Wählen oder nicht wählen? Teil 1

von Sean Henschel.

In der gesellschaftspolitischen Debatte wird ein Thema immer wieder heiß diskutiert: Das Demokratieprinzip und dessen Ausgestaltung. Mit den kommenden Bundestagswahlen im Jahre 2017 ist davon auszugehen, dass dies erneut in den Fokus geraten wird. Immer wiederkehrende Probleme werden bemängelt. Ein verbreiteter Vorwurf besagt, der Ausübung von Staatsgewalt fehle es an Unmittelbarkeit. Zu abstrakt sei das Handeln des Staates. Der Bürger spüre nichts von der sogenannten „Legitimationskette“. Dieser Mechanismus soll hoheitliches Handeln in einer ununterbrochenen Kette auf die Willensäußerung des Volkes bei der Wahl zurückführbar machen. Die Ausübung von Staatsgewalt erscheint dem Bürger wenig transparent und zudem ineffektiv. Diese Einschätzung findet sich sowohl auf nationaler, sowie auf supranationaler (EU-) Ebene. Das politische Handeln widerspreche immer häufiger dem Willen des Volkes, dem Willen der Mehrheit, der Masse. Politik findet in Hinterzimmern statt, wo Politik und Lobby zusammenarbeiten und am Volke vorbei entscheiden.

Anwaltskanzleien, die Gesetzestexte verfassen und Parlamentarier, die anschließend die komplexen Gesetze durch den Bundestag durchwinken.

Mit nüchternen Augen betrachtet, muss man dieser Tendenz in den wichtigen Entscheidungen wohl zustimmen. Nur was lässt sich dagegen unternehmen? Hat der einzelne Bürger, der scheinbar machtlose „citoyen“, einen tatsächlichen politischen Handlungsspielraum in diesem Demokratiesystem?

Ich denke ja.

Bevor auf die Vor- und Nachteile zwischen den verschiedenen Möglichkeiten  der Demokratieausübung des Einzelnen eingegangen werden kann, ist es zunächst sinnvoll sich das gegenwärtige deutsche, verfassungsrechtlich verankerte Demokratieverständnis vor Augen zu führen.

Die deutsche Verfassung (gemeint ist das deutsche Grundgesetz) besagt in Art. 20 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist.

Demokratie als Gegensatz zu einer Diktatur.

Republik als Gegensatz zur Monarchie.

In Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG wird deutlicher, was die Verfassung unter Demokratie versteht. Dort heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Alleinstehend hilft uns dieser Satz nur bedingt weiter. Er besagt zwar, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgehen muss, jedoch lässt er offen, wie die Ausübung dieser Staatsgewalt aussehen soll. In Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG bietet das Grundgesetz eine Antwort. Dort heißt es: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Das Grundgesetz geht somit ausdrücklich vom Grundsatz einer repräsentativen Demokratie aus. Ein demokratisches System, wo das Volk mittels Wahlen über die Zusammensetzung der Repräsentativorgane entscheiden kann, also über die Zusammensetzung des Parlaments. Wie genau die jeweiligen Wahlen und Abstimmungen ausgestaltet werden müssen, regelt ein Bundesgesetz.

Das Grundgesetz kennt nur zwei Situationen, in denen die Staatsgewalt unmittelbar durch Abstimmung durch den Bürger ausgeübt wird.

1. Im Falle einer Neugliederung des Bundesgebiets.

2. Im Falle einer Verfassungsablösung.

Der parlamentarische Rat hatte 1948 sonstige Möglichkeiten von unmittelbarer Demokratie im Grundgesetz eine Abkehr erteilt. Somit sind Volksbegehren auf Bundesebene derzeit unzulässig. Ausnahmen bilden nur die beiden genannten Fälle, Art. 29 und Art. 146 GG. Direkte Demokratie auf Bundesebene bedürfte einer Verfassungsänderung. Die Ausgestaltung unmittelbarer Demokratie müsste zudem in der Verfassung selbst geregelt werden (Verfassungsvorbehalt). Die jetzige parlamentarische Demokratie ist nicht unveränderbar.

Natürlich müsste man dafür sorgen, dass das Demokratieprinzip des Grundgesetzes bestehen bleibt. Auch bei der Ausübung direkter Demokratie, müsste die demokratische Legitimation gewährleistet werden und die beschlossenen Gesetze auf den Volkswillen rückführbar sein. Dies ließe sich durch eine Wahlpflicht oder durch eine bestimmte Mitgliederbeteiligung (Quorum) bewerkstelligen.

Es gibt aber auf Länderebene die Möglichkeit einer unmittelbaren Demokratie. Volksbegehren können darauf gerichtet werden, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben, soweit das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat. Ebenso können Volksbegehren darauf gerichtet werden, im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses zu Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, sonstige Beschlüsse zu fassen (Art. 62 und Art. 63 VvB in Verbindung mit dem Abstimmungsgesetz).

Gegenstand des Volksbegehrens kann nur das sein, was in die Verbandskompetenz (Zuständigkeit eines Organs, eines Verbands) des Landes Berlin und in die Organkompetenz (Organzuständigkeit) des Abgeordnetenhauses fällt. Die in der Verfassung festgehaltene bundesstaatliche Kompetenzordnung, also die Aufteilung der staatlichen Befugnissse zwischen Bund und Ländern, lässt sich nicht ohne Weiteres verschieben. Diese Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gilt nicht nur bei Volksbegehren, sondern schon im Vorfeld bei Volksbefragungen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies im Waffenstationierungsfall im Jahre 1958 eindeutig klargestellt. Es ging darum, dass die Freie und Hansestadt Hamburg und die Freie Hansestadt Bremen Gesetze, betreffend der Volksbefragung über Atomwaffen, erlassen hatten. Diese Volksbefragung in Hamburg hatte die folgenden Fragen zum Gegenstand:

(1) Sind Sie für eine Aufrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen?

