Wähler-Führerschein kommt

Wahl-O-Mat – Die Frage macht die Antwort.

von Ulrich Gellermann.

Glaubte man den TV-Spots der Parteien und der allgemeinen Mediendebatte, dann hätten wir eine spannende Bundestagswahl am 24. September 2017 vor uns. Doch auch der Laie kann an den routinierten Stellungnahmen der Spitzenkandidaten ablesen, dass die Wahl längst gelaufen ist. Professionelle Wahlbeobachter wissen: Höchstwahrscheinlich gibt es wieder eine GroKo aus CDU und SPD: 63,3 Prozent der Wähler sind heute schon dafür. Wenn für die Wahlmanager in den etablierten Parteien und den Medienzentralen wirklich noch was schief gegen sollte, dann wäre da noch die Jamaika-Koalition (CDU + FDP + Grüne), dafür könnten sich zur Zeit 55,3 Prozent der Wähler erwärmen. Angela Merkel, Winfried Kretschmann und Christian Lindner wären die Gesichter einer Koalition, in der dann die Frage ventiliert würde, ob es denn ein Bisschen mehr asoziale Marktwirtschaft sein dürfte. Während die pure GroKo diese Frage mit „mal sehen, äh“ beantworten würde, könnte man von den Jamaikanern ein eindeutiges „na klar“ erwarten. Welch eine einschläfernde Perspektive. Im Notfall stünde die AfD noch bereit. Um in den Schoß der CDU zurück zu kriechen aus der die Mehrheit ihrer Kader gekrochen war.

Während der Kanzlerschaft von Frau Merkel – gefühlte 30 Jahre – gab es nur zwei echte Überraschungen: Das war zum einen die Wende in der Atompolitik nach dem GAU in Fukushima. Und es war zum anderen das berühmte „wir schaffen das“ am Beginn der Flüchtlingskrise. Beide Entscheidungen hatten mit Wahlen wenig zu tun. 

Nun könnte man ja auf die Idee kommen, die Physikerin Merkel hätte lange nachgedacht und ihr sei dann plötzlich die Idee gekommen, dass Atomkraft irgendwie gefährlich sein könnte. Weit gefehlt. Sowohl Merkel als auch die Atomkraft gab es zur Zeit des Paradigmen-Wechsels schon länger. Neu waren, im Ergebnis der Fukushima-Katastrophe, ernstzunehmende Volksbewegungen: Am 26. März 2011 kam es zu den größten Anti-AKW-Demonstrationen überhaupt mit deutschlandweit 250.000 Teilnehmern. Allein in Berlin gingen 120.000 Atomkraftgegner auf die Straße, in Hamburg folgten 50.000 Menschen den Protestaufrufen, in Köln und München jeweils 40.000. Und ein Ende war nicht abzusehen. Und es drohten Wahlen: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sahen die Umfragewerte für die CDU mies aus. Und zum ersten und bisher letzten Mal ging die Merkel einen Schritt ohne vorher mit der Industrie zu reden. 

Als die Kanzlerin im Dezember 2015 ohne jeden Plan ihren berühmten Satz „wir schaffen das“ in die Welt setzte, waren die Volksbewegungen in anderen Ländern unterwegs: Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl. Weltweit befanden sich nach Angaben des UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Im selben Jahr flüchteten mehr als eine Million Menschen über das Mittelmeer in die EU. Dabei starben etwa 3.735 Menschen. Selbst der nicht sonderlich begabten Eurokratie war klar, dass diese Völkerwanderung nur mit Waffengewalt hätte aufgehalten werden können. Doch in dieser Zeit war der AfD-Schießbefehl noch nicht konsensfähig. Wahlen, das wird an diesen Beispielen überdeutlich, bewegen wenig. Nur Bewegungen bewegen viel.

Aber das Kostüm demokratischer Wahlentscheidungen muss unbedingt fleckenlos zur Aufführung der nächsten Bundestagswahlen getragen werden können. Für solche Schnellreinigungen gibt es unter anderem den „Wal-O-Mat“. Eine Einrichtung der Bundeszentrale für Politische Bildung im Netz, die vor der letzten Wahl immerhin 13,3 Millionen Mal aufgerufen wurde. Was aussieht wie ein freundlicher Themen-Abgleich: Sage mir was Du gern hättest und der Automat sagt Dir, welche Partei Deinen Wünschen am nächsten kommt, ist eine knallharte Ideologie-Maschine. Denn wer die Fragen macht, der bestimmt die Skala der Antworten. Zum Beispiel wird zum beliebten Diesel-Thema nach der Besteuerung von Pkw-Diesel gefragt, also bereits in der Frage die Verantwortung dem Konsumenten zugeschoben. Die Autokonzerne in die Verantwortung für ihren umweltschädlichen Betrug zu nehmen, ist gar nicht erst im Angebot.
Auch die Abgleich-Position „Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen“ wird vom Gesamt-Etat abgekoppelt. Möglich wäre die Suche nach dieser Partei-Meinung: „Der Bund soll weniger für die Rüstung und mehr für den Wohnungsbau (die Bildung, das Gesundheitswesen) ausgeben“. Bloss nicht anbieten, der Wähler könnte ja ins Denken geraten. Besonders aktuell und putzig ist dieser Abgleich: „Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen („Fake News“) zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden“. Fake-Produzenten wie der Innenminister, der einen Waffenfund fälscht, um eine Internetseite zu verbieten und die Medien, die diese Fälschung verbreiten, sind in der streng begrenzten Fantasie der Bundeszentrale für Politische Bildung einfach nicht vorgesehen. 

