Verteidigungsministerin plant Auflösung der staatlichen Verwaltung, TTIP wirft schon Schlagschatten auf Berlin

Von Willy Wimmer.

Warum leisten die Deutschen sich noch eine Regierung? Vor allem dann, wenn diese die Gesetze aushebelt und sich um Wählervoten keinen Deubel schert. Die Verteidigungsministerin gibt jetzt die zukunftsfähige Antwort. Man braucht keine Ministerien mehr. Aufgaben werden jetzt auf den lukrativen Beratungsmarkt geschmissen. Rüstungsprojekte werden komplett ausgesourct, bis auf den Umstand, dass die steuerzahlenden Bürger jetzt noch unverschämter über den Tisch gezogen werden.

Jeder von uns kann sich ausrechnen, wer der transatlantische Profiteur derartig abartiger Vorschläge ist oder sein soll. Niemand hat – bei allen Schwierigkeiten die es seit Jahrzehnten bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr gegeben hat – jemals den Nachweis führen können, dass es Fehler nur in den staatlichen Beschaffungseinrichtungen gegeben haben soll?

Da waren die Minister, die keine sachgerechten Strukturen erstellen konnten, das waren die über die Länder verteilten rüstungspolitischen Interessen, die auf dem Rücken von fehlerhaften Strukturen ausgetragen worden sind. Da waren die industriepolitischen Interessen, bei denen der Verteidigungshaushalt zur Quersubventionierung der zivilen Industrie herangezogen worden ist. Da waren die bis zum „Oktoberfest“ reichenden Gefälligkeiten, mit denen Teilstreitkräfte gewogen gestimmt wurden.

Alles das ist bekannt, aber eine Bresche in den noch vorhandenen Staat mit der Brachialgewalt zu schlagen, wie das die Verteidigungsministerin jetzt vorhat, kann nicht toleriert werden. Für zweihundert Millionen Euro Beratungsstrukturen zu schaffen, ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die eine verspätete Demontageeinrichtung der Westmächte für das wiedervereinigte Deutschland zu sein scheint.

Der Staat gibt sich auf.

Die Bürgerinnen und Bürger sind unverändert der Ansicht, dass sie in einem Staat etwas zu sagen haben, der selbst in vollem Umfang handlungsfähig ist. Weit gefehlt, denn spätestens seit der Bankenpleite in Folge von Lehmann-Brothers konnte das staunende Wahlvolk erfahren, wie wenig Berliner Ministerien noch in der Lage sind, originäre Aufgaben zu erfüllen. Der deutsche Verfassungsstaat hat sich immer darauf kapriziert, alle notwendigen Gesetzentwürfe, die dem Parlament zugeleitet werden mussten, in den dafür zuständigen Ministerien selbst erstellen zu können. Das ist nicht nur praktisch.

Damit wird das für die Beurteilung der Zukunft so wichtige tradierte Wissen thesauriert und man kann auf Dauer beurteilen, warum Entwicklungen so und nicht anders verlaufen sind. Das ist und war die Grundlage staatlichen Handelns. In diese Grundlage wurde in schädlicher Konsequenz in Berlin erst eingegriffen, als Wirtschaftsvertretern erlaubt wurde, an den sie betreffenden Gesetz entwürfen als „ausgeliehene Ministerial-Mitarbeiter“ mitzuwirken. Niemand kann heute mehr beurteilen, in welchem Umfang diese Gesetze nicht komplett den Unternehmensinteressen auf diesem Wege gedient haben.

Dabei sollte es allerdings nicht bleiben, wie das Auftauchen großer angelsächsischer Anwaltskanzleien bei der Erstellung von Gesetzesvorhaben in der Folge der Bankenkrise gezeigt hat. Alleine schon der Vergleich zwischen einem klassischen deutschen Ministerium und dieser Form der vorbereitenden Rechtssetzung macht deutlich, dass notwendiges staatliches Wissen verloren geht und die Fähigkeit sträflich erodiert, gesellschaftliche und allgemein-politische Entwicklungen überhaupt beurteilen zu können. Oft genug wird der Eindruck erweckt, dass die staatliche Kompetenz in diesem Lande „an Gütersloh“ abgetreten worden ist.

