Warum Korruption in der deutschen Politik legal ist… | Von Thomas Röper

…und wie man das morgen ändern könnte.

Korruption ist derzeit ein großes Thema in deutschen Medien, aber sie sprechen das eigentliche Problem gar nicht an und die angeblichen Lösungsvorschläge der Politik sind Augenwischerei.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die geheuchelte Aufregung über Dinge wie den aktuellen „Maskenskandal“ (1) ist kaum zu ertragen. Wenn es den derzeit Schnappatmung simulierenden „Qualitätsmedien“ tatsächlich um den Kampf gegen Korruption in der deutschen Politik ginge, dann müssten sie das systemische Problem ansprechen, das es in Deutschland gibt.

Legalisierte Korruption für deutsche Politiker Ich will hier nicht alles wiederholen, sondern nur kurz auf das Problem eingehen. Wenn Sie all das zum ersten Mal lesen, empfehle ich Ihnen, zum Verständnis die verlinkten Artikel zu lesen, bevor Sie diesen Artikel zu Ende lesen.

Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive der für Normalsterbliche geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches (StGB) – 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) – und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) – finden Sie über die Verlinkung im Schriftartikel (2).

Und sollte sich ein Politiker doch mal strafbar machen, gibt es auch dafür eine Lösung, wie die Berateraffäre wieder gezeigt hat (3): Dann passiert – trotz Straftaten und Strafanzeigen – auch nichts und der Grund ist wieder ein deutsches Gesetz. In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146 (4). Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG (5): Es sind die jeweiligen Justizminister. Und die machen von ihrem Weisungsrecht reichlich Gebrauch und verbieten den Staatsanwaltschaften kurzerhand, gegen Politiker zu ermitteln, selbst wenn gegen sie berechtigte Strafanzeigen vorliegen. Das habe ich schon 2018 in meinem Artikel “Rechtsstaat und unabhängige Justiz? – Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland (BRD)” aufgezeigt (6).

Das bedeutet, dass die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist. Das ist nicht meine krude Verschwörungstheorie, das hat der Europäische Gerichtshof ganz offiziell festgestellt. Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 (7) sein Urteil gefällt und entschieden, dass Litauen europäische Haftbefehle ausstellen darf, Deutschland aber nicht, da die deutsche Justiz nicht unabhängig von der Exekutive, sprich der Regierung, ist. Über das Urteil habe ich 2019 im Detail berichtet, der Artikel kann über den Link nachgelesen werden (8).

Wenn es den „Qualitätsmedien“ also darum ginge, Korruption in der deutschen Politik anzuprangern, dann müssten sie diese Dinge ansprechen und ihren Lesern aufzeigen, dass es sich bei dem „Maskenskandal“ keineswegs um eine Ausnahme handelt, sondern dass die Betroffenen etwas getan haben, was absolut normal ist in Deutschland. Warum die „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichten und warum nun diese Fälle durch die Medien geistern, darüber kann sich jeder selbst Gedanken machen.

Strafrechtliche Folgen, das werden wir auch dieses Mal wieder erleben, wird der „Maskenskandal“ für die Betroffenen jedenfalls keine haben, solange sie ihre durch Korruption erhaltenen Einkünfte nur der Bundestagsverwaltung gemeldet und ordnungsgemäß versteuert haben.

Getarnte Korruption: Externe Regierungsberater

Die Bundesregierung meldet jedes Jahr neue Rekorde bei den Kosten für externe Berater. Leider wissen wir, dass diese Berater für die dreistelligen Millionenbeträge, die sie den Staat pro Jahr kosten, keinesfalls gute Arbeit abliefern. Erinnert sei wieder an von der Leyens Beraterskandal, bei dem die teuren Berater kein Projekt fertig gestellt haben oder an den Mautskandal, der den Staat viel Geld gekostet hat, obwohl (oder besser gesagt weil) externe Berater involviert waren.

Im letzten Jahr hat die Bundesregierung 344 Millionen für externe Berater ausgegeben (9). Die Berater sind meist Anwaltskanzleien oder auch IT-Unternehmen. Man muss sich fragen, ob es nicht viel billiger wäre, wenn die Regierung eine eigene „Beratungsbehörde“ schaffen würde, in der sie eigene und damit von den Beratungsfirmen unabhängige Spezialisten beschäftigt. Und ja, die würden viel mehr verdienen als normale Beamte oder sogar als mancher Minister selbst. Das ist nun einmal so, diese Spezialisten kosten viel Geld. Aber es wäre billiger, wenn die Regierung sie direkt einstellt und bezahlt, als wenn sie stattdessen Beratungsfirmen engagiert, die diese Spezialisten so gut bezahlen und darüber hinaus auch noch selbst Geld verdienen wollen.

Hinzu kommt, dass man diese Beratungsfirmen mit ihren teuren Spezialisten nicht bei jedem Projekt neu engagieren müsste, die Experten wären ohnehin beim Bund angestellt. Das würde wesentlich billiger werden als die 344 Millionen Euro, die die Regierung 2020 für Berater ausgegeben hat.

