Verfassungswidrige Corona-Maßnahmen – Rechtsbrüche der Exekutive

Von Wolfgang Bittner.

Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie sind unverhältnismäßig und grundgesetzwidrig. Es liegen Eingriffe in den Kernbereich (Wesensgehalt) mehrerer Grundrechte vor, was gegen Artikel 19, Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes verstößt und in dieser exzessiven Weise durch das Infektionsschutzgesetz trotz der kürzlichen Änderungen nicht gedeckt ist. Kritik wird unterbunden und Demonstrationen sind unter Strafandrohung verboten. Damit besteht die akute Gefahr einer weitgehenden unbefristeten Entziehung unveräußerlicher Bürgerrechte. Das ist offenkundig. Aber die Bevölkerung ist aufgrund der Panikmache durch Politik und Medien paralysiert. Hinterher wird wieder gesagt werden: „Wir haben es nicht gewusst und nicht gewollt!“

Kollektivschuld

Wir haben es nicht gewusst,
Keiner hat es gewusst,
Keiner hat es wissen wollen,
Keiner wollte es wissen.
Selbst wer es hätte wissen können,
Hat es nicht wissen wollen,
Selbst wer es wissen konnte,
Wollte es nicht wissen.

So ist das gewesen,
Was hätten wir denn tun können,
Wenn wir nichts wussten?
Wir haben uns nichts vorzuwerfen,
Wir lassen uns auch nichts vorwerfen!
Einmal muss Schluss sein damit!
Damit haben wir nichts zu tun gehabt.
Damit haben wir nichts zu tun.

Wir haben es nicht getan,
Andere haben es getan,
Aber keiner hat es gewusst.
Nur die es getan haben,
Wussten etwas davon,
Aber sie wussten nicht was sie taten,
Sie taten es,
Sie taten es auf Befehl,
Was einem befohlen wird muss getan werden.

Wir sind unschuldig,
Uns kann keiner in den Schmutz ziehen,
Wir haben es nicht getan,
Und wir hätten es auch nicht getan,
Wir haben es nicht einmal gewusst,
Niemand kann sagen wir hätten es gewusst,
Wir haben es selbstverständlich auch nicht gewollt,
Niemand kann sagen wir hätten es gewollt.

Keiner hat es gewollt,
Und keiner hat es gewusst,
Manche haben es zwar geahnt,
Aber gewusst hat es in Wirklichkeit keiner,
Alle haben es nicht gewusst,
Alle haben es nicht gewollt,
Wer etwas hätte wissen können,
Hätte es auch nicht gewollt,
Wenn er etwas gewusst hätte,
Uns kann keiner etwas wollen.

(1975. Veröffentlicht u.a in: Die Zeit v. 7.12.1979, Radio Bremen 17.2.1980, Almanach für Literatur und Theologie 15/1981, Süddeutscher Rundfunk 26.8.1993, ZDF 7.9.1993, Deutschlandfunk 18.11.1996, Der neue Conrady – Das große deutsche Gedichtbuch 2000, „Deutsch-jüdische Identität“ 2013. – Nach wie vor aktuell!)

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: Dreamprint / shutterstock

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11 Kommentare zu: “Verfassungswidrige Corona-Maßnahmen – Rechtsbrüche der Exekutive

  1. Elina sagt:

    Danke für den Artikel. Dazu fiel mir ein Lied ein: Aufstehen! von den bots:
    https://www.bing.com/videos/search?q=bots&docid=608018994800101117&mid=772A58BFFABF89FA219C772A58BFFABF89FA219C&view=detail&FORM=VIRE

  2. A. Eberl sagt:

    Die gegenwärtigen Einschränkungen unserer Grundrechte sind verfassungswidrig. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes sagt:
    „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
    Was der Würdebegriff bedeutet, klärt Artikel 2 des Grundgesetzes sofort im ersten Absatz: [Persönliche Freiheitsrechte]:
    „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist unmittelbarer Bestandteil der Würde des Menschen.
    In Absatz 2 des Artikels 2 steht dann:
    „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
    Dann heißt es weiter: „Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“
    Der Inhalt des Würdebegriffs ist also die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen.

