Vorsicht, Querfront!

Seit Jahrtausenden spielen die Eliten ihr „Teile und herrsche!“-Spiel wider die Bevölkerung.
Exklusivabdruck aus „Die Angst der Eliten“.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

von Paul Schreyer.

Wo immer eine große parteiübergreifende Debatte zu Krieg, Kapitalismus und Gerechtigkeit doch einmal in Gang kommt, da lauert der Querfront-Vorwurf, also die Beschuldigung, Linke würden mit Rechten paktieren und damit rechtes Gedankengut salonfähig machen. Immer wieder wird in linken Kreisen nahegelegt, eine kritische Beschäftigung mit dem Geldsystem oder mit Machteliten sei „strukturell rechts“ oder bediene gar „antisemitische Denkmuster“ (1).

Befeuert wurde der Querfront-Vorwurf unter anderem durch eine 2015 veröffentlichte Studie mit dem Titel „Querfront – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks“ (2). Gezeichnet wurde darin das Bild einer eng verknüpften Partnerschaft verschiedener Alternativmedien, die zunehmend die Deutungshoheit des Medienmainstreams bedrohen würden. Grundthese: Linksaußen und Rechtsaußen finden zusammen in ihrer Ablehnung der etablierten Politik – und das mit wachsendem Erfolg.

Herausgegeben hatte das Papier die renommierte Otto-Brenner-Stiftung, die zur Gewerkschaft IG Metall gehört, Autor war Wolfgang Storz, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“. Aufgrund dieses seriösen Absenders fand die Studie ein breites Echo in den Medien. Im Vorwort betonte Stiftungschef Jupp Legrand, die untersuchten Akteure würden Positionen vertreten, „die einfach gestrickt sind, populistische Züge tragen und klare Fronten markieren: Volk gegen Eliten, Wahrheit gegen Lügenpresse, pro Nation und contra EU, gegen die USA und für Putin“ (3). Mit anderen Worten: Das Querfront-Netzwerk polarisiere, hetze auf und sei daher gefährlich.

Den Fokus legte das Gewerkschaftspapier auf vier besonders prominente Akteure: Ken Jebsen mit seinem Internetkanal KenFM, Jürgen Elsässer mit seiner Zeitschrift Compact, den Kopp-Verlag, bekannt unter anderem für die Bestseller von Udo Ulfkotte und Gerhard Wisnewski, sowie die sogenannten „Montagsmahnwachen“, eine lose Organisation wöchentlicher deutschlandweiter Friedensdemonstrationen, die im Zuge der Ukrainekrise entstand und die vor allem 2014 und 2015 aktiv war.

Während Elsässer und Kopp-Verlag allgemein eher dem rechten Lager zugeordnet werden, vertreten Jebsen und die Montagsmahnwachen klar linke Thesen. Worin also besteht nun die Zusammenarbeit, das Netzwerk, die „Front“? Wird hier wirklich koordiniert und planvoll zusammengearbeitet? Autor Storz schien sich an dieser Stelle selbst nicht sicher zu sein:

„Die Akteure handeln für sich, sind jedoch auch als ein publizistisch-politisches Netzwerk anzusehen. (…) Der Begriff (…) unterstellt hier freiwillige, lockere, aber stabile Kontakte, eine wiederkehrende punktuelle Zusammenarbeit von privaten Akteuren, die selbstständig und voneinander unabhängig sind. (…) Es gibt kein Zentrum, das steuert, keine gemeinsame Organisationsform; es kann jedoch Verabredungen über Inhalte und Ziele geben. Angenommen wird, dass zwischen den Akteuren so viel Vertrauen und gemeinsame Interessen bestehen, dass zum gegenseitigen Vorteil und nie zum Nachteil gearbeitet wird und aufgrund der Beziehungen eine gewisse wechselseitige Beeinflussung in Haltung und Handeln gegeben ist“ (4).

Das klang vage und ein wenig bemüht. Polemisch, aber sachlich durchaus zutreffend, könnte man den Querfront-Vorwurf auch als Verschwörungstheorie bezeichnen. Problematisch wird die Theorie vor allem deshalb, weil dem Autor der Studie bekannt war, dass die beiden prominentesten Akteure, Elsässer (5) und Jebsen, bereits im Frühjahr 2014 miteinander gebrochen hatten (6).

Jebsen distanzierte sich damals gemeinsam mit anderen Personen öffentlich von Elsässer, der „in seiner Publikation immer wieder mit schlimmen Ausfällen gegen konkrete Personen und Personengruppe“ in Erscheinung träte, „die Raum neben seinen geopolitischen Analysen finden“. Elsässers Auftritt auf den Friedenskundgebungen der Montagsmahnwachen sei nicht glaubwürdig und unerwünscht, da in seinem Compact-Magazin „auf sehr unversöhnliche Weise gesellschaftliche Feindbilder konstruiert und reproduziert“ würden, so Jebsen im Mai 2014, mehr als ein Jahr vor Erscheinen der Studie (7).

Elsässer und Jebsen dennoch als partnerschaftliche Teile eines gemeinsamen Netzwerkes zu bezeichnen, war schlicht falsch, umso mehr, wenn man die Äußerungen der beiden – die seither keinerlei Kontakt mehr unterhielten – zur Kenntnis nahm. Doch den Herausgebern der Studie war der Nachweis einer konkreten Zusammenarbeit der porträtierten Akteure offenbar gar nicht so wichtig. Entscheidender und hinreichend für den Querfront-Vorwurf erschien ihnen schon die simple Gemeinsamkeit der Systemkritik von Jebsen, Compact-Magazin, Kopp-Verlag und Montagsmahnwachen:

„Die hier porträtierten Akteure verbindet die grundsätzliche Kritik an den hiesigen Verhältnissen. Es fällt auf, dass positive Anmerkungen über die heutigen Verhältnisse in Deutschland oder in der EU, positive Bekenntnisse zur demokratisch-repräsentativen Gesellschaftsordnung und den ihr zugrunde liegenden Werten fehlen. Diese inhaltliche Ausrichtung lässt eine grundsätzliche Gegnerschaft der Akteure zur bestehenden Gesellschaftsordnung vermuten“ (8).

Die sich an diesen Gedanken logisch anschließende Frage wird in der Studie nicht diskutiert: Was ist denn eigentlich die bestehende Gesellschaftsordnung? Was macht sie aus? Handelt es sich um eine Demokratie? Welche Werte werden tatsächlich vertreten und durchgesetzt? Im Lichte dieser Fragen erscheint die „Querfront“-Studie, wohlwollend gesagt, naiv. Gar nicht naiv hingegen, sondern höchst nützlich für einige ist es, jede harte Kritik an den Zuständen als „staatsfeindlich“ auszugrenzen oder sogar als „demokratiefeindlich“ zu verfälschen.

Der Querfront-Vorwurf unterstellt, dass eine grundlegende Ablehnung der gegenwärtigen Politik an sich schon illegitim und undemokratisch sei. Man „darf“ sozusagen die Politik aller etablierten Parteien, von CDU bis Grünen, nicht insgesamt infrage stellen. Da verläuft die rote Linie. Aber warum darf man das eigentlich nicht? Was ist an diesem Verbot demokratisch? Ist eine solche Beschränkung nicht am Ende bloß ein Einwilligen in die große „Alternativlosigkeit“, einen politischen Fatalismus, der zwar Detailverbesserungen für möglich hält, nicht aber große Änderungen und radikale, also an die Wurzel gehende Kurswechsel?

Wenn die Herausgeber der Studie „positive Bekenntnisse zur demokratisch-repräsentativen Gesellschaftsordnung und den ihr zugrunde liegenden Werten“ bei Systemkritikern wie Jebsen vermissen, so ließe sich entgegnen, dass manche dieser Kritiker ihrerseits auch etwas vermissen, nämlich, dass solche Bekenntnisse, wie sie vielen Politikern und Journalisten leicht von den Lippen kommen, auch mit Leben gefüllt werden.

Es ist auf ermüdende Weise der immer gleiche logische Fehlschluss: Wer argumentiert, dass es an Demokratie mangele, der wird selbst zum Demokratiefeind erklärt, da er sich ja nicht zur Demokratie im eigenen Land bekenne. Die Unlogik ist so offenkundig, dass man sich angesichts des niedrigen Grades an Reflexionsvermögen bei denjenigen, die so reden, nur verwundert die Augen reiben kann.

Dennoch macht der Vorwurf einer Querfront aus Links und Rechts und deren vermeintlicher „Demokratiefeindlichkeit“ seit Jahren große Karriere in den Medien

So bezog sich der Spiegel in einer langen Titelgeschichte unter der Überschrift „Aufstand der Ängstlichen“ konkret auf die „Querfront“-Studie:

„Die neue rechte Szene kommt aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft; sie umfasst wertkonservative Intellektuelle, fromme Christen und Wutbürger und zieht auch Menschen an, die sich sonst als Linke bezeichnen würden, etwa Putin-Bewunderer, Globalisierungsgegner und radikale Pazifisten. Es wächst zusammen, was lange nicht zusammengehörte. (…) Der Staat und seine Organe wie Regierung und Parlament werden in einer Weise verächtlich gemacht, wie man dies seit der Gründung der Bundesrepublik nicht erlebt hat. (…) Die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung hat im Sommer eine Studie über Rechtspopulismus in Deutschland veröffentlicht. Die neuen Rechten sind demnach daran zu erkennen, dass sie sich nicht mehr eindeutig als Rechte zu erkennen geben. Das macht die Lage kompliziert. ›Die Grenzen zwischen traditionell linken und rechten Haltungen verwischen‹, heißt es in der Studie. ›Politisch verorten sich die Akteure überwiegend jenseits klassischer Rechts-links-Schemata.‹ Der Autor Wolfgang Storz spricht von einer ›Querfront‹, ein Begriff, der auf die Weimarer Republik zurückgeht, als jungkonservative Denker wie Arthur Moeller van den Bruck darüber philosophierten, wie sich nationalistische und sozialistische Kräfte bündeln ließen. Was kurze Zeit später ja auch gelang“ (9).

