hause auch jeden Gast rauswerfen der mir nicht passt!
      Auf dieser Seite hier darf aber tatsächlich jeder schreiben was er denkt wenn er sich an die üblichen Umgangsformen der Höflichkeit hält und das ist tatsächlich das Gute an dieser Seite hier! Man findet sonst kaum Seiten bei denen nicht vor dem tatsächlichen Erscheinen des Kommentares in der Kommentarspalte eine Zensur durch die Redaktion stattfindet. Weder in den Qualitätsmedien noch auf Seiten wie RT oder TE.
      Da muss man dann im Zweifel immer warten bis der Zensor mal pinkeln ist um seinen Kommentar freigesachaltet zu bekommen.
      Andererseits möchte ich auf Seiten wie RT und TE auch lieber mal nicht in der Kommentarspalte erscheinen. Im Gegensatz zu denen ist das hier nämlich Ponnyhof! Was dort an menschanverachtendem Kram abgelassen wird geht auf keine Kuhhaut.
      Wenn diese beiden Seiten mal ARD und ZDF ersetzen sollten weil denen das Geld ausgeht dann aber gute Nacht Gesellschaft! Und die CDU in SA steht auch noch hinter der AFD in Bezug auf die Ablehnung der Erhöhung der Rundfunkgebüren. Wollen die etwa alle nur noch von RT und TE informiert werden? Sollen die die TE und RT lesen doch nach Russland und China auswandern. Da haben sie aktuell schon ihre Qualitätsmedien. Ich behalte dafür meine!
      …das war ein kleiner aber feiner Exkurs…sorry es wollte raus!

    • insolenz sagt:

      Wenn Greta und BLM auf dem Speiseplan stehen, dann ist YT aber dabei, oder nicht?

      Aber wer Koch und wer Kellner ist, scheint auch egal zu sein.

      YT ist soviel ein freies Unternehmen wie Aplle, Google oder die BRD.

      Die Neuen Medien sind einfach nur die Presseorgane der NWO. Das System lässt es wie Hausrecht aussehen.

      Der neue Weltzentralismus geht seinen Weg, wenn nicht doch noch ein paar Patrioten dem linken Spuk ein Ende bereiten.

      Warum jetzt Jebsen und Co. so zornig sind? Ma hat sich wohl mehr versprochen. Sie wollten doch eine linke Wendung, aber die kommt jetzt auf andere und brutale Weise.
      Pohlamm liebt immer noch China. Na denn, bald haben wir das hier auch.

      Dank den Linken!

      Aber ein Raumfahrtprogramm auf Großspenderbasis? Naja, der eine fliegt zum Mond, der andere auf die Fresse.

      Das wird nicht billig…HoHoHo, der Jebsen hebt ab!

      Jebsen neigt wohl zum ganz Großen. Aus meiner Zeit in der Gastronomie würde ich vermuten, dass zuviel vom falschen Pulver durch die Nase gegangen ist und dadurch ein klein wenig der Bezug verloren gegangen ist. Der Bezug zu was? Vermutlich zu ganz vielem.

      Soviel Anmaßung in einem einzigen und dann noch so kleinen Mann ist bermerkenswert.

    • Sean Henschel sagt:

      @ Udo Cremers. Die Grundrechte strahlen auch in die privatrechtlichen Beziehungen hinein und entfalten eine "mittelbare Drittwirkung". Es ist auch anerkannt, dass die Ausstrahlungswirkung bei Monopolisten eine erhöhte Bedeutung zukommt. Deswegen kann YouTube nicht machen was es will und willkürlich Videos löschen. Gilt aber auch für andere Branchen. Ein Supermarkt darf beispielsweise auch nicht Menschen den Zutritt aufgrund der politischen Ausrichtung oder der Hautfarbe verweigern. Auf die fehlende Staatlichkeit zu verweisen ist zu kurz gedacht.

    • Volker Djamani sagt:

      Zu Udo Cremers sagt:
      23. Dezember 2020 at 09:22
      "Ewig dieses Gejammer "Youtube wurde zensiert. Die Regierung tut nichts dagegen." Warum sollte sie auch? YT ist eine Profit-Organisation und kein staatliches Organ."

      Mit Deiner Logik dürfte nicht nur das Grundgesetz, sondern auch andere Gesetze (z.B. aus dem Arbeitsrecht) nicht für "Profit-Organisationen" gelten. Diese könnten dann ihre eigenen Gesetze machen, z.B. "Eine Zensur findet statt". Noch unlogischer bei Deinem Einwand ist, "… und kein staatliches Organ". Dann wäre im Umkehrschluß nur staatlichen Organen eine Zensur vorbehalten.

    • Dirk Pohlmann sagt:

      Sie haben einfach keine Ahnung von der Materie. 1. Gibt es in Sachen Artikel 5 eine objektivrechtliche Komponente. Er ist nicht nur Abwehrrrecht gegen den Staat (wie andere Grundrechte), der Staat ist verpflichtet, für ein funktionierendes Mediensystem zu sorgen. 2. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass ein so wichtiges Gut wie die Meinungsfreiheit z.B. im Rundfunk nicht dem Markt und nicht einem marktbeherrschenden Teilnehmer überlassen werden darf. Aus meiner Sicht sind Facebook und YouTube genau das. ZITAT BVerfGE im 2. Rundfunkurteil 1971: "Art. 5 GG verlangt jedenfalls, daß dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird. Die Veranstalter von Rundfunkdarbietungen müssen also so organisiert werden, daß alle in Betracht kommenden Kräfte in ihren Organen Einfluß haben und im Gesamtprogramm zu Wort kommen können, und daß für den Inhalt des Gesamtprogramms Leitgrundsätze verbindlich sind, die ein Mindestmaß von inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten. Das läßt sich nur sicherstellen, wenn diese organisatorischen und sachlichen Grundsätze durch Gesetz allgemein verbindlich gemacht werden. Art. 5 GG fordert deshalb den Erlaß solcher Gesetze." ZITAT und im 3. Rundfunkurteil: Während bei der Presse die geschichtliche Entwicklung zu einem gewissen bestehenden Gleichgewicht geführt hat, so daß es heute zur Sicherstellung umfassender Information und Meinungsbildung durch die Presse grundsätzlich genügen mag, Bestehendes zu gewährleisten, kann von einem solchen Zustand auf dem Gebiet des privaten Rundfunks zumindest vorerst nicht ausgegangen werden. Demgemäß ist ungewiß, ob bei einer Behebung des bisherigen Mangels in dem "Gesamtprogramm" als Inbegriff aller gesendeten inländischen Programme alle oder wenigstens ein nennenswerter Teil der gesellschaftlichen Gruppen und geistigen Richtungen auch tatsächlich zu Wort kommen, ob mithin ein "Meinungsmarkt" entsteht, auf dem die Vielfalt der Meinungsrichtungen unverkürzt zum Ausdruck gelangt. Zudem müssen gerade bei einem Medium von der Bedeutung des Rundfunks die Möglichkeiten einer Konzentration von Meinungsmacht und die Gefahr des Mißbrauchs zum Zwecke einseitiger Einflußnahme auf die öffentliche Meinung in Rechnung gestellt werden (vgl. BVerwGE 39, 159 [167]; BayVerfGH, VerfGH 30, 78 [97]). Bei dieser Sachlage würde es dem verfassungsrechtlichen Gebot, die Freiheit des Rundfunks zu gewährleisten, nicht gerecht werden, wenn nur staatliche Eingriffe ausgeschlossen würden und der Rundfunk dem freien Spiel der Kräfte überlassen würde (vgl. BVerfGE 31, 314 [325]); dies um so weniger, als einmal eingetretene Fehlentwicklungen – wenn überhaupt – nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden könnten. Es liegt vielmehr in der Verantwortung des Gesetzgebers, daß ein Gesamtangebot besteht, in dem die für die freiheitliche Demokratie konstitutive Meinungsvielfalt zur Darstellung gelangt. Es muß der Gefahr begegnet werden, daß auf Verbreitung angelegte Meinungen von der öffentlichen Meinungsbildung ausgeschlossen werden und Meinungsträger, die sich im Besitz von Sendefrequenzen und Finanzmitteln befinden, an der öffentlichen Meinungsbildung vorherrschend mitwirken (vgl. OVG Münster, DVBl. 1977, S. 210)

    • rigforred sagt:

      Herr Pohlmann, glauen Sie immer noch an die BRD?

