Wählen oder nicht wählen, das ist hier die Frage

Wenn die Frustration wächst, sinkt die Wahlbeteiligung

von Jochen Mitschka.

Immer mehr Menschen spüren Frustration und Enttäuschung über die Politik in Deutschland, fühlen sich durch ihre „Repräsentanten“ nicht mehr verstanden und vertreten. Einige ziehen sich zurück, andere wählen tatsächliche oder vermeintliche Extremen, einfach um ihrer Wut ein Ventil zu geben. Aber wer sich näher mit den Hintergründen beschäftigt, fühlt oder erkennt, dass die politischen Parteien sich den Staat angeeignet haben. Es gibt weder eine funktionierende Gewaltenteilung, noch eine wirkliche Vertretung der Interessen der breiten Masse der Menschen. Und immer mehr Menschen überlegen, wie sie diesem politischen System die Legitimation entziehen können. „Not my president“ oder „Nicht meine Regierung“ sind Schlagworte die man immer öfter hört. Und so verwundert es nicht, dass auch immer intensiver darüber diskutiert wird, der politischen Aristokratie die Legitimität zu entziehen, indem man sich verweigert zu wählen. So lange, bis die Stimme wieder gehört wird. 

Die Gründe für die Frustration

Es gibt zahlreiche Veröffentlichungen, die aufzeigen, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt. Das spüren die Menschen. Nie wurde ein Spitzenpolitiker für Verfehlungen zur Verantwortung gezogen. Weder Parteispendenaffären, noch Angriffskriege, wie gegen Jugoslawien, Afghanistan, und den Irak (1) oder Geheimdienstaffären, um nur eine Auswahl zu nennen, führen zu irgendwelchen Reaktionen der Justiz. Mit teils hanebüchenen Ausreden vermied zum Beispiel der Generalbundesanwalt wegen des grundgesetzlichen Verbotes der Vorbereitung eines Angriffskrieges Ermittlungen aufzunehmen. (Inzwischen wurde der lästige §80 StGB gelöscht und durch eine „Harmonisierung“ mit EU-Recht ersetzt. Wobei das EU-Recht natürlich unser Grundgesetz nicht kennt.) 

Auf seiner Internetseite www.gewaltenteilung.de erklärt der ehemalige Richter Udo Hochschild, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt. Aber es ist ja noch viel schlimmer. Auch die beiden anderen Säulen der Staatsmacht, die Exekutive und die Legislative sind ja nicht unabhängig, sondern unterliegen dem Willen der Parteien, einem Parteienkonsens. Während in anderen Ländern die Wähler einen Regierungschef wählen, der dann seine Regierung aufstellt, die vom Parlament kontrolliert wird, wählen Deutsche Parteilisten. D.h. die Parteien schlagen Kandidaten vor, und in vielen Fällen ist schon vorher klar, dass sie dann auch gewählt werden. Der Wähler darf das ganze dann abnicken. Im Parlament wird dann nicht die Kontrolle der Regierung durchgeführt, sondern die Parteien im Parlament einigen sich dann auf eine Regierung. D.h. das Parlament bestimmt die Regierung. Doch wie soll sie kritisch kontrollieren, was sie selbst erschuf? 

Tatsächlich werden in Deutschland Justiz, Exekutive und Legislative durch Parteinetzwerke und den Parteienkonsens bestimmt, ohne dass der Wähler darauf einen Einfluss hat. 

Und damit sich daran nichts ändert, erklärten Gerichte, dass die durch die Parteien erzeugten Repräsentanten in der deutschen repräsentativen Demokratie als Souverän anzusehen sind, aber nicht die Wähler. Was die Entmachtung der Menschen vollständig macht.

Diejenigen, die weniger diese Zusammenhänge sehen, spüren aber an den Veränderungen im persönlichen Leben, wie sich ihre Lebensbedingungen immer stärker negativ verändern. Wolfgang J. Koschnick hat das in einem Artikel drastisch formuliert:

„Der Mittelstand wird in einem sich über Jahrzehnte erstreckenden Prozess buchstäblich zwischen den Fronten zerrieben – als direkte Folge des demokratischen Systems; denn er ist die einzige verbliebene große Sozialschicht, die einstweilen noch ohne gar zu großes Risiko ausgesaugt werden kann. Doch wie lange noch? Die Unterschicht ist weitgehend zerschröpft und muss sogar vom Staat alimentiert werden. Und die oberste Oberschicht lässt sich nicht ohne ein für die politische Kaste viel zu hohes Risiko anzapfen.“ (2)

Wer mit seinem Vermögen Geld verdient, muss mit 25% Gewinnsteuer rechnen, wer aber durch Arbeit sein Geld erarbeitet, zahlt bis zu 45%. Wer wenig Geld hat, zahlt praktisch auf sein gesamtes Einkommen auch zusätzliche Steuern, weil er es in der Regel ausgibt, und dann meist Mehrwertsteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Benzinsteuer usw. bezahlen muss. Wer wesentlich mehr Geld zur Verfügung hat, als er konsumieren kann, zahlt darauf keine Steuer, auch nicht, wenn er dafür Gold kauft, oder, bei geschicktem Vorgehen, eine Luxusjacht. Durch LuxLeaks wissen wir, dass Konzerne mit Milliardengewinnen, gerade mal ein oder zwei Prozent Steuern in Luxemburg zahlen müssen, und dass derjenige, der dieses Schema zu verantworten hat, später EU-Chef wurde, und in dieser Funktion angeblich Steuervermeidung bekämpfen sollte. Die Liste der von den Menschen als unfair und ungerecht angesehenen politischen Entwicklungen ließe sich noch lange fortsetzen. 

„Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Kenneth Rogoff spricht davon, dass heute längst wieder Vermögensmacht wie zu Zeiten der rücksichtslosen ‚robber barons‘ im 19. Jahrhundert, des entfesselten Raubtierkapitalismus und auf dem Höhepunkt der Ungleichheit herrscht. (…) Die demokratisch gewählten Entscheidungsträger in den herrschenden Volksparteien tragen die Hauptverantwortung für diese unheilvolle Entwicklung. Sie haben die entscheidenden Weichenstellungen durchgesetzt und die Unternehmenssteuern und die Steuern auf Kapitaleinkünfte und Vermögen radikal gesenkt. Sie sind eben nicht die Vertreter der Interessen ihrer Wähler, sondern die Handlanger der Plutokraten.“ (3)

Und als Wähler stellt man fest, dass es vollkommen egal ist, wen oder was man wählt. Es ändert sich nichts an dieser Ignoranz gegenüber den Interessen der Mehrheit der Menschen. Und dabei wird von der politischen Aristokratie immer deutlicher klar gemacht, dass sie das Volk für unfähig hält, politische Zusammenhänge richtig zu gewichten und zu entscheiden. Je länger der Parteienkonsens herrscht, desto deutlicher wird die elitaristische Ausrichtung ihrer Gedankenwelt. Nur unterbrochen durch einige Monate Wahlkampf, in denen man sich verzweifelt bemüht „Volksnähe“ zu demonstrieren, und mit einfachen Marketingtricks ihre Würstchenwender in den Vordergrund zu schieben, damit der Wähler das Kreuzchen dort macht.

Daraus entsteht nicht nur Apathie und Rückzug in die Privatsphäre, oder Resignation, wie sie in dem Papier „Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“ (4) zum Ausdruck kommt, sondern auch immer öfter offener Aufstand (5). Eine solche Bewegung ist der Versuch, über Nichtwählen der politischen Führung des Landes die Legitimation zu entziehen, die in einer Demokratie durch die Wähler vergeben wird. 

Wie Wikipedia klarstellt:  „Diese Amts- oder Mandatsinhaber erhalten ihre Legitimation dadurch, dass eine Personengruppe in einem vorher festgelegten Verfahren ihren Willen äußert. Die Summe der Einzelentscheidungen führt zu der im Wahlergebnis abgebildeten Gesamtentscheidung.“ (6) Mit anderen Worten: Nur wer wählt, legitimiert diejenigen, die über ihn herrschen. Verlieren die Herrschenden die Legitimation, werden sie gezwungen, Anreize zu geben, damit wieder mehr Menschen zur Wahl gehen, oder müssen offen zuzugeben, dass sie Herrscher ohne demokratische Legitimation sind.

Der Aufstand

Eine Bewegung, die versucht, eine Diskussion über diese Form der Beeinflussung des politischen Systems zu führen, kreist um die Internetseite nichtpartei.de. In einem Gespräch mit dem geistigen Vater dieser Seite (7) versuchte ich die Motivation und die Hintergründe in Erfahrung zu bringen. 

Frage: Wie entstand die Idee zu nichtpartei.de?

Antwort: Die Idee kam auf einer Tramptour von Graz nach Stuttgart. Ein Freund und ich diskutierten darüber, wie groß die Gruppe der Nichtwähler war, und welchen Einfluss man nehmen könnte, wenn man diese Nichtwähler zu einer politischen Kraft zusammen fassen könnte. Interessanterweise kannten wir nur Nichtwähler, die so überhaupt nicht dem Klischee des faulen, desinteressierten Menschen entsprachen. 

Frage: Und wann entstand dann die Seite nichtpartei.de?

Antwort: Das war im Wahlkampf von 2017. Wir wollten einen Kristallationspunkt zur Verfügung stellen, auf dem sich Nichtwähler austauschen konnten. Deshalb begann damals auch die Twitteraktivität von @nichtpartei. Und wir waren überrascht, mit welcher Vehemenz wir von Linken und Rechten angegriffen wurden, als ob wir das absolut Böse wären. So waren wir gezwungen, uns immer stärker mit dem System auseinander zu setzen. Und wir fragten uns, wie es sein konnte, dass man einen so großen Bevölkerungsteil nur durch Beschimpfung, Drohung und Indoktrination versuchte zum Wählen zu bringen, statt ihm mehr Mitsprache einzuräumen.

Frage: Wie sieht die heutige Situation von nichtpartei.de aus?

Antwort: Wir stehen vor der Europawahl. Und wir stellten die Frage, wie es sein kann, dass für jedes ‚Volksbegehren‘ oder parlamentarische Entscheidung ein Quorum vorgegeben ist, das meist bei oder über 50% liegt, bei der Europawahl aber niemand an der Legitimität zweifelt, wenn etwas mehr als 40% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Und wir wollten darüber diskutieren, ob ein Quorum nicht notwendig und sinnvoll wäre. Gleichzeitig erhielten wir in den letzten Wochen plötzlich viel Zuspruch. Es war erstaunlich. So als ob sich eine Schleuse geöffnet hätte. Und wir begannen mit dem Hashtag #NichtmeinEUrne auf Twitter über unser Konzept zu diskutieren.

Gleichzeitig sammeln wir Antworten auf die üblichen Vorwürfe, die man gegen uns richtet, und von denen wir bisher noch keinen gefunden haben, der uns von einem Abgehen von unseren Ideen überzeugt hat. Und wir versuchen eine Reihe von Forderungen zu definieren, die erfüllt werden sollten, damit die Menschen das Gefühl verlieren, ohne jeden Einfluss in diesem Politikbetrieb zu sein. 

Es mag absurd klingen, aber unsere Motivation ist, die Nichtwähler dadurch, dass sie erkennen, dass Wählen für sie sehr wohl Sinn macht, wieder zum Wählen zu bringen.

Frage: Können Sie uns ein paar Beispiele für Forderungen sagen?

