Warum Linke das Demonstrationsrecht der AfD verteidigen sollten

Von Jo Menschenfreund.

„…Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ (Zitat Niemöller) …

Viele kennen dieses Zitat von Niemüller, aber nur wenige wenden es für ihr tägliches Leben an. Es ist eine Sache, die AfD politisch zu kritisieren, ja, um militaristische Sprache zu verwenden, auch zu bekämpfen. Aber es ist falsch, die Regeln der Freiheit einzuschränken, nur weil es scheinbar gegen den politischen Gegner geht. Wer heute fordert, dass der AfD die politischen Rechte entzogen werden, kann morgen selbst an der Reihe sein.

Politische Auseinandersetzung, gerade auch mit extremen gegnerischen Ansichten, schafft immer die Möglichkeit, die eigene Meinung klar darzustellen, und den Unterschied heraus zu arbeiten. Und schließlich sollte die politische Auseinandersetzung immer zwei Aspekte berücksichtigen:

  • Wodurch wurde die Situation ausgelöst?
  • Wem dient sie?

CUI BONO

Wem dient die Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten auf einer höchst emotionalen Ebene, die eine sachliche Auseinandersetzung über die Themen ausschließt? Nun sicher nicht den Linken. Die Linken wurden über Jahrzehnte so nachhaltig verleumdet und verteufelt, dass sie in den nächsten Jahren nicht über 10-12% kommen werden, zu tief wirkt die permanente Propaganda. Deshalb geht das Establishment keinerlei Risiko ein, wenn es plötzlich die Argumente der Linken annimmt, um diese als Speerspitze gegen die rechte AfD zu verwenden. Gleichzeitig dienen die Linken als hervorragendes Feigenblatt, um eine Scheindemokratie vorzugaukeln.

Wenn Linke also nicht von der Verteufelung der AfD profitieren, wer tut es dann? Nun, es ist wieder die so genannte „Mitte“. Es sind jene Politiker, die  Massenmorde der USA unterstützen, dann aber sagen, dass das Grundgesetz nur die VORBEREITUNG eines Angriffskrieges unter Strafe stellt, nicht aber den Angriffskrieg selbst. Es sind die Politiker, die zulassen, dass die USA einen weltweiten Drohnenterror von Ramstein aus organisieren, und Deutschland zum größten Flugzeugträger der USA machen. Es sind jene Politiker, die die größte Bespitzelung in der Menschheitsgeschichte unter den Teppich gekehrt haben, und heute TTIP vorbereiten, sowie immer mehr Kriege in aller Welt. Aber diese Politiker, die jede moralische und ethische Legitimation verloren haben, schaffen es, eine fiktive Anwendung von Waffengewalt an der Grenze, provoziert in einer hitzigen und emotionalen Debatte, zum Grund zu nehmen, von ihren eigenen Verbrechen abzulenken.

WODURCH WURDE SITUATION AUSGELÖST?

Durch die komplette Emotionalisierung der Krise, die aus der Massenflucht von verzweifelten Menschen entstand, schafft es jene „Mitte“ auch hervorragend, gar nicht erst die sachliche Diskussion aufkommen zu lassen, wodurch die Krise entstand, und wie man sie in der Vergangenheit verhindern könnte. Dabei kann jeder, der die UNO Flüchtlingsbereichte jährlich verfolgt, einfach nachvollziehen, wie solche Massenbewegungen entstehen. Bomben auf Afghanistan? Millionen flüchten. 1,45 Millionen Menschen sterben im illegalen Angriffskrieg der USA gegen den Irak? Millionen flüchten. Zerstörung der staatlichen Einheit und Infrastruktur Libyens? Finanzierung und Unterstützung eines Terrorkrieges gegen eine legale Regierung und Mitglied der UNO, Syrien, ein Krieg der Millionen Häuser zerstört, Hundertausende tötet, zehntausende Menschen der Willkür von Barbaren aussetzt? Wobei man wissen muss, dass insbesondere Christen in Syrien eine sichere Zuflucht fanden, als sie von islamistischen Terroristen im Irak verfolgt wurden. Wohin sollen diese nun? Als nächstes erwarten wir die Flüchtlinge, die vor Hunger und Bomben Saudi Arabiens, unterstützt durch die USA, aus dem Jemen flüchten, und tausende von Kurden, die versuchen werden, sich vor der Verfolgung in der Türkei, in Sicherheit zu bringen.

Statt über diese Ursachen zu diskutieren, und wie wir selbst durch unsere eigene, und die Politik unserer Verbündeten, diese Krise ausgelöst haben, und weiter befeuern werden, werden m.E. bewusst, rein emotionale Argumente verwendet, und der Fokus alleine auf die Ergebnisse, die Sympthome dieser Politik gelenkt, und dann von der eigenen Schuld abgelenkt, z.B. indem man fiktiven Waffeneinsatz an der Grenze in die Schlagzeilen puscht.