(2) Sind Sie für eine Lagerung von Atomwaffen im Gebiet der Bundesrepublik?

(3) Sind Sie für die Errichtung von Abschußbasen für Atomraketen im Gebiete der Bundesrepublik?

Durch diese Volksbefragung sollte auf die Bundesorgane Druck ausgeübt werden, um diese anschließend dazu zu veranlassen die getroffenen Sachentscheidungen zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat sich damals klar positioniert. Die Volksbefragung stelle einen Eingriff in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes dar (bundesstaatliche Kompetenzverteilung, siehe Art. 73 GG)

Zurück zur eingehenden Frage, was der Bürger konkret tun kann. Eine erste Antwort kann schon gegeben werden: Die zur Verfügung stehenden Abstimmungsmöglichkeiten in den jeweiligen Ländern gänzlich ausnutzen und aktiv an der politischen Willensbildung mitwirken!

Dies wäre ein guter Anfang. Daneben wäre es sinnvoll, sich Gedanken darüber zu machen, ob die Ausübung der deutschen Demokratie auf Bundesebene einer Änderung bedarf. Bevor man eine Veränderung herbeiführt, sollte man die Alternative im Blick haben. Man kann die verschiedenen Formen der Demokratieausübung in den jeweiligen Ländern vergleichen und überlegen, was verbessert werden kann.

Welche Vor- und Nachteile die verschiedenen Formen der Demokratieausübung haben und wie die jeweiligen Systeme effektiv gestaltet werden können, folgt in Teil 2.

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

35 Kommentare zu: “Wählen oder nicht wählen? Teil 1

  1. Ich kann nur sagen: Ich bin gespalten… Wenn ich mir vorstelle Melencon wäre in Frankreich an die Macht gekommen, und viel hat nicht gefehlt, dass kann ich mir schon vorstellen dass da radikal Veränderung passiert wäre. Und: es war knapp!!!
    Mit NIchtwählen wäre da nix passiert.
    Wenn sich abzeichnet, dass es eine Partei gibt die am Geldsystem was ändern will, die die Verteilungsfrage angeht usw.. und wenn sich zudem abzeichnet, dass diese Partei eine Chance hat, ist es meiner Meinung nach nur dumm nicht zu wählen.
    Wenn bei dieser Bundestagswahl das zu Wahl steht was ich glaube: CDU/CSU SPD Grüne FDP AfD Linke
    dann kann ich nicht anders als nicht wählen (oder den Wahlzettel ungültig machen).

  2. „Hat der einzelne Bürger, der scheinbar machtlose „citoyen“, einen tatsächlichen politischen Handlungsspielraum in diesem Demokratiesystem?

    Ich denke ja.“
    Ich denke auch – und zwar über eine **Volk-Urabstimmung zu einer Verfassung-vom-Volk**, siehe Gedanken: anstimmung.de

  3. Jeder Entscheidung und Handlung an jedem Tag in unserm Leben liegt eine Wahl zugrunde, und wenn es nur die ist, zwischen entscheiden oder nicht entscheiden sowie handeln oder nicht handeln. Wir wählen ständig. Was mich bei diesem Thema der Wahl (oder Nichtwahl) politischer Parteien irritiert ist der ausschließliche Fokus darauf: also die Wahl am „Wahltag“. (Mich irritiert allerdings auch, wie und daß dem Wähler ein „Wahltag“ nicht zur Wahl gestellt wird.)
    „Was immer du tust, bedenke das Ende“ ist eine vernünftige Maxime. Wenn wir bei unseren täglichen Handlungen und Entscheidungen, wenn wir z.B. die Wahl haben, beim letzten Bäcker um die Ecke zu kaufen oder mit dem Auto zum nächsten Einkaufszentrum zu fahren, dann sollte es uns nicht wundern, wenn am Ende kein Bäcker mehr da ist – und am „Wahltag“ keine Wahl möglich ist. Wenn bei allem Tun und allen Entscheidungen, bei jeder Wahl, das Ende bedacht und jeder Tag zum Wahltag gemacht wird, dann kann es am „Wahltag“ eine Wahl geben. Ich möchte noch immer glauben, daß der Mensch zur Reife fähig ist, und somit eine Demokratie eine Versammlung reifer Menschen sein kann und nicht eine Versammlung von Schafen, geführt von Besserwissern. Aber Reife wird erworben durch Übernahme und Ausübung der Verantwortung bei unseren täglichen Entscheidungen für die Wahl X oder Y. Dieses Bewüßtsein zu stärken, wäre sinnvoller als die Debatte um wählen oder nicht wählen – mit Fokus gerichtet nur auf den „Wahltag“. Denke ich.

  4. Wählen, demonstrieren, Widerstand mit langem Atem organisieren, … all das machen wir Gutmenschen, solidarisch, beharrlich, auf neuralgische Punkte bezogen in möglichst breiten Bündnissen für die gemeinsame Sache.
    Wir wissen nicht, ob es von Erfolg gekrönt sein wird; aber wir wissen, dass es eine gute Sache ist, weil es für eine gute Sache ist, wie es in Hannes Stütz‘ Ostermarschlied heißt. [https://www.dfg-vk-bonn-rhein-sieg.de/index.php/gedanken-zum-frieden/friedens-liedertexte/648-hannes-stuetz-liedtext-der-ostermarsch-bewegung]
    Menschen wie Sally Perel sind mir ein Vorbild darin, nie aufzugeben. Komme was will.
    Ob Engagement keinen Sinn infolge möglicher Aussichtslosigkeit hat, weiß derzeit nicht einmal die Zukunft. Solange das eine offene Frage ist, tue ich was ich kann. Ohne blauäugige Naivität eines Trägers einer Rosa Brille. Ich habe weder die, noch eine schwarze; und das finde ich gut.