In diesem Rückgriff auf die deutsche Vergangenheit liegt die eigentliche Brisanz des Querfront-Vorwurfs. Die Nazis, so die dringliche Warnung, wären damals auch deshalb an die Macht gekommen, weil Links- und Rechtsextreme sich gegen die demokratische Weimarer Republik verbündet hätten. Ähnliches drohe heute wieder. Nochmals der Spiegel:

„Über das Ziel der rechten Vordenker und der ständig wachsenden Schar ihrer Mitläufer sollte sich weder die Politik noch die bürgerliche Mitte Illusionen machen. Es ist dasselbe Ziel, das auch Menschen wie Carl Schmitt verfolgten, einer der faschistischen Vordenker zu Zeiten der Weimarer Republik. Das bestehende demokratische System soll zerstört werden, um danach etwas Neues errichten zu können – wie immer das dann konkret aussehen mag“ (10).

Nun gibt es fraglos viele Rechtsradikale, die wenig von Demokratie halten und die, teilweise lautstark, ein autoritäres Staatssystem anstreben. Eine ziemlich dreiste Geschichtsklitterung ist es allerdings, den Aufstieg der Nazis in den 1930er Jahren auf die Bildung einer Querfront mit Linken zurückzuführen.

Wahr ist, dass es damals in der NSDAP einen antikapitalistischen Flügel gab, der jedoch 1932, also noch vor der Machtübernahme der Nazis, parteiintern weitgehend neutralisiert war (11). Auch gab es tatsächlich Pläne für eine Querfront-Koalition. General Kurt von Schleicher, ein „intrigenfreudiger Bürogeneral“ (Sebastian Haffner) und letzter Reichskanzler der Weimarer Republik, versuchte 1932, eine Regierung zu bilden unter Beteiligung Konservativer, der Gewerkschaften und Gregor Strassers, eines kapitalismuskritisch gesinnten Parteiführers der NSDAP. Man wollte die Nazis spalten, um sie besser in das etablierte Politsystem einbinden zu können.

Doch Strasser konnte sich innerhalb der NSDAP, besonders gegen Hitler, nicht durchsetzen und auch die Gewerkschaften schreckten zurück – der Plan scheiterte (12). Strasser schwenkte anschließend auf den Hitlerkurs ein und meinte nun, „dass der Kapitalismus von den Nationalsozialisten nichts zu fürchten“ habe (13). Unmittelbar darauf, im Februar 1933, versicherte Hitler bei einem diskreten Treffen mit den mächtigsten Industriellen des Landes, er bekenne sich zum Privateigentum und wolle der kommunistischen Gefahr trotzen. Die Konzernlenker vereinbarten daraufhin eine gemeinsame Spende in Millionenhöhe für den Wahlkampf der NSDAP zur bevorstehenden Reichstagswahl (14). Die Nazis gewannen die Wahl mit einem Rekordergebnis und die Geschichte nahm ihren Lauf. Der Autor Ulrich Sander schreibt dazu:

„Die Naziideologie enthielt so gut wie keine konzeptionellen Gedanken, die nicht schon vorher im konservativen und deutschnationalen Gedankengut der bürgerlichen Rechtsparteien enthalten gewesen wären. Rassismus, Antisemitismus, Antikommunismus, Kolonialismus und aggressiven Militarismus gab es bereits. Mit Rosenbergs ›Neuordnung des Ostraumes‹ und Hitlers ›Lebensraum im Osten‹ sollte ein uralter Traum der Herrschenden in Deutschland verwirklicht werden“ (15).

Dem britischen Historiker Adam Tooze zufolge war für die Unterstützung der Industriellen entscheidend, was ihnen Hitler versprochen und dann auch durchgesetzt hatte:

„Das Ende der parlamentarischen Demokratie und die Vernichtung der deutschen Linken“ (16).

So viel zur „Querfront“ in der deutschen Geschichte. Sie war ein gescheitertes Projekt eines Reichswehrgenerals, der mitten aus dem konservativen Establishment stammte, und gerade kein gemeinsames Projekt von Linken und Rechten an der Basis. Auch mit dem Aufstieg der Nazis hatten diese Pläne wenig zu tun. Die Parallele zur Gegenwart ist in mehrfacher Hinsicht konstruiert und manipulativ (17).

Aber, so könnte man fragen, stimmt es nicht dennoch, dass die Grenzen zwischen linken und rechten Haltungen heute zunehmend verwischen, wo doch Linke wie Rechte so heftig das System kritisieren? Entsteht da am Ende nicht doch eine gemeinsame Front? Müssten sich Linke nicht von einer Systemkritik deutlich distanzieren, wenn auch Rechte sie lautstark äußern?

Emotional mag da mancher, ohne weiter nachzudenken, zustimmen wollen. Doch so einfach ist es nicht. Der Ansatz, eine Kritik an den Verhältnissen abzulehnen, weil auch der politische Gegner sie äußert, führt in die Irre. Eine gemeinsame Gesinnung entsteht – anders als viele meinen – nicht schon dadurch, dass man mit anderen die Diagnose eines politischen Problems teilt, etwa: „Die Demokratie funktioniert derzeit nicht so, wie behauptet wird.“ Anhänger ganz unterschiedlicher politischer Lager können ein Problem oder einen Sachverhalt („Der Kaiser ist nackt“) in gleicher Weise erkennen, ohne dadurch zu Verbündeten zu werden.

Wesentlich für die Einordnung auf der Links-Rechts-Skala ist die eigene Haltung zu Herrschaft, Hierarchien und Autorität. Rechte wünschen sich bekanntlich ein autoritäres System mit klarer Führung und der Wahrung konservativer Werte. Sie akzeptieren und unterstützen die traditionelle, hergebrachte Ordnung und das „Recht des Starken“.

Linke hingegen betonen die Gleichheit aller Menschen und stellen das bestehende System um so eher infrage, je mehr sie es als sozial ungerecht betrachten. Links ist, im Gegensatz zu Rechts, eng mit Herrschaftskritik verbunden.

Die aktuelle Kritik der Rechten an der Regierung versteht sich daher nicht als grundlegende Herrschaftskritik, sondern viel begrenzter, als Ablehnung bestimmter Politiker und Parteien. Diese will man ersetzen, um anschließend die alte Ordnung wiederherzustellen. Mit linken Zielen hat das wenig zu tun.

Während Ken Jebsen kapitalismuskritisch, herrschaftskritisch und gerade nicht autoritär argumentiert und sein Publikum immer wieder dazu aufruft, selbst zu denken und sich keinen Parteien und Hierarchien unterzuordnen, empfiehlt Jürgen Elsässer seinen Lesern eine Koalition aus AfD und FDP als „Regierung aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk“ (18). Größer könnten die Unterschiede kaum sein.

Doch solche Differenzen werden im Medienmainstream konsequent ignoriert. Viele wissen offenbar gar nicht mehr, was „links“ und „rechts“ bedeuten und assoziieren mit den Begriffen einfach bloß Parteien. Solche Oberflächlichkeit führt dann zu Analysen aus dem Bauch heraus. Ken Jebsen etwa gilt vielen unverrückbar als rechts, was angesichts der dokumentierten Fülle seiner Äußerungen der letzten Jahre als absurd, oder besser gesagt „dämlich“ bezeichnet werden muss.

Oft gewinnt man den Eindruck, seine Kritiker orientieren sich bei dieser Einschätzung weniger an dem, was er sagt, als daran, wie er es sagt. Seine Energie, sein Druck, sein oft zorniger Ton verstören offenbar und erinnern manchen wohl an rechte Agitatoren. Diesen Kritikern könnte man empfehlen, die optische und akustische Oberfläche zu durchdringen und gründlich zuzuhören. Der Kollege Mathias Bröckers hat das getan und erklärt den wachsenden Publikumserfolg Jebsens so:

„Nicht, weil er ›rechts‹ ist, sondern weil er echt ist. Als Kriegsgegner und Antimilitarist, als extremer Vertreter sozialer Gerechtigkeit und scharfer Kritiker des neoliberalen ›Jeder gegen jeden‹, als Antirassist und strikter ›Anti-Antisemit‹, der Israel oft bereist und seine Verwandten dort besucht – und mit 545 Folgen ›RückblickKEN‹ den ARD-Rekord im Warnen vor Faschismus und Holocaust hält. Als einer, der weiß, wovon er spricht, wenn es um Rassismus geht, der im niederrheinischen Krefeld geboren ist und den iranischen Namen seines Vaters abgelegt hat, weil er nicht immer gefragt werden wollte, wann er denn wieder zurückgeht. Und der sich, eben weil er für dieses Thema von klein auf sensibilisiert ist, das Recht nimmt, die rassistische Politik Israels als solche zu benennen und zu kritisieren. Nicht weil er Juden hasst, sondern weil ihm diese Politik zutiefst zuwider ist, wie übrigens auch vielen jüdischen Menschen innerhalb und außerhalb Israels. Und weil er in Israel einen Freund sieht, an dem ihm etwas liegt. Dass er seine Empörung darüber nicht vornehm zurückhält, wie es die hiesigen Diskurskonventionen (und NATO-Interessen) vorschreiben, auch das ist nicht ›rechts‹, sondern echt – humanistisch nämlich“ (19).

