Von der Leyens neuer Plan

Krieg der Nation – Frieden den Rüstungspalästen.

Von Ulrich Gellermann.

Natürlich residiert die traditionelle deutsche Waffenschmiede, die Rheinmetall-Group, in Düsseldorf am eigenen Platz: Am Rheinmetall Platz 1. Der klotzige Rüstungs-Palast ist fraglos die Nummer Eins im deutschen Mordgeschäft. Nach Plänen von Rheinmetall wird in der Türkei eine Panzer-Fabrik für die Diktatur gebaut, auch die Verbrecher-Dynastie der Saud, bekannt als Kindermörder im Jemen, bezieht ihr Gerät von Rheinmetall. Und natürlich wurzelt der Rüstungsladen tief im stinkenden, braunen Boden.

Einst hieß man „Reichswerke Hermann Göring“ (1), nach dem fetten Freund des „Führers“. Da lebte man gut von der brutalen Ausbeutung der Zwangsarbeiter. Auch heute kommen 5,90 Milliarden Euro Umsatz aus dem Geschäft mit dem Tod. Dieser feinen Gesellschaft verspricht die Ministerin für Rüstung und Töten im Ausland neue Profite.

In ihrem jüngsten Artikel in der FAZ predigt Frau von der Leyen (2) über „Schritte zu einer Armee der Europäer“. Rund 13 Milliarden Euro soll die EU im kommenden Jahrzehnt für Rüstungsprojekte ausgeben. Da leckt sich Ulrich Grillo, Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinmetall doch sabbernd die Lippen. Von den EU-Milliarden wird ordentlich was bei Rheinmetall hängenbleiben. Schon als Grillo Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie war, hatte er prima Beziehungen zur Politik. Mit Friedrich Merz, dem Wunschkanzler der Industrie, kann das nur besser werden. Immerhin ist der Mann fest beim Blutsauger BlackRock embedded und Douglas „Larry“ Fink, Großaktionär bei der Düsseldorfer Waffenbude, ist zugleich Vorstandsvorsitzender des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock und gilt als „mächtigster Mann der Wall Street“. Wozu braucht man dann eigentlich noch eine Verteidigungsministerin, könnte man fragen. Doch Black-Rock denkt supra-national: Black-Rock hat kurze Wege zum Saudi-Freund Trump, und die von der Leyen kurbelt die europäischen Waffendeals an.

Es versteht sich, dass die nationalen Parlamente eher Umwege bedeuten. Immerhin hat zum Beispiel der Bundestag noch das Privileg, den Haushalt zu beschließen. Da hätten dann solche wie die von der Leyen lieber „auf Verteidigungspolitik spezialisierte Abgeordnete“, die nach dem „Sherpa-Prinzip“ in einem gemeinsamen europäischen Ausschuss das Steuergeld in die Kassen der Rüstungsindustrie tragen. Das sind die „offenen Grenzen“, die inzwischen quer durch diverse Parteien gewünscht werden. Der AfD, der angeblichen Oppositionspartei, fiel dazu aus dem Mund ihres Abgeordneten Rüdiger Lucassen in der Bundestags-Debatte zur „euro­päischen Ver­teidi­gungs- und Sicher­heits­koope­ration“ nur ein: Das alles würde nur Schwächung des europäischen Pfeilers der Nato durch die Schaffung „europäischer Parallelstrukturen“ führen. So funktioniert Schau-Patriotismus: Das nationale Parlament wird von den braunen Vogelschissern zum Gehilfen der NATO degradiert.