Wir haben uns zu unserem Schaden daran gewöhnen müssen, für befreundete Staaten und ihren Abhöreinrichtungen gleichsam ein „offenes Buch“ darzustellen. In diesen Staaten wird zudem ein ganz anderes Verhältnis zwischen Spionageeinrichtungen und den großen und kleinen „Playern“ im nicht-staatlichen Sektor praktiziert. Man kennt sich und man hilft sich, fast in einer „rheinischen Art und Weise“. Ganz anders als in Deutschland, wo aus Gründen übler Erfahrungen auf Distanz Wert gelegt wird.

Wer sagt uns denn, dass in dem totalen Beratungsgeflecht, dem die staatlichen Einrichtungen unseres Landes ausgesetzt sind, diese nachrichtendienstliche Fremdsteuerung nicht unser ganzes Land erfasst hat und deshalb weiter praktiziert werden kann, weil die handelnden Personen ohnehin sich in den einschlägigen Netzwerken begegnen und ihre Karrieren davon abhängig sind?

TTIP vollendet den Abbau unserer Staatlichkeit.

Gerade der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf macht deutlich, in welchem Umfang die Sorgen demokratisch empfindender Staatsbürger transatlantisches Gemeingut geworden sind. Alles das, was sich derzeit in den USA abspielt, gilt dem Ringen zwischen einer noch rudimentär vorhandenen demokratischen Staatsstruktur und den faktischen Notwendigkeiten von „corporate America“.

Der demokratische Kandidat Sanders ist mehr als jeder andere Ausdruck des verzweifelten Kampfes um demokratische Reststrukturen in diesem Land. Es kommt in den USA längst nicht mehr darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger das Sagen haben. Entscheidend ist, welche Industrie- und Wirtschaftsgruppen über die Präsidentschaftskandidaten, die sie stellen, sich für vier oder acht Jahre das Land gefügig machen dürfen.

Dafür sollen mit TTIP die global-kolonialen Strukturen zur Marktabsicherung und der vorbereitenden Weltherrschaft geschaffen werden. Wer könnte schon etwas dagegen haben, wenn Zölle angeglichen werden, solange das nicht mit Aufgabe der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sein muss? Sich auf die USA einzulassen, kann an die eigene Substanz gehen.

Das können alle die Länder bezeugen, die auf die Welthandelsorganisation gebaut haben und – wie die Russische Föderation – erleben müssen, in welchem Maße bei fortschreitender Integration die USA wirtschaftliche Verflechtung als „Daumenschrauben“ nutzen. Damit sollen die eigenen Phantasien auf Weltherrschaft unterfüttert werden. Es reicht eben nicht, mit rund eintausend militärischen Standorten um den Globus die Welt militärisch in den Schwitzkasten zu nehmen.

Über TTIP soll die gesamte Rechtsordnung der zwangsverpflichteten Staaten auf die Notwendigkeiten von „Business-und Gewinnerwartungsplänen“ amerikanischer Unternehmen abgestellt werden. Es kommt nicht mehr darauf an, Rohstoffe zu verarbeiten oder technologisch Wettbewerber aus dem Feld schlagen zu können. Entscheidend wird sein, die steuerzahlenden und von staatlichen Leistungen abhängigen Bürger anderer Staaten vor den eigenen Gewinnkarren spannen zu können.

Dabei ist es völlig unerheblich, ob dies durch anwaltsgesteuerte Schiedsgerichte oder Handelsgerichtshöfe nach dem Modell „Gabriel“ geschehen soll. Der deutsche Vizekanzler will mit seinen Vorstellungen zu einer angeblich internationalen Gerichtsbarkeit nur die Hülle der Ausplünderung angenehmen erscheinen lassen, ohne an der Substanz etwas zu ändern. Mit TTIP soll das Werk von „shareholder value“ zum krönenden Abschluss gebracht werden. Dann wird eine neue Regel die amerikanisch dominierte Welt bestimmen: die einen haben Rohstoffe, die anderen haben uns.

Bei den Plänen der deutschen Verteidigungsministerin zur Zerschlagung deutscher Staatsstrukturen reicht es nicht, ihr in den Arm zu fallen. Wenn der Staat zu nichts mehr taugt, braucht niemand mehr den Bürger. Unsere demokratische Existenz hängt zwingend ab von einem Staat, der demokratisch verfasst ist, seine Aufgaben erfüllen kann und dem Staatsbürger Rechenschaft schuldig ist.