  5. Zu einer Wahlempfehlung oder einer generellen Empfehlung zum Wählen an sich, ob man die Reststrukturen nutzt oder sich enthält; dies ist eine persönliche Entscheidung.

    Eine Anmerkung dazu; da sich die herrschende Klasse nicht durch eine völlige Mißachtung der Wünsche der Mehrheit der Menschen delegitimiert sieht, dürfte sie sich auch nicht durch eine Wahlverweigerung delegitimiert sehen.
    Angesichts immer autokratischerer Strukturen tendiert es meiner Ansicht nach, egal ob für oder wider, gegen nahezu irrelevant.

    Die Parteien, manche mehr, manche weniger, sind Auffangbecken für kurzfristig orientierte Karrieristen, denen das Wohlergehen der Partei ebenso sehr am Herzen liegt, wie das Wohlergehen des Rests derer, die sie vorgeben zu vertreten.
    Ausnahmen ausgenommen.

    Einige Zitate aus einem aktuellen Vortrag von Herrn Mausfeld:

    „Wie kann es zu einer solchen Entwicklung kommen, daß für die grundlegenden gesellschaftlichen Fragen, Wahlen nahezu keine Rolle mehr spielen?
    Und daß die großen politischen Fragen mittlerweile weitgehend von Akteuren, Instanzen entschieden werden, die keiner öffentlichen Kontrolle mehr unterliegen? Daß also die Demokratie in ihrem Kern ausgehöhlt wurde.

    Wie kann es dazu kommen daß wir aus den Folgen dieser Entwicklung nicht mehr die angemessen politischen Schlüsse ziehen?
    Sei es die Zertrümmerung des Sozialstaates, die Prekarisierung von Lohnarbeit, die Preisgabe des Staates an die Finanzmärkte, die Zunahme eines Überwachungs- und Sicherheitsstaates, die Osterweiterung der NATO und die Förderung von völkerrechtswidrigen Kriegen von Kosovo bis Syrien.

    Warum wählen angesichts solcher gravierender Folgen, warum wählt eigentlich der überwiegende Teil der Wähler, immer noch gerade diejenigen Parteien die für genau diese Entwicklung politisch verantwortlich sind?“

    Herr Mausfeld geht im Detail auf die Mechanismen der Steuerung ein, z.B. auf die bereits mehrfach erwähnten Falschidentitäten, Propaganda (Public Relation) und Konsumismus.
    Und auf, was ich als sehr wesentlich empfinde, verstehe (erkenne) dich selbst und verstehe (erkenne) deinen Gegner.

    „Es entstanden jetzt gigantische Machtstrukturen die eine Reihe von ganz wichtigen, ganz zentralen Eigenschaften haben die wir uns klar machen müssen. Diese Machtstrukturen die entstanden sind sind nicht demokratisch legitimiert und sie sind durch keinen Prozess der Wahl mehr abwählbar.

    Die wichtigsten Machtstrukturen unserer Gesellschaft sind dem Wähler gar nicht mehr zugänglich.“
    (…)
    „Der Erfolg des Kapitalismus beruht, wenn man es ökonomisch formuliert, auf einem Marktversagen. Der Kapitalismus könnte gar nicht erfolgreich sein, wenn er nicht die tatsächlichen Kosten der Produktion, nicht so berechnet wie er sie berechnen müßte, sondern die tatsächlichen Kosten externalisiert und anderen oder nachfolgenden Generationen aufbürdet.“
    (…)
    „Das ist keine leichte Aufgabe, die wir nur gemeinschaftlich bewältigen können. Aber es ist eine Aufgabe der wir uns stellen müssen, wenn unsere Vorstellungen von einer gerechten und solidarischen, menschenwürdigen Gesellschaft, auf mehr zielen, als nur darauf, den Zentren der Macht einige kleine Verbesserungen des Status Quo abzuringen.“
    (…)
    „Wir neigen dazu die längerfristigen Folgen unserer Handlungen falsch einzuschatzen. Wir können nur durch Vernunftgebrauch gegensteuern.“

    Reihenfolge der Zitate nicht wie im Vortrag, kompletter Vortrag unter:
    Prof. Rainer Mausfeld referiert: Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?
    https://deutsch.rt.com/meinung/50804-prof-rainer-mausfeld-referiert-meinung-demokratie-gesteuert/

  6. Ein sinnvoller Artikel, man sollte seine Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Politik(en) schon genau kennen und diese auch nutzen, statt sich auf bequeme Allgemeinposten zurückzuziehen. Das Wahlen allein kein Mittel zur unmittelbaren Durchsetzung des „Volkswillens“ sein können, ist für eine Demokratie selbstredend.

    Es wäre aber schon viel gewonnen, wenn die Wahlversprechen dann auch gehalten würden. Ein Problem von Treue und Verbindlichkeit. Um dem Rechnung zu tragen, müsste eine geringe Wahlbeteiligung (Protest durch Nichtwahl) den noch regierenden Parteien beim Wahlergebnis negativ in Rechnung gestellt werden. Doch so ist es nicht. Nichtwähler nehmen ihre Stimme selbst aus dem Rennen, ihre Stimme hat am Ergebnis keinen Anteil.

    Dem zum Trotz zeigen Wahlen mit hoher Beteiligung an, dass den Bürgern sehr wohl an einer Änderung gelegen ist. Und damit auch das Gegenteil: wozu wählen, wenn doch alles ok ist ? Oder: wozu wählen, wenn es eh nichts bringt ?

    Wie also lässt sich unterscheiden (und damit anrechnen) ob eine Nichtwahl aus Zufriedenheit oder aus Unzufriedenheit oder aus Resignation erfolgte? Dazu gibt es noch Jene, die aus Bequemlichkeit, aus Desinteresse oder anderen Gründen nicht wählen… Und nun?