Und wenn sie für alle Ministerien und Behörden Deutschlands arbeiten würden, hätten sie reichlich zu tun. Für den Steuerzahler wäre das billiger, nur die Beratungsfirmen würden weniger verdienen.

Warum externe Berater problematisch sind

Dass externe und sehr teure Berater keine Garantie für gute Ergebnisse sind, sehen wir fast täglich, siehe Mautskandal und andere Beispiele. Aber das ist noch nicht alles. Diese Beratungsfirmen sind auch für die Wirtschaft tätig und daher daran interessiert, für ihre Kunden aus der Wirtschaft Erfolge zu erzielen. Das führt dazu, dass Lobbyisten einer Branche als Berater eines Ministeriums die Gesetze schreiben, die die Branche haben will. Das extremste (und wahrscheinlich teuerste) Beispiel haben wir in der Finanzkrise gesehen.

Zur damaligen Bankenrettung wurde extra ein Gesetz verabschiedet. Der Focus zum Beispiel schrieb dazu 2009 (10):

„Steinbrücks Ministerium ließ die Gesetzentwürfe sowie die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – die Grundlage für die staatliche Stützung deutscher Banken mit bis zu 480 Milliarden Euro – komplett von Anwälten der Frankfurter Top-Kanzlei Freshfields ausarbeiten. Zu deren Mandanten gehören fast alle führenden Banken der Republik

Die Kanzlei Freshfields ist die weltweit führende Lobby-Kanzlei für Banken. Das bedeutet, dass eine Kanzlei, die von den Banken dafür bezahlt wird, Gesetze zu erreichen, die für die Banken gut sind, das Gesetz schreiben durfte, das die Banken retten sollte. Am Ende hat das Gesetz den deutschen Staat 60 Milliarden gekostet und den Banken, die die Krise verursacht hatten, das Geld geschenkt. Die Details finden Sie über den entsprechenden Link im Schriftartikel (11).

Vielleicht ist es überflüssig, daran zu erinnern, aber der damals zuständige Minister Steinbrück wurde danach ein hochbezahlter Vortragsredner bei Veranstaltungen der Bankenwirtschaft. Für Vorträge hat er danach hunderttausende Euro kassiert und außerdem wurde er nach seiner Zeit als Minister auch noch hochbezahlter Berater bei einer Bank (12).

All das ist bekannt und, wie das Beispiel Steinbrück zeigt, für die Politiker ausgesprochen lukrativ. Die Rechnung zahlen die Steuerzahler und aufgrund der Sonderparagrafen für Politiker im StGB ist es keine Korruption, wenn ein Minister es zulässt, dass die Banken sich die Gesetze schreiben, an denen sie Milliarden verdienen und er hinterher in Form von hochdotierten Vorträgen von den Banken dafür bezahlt wird. Das ist in Deutschland legal.

Trotzdem (oder deswegen) hat sich der heutige Bundesfinanzminister Scholz gerade wieder dagegen ausgesprochen, weniger Berater einzusetzen. Darüber hat – das ist selten genug – der Spiegel einen guten Artikel geschrieben: Millionenaufträge der Bundesregierung. Scholz will Einsatz externer Berater nicht reduzieren (13).

Man kann dort unter anderem lesen, dass externe Berater bei IT-Projekten der Regierung eingesetzt werden und dass diese von externen Beratern durchgeführten Projekte Flops sind. Das sehe ich als Bestätigung meine Idee, eine „Beratungsbehörde“ zu schaffen, in der die Bundesregierung die Experten beschäftigt, die sie immer wieder benötigt, zum Beispiel IT-Spezialisten. Für ein einzelnes Ministerium mag es sich nicht lohnen, solche Experten für ein Projekt einzustellen, für die Regierung als Ganzes aber schon, weil die Experten dann allen Ministerien und Behörden für ihre IT-Projekte zur Verfügung stehen würden.

Die verschiedenen Formen von politischer Korruption

Es gibt vielfältige Formen von vollkommen legaler Korruption in der deutschen Politik. Abgeordnete dürfen von Lobbyisten Geld annehmen und dafür als Gegenleistung Kontakte zur Regierung herstellen, Geschäfte mit der Regierung vermitteln oder darauf drängen, dass Gesetze im Sinne ihrer Geldgeber verändert werden. Das ist legal, wenn die Abgeordneten das nur der Bundestagsverwaltung melden und die Einnahmen versteuern.

Abgeordnete dürfen auch ganz offen mit Lobbyisten zusammenarbeiten und sich von denen bezahlen lassen. Der Spiegel hat das in den höchsten Tönen gelobt (14), obwohl auch das Korruption ist, wenn Abgeordnete Geld von Leuten nehmen, deren Beruf es ist, die Gesetzgebung im Interesse bestimmter Branchen oder Firmen zu beeinflussen. Das geht soweit, dass man in Deutschland sogar Minister werden kann, wenn man mit einem Lobbyisten verheiratet ist und dann entscheidet der Minister höchstselbst über Geschäfte mit der Firma seines Ehepartners (15). Das ist keine Korruption in Deutschland. Und wenn der Minister mit seinem Lobbyisten-Ehepartner auch noch eine Villa kauft (16), die sie sich eigentlich gar nicht leisten können, stellt in den „Qualitätsmedien“ niemand kritische Fragen.