Es klingt so schick und modern, wenn die Nation als gestrig oder sogar reaktionär bezeichnet wird. Und noch innovativer erscheint es, wenn die offene Grenze propagiert wird. Natürlich ist der Nationalstaat ein Begriff aus dem 18. Jahrhundert. Aber erstens gibt es das Konstrukt nun mal und wer bei politischem Verstand ist, setzt sich mit dieser Gegebenheit auseinander. Und zweitens: Was ist denn bitte die Alternative? Die grenzenlose Innovation des Finanzkapitals? Oder die Aufhebung des Nationalstaates durch die Europäische Union, die durch Verwirrte wie den linken Gregor Gysi als Internationalismus verkauft wird? Frau von der Leyen gibt gerade eine Lektion über den Nutzen dieser offenen Grenzen: Innovativ nur für die Rüstungsprofiteure.

Die Gemeinschaft jener, die der Nation den Krieg erklären, ist erstaunlich: Von den reaktionären NATO-Lovern der AfD, über die gutbürgerlichen Vorzeige-Frauen der CDU bis zu jener links-grünen Szene, die es sicher total gut meint, wenn sie die Verschrottung der Nation zugunsten neuer Modelle preist. Ja, es gäbe da noch den neuen Staat, der sich im Ergebnis eines revolutionären Aktes auf den Internationalismus der Werktätigen gründet. Und bevor der kommt, drehen wir Däumchen? Verschweigen wir vornehm, dass es im Interesse der diversen Nationen ist, keine Kriege zu führen, keine Waffen über die Grenzen zu schicken? Gar Grenzen als bloße Werkzeuge zu begreifen, statt sie als Fetische in einer haltlosen Debatte zu benutzen?

Im Krieg gegen die Rüstungspaläste ist jede Waffe recht. Sogar das Instrument Nation, das aufgehoben werden wird, wenn die Proletarier aller Länder die Grenzen ihrer Beschränktheit geöffnet haben und den von der Leyens in ihren Nationen kein Asyl mehr geben.

Quellen:

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Reichswerke_Hermann_G%C3%B6ring
  2. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/europaeische-armee-von-der-leyen-will-parlamente-staerken-15892744.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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9 Kommentare zu: “Von der Leyens neuer Plan

  1. Nein, die Nation ist kein geeigneter Zufluchtsort des Besseren. Sie ist im National-Staat – anders als in den vormaligen Reichen – der gleichursprüngliche Zwilling des staatlich garantierten und staatlich durchgesetzten immerwährenden Antagonismus aller gegen alle, indem ein mythischer und gleichwohl abstrakter Ort der Identität geschaffen ist. Es kommt nicht von ungefähr, dass Nation(al)-Staaten immer nur gewaltsam in die Welt kommen, sei es durch Aussonderung des sogenannten Fremden (beispielsweise der Armenier zu Zeiten der Staatswerdung der Türkei), sei es durch nation-buildung gleich zu Anfang des epochalen Destasters der beginnenden Moderne im Wege der Revolutionsarmee(n), die über den Kontinent hierfielen.
    Nation ist das mythische und doch völlig abstrakte „Volk“, so wie es trotz mangelnder Identität mit den agierenden „Revolutionären“ durch letztere im damaligen französischen 3. Stand aufgefunden und ausgerufen wurde. Die meisten Mitglieder dieses Standes kamen zwar sogleich wieder auf’s Armenteil und gerieten in der Unmündigkeit der nicht Emanzipierten (das waren nur die Revolutionäre), aber der Einschluss- und Ausschlussmechanismus vermittels Ideologie und Universalgeschichte, gleich welchen jeweiligen zeitgeistlichen Inhalts, ward geboren. Und da in und durch die Uniformen der Nation – seien dies Juristenroben, Soldaten, Katastrophenhelfer oder auch Sanitäter usw. – das Staatssubjekt die Gewalt, namentlich die unmittelbare und nackte Gewalt ausübt, sind hier auch die von den meisten Leuten völlig falsch verstandenen Menschenrechte zu verorten. Bei denen handelt es sich, das lernt eins schon in der ersten Jura-Vorlesung, um bloße Abwehrrechte des einzelnen Individuums gegen die staatliche Gewalt. Sie, die Menschenrechte, sind an ein funktionierendes und potentes Staats(-Subjekt) gekoppelt, denn zwar gelten sie angeblich allumfassend und überall – so wie das Bürgerliche Ensemble immer ganz ungefragt und von Anfang an -immer und ungefragt für alle spricht -, aber sie sind nur mit Gewalt durchsetzbar, sowohl gegenüber dem Individuum als auch gegen das sogenannte „Andere“ und das Monopol hierfür hat der Nationalstaat, der seinen Bürgern die eigene Gewaltherrschaft über sie garantiert.
    So wie die Rechtsform beim Bürger die Rechtsillusion auslöst und er sich beschützt und behütet fühlt, funktionieren auch die anderen national-staatlich garantieren Formen (Parlamentarismus, Sozialpartnerschaft, Wahlkampf, demokratischem Vereinswesen, Demonstration oder ziviler Ungehorsam etc.) dahingehend, dass sie sich in der Überzeugung der einzelnen Subjekte so niederschlagen, als wären sie der Souverän ihrer Gemeinwesen und nähmen demgemäß ihre Menschenrechte und bürgerlichen Garantien auch und vor allem als Herrschaftsinstrumente wahr.
    Dieses Wahrnehmen der Menschenrechte als Herrschaftsinstrument wird besonders auffällig, wenn es mit dem Pathos der Systemveränderung, der Revolution vorgetragen wird. Nie wird eine Überschreitung der immanenten Schranken gefordert, außer in der pathetischen, eigenen interessierten Wahrnehmung. Die wiederum ist allerdings beschränkt eben durch jene Rechte, deren Erfüllung die gesellschaftliche Ordnung nun endgültig verbessern, deren Einklagen die bürgerliche Revolution zum Abschluss und darüber hinaus zum Ende der Geschichte bringen soll ins Reich der Freiheit.