Andere, die Jebsens „rechte Gesinnung“ daran festmachen wollen, dass er auch schon Leute interviewt hat, die beim eher rechten Kopp-Verlag veröffentlichen – wie den mittlerweile verstorbenen Udo Ulfkotte oder Gerhard Wisnewski –, argumentieren ebenfalls auf dünnem Eis (20). Denn die Methode, jemanden nicht wegen seiner eigenen Äußerungen zu kritisieren, sondern wegen seiner Kontakte zu Menschen, deren Haltung einem missfällt – Stichwort „Kontaktschuld“ –, ist selbst ein Merkmal totalitären Denkens. Auf Wikipedia heißt es zum Begriff Kontaktschuld:

„Statt den Diffamierten selbst zu zitieren, sein Handeln zu charakterisieren, seine Beweggründe zu nennen, werden Orte, an denen er sich aufgehalten, oder Personen, mit denen er gesprochen hat, (…) politisch verdächtigt und sodann ein Rückschluss auf die politische Einstellung des Angegriffenen selbst gezogen. (…) Somit ist das Kontaktschuld-Konstrukt (…) ein klassisches Pseudoargument und jedenfalls im Strafverfahren zur juristischen Beweisführung ungeeignet, weil es nicht auf Tatsachen beruht“ (21).

In der Debatte rund um alternative Medien und im Kampf um die Deutungshoheit der etablierten Zeitungen und Sender wird mittlerweile häufiger versucht, Kritiker mittels Kontaktschuld auszugrenzen. Die Ausgrenzung soll es den entsprechenden Personen erschweren, ihre Ansichten weiter über die Medien zu verbreiten. Das Signal geht dabei immer an zwei Adressaten: zum einen an das Publikum, dem man vermittelt: „Glaubt diesem Menschen nicht“, zum anderen an die Redakteure und Journalisten innerhalb der Medien, denen man nahelegt, dieser Person kein Forum zu bieten, sofern man nicht – wiederum mittels Kontaktschuld – sein eigenes Ansehen gefährden will.

Das Kontaktschuldsystem ist ein Schneeballsystem. Es lebt davon, dass andere die Empfehlung zum Ausgrenzen unkritisch befolgen und damit weiter verbreiten. Das System selbst wird selten öffentlich reflektiert und hinterfragt. Im Kern ist es eine Anleitung zum Konformismus.

Dabei sollte eigentlich jedem klar sein: Jemand wird nicht dadurch zum Rechten, dass er mit Rechten spricht, und nicht dadurch zum Linken, dass er Linke zu Wort kommen lässt. Einmal ganz abgesehen davon, dass nicht jeder ein Rechter ist, bloß weil er beim Kopp-Verlag oder einem anderen im Mainstream nicht wohlgelittenen Verlag veröffentlicht, und, weiter gedacht, auch nicht jeder, der tatsächlich rechtsextreme Ansichten vertritt, legitimerweise zensiert werden darf – es sei denn, ein geltendes Gesetz (Verbot von Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung) wird gebrochen. Seltsam, dass man eine solche, selbstverständlich erscheinende Banalität heute wieder betonen muss.

Problematisch sind zudem die unklaren Kriterien. Wer oder was soll eigentlich wann und warum genau gemieden werden? Im Grunde ist es so: Wer sagt, man solle bestimmte Personen nicht mehr interviewen und habe sie generell zu meiden, der fordert eine Selbstzensur mit Verweis auf den Mainstream als höhere Autorität. Daran kann man sich zwar orientieren, das hat dann aber mit Freiheit und Vielfalt wenig zu tun.

Früher wurde der Mainstream – oder „die Linie“, wie man es nannte – durch eine Staatspartei verkündet. Heute stecken die Leitmedien selbst die Grenzen ab und erfüllen damit zunehmend die Funktion einer solchen Staatspartei, meist ganz freiwillig und ohne Anleitung. Derart linientreue Journalisten betrachten ihr Einschwenken auf einen Elitenkurs – sofern dieser überhaupt bewusst erfolgt – als höchst respektable „Übernahme von Verantwortung“.

Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger spricht daher von einer „Verantwortungsverschwörung“:

„Viel von dem Gleichklang zwischen Politik und Medien, den manche Nutzer als Verschwörung deuten, kommt ohne jegliche Direktive oder Dienstanweisung, ohne Fremdsteuerung und Gängelband zustande. Nachdem die subtilen Mechanismen der Personalauswahl dazu geführt haben, dass sich in den Redaktionen Menschen mit ähnlichen Mentalitäten, Werten und Einstellungen zusammengefunden haben, und nachdem die Journalisten ohnehin das Berichten über Elitenhandeln als ihre primäre Aufgabe ansehen, kommt die Frage der Verantwortung hinzu. Wer als leitender Redakteur eines großen Mediums spürbaren Einfluss auf die öffentliche Meinung hat, der sortiert bei seiner täglichen Selektionsarbeit nicht nur zwischen wahren und falschen Informationen sowie zwischen wichtigen und nebensächlichen, sondern oft auch (bewusst oder unbewusst) zwischen nützlichen und schädlichen“ (22).

Mit anderen Worten: Der Journalist spürt, welche Nachrichten der großen Linie nützen und welche ihr schaden. Die alltägliche Auswahl der Nachrichten ist ein höchst politischer Vorgang, der die öffentliche Meinung stärker filtert als jedes Verbot „von oben“.

Verantwortungsverschwörung bedeutet, dass Medienmacher sich freiwillig mit Eliten verbünden, deren Sichtweisen teilen und als vernünftig und „gut für das Land“ bewerten. Journalisten wie Ken Jebsen stören da, die Montagsmahnwachen stören ebenso, und auch kritische Webseiten wie die NachDenkSeiten stören, da sie alle mit ihren Argumenten das System schlecht aussehen lassen.

Die heutige Ausgrenzung von Personen, Medienportalen, Büchern oder Parteien mit Verweis auf den Mainstream als Autorität ist eng verwandt mit der früher üblichen Zensur durch den Staat, der ja ebenfalls immer eine Elite repräsentierte. Heute nun geht der Zensurwunsch kaum noch direkt vom Staat aus, manchmal im Gegenteil.

Als eine SPD-Abgeordnete 2015 beim baden-württembergischen Innenministerium nachfragte, ob der Kopp-Verlag nicht aufgrund rechter Veröffentlichungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste, teilte die Landesregierung mit, dass „hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen des Verlags gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht vorliegen“ würden und im Übrigen „das Gewicht der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit zu beachten“ sei (23).

Der Staat verteidigte in diesem Fall also die Meinungsfreiheit gegen eine Parlamentarierin aus einer traditionsreichen, früher selbst einmal vom Staat verbotenen Arbeiterpartei.

Ebenfalls ganz ohne staatliches Wirken werden mittlerweile in Buchhandlungen „unliebsame“ Werke aus den Regalen entfernt – oder sogar gleich die ganze Bestsellerliste manipuliert, wie es 2017 der Spiegel vorführte (24). Eine besonders geistlose Pointe ist es dabei, zu behaupten, dies geschehe im Namen einer „offenen Gesellschaft“.

Denn offen und demokratisch ist an solchem Verhalten wenig. Je mehr es um „gute“ und „böse“ Gesinnungen geht, je mehr der Mainstream das eigene Denken reglementiert und auf Linie bringt, desto eher wird aus bunter Vielfalt genau die trübe Einfalt, die den alternativen Medien überhaupt erst den Erfolg der letzten Jahre beschert hat.

Finales Argument gegen Systemkritiker ist schließlich der Antisemitismus, mittlerweile noch bösartiger, weil juristisch schwerer angreifbar, verfeinert zu „antisemitischen Denkmustern“. Zuletzt hörte man davon beim Berliner Kultursenator Klaus Lederer, der Ende 2017 eine öffentliche Preisverleihung an Jebsen kippen wollte mit Verweis auf ebenjenen „Antisemitismus“ des Journalisten.

Lederer hatte den Betreiber eines staatlich geförderten Berliner Kinos, wo Jebsen von anderen Journalisten ausgezeichnet werden sollte, von seinem Staatssekretär anrufen lassen, woraufhin der Kinobetreiber einen schon geschlossenen Mietvertrag mit den Organisatoren der Preisverleihung wieder kündigen wollte – offenbar in Sorge um den weiteren Erhalt von Fördergeldern (25).

Der Parteivorstand der Linkspartei stellte sich mehrheitlich mit schriftlichem Beschluss hinter die Aktion ihres Kultursenators und dessen offenkundigen Zensurversuch, der von der Parteiführung zu einer „kritischen Äußerung“ zu „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“, einer „klaren Kante gegen Querfront“ umdefiniert wurde (26).

Doch so einfach ist es eben nicht. Kraft eines politischen Amtes Druck auf Abhängige auszuüben ist keine simple „Meinungsäußerung“. Lederer bestritt zwar später, mit einer Kürzung von Fördergeldern gedroht zu haben – doch warum sonst sollte der Kinobetreiber, der zuvor schon viele Veranstaltungen mit Jebsen durchgeführt hatte, nun plötzlich gegenüber dem Senator einknicken? Aus Einsicht in dessen politische Analyse?

Was am Ende übrig bleibt bei all den Grabenkämpfen, sind die zahlreicher werdenden Begriffe, mit denen eine grundsätzliche politische Kritik abgewehrt wird: „Verschwörungstheorie“, „Antisemitismus“, „Querfront“, „Hate Speech“, „Populismus“. So wie die Worte inflationieren, schwindet zugleich die Logik in ihrem Gebrauch.