Außerdem dürfen Politiker in Deutschland Gesetze von Lobbyisten schreiben lassen und nach ihrem Ausscheiden aus der Politik von der Branche, die an dem Gesetz Milliarden verdient hat, viel Geld für Vorträge annehmen. Auch das ist keine Korruption in Deutschland.

Ein besonders schönes Beispiel gab es erst vor kurzem. Ende 2019 wechselte die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, direkt aus dem Bundestag an die Spitze des größten Energielobbyisten Deutschlands (17), den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Und in dieser Position hat sie dafür gekämpft, dass die Betreiber der Atomkraftwerke den erzwungenen Atomausstieg versilbert bekommen. Und sie hat ihren Job gut gemacht, denn alleine für nicht gelieferten Strom haben die Atomkonzerne unter anderem dank ihrer Lobbyarbeit 2,4 Milliarden Euro vom Staat bekommen (18). Ob die Wähler der Grünen Frau Andreae wohl für dieses Engagement in den Bundestag gewählt haben?

Und um die Verar***ung der Steuerzahler komplett zu machen, hat der Spiegel darüber berichtet, wie Abgeordnete der Grünen die Entschädigung für die Atomkonzerne kritisieren, für die ihre Parteifreundin gekämpft hat. Natürlich wurden Kerstin Andreae und ihre Rolle in dem Spiegel-Artikel nicht erwähnt, dort hieß es lediglich (19):

„»Für diesen Schlussstrich unter den rechtlich unsauberen schwarz-gelben Atomausstieg von 2011 müssen die Steuerzahler*innen heute leider teuer bezahlen«, sagte Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Bundestag.“

All das ist bekannt, die Liste ist lang. Aber die „Qualitätsmedien“ stören sich daran nicht.

Was die Politiker als Lösung vorschlagen Nun, wo die Medien mal wieder einen Skandal durch das mediale Dorf treiben, übertreffen sich die Politiker mal wieder mit Aktionismus. Das ist jedes Mal das gleiche, nur geändert wird am Ende nichts.

In der CDU/CSU wird diskutiert (20), dass Politiker „Integritätserklärungen“ unterschreiben sollen. Das klingt toll, ist aber eine Luftnummer. Juristische Folgen hätte so eine Erklärung keine. Die CDU/CSU will also im Klartext am liebsten gar nichts ändern.

Für die SPD durfte Bundesfinanzminister Scholz, also der gleiche, der externe Berater ganz toll findet, einen Vorschlag machen.

Der Spiegel berichtet darüber (21):

»Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten: Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen. Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie da jetzt mitmachen«, sagte Scholz der »Bild am Sonntag«. »Die Bürger müssen wissen, wen sie wählen – und woher er Geld bekommt«, fügte Scholz hinzu. Nebeneinkünfte in Millionenhöhe seien schwer vereinbar mit dem Amt eines Vollzeit-Abgeordneten. Das Verhalten der in die Maskenaffäre verwickelten Unions-Abgeordneten kritisierte Scholz als »unmoralisch, ungesetzlich und unverantwortlich«.

Unmoralisch ist das Ganze auf jeden Fall, aber es ist eben nicht ungesetzlich. Und das weiß Scholz auch. Was er tut, ist also auch nichts weiter als Schaumschlägerei. Er will an der gängigen Praxis der legalisierten Korruption nichts ändern, er will nur, dass die Abgeordneten nun offenlegen, von wem sie geschmiert werden. Das kann er auch gefahrlos fordern, denn eine Mehrheit wird es dafür im Bundestag kaum geben.

Wie eine echte Lösung aussehen könnte

Natürlich kann man Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten nicht vollständig verbieten. Wenn zum Beispiel ein Firmeninhaber Abgeordneter wird, kann man nicht von ihm verlangen, dass er seine Firma schließt. Aber es gibt trotzdem Möglichkeiten, die Korruption zu de facto zu beenden. Ich will hier ein paar mögliche Maßnahmen zur Diskussion stellen.

Man kann zum Beispiel einführen, dass Abgeordnete keine Nebeneinkünfte haben dürfen, die zu dem hinzukommen, was sie vor ihrer Abgeordnetentätigkeit hatten. Wer vorher eine Firma hatte, darf auch weiterhin davon profitieren. Das würde schon einmal sicherstellen, dass die Abgeordneten keine neuen Tätigkeiten bei Lobbyisten und Interessenverbänden annehmen. Dazu würde auch gehören, dass Abgeordnete nicht mehr dafür bezahlt werden dürfen, irgendwo eine Rede zu halten. Diese Methode wird – siehe Steinbrück gerne für verdeckte Korruption genutzt. Und nicht nur von ehemaligen Ministern, sondern auch von Abgeordneten. FDP-Chef Lindner zum Beispiel verdient über 300.000 Euro pro Jahr nur dadurch (22), dass er für Geld irgendwo Vorträge hält. Aber er muss nicht mitteilen, wo er vorträgt und wie viel er für jeden Vortrag bekommt, nur die Anzahl der Vorträge (etwa 50 Stück pro Jahr, also einer pro Woche) und Gesamtsumme von 300.000 Euro muss er melden und schon ist das legal.