    Im modernen Ensemble gilt: Der Staat war schon immer der Garant antagonistischer Interessen, die Nation schon immer ein pseudokonkreter Mythos mit realer Rampe für die Triage des Einschlusses und Ausschlusses; wobei nicht nur das „Andere“, sondern auch das sich nicht unterwerfende „Eigene“ mit allen, auch blutigen Mitteln, abserviert wird. Die Demokratie moderner Prägung war schon immer „wahr“, die Gleichheit schon immer nur abstrakt und die Brüderlichkeit der nationalstaatlich garantierten Versammlungsfreiheit in geschlossenen Lokalitäten vorbehalten, wo es dann nicht um den Austrag von abstrakten Interessen in der Öffentlichkeit,, sondern um die Akkumulation tatsächlichen stofflichen Reichtums aller Art geht.

    Auch wenn ich oftmals zu anderen Schlüssen komme als er, gilt doch das von Adorno Gesagte:
    Es gibt nichts Richtiges im Falschen.

    • @ Petra

      Was „das Bessere“ betrifft, so ist es doch so, dass das Bessere das Gute tötet. Und gibt es wirklich nichts Richtiges im Falschen; nichts Falsches im Richtigen? Nur das Entweder/Oder? Ich meine, es gibt eine „bessere“ Alternative zum Prinzip der Auflösung von konkurrierenden Gegensätzen und durch Synthese das Erreichen der „besseren“ Erkenntnis : ein Sowohl-Als-Auch gegensätzlicher, jedoch komplementärer Prinzipien, weil kein Ding entsteht oder vergeht.

      “Denn kein Ding entsteht oder vergeht, sondern aus den vorhandenen Dingen findet eine Mischung oder eine Trennung statt, und so müßte man die Entstehung besser als eine neue Mischung, das Vergehen aber als eine Trennung des bisher Vereinten bezeichnen.” Anaxagoras, Fragmente

      Nation Building – ein Projekt der Geld-/Machtelite; zu unterscheiden von State Building, wo es um die Durchsetzung der Staatsmacht gegenüber der Gesellschaft geht.
      Nicht eine Nation, sondern der Stadtstaat Singapur, wo Chinesen, Südinder, Malaiien, Europäer… neben einander leben, gilt als besonders erfolgreiches Modell. Stichwort „Asiatische Demokratie“.