Und so verlässt der User den Wahl-O-Mat nach Gebrauch mit der seligen Vorstellung, der Computer habe zutiefst demokratisch seine Meinung ermittelt und sie mit den Programmen diverser Parteien verglichen, um ihm einen echten Überblick zu verschaffen. Nicht einmal Frauen mit Hochschulbildung – drei Viertel aller Wahl-O-Mat-Nutzer besitzen einen Universitäts-/Hochschulabschluss, Abitur oder die Fachhochschulreife – soll bei folgendem Unterschlagungs-Abgleich das Kotzen gekommen sein: „Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden“. Dass dieser Posten für eine elitäre Minderheit nur die gravierende Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit überspielt, macht erneut den völlig asozialen Charakter des Wahlbeeinflussungs-Automaten deutlich. 

Dringend angeraten wäre, die elektronische Wähler-Führerscheinprüfung einzuführen: Nur wer Fragen wie „Halten Sie Auslandseinsätze der Bundeswehr für verfassungswidrig? – Verstösst die Politik der Bundesregierung in der Ukraine gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes? – Sollte die Rettung der Banken und anderer Konzerne auf Staatskosten verboten werden? – Müssen die öffentlich-rechtlichen Medien einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden?“ mit einem klaren JA beantwortet, dürfte dann zu Wahlen zugelassen werden. 

Und während der Abfrage sollte aus dem Off eine dröhnende Stimme diese Merksätze mehrfach wiederholen: „Gib Deine Stimme nicht ab, erhebe sie laut und nachdrücklich, sonst bekommst Du sie nie wieder. Nur wer sich erhebt bleibt nicht sitzen!“

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Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

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4 Kommentare zu: “Wähler-Führerschein kommt

  1. „Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl. Weltweit befanden sich nach Angaben des UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht.“
    „Selbst der nicht sonderlich begabten Eurokratie war klar, dass diese Völkerwanderung nur mit Waffengewalt hätte aufgehalten werden können.“

    Auch wenn ich ein klarer Befürworter der EU und ihrer eigentlichen Idee, der offenen Grenzen, bin: Die EU-Kommission in Brüssel war völlig ratlos, und die meisten EU-Regierungen verhielten sich wahlweise
    – völlig unsolidarisch mit Deutschland (Österreich, Griechenland, Ungarn)
    – ignorant bis hin zur totalen Verweigerung (Frankreich, Großbritannien, was haben eigentlich Niederlande, Belgien, Luxemurg gemacht? Versucht, sich wegzuducken?)
    – offen flüchtlingsfeindlich (Osteuropa, Ungarn ist auch hier „dabei“), bis hin zum EU-feindlichen Rechtsradikalismus und offenbar FÜR Waffengewalt.

    Und Merkel hatte recht! Deutschland hat das ‚geschafft‘. Und zwar, indem Deutschland das exakte Gegenteil von Nazipolitik machte, indem das Deutschland des Jahres 2015 klarmachte, dass sein öffentlicher Raum im Zweifelsfall dazu da ist, Leuten zu nützen und zu helfen (vielleicht hat auch deswegen die absichtlich provokante Wortwahl des türkischen Präsidenten Erdogan von wegen ‚Nazimethoden‘ so viel Ärger ausgelöst, zumal die Türkei an der Flüchtlingsthematik alles andere als unbeteiligt war und ist).
    Die Politik Merkels 2015 können im Grunde nur Rechtspopulisten und Rechtsradikale kritisieren. Die Vehemenz der Hetze und Kritik, die dennoch über Merkel hereinbrach, sagt viel über die wahre Haltung des deutschen ‚Mainstreams‘, der leidlich gut ‚links‘ oder ‚linksliberal‘ blinken kann, aber wenn es ernst wird, dann mag „man“ in der deutschen Presse und in Parteien wie CSU und FDP und Teilen der SPD Rechtsradikale ganz gerne, auch wenn man es natürlich nicht zugibt … würde mich interessieren, was Frau Bonath dazu sagt.

  2. Man gibt bei der Wahl nicht seine Stimme ab, sondern die, die man mit der Post bekommt. Man kann wählen gehen UND gegen die Ramstein Airbase demonstrieren, das schließt sich nicht gegenseitig aus. Man könnte eine Menge erreichen, wenn man schlechte Regierungen konsequent abwählen würde. Dann würden sich die Damen und Herren Politiker zweimal überlegen, ob sie das riskieren wollen. Stellt euch mal vor, wie Merkel und Schulz aus der Wäsche gucken würde, wenn dieses Jahr alle irgendwelche Kleinparteien wählen würden.

    • Wenn Man(n) sich selber belügen will, dann ja. Man(n) kann auch wahllos Fastfood in sich reinstoffen und parallel dazu durch intensiven Sport einen Ausgleich zu finden; gesund ist es auf keinen Fall.
      Genauso kann man auch einen Liter Schnaps trinken und zum Ausgleich versuchen die benötigte Menge an Wasser in Relation zu sich zunehmen; auch hier ist das nicht sehr gesund.

      Zu der Protestwahl mit Kleinparteien: Natürlich kann man statt Heroin auch vermeintlich „leichtere Drogen“ zu sich nehmen. Sein Problem mit den Drogen hat man aber immer noch nicht gelöst.

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