    Alle diese Gründe gehörten natürlich erhoben. Werden sie aber nicht. Man beachte dazu das ersatzweise und hochkluge Knochenlesen nach den Wahlen über das Warum und Wieso der Wahlergebnisse.

    Eil die Weil bleibt nur eine Möglichkeit regierende Parteien / Personen zur Rechenschaft zu bringen: in dem man sie abwählt. Und dies geht eben nicht per Wahlenthaltung.

    • Nun da es keine Mindestwahlbeteiligung gibt, ist Wahlenthaltung auch keine optimale Lösung. Rein theoretisch bräuchte nur das Merkel wählen um sich mit 100% zu legitimieren.

      Dämonkratie – ein Erklärungsversuch (Mouseland -Tommy Douglas)

      Nun einfach entspannt zurücklehnen und die Fahrt genießen so gut ist geht, der BRD-Zug des Wahnsinns stoppt erst nachdem er den Abgrund erreicht hat, denn solange es noch genug Käse für uns kleine Mäuslein gibt, gibt es keinen großen [Mäuse]Massenaufstand.

      Mal sehen was uns zuerst am Abgrund erwartet: Finanzcrash oder [Bürger]Krieg ?!

      „Ich bin [mir] nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“

      Für etwas wirklich Neues muss wohl leider das Alte komplett verschwinden. Die Architekten der NWO sehen das wohl genauso, hoffen wir mal , dass sie Opfer ihrer eigenen Bemühungen werden und sie ebenfalls verschwinden, damit wir unsere NWO dann mit Stöcken und Steinen verwirklichen können.

  7. „Wählen oder nicht wählen?“
    Das ist schon die falsche Frage.

    Die richtige Frage lautet:
    Politisch aktiv werden oder nicht?

    Politisch aktiv sein fängt zwar bei beim eigenen Konsumverhalten an aber endet noch lange nicht in der Wahlkabine.
    Politisch aktiv sein ist eine Lebenseinstellung.
    Politisch aktiv sein kann man nicht einfach so nebenher wie Fußballfan.
    Politisch aktiv ein entwickelt sich in dem Maße, wie sich die Einsicht in die Notwendigkeit der eigenen Mitgestaltungsaktivität an der selbst gewünschten Gesellschaft entwickelt oder wie Ken Jebsen stets zu sagen pflegt: „Sei du der Wandel, den du sehen willst.“

  8. Der Artikel ist typische Gut-Menschen Volks Verblödung.

    Die banale Wahrheit ist, dass die Bundestagstags wahlen genau wie die Wahlen in NRW, 80% Stimmen für CDU/CSU/SPD/FDP ergebenn wird. Nimmt man die AfD noch dazu, werden es sogar fast 90% sein“

    Wer sich an sowas beteiligt, der sollte seinen Arzt konsultieren.
    Wer solche Artikel schreibt ist EINDEUTIG Teil des Problems!

    • Das Bundesverfassungsgericht hat es 2012 nochmals eindeutig formuliert; Regierung ist illegal, Wahlen sind illegal, somit auch alle seit 1949 beschlossenen Gesetze und Verordnungen. Verfassungsgericht verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Volk es selbst in die Hand nehmen könne: Wahlen ignorieren und selbst eine Verfassung entwickeln. Diese Ansätze verfolgt die verfassunggebende-versammlung.de

    • ingsn

      So herrlich naïev, die Deutschen.
      Nie Spinoza gelesen, oder verstanden, Recht ist untergeordnet an Macht.
      Margaret Gullan-Whur, ‘Within Reason, A Life of Spinoza’, London 1998

    • Morgenstern

      Warum sollte ich was besseres vorschlagen?

      Hast du es noch nicht mitbekommen? Ich bin kein verblödeter Gut-Mensch der meint er hätte eine Lösung!….

    • Ginge es nur darum, dass mir die angebotenen Eissorten nicht schmecken, wäre die Konsequenz lediglich, dass ich kein Eis essen könnte…also nicht weiter tragisch.

      Aber hier geht es um die Frage nach der Organisation von Gesellschaft und der Entscheidungsprozesse, die zwangsläufig einer adäquaten Form bedürfen. Deshalb ist es m.E. sehr wichtig eine Alternative/Lösung zu kennen (oder zumindest einen Ansatz für die einzuschlagende Richtung) bevor man sich einfach nur verweigert. Und generell sollten diese Prozesse immer dynamisch und fließend oder anpassungsfähig sein. Letztlich geht es immer um Konsens und Mehrheitenbeschaffung wo mehrere Menschen als Gruppe Entscheidungen treffen müssen. Da gibt es weder einfache, noch schnelle, geschweige denn für alle perfekte Lösungen.

      Und nebenbei bemerkt: Den verbal-aggressiven, beleidigenden Inhalt würde ich in der Form einfach noch ignorieren. Schön ist allerdings was anderes. 😉

  9. Der Wählerdurchschnitt liegt angeblich bei 55 Jahren, in diesem Alter gibt es nicht mehr viele Revolutionäre, die meisten mögen keine großen Veränderungen, Unruhen oder Unsicherheiten. Sie haben auch bereits seit 37 Jahren gewählt, ohne etwas verändert zu haben. Resignation! Künstler und Wissenschaftler ducken sich ab, statt eine Alternative zum jetzigen Pateiensystem vorzuschlagen, es ist kein „Messias“ in Sicht.

    • Das ist ein hanebüchenes Argument. Die Frage ist ja, ob Wählen überhaupt etwas bewirken kann – wenn nicht, dann spielt das Durchschnittsalter der Wähler keine Rolle. Wir „55-Jährigen“ haben übrigens seinerzeit die Grünen stark gemacht, weil wir (damals noch) glaubten, damit etwas verändern zu können. Davor gab es nämlich nur CDU/CSU, SPD und FDP. Wo aber sind jetzt die Jungen, die das analysieren und sagen: „Bis hierher und nicht weiter“? Die warten auf die Älteren und deren Vorschläge? Das war’s? Vorschläge sind abgesehen davon genau so wirkungslos wie Wahlen. Nur Aktionen können etwas bewirken, und eine ganz einfache Aktion ist die demonstrative Wahlverweigerung, die allerdings keine Wahl-Verweigerung ist – wir wollen ja wählen, aber nur, wenn es auch etwas zu wählen gibt und eine solche Wahl dann auch die entsprechenden Auswirkungen hat.