Antwort: Wählen macht nur Sinn, wenn dadurch etwas verändert werden kann. Dies ist durch den Wähler derzeit nicht möglich. Da es innerhalb des Parteienkonsens grundlegende Übereinstimmungen zur Erhaltung von Status Quo und der Macht der Parteien gibt, müssen grundsätzliche Änderungen im System erfolgen, die die Macht des Souveräns wieder auf den Wähler zurück überträgt. Im Moment ist die Situation die, dass der Souverän gerichtlich festgestellt der Repräsentant und nicht der Wähler ist. 

Obwohl im deutschen Grundgesetz verankert wurde, dass sich die Deutschen nach einer Wiedervereinigung eine Verfassung geben dürfen, wurde dies bisher durch den Parteienkonsens verhindert. Dabei ist dies dringend notwendig. Geist und Inhalt des deutschen Grundgesetzes wurden durch Gesetze des Parteienstaates bis zur Unkenntlichkeit verändert. Durch eine Verfassung, die durch ein Referendum angenommen wird, müssen Geist und die Werte wieder in den Vordergrund gerückt werden. 

Die für eine Demokratie essentiell notwendige Gewaltenteilung muss realisiert werden. Das könnte zum Beispiel bedeuten: 1. der Regierungschef sollte direkt gewählt werden. So wird sichergestellt, dass das Parlament tatsächlich eine Kontrollfunktion erfüllen kann, da das Parlament nun nicht mehr die Regierung selbst bildet, sondern die daraus hervorgehenden Gesetze kontrolliert. 2. Ebenso sollte der Bundespräsident, als Vertreter Deutschlands, von allen Deutschen gewählt werden, nicht von durch die Parteien bestimmten Repräsentanten. 3. Die Justiz benötigt ein eigenes Budget und eine echte Selbstverwaltung, höchste Richter dürfen nicht in Verbindung zu politischen Parteien stehen, kein politisches Mandat erfüllt haben, durch das Gesetze verabschiedet wurden. Nur so wird die Dreiteilung der Staatsgewalt sichergestellt.

Die Meinungsbildung durch Parteien, z.B. durch politische Stiftungen, die inzwischen fast eine Milliarde Euro an Steuergeldern erhalten, und Einfluss auf die Medien in Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, finanziert aus Steuergeldern und Zwangsgebühren, muss beendet werden. Öffentlich-rechtliche Medien müssen direkt von der Gesellschaft, den Wählern, bestimmt und kontrolliert werden, nicht durch den Parteienkonsens. In einem weiteren Schritt wird eine Medienreform benötigt, die den Status des Tendenzbetriebes der großen privaten Medienkonzerne aufhebt und in sein Gegenteil verkehrt. Meinungsbildende Großunternehmungen im Medienbereich müssen verpflichtet und kontrolliert werden, ein Abbild des gesamten Nachrichten- und Meinungsspektrums zu realisieren.

Und schließlich müssen Elemente der direkten Demokratie sicherstellen, dass nicht Repräsentanten, sondern die Menschen selbst über essentielle Fragen entscheiden. Dazu gehören Aspekte wie: Internationale Verträge, insbesondere solche, welche die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland einschränken, Entscheidungen über Kriegsbeteiligungen, grundsätzliche Veränderungen der Budgetpolitik, Grundsätze (nicht Höhe/Details) der Steuer- und Sozialpolitik, oder andere Punkte, die von einer ausreichend großen Zahl von Bürgern als essentiell angesehen wird.

Frage: Was planen Sie als weitere Schritte?

Antwort: Wir werben dafür, dass Menschen bei uns diskutieren. Nichtpartei ist nur der Einstieg, die Basis, auf der dann wer will sich auseinandersetzen kann. Wir hoffen, dass diese Diskussion dabei hilft, dass sich der Parteienstaat verändert, und dadurch bei den Menschen nicht nur das Gefühl entsteht, dass ihre Meinung zählt, sondern dass sie tatsächlich Einfluss haben. Zunächst wollen wir das eben durch die Gewinnung von Nichtwählern versuchen, in der Hoffnung, dass die Parteien sich für neue Ideen und Konzepte öffnen, einen Teil ihrer Macht aufgeben, wenn die Wahlbeteiligung kontinuierlich sinkt. Vielleicht führen wir irgendwann mal eine Alternativwahl durch.

Die Frage

Für den unzufriedenen Wähler stellt sich die Frage, ob Nichtwählen eine Alternative zur Protestwahl ist. Und manch einer wird sich am Kopf kratzen und überlegen, was aus den einstigen Protestparteien „Bündnis90/Die Grünen“, oder die Piratenpartei wurde? Und andere werden erkennen, wie bemüht die Partei „Die Linke“ in den letzten Monaten war, den Eindruck zu vermitteln, eine „staatstragende“ Partei zu sein, die man in den Parteienkonsens aufnehmen könnte. Andere wiederum werden sich fragen, ob die Partei, die sich sogar im Namen als Alternative anbietet, die „AfD“, ob die nicht zum größten Teil aus Politikern besteht, die sich lediglich teilweise von dem Mainstream der Parteien mit dem christlichen C unterscheiden. Wird wirklich eine dieser Parteien dafür sorgen, dass die Macht der Parteien reduziert, und die Meinung der Menschen stärker berücksichtig wird als bisher? Die Parteien und Politiker kennen wir. Das ist das „Übel“ das wir haben. Um an die an Hamlet angelehnte Überschrift anzuknüpfen:

Daß wir die Übel, die wir haben, lieber

Ertragen als zu unbekannten fliehn.