    Doch gegenwärtig fühlen viele Menschen Ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit durch den Corona-Virus bedroht und nun ist die Frage, inwieweit die Freiheitsrechte eingeschränkt werden dürfen, um diese Bedrohung zu minimieren. Ein solches Eingriffsrecht steht in Artikel 11. Da geht es um die Freizügigkeit des Menschen. Artikel 11 besagt in seinem ersten Absatz: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Und dann kommt aber im Absatz 2 die Einschränkung: „Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden,…“ und dann wird aufgelistet, wann das der Fall sein darf und da steht dann unter anderem: Zur Bekämpfung von Seuchengefahr. Das ist der Artikel, den man hier heranzieht.

    ABER: Welchen Einschränkungen unterliegen eigentlich die Einschränkungen? Auch das ist im Grundgesetz genau beschrieben: Artikel 19 Absatz 1:
    „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ Im Infektionsschutzgesetz (IfSG), siehe hier: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/ifsg/28.html] wird das zwar angegeben, doch stellt sich die Frage nach dem Ausmaß der Freiheitsbeschränkungen, denn wenn man sich die Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz durchliest, dann ist hier von „Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern“ die Rede. Niemals ist von der Gesamtbevölkerung oder riesigen Gruppen gesprochen worden.
    Es ist eine Sache, zu benennen, aus diesen oder jenen Gründen ist dies ein Kranker, Krankheitsverdächtiger oder Ansteckungsverdächtiger – aber es ist eine ganz andere Sache, die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und mit solchen einschränkenden Maßnahmen zu belegen. Und das findet sich – auch ganz eindeutig im Grundgesetz selbst. Das ist der Artikel 19 Absatz 2:
    „In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Wesensgehalt bedeutet: grundlegende, allgemeine Geltung. Und hier wird die Gesamtbevölkerung an der Ausübung von mehreren Grundrechten behindert – dies ist der Inbegriff der Antastung eines Grundrechtes in seinem Wesensgehalt. Somit steht eindeutig im Grundgesetz, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung mit den Landesregierungen abgesprochen hat, zu großen Teilen grundrechtswidrig sind, weil sie eben Außerkraftsetzung von Grundrechten und Rechten in ihrem Wesensgehalt sind – und zwar für alle. Hier handelt es sich um einen Rechtsbruch in großem Umfang durch die Bundesregierung und die Landesregierungen. Die Maßnahmen – soweit sie flächendeckend sind, sind widerrechtlich, denn das Grundgesetz geht allen Gesetzen und damit auch allen Rechtsverordnungen vor – und somit auch dem IfSG. Das ist klar und deutlich in Artikel 1, (3) ausgedrückt:

    „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ Das heißt: Die Gesetzgebung ist an die Grundrechte gebunden und – auch die Gerichte und auch die Behörden und die Polizei sind an die Grundrechte gebunden. Keine Behörde und kein Polizist ist befugt, grundgesetzwidrige Gesetze und Verordnungen umzusetzen und durchzuführen.
    Die Grundrechte binden auch Polizei, Behörden und Richter ans unmittelbar geltende Grundrecht und ein unmittelbar geltendes Recht kann nicht durch irgendwelche Gesetze außer Kraft gesetzt werden und auch nicht durch irgendwelche Verordnungen.
    Deshalb ist das, was gegenwärtig geschieht, ein furchtbarer Angriff auf unser Grundgesetz, auf unsere Verfassung.

    Und egal, was regierungsfreundliche Rechtswissenschaftler sagen und egal, wie spitzfindig sie auch in den Medien beteuern mögen, dass das, was die Regierung verordne, doch irgendwie mit dem Grundgesetz vereinbar wäre – wenn wir unseren klaren Verstand anwenden und die entsprechenden Gesetze im Grundgesetz durchlesen: es ist nicht rechtmäßig. Es ist wichtig, hier nicht in obrigkeitshöriger Weise auf die medienwirksamen „Experten“ hereinzufallen – das Grundgesetz ist nicht für Rechtswissenschaftler sondern für uns, das deutsche Volk geschrieben worden. Deshalb ist es auch mit dem Anspruch auf Allgemeinverständlichkeit geschrieben worden. Vertrauen wir auf unsere eigene Urteilskraft und nicht auf die von irgendwelchen sogenannten „Experten“ in den Medien.

