Von der Ordnungsmacht zu Regierungshelfern

Ein Kommentar von Pieter Stuurman, Übersetzung aus dem Niederländischen von Ullrich Mies.

Es ist die Aufgabe der Polizei, die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. Der Minister für Justiz und Sicherheit ist letztendlich für das Funktionieren der Polizei verantwortlich. Alle Behörden gemeinsam bilden die Regierung. Aber was passiert, wenn die Regierung Verbrechen an der Bevölkerung begeht? Was ist, wenn die Polizei von einer Regierung geführt wird, die sich gegen die Bevölkerung wendet? Wer wird die Menschen in diesem Fall schützen?

Man könnte sagen, dass sei hypothetisch. Nichtsdestotrotz zeigt unsere Geschichte (und auch die Gegenwart) viele Beispiele von Polizeikräften, die sich, geführt von den Amtsinhabern, gegen die Bürger wenden, die sie eigentlich schützen sollen. Die Polizei wird dann von einer Organisation, die Sicherheit bieten soll, zu einer Quelle der Unsicherheit und zur Gefahr für die Bevölkerung, insbesondere angesichts der Tatsache, weil die Polizei mit Waffen ausgestattet ist.

Da die Polizei das letzte Glied in der Befehlskette und letztlich die ausführende Instanz des Gewaltmonopols ist, kann eine bösartige Regierung nicht auf sie verzichten. Kein Minister kann die Bevölkerung zu irgendetwas zwingen, ohne die Zusammenarbeit mit der Polizei, die die von diesem Minister erdachten Maßnahmen unter Androhung von Gewalt durchsetzt. In jeder Diktatur spielt die Polizei daher eine entscheidende und unverzichtbare Rolle. Zumindest so lange, wie diese Polizei sich von der jeweiligen bösartigen Regierung befehligen lässt. Das bedeutet nicht nur, dass ihre Schutzfunktion verschwindet, sondern auch, dass eine neue und gefährliche Bedrohung hinzukommt. Die der Polizei selbst.

Das Motto (der niederländischen Polizei) „Wachsam und gewissenhaft“ gilt weiterhin. Es geht nicht mehr darum, die Interessen des Bürgers zu schützen, sondern die der herrschenden Macht. Mit anderen Worten: Die Polizei wird von der Regierung geführt, und wenn sich die Regierung gegen das Volk wendet, wird sich auch die Polizei gegen die Bürger wenden. Eine Schutzpolizei funktioniert also nur dann richtig, wenn die Regierung rechtschaffen ist. Ist die Regierung jedoch eine Betrugsregierung, wird die Polizei zur ernsthaften Bedrohung.

Da der Polizei Schlagstöcke, Tränengas, Wasserwerfer und (eventuell) Schusswaffen zur Verfügung stehen – alles Dinge, die der Öffentlichkeit unzugänglich sind – kann sich die Bevölkerung kaum gegen sie schützen. Und eine diktatorische Regierung hat nicht die Absicht, die Bevölkerung zu schützen. Nicht umsonst sind die Begriffe „Diktatur“ und „Polizeistaat“ fast synonym.

Vertrauensmissbrauch

Gerade in einer Zeit, in der sich ein Rechtsstaat in eine Diktatur verwandelt – ein Prozess, der sich in den meisten Fällen innerhalb kurzer Zeit vollzieht – haben böswillige Amtsträger reichlich Gelegenheit, zuvor aufgebautes Vertrauen zu missbrauchen. Schließlich ist die Öffentlichkeit immer noch an eine integre Anwendung des Rechts gewöhnt und es dauert einige Zeit, bis sie zu der Erkenntnis gelangt, dass dies nicht mehr der Fall ist. Dies gilt für die Öffentlichkeit, aber auch für die meisten Polizeibeamten. Schließlich werden die meisten von ihnen ihre berufliche Ausrichtung bewusst entschieden haben. Die meisten Polizeibeamten haben diese Wahl getroffen, weil sie sich aufrichtig um die Sicherheit der Bürger und der Gesellschaft sorgen und einen aktiven Beitrag dazu leisten wollen. Und sie waren bereit, von oben auferlegte Befehle auszuführen, weil sie in dem festen Vertrauen lebten, dass diese Befehle von einer legitimen Stelle kamen.

