Völkerrechtsbruch in Ramstein

Führen die USA über ihre Airbase in Deutschland verfassungswidrige Kriege? Darüber verhandelt am kommenden Dienstag das Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

Von Susan Bonath.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Von der US-Airbase Ramstein aus werden bewaffnete Drohnen gesteuert. Den willkürlichen Angriffen, teils auf Verdacht geführt, fallen auch Zivilisten zum Opfer. Damit werde Völkerrecht gebrochen, meinte Peter Becker in einem Interview mit der Zeitung junge Welt vom 26. März. Der Rechtsanwalt vertritt den Kläger Wolfgang J. im Ramstein-Prozess gegen die Bundesrepublik.

Er und sein Mandant fordern von der deutschen Regierung, die Airbase zu überwachen. Weigere sie sich, müsse sie der US-Regierung die Nutzung der Steuerungseinrichtungen in Ramstein verbieten. In den beiden ersten Instanzen sind sie gescheitert. Am kommenden Dienstag, dem 5. April, verhandelt ab 9 Uhr das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig öffentlich im Revisionsverfahren.

Das Verfahren zieht sich bereits seit 2012 hin. Zunächst hatte der Kläger vom Verteidigungsministerium verschiedene Auskünfte zum US-Stützpunkt verlangt, wie das Leipziger Gericht in der Prozessvorschau informiert. Er habe Details über militärische Flugbewegungen und diesbezügliche Unterstützungsleistungen deutscher Streitkräfte begehrt. Das Ministerium habe schwammig geantwortet: Es habe »Auskunft über die Rechtsgrundlagen für die Genehmigung der Airbase« erhalten. Allerdings lägen ihm »keine Informationen über die Zahl der stattfindenden Einzelflüge vor«.

Weiter schreibt das BVerwG: »Das Verwaltungsgericht Köln hat die auf Auskunft, Feststellung und Unterlassung gerichtete Klage als unzulässig abgewiesen.« Das Oberverwaltungsgericht Münster habe später auch die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe gar keine Befugnis, zu klagen. So sei sein individuelles Recht nicht berührt. Dies lasse sich »insbesondere nicht aus dem völkerrechtlichen Gewaltverbot und dem Verbot eines Angriffskrieges ableiten«, so die Leipziger Bundesrichter.

»Es ist in Deutschland so: Klagen sollen nur Unmittelbar Geschädigte«, erklärte Anwalt Becker dazu im junge Welt-Interview. Kläger sollten nicht politische Ziele durchsetzen. Allerdings wohne sein Mandant nur 12 Kilometer von der Airbase entfernt, direkt einer Flugschneise. »Damit ist er durchaus der Gefahr terroristischer Anschläge ausgesetzt«, so Becker. Die Argumentation hätten die Kölner Richter aber abgewiesen: Eine tatsächliche Gefahr lasse sich nicht ermitteln.

Dass die Bundesregierung nichts über Flugbewegungen wissen will, hält der Anwalt für eine »Schutzbehauptung«. Bereits im Juli 2013 habe sie auf eine Anfrage im Bundestag geantwortet, dass zwei Verbindungsoffiziere der Bundeswehr in Ramstein tätig sind. Darüber hinaus habe sein Mandant seiner Ansicht nach durchaus ein Recht, zu klagen. Zwar seien Drohnen rechtlich zulässig. Würden Zivilpersonen angegriffen, verstoße dies jedoch gegen das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot. »Das heißt: Ein Staat darf nicht über den anderen herfallen«, erklärte Becker gegenüber der Zeitung. Dies gelte in der BRD sogar innerstaatlich. Der Artikel 25 des Grundgesetzes regele das Völkerrecht als innerstaatliches Recht. »Danach kann im Grunde jeder klagen, wenn er das Gewaltverbot verletzt sieht.«

Becker gab sich in dem Gespräch optimistisch. Es habe auch schon interessante Entscheidungen gegeben, wie etwa das Urteil zum Irak-Krieg. Seine Klagebegründung bezeichnete er als »sehr dicht«. »Ein erneutes Abweisen könnte wohl nur wieder damit begründet werden, dass der Kläger ein politisches Ziel verfolge und selbst angeblich nicht betroffen sei«, blickte er voraus. Um dem Gericht die Entscheidung »nicht einfacher« zu machen, hoffen Wolfgang J. und sein Anwalt auf rege Teilnahme.

Prozessbeobachter sollten sich beim Bundesverwaltungsgericht unter der Rubrik »Termine« anmelden. Für den Fall des erneuten Scheiterns kündigte Becker an, darüber nachzudenken, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Danach bleibe noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg.