  12. insolenz sagt:

    Textstücke aus Art. 1-19: Grund-"Rechte", die reihenweise durch ein Gesetz einkassiert werden können?
    Wir haben keine freie Ordnung unseres Lebens als Menschen!
    Überall Rechte, die im nächsten Satz potentiell kassiert werden?
    Das ist doch vollkommener Mumpitz!

    – In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
    – Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
    – Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze…
    – Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
    – Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
    – Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
    – Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt
    werden,
    – Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
    – Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

    Das war jetzt bis Art. 12. Ich gebe auf.

  13. insolenz sagt:

    Was ist denn der entscheidende Teil des Art. 20 (4)?

    "…wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

    Klappe zu. Affe tot.

    So ein Gummigewäsch bauch doch niemand.

    Das kann weg.

  14. insolenz sagt:

    Papier ist geduldig.

    Ich kenne eine deutsche Verfassung, in der in Art. 9 (2) geschrieben stand:

    Eine Pressezensur findet nicht statt.

    Und, was hat es gebracht?

    • insolenz sagt:

      Oder 10 (3):

      Jeder Bürger ist berechtigt, auszuwandern. Dieses Recht kann nur durch Gesetz der Republik beschränkt werden.

      Dann macht man halt ein Gesetz und die Rechte sind kassiert.

      Ein Staat gewährt Rechte bis auf weiteres.

      Wir haben keine ewigen Rechte, als Mensch, Rechte, die nicht genommen werden können.

      Wir haben keine eweigen Rechte als Mensch.

      Wir sind Personen im Handelsrecht.

    • Udo Cremers sagt:

      Die Presse wird auch nirgendwo ZENSIERT.
      Was also meinst du? Einfach mal Klartext reden statt rum zu schwurbeln.
      Wenn Du meinst, dass das Löschen von Youtube-Videos Pressezensur bedeutet, dann glaubst Du sicher auch, Du könntest als freie Meinungsäußerung meine Person unflätig beleidigen. Zur Erklärung: Youtube wird nicht von der Regierung gesteuert.

    • insolenz sagt:

      Herr Cremers, auf welchen deutschen Verfassungstext hinsichtlich Art. 9 beziehe ich mich, das haben Sie sicher recherchiert?

      Und YT wird vom Gesetzgeber mitgeführt.

    • insolenz sagt:

      stern.de/news/eu–terrorpropaganda-muss-kuenftig-binnen-einer-stunde-geloescht-werden-9528080.html

      Nur ein Beispiel, wer YT zur Löschung "animiert" – nämlich mit hohen Strafen. Und das zieht sich seit Jahren zu. Womit YT nicht zum Heiligen erhoben werden soll.

      Aber dass Politik nicht im Spiel sein soll, dass ist einfach falsch.

    • insolenz sagt:

      "Die neuen Regeln, die formell noch von beiden Seiten bestätigt werden müssen, sehen für systematische Verstöße Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes vor. "

      Der Staat ist als Opfer und kann gar nix machen gegen YT?

      cz.de/Weltgeschehen/Politik/Vorschlag-der-EU-Kommission-Kampf-gegen-Terror-EU-nimmt-Facebook-und-Co-in-die-Pflicht

  15. Martin Bauer sagt:

    Warum sind die Impfungen "Soma Somarum" so wichtig
    das Henn und Huether ihren "braunen Affenshit" in den medialen Ventilator pumpen duerffen?
    Als wuerde die Sache nicht jetzt schon genug zu Himmel stinken.
    Entsprechend duerfte sich ihr Karma spiegeln und wir duerffen viel-leicht zuschauen.

    • Paulinski sagt:

      Das verstehe ich nicht. Könnten Sie das nochmal neu formulieren?

    • Martin Bauer sagt:

      Paulinski,die neue Geld-Weltordnung steht wie Weihnachten kurz vor der Tuer
      und dann kommen die grossen Geschenke.
      Im englischen heisst Geschenk "Gift" und trifft eher den Charakter ihrer milden Gaben.

      Wenn es um die finanzielle Freiheit geht, hoert bei den meisten Menschen der Spass auf.

      Daher liegt es Nahe das die Impfung(Aluminium des Impfverstaerkers?) eigentlich die Menschen
      somatisch, in ihrem koerperlichen (mit Barcode) eintueten soll damit wir beherrschbar bleiben.

      Denn wer spirituell durch universelle Liebe goettlich reift(5.Dimension),dem wachsen geistige Fluegel und ist fuer sie
      nicht mehr somatisch=koerperlich(3.Dimension) beherrschbar.

      Psychopathen moegen das nun mal gar nicht.

      Was Karma ist koennen sie im Netz am schnellsten mit "Bildern "nach schauen.

    • Martin Bauer sagt:

      CHANNELINGS · 17. Dezember 2020
      – Erwachen in einem Neuen Bewusstsein

      Geliebte Seelen, kollektiv erlebt ihr gerade einen Geburtsprozess, der euch als Menschheit in einer Neuen Welt erwachen lässt. Ihr dürft euch jetzt den neuen kosmischen Energien hingeben und diese durch euch transformieren. Ein neuer Zyklus hat begonnen, der euch als Menschheit in einem neuen Bewusstsein erwachen lässt.

      Eure Sehnsucht nach äußerer Freiheit ist in Wahrheit eine tiefe Sehnsucht nach innerer Freiheit. Die innere Freiheit ist der Schlüssel, für die äußere Freiheit. Wenn ihr erkennt, dass ihr Göttliche Wesen seid, dann könnt ihr alle Begrenzungen durchbrechen, die euch zuvor daran gehindert haben in Freiheit zu leben.

      Wenn du dir die Frage stellst, was Freiheit wirklich für dich bedeutet, dann wirst du erkennen, dass die Antworten darauf meistens mit einem Wunsch der äußeren Veränderung verbunden sind. Wir möchten dir hierfür ein Beispiel geben:

      Wenn ich in diesem oder jenen Land leben würde, dann wäre ich frei…

      Wenn ich Reichtum besäße, dann wäre ich frei….

      Wenn ich dieses oder jenes besitzen würde, dann wäre ich….usw.

      DU WIRST NIE FREI SEIN, WENN DU DIE FREIHEIT IM AUßEN SUCHST

      In Wahrheit strebt deine Seele nach innerer Freiheit, die deinem wahren Göttlichen Wesen entspricht. Deine Seele kennt den Zustand, der grenzenlosen Freiheit und strebt danach, diesen wieder zu erreichen. Durchschaue die Illusionen, die Freiheit in den äußeren Gegebenheiten zu finden. Wenn du im Außen nach Freiheit suchst, dann wirst du nie in Freiheit leben. Denn es wird immer Grenzen geben, die dich daran hindern in wahrer Freiheit und Bewusstheit zu leben.