Die gesellschaftlichen Widersprüche sind inzwischen größer, als dass sie sich noch überzeugend mit Sprache kaschieren ließen. Nach all dem Ausgrenzen, Diffamieren und Denunzieren, dem Einteilen in „Schmuddelkinder“ und „Demokraten“ wird eines immer klarer: Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist überfällig.

Es reicht nicht, bloß „gegen rechts“ oder „gegen links“ zu sein. Demokratie bedeutet vor allem eines: Bereitschaft zur Debatte


Quellen und Anmerkungen:

(1) Häring, Norbert: »Der Antisemit Norbert Häring: Dekonstruktion eines versuchten Rufmords«, 17. Mai 2016, online unter: norberthaering.de/de/27-german/news/617-antisemit
(2) Storz, Wolfgang: »›Querfront‹ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks«, Otto-Brenner-Stiftung, 14. August 2015 (geändert und neu veröffentlicht am 19. Oktober 2015), online unter: otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AP18_Storz_2015_10_19.pdf
(3) Ebd., S. 4.
(4) Ebd., S. 4, 8, 9.
(5) Zu meiner eigenen Zusammenarbeit mit Jürgen Elsässer – die seit vielen Jahren beendet ist, der letzte gemeinsame Auftritt war 2013 – habe ich mich ausführlich hier geäußert: »In eigener Sache: Paul Schreyer, Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Compact und die Querfront«, 26. Januar 2017, online unter: paulschreyer.wordpress.com/2017/01/26/in-eigener-sache-paul-schreyer-ken-jebsen-juergen-elsaesser-compact-und-die-querfront/
(6) Storz, Wolfgang: »›Querfront‹ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks«, a. a. O., S. 27f.; Storz erwähnt den Bruch am Rande, ohne Details zu nennen, gegen Ende der Studie in einem Nebensatz: »Dies unterstellt nicht, dass die Akteure bei allen Themen einer Meinung sind. Bei wenigen, wie Fragen von Religion, Familie und nationaler Homogenität, gibt es sehr wohl gravierende Unterschiede, mit denen beispielsweise Ken Jebsen – nach eigener Darstellung – nach einer langen Zusammenarbeit seinen ›Bruch‹ mit Jürgen Elsässer begründet.«
(7) Shahyar, Pedram/Jebsen, Ken u.a: »Für einen humanistischen Grundkonsens!«, 24. Mai 2014, veröffentlicht auf dem Facebook-Kanal von Pedram Shahyar, online unter: facebook.com/pedram.shahyar/posts/10203029098061185
(8) Storz, Wolfgang: »›Querfront‹ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks«, a. a. O., S. 6.
(9) Amann, Melanie/Baumgärtner, Maik/Feldenkirchen, Markus/Knobbe, Martin/Müller, Ann-Katrin/Neubacher, Alexander/Schindler, Jörg: »Aufstand der Ängstlichen«, Der Spiegel, Heft 51/2015, 12. Dezember 2015, online unter: spiegel.de/spiegel/print/d-140390005.html, S. 18–27.
(10) Ebd.
(11) Gottfried, Dietmar: »Nazis gegen Hitler – Otto Strasser und der Revolutionäre Nationalsozialismus«, Telepolis, 23. September 2012, online unter: heise.de/tp/features/Nazis-gegen-Hitler-3395613.html?seite=all – Joseph Goebbels zum Beispiel, ursprünglich antikapitalistisch geprägt und mit dem ebenso orientierten Strasser-Flügel der Partei verbunden, wechselte bereits 1925 die Seiten zu Hitler, der seine Partei klar kapitalistisch ausrichtete und die (nichtjüdische) Großindustrie als Partner ansah.
(12) Antifaschistisches Infoblatt, »Der Begriff Querfront. Eine historische Betrachtung«, Ausgabe 1/2004, 10. März 2004, online unter: antifainfo
(13) Neebe, Reinhard: Großindustrie, Staat und NSDAP 1930–1933, Vandenhoeck & Ruprecht 1981, S. 164 – Auszug: »In einem bisher zu wenig beachteten Interview mit dem amerikanischen Journalisten H. R. Knickerbocker bestätigt sich diese Kehrtwendung: Strasser erklärte dort unmissverständlich: ›Wir erkennen das Privateigentum an. (…) Wir erkennen unsere Schulden an und unsere Verpflichtung, sie zu zahlen. Wir sind gegen die Verstaatlichung der Industrie. (…) Wir sind gegen Planwirtschaft im Sowjetsinne (…) Wenn wir zur Macht kommen, wird es keine gewaltsamen Änderungen geben.‹«
(14) Sander, Ulrich: »Das Spenden-Rendezvous«, in: Ossietzky, Ausgabe 9/2013, 20. April 2013, online unter: ossietzky.net/9-2013&textfile=2252
(15) Ebd.
(16) Ebd.
(17) Jens Wernicke im Interview mit Prof. Rudolph Bauer, »Es gibt keine linke Querfront«, NachDenkSeiten, 14. Juni 2016, online unter: nachdenkseiten.de/?p=33793
(18) Jürgen Elsässer, »Neuwahlen in Sicht: Danach Gauland Kanzler, Lindner Vizekanzler?«, Compact Online, 22. November 2017, online unter: compact-online.de/neuwahlen-in-sicht-danach-gauland-kanzler-lindner-vizekanzler/ – Auszug: »Aber es gibt noch eine andere Möglichkeit: Wenn die AfD das ganze bisherige Spielbrett umschmeißt und auf Sieg spielt. Sieg heißt: Sie macht der FDP das Angebot, eine gemeinsame Regierung zu bilden. (…) Die AfD sammelt die enttäuschten Arbeitslosen, Arbeiter und den bedrohten Mittelstand, die FDP die Besserverdienenden und die Teile des Kapitals, die noch alle Tassen im Schrank haben. Gemeinsam könnten sie eine Regierung aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk bilden. Gauland Kanzler, Lindner Vizekanzler.«
(19) Bröckers, Mathias: Der Fall Ken Jebsen oder Wie Journalismus im Netz seine Unabhängigkeit zurückgewinnen kann: Der Macher von KenFM im Gespräch mit Mathias Bröckers, Westend 2016, S. 14.
(20) Ein Beispiel unter vielen: Holland-Letz, Matthias: »Die Welt von KenFM«, in: Journalist, Ausgabe 12/2017, S. 52–55.
(21) de.wikipedia.org/wiki/Kontaktschuld, aufgerufen am 11. Dezember 2017.
(22) Krüger, Uwe: Mainstream. Warum wir den Medien nicht mehr trauen, C.H. Beck 2016, S. 105.
(23) Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 15 /7467, Kleine Anfrage der Abgeordneten Rita Haller-Haid (SPD): »Verfassungsrechtlich bedenkliche Verlage im Kreis Tübingen«, 2. Oktober 2015, online unter: landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7467_D.pdf
(24) Schreyer, Paul: »Kontaktverlust oder: Wenn unbequeme Bücher ›verschwinden‹«, NachDenkSeiten, 8. November 2017, online unter: nachdenkseiten.de/?p=40961
(25) Meisner, Matthias: »Streit um Preis für Ken Jebsen: Die Linke im Kampf gegen die Querfront«, Der Tagesspiegel, 4. Dezember 2017, online unter: tagesspiegel.de/politik/streit-um-preis-fuer-ken-jebsen-die-linke-im-kampf-gegen-die-querfront/20666844.html
(26) Die Linke, Beschluss 2017/152, »Klare Kante gegen Querfront«, 3. Dezember 2017, online unter: die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/klare-kante-gegen-querfront/

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Dieser Beitrag erschien am 7.4.2018 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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19 Kommentare zu: “Vorsicht, Querfront!

  1. Rechst und links sind keine wissenschaftlichen Begriffe wie bspw. Demokratie, Kapitalismus, Sozialismus etc., sondern umgangssprachliche Begriffssubstitute, die jeder nach Belieben auslegt.

    Es gibt ja auch Leute, die glauben, SPD, Grüne und sog. Linkspartei seien „links“, so wie es ihnen der Mainstream einzureden versucht, analog zur Corporate Identity die CDU sei „christlich“.
    Solche Assoziationen werden in der Propaganda geschaffen, um die unterschiedlichen soziokulturellen Milieus ansprechen und an das System binden zu können.
    Mit dem philosophischen Kern (bspw. Christentum: Du sollst nicht töten – aber CDU = Kriegspartei) haben diese medialen Identitäten nichts zu tun.

    Wenn Sie „rechts“ und „links“ auf ihre allgemeinste Bedeutung herunterbrechen, dann steht „rechts“ für Kapitalismus und „links“ für Sozialismus, womit wir dann akademische Begriffe hätten, mit denen man arbeiten kann.
    Kapitalismus und Sozialismus sind objektiv Antagonismen. Denn die Ökonomie kann nicht gleichzeitig einigen wenigen und der Allgemeinheit gehören, das schliesst sich logisch aus.

    Das sind jedoch keine Ideologien, sondern Definitionen objektiver Besitzverhältnisse (um die herum sich dann philosophische, politische, ideologische Konzepte entwicklen).
    Dabei geht es darum, ob die Verfügungsgewalt über die Ökonomie bei wenigen Kapitalisten liegt (aka dem 1%) oder in den Händen des Gemeinwesens (aka die 99%). Das ist ein Sachverhalt, den Sie objektiv mit ja oder nein beantworten können.

    • Das „Gemeinwesen“ der Sozialismus ist heute vom Kapital kontrolliert .
      Über Wahlen wird das Volk, das ja nichts zu sagen hat, für die Entscheidungen der Politik, die vom Kapital gesteuert ist ,
      in Verantwortung genommen .