    • …und „Führer“ aus der Retorte haben auch nur eine begrenzte Halbwertzeit!

      Wartet die Generation I-Phone wirklich auf die Vorschläge der Generation Golf Plus oder ist’s denen dank komplett fehlender Politisierung einfach nur egal?

      Ich, Anfang 40, politische Themen im Verwandten-, Bekanten- oder Kollegenkreis anschneidend – Haken dran!

      „Politik interessiert mich nicht.“
      „Ich hab dazu keine Meinung, mir egal.“
      „Was passiert mit mir, wenn ich mir darüber einen Kopf mache?“
      „Ich habe ganz andere Sorgen.“

      Kommt es tatsächlich mal zu einem politischen Statement, neulich über CB-Funk auf der A9 soetwas wie eine politische Diskussion (!!!), kommen genau die Bauernfängerargumente pro AfD im vollen Bewußtsein, dass man eine Frau Wagenknecht nicht direkt wählen kann – hört hört – und soetwas von der schwer arbeitenden Bevölkerung, diejenigen die 5min vorher eiskalt im Radio gesagt kriegen, dass sie zukünftig bis 70 arbeiten sollen!

      Es tut mir echt leid, aber Die Linke kann ich aus Mangel an Alternativen auch nicht wählen bei dem Schmierentheater, dass ich mir seit Monaten im Landtag mit ansehen muss. Schmierentheater – tiefer geht nicht, dagegen ist Böhmermann sogar noch Kunst und der ist nun wirklich alles andere als belustigend, bissig oder mit einem Hauch von Tiefgang versehen!

    • @unknow74: die Linke ist leider erfolgreich von Innen zerstört worden. Da gibt es die unsägliche Kipping, Rixinger usf… da gibt es radikal Antideutsche und sonstigen Abschaum und Gewürm. Sie tun alles um die an sich guten Positionen von Wagenknecht und La Fontaine zu unterwandern, sie anzuschmieren und Medial zu demontieren.
      Man kann sagen: die Linke ist erfolgreich demontiert worden und damit unwählbar. Denn was wähle ich denn wenn ich jetzt Links wähle?!?! Kipping, Rixinger, Konsorten und ihre Position?!?
      Oder Wagenknecht? Und wenn letztere: kann sie ihre Positionen durchsetzen?
      Das wird schon innerhalb der Partei zum Scheitern verurteilt sein.
      Also kann man nur sagen Finger weg von der Linken. LEIDER LEIDER.
      All die anderen Parteien kann man überhaupt nicht wählen.
      Was bleibt ist meiner Meinung nach die Deutsche Mitte.
      Wenn die auf den Wahlzettel kommt ist es wirklich die einzige wirkliche Alternative.
      Aber diese Partei wird spätestens an der 5% Hürde scheitern.
      Und ohnehin zeichnet sich ab dass es wieder beim Alten bleibt. Das sieht man schon an den
      letzten Landtagswahlen.
      Die Deutschen sind immer noch erfolgreich fern ab der Realität unterwegs. Sie lassen sich von unseren
      Öffentlich Rechtlichen jeden Demokratieabbau und jede weitere Zerschlagung des Sozialstaates, der Renten,
      der Löhne usw. usf. als alternativlos und fortschrittlich verkaufen.
      Sie sind alle Opfer der Propaganda, ein besseres Wort für Tagesschau wäre Wochenschau.
      In ein paar Jahren, wenn die Wahrheit nicht mehr zu übersehen ist haben es dann aber alle schon immer gewusst.
      In ein paar Jahren, wenn klar wird wie naiv und dumm diese Menschen sind, wie sie sich tagtäglich anlügen und verarschen lassen obwohl die Wahrheit in Internet zu finden ist, wenn man nur sucht, will es keiner gewesen sein.
      Noch lassen sich viele erfolgreich mit der Masche in Schach halten dass es „Filterblasen“ gibt, eine „Querfront“,
      „Neurechte“ und „Verschwörungstheoretiker“ also: Finger weg. Das ist sehr gefährlich, Ausserdem macht man sich lächerlich… „Was?! Du bist auf so Verschwörungsteheoretiker-Seiten unterwegs?!“
      „Was, der Terrorismus liegt nicht im Islam sondern in Jahrzehntelangen Regimechanges und Bombardements der Westlichen Werte?! Nein, du bist ein Verschwörungstheoretiker….
      Und wer wird gewählt? Merkel…
      Und immer noch hoffe ich, dass sich das System auch in Deutschland bei den Wahlen verrechnet hat.
      Nur: es wir ja schon im Vorfeld dafür gesorgt, dass es nicht zu wählen gibt ausser die Kapitalistisch-Neoliberale-Kriegspartei-CDU/CSU-SPD-GRÜNE-FDP-AfD.
      Traurig das.

  10. Ergänzend zu, Zitat: „Der parlamentarische Rat hatte 1948 sonstige Möglichkeiten von unmittelbarer Demokratie im Grundgesetz eine Abkehr erteilt.“
    Das Jahr 1948 glänzt noch in anderer Hinsicht durch Abkehr von unmittelbarer Demokratie:

    Gedenkkultur à la BRD – Niederschlagung von Volksaufständen nur im Osten?