      Wahre Freiheit findest du nur in Dir selbst. Begib dich in die Stille und erforsche den weiten Raum deines GRENZENLOSEN Bewusstseins. Du bist reines Göttliches Bewusstsein, welches sich selbst erfährt in einem scheinbar begrenzten Körper. Du hast die Fähigkeit mitgebracht, dich als Seele mit einem Körperwesen zu verbinden und diesen zu beleben, um dich durch ihn als Seele zu erfahren. Die Illusion der Getrenntheit vom großen Ganzen, hindert dich daran, dir deines wahren Seins bewusst zu werden. Wenn du den Schleier des Vergessens durchbrichst, erkennst du das kosmische Spiel und erfährst dich als Einheit von allem was ist.

    • Martin Bauer sagt:

      https://www.youtube.com/watch?v=ILSr9BbhoJQ&list=RDILSr9BbhoJQ&start_radio=1

    • Martin Bauer sagt:

      CHANNELINGS 2020 · 15. Dezember 2020
      – Mutter Erde

      Geliebte Seele, ich bin Mutter Erde und ich möchte ein paar Worte an euch Menschen richten, die ihr derzeit auf diesem Planeten wandelt. Ihr sagt, ich sei eure Mutter, doch behandelt ihr mich häufig nicht wie eine Mutter, die euch hier auf der Erde alles zu Verfügung stellt, was ihr zum Leben benötigt. Ihr seid von eurem Weg abgekommen im Einklang mit mir zu leben.

      Ich sehe wie einige von euch, in liebevoller Absicht ihre Energien senden und ja ich weiß, dass ihr es gut mit mir meint, doch leider ist ein Großteil der Menschen noch nicht erwacht und gefangen in der Habgier meine Seele auszurauben und auszubeuten.

      Wenn euch bewusst wäre, was ihr meiner Seele und meinem Erdenkörper damit antut würdet ihr nicht so handeln, denn ihr versteht nicht, dass es ohne mich kein Leben auf dieser Erde geben kann. Denn wenn sich meine Seele von diesem Planeten zurückzieht, dann ist die Erde nur noch ein unfruchtbarer Planet und nicht mehr bewohnbar, weder für euch Menschen noch für die Tiere und Pflanzen und alle Lebewesen, die hier zur Zeit auf der Erde leben.

      Es ist wichtig das ihr versteht, dass auch ich ein Lebewesen bin und in meinem Wesenskern eine Seele besitze, die sich weiter entwicklen möchte. Meine Entwicklung entfaltet sich in der Fruchtbarkeit.

      Was können wir für dich tun Mutter Erde ?

      Ihr könnt euch vernetzen als Menschheit, um das Erwachen zu beschleunigen. Das Erwachen all derjenigen, die noch tief und fest schlafen. Indem ihr euch mit anderen Menschen verbindet, die euren Bewusstseinsgrad erreicht haben, könnt ihr mich in meiner Heilung unterstützen. Es geht darum das Bewusstsein vieler Menschen zu erreichen. All jene die noch unbewusst auf dieser Erde wandeln.

      Ihr seid wie Lichtpunkte die miteinander verbunden sind und ihr könnt mich unterstützen, indem ihr mich liebevoll behandelt. Jeder kleinste Versuch mich in meiner Heilung zu unterstützen, wird sich auf das kollektive Bewusstseins auswirken und erreicht auch die Menschen deren Handeln immer noch von Zerstörung geprägt ist.

      Ich habe schon so vieles erlebt und ertragen und mich in meiner seelischen Entwicklung immer weiterentwickelt. Doch die Zerstörung, die ihr als Menschheit gerade anrichtet, ist wie ein Stich in mein Herz. Meine Seele blutet, wenn ich all die Lebewesen und Pflanzen sterben sehe. Dies sind alles meine Kinder, die ich geboren habe um euch zu ernähren, um euch das Leben auf diesem Planeten zu ermöglichen. Denn ohne die Pflanzen und die Tiere, könntet ihr nicht auf dieser Erde existieren. Ihr müsst erkennen, dass ihr als Menschen in ein großes Netzwerk eingebunden seid und ihr euch gegenseitig zerstört, wenn ihr nicht mit dem Raubbau der Wälder und der Meere aufhört.

      Verbindet euch, die bereits erwacht sind, verbindet euch mit mir, mit meiner Seele, mit meinem Wesen. Denn so können wir gemeinsam meine Seele retten und ich die Eure, die Menschenseele.

      Ich werde mich in der nächsten Zeit in meiner Form und Gestalt verändern, weil auch ich mich weiterentwickle und mich verändern muss, denn nur so habe ich als Seele eine Chance, diesen Planeten Erde weiterhin mit meinem Reichtum zu segnen. Wenn ich mich nicht verändern würde, müsste ich diesen Planeten verlassen und meine Seele würde sich einen neuen Planeten suchen, wo sich meine Seele vollständig entfalten kann.

      Wenn die Erde bebt, dann geschieht dies, weil mein inneres Feuer sich entfalten möchte und mir die Luft zum atmen fehlt, um weiter zu existieren. Ich tue dies nicht, um den Menschen zu schaden, sondern weil dies ein normaler Zyklus ist den ich nicht willentlich steuern kann.

      Geliebte Menschen ihr seid es, die gemeinsam mit anderen Lebewesen und Lebensformen hier auf dieser Erde existieren, und dass Neue Bewusstsein in diese Welt zu bringen. Ihr seid es, deren Schicksal davon abhängt, wie ihr euch in Zukunft auf dieser Erde bewegen werdet.

      Ihr habt die Möglichkeit mich in meiner Heilung zu unterstützen und wisst bereits wie ihr dies tun könnt. Ihr seid Lichtträger und könnt die kosmischen Energien durch euch fließen lassen, um sie in mir zu verankern. Verbindet euch mit mir und ich sage euch worin ihr mich in meiner Heilung unterstützen könnt.

      Vergesst nie, ich bin eure Mutter für eine kurze Zeit, die euch hier auf der Erde empfängt, euch mit Lebensenergien versorgt und das Leben auf dem Planeten erst möglich macht. Die alten Völker und Kulturen wussten darum und sie sind mit mir als Wesen sorgsam und respektvoll umgegangen. Denn sie haben verstanden, wenn sie mich zerstören dann zerstören sie sich selbst und kein Leben wäre möglich auf dieser Erde.

      Ihr seid hier auf diese Erde gekommen, als Menschenkinder, um den Prozess des Erwachens zu beschleunigen. Nehmt euch Zeit mit mir in Kontakt zu treten und verbindet euch mit mir. Ihr könnt dies tun, wie ihr es bereits schon tut. Indem ihr euch vorstellt, ihr seid über eure Füße mit eurem gesamten Körper mit mir verbunden. Fühlt meinen Mutterboden und stellt euch vor, wie Wurzeln in die Erde bis in meinen Erdkern hineinreichen und hineinwachsen. Verbindet euch mit der Geistigen Welt aus der ihr kommt. So bilden wir eine Einheit, denn auch ich bin nicht getrennt vom Ganzen sondern ein Teil davon.

      Ich sende euch meine Liebe und meine Kraft – möge diese eure Herzen öffnen und wir schreiten gemeinsam in ein neues Zeitalter, wo die Liebe die Quelle ist der alles entspringt. Ich bin Mutter Erde und ich verabschiede mich für heute.

      Meditation – Heilung für Mutter Erde

      Begib dich in die Stille und schließ deine Augen. Atme ein paar mal tief ein und aus. Stelle dir vor, du hältst die Erde in deinen Händen – Spüre ihre Energie…

      Bitte nun die Geistige Welt, die Göttliche Quelle, dass sie ihre Heilenergien durch dich sendet. Stelle dir dabei vor, wie die göttlichen Heilenergien durch dein Kronenchakra in deinen Körper hineinströmen bis zu deinem Herzen.