So macht Bewußtsein Feige aus uns allen;

Der angebornen Farbe der Entschließung

Wird des Gedankens Blässe angekränkelt;

Quellen:

(1) Artikelserie in Rubikon. Erster Artikel: https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegsmacht
(2) https://www.heise.de/tp/features/Die-Volksparteien-haben-das-Volk-belogen-und-betrogen-4339797.html?seite=all
(3) Ebd.
(4) https://www.nibe-versand.de/Ebooks/Politicum-Illustrati-Finis-Germania-oder-Deutschlands-Demokratie-ist-verloren::105.html
(5) https://www.rubikon.news/artikel/der-wahlboykott
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl
(7) Der Beantworter ist dem Autor namentlich bekannt. Der Initiator der Bewegung wünschte aber nicht im Mittelpunkt der Diskussion zu stehen, sondern will nur eine Plattform bieten. Daher bat er um Weglassen des Namens.
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Sein_oder_Nichtsein,_das_ist_hier_die_Frage 

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20 Kommentare zu: “Wählen oder nicht wählen, das ist hier die Frage

  1. Sollte man nun wählen oder nicht? Der Frust der bisherigen Wähler ist nachvollziehbar und wird in dem Artikel auch analysiert. Entscheiden für mich ist aber das es doch kein Problem auf der Welt geben gibt über das ich nicht selbst entscheiden kann. Nehmen wir TTIP oder Artikel 13 oder BER hätte das volk abgestimmt, wäre es doch sehr wahrscheinlich nicht dazu gekommen. Es geht hierbei doch um das soziale miteinander und nicht um Raketentechnologie. Wird den jeden Tag ein neues Gesetz erlassen das uns davon abhält unserem täglichen Leben nachzugehen?. Die Erde wird sich nicht aufhören um sich selbst zu drehen, die Photosynthese wird weiterhin funktionieren und Psychopathen werden immer noch unter extremen Empathiemangel leiden. Also wovor haben wir Angst wenn wir diesen „Abgeordnenten “ die Berechtigung entziehen für uns zu sprechen und auch zu denken. Die wichtigen Gesetzte sind doch alle beschlossen worden. Ich denke Nietzsche sagte mal : Wozu ein Monster füttern das man nicht braucht ! Ich persönlich zerreisse den Wisch, der sich Wahlberechtigung nennt sofort, oder nutzte ihn als Toilettenpapiernotstand.

  2. …und wieder eine neue Partei, die ich ihrer Inhalte wegen nicht wählen kann. Wieder eine Partei, die meint, Buzzwords könnten nachhaltige Politik machen.
    Es gab vor einigen Jahren mal die Nein-Partei, zu der dem NDR nichts weiter als sich drüber Lustig zu machen einfiel, https://www.youtube.com/watch?v=mF8Bs0L1V_o , welche aber durchaus ernst zu nehmen gewesen wäre.
    Prinzip: Jede Forderung wird abgelehnt, stets mit Nein gestimmt, mehr Bürgerbeteiligung, direktere Demokratie ausgenommen.
    Resultat: Alle anderen Parteien wären zu mehr Zustimmung im Volk genötigt worden, denn je erfolgreicher die Nein-Partei gewesen wäre, gemessen in Stimmen, desto schwieriger hätten die anderen Parteien ihre Punkte, am Volk vorbei, durchsetzen können.
    Die Nein-Partei hätte also zu ihrer eigenen Abschaffung existiert, wenn nämlich die Wähler mit den anderen Parteien dauerhaft gänzlich zufrieden gewesen wären.
    Wollte aber niemand, war zu einfach, die Idee scheiterte am Mangel an Stimmen zur Zulassung.

  3. So viel Frust und das seit 1979. So viel Frust, das ich für mich persönlich eine Strategie ausgedacht habe.

    Die beste Demo gegen Kernkraft ist, wenn man sich den Strom mit Solar oder/und Wind oder Bachlauf, wenn möglich selbst macht. Der beste Widerstand gegen eine Diktatur ist es, wenn man sich so viel wie möglich das nötige zum Leben selbst macht.

    Bin auch einer der mal in Westerburg von 1990 bis 1994 Zum Katzenstein gewohnt habe. Mit dem eigenen Wohnwagen. Der Grund war das ich 1989 in Wiesbaden/Schierstein gearbeitet habe, aber keine bezahlbare Wohnung in Wiesbaden fand. Wenn wir doch nur sehen würden, dann hättet wir es damals schon gesehen und wüssten schon lange das es eine Absicht der wenigen war.

    Wären die vielen denen es genau so erging und ergeht doch nur zusammen und würden sehen, dann hätten sie einen Gegenstrategie entwickelt und alles wäre heute vielleicht anders.

    Wenn wir bestimmen wollen, wann das System beendet wird, bräuchten wir nur den Nettolohn vom Arbeitgeber in Bar verlangen. Aber auch das wird nicht gesehen, oder man will es nicht sehen.

  4. Lieber Herr Mitschka,
    ich merke, dass ich immer häufiger ihre Artikel kommentieren muss. Bravo!

    Ich werde mal aus dem eigenen Bundestagsavatar-Nähkästchen plaudern, da ich mich mit dem Problem des aktuellen Parteiensystems natürlich sehr viel beschäftigt habe und so auch mit Gruppen wie Unpartei hier in Dresden (das Selbe in andersfarbig wie die oben interviewten) und einigen anderen Vertretern der Zunft. „Gilt!“ in Österreich ist ja auch so eine Idee.

    Ich kann sagen, dass ich an all den Nichtwahl-Linkswahl-Rumwahl-Hinundherwahl Ideen schier verzweifle, da ständig versucht wird das Pferd von hinten aufzuzäumen:

    Ich kann noch so hübsch mit den guten Ideen und Zielen um mich werfen, wenn ich keine Basis habe und keine für die Bevölkerung repräsentative Gruppe, die diese Ziele gern und gemeinsam mit mir diskutiert, teilt und umsetzt. Und die bekomme ich nicht auf dem gepflasterten Weg. Dafür gibt es mittlerweile zuviele Mautstationen.