    • Herr Stein, wo leben Sie? In welcher ideologischen Blase? In was für von der Realität dissoziierten abstrakten Welten?
      Jeglicher Materialismus wird selbstverständlich vom Kapital bestimmt. Ob er sich jetzt Sozialismus nennt, Kapitalismus, Marxismus, Neo-Marxismus, Liberalismus, Neo-Liberalismus, Postmodernismus – das ist ALLES Materialismus und also von der Materie dominiert, von materiellem Denken, von monetärem Denken, von Produktionsmitteln, Umverteilung. Alles Kapitalismus also.
      Und ich weiß: Ihre Links-Rechts-Definitionen kommen der Linken gerade recht, die für sich ja gerne Deutungshoheit und Wahrheit in Anspruch nimmt. Ich mag diesem im Stein gemeißelten Weltbild jedoch nicht folgen.

      Lasssen Sie mich mal etwas anderes versuchen. Bezug nehmend auf das, was ich unterhalb des Kommentars von Box schon angedeutet hatte.
      Nehmen wir ein gleichschenkliges Dreieck, dessen Spitze nach oben zeigt, und positionieren das, was gemeinhin als „Links“ betrachtet wird, in der linken unteren Ecke; das, was gemeinhin als „Rechts“ betrachtet wird, in der rechten unteren Ecke.
      Die künstliche Mitte, die keine ist, wie Box zurecht erörtert hat, läge dann in der Mitte auf der unteren Seite des Dreiecks (nennen wir sie Hypotenuse, die ja sogar in der Mathematik als BASIS bezeichnet wird. Ein Begriff, der mir hier sehr entgegenkommt.)
      Die untere Seite dieses gleichschenkligen Dreiecks sei also die Basis. Und auf der Ebene dieser Basis, innerhalb eines völlig planen, dualistischen Weltbildes, innerhalb eines primitiven, zweidimensionalen Kosmos, eines rationalen, digitalen Flachlandes, findet die Konkurrenz statt. ( Bitte im Hinterkopf behalten die Hierarchie: Konkurrenz – Kooperation – Kooperenz)
      Wenn ich um den linken und rechten Eckpunkt herum jeweils einen Kreis mit dem Radius von der Hälfte der Länge der Hypotenus zeichne, dann berühren sich die Kreise (die Bewußtseinsinhalte) von Links und Rechts auf der Basis in der Mitte. Sie überschneiden sich innerhalb des planen Weltbildes der Konkurrenz jedoch nicht. Es gibt keine Gemeinsamkeiten: das führt zu Ausgrenzung, Spaltung, Kampf und Krieg.
      Vergrößern wir die Radien der Kreise um Links und Rechts, lassen wir also die Bewußtseinsinhalte jener Positionen eine evolutionäre Entwicklung durchlaufen, dann kommt es zu einer Überschneidung der Inhalte. Diese Schmittmenge (Mengenlehre) sieht wie eine Fischblase aus. Innerhalb dieser Fischblase möche ich die Kooperation anordnen.
      Die Kooperation hat die Konkurrenzebene überschritten, also transzendiert. Und zwar nach oben, als auch nach unten, was bedeutet, daß sie echter geworden ist, als die Basis.
      Auch die Kooperation läßt sich noch auf eine höhere Ebene heben: zur Kooperenz, wie das Herr Jebsen nannte. Die Kooperenz würde ich als den Rauminhalt des gleichschenkligen Dreiecks definieren wollen. (Aber das hinkt ein bißchen, wie ich gerade merke. Eigentlich bräuchte ich zwei gleichschenklige Dreiecke, deren Basen identisch sind, so daß eine Spitze nach oben, und eine nach unten zeigt.)

      Ich weiß nicht, ob mir überhaupt noch jemand so weit folgen möchte. Ziemlich abstrakt, was ich hier versuche. Die Geometrie ist jedoch, meines Erachtens, ein treffliches Mittel, Gegebenheiten und Zusammenhänge vor Augen zu führen, ohne diese völlig festzulegen und totzureden. Geometrie kann symbolisch verwendet werden. Uneigentlich. Lyrisch. Sie geht in die Nähe der Platonischen Ideen, die wir am ehesten repräsentativ in der Heiligen Geometrie wiederfinden können.

      Ich möchte um die Spitze jenes gleichschenkligen Dreiecks gerne einen Kreis ziehen, desen Radius den Längen der Schenkeln des Dreiecks entspricht. Das Zentrum dieses Kreises ist also von Links und Rechts gleich weit entfernt, weshalb ich es als das Zentrum des Bewußtseins der Goldene Mitte bezeichne. Dieser große Kreis, der sowohl die linke Position als auch die rechte Position einschließt, über beide jedoch weit hinausreicht, symbolisiert für mich das integrale, transzendentale Bewußtsein einer goldenen Mitte. Zumindest annäherungsweise, weil auch ein Kreis ja immer noch endlich ist. Das erleuchtete Bewußtsein jedoch nicht.

      Ganz interessant finde ich, daß anhand dieser Graphik auch das Gutmenschentum symbolisch dargestellt werden kann.
      Schauen wir uns den linken Kreis an und schraffieren alles, was unterhalb der Basislinie des Dreiecks liegt, schwarz.
      Die gesamte untere Hälfte des linken Kreises wäre also schwarz schraffiert. Nun, das ist der Bereich des Bewußtseins, der auf keinen Fall erlaubt ist. Er ist zwar da, er wird aber geleugnet. Er wird abgespalten und im Außen angegriffen. Er wird verleugnet und nach außen, auf einen imaginären Gegner projiziert. Von dem muß man sich anschließend natürlich auch distanzieren, da es zu schmerzhaft wäre, ständig den eigenen Schatten vor der Nase zu haben. Wenn man ihn vernichten könnte, würde man es tun. Aber da steht das Gutmenschentum nun wieder im Weg. Also kann man ihn nicht wirklich töten, sondern nur durch Rufmord vernichten. Und die Antifa ist für die eher schmutzigen Arbeitenbei dieser Vernichtungsagenda ja auch ganz hilfreich.

      Ich hätte noch mehr.
      Zum Beispiel die evolutionäre Weiterentwicklung dieses Dreiecks zu einer Pyramide, dann zu einer Doppelpyramide (einem Oktaeder).
      Aber genug fürs Erste.

      Bitte schont mich durch eine sublimierte Qualität der Reaktionen.
      Ich werde leider alles mitbekommen ….

    • … Dabei geht es darum, ob die Verfügungsgewalt über die Ökonomie bei wenigen Kapitalisten liegt (aka dem 1%) oder in den Händen des Gemeinwesens (aka die 99%). Das ist ein Sachverhalt, den Sie objektiv mit ja oder nein beantworten können.

    • O.k. , Sie reiben mir den letzten Satz noch mal unter die Nase, ich glaube zu verstehen. Wir müssen uns ja auch nicht um Begriffe streiten, da das sowieso vom Wesentlichen ablenkt.
      1% oder 99% – das ist nun leider ein Denkmodell, durch das mein schönes Dreieck ganz leicht diffamiert werden kann: ziehe oben unter der Spitze eine Linie und schneide somit ein kleines Dreieck aus dem großen Ganzen (100%) heraus, und Du hast das 1 %, das man als kapitalistische Herrscher bezeichnen könnte.

      Mein Dreieck ist jedoch keine Machthierarchie, sondern eine Hierarchie verfeinerter und höherer Bewußtseinsstrukturen, bzw. eine Hierarchie der Liebesfähigkeit.

      Diese Linie ziehe ich also gar nicht.

      Unrealistisch?

      Ich schlaf mal drüber. Irgendwas stimmt da nicht, bei dem 1 % / 99% – Modell.

  2. Zitat aus dem Text: „Unmittelbar darauf, im Februar 1933, versicherte Hitler bei einem diskreten Treffen mit den mächtigsten Industriellen des Landes, er bekenne sich zum Privateigentum und wolle der kommunistischen Gefahr trotzen. Die Konzernlenker vereinbarten daraufhin eine gemeinsame Spende in Millionenhöhe für den Wahlkampf der NSDAP zur bevorstehenden Reichstagswahl. Die Nazis gewannen die Wahl mit einem Rekordergebnis und die Geschichte nahm ihren Lauf.” – Zitat Ende

    Das ist für die Beschreibung der Chronologie so nicht richtig. Es gab nie eine Wahlmehrheit für Hitler und die NSDAP, die Reichstagswahl im März (nicht Februar) 1933 erfolgte bereits nach dem Putsch (Machtergreifung) vom 30. Januar 1933.
    Zu diesem Zeitpunkt herrschten bereits Terror und Verfolgung gegen die Kommunisten. Am 28. Februar 1933 inszenierte das NS-Putschregime den Reichstagsbrand und schob diesen unter falscher Flagge der KPD in die Schuhe.
    Das höchste Wahlergebnis Hitlers und der NSDAP lag unter den demokratischen Verhältnissen der Weimarer Republik bei 36 %. Und selbst noch bei der irregulären Reichstagswahl im März 1933 blieb die NSDAP mit 43,9 % deutlich unter der absoluten Mehrheit.

    Der Aufbau der NSDAP durch das Kapital begann bereits in den 20er Jahren, ansonsten wären Hitler und NSDAP wie zahlreiche andere Protagonisten jener Zeit im Münchener Bierkeller versauert. Was heute facebook ist, waren damals die Hinterzimmer der Gaststätten. Man muss sich die NSDAP in ihren Anfängen so etwa wie eine facebook-Gruppe heute vorstellen.
    Oder auch wie PEGIDA in Dresden, die zunächst eine 20 Mann Gruppe war und erst dann gross wurde, als sie durch die lokale Springer-Presse in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wurde.