      Von deinem Herzen fließen nun die Heilenergien, über deine Arme in deine Hände und über deine Hände zu Mutter Erde, die du in den Händen hältst.

      Stelle dir die einzelnen Kontinente, Länder, Meere und Tiere vor, die jetzt besonders Heilung benötigen. Drehe die Erde in deinen Händen und lass sie schweben und beobachte was sich dir zeigt und gib die göttlichen Energien weiter, die durch dich fließen.

      Wenn du magst sprich innerlich folgende Worte….

      Ich bitte um Heilung für die Meere, mit allen Lebewesen

      Ich bitte um Heilung für die Tiere auf der Erde

      Ich bitte um Heilung für alle Menschenseelen auf der Erde

      Ich bitte um Heilung für die Natur, die Pflanzen und Bäume

      Ich bitte um Heilung für Mutter Erde, für ihre Seele

      Beobachte während der Meditation, was mit Mutter Erde geschieht und wie sie sich in ihrer Form und Gestalt verändert, während du sie deinen Händen hältst und die göttlichen Heilenergien zu ihr fließen….

      Zum Abschluss der Meditation, bedanke dich bei Mutter Erde und komm wieder vollständig in deinen Raum zurück.

  16. Wildenfelser sagt:

    Manchmal auch sehr interessant ein wenig zurück zu schauen, etwa in den April 2020, da sagte James Corbett:
    https://www.youtube.com/watch?v=lmHRYzF0dyQ&feature=emb_logo
    um dann zu fragen: "Und wo sind wir heute?
    (Video englisch)

  17. Sean Henschel sagt:

    @ Pohlmann. Danke. Als Ergänzung zu "Ein juristisches Recht auf Widerstand gibt es in dieser Form nur in Deutschland. Das hat seine Gründe." verweise ich auf die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 die in Frankreich Verfassungsrang hat (bloc de constitutionnalité). Artikel 2 DDHC lautet: "Das Ziel jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unverzichtbaren Menschenrechte. Diese Rechte sind die Freiheit, das Eigentum, die Sicherheit und der Widerstand gegen die Unterdrückung."

  18. marvin sagt:

    "Legal? Illegal? Scheißegal."
    Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (B. Brecht)

    1968 war man sich der faschistischen Strukturen in der Justiz noch überaus bewusst und hat nicht so viel darauf gegeben. Ich würde mir diesen damals den Notstandsgesetzen abgetrotzten Artikel deshalb auch nicht kleinreden lassen:
    Ist die Würde des Menschen denn tatsächlich unantastbar? Sind wirklich alle vor dem Gesetz gleich? Ist wirklich wahr, dass Eigentum verpflichtet?

    Das gesamte Grundgesetz ist offensichtlich doch "nur" eine Zielvorgabe, ein moralischer Appell. Dass Art. 20.4 dabei (laut Hofberichterstattung) "nur symbolisch" sein soll, unterscheidet ihn deshalb in keiner Weise von den anderen.

    • Udo Cremers sagt:

      Wenn die Querdenker sich jetzt das Recht nehmen den Pflicht-Widerstand zu legalisieren, dann wird Ihr Recht zu Unrecht und dagegen muss vorgegangen werden. Widerstand gegen den Widerstand! Wie das wohl weiter geht.

  19. Tobias Retlich sagt:

    wenn ich durch den Nebel des Pulverdampfes der pohlmannschen Rede die Machtergreifung der Nazis als Folkloreschwank, als „Feuerzangenbowle für Nationalzentrierte“ präsentiert bekomme, dann frage ich mich, wie denn Adolf Hitler den zweiten Weltkrieg finanzieren konnte, wo ihm doch seit dem Ende des ersten Weltkrieges die Kontrolle über die deutsche Zentralbank entzogen war. Wo kam das Geld her? Selbst Ken Jebsen hat in einem seiner seltenen Anflüge journalistischen Wirkens festgestellt, daß Hitler die deutsche Wehrmacht nach seiner Machtergreifung ver-42-facht hat. Welche Großmacht hat wohl die Erlaubnis für die Machtergreifung gegeben? Dieselbe, die in London Joe Kennedy als Botschafter eingesetzt hat, damit Hitler sich in Europa auch wohlfühlt, mit dem größten Judenhasser unter den illegalen Alkoholschmugglern in der us-amerikanischen Prohibitionszeit? Ich bin langsam ratlos darüber, daß Dirk Pohlmann sich an das Schicksal von Aldo Moro, in seinem eigenen Vortrag geschildert, einfach nicht erinnern will! Aldo Moro wollte in seinem „compromesso storico“ die Kommunisten an der Regierung beteiligen, um endlich die Mafia loszuwerden, aber eine Großmacht hat es nicht erlaubt, und er hat, Dirk Pohlmanns eigenen Worten nach, „kräftig auf die Ohren bekommen und zwar physisch!“ Einen deutschen Widerstand wird es nicht geben, wenn die Großmacht es nicht erlaubt, wir werden auf die Ohren bekommen und zwar physisch! Kant hat einmal gesagt: „Aufklärung ist die Befreiung von der selbstverschuldeten Unmündigkeit, weil man sich absichtlich an seine eigenen Vorträge über den Tiefen Staat nicht erinnern will!“ Ich kann den Journalisten, Markus Fiedler, der als einzelner die Wikipedia Deutschland zusammengefaltet hat, nur bitten, hier seinen Kollegen Pohlmann mal eine Doppelstunde nachsitzen zu lassen, um ihn in der Anwendung von journalistischem Mut weiterzubilden, der ihm ja fehlt!

    • Kirsten sagt:

      @ Tobias Retlich

      Gelungener Scherz mit "Kant", Glückwunsch!

      Nur schade, dass Ihre Aussage, Markus Fiedler hätte im Alleingang die deutsche Wikipedia zerlegt, jeglicher Substanz entbehrt. Sprich: eine Lüge ist. Bemühen Sie eine Suchmaschine Ihres Vertrauens, und Sie werden es mühelos selbst herausfinden.

    • Kirsten sagt:

      Um es Ihnen und den anderen Lesern leicht zu machen, hier der Link zur Wikihausen-Seite, auf der unter "Kontakt" beide stehen: Fiedler und Pohlmann.

      https://wikihausen.de/2020/12/21/gefaelschte-quellen-zur-diskreditierung-von-robert-f-kennedy-jr-in-der-wikipedia-46-wikihausen/

  20. Volker Birk sagt:

    Wie üblich bei Texten von Dirk Pohlmann: es fehlen nur noch die gestrichelte Linie und das X, so dass ich weiss, wo genau ich unterschreiben darf.

    Grossartig!

  21. Ania sagt:

    Hallo Volker Djamani,

    falls Sie hier nochmal reinschauen: Sie erwähnen weiter unten, ich hätte Ihnen auf irgendeinen Kommentar nicht geantwortet. Ich erinnere mich daran nicht. Ich kann auch nicht immer auf alles antworten, oft ist es einfach zu viel. Doch ich habe gestern erst zu einem Kommentar von Ihnen etwas geschrieben, es ging um Polizeigewalt. Da kam dann keine Erwiderung von Ihnen. Sind wir also quitt.

    Was die Bezeichnung „Regierungstreue“ anbelangt, muss ich Sie enttäuschen: Regierungstreue Menschen kommen hier nicht her. Die meiden tunlichst Orte, an denen man mutmaßlich auf „Verschwörungstheoretiker“ und „Rechtsextremisten“ trifft. Schließlich hat die Regierung gesagt, dass man sich von denen fernhalten und einen klaren Strich ziehen soll. Die Grünen und Linken sagen das auch. Die wenigen Menschen, die hier schreiben und andere Meinungen vertreten als der Mainstream dieser Plattform, tun das, weil bei ihnen doch noch irgendwo ein Stück kritische Solidarität da ist.