Kompliziert wird es bei Abgeordneten, die zum Beispiel Rechtsanwälte oder Steuerberater sind oder Beratungsfirmen haben. Für die müsste gelten, dass sie für die Zeit ihrer Abgeordnetentätigkeit alle ihre Klienten nennen und auch veröffentlichen müssen, wer ihnen wie viel bezahlt. Heute dürfen sie geheim halten, wer sie bezahlt und müssen nur angeben, dass sie eine Summe zum Beispiel von „Mandant 1“ bekommen haben. Wer sie wofür bezahlt hat, dürfen sie geheim halten.

Wer seine Klienten und wie viel sie bezahlen nicht öffentlich machen will, der wird nicht gezwungen, sich in den Bundestag wählen zu lassen. Aber die jetzige Regelung öffnet der Korruption Tür und Tor.

Und auch für die Zeit nach der Abgeordnetentätigkeit muss es Einschränkungen geben. Um zu verhindern, dass ein Abgeordneter Gesetze für bestimmte Lobbyisten unterstützt, die ihm für die Zeit danach einen guten Job in Aussicht stellen, zu dem er dann mit seinem politischen Insiderwissen und seinen noch frischen politischen Beziehungen wechseln kann, sollte es Abgeordneten ohne jede Ausnahme mindestens fünf Jahre lang verboten sein, nach ihrer Zeit als Abgeordneter Tätigkeiten anzunehmen, die mit der politischen Tätigkeit in Verbindung stehen. Ein Finanzminister Steinbrück hätte dann nach seiner politischen Zeit keine Reden für Geld bei Banken und Versicherungen halten dürfen.

Und dass Abgeordnete alle ihre Nebentätigkeiten bis auf den letzten Cent öffentlich machen müssten, und zwar inklusive der Information, wer ihnen wie viel bezahlt hat, sollte selbstverständlich sein.

Das waren nur einige Ideen dafür, wie man die politische Korruption in Deutschland über Nacht erschweren könnte. Hinzu kommt natürlich, dass Paragraf 108e StGB, der Korruption bei Abgeordneten straffrei stellt, abgeschafft werden muss und dass für Abgeordnete – wie für jeden anderen auch die Paragrafen 331 bis 335 StGB gelten müssen. Gleiches gilt für die Paragrafen 146 und 147 GVG, mit denen in Deutschland die Unabhängigkeit der Justiz zu Gunsten der Politik ausgehebelt wird: Auch diese Paragrafen gehören gestrichen und die Staatsanwaltschaften müssten komplett unabhängig von politischen Anweisungen sein.

Aber anstatt derartige Änderungen zu beschließen, bespaßen uns die Politiker mit „Integritätserklärungen“ und der Forderung, alle Nebentätigkeiten offenzulegen, anstatt sie zu verbieten.

Und was machen die „Qualitätsmedien“? Die spielen das Spiel mit und verschweigen ihren Lesern, dass politische Korruption in Deutschland legal und an der Tagesordnung ist.

Quellen:

  1. https://www.anti-spiegel.ru/2021/krasse-these-oder-schluessel-zum-verstaendnis-der-grund-fuer-den-medialen-angriff-auf-die-cdu/
  2. https://www.anti-spiegel.ru/2020/amthor-von-der-leyen-co-warum-korruption-bei-politikern-in-deutschland-nicht-strafbar-ist/
  3. https://www.anti-spiegel.ru/2020/von-der-leyens-berateraffaere-die-show-fuer-das-dumme-volk/
  4. https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html
  5. https://dejure.org/gesetze/GVG/147.html
  6. https://www.anti-spiegel.ru/2018/rechtsstaat-und-unabhangige-justiz-willkommen-in-der-bananenrepublik-deutschland-brd/
  7. https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/eugh/18/c-508-18.php
  8. https://www.anti-spiegel.ru/2019/urteil-des-europaeischen-gerichtshofes-justiz-in-deutschland-ist-nicht-unabhaengig/
  9. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/beraterkosten-bundesregierung-gab-vergangenes-jahr-mindestens-344-millionen-euro-fuer-externe-beratung-aus-a-ca71b834-0cbf-4728-8a9c-af10b2e45afe
  10. https://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-beamten-fluesterer_aid_426462.html
  11. https://www.anti-spiegel.ru/2020/lobbyismus-kostet-milliarden-jaehrlich-wie-dreist-der-spiegel-diese-legale-korruption-verharmlost/
  12. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/spd-peer-steinbrueck-ing-diba-berater
  13. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-einsatz-externer-berater-nicht-reduzieren-a-fc309dd1-908d-421d-a07a-e586965b7df1
  14. https://www.anti-spiegel.ru/2020/lobbyismus-kostet-milliarden-jaehrlich-wie-dreist-der-spiegel-diese-legale-korruption-verharmlost/
  15. https://www.anti-spiegel.ru/2021/arbeitgeber-von-spahns-ehemann-verkaufte-masken-an-spahns-ministerium-der-spiegel-hat-keine-fragen/
  16. https://www.anti-spiegel.ru/2021/jens-spahn-der-nimmersatte-bundeskorruptionsminister/
  17. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruenen-abgeordnete-kerstin-andreae-wird-chefin-von-energieverband-bdew-a-1281734.html
  18. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomausstieg-konzerne-bekommen-weitere-2-4-milliarden-euro-a-06a89ea3-99b7-4e2b-ac19-912a45d96415
  19. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomausstieg-konzerne-bekommen-weitere-2-4-milliarden-euro-a-06a89ea3-99b7-4e2b-ac19-912a45d96415
  20. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-verlangt-integritaetserklaerung-von-csu-abgeordneten-a-7235c26c-17b8-47c4-a996-8be4165bbc01
  21. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-fordert-offenlegung-aller-nebeneinkuenfte-von-abgeordneten-ab-dem-ersten-euro-a-61d8d697-852e-4989-a3bb-f4a905c2590d
  22. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-das-sind-die-top-verdiener-unter-den-abgeordneten-a-1280928.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 24. März 2021 auf dem Blog anti-spiegel