Willy Wimmer
Parlamentarischer Staatssekretär des
Bundesministers der Verteidigung a.D.
17. März 2016

 

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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10 Kommentare zu: “Verteidigungsministerin plant Auflösung der staatlichen Verwaltung, TTIP wirft schon Schlagschatten auf Berlin

  1. In Bezug auf die Attentate in Brüssel würde ich sagen, ohne jetzt irgendwelche näheren Umstände zu kennen, außer dass wieder einmal – wie in ca. 90-95% der Fälle von „(Staats)Terrorismus“ – Unschuldige Opfer wurden, dass diese Anschläge etwas mit TTIP zu tun haben könnten.
    D.h. die Attentate fanden deswegen in Brüssel statt, weil dies wohl der Hauptsitz der EU ist. Und es könnte ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung TTIP-Entscheider in Brüssel aber auch in den anderen europäischen Ländern sein, dass gefälligst dieses Scheiß-Abkommen um jeden Preis durchgesetzt werden muss.
    Falls dies wirklich der Hintergrund wäre, wäre auch klar wer letztlich hinter den Anschlägen steckt.
    Diese Anschläge sind aber leider auch gleichzeitig Wasser auf die Mühlen der Leute, die vor (zu vielen) Flüchtlingen warnen, weil Flüchtlinge ja nichts besseres zu tun haben, nachdem sie die weite Reise von wasweißichwoher überlebt haben, hier in Europa als erstes für Anschläge zu sorgen.
    Warum trifft es wieder einmal keine Kasernen oder Botschaften der Hauptverantwortlichen im „Krieg gegen den Terror“?

    Allein das ist doch schon ein wichtiger Hinweis auf die Hintermänner. Cui bono!

    Man muss noch darauf hinweisen, dass EU-Beamte schon ins Gefängnis gegangen sind oder sich auch dort noch befinden, weil sie u.a. zu TTIP Informationen oder Dokumente veröffentlich haben. Das sind genauso Helden wie eine Chelsea Elizabeth Manning.

    OT zum Thema Kernenergie: In den letzten Jahren haben sich die Vorkommnisse mit europäischen Reaktoren ziemlich gehäuft. In Frankreich laufen noch fast 60 Reakoren. In den USA laufen derzeit aber noch etwa 100 Reaktoren. Die sogenannte Badewannenkurve (viele Pannen am Anfang, kaum dazwischen, viele am Ende der Lebenszeit) gilt nicht nur für europäische Reaktoren!
    Warum also hört man praktisch nichts von Pannen bei den 100 amerikanischen Reaktoren? Wurden die mit soviel mehr Sicherheit gebaut, weil in den USA Sicherheit viel wichtiger als Geld ist (Three-Miles-Island, Love Canal, Amoco Cadiz, Deep Water Horizon, Yucca Flat 1962 etc.)?
    Wichtig dazu der Kurs für Uran am Spotmarkt (immerhin kann man noch etwa jeweils die letzten 15 Monate verfolgen): http://www.uxc.com.

  2. Warum leisten die Deutschen sich noch eine Regierung? …
    Der Staat gibt sich auf.

    ….TTIP vollendet den Abbau unserer Staatlichkeit.

    Wenn der Staat zu nichts mehr taugt, braucht niemand mehr den Bürger.

    Ist doch ne prima Entwicklung aus Sicht von Konzernchefs und den Aktionären von Konzernen.

    Ich freu mich auf diese tolle Zukunft.

    Lösungen sind Alternativlos. Es gibt auch schon die Alternativlosigkeit für Deutschland, kurz: AfD genannt.

    Ich zitiere mich am besten nochmal selbst, nach so viel Lösungsoptimismus.

    Wenn jeder Dritte oder Vierte in Deutschland Suizid begeht, sind die Renten sicher… auch ne super Idee, oder?