ZWEI FLIEGEN MIT EINER KLAPPE

Und so schafft es die „Mitte“, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. 1. Lenkt sie die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Verbrechen ab, auf angebliche fiktive Verbrechen einer aufstrebenden Protestpartei. 2. Nutzt sie die Linken, um die AfD zu „Unantastbaren“ zu machen, wie die Linkspartei es wurde, und noch ist, soweit sie sich nicht einer NATO-Doktrin unterordnen lassen will. Und durch eigene Rechtspopulisten löst sie jene aus der AfD, die durch die Verteufelung unsicher sind, und dann doch lieber zum Original gehen.

QUERFRONT!

Ich höre sie schon schreien: „Also das ist QF!“ Natürlich wird der Begriff verwendet, ohne ernsthaft die Bedeutung zu verstehen.

„… Deutschland solle sich der Sowjetunion öffnen und eine Ausrichtung auf westliche Werte, besonders auf die USA, ablehnen. Wichtig waren auch die Publikationen des Tat-Kreises mit Vorstellungen von einem „nationalen Sozialismus“, der die Demokratie endgültig beseitigen sollte…..“

Zunächst gibt es die Sowjetunion nicht mehr. Sie hat sich friedlich selbst aufgelöst. Welches Unterdrückungsregime kann das für sich sonst noch beanspruchen?

Bei einem liberalen linken Konzept geht es auch nicht um die Abschaffung der Demokratie, sondern um die Einführung einer Demokratie. Um die Erschaffung von Gewaltenteilung und echte Einflussnahme der Menschen auf die Politik. Es geht darum, die Rechte aufrecht zu erhalten, die vielleicht eine Minimalchance bieten, irgendwann einmal eine Veränderung der Gesellschaft zugunsten einer „Demokratie“ zu erreichen. Das Gegenteil aber geht von jenen aus, die Verbote fordern, von jenen, die die AfD als Grund nehmen, um demokratische Rechte einzuschränken.

„…. Propagiert wurden völkische Konzepte, wie das der „Volksgemeinschaft“, auf dessen Basis es keine „Linken“ und „Rechten“ geben sollte, sondern „lediglich“ „deutsche Volksgenossen“. …

Linke, so wie ich, sind immer internationalistisch. Das ist der größte Unterschied zu Nationalisten. Wir wissen, dass insbesondere nach der Globalisierung, die Unterschiede IN den Nationen, zwischen den Klassen, größer sind, als die Unterschiede zwischen den Menschen mit gleicher Klassenzugehörigkeit aber unterschiedlicher Nationalität. D.h. der Straßenarbeiter in Deutschland steht dem Straßenarbeiter in China näher, als dem Bankdirektor in Deutschland. Das schließt aber nicht aus, dass geschichtliche, kulturelle, religiöse Unterschiede bestehen. Weshalb wir zwar internationalistisch denken, aber vorwiegend national handeln.

„… Im Blick war dabei vor allem eine Kooperation zwischen Reichskanzler Kurt von Schleicher, Gewerkschaftsfunktionären des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) und nationalsozialistischen Wirtschaftstheoretikern …“

Ich vertrete vehement die These, dass Linke sich nicht auf eine Regierungs-Koalition einlassen dürfen, die nicht die wichtigsten moralischen und ethischen Eckpunkte linker Ideologie realisieren lassen: 1. Ablehnung von „militärischen Interventionen“ als politisches Mittel. D.h. z.B. eine Regierungsbeteiligung, die einen Austritt aus der NATO ausschliesst ist nicht möglich. 2. Eine sozial gerechte Besteuerung von Vermögen, und Einkommen. D.h. z.B. ohne eine Aufarbeitung des LuxLeaks-Skandals ist keine Regierungsbeteiligung möglich.

Quelle: http://jomenschenfreund.blogspot.de/2016/02/warum-linke-das-demonstrationsrecht-der.html#more

Dieser Text erschien zuerst bei jomenschenfreund.blogspot.de

 

Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

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13 Kommentare zu: “Warum Linke das Demonstrationsrecht der AfD verteidigen sollten