  2. Wurde nicht aus den Erfahrungen im 1. und 2. Weltkrieg gefolgert, daß Panzer für die Kriegführung nicht geeignet sind? Seit dem 2. Weltkrieg wurden sie gegen die Zivilbevölkerungen eingesetzt. Wozu also produziert Rheinmetall Panzer in der Türkei?

    “Wir gewinnen keine Kriege mehr”, so Trump.

    Hannah Arendt, Krieg und Revolution:

    Vielleicht ist es nicht zu gewagt, in der derzeitigen hoffnungslosen Verwirrung der Fragen und Argumente ein erstes Anzeichen dafür zu erblicken, daß sich eine außerordentlich tiefgreifende, Prinzipielle Veränderung aller Außenpolitik vorbereitet, nämlich das allmähliche Verschwinden des Krieges überhapt von der Bühne der Politik, und zwar ohne eine zwangsläufige radikale Wandlung im internationalen Verhalten der Mächte zueinander oder eine innere Wandlung des Menschen überhaupt.

    Ganz abgesehen von der Gefahr totaler Vernichtung, die sich prinzipiell auch wieder ändern könnte durch neue technische Erfindungen wie die „saubere“ Bombe oder eine Verteidigung gegen Raketenbeschuß, lassen sich dafür immerhin einige Anzeichen geltend machen. Da ist  erstens  die Tatsache, daß die totale Kriegsführung praktisch mit dem ersten Weltkrieg begann, insofern damals bereits die Unterscheidung von Militär und Zivilbevölkerung nicht mehr respektiert wurde, und zwar nur aus technischen, nicht aus ideologischen Gründen. Nun ist dieser Unterschied selbst relativ modern, und seine Aufhebung besagt nicht mehr, aber auch nicht weniger, als daß wir nun glücklich wieder da angelangt sind, wo Rom Karthago dem Erdboden gleichmachte. Aber unter modernen Verhältnissen kommt dieser Wiederkehr des totalen Krieges, wie wir ihn aus dem Altertum kennen, doch eine erhebliche politische Bedeutung zu; sie steht nämlich in einem offenbaren Widerspruch zu der Grundannahme, auf der in allen modernen Staaten das Verhältnis von Armee und zivilem Staatsapparat beruth: daß es nämlich die Aufgabe der Armee ist, die Zivilbevölkerung zu schützen und zu verteidigen. Innenpolitisch gesehen könnte man durchaus die Geschichte des Krieges in unserem Jahrhundert als die immer deutlicher in Erscheinung tretende Unfähigkeit der Armee darstellen, diese ihr ursprünglich zukommende Funktion zu erfüllen. Jedermann weiß, daß in einem künftigen Krieg die Wehrmacht vermutlich weniger Verluste erleiden wird als die Bevölkerung, und die Strategie der Abschreckung setzt ganz offen voraus, daß das Militär nicht so sehr die Aufgabe hat, das Land gegen den Feind zu schützen, als sich an ihm für die bereits stattgehabte Vernichtung zu rächen.

    Eng verwandt mit dieser Perversion im Verhältnis von Zivil und Militär ist zweitens  die kaum beachtete, aber sehr bemerkenswerte Tatsache, daß wir es eigentlich bereits seit Ende des Ersten Weltkrieges für selbstverständlich halten, daß keine Regierung und keine Staatsform stark genug sind, eine Niederlage im Krieg zu überleben.

    Ein  dritter  Punkt betrifft die radikale Veränderung im Wesen des Krieges selbst, die sich daraus ergibt, daß das Prinzip der Abschreckung maßgebend für das Wettrüsten geworden ist. Denn es ist in der Tat richtig, daß die Abschreckungsstrategie auf den Effekt der Vermeidung abzielt und nicht auf den Sieg in einem Krieg, der gerade vorbereitet wird. Sie tendiert dazu ihre Ziele durch Einschüchterung zu erreichen, die niemals zur Ausführung kommt, sondern durch den Einschüchterungsakt selbst wirkt.