Wenn dies nicht mehr der Fall ist, entsteht eine Diskrepanz zwischen Berufsethik und persönlicher Ethik. Die Berufsethik schreibt vor, dass Befehle und Anweisungen jederzeit befolgt werden müssen. Schließlich hat die Polizeiorganisation eine starke hierarchische Struktur. Ein Polizeibeamten muss darauf vertrauen können, dass die Befehle rechtmäßig sind und der beschriebenen Aufgabe entsprechen: dem Schutz der Bevölkerung. Er sollte nicht die Legitimität jeder Anordnung hinterfragen müssen. Er müsste ihr fast blind vertrauen können. Wenn jedoch das Management korrumpiert ist und die Polizei den Auftrag hat, sich gegen die Bevölkerung zu wenden, ihre Freiheiten und Rechte zu verletzen und dafür Gewalt anzuwenden, entsteht eine Kluft zwischen dem professionellen Verhaltenskodex der Mitarbeiter (Befehle zu befolgen) und ihrem persönlichen Ethos und Motiv (Bürger und Rechte zu schützen). Eine Kluft zwischen der kollektiven Organisationskultur und der individuellen Integrität. Inwieweit dies zu Gewissensproblemen führt, wirkt sich in der Praxis bei jedem Einzelnen unterschiedlich aus.

Gewissenskonflikt

Wenn ein Polizist die Befehle nicht mehr befolgen kann, ist er gezwungen, eine Entscheidung zwischen seiner Verpflichtung gegenüber dem Volk und seiner Loyalität gegenüber der Organisation zu treffen. Um sich innerhalb der Organisationsstruktur zu behaupten, wird er sich für Letztere entscheiden müssen. Und das bedeutet, dass er sich von seiner persönlichen Ethik verabschieden muss. Wenn er sich für das Erstere entscheidet, besteht die Gefahr, dass er seinen Job innerhalb der Organisation und damit sein Einkommen verliert. Aber die Entscheidung, seinen Job und sein Einkommen zu behalten und damit die Möglichkeit, seine Familie zu unterstützen, hat auch einen starken moralischen Aspekt. Und diese Entscheidung betrifft nicht nur die persönliche Integrität. In vielen Fällen wird der Gruppendruck als zwingender erlebt als der persönliche Widerstand. In vielen Fällen traut sich der Betroffene nicht, dies auszusprechen, aus Angst vor Ablehnung und Ausgrenzung durch Kollegen und Vorgesetzte. Und weil die meisten von ihnen sich nicht äußern, wissen sie nichts über die inneren Einwände der anderen. Polizisten mit Gewissensbissen fühlen sich allein und machtlos, obwohl viele Kollegen die gleichen Probleme haben. Denn auch diese behalten es in den meisten Fällen für sich. Und so fühlen auch sie sich allein und machtlos, auch wenn das in der unsichtbaren Realität nicht der Fall ist. Schließlich sind die meisten Polizisten aufrichtig bemüht, die Bevölkerung zu schützen. Sie wissen es nur nicht voneinander.

Das bedeutet, dass es für Polizisten in einer solchen Situation viel schwieriger ist, ein moralisches Rückgrat zu bewahren, als für andere. Erst wenn die Gewissensbisse anfangen, den Preis des Verlustes von Position, Kollegen, Karriere, Zukunftsaussichten und Einkommen aufzuwiegen, kann der Knoten durchschlagen werden. Und die Konsequenzen werden auf viele Kollegen abschreckend wirken. Schließlich hat nicht jeder ein gleich gut ausgeprägtes Gewissen und die Bereitschaft, dafür große Opfer zu bringen. Trotz der Tatsache, dass die meisten Polizeibeamten ihre Berufswahl aus Aufrichtigkeit getroffen haben, lässt sich die Mehrheit dieser Berufsgruppe durch eine korrupte Verwaltung mitreißen. Dieser Prozess ist charakteristisch für den Aufstieg einer jeden Diktatur. Es ist ein Muster, das sich in der Geschichte der Welt viele Male wiederholt hat.