    Es ist auch kein Ausdruck von Regierungstreue, wenn man Maßnahmen gegen eine Pandemie notwendig und richtig findet. Das besagt lediglich, dass man dem Narrativ der alternativen Medien, das die Pandemie leugnet, angesichts der vielen realen Opfer dieser Pandemie keinen Glauben schenkt. Es ist einfach ein Ausdruck von gesundem Menschenverstand.

    Ich wünsche noch einen schönen Abend.

    • Weltbuerger sagt:

      He Moment Mal. Ich bin Regierungstreu und lese trotzdem hier!! Regierungstreu heißt nicht daß ich alles gut heißen muss was verzapft wird aber unsere Regierung demokratisch gewählt auf der Seite der Menschen steht und nicht verfassungsfeindlich wie eine AFD es ist agiert.

    • insolenz sagt:

      An Ihrern Getreuen kann man sie erkennen!

    • Ania sagt:

      An Weltbuerger: Die AFD wurde auch gewählt. Ich für meinen Teil vertrete hier nicht die Sicht der Regierung oder iregndwelcher Parteien, sondern meine eigene.

    • passant sagt:

      @ Ania, es ist nur so dass die Regierung ihrer Meinung folgt. Deshalb lese ich auch ihre Kommentare um zu wissen was die Regierung vorhat 😉.

      Die ständige Wiederholung der realen Opfer dieser "Pandemie" soll zwar Angst erzeugen, bewirkt aber eher eine Enttabuisierung des Sterbethemas. Jede Statistik weist darauf hin, dass es im Vergleich zu den Vorjahren keine signifikanten Abweichungen zu den Sterbehäufigkeiten gibt. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird sich dagegen ein erhöhtes Sterbeaufkommen einstellen, denn dann wird sich die Generation der Baby-Boomer ihrem natürlichen Lebensende nähern, was dann als Übersterblichkeit erkennbar wird und das alles ganz ohne "Corona".

    • Ania sagt:

      An Passant: Um zu erfahren, was die Regierung vorhat, würde ich doch besser ein paar andere Quellen heranziehen… Ich verfüge nicht über hellseherische Fähigkeiten. Ich kann mir höchstens meine eigene Einschätzung bilden.

      Meldung von heute: „Laut Robert Koch-Institut starben binnen eines Tages 962 Menschen in Deutschland, die sich mit dem Coronavirus angesteckt hatten – erneut ein Höchstwert an Todesfällen.“ Das mag Angst erzeugen, ist aber die gegenwärtige Realität. Die zu leugnen, ist in den Augen der Bevölkerungsmehrheit komplett irrational. Und eine irrationale Bewegung macht auch Angst.

      Angesichts der vielen Toten mit Sterbehäufigkeiten, Sterbeaufkommen (was für ein gruseliges Wort!) oder Ähnlichem zu argumentieren, wirkt total befremdlich.

    • passant sagt:

      Die Umetikettierung der normalen Sterblichkeit in Corona-Fälle, kann nur passieren weil Massentests auf Corona-Viren gerade bei älteren Menschen vorgenommen werden. Versterben Menschen, was bedauerlich ist, aber nun mal nicht zu verhindern ist, dann reicht ein vor Wochen festgestellter, positiver Testbefund aus, um diese Menschen als Corona-Tote zu deklarieren.

      Der PCR Test macht nur Sinn für eine Ausschlußdiagnose.
      Mit einem negativen Testbefund kann die Erkrankung an Covid 19 ausgeschlossen werden und es muß weiter nach anderen Ursachen gesucht werden. Ein positiver Test bedeutet nur, dass Sars-Cov-2 als Ursache nicht ausgeschlossen werden kann und eben nicht, dass Sars-Cov-2 alleinige Ursache der Erkrankung ist.

      Entscheidend für eine Pandemie ist eine Übersterblichkeit im Vergleich zu den Vorjahren und die ist nirgendwo zu erkennen. Ich hoffe, ich konnte sie etwas beruhigen

  22. Der Nachtwandler sagt:

    BERUFSVERBOTE NAHEN ?

    Bitte unbedingt anschauen, ein sehr ruhiger und gefasster (wie leider lange nicht mehr) Bodo Schiffmann (für Menschen mit wenig Zeit an Minute 15):

    https://rumble.com/vc3ni8-alles-auer-mainstream-boschimo-des-tages-22.12.2020.html

    • Udo Cremers sagt:

      Ich finde dieses kurze Video hier viel wichtiger:
      https://www.youtube.com/watch?v=dQw4w9WgXcQ
      Muss ich immer dran denken, wenn Leser nur reißerisch ein Video-Link anpreisen ohne zumindest ansatzweise zu sagen, worum es darin überhaupt geht.

    • Der Nachtwandler sagt:

      Cremers schau mal auf den großen Balken vor deiner Stirn (bei ist da eine Überschrift!). Und von dem innen liegenden Balken will ich gar nicht sprechen.

  23. InsertCoin sagt:

    Spinner gibts…

    Natürlich sind GEIMPFTE von der Sozialversicherung auszuschliessen, lebenslang. Zumal sie sich bei Corona auch noch als Probanten zur Verfügung stellen.

    Sie belasten das Gesundheitssystem massiv durch die bekannten und noch unzählig nicht bekannten Nebenwirkungen, welche erst nach Jahren, bei den Nachkommen usw.. erscheinen können.

    • Udo Cremers sagt:

      Und SIE halten sich bitte an den Rat der Ethik-Kommission und hängen sich bitte ein Schild um den Hals: "Ich bin Impfgegner und verzichte im Notfall auf Beatmung um keinen Platz zu belegen".

      Sind beides blöde Ideen, nech?

  24. Krishna sagt:

    Der Blinde Fleck des §20abs.4:
    Deutschland ist im Rechtsbankrott
    "Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z.B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.)."
    (Köbler, Gerhard: Juristisches Wörterbuch; 15. Ausgabe, Verlag Vahlen, München, 2012)
    Der Widerstand muss sich also darauf fokussieren, das Gericht möglichst öffentlichkeitswirksam auf die Tatsache hinzuweisen, dass der Rechtsbankrott besteht:
    Beispiel: Willy Wimmer zu Gerhard Schröders Geständnis des völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieges .ohne Rechtsfolgen
    Die Besetzung der Position der EZB-Präsidentschaft mit einer vorbestraften
    Die Immunität der Finanzminister der Eurozone samt Familien vor Staatsrecht
    etc……..
    Dieser Widerstand kann em emprindlichsten durch Steuerboykott verzweifelter aber mutiger Mittelständer erreicht werden.

    • Krishna sagt:

      P.S.: Daraus ergibt sich logisch, dass durch den Rechtsbankrott der Staat samt seiner Vollzugsorgane die Hoheitsrechte verliert, Polizisten und Richter also zu Privatpersonen werden ohne Befugnisse ausser der Brüderlichkeit und damit dem Menschenrecht als hüchster Instanz unterworfen sind. Im Menschenrecht bigt es bei moralisch-sittlichem Verhalten kein Recht zu herrschen oder "über" jemandem zu stehen, d. H. Hoheitsrechte auszuüben. Gleichzeitig wird durch den Hinweis auf Rechtsbankrott Remission für die Amtsperson zur Pflicht.