    Ich komme mal zu dem Höhepunkt meines tollen Humors mit Null-Lösungsansatz und gelebter Dummheit:

    „Ich freue mich auf TTIP, den 3.Weltkrieg, Anschläge auf Atomkraftwerke, eine Regierung die ohne Zensur nicht mehr Lebensfähig ist, auf Rechtsradikale die sich Linksradikal nennen, Auf Menschen die kein Gefühl mehr für das Leid anderer oder sich selbst haben… auf eine moderne Gesellschaft, wo Babys mit dem Smartphone schon die Wischbewegung lernen, damit sie möglichst früh ihre Gehirnleistung auslagern können und dumm auf der Welt aufwachsen…

    bald sind wir endlich in Gänze bei Brave New World… und wir können endlich die Alpha, Beta, Gamma, Delta und Epsilon-Kasten aufbauen…herrlich … und lustig, dass die Begriffe Alpha etc.. aus dem griechischen kommen…“

    und um es final zu fassen ( und mich bald hier zu löschen) :

    „Ja. Wir brauchen die kollektive Dummheit. Wir schaffen wir das!“

    Ich sehe es schon kommen, wenn alle so schön passiv bleiben, ohne Lösungsgedanken und ohne Gemeinsamkeit mit einer Sammlung an negativen Gedanken, dann kommt ein Spruch, der früher etwas anders war, zurück in die Moderne.

    Dieser Spruch würde in der Moderne lauten: „Wollt Ihr den totalen Staat?“

    Und dieser Staat wird immer mehr ausgehölt.

    Ich kann dann auch immer wieder alles Negative in Beiträgen kommentieren, in der Hoffnung es würde schon alles viel viel besser durch das Negative werden… da die Negativität ja zumindest Hoffnung verbreitet, dass es noch eine Stufe negativer werden könnte….

    Also – ich mag kritische Berichte schon – welche, die negativ-Alternativlos sich geben, sind für mich emotionale Sümpfe…

    lässt man sich auf den Inhalt ein und hat nicht gerade das Bedürfnis mit 10 Lösungen dagegen zu argumentieren, versinkt man automatisch in diesem Sumpf von Frust und Enttäuschung.

    Damit ist keinem geholfen. Der zumindest noch an Alternativen glauben möchte und nach Lösungen suchen möchte…

  3. Ich finde Herrn Wimmers Besorgnis wirklich rührend. Der Staat und seine Institutionen waren noch nie die Freunde der Arbeiterinnen und Arbeiter. Erst jetzt, wo alles den Bach runter geht, merkt auch das Bürgertum, dass wir in einer Sackgasse sind, aber vorher, zu Kohls Zeiten war für sie alles in Ordnung. Einfach lachhaft.

  4. Willy Wimmer: „…In diese Grundlage wurde in schädlicher Konsequenz in Berlin erst eingegriffen, als Wirtschaftsvertretern erlaubt wurde, an den sie betreffenden Gesetzentwürfen als „ausgeliehene Ministerial-Mitarbeiter“ mitzuwirken.“

    Ich habe ein ganz konkretes Beispiel dafür, wie die Medien mithelfen, solche Ideen in manipulativer Weise als „Demokratie“ zu verbreiten, indem z. B. G. Scobel diesen Satz sinngemäß ausspricht, um den Interessen einer Lobby ein Forum zu bieten. Er nennt das sogar „Grundgedanke unserer Demokratie“. Aber urteilen Sie selbst – ich muss dafür aber etwas länger ausholen:

    Mechthild Eickel, eine Sozialarbeiterin, machte am 16.10.2015 in der 3sat-Sendung mit G. Scobel, „Sex gegen Geld“ http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=46899 Promotion für Großbordelle – und zwar so (ab 55:52): „Das war ja auch die Idee des Prostitutionsgesetzes: Organisation von Prostitution wurde erlaubt und hat natürlich auch dazu geführt, dass Kapital da reinging, das sieht man an den schönen großen Gebäuden, die sehr gut ausgestattet sind. Es hat natürlich auch dazu geführt, dass andere Menschen versuchen, da Fuß zu fassen, die durchaus legal arbeiten wollen. Die meisten wissen, dass sie gute Arbeitsplätze schaffen müssen, sonst kommen die Frauen nicht.“
    Ja, wie diese „guten“ Arbeitsplätze aussehen, weiß ich aus Alice Schwarzers Buch und aus dem Spiegel-Text. „Olgas Buchführung“ vom 30.12.2013
    Der aufmerksame Zuhörer merkt, dass Eickel hier in verharmlosenden Worten die WIRKLICHEN PROFITEURE der deutschen Prostitutionsindustrie nur ganz kurz anspricht – aber das dürften die wahren Drahtzieher für den Lobbyismus sein: 1. Bordellbesitzer = „Die Organisation von Prostitution wurde erlaubt“ (wodurch Wohnungsbordelle und Großbordelle erst möglich wurden…), 2.Finanzinvestoren in der Prostitution – Eickel umschreibt sie mit: „dass Kapital da reinging“ – und 3. Profiteure (…. „dass andere Menschen versuchen, da Fuß zu fassen“ )