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Bildquelle: Rawpixel.com / shutterstock

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21 Kommentare zu: “Warum Korruption in der deutschen Politik legal ist… | Von Thomas Röper

  1. Outlaw sagt:

    Wenn guter Rat teuer wird.
    Die leyenhaften Berater für die "Ungeratenen" ,welche nach dem Motto :" Guter Rat ist teuer" ,schlecht be´raten haben und das Volk ver´raten ,um nach Ratlosigkeit noch für Ungeratenes bezahlt zu werden ,raten nun herum ,wo die Milliardenbeträge ,welche falsch erraten wurden noch verbraten werden können ? Die Finanzverräter haben den Braten zwar erraten doch mit ihrem Rat schlecht beraten ,da sich letztlich Verrat immer am Teuersten herausstellt,da die Raten ganz am Ende doch erhoben werden .So raten nun alle herum ,wie man die Finanzberaterkrise aufhält ohne seine Hände aufzuhalten? Dabei erstaunt es den Steuerzahler immer wieder,wieviele Hände solche B(V)erräter haben ,sind die meisten nicht nur schmutzig ,sondern blutig ,trotz EU-3Wettertaft-Coronawaschung im YT-Hauptweichspüler-gang nach Casino ..äm Conossa ?
    Viele Kinder wissen aber was mit dem Diener der 30 Silberlinge geschah und vielleicht rufen sie deswegen im Zeichen des Hänsel u.Gretel-Umweltschutzes für mehr Bäume zu pflanzen auf ,weiß man doch nie ,wieviele davon noch gebraucht werden? Sicher ist jedenfalls ,dass all diese schlecht beraten waren ,müssten sie doch als besonders blöde Kamele durch ein Nadelöhr kriechen ,um ihrer verzweifelten Ratlosigkeit aus dem Weg zu entweichen . Aber spätestens nach Big Looser wissen wir ,auch das ist möglich ! Wir könnten sie dann beraten,leider sind die Kirchen aber an Ostern geschlossen ! Also wieder eine Chance verbraten . So ist das eben in mutierenden Zeiten :-))

  2. Ralf Becker sagt:

    Bei Kerstin Andrae kommt es mir so vor, als würde sie Geld für eine Art marktwirtschaftliches Tauschmittel halten.

    Klimareporter, 20. Dezember 2019
    Der Energiebranche rennt die Zeit davon
    Ein Faktor für die Minderung ist für BDEW-Geschäftsführerin Kerstin Andreae der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel, der zeige "Wirkung".

    Habe etwa auf der Webseite von Jürgen Trittin zum dortigen Beitrag "Treffen der Delegationen von USA und China" vom 19. März 2021 einen themenverwandten Zusatzkommentar geschrieben.

    Fabio de Masi schreibt auf seiner Webseite:
    Die Sozietät Freshfields hat im Cum/Ex-Skandal kräftig mitgemischt und kriminelle Geschäfte befördert.

    Trotzdem weiß auch er als der Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen bei den Linken es nicht so richtig, dass Geld etwas Ähnliches wie ein Schuldschein ist.

    Es gibt ein YouTube-Video mit einer Bundestags-Rede von ihm:
    REDE: DIE EZB MUSS STAATEN AUS DER KRISE HELFEN!

    In Wirklichkeit würde uns die EZB aber nur dadurch helfen können, indem sie sich selbst abschafft.

    Habe jetzt etwa auch bei Prometheusinstitut zum dortigen Beitrag:
    WENIGER POLITIK, MEHR MARKT
    vom 19. März 2021
    einen Zusatzkommentar geschrieben.