    Und das Grundgesetz bietet noch etwas: Wenn das Grundgesetz durch die Politik ausgehebelt wird und auch das Bundesverfassungsgericht den ihrer Freiheitsrechte beraubten Bürgern nicht zu Hilfe kommt, dann gibt es da noch Artikel 20 (4)
    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Wenn vielen Menschen offenbar ihre Würde – die ja wesentlich mit Freiheit und freier Entfaltung der Persönlichkeit zusammenhängt, weniger wichtig ist, als ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit – nun ja – wie diese Frage nun vom einzelnen Menschen entschieden wird, ist dessen eigene Angelegenheit und geht keinen Außenstehenden etwas an. Werteentscheidungen einzelner Menschen sind nicht zu kritisieren, denn in Artikel 4, Absatz 1 unseres Grundgesetzes heißt es: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Wenn die also freiwillig sich einschränken lassen – dann ist das zwar sehr, sehr traurig – aber bitte sehr.

    Doch – das bedeutet auf gar keinen Fall, dass die dann sagen dürfen: "So, wir sind jetzt eine Mehrheit, die glauben, dass das Leben der Freiheit überzuordnen ist und dieser Entscheidung haben sich gefälligst diejenigen, die die Freiheit dem Leben überordnen zu fügen.“ Das darf nicht sein, denn die Grundrechte stehen nicht zur demokratischen Abstimmung. Es kann also kein Grundrecht auch nur eines einzelnen Menschen durch einen Mehrheitsbeschluss außer Kraft gesetzt werden, denn die Grundrechte gelten schrankenlos für jeden Menschen, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine Werte-Entscheidung zugunsten des Lebens und zu Lasten der Freiheit trifft. Das nimmt aber uns Andersdenkenden in keiner Weise das Recht, unsere Entscheidung anders zu treffen und auf die Achtung unserer Grundrechte auf Freiheit zu bestehen und den Staat dazu zu verpflichten, diese Grundrechte zu schützen.

    • Das sind zwei hervorragende Ergänzungen und Argumente zu meinem kurzen Sachbeitrag – vielen Dank! So kann man sich noch besser orientieren.
      Herzliche Grüße
      WB

    • Birgit Nowack sagt:

      Lieber A. Eberl, Dein Kommentar ist großartig. Dürfen wir den auf einer (oder mehreren) Demo(s) vorlesen?
      Viele Grüße von Birgit

    • A. Eberl sagt:

      Liebe Birgit Nowack.

      sehr gerne dürfen Sie diesen Kommentar auf allen Demos zum Thema vorlesen.

      Wenn Sie oder Gleichgesinnte diesen Samstag im süddeutschen Raum – z. B. in München demonstrieren, komme ich dazu und lese es gerne auch selbst vor. Bitte geben Sie mir Antwort und bitte hören Sie sich auch dieses ausgezeichnete Video an: https://www.youtube.com/watch?v=A5nnae44bvU
      Dieses Video hat mich nämlich zu diesem Kommentar inspiriert.

    • Birgit Nowack sagt:

      Lieber A. Eberl,
      danke für die Freigabe! Die Demo soll in Hannover stattfinden, die Genehmigung ist noch nicht ganz durch.
      Aber das ist ja leider so gar nicht der süddeutsche Raum.
      Vielleicht finden dort andere Versammlungen statt, wo man diesen tollen Text verlesen kann.

      Viele Grüße nach Bayern
      Birgit Nowack

  3. A. Eberl sagt:

    Wir Deutschen- und alle die hier leben – haben das beste Grundgesetz, das wir jemals hatten – und bei der ersten Krise, in der viele ihr Leben bedroht sehen, sind sie in ihrer überwiegenden Mehrheit sofort bereit, um dieses Lebens willen, auf Würde und Freiheit zu verzichten und sich zuhause, in "Wohnhaft" einsperren zu lassen, ja – Wohnhaft – obwohl sie keine Verbrechen begangen haben!

    Gleichzeitig nehmen die Deutschen eine dreifache Zerstörung ihrer gesellschaftlichen Grundlagen hin: die Zerstörung der politischen Autonomie durch freiwilligen Verzicht auf ihre Grundrechte, die Zerstörung der wirtschaftlichen Autonomie, indem sie den Lockdown widerspruchslos und widerstandslos hinnehmen und die Zerstörung der Kultur – denn Kultur besteht aus sozialen Kontakten – Kunst und Kultur ist ohne ein soziales Miteinander nicht möglich. Der Musiker braucht Zuhörer, der Schauspieler braucht sein Publikum, der Priester braucht seine Gemeinde anwesend!, der Dichter möchte vor Publikum vortragen, der Freund möchte sich mit dem Freund, die Freundin mit der Freundin, der Freund mit der Freundin, die Freundin mit dem Freund sich austauschen, anregende Gespräche führen. Der alte Mensch im Seniorenheim braucht Berührung – er mag es, wenn man seine Hand hält – und das darf man nun nicht. Er möchte seine Enkel sehen und das darf er nicht.