    Zahlreiche Veranstaltungen erinnerten vor genau einer Woche an den „Arbeiteraufstand des 17. Junis 1953“ in Ostberlin. Dass jedoch in den Nachkriegsjahren im Westen Deutschlands alliierte Besatzungstruppen Streiks und Aufstände ebenso niederhielten, demokratische Abstimmungen, wenn sie nicht passten, per US-Besatzerdekret verboten und Generalstreiks in der Bundesrepublik von Anfang als illegal erklärt wurden, findet weder in ZDF-Dokus noch der offiziellen Geschichtsschreibung ein Echo.

    https://deutsch.rt.com/23838/inland/gedenkkultur-a-la-brd-niederschlagung-von-volksaufstaenden-nur-im-osten/

    Oder hier:

    Die »Stuttgarter Vorfälle« vom 28. Oktober 1948 (S. 48)

    Gegen weitere »Zusammenrottungen« an verschiedenen Stellen der Innenstadt, die sich »bis in die späten Abendstunden« fortsetzten, kamen schließlich die herbeigerufenen Panzer zum Einsatz, ebenso eine Kavallerieeinheit. Nunmehr gelang es, die Protestierenden endgültig zu zerstreuen.
    (…)
    Militärgouverneur Clay hatte sich, als er anordnete, mit Panzern gegen die Demonstranten in Stuttgart vorzugehen, zu einem außerordentlichen, bis dahin für Westdeutschland beispiellosen Vorgehen entschlossen. (S. 53)

    … aus:

    Die Wiederaufbaulüge der Bundesrepublik
    Oder: Wie sich die Neoliberalen ihre »Argumente« produzieren
    https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte-43.pdf

  11. Da die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht nur bei Volksbegehren, sondern schon im Vorfeld bei Volksbefragungen zu Gunsten des Bundes gilt und das Bundesverfassungsgericht dies im Jahre 1958 beim Waffenstationierungsfall eindeutig klargestellt hat, – als die Freie und Hansestadt Hamburg mit der Freien Hansestadt Bremen eine Volksbefragung mit den folgenden Fragen zum Gegenstand hatte, um auf die Gesetzgebung, betreffend der Volksbefragung über Atomwaffen, Druck aus zu üben, – rede ich diesem pseudo Staatgebilde nicht von einer Demokratie, sondern von einer klaren Diktatur unter der „False Flag“ der scheinbaren Demokratie!
    Zu der Wiederbewaffnung der Bundeswehr ließ der damalige Papst Pius XII 1955 in seiner Weihnachtsansprache den Spruch los, das es einem Katholiken nicht gestattet ist den Wehrdienst aus Gewissensgründen im Falle eines ungerechtfertigten Angriffs zu verweigern! – Man hätte Ihn ja auch gleich diese drei Fragen stellen können:

    (1) Sind Sie für eine Aufrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen?

    (2) Sind Sie für eine Lagerung von Atomwaffen im Gebiet der Bundesrepublik?

    (3) Sind Sie für die Errichtung von Abschußbasen für Atomraketen im Gebiete der Bundesrepublik?

    Durch diese Volksbefragung sollte auf die Bundesorgane Druck ausgeübt werden, um diese anschließend dazu zu veranlassen die getroffenen Sachentscheidungen zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat sich damals klar positioniert. Die Volksbefragung stelle einen Eingriff in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes dar (bundesstaatliche Kompetenzverteilung, siehe Art. 73 GG)
    Betrachte ich die Religionszugehörigkeiten im Bundestag, – und die Antrittsbesuche im Vatikan, – dann rechne ich 1 + 1 zusammen und weiß wer noch immer die Welt beherrschen will und seine Religion als die alleinseligmachende hält!

    Wir waren mal an dem Punkt, das von diesem Boden kein Krieg mehr ausgehen sollte – leider wurden wir durch Bündnisse in den 1.Weltkrieg gedrängt, – der den 2.Weltkrieg zur Folge hatte!
    Wann kapieren die religiösen Römer endlich, – das man die Welt nicht beherrschen kann und niemals einem Götzen nachlaufen soll, – auch wenn er in noch so weißen scheinheiligen Klamotten dahergelaufen kommt!

  12. Momentan ist die konsequente Wahlverweigerung alles, was uns bleibt. Das lässt sich begründen und natürlich auch diskutieren, aber ich will einen ganz anderen Aspekt nennen, der diese These wie kein anderer untermauert: Das einzige, was in Politik und Medien (natürlich jeweils in der selbsternannt „etablierten“, von anderen auch als „Mainstream“ bezeichnet, also dem Teil von Politik und Medien, der den Eliten dient, freiwillig oder aus Bequemlichkeit) wirklich zählt, ist die Wahlbeteiligung. Insbesondere vor jeder Bundestagswahl gibt es seit Jahren Kampagnen, gerade auch bei jungen Wählern, um diese zum Wählen zu animieren. Nicht mit Inhalten, sondern mit leeren Floskeln wie „wenn du willst, dass deine Stimme zählt blablabla“. Nichtwähler werden diffamiert, pauschal einer „bildungsfernen“ (gemeint ist einer faulen asozialen) Schicht zugeordnet. Gesetzentwürfe zur Eonführung einer Wahlpflicht stecken in diversen Schubladen. Diese Eliten brauchen Legitimation, und diese bekommen sie durch Wahlen. Wer da wie viele Prozent bekommt, spielt praktisch keine Rolle, denn das System (vor allem in Form seiner Massenmedien) sorgt dafür, dass sich nur solche Parteien und Politiker „etablieren“ können, die systemkonform ticken. Also müssen sie sich anpassen oder sie gehen wieder unter. Deswegen nützt es auch nichts, scheinbar „alternative“ Parteien zu wählen – Beispiele dafür, was mit diesen passiert, gibt es inzwischen zuhauf.