    Mit diesem kann man es herausfinden, warum eine Drehtür/ Lobbyismus-Bekämpfung, wie von Thomas Röper vorgeschlagen, zwar in die richtige Richtung geht, aber in keiner Weise für ein funktionierendes Geldwesen sorgt.

    Wenn aber Freshfields Bruckhaus Deringer an Peer Steinbrück 15 000 Euro zahlte?
    Das Beraterhonorar belief sich auf 1,8 Millionen Euro.
    (vgl. Tagesspiegel, Erst Auftrag, dann Vortrag Was Steinbrück und eine Anwaltskanzlei verbindet, 29.12.2012)
    In diesem Artikel taucht dann auch der Name Peter Gauweiler auf, der doch nach jüngsten Medienberichten immerhin 11 Mio. EUR Schmiergeld kassiert hat.

    Da hat also die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ihre Expertise in das „sogenannte Gesamtpaket zur Sicherung der Finanzstabilität in der Euro-Zone“ eingebracht.

    Wie aber Geld in Wirklichkeit funktioniert, hat auch Freshfields trotz des hohen Honorars mit Sicherheit nicht herausgefunden.

  3. wasserader sagt:

    Wie muss eine Gesellschaft konstituiert sein und was sind Bedingungen,
    dass Verantwortung tatsächlich als Verantwortung getragen und umgesetzt wird .
    Was sind die Fehlentwicklungen,
    sodass vom Gemeinwohl weg geleitete Machtverhältnisse dominieren und unter diesen Machtverhältnissen
    die Selbstsucht zur treibenden Kraft wird .

  4. Volker Djamani sagt:

    Um Gottes Willen! Thomas Röper!
    Wenn Sie schreiben "Man muss sich fragen, ob es nicht viel billiger wäre, wenn die Regierung eine eigene „Beratungsbehörde“ schaffen würde, in der sie eigene und damit von den Beratungsfirmen unabhängige Spezialisten beschäftigt."

    Genau das wäre ein (weiteres) Übel, weil wir seit einem Jahr sehr drastisch sehen, wie dies in Gestalt des Robert-Koch-Institutes (RKI) in der Realität aussieht und dieses Institut sogar noch unsere neue Realität bestimmt! Das RKI ist eine Bundesoberbehörde(!) und damit Jens Spahns Bundesgesundheitsministerium nachgeordnet! Wenn also z.B. Prof. Wieler vom Impfen der ganzen Welt spricht (Bundespressekonferenz), dann ist er auch gleichzeitig das Sprachrohr von Jens Spahn.

    Daher noch ein Beispiel der Verpflechtung: Vor einem Jahr sagte der Leiter des RKI, Prof. Wieler, dass Masken nicht notwendig seien. Da schützte er faktisch seinen "Chef" Jens Spahn, wider besseren Wissens, weil zudem auch beide wussten, dass gar nicht genug Masken in Deutschland zur Verfügung stehen. Er schützte daher Jens Spahn vor einer Blamage, denn der sagte seinerzeit, "Wir sind auf alles vorbereitet." Dann wurden millionenfach Masken geordert und im April 2020 kam die Maskenpflicht (dazu noch in einem Zeitpunkt, in dem man die Sinnhaftigkeit anzweifeln musste).

    Wie in der Vergangenheit das RKI bei seinem eigenen Umbau mit Steuergeldern umgegangen ist und welche Rolle das Bundesgesundheitsministerium dabei gespielt hat, indem massiv gegen Haushaltsregeln des Bundes verstoßen wurden, kann hier im Bericht des Bundesrechungshofes nachgelesen werden (schon von daher zweifele ich generell die Seriosität des RKI an, was die Bekanntgabe von Zahlen als solches betrifft). https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/langfassungen/langfassungen-2018/2018-bericht-baumassnahmen-des-robert-koch-instituts-in-berlin-am-standort-seestrasse-pdf

    • Püschel sagt:

      Unsere 77 Bundesinstitute sind an sich in Ordnung. Natürlich nur solange die nicht korrumpiert sind. Aber die Gefahr besteht nun einmal bei jeder Institution. In der Regel erleben wir, wie die Berichte und Studien aus den Instituten zensiert werden. Selten wird das mal publik, wie beim Armutsbericht, als eine SPD-Ministerin einige Sätze streichen ließ. Grundsätzlich dienen die Studien der Information der Politik sowie der Bürger, die ja den Spaß via Steuern bezahlen. Also haben wir durchaus die Möglichkeit den angedachten Nutzen aus unseren Instituten zu ziehen, wenn wir die Studien gleich nach Veröffentlichung lesen.
      Röpers Vorschlag würde aber kein solches Institut zur Information erschaffen, sondern ein Arbeitsgremium, welches die Aufträge der Politik abarbeitet. Die Behörde, die sich Röper vorstellt, wäre eine Instanz, welche die Kompatibilität neuer Gesetze mit dem GG sicherstellen sollte.
      Für mich wäre das ok.

    • Volker Djamani sagt:

      @Püschel …. Hinsichtlich ihrer letzten Anmerkung bin ich der Ansicht, dass dies auch zu den Aufgaben der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gehört. Außerdem frage ich mich, wieviel Behördenwasserköpfe dieser Staat denn noch erzeugen soll?