    Aus Angst vor einem klitzekleinen Virus – betreiben die Deutschen in ihrer Mehrzahl ihre kulturelle Selbstzerstörung. Sie hinterfragen ihre Angst nicht. In ihrer übergroßen Mehrzahl glaube sie alles – glauben auch den Warnungen der Öffentlich-Rechtlichen vor "Verschwörungstheoretikern" – Huiii, das wird mir aber entgegengeschleudert, wenn ich andere Ärtzemeinungen und andere Wissenschaftler-Meinungen nenne, die der Linie von Dr. Drosten entgegenstehen.

    Meine Freundin, die einen syrischen Asylbewerber betreut, hat mir erzählt, was er ihr sagte: "Wir Syrer haben dem Tod so oft ins Auge gesehen – wir fürchten uns nicht vor einem kleinen Virus. Ihr Europäer aber, die alles haben, die keine Not kennen und keinen Krieg haben, ihr fürchtet euch vor einem kleinen Virus?"
    Er entlarvte die Feigheit.

    Was für ein raffinierter, psychologischer Krieg gegen die Bevölkerungen: Diejenigen, die Krieg führen wollen – übrigens war es nicht Warren Buffet, der gesagt hat: "Es findet ein Klassen-Krieg der Reichen gegen die Armen statt – und es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die ihn gewinnt" – also ein raffinierter, psychologischer Krieg: Man muss nur rausfinden, vor was die Leute in hedonistischen Industrienationen Angst haben – und diese Angst dann pausenlos durch alle Fernsehkanäle, Medien, Radiosendungen usw. ständig präsent halten – schon machen die Leute alles, was du willst – und verehren auch noch ihre jetzigen Grundrechte-Vernichter: Kanzlerin Merkels und Söders Umfragewerte scheinen zu steigen.

    Quo vadis Deutschland? Quo vadis? – In die Schande? Ja, Deutschland, du gehst in die Schande.

  4. Fakt ist, und das wissen WIR hier alle: Sie haben sich alle freiwillig dazu entschieden, es nicht wissen zu wollen. Sie haben uns gar nicht zuhören wollen, uns mit abschätzigen Blicken als dem Wahnsinn nahe angeschaut. Manche sind davongerannt, wenn wir ihnen auch nur zwei Minuten etwas sagen wollten, manche haben uns aufgelauert, um uns in die richtigen Schranken zu verweisen, manche haben uns beim Arbeitgeber verraten und als Reichsbürger, Antisemiten oder Fascho hingestellt, manche haben unsere Veranstalter mit Gewalt gedroht und so weiter.

    SIE WUSSTEN GANZ GENAU WAS SIE TATEN UND WOZU SIE ES TATEN. Das war in den 12 Jahren Höllenbrand ganz genau das Gleiche.

    • Querdenker sagt:

      "Manche sind davongerannt, wenn wir ihnen auch nur zwei Minuten etwas sagen wollten, manche haben uns aufgelauert, um uns in die richtigen Schranken zu verweisen, manche haben uns beim Arbeitgeber verraten und als Reichsbürger, Antisemiten oder Fascho hingestellt, manche haben unsere Veranstalter mit Gewalt gedroht und so weiter."

      Und ich bin immer noch fest davon, dass dies nur eine krakelende Minderheit ist. Rede mit den Leuten auf der Straße, in den Geschäften, wo auch immer. Ich habe nirgends wirkliche Zustimmung zu den Regierungsmaßnahmen erlebt. Dann gibt es aber leider noch die verängstigte Mehrheit, die versucht nirgends anzuecken und wenn allen das machen, was auch immer, eben mitmachen. Mit denen müssen wir ins Gespräch kommen, Ihre Ängste verstehen und ohne sie zu überfordern mit Argumenten konfrontieren und zum selber Denken animieren 🙂

  5. momo sagt:

    welche Informationen habt ihr bezüglich des Suizids eines weiteren "ranghohen Beamten" des Hessischen Finanzministeriums in der vergangenen Woche? LG

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