    Jede Stimme, die bei einer Wahl abgegeben wird, auch jede ungültige, ist eine für das System. 30%, 50, vielleicht sogar 70% Nichtwähler könnte das System noch verschmerzen, aber irgendwann müsste es zerfallen. Wenn auf der Straße jemand sagt: „Ich war gestern wählen“, dann muss das für die meisten anderen verwunderlich sein. Wenn sich die große Mehrheit verweigert, ist das System am Ende. Was immer dann an seine Stelle treten mag. Aber es geht hier ja darum, wie man sich bei Wahlen verhalten sollte, und aus meiner Sicht gibt es derzeit keine sinnvolle Alternative zum Nichtwählen.

    • Ich bin zwar auch bisher bewusst nicht wählen gegangen, doch wenn ich mir anschaue, dass z.B. letztes mal in Frankreich 4,2 Mio. Menschen in die Wahlkabine gegangen sind und ihre Stimme abgegeben, aber den Wahlzettel ungültig gemacht, haben, ist es inspirierend. Die Message dahinter ist wohl noch prägnanter als gar nicht zu wählen. Stell dir vor wenn das bei uns 10 oder 20 Millionen Leute tun.

      Raus aus der Bequemlichkeit.

    • Ich denke nicht, dass das System auf diesem Wege zerfällt. es bleibt immer noch die Alternative einer Diktatur, zur Not mit militärischer und/oder polizeilicher Gewalt durchgesetzt und bis dort die Stimmung kippt, ist bei den vielen Feindbildern (auf beiden Seiten) fraglich.

      Auf beiden Seiten? Ja, solange Militär, Polizei, etc. nicht als Teil der Bevölkerung von der Bevölkerung wahrgenommen wird, sind diese Institutionen Feindbild zum Abarbeiten des Frustes. sei es zu Fußballkrawallen, auf Demos, während des täglichen Wahnsinns, etc. Irgendwann ende der 80iger, Anfang der 90iger gab es bei der Bundeswehr mal die „Bürger in Uniform“-Kampagne, sicher mit anderem Hintergrund aber aus diesem Blickwinkel betrachtet durchaus sinnvoll, um die Entfremdung, die Kluft zu verkleinern. Allerdings wurde diese Kampagne sehr schnell eingestampft, bzgl. der Polizeien gab es einen derartigen gegenseitigen Verständnis- und Akzeptanzaufbau nie, zumal sich die Polizeien in der misslichen Lage befinden, durch die Einmischung der Politik immer wieder nur zum Prügelknaben der Nation machen lassen zu müssen. <= DAS ist nicht die Aufgabe von Polizei, Die Polizei ist zum SCHUTZ der Bürger da, erst danach kommt Strafverfolgung!

    • Bei EU Wahlen wahle ich durch nicht zu wahlen, diese nach meinem Ansicht Illegale Organisation will ich keine Legitimität geben.
      2005 waren drei Referenda ûber das sogenannte EU Grundgesetz, alle drei sagten mit etwa zwei drittel Mehrheit nein.

      Es gab in den Niederländen keine anti EU Partei die ich wahlen will, der Hass Wilders gegen den Islam will ich nicht unterstützen, obwohl ich sehr bedaure das wir wieder ein dummer Religion in unser Land haben.
      Seit 1960 befreiten wir uns von den christlichen Kirchen.

      Aber jetzt haben wir FVD, Baudet, eine intellektuelle Partei, die EU und Euro verlassen will, nicht glücklich ist mit Islam, aber sieht das wir diese Leute nicht zurückschicken können, und nicht Moskeeën schliessen können.
      FVD will gute Beziehungen mit Russland.
      Aber auch Baudet, Wissenschaftler, Autor viele Bücher, wird demonisiert, ‚Facist, Neofascist, neue Hitler, befürworter von Vergewaltigungen‘, er schreibt auch Romane.

      So geht es in den heutigen Demokratiën.
      1997 unterzeichneten 70 Niederländische Volkswirtschaftler eine grosse Anzeige dass der Euro nicht funtionieren kann.
      Immer mehr Volkswirtschaftler sehen ein dass der Euro verschwinden muss, Varoufakis, Stiglitz, Krugman, aber die 70 von uns wurden sehr in ihre Karrièren gehindert.
      Der totalitaire EU.

    • Auch aus meiner Sicht gibt es keine sinnvolle Alternative zum Nichtwählen.

      Ohne Veränderung unserer zutiefst lebens- und menschenverachtenden westlichen Strukturen, kommt bei Wahlen lediglich „neuer Wein in alte Schläuche“. So verantwortungsbewusst neue Politiker auch sein würden. All dies ist aus der Vergangenheit wie in der Gegenwart nun sattsam bekannt.

      Meine Verantwortung:
      Durch die Teilnahme an Wahlen legitimiert, befürwortet man das Handeln unserer Politiker: Ihre Ausbeutungen, ihre Unterdrückungen, ihr Morden von Zivilbevölkerungen durch Kriege und Geheimdienstaktionen, ……. .
      Man legitimiert, befürworten ein menschlich, moralisch und ethisch durch und durch verwahr-lostes lebens- und menschenverachtendes System.
      Man legitimiert, befürwortet die gegen das Allgemeinwohl gerichteten lediglich der eigenen Macht über andere und der persönlichen Bereicherung dienenden inhaltslosen Machtkämpfe.

      Ob bei Wahlen den Wahlzettel leer oder ungültig einlegen oder ob Wahlabstinenz, ich denke es gibt für beides gute Gründe. Ich betreibe jeweils Wahlabstinenz.

    • @ Alex:Die Message dahinter ist wohl noch prägnanter als gar nicht zu wählen. Stell dir vor wenn das bei uns 10 oder 20 Millionen Leute tun.

      Ich stelle es mir vor. Und dann? Was soll sich ändern? Was hat es in Frankreich gebracht? Haben die Eliten Angst bekommen oder feiern sie nicht eher die hohe Wahlbeteiligung?