    Wir brauchen wieder Demokraten und das ist das Ursprungsproblem. Dieses Problem zu lösen war die Idee des Avatars und sie ist grandios gescheitert.
    An den Medien, an den Wählern im Wahlkreis, an der prominenten Zunft, aber vor allem an der gutsituierten Gesellschaft, die nicht in der Lage war zu verstehen was das alles sollte und zudem eine heiden Angst davor hatte, dass der „Hartzvierler“ in der Kneipe plötzlich die gleiche politische Entscheidungsgewalt haben sollte wie sie selbst.

    Ich halte diese „Angst vor dem Mob“ sogar für nachvollziehbar, aus meiner eigenen neoliberal verseuchten Erziehung heraus. Das hat man uns so eingetrichtert und ich kann jeden verstehen, der geistig vor seiner Erziehung kapituliert.

    Es ist aber nicht nur Angst, sondern eine tiefe Borniertheit des derzeitigen intellektuellen Mittelstandes. Der sich übrigens ganz plastisch darin äußert, das vor ein paar Tagen hier jemand unter dem Artikel zur Release der Democracy App fordernd fragte, ob er die Abstimmungen bitte nicht auch ohne Coltan, also ohne Handy, nutzen könne und dass das ja so nicht ginge und somit schlecht durchdacht und gemacht sei… und dafür noch Bestätigung bekam.

    Liebe Leude: Da kommt jemand und schenkt dem nackten deutschen Mann ein Hemd und der sagt: „Ihhh, das ist ja garnicht Bio!“

    Was mir der Avatar gezeigt hat ist, dass alle seit Jahren schreien wie kalt ihnen ist und wenn man dann nen Overall anbringt, schnüffeln sie kurz dran, fragen ob der Bio sei, obs den nicht in Rot gäbe und sagen dann wie schlecht es ist, dass man den ausziehen muss, wenn man mal Groß machen möchte. Geht also nicht! Und wenn man dann kopfschüttelnd wieder abzieht fangen sie wieder an über die Kälte zu klagen.

    Geht wählen oder nicht, das macht wirklich keinen Unterschied.

    Die Angst voreinander und die oben beschriebene Borniert-/ Dummheit sind das wahre das Problem in diesem Land. Löst das und die Demokratie zieht mit…

    Guten Morgen 🙂
    Jörn

    • Eine Möglichkeit in diesem Forum Texte zu korrigieren möchte ich hier mal offiziell erfragen. Wörter wie „intellektuell“, oder mal ein paar Worte zuviel, oder zu groß, oder zu klein geschrieben, sind mir nämlich schon peinlich aber auf dem Zweizeilendisplay meines Handys eben auch schnell überlesen und dann so in die Welt geschickt…

      Danke an die Redaktion!

    • Mist, jetzt habe ich es sogar falsch gelesen und im Ursprung schon mit zweimal doppel „l“ geschrieben. Bitte stoppt mein Gespamme mit einer Editierfunktion! Oder, geht den leichten Weg: löscht diese beiden Antwortposts und merkt euch meinen Wunsch, bzw. baut ihn ein 🙂 Daaaanke!!!!

  5. Ich poste derzeit einfach an so viele Adresssen, wie möglich das Folgende:

    Sehr geehrte/r …,

    mich treibt als Bürgerin dieses Landes wie Europas, der EU und des Planeten um, dass für niemanden die Entwicklungen, in denen wir stecken und die wir mitzugestalten haben, leichter werden werden, wenn Deutschlands und Europas Parteien und Amtsträger/innen sich den Erorderlichkeiten so wenig stellen, wie sie es leider tun …

    Ich sehe mich leider außerstande, mit meiner Wahlstimme so umzugehen, wie Sie alle es mir und allen, denen es ähnlich geht wie mir, zumuten …

    Ich werde mich also diesmal öffentlich erklärtermaßen nicht an EU-Wahlen beteiligen, die keine sind, weil diese Wahlen durch Sie und Ihre ´Gleis´-Kolleg/innen aus nahezu sämtlichen Parteien an allem vorbei angesiedelt werden, worauf es in den Horizonten selbst von US-Wissenschaftler/innen ankäme !

    Sollten Sie sich gleichwohl oder gerade deshalb endlich auch zumindest punktuell in Horizonte bewegen wollen, wie ich sie mir zu erarbeiten versucht habe, darf ich Sie auf folgenden Blog-Beitrag verweisen:
    https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2019/04/06/wie-geht-planeten-tauglichkeit-menschheits-kultur-im-21-jh/

    und als PDF:
    http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/0-DEBATTENRAUM-D/WIE%20GEHT%20PLANETEN.pdf

    Ich danke für Ihr eventuelles Interesse, wünsche noch einen schönen Restsonntag und verbleibe mit besten Grüßen

  6. Der Artikel kommt für mich zum richtigen Zeitpunkt. Ich bin inzwischen auch so weit, dass mir mein Wählen unserer sogenannten Volksvertreter beim genauen Hinsehen eigentlich völlig unmöglich erscheint.
    Bisher hielt mich nur noch eine nicht ganz erloschene Hoffnung : Wenn mal 51 % die LINKE wählten, dann wär das doch tatsächlich der Anfang einer grundsätzlichen Wende. Du kannst doch nicht auch diese letzte Hoffnung aufgeben.
    Außerdem war da die klare Konsequenz: wähle ich nicht, steigt der prozentuale Anteil rechter, um es mal verkürzt so zu sagen, Volksvertreter noch mehr.