    Doch das Fazit von Gert Scobel am Schluss der Sendung ist der Hammer: „Man sollte vorschnellen Zahlen und leider auch Medienberichten nicht trauen. Es ist wichtig Sexarbeiterinnen oder Selbsthilfegruppen selbst zu Wort kommen zu lassen, auch wenn das auf den ersten Blick … unseriös erscheint, in Wahrheit entspricht es aber dem Grundgedanken unserer Demokratie. Sexarbeiterinnen sollten…, unabhängig von moralischen Urteilen die Chance haben, politisch handeln zu können. Sie sollten also gehört und [jetzt kommts:] BETEILIGT WERDEN,VOR ALLEM,WENN ES DARUM GEHT, DIE REALEN WIRKUNGEN VON REFORMEN UND GESETZEN MAL ZU ÜBERPRÜFEN UND IM ZWEIFELSFALL NEU EINZUSTELLEN…. [sic!]
    Bei Scobels Schlussplädoyer fallen die Bordellbetreiber, Finanzinvestoren und Profiteure unter den Tisch und es gibt scheinbar nur noch die Interessen der Prostituierten.
    Er tut so, als ginge es nur um Rechte für Prostituierte und um Selbstbestimmung und Entstigmatisierung – dabei geht es in Wahrheit um diejenigen, die Mechthild Eickel angesprochen hat: Die Groß-Bordellbesitzer,Investoren und Profiteure.

    Klar, dass „BordellbetreiberInnen“ gerne „politisch handeln würden“ und bei Gesetzesreformen „beteiligt“ sein würden, um mehr „gefällige“ Gesetze zu bekommen. Und die haben sie ja bekommen. Aber ein Bordellbetreiber ist nunmal doch eine Art Zuhälter und Zuhälterei ist nun mal ethisch fragwürdig. Wir sagen doch auch nicht, dass Börsenspekulanten, die Millionen Gelder in den Sand setzen, „unabhängig von moralischen Urteilen die Chance haben sollten, politisch handeln zu können und gehört und beteiligt zu werden, vor allem, wenn es darum geht, die realen Wirkungen von Reformen und Gesetzen mal zu überprüfen und im Zweifelsfall neu einzustellen“. Ich könnte mir vorstellen, dass Spekulanten es toll fänden, am Prozess der Gesetzesbildung über Bankenkontrolle beteiligt zu werden, um die realen Wirkungen dieser, sie betreffenden Gesetze „zu überprüfen“ und im Zweifelsfall „neu einzustellen.
    Auch die „runden Tische“ über Prostitution finde ich äußerst fragwürdig, weil da Sozialarbeiter, Lobby, Politiker, Bordellbetreiber, Edel-Prostituierte – und Freier an einem Tisch sitzen – wer fehlt, sind natürlich die Zwangsprostituierten. Das ist so, als ob man den Schäfer, den Hirtenhund, den Tiertherapeuten, den, der mit den Schafen Geld verdient, die Leitschafe – und den Wolf an einen Tisch setzt, um zu beraten, wie man am besten – „unabhängig von moralischen Urteilen“ – alle Interessen unter einen Hut bringt. Wer fehlt, sind die Schwächsten: die Lämmer.
    Wird das aus Politik, wenn man Ethik als Quantité négligeable betrachtet und nur noch der Profit zählt?
    Ich glaube, bei TTIP geht es auch nur noch um die Profitinteressen der Stärksten, die sich rücksichtslos durchsetzen wollen. Insofern passt mein Vergleich.

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