    • P. Nibel sagt:

      @Püschel

      Das Beamtentum, das wir heute haben, entspricht nicht mehr dem berühmten preussischen Beamtentum, in dem sich der Staatschef selber als Diener seines Staates definierte! Das gab es nur in autoritären Zeiten, als die Kinder noch dazu erzogen wurden, das Gemeinwohl über ihr persönliches Wohl zu stellen.

      Heute, nachdem das Erziehungssystem lauter Narzissten erzeugt hat, bei denen ihr eigenes Wohl an erste Stelle stelle steht und dann kommt ganz lange gar nichts, gehört Korruption ganz selbstverständlich dazu. Deshalb ist es auch komplett verlogen, wenn die neue Partei DIE BASIS behauptet, sie wolle die Korruption bekämpfen.
      Ihr Menschenbild ist eindeutig das Bild eines selbstverwirklichten Menschen, der BUNT und FREI lebt und nicht das Bild eines Menschen, dem andere wichtiger sind. FREIHEIT bedeutet aber nichts anderes, als dass man sich niemandem gegenüber verpflichtet fühlt, sondern nur sich selber.

      Von jemandem wie Jens Spahn ist auch mit geänderten Gesetzen nichts anderes zu erwarten, als das, was er jetzt tut.
      Er kann nichts anderes!

  5. Hartensteiner sagt:

    Ich würde meinen, dass wir lange schon jenseits dessen sind, wo das eine Rolle spielt. Das geht damit los, dass alle die schon verloren haben, die wählen. Siehe Landtagswahlen. Die Masse der Bevölkerung ist fest im Griff der Bewusstseinsindustrie, genauso wie alle die, die bestochen oder nicht bestochen sind, "Obrigkeit" oder nicht.
    Und das ist dann die Basis, von der auszugehen ist, wenn "man" etwas ändern möchte.

  6. Püschel sagt:

    Es gibt eine Petition zu dem Thema:
    https://www.openpetition.de/petition/online/weisungsrecht-des-justizministers-gegenueber-staatsanwaelten-abschaffen

    Zeigt ihnen, dass wir das Thema auf dem Schirm haben.

  7. Isabelle Emcke sagt:

    https://benjaminfulford.net/2021/03/27/dragon-update-on-goldfish-report/

  8. P. Nibel sagt:

    Die Überlegungen, wie man die Korruption eindämmen kann, sind völlig wertlos!
    Der Souverän in einem Staat ist der, welcher das Kapital besitzt – ganz gleich, was in unserer Verfassung steht.
    Einzig der Sozialismus ist in der Lage, die Korrupton zu beseitigen: Als in China ein Fabrikant seine Säuglingsmilch mit Melaminharz streckte und viele Babys daran starben, haben sie den Typen erschossen und sein Geld an die Opfer verteilt – so muss das laufen, denn das stärkt die Moral!

    Dass Hemut Kohl nie im Knast gesessen hat, obwohl an seiner Korruption kein Zweifel bestand, liegt nicht am Fehlen von entsprechenden Gesetzen. Seine Spender, deren Namen er uns nie verraten hat, stehen Kraft ihres Besitzes über dem Gesetz – daran liegt es! Sie sind "der Souverän".

    • Deakehler sagt:

      Ich war Anfang der 2000er Jahre geschäftlich in China und hörte beim ersten Hinflug von meinem Nebensitzer, einem VW-Mitarbeiter von solchen Hinrichtungen. Der Besitzer unserer Niederlassung in Shanghai lebte wie ich längerer Zeit in Australien, ich kannte ihn bereits von Schulungen bei uns im Hause und wir pflegten eine sehr freundschaftliche Verbindung.
      Ihn sprach ich dann auch auf diese Vorfälle an. Seiner Ansicht nach sind diese Fälle wichtig für die Führung, um beim Volk ein gewissenes Vertrauen zu erhalten und sind auch oft Intrigen. Im Fall der Milchfabrik, ohne die wirkliche Verantwortung des bestraften auszuschliessen, kann in China durchaus eine mafiöse Struktur diese Vergiftung beauftragen, um einen Unliebsamen aus dem Weg zu räumen. Generell lehne ich die Todesstrafe ab, Zuchthaus, mit einer Vorsorgung im Gegenzug zu gestrickten Babysocken fände ich in diesem Fall viel origineller und gibt der Familie des Verurteilten noch Möglichkeiten. Die mir bekannten Fälle wurden im Schnellgerichtsverfahren verwirklicht.

      Die Frage ist auch, warum ein echter Sozialismus überhaupt Fabrikbesitzer benötigt?

    • Hartensteiner sagt:

      Sozialismus ist nur dann Sozialismus, wenn die Macht bei den Menschen an der Basis zu Hause ist und bleibt.
      Das ist in China nicht gegeben. Überhaupt hat es Sozialismus (Kommunismus) noch nirgends gegeben.
      Kann es auch nicht geben, solange kein Bewusstsein bei den Massen vorhanden ist und die sind derzeit fest in den "Händen" der Bewusstseinsindustrie.
      Heißt: Sozialismus ist auch nicht als dünnster Silberstreif am Horizont zu erkennen. Was zu erkennen ist, ist die TOTALE MACHT der selbsternannten "Elite" und das ist eine totalitäre Macht.