      Und schau dir mal folgende Links an, vielleicht verstehst du dann, was ich meine:

      https://www.wp.de/staedte/menden/preise-als-belohnung-fuer-die-stimmabgabe-id210520363.html

      https://www.wuv.de/marketing/geh_waehlen_radiosender_setzen_sich_fuer_demokratie_ein

      http://www.presseportal.de/pm/21767/2502588

      http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/deine-stimme/

      http://www.kjr-myk.de/dsz/dsz2016.html

      Sind nur ganz spontan gefundene Beispiele. Aber siehe auch hier:

      http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/wahlpflicht-australien-populismus-bevoelkerung

      http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/wahlpflicht-experten-sehen-viele-vorteile–74688540.html

      http://www.ksta.de/vorbild-belgien-wahlpflicht-soll-das-wahlrecht-schuetzen-12794802

      http://www.tagesspiegel.de/politik/demokratie-in-deutschland-zum-waehlen-quaelen/10650068.html

  13. Das Problem heute ist das fast überall ein zwei Parteien System ist, Globalisten gegen Nationalisten.
    In den Niederländen werden PVV und FVD ignoriert, in Frankreich FN, in Österreich FPÖ, in Deutschland AfD.
    Medien verurteilen diese Parteien als Fascisten, Neofascisten, Antisemiten, Nationalisten, usw.

    PVV und FVD haben bei uns 22 der 150 Volksvertreter, aber die Kabinetsformation will, koste was es kostet, ohne diese Parteien regieren.
    Der erste Versuch misslang, was der zweite sein wird, noch undeutlich.
    Belgien hatte ein Jahr keine Regierung, das war sehr gut für das Land.

    Wir sehen wie Brexit unter Drück steht, wie Deep State versucht Trump oder das regieren unmöglich zu machen, oder ab zu setzen.

    Das Problem entstand durch eine globalistische ‚Elite‘, die unter sich wenig Meinungsverschiedenheiten hat.
    Ob nun Deutschland unter Merkel steht, oder unter Schulz, ich glaube nicht das es etwas ausmacht.
    Fürcht vor Aufbruch der EU, vor verlassen der Euro, vor Putin, wird geschürt.
    Draghi droht Italiën, der Euro nicht zu verlassen.

    Was nun bei uns der neue Partei FVD will ist Referenda, nicht nur einmal jede vier Jahr wahlen, sondern über wichtige Entscheidungen Referenda.
    Das verhindert das die ‚Eliten‘ wieder vier oder fünf Jahre tun was sie wollen.

    Die ‚Eliten‘ wollen das nicht, sicher nicht nachdem in GB das Referendum anders wählte als die ‚Eliten‘ wollten.

    Es ist eine sehr wichtige Angelegenheit, die Globalisierung die die Eliten wollen ist Weltbeherrschung durch westerse Konzerne, Politik bedeutet nicht viel mehr, Regierungen haben fast keine Macht mehr.
    Deutlich ist das Russland, China, India, auch die S Amerikanische Länder das nicht wollen, zumindesten in S Amerika die Bevölkerungen.

    Afrika ist politisch leer, da gibt es Streit zwischen Westen und China.
    Im Mittleren Osten ist die Streit zwischen Westen mit Israel, gegen Russland, Iran, Syriën, wobei jetzt die Türkei eine sehr ungewisse Faktor ist.
    Versucht Erdogan König der Mosleme der Welt zu werden ?

    • Zitat: „Das Problem heute ist das fast überall ein zwei Parteien System ist, Globalisten gegen Nationalisten.“ nein, das Problem ist der Algorithmus des Systems (Geld, Zins, mediale und die sich daraus fast zwangsläufig entwickelnde korrupte Verknüpfung mit Staat und Eliten im Verbund mit der Angst der Menschen). Somit ist es den Medien ein leichtes, die 99% gegeneinander aufzuhetzen. So werden echte naturverbundene Heimatschützer zu Nazis stilisiert und sogenannte tolerante, gutmeinende und für „Demokratie“ und „westliche Werte“ einstehende One-World-People für den Kampf der Globalisten (die die Welt unter Kontrolle bringen wollen – New World Order) missbraucht. Das Prinzip ist so alt wie die Religionen; Spalte und Herrsche.

    • Auf Welche weise soll denn ein ungültig gemachter Stimmzettel die wahl beeinflussen?

      Außer mit der statistischen Randnotiz „x% ungültige Stimmen“, tue ich vllt. etwas für mein Gewissen, aber beeinflussen läßt sich durch das Ungültigmachen der eigenen Stimme nix. Ich finde im Bundeswahlgesetz leider keine Regelung, ab welchem Prozentsatz ungültiger Stimmen eine Wahl wiederholt werden müßte, dito Wahlbeteiligung – d.h. überspitzt reichen von geschätzt 61,5mio Wahlberechtigten 61,49mio ungültige Stimmen NICHT aus, um die Wahl an sich zu beeinflussen (und selbst dann sprechen die Politiker mit Sicherheit noch von „Mehrheit“ <= anderes Thema!)

      Nehmen wir eine realistisch erreichbare Größe ungültiger Stimmen als Form von friedlichem Protest, vllt. 20% der abgegebenen Stimmen. Was wird passieren? Nix! Etwas medial aufgearbeitete heiße Luft (so überhaupt), die ein oder andere Debatte am Thema, an den Ursachen vorbei und damit verläuft die Sache auch im Sande… Das haben wir doch nach jeder Wahl!

      Selbst der Bundeswahlausschuss als letzte Instanz der viergliedrigen Prüfung (Wahlausschuss, Kreiswahl-, Landeswahl-) haben keine Möglichkeit, die Wahl als solche für ungültig zu erklären – damit reicht rechnerisch eine abgegebene Stimme um "Mehrheiten" zu bilden, in dem Fall eine absolute Mehrheit!

      Eine Lösung sehe ich unter der derzeitigen Gesetzgebung nicht, nichteinmal ansatzweise 🙁

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