 

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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7 Kommentare zu: “Völkerrechtsbruch in Ramstein

  1. „»Es ist in Deutschland so: Klagen sollen nur Unmittelbar Geschädigte«, erklärte Anwalt Becker dazu im junge Welt-Interview. Kläger sollten nicht politische Ziele durchsetzen.“

    Dann sollten die Geschädigten in Pakistan, Afghanistan, Irak, Syrien, …. dieser Klage beitreten. Es sollte doch möglich sein diese Menschen ausfindig zu machen wenn die Möglichkeit besteht, dass sie eine Entschädigung bekommen.
    Die USA und alle kriegsführenden Parteien müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Strafen sollten derart hoch sein, das sie als abschreckendes Beispiel funktionieren.

  2. Liiebe Michaela, alleine die sog. Auslandseinsätze der Bundeswehr haben bis ca. Mitte Februar 2016 laut SPIEGEL 17 Mrd. € gekostet – dann nur alleine Anschaffungskosten für Drohnen. .. Hier ist ein riesiges Einsparvolumen. Wenn wir jetzt nur die Erbschaftssteuer, auf die der Staat verzichtet, … hinzuzählen, können wir so manches Problem lösen. Auch die Kosten für Ramstein fressen Steuereigentum der Bevölkerung. ..

  3. Sorry, die Website ist hier richtig angegeben: http://www.ramstein-kampagne.eu/ **
    ** großes Akrionswochenende am 10.-12. Juni mit Menschenkette:
    http://www.ramstein-kampagne.eu/menschenkette-2016/
    Und hier die Kalkar-Website: http://demo-kalkar.de/
    Der Aufruf für die diesjährige Demonstration wird erst fertig, wenn wir wissen, welches Thema die K0nferenz 2016 des Kalkarer >Joint Air Power Competence Centre< haben wird. Diesbezügliche Infos von 2015 hier:
    http://www.no-natom-krieg.de/

  4. Die Behörden Deutschlands machen sich mitschuldig . Der Deutsche Militarismus hat schon im zurückliegenden Jahrhundert eine fatale Rolle gespielt – sei es in den Weltkriegen, sei es nach der OstWestVereinigung als Mit-Akteur im Nato-Kontext. Bei Ramstein geht es auch um Kalkar, wo die Bundeswehr u.a. ihre Flugleitzentrale hat. Die Friedensbewegung ist im Juni in Ramstein (www.stoppramstein.de) und im Oktober in Kalkar

    • @ Bernhard Trautvetter: „Die Behörden Deutschlands machen sich mitschuldig.“

      Der Deutsche Militarismus soll ja angeblich der Verteidigung Deutschlands dienen. Sogar noch am Hindukusch.
      Doch er dient ganz anderen Interessen. Und Militarismus samt der Uniformiertheit dient auch immer ganz gut einem Versteckspielchen. Denn die Uniform ist ein Versteck für das einzelne Ich, das dadurch sich der Eigenverantwortlichkeit entzieht, indem es in der MASSE von Uniformierten untertaucht. Wenn nicht Deutschland seine Mission erfüllt, dieses Ichbewusstsein ins allgemeine europäische Bewusstsein zu bringen, dann entgeht auch Europa etwas. Jede europäische Kultur hat etwas Besonderes beizutragen. Doch gerade Deutschland ist historisch betrachtet vor dieser Mission geflohen, ist untergetaucht in nationalistischen Militarismus, der genau das ausblendet, was deutsche Kultur eigentlich bringen KANN. Die Nazis waren so kurzsichtig, nicht erkannt zu haben, dass im Zeitgeist die Ueberwindung nationaler Ueberheblichkeit liegt. Sie glaubten, Deutschland könne sich als Nation erheben. Als ichlose MASSE von Gleichgeschalteten.

      Es reicht jedoch aus, einmal den Globus zu betrachten. Mitteleuropa liegt zwischen Ost und West. Wer bereits geographisch in solcher „Zange“ bzw. in solchem „Schraubstock“ steckt, täte gut daran, nicht unbedingt einen Zweifrontenkrieg zu betreiben und sich militärisch gross zu geben. Unabhängig davon, wer gerade Russland regiert, ist Russland nun mal ein Nachbar mit riesigen Ländereien und Bodenschätzen, der geradezu gebettelt hat um deutsches Know How am Sektor Verwaltung,Organisation und Technik, um Kooperation mit Europa.
      Es waren deutsche Behörden, die Russland vor den Kopf gestossen haben. Es waren und sind nicht die deutschen Privaten, nicht deutsche Firmen, es waren und sind die Behörden.

      Eine Politik, welche offenbar ausser Schuldenmacherei und Steuergeldverschwendung nichts auf die Reihe bekommt, hat für meine Begriffe längst die Kompetenz am Sektor Verwaltung der Erziehung und Bildung verloren.
      Doch wir alle bezahlen Unsummen dafür, dass Behörden unsere Hochschulen verwalten. Es wäre besser, meine ich, dieses Geistesleben in die Freiheit gegenüber Behörden zu stellen, in die Selbstverwaltung zu bringen.
      Das würde auch die Behörden entlasten.

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