    Es ist, als ob das atomare Wettrüsten in eine Art hypothetischer Kriegsführung führt, in der die Gegner einander das Zerstörungspotential ihrer Waffen vorführen; und wiewohl es natürlich immer möglich ist, daß dieses tödlich gefährliche Spiel im Hypothetischen plötzlich in die Wirklichkeit einbricht, so ist es doch auch durchaus denkbar, daß ein „kalter“ Krieg, nämlich ein Krieg, der  de facto  niemals ausgebrochen ist, eines Tages durch den Sieg des einen und die Niederlage des andern beendet wird.

    Es bleibt  schließlich  noch die Tatsache, die in unserem Zusammenhang besonders bemerkenswert ist, daß die innere Beziehung von Krieg und Revolution, ihre gegenseitige Abhängigkeit und die Wechselwirkung zwischen ihnen, ständig gewachsen ist und daß der Schwerpunkt in diesem Verhältnis sich mehr und mehr vom Krieg auf die Revolution verlagert hat.

    So scheint es mehr als wahrscheinlich, daß, was immer die Zukunft bringen mag, Revolutionen im Gegensatz zu Kriegen nicht so bald von der Bildfläche des politischen Geschehens verschwinden werden, es sei denn, der Atomkrieg bringt den Untergang der gesamten Menschenwelt oder doch zumindest der gesamten und bekannten Zivilisation.

    • Zit.: „…die sich prinzipiell auch wieder ändern könnte durch neue technische Erfindungen wie die „saubere“ Bombe oder eine Verteidigung gegen Raketenbeschuß,“
      Dazu dies: Die saubere Bombe ist nicht in Sicht, Atombomben erzeugen nun mal radioaktiven Fallout, auch die H-Bombe braucht einen Zünder in Form bzw. Sprengkraft von ca. Hiroshimabombe.
      die Verteidigung vor Raketenbeschuss wird alles noch verschlimmern, wen die Bombe explodiert, wird jedenfalls das meiste Plutonium gespalten in radioaktive Substanzen von meist um 50- 60 Jahren Halbwertszeit. Die Raketenabwehr wird nur bewirken, dass 100 % des Plutoniums der Sprengköpfe schön fein in der Atmosphäre verteilt wird, wobei 238 g theoretisch reichen, die gesamte Menschheit zu töten. Ein Sprengkopf alleine enthält etwa 5 kg davon.

  3. Wir haben ein Wirtschaftssystem, das Krieg benötigt.

    Bei unserer vermeintlichen Marktwirtschaft gibt es nicht so sehr einen Tausch mit Geldwerten. Vielmehr verleihen uns Banken zunächst Geld aus dem Nichts und danach versuchen es die großen Akteure der Wirtschaft mit immer mehr Marktmacht an eben gerade dieses Geldes zu gelangen, das doch gleichzeitig eine Schuld gegenüber den Banken ist.

    Die vermeintliche Marktwirtschaft wird nicht so sehr dadurch angetrieben, dass die großen Akteure der Wirtschaft auf faire Weise mit Geldwerten tauschen wollen.

    Vielmehr können es sich die großen Unternehmen nicht leisten, dass sie den Wettbewerb um immer mehr Marktanteile verlieren, was dann aber letztlich mit einer sich rasant verschärfenden Ungleichheit funktioniert.

    Mit jedem Geldbesitz hat man jedenfalls irgendwo die exklusive Möglichkeit eine der Schuldeneinheiten im Geldumlauf zu tilgen.

    Wenn aber wenige Personen immer mehr Geld besitzen, dann blockieren sie für alle anderen Personen die Rückzahlbarkeit von immer mehr Schulden. Weil Geld als Schuld entsteht, gibt es mit der Zeit auch immer mehr Zinslasten bzw. den Zinseszins.