    Das Kapital finanzierte frühzeitig Ausstattung, Medien, Reise- und Auftrittskosten der NSDAP, um diese überhaupt auf die gesellschaftliche Bühne hieven zu können. Dies geschah, um die Entwicklung hin zu einer drohenden sozialistischen Revolution der KPD in Deutschland zu verhindern.
    Deswegen trat die NSDAP unter einer vermeintlich „sozialistischen“ Corporate Identity auf, was den Namen umfasste, sowie das rot als Grundfarbe der Fahne und einer anfänglich antikapitalistischen Rhetorik.

    Die KPD steuerte dieser Entwicklung u.a. mit ihrem Programm von 1930 entgegen, das den Titel trägt: „Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes”, siehe:
    https://RoteFahne.eu/1930/08/kpd-programm-zur-nationalen-und-sozialen-befreiung-des-deutschen-volkes/

    Am 10. April 1932 stehen bei der Reichspräsidentenwahl im 2. Wahlgang Ernst Thälmann (KPD), Paul von Hindenburg (Monarchist) und Adolf Hitler (NSDAP) zur Wahl.

    Die SPD ruft zur Wahl Hindenburgs auf unter der Losung:
    „Für Hindenburg, den bewährten Präsidenten der Deutschen Republik“.

    KPD und Rote Fahne mobilisieren für Thälmann unter der Losung:
    „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.

    Bei dieser Reichspräsidentenwahl, die Paul von Hindenburg mit Unterstützung der SPD gewann, erhielt Adolf Hitler lediglich 36,8 %. Bei der Reichstagswahl November 1932 kommen SPD und KPD zusammen auf 37,3 %, die NSDAP auf 33,1.

    Am 19. November 1932 fordert das Kapital mit der sog. „Industrielleneingabe“ Hindenburg auf, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen.

    Am 30. Januar 1933 beruft Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler und ermöglicht somit die faschistische Machtergreifung.
    Hinter dem Kabinett Hitler stand weder eine ausserparlamentarische noch parlamentarische Mehrheit, sondern lediglich 248 der 584 Reichstagsabgeordneten.

    Am 21. März 1933 wurde der neue Reichstag in Potsdam konstituiert, wobei die Angeordneten der KPD ausgeschlossen waren. Am 23. März trat der Reichstag in Berlin zusammen. Den Abgeordneten der KPD wurden inzwischen ihre Sitze aberkannt und auch mehrere Abgeordnete der SPD verhaftet.
    Am 24. März wurde das Ermächtigungsgesetz beschlossen.

  3. Die Querfront, genauso wie der Streit zwischen Links und Rechts, wird von Oben oder Reich nur deshalb ins Spiel gebracht, um von sich selber abzulenken.
    Sozusagen ein Spielball, in Anlehnung an „Brot und Spiele“, der den Spielleitern, (Schiedsrichter gleich Regierung), ihre Existenzberechtigung bewahrt. Sie dürfen sich wichtig tun, haben aber nichts Wesentliches zu bestimmen.
    Die Deutungshoheit über Links und Rechts haben die Mainstream-Medien längst an sich gerissen.
    Sie arbeiten mit den kursierenden Missverständnissen um vom Wesentlichen abzulenken, die System- und Geld- Diskussion.
    Schade, dass Paul Schreyer das zum Thema macht.

  4. Anbei ein Einfahrungsbericht;

    Samstag, 14. April 2018, 14:13 Uhr
    ~10 Minuten Lesezeit
    Faschismus im Kopf
    Wie es autoritären Charakteren gelang, eine Demokratiebewegung zu spalten.
    von Rubikons Jugendredaktion

    Der Widerstand gegen das unsägliche Polizeiaufgabengesetz (PAG) schien groß zu werden. Brücken wurden über vermeintlich unüberwindbare Gräben gebaut, bis vor kurzem für unmöglich gehaltene Bündnisse wurden geschlossen und die Facebook-Veranstaltung erreichte rekordverdächte Teilnehmerzahlen. Der großen Aufbruchsstimmung wurde dann jäh mit dem Dazukommen der Antideutschen der Wind aus den Segeln genommen, die das breite Bündnis mit einer völlig themenfremden Querfront-Debatte auseinanderdividierte. Was für die CSU-Pläne eines totalitären Bayerns ein ernstzunehmender Komet hätte werden können, wurde durch die Antideutsche Abwehrrakte in tausend kleine, ungefährliche Gesteinsbrocken gesprengt. Ein Erfahrungsbericht sowie eine Analyse der Spaltungsmethodik.
    (…)
    Am 28. März 2018 fand im Hause des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) eine Veranstaltung statt, in der sich ein Bündnis gegen das PAG zusammenfinden sollte. Da ich nicht gewillt war, diesen Kampf lediglich mit Facebook-Likes zu bestreiten, machte ich mich an jenem Frühlingsabend auf den Weg zum Veranstaltungsort. Neben alten Demo-Kameraden traf ich dort ein breites Spektrum an PAG-Gegnern an. Von KPD-Sympathisanten über Anonymous bis hin zur FDP waren bis auf die konservativen Parteien so ziemlich alle Gruppierungen aus der Bevölkerung vertreten. Es wurde mir regelrecht warm ums Herz, als ich sah, wie man sich selbst mit Gruppierungen verbrüderte, mit denen man für gewöhnlich inhaltlich auf Kriegsfuß war – in meinem Falle die FDP/Junge Liberale.
    (…)
    Die Ideologen greifen an

    Am 4. April 2018 fand das zweite Bündnistreffen statt. Der Altersschnitt war das erste, was an diesem Tag in den Keller stürzte. Die Teilnehmerzahl verdoppelte sich an diesem Tag. Diesmal bevölkerten zahlreiche junge Leute in meinem Alter den Raum, standen an den Wänden oder ließen sich auf den Heizungen nieder. Viele der Neuankömmlinge ähnelten sich in ihrem düsteren Look und ihren finster dreinblickenden Mienen.
    Querfront first, PAG second.

    Dominik Krause (27) von den Grünen – auf den wir später noch ausführlicher zu sprechen kommen – warf den Ball in die Runde, mit dem in den folgenden Stunden ausschließlich verbales Ping Pong gespielt wurde. Das Wort „Querfront“. Und schon hallte es durch den Raum. Querfront hier, Querfront da. Krause zufolge könne man nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die Daniele Ganser zitieren oder Inhalte von Ken Jebsen teilen. Ganser verbreite nämlich Verschwörungstheorien und Jebsen – er warf rhetorisch die Frage in die Runde, ob er überhaupt erklären müsse, wer dieser sei – bezeichne sich selber nicht als rechts, aber verbreite rechten Content auf seinem Kanal und sei Antisemit. Aus der hintersten Ecke rief Lieschen Müller mit piepsender Stimme in die Runde: „Der ist damals beim RBB wegen Antisemitismus rausgeflogen!“.
    (…)
    Inquisition

    Ich habe diesen Abend auf das Wesentliche heruntergebrochen. Die Sitzung ging über mehrere Stunden. Geprägt war sie von Gehässigkeit und von ideologischem Denken. Häufiger hallte verächtliches, gehässiges und testosterongeladenes Lachen durch den Raum. Besonders bezeichnend war folgende Tatsache:

    Es wurde nicht über das PAG gesprochen, aber wie nach dem PAG gehandelt!

    So wurden Personen und Organisationen nach willkürlicher, skripalscher Unschuldsvermutung verurteilt und an den Pranger gestellt. Über das PAG, das man ja eigentlich verhindern wollte, wurde indes kein Wort verloren. Stattdessen bot man sich gegenseitig Vorlagen, um der Querfront-Inquisition zu frönen.

    Ich betrachtete meine Altersgenossen und konnte mich mit dem besten Willen nicht mit ihnen identifizieren. Wie kann man so sein? Allesamt waren mit dem neuesten Fashion-Trend geupdated, verfügten über ein in Stein gemeißeltes Weltbild, bewegten sich auf einem festgelegten Flur zulässiger Meinungen und verurteilten jeden, der diesen verließ, als Verschwörungstheoretiker oder warfen diesem noch schlimmere Anschuldigungen an den Kopf. Wieso fühlte ich mich nicht mit meinen Altersgenossen, sondern mit Leuten verbunden, die teilweise weitaus mehr als ein Jahrzehnt älter waren als ich?

    Bevor ich zum Ende der Geschichte des noPAG-Dramas sowie zu einem Ausblick komme, müssen wir zunächst unbedingt den Rädelsführer der ganzen antideutschen Chose unter die Lupe nehmen!
    (…)
    Dominik Krause ist Teil des (Oliv)grünen Establishments. Als „der grüne Hoffnungsträger“ wird er gar betitelt. Der Korridor zulässiger Meinungen beziehungsweise der Political Correctness ist sein Dancefloor. So hat Israelkritik in der Welt von Krause keine Daseinsberechtigung und wird stattdessen, aufgrund seiner Wahnvorstellung omnipräsenten Antisemitismus‘ an jeder Straßenecke, reflexartig als antisemitisch abgestempelt.