    Aber lässt mir die immer tonangebendere Gruppe der LINKEN: Kipping, Rixinger, Ledere, Ernst, – nicht zu vergessen – ‚Felix‘, alias Egerer alias Grünewald & CO… noch wirklich Hoffnung ? Eine Gruppe, die Wagenknecht, Lafontaine, Dagdelen, Jelpke & Co… immer mehr an den Rand drückt mit übelsten Methoden ?

    Den absurden Satz, den Corax auch in seinem Kommentar beleuchtet „Es mag absurd klingen, aber unsere Motivation ist, die Nichtwähler dadurch, dass sie erkennen, dass Wählen für sie sehr wohl Sinn macht, wieder zum Wählen zu bringen.“ den verstehe ich genau so wie er “ Zuerst müssen die Strukturen verändert werden. Danach wird Wählen vielleicht wieder sinnvoll sein. Nur so herum wird ein Schuh daraus.“ Ich denke, dass der geistige Vater der website http://www.gewaltenteilung.de das auch so sieht.

    Diesmal werde ich erstmalig nicht wählen bei der Europawahl. In Brüssel gibt es ja noch viel weniger demokratische Legitimation der Akteure als in Berlin. Das werde ich mit meinem Nichtwählen ausdehnen. In der neuen Hoffnung, dass die Delegitimation der EU Beamten, der Wahlboykott, um mich herum und darüber hinaus als Kampfmittel ergriffen wird, um den Veränderungsprozess der undemokratischen Strukturen in demokratische zu fördern.

  7. Das „System“, das wir heute haben, ist nicht von heute auf morgen entstanden. Das war ein langer Prozess, der geduldig vorangetrieben wurde.
    Genauso geduldig müssen die Aufklärer sein. Für jeden einzelnen kann das System – genauso wie die Matrix – von heute auf morgen ändern. Man versteht es, nimmt die rote Pille, und weiß eigentlich von heute auf morgen was los ist. Wichtige Elemente sind denke ich für uns alle der „Deep State“, die Kriegslügen&Propaganda, Gladio – Staatsterrorismus, das Finanzsystem…

    Aber alle Menschen werden nicht von heute auf morgen aufwachen. Das dauert Zeit. Manche sind dankbar und ziehen voll mit, informieren wieder andere, die Aufklärung geht weiter.

    Wir brauchen genauso viel Geduld, wie diejenigen, die das System installiert haben. Für jeden einzelnen von uns kann es von heute auf morgen aufhören, aber bis es für alle und damit insgesamt aufhört – das wird noch etwas dauert. Trotzdem niht verzagen, nur Mut und einfach so weitermachen. Aufklärung ist das allerwichtigste!
    Einige wollen einfach nicht, blocken ab (keine Zeit, keine Lust, „aha interessant“, „klingt nach Verschwörungstheorie“, …). Da kann man nichts machen.

  8. Buergerentscheide werden verhindert werden. Revolution faellt weg, weil das ein Gewaltinstrument ist, also nix Besseres und alle Gewalt ueberwaeltigend bei den Gewaltinhabern liegt, die ja soeben ihre Revolution von oben gegen uns Untanen am vollenden sind.
    Nichtwaehlen ist passiver Widerstand, mag eine Weile gehen, killt vielleicht die letzte Scheinlegitimitaet der Machtausuebenden. Und dann?
    Geben die doch einen Scheissdreck drauf. Waum sollen sie das beachten, wenn sie ohnehin die Macht haben?
    Und doch gibts machtvolle Moegichkeiten fuer uns alle, denn:
    1.
    haben wir die Mehrheit. Immer!
    2.
    koennen wir diese jederzeit einsetzen und damit jedes Duenn-Netz zerreissen, wann immer wir es wollen. Nichts fuerchten die Machtausueber mehr.
    3.
    Doch wollen wir ueberhaupt zerstoeren?
    Wollen wie nicht eigentlich nur aufbauen? Was Besserers als jetzt?
    Unter Weiterrnutzung dessen, was wir bereits haben?
    4.
    O.k., viele Afrikaner und Jemeniten haben derzeit nix mehr, koennen sich nicht mehr bewegen und
    sind fast schon tot.
    5.
    Aber damit uns das nicht auch blueht -die US-Kapitalbolschewiken drohen uns aber bereits an, notfalls D bei Ihrer Schlacht um russische Ressourcen zum Austragungsort zu machen, die Kriegsminen sind schon installiert-
    sollten wir uns bald was einfallen lassen, um der Chose einen neuen Dreh zu geben.
    6.
    Ein neues Wirtschaftssystem. Ganz von unten. Genossenschaftlich. Wikungsvoll. Ansteckend. Friedlich. Beispielhaft. Gegen niemanden gerichtet. Kein schlafender Hund zu wecken. Alles weiter so wie bisher. Aber in neuem Rahmen. Raubbaufrei, giftfrei, Beispielgebend. Unscheinbar beginnend, peu a peu effektiver werdend. Von uns allen als Menge getragen und dadurch maechtiger, als jeder Gewaltausueber einzeln je sein koennte.
    Wir und Gesinnungsgenossen in der ganzen Welt koennten, noch, wie neue Ghandis allem einen neuen Dreh geben. Und damit auch bei dann ueberlebenden Afrikanern und Jemeniten wieder neue Hoffnung fuer deren Tun zu wecken.
    Ist jedenfalls zielfuehrender, als die Amerikaner mittels unsere Flugzeuge die Rheinmetalluranmunition dahin leiten zu lassen. selst dann, wenn unser Exportueberschuss, fuer den wir ohnehin uns nie was kaufen werden koennen, dadurch etwas kleiner werden wuerde. Wie haben ja auch noch diesels Dieselmotoren.