Doch die Verfügbarkeit einer korrumpierbaren Polizei ist ein unverzichtbares Werkzeug für jede diktatorische Ambition der Machthaber. Die Polizei hat also eine Schlüsselposition und ist trotz des Ohnmachtsgefühls vieler Mitarbeiter alles andere als ohnmächtig. Denn auch das zeigt unsere Geschichte immer wieder: Sobald sich die Polizei (und eventuell die Armee, bei der meist ähnliche Überlegungen eine Rolle spielen) auf die Seite der Bevölkerung schlägt, ist die bestehende Diktatur vorbei. Wir haben dieses Phänomen zum Beispiel bei der Nelkenrevolution in Portugal gesehen, die das Ende des Estado Novo-Regimes markierte.

Der Zwiespalt zwischen der ursprünglichen Berufung der Polizeibeamten und der Bosheit der Befehle von oben wurde so unerträglich, dass sich die Polizeibeamten trotz der zu erwartenden Risiken gezwungen sahen, ihre Einwände zu äußern, und sie wurden in der Folge von der gegenseitigen Unterstützung durch gleich gesinnte Kollegen überrascht. Unterstützung, die vorher latent vorhanden war, aber unsichtbar schien. Die Polizei verweigerte sich fortan den Verbrechen der amtierenden Regierung und konzentrierte sich auf ihre ursprüngliche Aufgabe und ihr ursprüngliches Motiv: den Schutz der Bevölkerung vor Verbrechen, einschließlich der Verbrechen einer Regierung gegen die Bevölkerung. Eine kriminelle Regierung, die eine Polizei beherrschte und damit diese Polizei von einem Garanten der Sicherheit zu einer Bedrohung machte. Am Ende überwand die Ethik und das Gewissen der Polizeibeamten die Kultur des Gehorsams. Gewissenhafte Polizisten haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, eine Diktatur zu beenden, die sie als Instrument benutzt hatte.

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Dieser Beitrag erschien zuerst in „Gezond Verstand“ Nr. 14, 21. April 2021:

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:   Robert Hoetink / shutterstock

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Ein Kommentar zu: “Von der Ordnungsmacht zu Regierungshelfern

  1. P.Nibel sagt:

    Auf dem Gymnasium habe ich gelernt, dass ein Polizist heute nicht mehr auf die Regierung vereidigt wird (so wie früher auf den "Führer"), sondern auf die Verfassung, damit – falls die Regierung einmal die Verfassung brechen sollte – er die Verfassung verteidigt und nicht die Regierung!
    Ich habe auch gelernt, dass es in jeder Firma einen Betriebsrat gibt, der sich für die Rechte der Arbeiter einsetzt.

    Nach dem Gymnasium stellte ich fest, dass Papier geduldig ist, denn gleich der erste Betriebsrat, den ich kennenlernte, steckte bis zur Hüfte im Hintern des Chefs! Was uns zum Thema Polizei bringt:
    Wenn man sich einen Film über die Polizeiausbildung anschaut, dann versteht man schnell, warum das alles graue Theorie ist: Ein Befehlsempfänger bleibt ein Befehlsempfänger – er müsste seine gesamte Denkrichtung ändern, quasi einen 180° Schwenk machen, um der Verfassung zu genügen.
    Er müsste kündigen!

    Wenn die derzeitige Situation auf Deutschland beschränkt wäre und wenn es gegen die Merkel-Politik massive Kritik aus dem Ausland gäbe, dann sähe die Situation sicherlich anders aus, aber so ist es ja nicht. Ich habe nicht den Eindruck, dass es zu einem Umsturz kommen wird, nach dem die Letzten die Ersten sein werden und ich kann es keinem Polizisten verübeln, wenn er das auch so sieht.
    Es gibt wohl keinen Zweifel daran, dass aus dem Ausland keine Hilfe zu erwarten ist – und aus dem Inland?

    Wie erlebt denn ein Polizist die Protestler, wenn auf einer Demo eingesetzt ist?
    (Das war eine Frage – Sie sollen die beantworten, nicht ich!) 🙂

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