    Da sind natürlich Ken Jebsen oder Dr. Daniele Ganser störende Faktoren.
    (…)
    Der Rauswurf „problematischer Organisationen“ hat einen Rattenschwanz weiterer Organisationen mit sich gezogen, welche das Bündnis aufgrund dieser undemokratischen Vorgehensweise verlassen haben. Es ist wichtig, dass die so ausgeschlossene „Koalition der Vernünftigen“ produktiv für den Widerstand arbeitet! Am Ende wird sich herausstellen, wer wirklich für die Sache gekämpft hat und wer schlicht dazugekommen ist, um diesen Kampf zu behindern oder seine eigene Ideologie, die mit dem PAG durchaus Schnittstellen hat, durchzudrücken.
    https://www.rubikon.news/artikel/faschismus-im-kopf

    Auch von Interesse im Zusammenhang mit dem aufkommenden Polizeistaat, Bayern als Labor für Deutschland, zum Testen was geht. Aus den Hinweisen des Tages der NachDenkSeiten, der Punkt 12, von der Süddeutschen, hinter AdBlock-Schranke:

    Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

    Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden – und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.
    Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein “Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz” führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können – ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist.
    Schon der Name des Gesetzes ist eine Täuschung: Es enthält vier Paragrafen über “Hilfe” für Kranke – und 35 über ihre “Unterbringung” zu Zwecken der Gefahrenabwehr. Die Fachwelt ist entsetzt; als einzige positive Errungenschaft im neuen Gesetz gilt der Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter. Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei.
    Psychisch kranke Menschen werden im neuen “Hilfe-Gesetz” mit Gefährdern gleichgesetzt
    Mollathisierung? Das Landgericht Nürnberg sprach Gustl Mollath 2006 vom Vorwurf der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung wegen Schuldunfähigkeit frei, wies ihn aber nach Paragraf 63 Strafgesetzbuch in den Maßregelvollzug der forensischen Psychiatrie ein. Aufgrund stets fortgeschriebener Gefährlichkeitsgutachten wurde er dort bis 2013 festgehalten. Das Bundesverfassungsgericht hob alle Unterbringungsbeschlüsse auf. 2014wurde ihm eine Entschädigung zuerkannt.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=43535

    Im Rahmen des krankmachenden kapitalistischen Systems kann man damit wohl recht viele, bei Bedarf, kassieren und die tatsächlich schwer Kranken sind ohnehin nicht erfasst, aber dafür in verantwortlicher Position.

    „Es ist kein Zeichen von Gesundheit, an eine von Grund auf kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein.“
    (Jiddu Krishnamurti)

    Ergänzend noch zur Verwendung von zum Gesinnungskampf auserkorenen Begriffen, nochmals die NachDenkSeiten:

    11. April 2018 um 8:46 Uhr | Verantwortlich: Redaktion
    Was Sie schon immer mal über VerXXXXXungen wissen wollten

    Verschwörungspraxen, Verschwörungstheorien und Verschwörungsideologien – Wolf Wetzel wirft für die NachDenkSeiten einen spannenden zweiteiligen Blick auf „Verschwörungen“ und verbindet dies mit dem „NSU-VS-Komplex“, dem skandalösen Dickicht aus Verfassungsschutz, Ermittlungsbehörden und Politik im Umfeld der rechtsextremen NSU-Morde.

    (…)
    Verschwörungstheorien

    Verschwörungen sind zuallererst keine Phantasien, sondern die notwendige Organisationsform für Handlungen, deren Ankündigung und offene Durchführung ein solches Vorhaben verhindern könnte und/oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen würde. Sie werden also notwendigerweise konspirativ geplant und gegenüber Außenstehenden abgeschottet. Der Kreis der Eingeweihten ist nicht beliebig, sondern auf das Notwendigste eingegrenzt. Zum Schutz des Vorhabens vermeidet man Spuren und belastende Indizien. Da die Eingeweihten in aller Regel die Existenz dieser Organisation/Operation und ihre Teilnahme daran leugnen werden, ist ihre Aufdeckung alles andere als leicht. Wenn wir hier über Verschwörungen reden, dann nicht über Kinderbanden, sondern über Verschwörungen, die auf die herrschenden Machtverhältnisse Einfluss nehmen beziehungsweise diese absichern wollen und können.
    (…)
    In der Organisationssoziologie spricht man in diesem Zusammenhang von „brauchbarer Illegalität“.
    Wenn man von diesen Realitäten ausgeht, sind Verschwörungen – ohne jede Blutdruckerhöhung – durch eine spezifische Form der (konspirativen, nach außen hin abgeschotteten) Organisationsstruktur gekennzeichnet.
    (…)
    Es führt aus, dass die Zweifel an der juristischen und politischen Aufklärung massiv seien, die Öffentlichkeit aufbringen, die Glaubwürdigkeit der Regierung und des Justizsystems erschüttern, bis hin zu den Geheimdiensten, die darin involviert sind. Um dem zu begegnen, schlägt der CIA Folgendes vor: „The aim of this dispatch is to provide material for countering and discrediting the claims of the conspiracy theorists.“ (Das Ziel dieser Depesche ist es, Material zur Entgegnung und zur Diskreditierung der Ziele von Verschwörungstheorien zur Verfügung zu stellen.

    Zweierlei ist an diesem Dokument wichtig: Zum einen werden Zweifel, substantielle Widersprüche zu „Verschwörungstheorien“ zusammengestaucht. Zum anderen belegt dieses Dokument, dass man zur Bekämpfung der Kritiker gezielte Diskreditierungen eingesetzt hat, indem man die Personen unglaubwürdig zu machen versucht, um damit den Inhalt zu treffen.

    Man kann auch ein gutes Stück weitergehen: Wer vor „Verschwörungstheorien“ wie vor einer Geisteskrankheit warnt, tarnt vor allem seine eigenen kriminellen Handlungen und Ziele, indem die Aufdeckung genau solcher Praktiken auf jede nur erdenkliche Weise diskreditiert werden soll.
    (…)
    Verschwörungsideologien

    Bevor ich auf die Wirklichkeit von Verschwörungen und den Versuch, sie in einer Theorie abzubilden, zurückkomme, möchte ich das Paket „Verschwörungstheorien“ aufschnüren. Unbestreitbar gibt es schlechte Verschwörungstheorien, denen die Aufdeckung von verdeckten Strukturen nicht gelingt.

    Etwas ganz anderes sind Verschwörungsideologien. Ideologien, verstanden als „notwendig falsches Bewusstsein“. In diesen geht es nicht darum, die Wirklichkeit abzubilden, sondern diese zu verschleiern, indem Projektionen und Verblendungen für Wesens- beziehungsweise Strukturmerkmale ausgegeben werden.
    (…)
    Semantische Umpolung

    Das Wort „Verschwörungstheorie“ ist in seinem Gebrauch die Vernichtung seines eigentlichen Wortsinnes: Es transferiert etwas ins Reich weitschweifiger Phantasien und haltloser Spinnereien, was nichts weiter ist als eine notwendige Annäherung an Formen der Konspiration. Faktisch kontaminiert dieser umgedrehte Begriff den Aufdecker, den Untersuchenden und schützt das verdeckt Vorhandene durch ihre offizielle Leugnung.

    Der Wortgebrauch frisst den Wortsinn auf. Mit weniger Sprachphilosophie kann man das so erklären: In dieser Logik wäre auch die Wirtschaftstheorie eine Verschwörungstheorie, vor allem dann, wenn sie feststellt, dass das Wirtschaftsleben nicht von Gleichen, sondern von Klassen- und Interessengegensätzen geprägt ist. Das Kapital von Karl Marx, eine der berühmtesten Verschwörungstheorien … Man sollte nicht zu früh über diesen Vergleich lachen. Die Nutznießer und Anteilseigner von Verschwörungen sind die lautesten Mahner vor Verschwörungstheorien.1
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=43400

    Und wem nützt dies alles. Dies schreibt erneut Chris Hedges:

    Samstag, 14. April 2018, 15:30 Uhr
    ~12 Minuten Lesezeit
    Sklaverei 2.0
    Wir sollen 16 Stunden am Tag arbeiten und dabei im Elend leben.
    von Chris Hedges

    Sie sind eine Ikone von New York City – die gelben Taxis. Sie prägen das Stadtbild und spielen in zahllosen Filmen eine Rolle, nicht zuletzt in Martin Scorseses grandiosem „Taxidriver“. Chris Hedges knöpft sich in folgendem Artikel die New Yorker Taxiszene vor. Wie unter einem Brennglas zeigen sich hier die unmenschlichen Bedingungen, unter denen immer mehr Menschen heute arbeiten und leben müssen.

    (…)
    Neofeudale Sklaverei

    Schifter und Ochisor waren zwei der Millionen Opfer der neuen Ökonomie. Der Konzernkapitalismus ist dabei, in zahlreichen Beschäftigungsfeldern eine neofeudale Sklaverei zu errichten, in der es keine Arbeitnehmerrechte, keinen Mindestlohn, keine Zuschläge, keine Arbeitsplatzsicherheit gibt, in der nichts reguliert ist. Verzweifelte und verarmte Arbeiter, die dazu gezwungen sind, 16 Stunden am Stück zu arbeiten, werden brutal gegeneinander ausgespielt.
    (…)
    Die Unternehmer-Eliten, die die Kontrolle über die entscheidenden Institutionen, inklusive der Regierung, übernommen und die Gewerkschaften zugrundegerichtet haben, stellen derzeit die unmenschlichen Arbeitsbedingungen wieder her, die das 19. und frühe 20. Jahrhundert geprägt haben.
    (…)
    Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!