  25. insolenz sagt:

    20 (4): Das ist ein Spaßartikel. Da habe ich mir schon immer an den Kopf gefasst. Der andere Schenkelklopfer heißt Remonstration. Ganz genau!

    Der diensthabende Schutzmann ist sicher nichr befugt, dieses Recht zu gewähren.

    Ein "Land", in dem die Kanzlerette par ordre der mufti die Grenzen für Hinz und Kunz aufmacht und nicht wegen Hochverrat in einem stinkenden Loch endet, in dem wird sicher keinem Urnenpöbel das Recht auf Widerstand ermöglicht.
    Die Polizei hat 2015 seelenruhig alles geschehen lassen. Die werden gerade jetzt was reißen.
    Davon aber abgesehen, mal ganz praktisch.
    Wie soll das gehen? Ich gehe zum GG-Schutzamt und hole mir einen Berechtigungsschein, den ich dann bei meiner Verhaftung vorzeige? Herr Sowieso ist von Staatswegen befugt, das GG zu schützen, darf nicht festgesetzt werden und wenn er über Los kommt unsw.

    Wir sind eben nicht bei Monopoly. Sie kommen aus dem Gefängns frei… gibts nicht.

    Die Firma BRD ist was anderes als sie sich bemüht zu scheinen. Besatzerverwaltung. Und diese verwaltet das Personal. Es gibt keine Deutschen mit Rechten.

    Blablabla, außer ein Gesetz oder eine Anordnung besagt was anderes. So und dann?

    Keiner hat hier ein Recht.

    Und wenn wir nur husch husch ins Körbchen der BRD zurückkriechen wollen, wird es auch so bleiben.

  26. Fantastin sagt:

    Die japanischen Medikamente CAMOSTAT und NAFAMOSTAT gibt es seit 1980. Sie werden erfolgreich bei Entzündung der Bauchspeicheldrüse eingesetzt.
    Doch viel wichtiger ist, dass sie vor dem Eindringen des SARS-CoV-1 und des SARS-CoV-2 Virus in die menschlichen Zellen schützen, da sie den ACE2-Rezeptor blockieren.
    Voraussetzung:
    der Patient muss nach ersten Corona-Symptomen in den nächsten 72 Stunden diese Medikamente einnehmen.
    Problem:
    Heute habe ich in der Apotheke nachgefragt, ob diese Medikamente in Deutschland / Europa erhältlich sind, denn sie würden alle Risikogruppen wie Senioren vor Abschottung, Isolation, Krankheit und Tod schützen und einen Lockdown sofort unnötig machen.
    NEIN, in Deutschland und Europa sind diese Medikamente NICHT erhältlich. Sie müssten wohl auf illegalem Wege besorgt werden.
    Wenn nun also Ethikratsmitglieder wie Henn und Michael Hüther NUR eine Corona-Impfung als Schutz vor Krankheit sehen und Impfkritiker terrorisieren wollen, zeigt dass, dass Sie wider besseren Wissens sich als Handlanger der Impf-industrie sehen und den Tod von Risikogruppen dafür gern in Kauf nehmen.
    https://viamedici.thieme.de/lernmodul/11522065/subject/pharmakologie/virostatika/wirkstoffe+gegen+coronaviren

    • unknow74 sagt:

      Es geht weder um den Tod von Risikogruppen noch um den Schutz vor Covid19. Noch immer nicht begriffen? Es geht um das an den Mann (oder die Frau, oder der/die/das Diverse) zu bringende Serum was enorme Finanzmittel in die Kassen der privaten Finnaziers befördert und anschließend um die sich daraus ergebenden mit Sicherheit eintretenden Komplikationen aufgrund der Spritze. Reichen die noch nicht, gibts einen "neuen" Virus mit neuer Spritze.

      Es geht um das Humankapital Mensch. 7 Mrd. davon kann man doch kaputt spielen, die vermehren sich sogar selbst und man muß nix dazu tun, außer ein bissel an den Stellrädchen von Überfluss und Verknappung drehen und dabei helfen diese Idiot/Innen sogar willfähig mit. (Teile und Herrsche!!!)

      Selbst wenn Sie Ihre Dosis illegal importieren, schlucken oder ganz legal in Japan einnehmen und zurück kommen, werden Sie deshalb trotzdem nicht von der kommenden Impfpflicht befreit werden, denn das Medikament ist hier nicht zugelassen, demzufolge gibt es keine Erfahrungswerte, demzufolge zählen Sie als ungeimpft: "Raustreten aus dem Glied, zum Steinbruch, Marsch, Marsch!"

  27. Norbobot sagt:

    Das Bewertungssystem des Menschen wurde doch nie abgeschafft! Nur wer arbeitet und fleißig seine Steuern/Beiträge zahlt ist ein vollwertiger Deutscher! Alternative Lebensmodelle werden kritisch beäugt, Arbeitslose müssen schnell ins Hamsterrad zurück, Hartz IV-Empfänger sind Sozialschmarotzer und alle zusammen sind immer noch besser als Ausländer! DESWEGEN bemerkt NIEMAND, das Nazis an der Macht sind – sie sind schon länger dort, als wir denken und stecken in vielen deutschen Köpfen!

  28. Oliver7 sagt:

    Würde der hersteller garantieren und auch dafür haften, das sein produkt, auch qualitativ hochwertig und keine fehler aufzeigt. Dann würde das ganz sicher anders aussehen. Aber so wie heute, ist das ein witz! Der hersteller garantiert überhaupt nichts und übernimmt 0 verantwortung, distanziert sich von jeglichen haftungskosten. Solchen kann man unmöglich glauben! Das sind abzocker, betrüger nichts anderes….

  29. Weltbuerger sagt:

    Der Artikel beginnt stark! Die neue Coronagesetzgebung könnte wahrscheinlich von einer menschenfeindlichen Regierung wie z.B. der AFD für einen Umbau des Rechtsstaates gekapert werden. Dann würde uns nur noch unser föderales System helfen das Herr Söder gerne schwächen würde so er denn Kanzler wird.
    Die Schlussfolgerungen des Autors kann ich aber nicht unterschreiben. Ich sehe unsere Verfassung nicht für ausgehebelt an. Noch fußt unsere demokratische Regierung auf der Verfassung und Dank Frau Merkel auf den Fakten der Wissenschaft.

    • Kirsten sagt:

      Na ja, @ Weltbürger, Sie haben a.a.O. einen meiner Kommentare mit Hinweisen zum "demokratischen China" und dem "fast-demokratischen Russland" beantwortet, so gesehen relativiert sich Ihre Aussage zur "demokratischen Regierung, die auf der Verfassung fußt".

    • Weltbuerger sagt:

      Das war Satire. China und Russland sind so demokratisch wie Deutschland im Jahr 1943.

    • Jürgen Förster sagt:

      Reduziert man Deine hier bei KenFM zuhauf anzutreffenden Kommentare auf das Wesentliche, dann fällt meine Antwort kurz und deutlich aus:
      "Alles linker Bullshit!"

    • Wildenfelser sagt:

      Russland ist immerhin demokratischer als die BRD 2020 ff. Bei China stelle ich diese Frage nicht. Ein Land mit angehenden 2 Milliarden Menschen verwaltet man nicht wie die Schweiz. Weltbuerger könnte ja mal hinfahren und denen erklären, wie das geht. Er scheint es zu wissen. Aber, bitte, erst mal der deutschen Regierung und dem Parlament erklären, wie Demokratie geht. Die haben das nämlich längst vergessen, falls sie es je wussten. Die wissen nicht mal mehr, wie Rechtsstaat geht.