  9. An Hoog und Wolfgang Gerber:
    Es gibt erstmal lange, lange keinen zwingenden Grund, GEGEN was. z. B. gegen „Kapital“ zu kaempfen.
    Denn ein genossenschaftliches Wirtschaftssystem, lange, lange im klein klein verbleibend, ist ja nicht auf Profit aus. Also weit unter dem Radar von Kapitalisten.
    Aber es uebt praktizierende Erfahrungen selbstaendig handelnder Buerger und bringt ihnen gleich mal Vorteile. Und nutzt, wie die „Kapitalisten“ es auch tun, das bisher von allen gemeinsam bereits erarbeite Infrasystem. Inklusive Strassen, Kommunikation, Ordnungsmacht, Gesetze, selbst Banken und vorhandenes Geldsystem.
    Das ist zum Start doch schon mal sehr, sehr viel. Das vorher zu zerstoeren, hiesse ja, es fuer sich selber erstmal nicht mehr nutzen zu koennen, waere also kontrapunktiiv.
    Wie also starten?
    Da ist vieles denkbar, hatte schon mal hier ein paar Ideen eingeworfen, mit Schule pp. Andere Menschen haben da eine Fuelle weiterer Ideen, die ich an dieser Stelle gar nicht erst denken koennte.

    Mein Nachdenken ging erst mit Diesels Entwurf von vor 120 Jahren los. Fuer die Zeit, also schon ab mitten im Industriezeitalter liegt bereits ein bis ins kleinste ausgearbeitetes Rezeptbuch vor. Mit Vertragsentwuerfen fuer mittuende Buerger, Finanzierungskonzepten, Verwaltungsanleitungen, Mitbestimmungsessentials, sogar mit einer als Betriebsanleitung verkappten „Betriebsverfassung“ fuer alle Konsumenten und Dienstleistungsanbieter.
    Ja, da muessten noch heutige Betriebswirtschaflter, Volkswirtschaftler, Juristen, Bankleute und Datenverarbeiter ran, um das fuer heutige Zeiten kompatbel zu machen. Aber solche Leute gibts ja. Koennten die Keimzelle des neuen „Wirtschaftssystems“ werden, zumindest hierzulande. Da muss kein Rad neu erfunden werden, fertige, vorliegende Anleitungen nur modernisiert werden. Diesel, Solidarismus, Maro-Verlag, Augsburg.
    Diesel erster grundlegender Gedanke ist eine Art „Volksbank“ mit jetzt 12 Euro Jahresbetrag fuer jeden Genossenschaftler, der damit automatisch zu einer Art Kommanditist oder shareholder mit Stimmrecht wird.
    Ich bin kein Banker aber mir scheint da nichts abenteuerlich zu sein. Sobald 5 Millionen da sind und zwei Lizenzbanker waere damit schon mal eine „Souveraenitaetsbank“ gruendbar. Solange kann das Geld ja, sagen wir bei der GLS auf einem Konto gesammelt werden und die ersten Genossenschaftsprojekte abgesichert werden. Kein Hexenwerk irgendwie….

  10. Es reicht nicht hin, eine Parteienmischpoke zu veraendern. Die ist nicht Ursache des derzeitigen Dilemmas. Auch der derzeit sogenannte Staat, der dann aus dieser illegalen (auch im Sinne des GG illegalen) Parteinmischpoke erwachsen ist, entbehrt mittlerweile jedweder Legitimitaet. Er ist auf pure Gewalt aufgebaut, nicht mal mehr auf Pseudo-Erbfolgen, sprich urtuemlichem Sippenverstaendnisses, wie es noch im Absolutismus begruendet wurde.
    Wir haben derzeit die Situation, dass sich die ausuebende Gewalt heute auf noch weniger Scheinlegitimation berufen kann als sogenannte Koenigreiche schlimmster Diktaturprovenienz in der ganzen Geschichte.
    Der Staat ist heute zum Oberfake mutiert

    Was tun angesichts des scheinar unaufloeslichen Dilemmas?
    Es ist das Wirtschaftssystem, stupid!

    Wirtschaftssysteme sind aus gemossenschaftlicher Kooperationsbereitschaft und Einsicht entstanden, dass es fuer alle offenbar nuetzlicher ist, Koennen und Tuechtigkeit Einzelner so gemeinschaftlich zu buendeln, dass jeder davon mehr hat und sich so Staerken (und Schwaechen= Kehrseite von Staerke) gegeneinander aufheben. Denn so ein System kann Naturgewalten, Klimaveraenderungen, Missernten, Ueberschwemmungskatastrophen gemeinschaftlich besser ausgleichen als lauter Einzelkaempfer nebeneinander oder gar gegeneinander.
    Unser heutiges Wirtschaftssystem ist das pure Gegenteil von Nuetzlichkeit. Es ist ein destruktives Katastrophensystem fuer die Menscheit. Und muendet gerade in einer globalen Umweltkatastrophe.
    Und in einer dann folgerichtigen mentalen Katastrophe. Sichtbar an den heutigen Krankstaaten und deren Krankorganistion. Und Parteienkrankheit.

    Wenn wir was aendern wollen, muessen wir mit einer wieder genossenschaftlicher Wirtschaftsweise neu beginnen. Oder der Fortgang der Katastrophe ist vorprommiert. Es geht allenfalls nur noch um Jahrzehnte, also sofort. Nicht mehr um in tausend Jahren.
    Wir koennten sofort beginnen. Noch haetten wie die Chance, sofort auf Gegenkurs zu gehen bevor unsere Titanic am Eisberg zerschellen wuerde.

    • Das mag alles richtig sein, aber mit welchen Mitteln setzen wir das gegen die Machthaber durch? Wir könnten uns zusammentun und eine Art genossenschaftliche Wirtschaftsweise beginnen, aber sobald wir damit wir den Herrschenden in die Quere kommen, werden sie uns mit allen Mitteln bekämpfen.