    Die Herrschaft der allmächtigen kapitalistischen Klasse ist mit voller Macht zurück. Die Arbeitsbedingungen heute sind wieder so miserabel wie in früheren Zeiten und sie werden sich nicht verbessern, ehe die Menschen nicht den Kampfgeist wiedererlangen und die Massenorganisationen wieder aufbauen, die den Kapitalisten die Macht entrungen hatten.
    (…)
    Die herrschenden Kapitalisten werden genauso brutal sein wie in früheren Zeiten. Nichts erzürnt die Reichen mehr, als sich von einem Bruchteil ihres obszönen Reichtums zu trennen. Sie gehören zu den abstoßendsten Exemplaren der menschlichen Gattung – von Gier zerfressen, durch ein Leben in Hedonismus und Extravaganz stumpf geworden gegenüber menschlichem Leid, empathielos, der Selbstkritik oder Aufopferung unfähig, von Kriechern umgeben und von Nassauern, die ihnen jeden Wunsch von den Lippen ablesen, imstande, sich mithilfe ihres Vermögens über die Gesetze hinwegzusetzen und Kritiker und Gegner zu zerstören.

    Man sollte sich von den gewieften PR-Kampagnen der Eliten nicht hinters Licht führen lassen oder von liebedienerischen Promis in den Konzernmedien, die den Oligarchen als Höflinge und Apologeten dienen – derzeit ist zu sehen, wie Mark Zuckerberg, dessen Nettovermögen 64,1 Milliarden US-Dollar beträgt, einen massiven Propagandafeldzug gegen die Vorwürfe führt, dass er und Facebook darauf abzielen, unsere persönlichen Informationen auszubeuten und zu verkaufen.

    Diese Leute sind der Feind.
    https://www.rubikon.news/artikel/sklaverei-2-0

    Sklaventreiber, Kriegstreiber oder was auch immer, es sind die Gleichen und alles was nützlich erscheint, wird benutzt die eigene Position zu sichern und auszubauen. Ohne Rücksicht auf Verluste, egal wieviele dafür über die Klinge springen, egal wieviele Existenzen zerstört werden, Hauptsache man selbst ist nicht dabei.

    Abschließend noch Herr Mausfeld:

    28. Pleisweiler Gespräch mit Professor Mausfeld – 22. Oktober 2017
    Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt: Neue Wege der „Stabilitätssicherung“ im autoritären Neoliberalismus

    (…)
    Zweitens jedoch sind emanzipatorische, zivilisatorische Errungenschaften immer nur in oft langen und sehr mühsamen sozialen Kämpfen errungen worden. Das ist ein schwieriger Punkt für uns, denn wir mögen eigentlich Kämpfe nicht. Denn Kämpfe suggerieren Gefahr und Unsicherheit. Was wir aber eigentlich suchen, ist Harmonie und Sicherheit.

    Daher versuchen wir Konflikte mit anderen in der Regel durch Austausch, Dialog und Verständigung zu lösen. Es ist gut, dass wir dieses natürliche Bedürfnis und eine natürliche Aversion gegen Kämpfe haben.

    Das macht uns aber anfällig für einen sehr folgenschweren Kategorienfehler. Wir neigen nämlich dazu, interpersonale Kategorien der Konfliktlösung wie Dialog und Verständigung auch auf gesellschaftliche Antagonismen, also auf asymmetrische Machtverhältnisse, zu übertragen. Das ist ein sehr schwieriger Punkt. – Man kann ihn sich aber ganz einfach klarmachen – wieder durch einen Blick auf die Geschichte. Soziale Errungenschaften wurden den Mächtigen stets abgetrotzt, in sozialen Kämpfen. Sie können die gesamte Geschichte zurückgehen: Soziale Errungenschaften wurden immer in sozialen Kämpfen den Mächtigen abgetrotzt – und nicht etwa in einem empathischen Dialog errungen.
    https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/171022-Mausfeld_Transkript_Landau_NDS.pdf

  5. Schalten wir doch mal das Gehirn ein:
    Links wird von Multi-Kulti-Fanatikern unterwandert mit dem Ziel, daß sie von ihrem Klientel – den ärmeren 80% der Bevölkerung – nicht gewählt werden können. Oder erwarten die Linken denn im ernst, dass die von der Tafel vertriebene Rentnerin die Linken wählt?
    Die armen Leute wählen doch nicht AFD, weil sie deren Sozialpolitik so toll finden, sondern weil sie gar nicht gemerkt haben, welche Sozialpolitik ihnen von Goldman-Sachs da untergejubelt wird.
    Da es keine Volksparteien gibt, die das Volk vertreten, gibt es auch kein links oder rechts mehr.
    Diese „Querfront“ – den Begriff habe ich eben zum ersten Mal erklärt bekommen – ist eigentlich die einzig zutreffende Vertretung der Bevölkerungsmehrheit.

    • Nichts für ungut, aber ich brauche keine Parteien um zu wissen was links und was rechts oder was oben und was unten ist:

      28. Pleisweiler Gespräch mit Professor Mausfeld – 22. Oktober 2017
      <strongWie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt: Neue Wege der „Stabilitätssicherung“ im autoritären Neoliberalismus</strong

      (…)
      Und dazu gehört ein ganz wichtiges Mittel: „Die Mitte“. Die „Mitte“ ist etwas ganz Tolles, heute sind alle in der Mitte. Das gehört wieder zum neoliberalen Falschwörterbuch, weil hier ein Begriff neu besetzt worden ist, denn „Mitte“ ist für uns alle etwas ganz Tolles.
      ‚Mitte‘ suggeriert Harmonie, Ausgeglichenheit, vielleicht auch Geborgensein, ‚Mitte‘ ist ein ganz positives Gefühl, weil wir ungerne zu den Extremen gehören wollen. Der Neoliberalismus hat diesen Mittebegriff neu besetzt, indem jetzt eigentlich mit „Mitte“ eine extremistische Position bezeichnet wird. Nämlich die extremistische Position eines Kampfes gegen Demokratie. Und die „Mitte“ ist sogar eine extrem fundamentalistische Position, weil sie einen Ausschließlichkeitsanspruch hat: Es kann keine Alternativen mehr geben. Die „Mitte“ ist eine extrem fundamentalistische Position mit einem Ausschließlichkeitsanspruch, übt aber auf uns eine gewisse Faszination aus.
      Wir gehen diesem Wort immer wieder auf den Leim. Und Sie sehen, wie häufig dieses Wort als Attraktionsmittel in der politischen Rhetorik verwandt wird, und zwar immer im Kontext auch des neoliberalen Programmes.

      Tony Blair: „a radical centre in which you are able to take decisions fort he future of
      the country“

      Gerhard Schröder 1998: „Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern
      nur eine gute oder schlechte Wirtschaftspolitik.“

      Emmanuel Macron 2017: „ni droite, ni gauche“ (weder rechts, noch links)

      Faschismus: „weder links noch rechts“

      Die „radikale Mitte“ – auch eine interessante Wortschöpfung. – Es gibt gar keine Interessengegensätze mehr. Es gibt keine Interessengegensätze zwischen Unternehmer und Lohnabhängigem mehr. Es geht nur noch um ‚Vernunft‘, es geht nur noch darum, ‚rational‘ die besten Lösungsansätze zu finden. Es hat auch keinen Sinn mehr, gegen irgend etwas zu kämpfen, es geht nur darum, die ‚beste‘ Lösung zu finden, denn letztlich sitzen natürlich Unternehmer und Lohnabhängige im gleichen Boot, haben die gleichen Interessen, nämlich: die ‚besten‘ Lösungen zu finden. ‚Letztlich ziehen wir doch alle am selben Strang‘ – das ist die Ideologie, was ja irgendwie auch richtig ist, nur eben an unterschiedlichen Enden.

      Interessanter ist hier noch der Punkt – das finden Sie heute ganz häufig -, dass jemand sagt: „ich bin weder rechts noch links“. „Links“, das heißt ja eigentlich für eine gerechte Verteilung und eine solidarische Gesellschaft – und „rechts“ heißt, nicht für eine gerechte Verteilung. Jemand, der weder rechts noch links ist, kann sich eigentlich nur damit noch retten, dass er sagt: „Naja, ich bin völlig apathisch!“

      Und interessant ist, dass der italienische Faschismus genau diesen Slogan hatte, er ist „weder rechts noch links“. Und da war etwas dran. Der Faschismus war extrem anti-links, aber er war auch nicht rechts, denn ‚rechts‘ hieß damals eigentlich reaktionär und bewahrend. Der Faschismus war revolutionär, der wollte nicht bewahren. Das war ein totalitäreres System, er wollte etwas ganz anderes. In gewisser Weise konnte er zurecht sagen: „wir sind weder rechts noch links“. Auch dort lohnt es sich wieder, einen Blick auf die Geschichte zu werfen.
      http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/171022-Mausfeld_Transkript_Landau_NDS.pdf

    • „Querfront“
      ist vom Ursprung negativ belegt und wird auch negativ kommuniziert .
      „Querfront“ ist ein Spaltungsbegriff ,
      der dem Widerstand gegen den globalistischen Neoliberalismus mit seiner autoritären (alternativlosen) Ausrichtung ,
      seiner pervertierenden Sprache und dem totalen Krieges (alles ist Mittel zum Sieg)
      einen wirksamen Boden entziehen sollte .
      Die Aufteilung in Links und Rechts ist Angesichts der der anstehenden Fragen einer weltweiten Diktatur des Kapitals
      destruktiver Humbug .

    • Wenn ich eine Linie ziehe, dann sind die Enden links und rechts, und die Mitte wäre dann etwa dazwischen.
      Das ist aber nicht die Mitte, die ich für mich in Anspruch nehme, die goldene Mitte. Diese läge an der Spitze eines gleichschenkligen Dreiecks, wobei die linke untere Ecke und die untere rechte Ecke den bekannten Kategorisierungen zugehörten.
      Also: raus aus diesem PLANEN Denken! Raus aus der flachen Horizontale. Transzendiert diese Kategorien.
      Werdet echt. Erkennt, wer Ihr wirklich seid. Werdet transrational. Werde integral. Erkennt, wer Ihr in Wahrheit seid!

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