    Gleichzeitig wird es für alle anderen Personen mit der Zeit auch immer schwieriger ein Einkommen zu erzielen.
    Dadurch exportieren wir dann viel zu viel.
    Aber das Ausland, wo wir dermaßen viel hinliefern, wird seine ständig schneller ansteigenden Schulden nie zurückzahlen können.

    Anstatt aber Superreiche und Konzerne zu besteuern, macht die Politik immer mehr Schulden, weil sie im Schuldgeldsystem nur so neues Geld nachlegen kann. Die Wirtschaft kann also nur zum Preis von dramatischen Verschlimmbesserungen am Leben gehalten werden.

    Hier gibt es zudem die massive Gefahr, dass die Banken es versuchen werden, dass sie wieder einen Weltkrieg anzetteln, weil das Schuldenproblem nur so gelöst werden kann.

    Gleichzeitig können wir die Rüstung nur mit immer mehr Schulden finanzieren, die jedoch kein Mensch jemals wieder zurückzahlen kann.

    Vor dem Zweiten Weltkrieg hat es ähnliche Probleme gegeben.
    Die Schulden waren immer mehr angestiegen und es gab die sog. Zinsknechtschaft, die wir heute auch haben.

    Wir können dieses Problem zurzeit noch mit der EZB-Geldpolitik zum Preis einer sich rasant verschärfenden Ungleichheit in den Griff bekommen.

    Über die „Brechung der Zinsknechtschaft“ oder über „Gottfried Feder“ kann man sich beispielsweise bei Wikipedia informieren.

    Es ist jedenfalls problematisch, dass die CDU die meisten Spenden vom Finanzsektor annimmt.
    Beispielsweise gibt es in Brüssel ca. 1700 Lobbyisten für den Finanzsektor und ca. 20.000 Lobbyisten insgesamt.

    Aber Friedrich Merz steht eher für Grenzenlosigkeit als für Gerechtigkeit.
    Er will die Marktwirtschaft wieder rehabilitieren.

    Wenn wir aber den großen Crash mit der expansiven Geldpolitik immer mehr hinauszögern, dann müssen auch die weltweiten Schulden immer schneller ansteigen, wodurch sich die Weltkriegsgefahr immer mehr verschärft.

    Jedenfalls können Banken in Zeiten der Finanzkrise nur mit Rüstung oder mit Krieg noch Geschäfte machen.

    Hier ist es wichtig gegen den Strom und eben gerade nicht mit dem breiten Strom der CDU zu schwimmen.
    Als Wähler bequem dem Wählerrudel zu folgen ist gefährlich.

    Das derzeitige Programm der CDU zur Marktwirtschaft lässt es jedenfalls nicht erkennen, dass wirklich eine Veränderung der Marktwirtschaft beabsichtigt ist.

    Programm für die Soziale Marktwirtschaft der CDU

  4. So sehr ich Gellermanns „die Macht um Acht “ liebe. Eine kleine Korrektur: der von Gellermann an die Tagesschau so gern gemachte Vorwurf der mangelnden Recherche unterläuft ihm aber auch. Die „Reichswerke Herrmann Göring“ lagen und der Nachfolger die Salzgitter AG liegt noch in Salzgitter, Rheinmetalls Vorläufer im Krieg war die Rheinmetall-Borsig AG in Düsseldorf und so hieß damals auch der Platz. Ken sagt zu recht immer, man solle sich ALLSEITS informieren. 😉

  5. „Krieg der Nation – Frieden den Rüstungspalästen“

    Mein erster Reflex war, „Krieg der Nation“ in „Krieg den Nationen“ oder „Krieg der Nationen“ ändern. Aber dann fiel mir Karl Kraus ein: “ Jeder Staat führt den Krieg gegen die eigene Kultur. Anstatt Krieg gegen die eigene Unkultur zu führen.“

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