  30. Ulli sagt:

    Schlüssig und sauber differenziert,
    Mit treffender Begründung wie Legitimation oft missverstanden bzw. missinterpretiert wird.
    im Falle der Beatmung allerdings eher strittig , weil davon wird in der momentanen Praxis zu häufig und dazu wegen finanzieller Hintergründen gebraucht gemacht.
    Maschinelle Beatmung hat sich leider allzu oft als zweifelhafte recht qualvolle Maßnahme mit verheerenden Folgen herausgestellt, auf die man gut verzichten kann.
    Eine Herztransplantation bei Greisen sollte meiner Meinung nach, nicht zum Standard werden..
    Oder ist das nun nicht ethisch korrekt´- – –

  31. Nicole sagt:

    Vielen Dank für Ihren treffenden Kommentar, Herr Pohlmann! 🙂

  32. Sabine sagt:

    Hier ist eine interessante Doku:

    https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0

    Die politisch entscheidende Aussage erfährt man ab ca. 20:20……

    • Volker Djamani sagt:

      Zunächst danke für den Link. Der untragbare Zustand, der dort genannt, gipfelte in diesem Jahr darin, wenn man sieht, wer zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht berufen wurde. Man muss sich nur dessen Vita anschauen und damit sind aktuelle Entscheidungen des Jahres 2020 keine Überraschung mehr. Diese Verfilzung setzt überall fort. Man nehme nur das RKI (Robert-Koch-Institut). Viele Bürger*innen meinen, weil dort Institut draufsteht, dass das RKI eine völlig freie Institution sei. Dabei ist es eine Bundesoberbehörde die dem Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn unterstellt. Und ausgerechnet die Gerichte lehnen sich nur in ihren Entscheidungen wegen Corona an die Verlautbarungen des RKI an. Stattdessen müssten die Gerichte unabhängige Gutachter bestellen, ob das alles stimmt, was da, letztlich vom Bundesgesundheitsministerium kommt! Im Grunde ein Skandal, dass alle Maßnahmen im Grunde durch eine Bundesoberbehörde veranlasst sind. Mir geht heute noch diese Verarschung auf den Zeiger: Am Anfang des Jahres sagte Jens Spahn sinngemäß "wir sind auf alles vorbereitet". Der Chef seiner Bundesoberbehörde (RKI) Wieler sagte, "Masken sind nicht erforderlich". So schützte Wieler seinen Chef vor einer Blamage, dass dieser milliardenschwere Staat für die Pandemie gar nicht genug Masken hat. Dann wurden z.B. 10 Millionen Masken mit einer Antonov nach Leipzig gebracht, wo sich Kramp-Karrenbauer sich brüstend vor diesem gigantischen Flugzeug für ihre Publicity ablichten ließ. Ja und dann? Wenig später kam die Maskenpflicht, perverserweise zu einem Zeitpunkt, wo die Masken nichts fruchteten, weil das Frühjahr schon da war.

  33. Peter Lau sagt:

    Und da wäre noch 4.:
    Wenn die Regierung Millionen ausgibt um ihre persönliche Meinung durchzudrücken, Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und wie sie alle heißen. Scheuen keine Mühen, egal in welchem Käseblättchen wird ihr "Faktencheck" abgedruckt.
    Und auch hier unter den Kommentatoren sind vom Staat bezahlte zu finden, z.b. ANIA.

    Hier könnte KenFM ihre Netiquette anpassen und durchsetzen, heisst es doch "Nicht erwünscht sind allerdings: Missbrauch der Kommentarfunktion für werbliche Zwecke" (und was betreibt die Bundesregierung anderes, wenn es nicht Werbung ist?)
    Mein Vorschlag für die Netiquette ist, dass staatlich bezahlte Meinungsäußerung als solche gekennzeichnet werden müsste im Kommentar.

    • Volker Djamani sagt:

      Die von Dir zitierte "ANIA" kann doch hier schreiben bzw. sagen was sie will. Von mir aus kann Ania auch 1:1 das Parteiprogramm ihrer Lieblingspartei runterschreiben. Wir leben schließlich in einer streitbaren Demokratie. Der Ania hatte ich zu einem anderen Thema einmal geantwortet und dann kam nichts von ihr. Schade eigentlich, ich dachte Regierungstreue bringen dann einmal ihre eigene entwickelte Antwort. Aber Leute wie Ania sind letztlich doch belebend, sonst würden sich hier Leute nur "zunickend" und beweihräuchernd schreiben. Das wäre Langeweile und Einseitigkeit pur.

  34. ProFreiheit sagt:

    Ein ganz hervorragender, profunder Artikel, der alles beinhaltet, was zu diesem Thema gesagt werden muss. DANKE!

    Leider wird er nichts ändern. Leider wird NICHTS etwas ändern. Die Macht der Mächtigen ist einfach zu groß. Es gibt keinen Rechtsstaat mehr. Weder in D noch irgendwo auf der Welt. Jedenfalls nicht, sobald die Interessen der Machtelite, sprich der Oligarchen(-familien) dieser Welt, betroffen sind.

  35. Der Nachtwandler sagt:

    Danke, Dirk Pohlmann, wie immer, saubere Arbeit. Wir brauchen keine neuen "Steintafeln", wir brauchen eine neue Gesellschaft (ich würde lieber sagen, "neue Menschen"). Und die, die das überhaupt denken können, sind (wie schon so lange!) nur wenige Menschen…die wertlosen Steintafeln sind aber der Fetisch eines Anselm Lenz (leider!)…

  36. Andreas sagt:

    Artikel 20 Absatz 4, alle deutschen haben das recht … so ind jetzt langsam im Text, wer ist deutscher? Artikel 116.1, erster Absatz , erster Satz…. nach anderweitiger gesetzlicher Regelung…. ja nu was heißt das denn? Das das ich euch jetzt. Deutsch ist im wer eine Deutsche Staatsangehörigkeit besitz, BGB Paragraf…. Anderweitige Regelung bedeutet das man per Abstammung seine Vorfahren erkunden muss und Beglaubigte Abschriften beantragen muss um dann glaubhaft zu machen das Mann oder Weib eine Hoheitliche Staatsangehörigkeit beantragen können (BVA). Buch – Max von Frei, Geheimsache Staatsangehörigkeit. Genau das habe ich gemacht und auch mit Hürden die noch nicht ganz bewältigt sind. Viel Spass mit den Infos und dem lesen .

    • Wildenfelser sagt:

      Ich bin mit der Regelung zufrieden, dass Jede und Jeder, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, als Deutsche anerkannt sind. Bei einer "Abstammungsregelung" wären ja unbekannter Weise von Ausländern gezeugte Kinder fälschlich Deutsche 🙂 Also lassen wir es lieber bei der jetzigen Regelung. Es sei denn, Du findest ein deutsche Gen 🙂
      Und das hätte dann auch mindesten ein Drittel z.B. der US-Bevölkerung. Wollten die dann alle einwandern, würde es eng.

    • Querdenker sagt:

      Und letztendlich ist der Absatz ja wirklich nur weiße Salbe, wie Herr Pohlmann schreibt, den Artikel einzuklagen ist ja per Definition nicht möglich. Denn könnte man erfolgreich Klagen, gebe es ja noch eine andere Möglichkeit als Widerstand 😉

  37. Wildenfelser sagt:

    Vielleicht wäre ja auch einmal zu klären, ob die Maskenpflicht nicht ein Verstoss gegen die Gleichstellung der Geschlechter ist.
    Niciolas Riedl hat den Maskenkult hier sehr schön beschrieben: https://www.rubikon.news/artikel/die-masken-mutation
    ABER:
    Ich habe den Eindruck, dass die Masse der Masken absolut männlich aussieht und sogar Frauen (Frau Merkel!) sich den Anschein von Männern durch die Männermaske geben. Zunächst wäre also einmal deutlich nach Mann und Frau getrennt erkennbare Masken zu fordern. Allerdings könnte das zu erneuten Diskriminierungen führen, wenn die Menschen aus LGBTQQIP2SAA – also: Lesbian, Gay, Bisexual, Trans, Queer, Questioning, Intersex, Pansexual, Two-Spirit, Asexual, Aromantic. –
    nicht gleichermaßen Berücksichtigung fänden. Diese Aspekte hat sogar Nicolas Riedl nicht gewürdigt.