      Ich denke auch, daß es allenfalls noch um Jahrzehnte geht, womit ich die Existenz der Menschheit oder zumindest die Existenz unserer „Zivilisation“ meine. Angesichts der heutigen Manipulations- und Unterdrückungsmethoden bin ich pessimistisch.

  11. „Aber wer sich näher mit den Hintergründen beschäftigt, fühlt oder erkennt, dass die politischen Parteien sich den Staat angeeignet haben.“
    Das ist m.E. eine sehr halbherzige Analyse.
    Der Staat wurde vom Kapital uebernommen und ist sozusagen sein Sachwalter. Alle Gesetze und Verordnungen werden vom Kapital „ueber“ den Staat (und hier natuerlich auch ueber die Parteien) vorgegeben. Ob es sich um die im Artikel behandelten Steuern handelt, oder um die NICHTveröffentlichung von brisanten Berichten wie juengst die Glyphosat-Gefährlichkeit, oder das Initiieren von Fake-Demos wie gerade jetzt mit der jungen Schwedin; nichts wird dem Zufall ueberlassen, und von den Think-Tanks des Kapitals (Bertelsmann und co.) auf den Weg gebracht.
    Erst dann, wenn wir (die Masse der Menschen in einem Land) ueber den von uns erwirtschafteten Reichtum selbst entscheiden können, was damit geschehen soll, erst dann haben wir es mit ECHTER Demokratie zu tun und können auf die staatstragenden Parteien gänzlich verzichten, die wie angemerkt sich natuerlich einfuegen in das bestehende System.

    • Ja.
      Eine Demokratie ist nicht per Dekret, nicht durch blutige Revolution, nicht per Krieg herbeibombar. Sie ist auch nicht goettlicher Schoepfungsakt.

      Demokratie kann nur als Folge von was entstehen. Von was?
      Aus genossenschaftlichem Wirtschaftssystem. Nur daraus oder gar nicht.
      Da ist ein Beginn.
      Geht ab sofort. Niemand muss um Erlaubnis gefragt werden, kein Gesetz geaendert, keine Polizei entmachtet werden. Buerger schliessen sich zu genossenschaftlich orientiertem gemeinsamen Handeln zusammen.
      Schule z. B.
      Wieder oertliche Meierei eroeffnen (gibt bereits reuessierende Beispiele).
      Fahrgemeinschaften (aber nicht Uberkrake).
      Private Tafeln mit Ethnointegration und Handwerkstaetten ohne Profitorientierung.
      Crowed funding Kleingewerbewiederbelebung.
      Private, genossenschaftliche Fortbildungstreffs. Sprach- und Fahrradwartungstreffs. You name it.
      Ist da eine innovatve und absolute parteilose Orts- und Regionalpolitik noch weit entfernt?
      Was will denn eine Landesregierung noch machen, wenn ein Ort eine Ortsschule macht, die digitalfrei sein soll, Scheiss auf CDUSPDAFDGFRUEN?

    • Moin, Ursprung, Du machst den 2. vor dem 1. Schritt! Zuerst mal muss die Möglichkeit geschaffen werden, dorthin (genossenschaftliches System) zu glangen. Es gab frueher in DE die Genossenschafsbanken, oder den Konsum, eine Lebensmittelkette, die fuer Mitglieder Vorzugspreise hatte. Warum in aller Welt gibt es die nicht mehr? Weil der Kapitalismus sich weiterentwickelt hat. Möglicherweise wird es einzelne Projekt geben, die deinen Vorstellungen nahe kommen, jedoch geht es eigentlich ums Ganze. Deine Projekte werden spätestens dann bekämpft, wenn sie dem Kapital in die Quere kommen, wenn sie eine echte Konkurrenz zum Kapital werden. Als Nische mag es noch funktionieren. Worum es geht, ist, das von uns Erwirtschaftete in voller Höhe von uns zu verteilen. Beim Stand der Produktivkräfte, reichen vielleicht 2 bis 3 Std. täglicher Arbeitszeit aus, um die Bduerfnisse der Gesellschaft befriedigen zu können. die restlichen 6 Std. (oder mehr) arbeiten wir fuer den Kapitalisten/fuers System. Darum geht es. und nicht um irgendwelche Nischen, die man auftun kann/muss, um das System auch damit nicht zu beseitign.

  12. Das ist sehr spannend! Da oben stehen ein paar Aussagen, die sich 100%ig mit dem decken, was ich auch schon seit Jahren sage, etwa dass Wählen derzeit systembedingt nichts bringt und dass die Parteien das Problem sind und nicht die Lösung. Völlig zurecht auch der Hinweis auf Parteien, die einst als große Alternativen antraten und vom Haifisch binnen kurzer Zeit zum Hering mutierten, der mit dem Schwarm schwimmt. Aus all dem kann man ja nur einen Schluss ziehen: Nichtwählen. Und weil mir das aber auch immer schon zu wenig war, denn dadurch verändert sich ja auch nichts, jedenfalls nicht spürbar,, werde ich mir dieses Konzept bei Gelegenheit mal genauer ansehen. Allerdings gibt es den einen Satz, der mich zweifeln lässt:

    „Es mag absurd klingen, aber unsere Motivation ist, die Nichtwähler dadurch, dass sie erkennen, dass Wählen für sie sehr wohl Sinn macht, wieder zum Wählen zu bringen.“

    Ja, das klingt absurd und führt alles andere ad absurdum. Zuerst müssen die Strukturen verändert werden. Danach wird Wählen vielleicht wieder sinnvoll sein. Nur so herum wird ein Schuh daraus.

    • Eine Zwischen-Lösung ist momentan für mich die Initiative „Omnibus Für Direkte Demokratie“ mit dem Link: https://www.omnibus.org/ denn die versuchen ein demokratisches Instrument auf Bundesebene einzuführen, den sog. Bundesentscheid, ähnlich der Schweiz…..

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