    • Deakehler sagt:

      Besser hätte ich es nicht sagen konnen.
      Der sogenannte real existierede Kommunismus bedient sich auch nur vorgegebene Charatereigenschaften. Je größer die Gesellschaft, um so mehr Opfer fordert sie, da statisch mehr Individualtypen vorhanden und übergangen werden. Ein Ideal wird logischerweise eher erreicht, wenn kleine selbstverwaltete Strukturen vorliegen und für den Einzelnen Wechsel- und Neugründungsoptionen bestehen. Regionale Selbstbestimmung wäre mal ein Anfang. Die aktuelle Unterwandung des Föderalismus ist ein Rückschritt. Unser Wohlstandswahn ist zugunsten Fortschritte in wirkliche Zufriedenheit einzutauschen, eine Grundforderung. Ein Ministerium für Volkszufriedenheit, nach dem Vorbild Königreich Bhutan, mit alljährlicher Erfassung der Zufriedenheit, wünschenswert.

  9. Pawel sagt:

    Mit Beratung lässt sich in Deutschland sehr gut Geld verdienen! Wer die Beraterhonorare nachher bezahlt, nämlich der Steuerzahler, ist den Beratungssuchenden und Beratern vollkommen schnuppe! Ebenfalls die aus Beratertätigkeit folgenden Kosten, erinnert sei an BER, Stuttgart 21 oder die Elbphilharmonie in Hamburg. So wird das Geld aus dem Fenster geworfen!
    Danke für den aufschlussreichen Podcast!

  10. NichtvonBedeutung sagt:

    Super Artikel. Da fragt man sich als Deutscher, ob hier noch irgend einer weiß, was ein Minister ist und wofür solche schon im Kaiserreich und vielen Königreichen davor überhaupt gut waren? Minister waren Berater des Staatsoberhauptes. Und solche Berater lassen sich nun von anderen Beratern, die nicht gewählt wurden und meist aus Kreisen der Hochfinanz stammen, für teuer Steuergeld beraten? Sprich von allem Anderen nur nicht von Volk, dass sie durch Stimmenabgabe gewählt hat? [ironie]Ja, das ist sinnvoll, vor Allem für eine Demokratie.[/ironie] Das Volk sollten die einzigen Lobbyisten sein, die Beraterfunktion haben, sonst bringt das nichts.

    *There's a feeling I get, when I look to the West and my Spirit is crying for leaving"* (Led Zeppelin, Stairway to Heaven)

    • Deakehler sagt:

      "Old Charlie stole the handle and the train it won't stop going, no way to slow down"
      (Locomotive Breath, Jethro Tull)

    • Hartensteiner sagt:

      Deakehler – mit diesem Song bist Du der gegenwärtigen Realität voll auf der Spur! "… in the suffeling madness…" … im dahintaumelden Wahnsinn… Der Zug zum Tod oder besser, zur Hölle fährt den "all time looser", den "Verlierer aller Zeiten" – uns – an sein Ziel. Und er lässt sich nicht bremsen… "charlie stole the handle" – der Teufel )a.a.O. Gott) hat den Bremshebel gestohlen und der Zug wird seine Fahrt nicht verlangsamen.
      https://www.youtube.com/watch?v=i19d1QnstsA

    • Deakehler sagt:

      Ja die diese Jungs waren schon vor über 40 Jahren auf der richtigen Spur,

  11. Alcedo sagt:

    Die BRD war schon lange vor corona ein Saustall, jetzt bröseln langsam die Steine allgemein sichtbar. In der Wirtschaft sind Sperren nach Unternehmensaustritt ganz normal, dafür bestimmt man seine Entlohnung nicht selbst, in der Politik ist das umgekehrt..

    Auch ppp's sollten dringend als versteckte Subventionierung aus der Gesellschaft verbannt werden (public private partnership), die verringern die Qualität und sind unnötig teuer, wie sich an zahlreichen Beispielen nachweisen lässt. Wasserwerke, Rente, usw.

  12. Beobachter sagt:

    Guter Artikel! Es ist eigentlich ganz einfach: Die teuren Regierungsberater sind in der Regel Lobbyisten, die für ihre Einflüsterungen, Vorschläge und Projekte (als Ausdünstungen eigener Iteressen) auch noch Einkommen (in nicht unbeträchtlicher Höhe) beziehen, statt ihrerseits etwas "einzuspenden", wie es bei der Korruption älteren Typs noch erforderlich
    war. Selbst die Korruption —–wird korrumpiert! Eine perfekte Lösung für die Aushebelung letzter Demokratiereste.
    Ein Glück, dass der Steuerzahler so gut bei Kasse ist und für die Fehlplanungen von übermorgen schon heute aufkommen
    darf.

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