  38. UrImpuls sagt:

    Pohlmann zeigt erbarmungslos auf, wo in Wahrheit die Hammer aus Luege, Illusionstheater, Gewalt, Willkuer, Rechtsbrueche, Illegalitaet, Menschenverachtung, Tonnentretung der Wuerde haengen: bei ausfuehrenden Personen der sich in Staatsdiensten waehnenden Irren.
    Diese Verbrechen kommen bei niemandem anders vor: sie wuerden sofort von Staatsbediensteten niedergewalzt werden. Als unliebsame Konkurrenz. Nur sie, Staatsbedienstete duerfen so verbrecherisch sein- niemand sonst.
    Nach deren Weltbild.
    L`etat, cest moi ist deren Wahn. Und den leben die aus.
    Nicht alle aber die meisten. Wer nicht den Wahn mittut, wird gefeuert, versetzt, vernichtet, verleumdet, von CIA-Folgeleuten ermordet wie z. B Buback. Muss in Angst vor Vernichtung leben.
    Genau das meinte Helmut Schmidt in seinem beruehmten Interview mit dem Staatsterrorismus. Der war mal mein Segellehrer gewesen, ich kannte ihn daher gut.
    Pohlmann hat Recht mit seiner Einschaetzung. Er sagt nichts anderes, dass wir in unserem Staat Verbrechern ausgesetzt sind. Was dasselbe ist, was auch Helmut Schmidt sagte. Der war kompetenter Fachmann dieses Staates gewesen. Und sein Kanzler.
    Er hat es hinterher gesagt, in der Rueckschau. Fuer die Historiker.
    Wer weiss, mit was ihn seinerzeit die Verbrecher im damaligen Staatszeiten gedroht haben, wenn er nicht spuren sollte mit der RAF-Geschichte. Hat sie aber dennoch trocken gelegt. War ja ohnehin eine CIA-story wie Gladio. Danach fiel er in Ungnade bei den Wallstreet-Mafiosis, blieb aber noch leben, da er wohl einen geschickten Dreh gefunden hatte. Anders als Olof Palme.

  39. Isabelle Emcke sagt:

    Das mit den Impfverweigerern könnte man genauso umdrehen: alle, die sich freiwillig impfen lassen und im Nachhinein Nebenwirkungen haben, sollten davon absehen, auf Kosten der anderen Versicherten medizinisch versorgt zu werden.. Also was soll das alles?? Schon allein, dass die Hersteller keinerlei Haftung übernehmen müssen.. Nur ein Punkt am Rande…

    • Isabelle Emcke sagt:

      Und wenn der neuartige m-RNA Impfstoff auch noch die Möglichkeit hat, ins Erbgut einzugreifen bzw.die Fruchtbarkeit einzuschränken – dann sind alle, die sich impfen lassen eine Gefahr für die gesamte Spezie Mensch.. Wo soll das alles hinführen? Wie weit führt eine gedankliche Auseinandersetzung in dieser Thematik allein?…

    • Wildenfelser sagt:

      Gut überlegt. Sollte Gesetz werden. Oder mindestens eine Verordnung.

    • NACRE sagt:

      gute/r vergleich/umdrehung

  40. Sabine sagt:

    Zitat:
    "Die Meinungsfreiheit, die über YouTube außer Kraft gesetzt wird, ist „schlechthin konstituierend für die Demokratie“, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dass das deutsche Parlament und die Regierung hier nicht regelnd im Sinne des Artikel 5 eingreifen, sondern die Zensur billigend in Kauf nehmen, ist ein Alarmsignal."

    Dem muß ich wiedersprechen.

    Es ist vielmehr eine Bombe.

    Im Prinzip gilt das Grundgesetzt im weitesten Sinne nur noch für Staatsdiener.
    Der Otto-Normalverbraucher ist doch seit Monaten entmündigt.
    Und das ist in meinen Augen der wahre Sinn der Maske.

    Wir sind doch nur die Bauern auf dem großen Schachbrett.
    Wir stehen im Weg und werden gerne geopfert.

    Bald kommt das neue Jahr und ich bin überzeugt davon, daß jeder Mensch in Deutschland
    bangen Herzens um Mitternacht aus dem Fenster schauen wird.

    Nutzen wir diesen Augenblick um gemeinsam zu beten oder meditieren,
    und somit ein geballtes Signal in das Universum zu schicken.

    • UrImpuls sagt:

      Die Verbrecher so schnell wie moeglich abzuservieren halte ich fuer wirksamer, als ins All zu beten.

    • Isabel sagt:

      Dieses Jahr werde ich (ausnahmsweise) böllern, nur aus Widerstandsprinzip.

    • Querdenker sagt:

      na da wünsche ich viel Vergnügen 🙂 in Köln dürfen sie ja nur das Licht an- und ausschalten (Vorschlag vom dortigen Rathaus) hoffentlich bleiben die Lichter dann nicht einmal ganz aus 😉

    • Sabine sagt:

      Lieber Urimpuls….

      Sie mögen meine Ansicht nicht teilen.
      Aber Ihre funktioniert offensichtlich nicht.
      Denn die Verbrecher sind noch da !

    • Wildenfelser sagt:

      Isabel… denke mal an das Aussehen eines Feuerwerks. Das ist das Sinnbild eine Superspreaders. Klar, dass sowas verboten sein muss 😉

    • Kirsten sagt:

      <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/isabel/' rel='nofollow'>@Isabel</a>

      YEAH ✌️Hab' auch schon die Böller rausgekramt, die seit einigen Jahren immer übrig geblieben sind. Hoffentlich zünden die noch!

  41. Volker Djamani sagt:

    Der angesprochene Ethikrat sollte sich lieber darum kümmern, ob es ethisch vertretbar ist, dass wir im Gesundheitswesen immer noch eine Zweiklassengesellschaft haben, die gesetzlich und privat Krankenversicherte. Ferner sollte er sich anschauen, ob der sozialistisch geprägte Gesundheitsfonds noch zeitgemäß ist. Diese ist durch und durch verfassungsfeindlich. Ist jemand ein schlechterer Mensch, der keine Chefarztbehandlung genießen kann, der gesetzlich versichert ist? Aus dem Gesundheitsfonds werden völlig unsolidarisch die PCR-Tests als auch die "Maulkörbe" (vor-) finanziert. Angeblich soll (wann denn wohl und auch in gleicher Höhe?) aus Bundesmitteln, wie es in den entsprechenden Verordnungen heißt, eine Erstattung folgen. Bundesmittel? Das heißt am Ende, erst zahlen nur die gesetzlich Versicherten aus ihren Beiträgen FÜR ALLE, dann wird ihnen letztlich auch noch deren Steuergeld dafür verwendet. Der Ethikrat soll sich einmal fragen, ob das ethisch vertretbar und solidarisch ist. Denn es ist so, die Würde des Menschen wird damit differenziert und das will die Verfassung sicherlich nicht! Die Väter des Grundgesetzes rotieren ohnehin seit 2020 in ihrem Grab.

  42. Querdenker sagt:

    Sehr guter Artikel Herr Pohlmann. Danke!

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