  1. Systematische Verdummung

    Ich glaube, das größte Problem, das wir hier in Deutschland ebenso wie in den meisten anderen „westlichen“ Ländern haben, ist die absichtlich betriebene Verdummung breiter Bevölkerungsmassen. Die Bevölkerung wird im Grunde schon immer davon abgehalten, wesentliche Zusammenhänge in der Gesellschaft wahrzunehmen. Die Massenmedien tun letztendlich alles, was ihnen möglich ist, um solche Erkenntnisse zu verhindern, indem sie z.B., wie Rainer Mausfeld in seinem Vortrag Warum schweigen die Lämmer? Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements [1] sehr anschaulich dargelegt hat, Informationen so gut wie nie im jeweiligen Kontext verbreiten, sondern quasi zerstückelt und ohne Hintergrundinformationen. Hinzu kommt eine regelrechte Zensur, die unbequeme Informationen entweder einfach unterschlägt und damit nur Teilwahrheiten durchläßt, oder gleich zu Fälschungen und Verdrehungen greift. Wir einfache Bürger – das eigentliche Ziel der Massenmedien – werden auf diese Weise über Jahrzehnte hinweg mit allerlei Mythen über die Geschehnisse auf unserem Globus gefüttert, so daß wir im Grunde keine Ahnung haben, was tatsächlich in der Welt vor sich geht, ob im eigenen Land oder in all den anderen Ländern dieses Planeten, über die berichtet oder auch nicht wird. Daher appellierte auch Dr. Daniele Ganser in seinem Vortrag Medienkompetenz – Wie funktioniert Kriegspropaganda? [2] an die 15 bis 25Jährigen, mehr zu entsprechenden Sachbüchern zu greifen, wenn sie sich über ein bestimmtes Thema informieren möchten, denn nur dort finden sie zusammenhängende Informationen, die ein verstehbares und nachvollziehbares Bild der jeweiligen Sachlage darstellen.

    Situationen, in denen ich versuche, Menschen ohne diese Hintergrundbildung – das betrifft nahezu alle Leute, die ich im wirklichen Leben abseits von Internetforen kenne – solche Zusammenhänge zu erklären, erlebe ich immer als äußerst problematisch, weil emotionsgeladen und letztendlich auch als sehr bedrückend. Die erste Abwehrreaktion scheint schon allein aus der Tatsache, daß ich aus einer vom Mainstream abweichenden Haltung heraus überhaupt etwas zu erklären versuche, zu entstehen. Die Leute fühlen sich sofort bevormundet und nehmen daher an, ich hielte sie für blöde und ungebildet. „Aus welchem Verschwörungsforum hast du denn das jetzt wieder aufgeschnappt?“ heißt es dann nicht selten. Wenn ich entgegne, daß das in einem Buch z.B. von Michael Lüders [3] steht, schimpfen sie mich einen Bücherwurm, ich solle lieber mal rausgehen, statt mich ständig in meiner Bude zu verkriechen, ich hätte ja keine Ahnung vom wirklichen Leben da draußen usw. Oder die Sache mit den Teppichmessern der angeblichen Terroristen vom 11. September 2001: Offenbar weiß fast niemand, daß die einzige Bewaffnung der Entführer aus Teppichmessern bestand. Ich hab das jetzt schon an die 100 Mal überprüft. Aufgefallen ist mir das, als ich der Geschäftsführerin eines gemeinnützigen Vereins, bei dem ich damals Mitglied war, ein Teppichmesser sowie eine Schere übergab, und scherzhaft darauf hinwies, es handle sich um ein Original-Flugzeugentführungs-Teppichmesser. Sie schaute mich lachend, aber völlig verständnislos an, fand den Spruch zwar lustig, begriff den Witz jedoch nicht. „Wußten Sie denn nicht, daß die Flugzeuge am 11. September mit Teppichmessern entführt wurden?“ Sie lachte wieder, glaubte, ich mache einen Scherz. „Doch, das ist Fakt, das können Sie nachlesen.“ Ungläubig schüttelte sie den Kopf. Nee, so einen Quatsch könne ich ihr nicht weismachen, das wüßte sie, wenn das so gewesen wäre. Als ich zu weiteren Erklärungen ausholen wollte, verschwand sie mit einem genuschelten „keine Zeit“ in ihrem Büro.

    Die Liste der kognitiven Einschränkungen, denen der durchschnittliche angepaßte Bürger unterliegt, ist lang – allein mir fehlt hier die Ausdauer und die Motivation, denn eigentlich will ich auf etwas ganz Bestimmtes hinaus:

    Die Menschen sind in ihren Ansichten, Meinungen und Einstellungen komplett unselbständig, denn sie bemerken nicht, daß und wie sie täglich gelenkt und beeinflußt werden.

    Bislang ist es mir in meinem 55jährigen Leben noch nicht gelungen, auch nur einem einzigen Menschen hier in meiner Stadt zu begegnen, der sich über das, was ich hier und andernorts schreibe, überhaupt jemals Gedanken gemacht hat. Ist es da verwunderlich, frage ich mich, daß die Anweisungen der Mainstream-Presse an die Gehirne der Schafsherde nicht hinterfragt werden? Wir wissen doch überhaupt nur über die Medien, was außerhalb unseres eigenen Lebens- und Wirkungskreises geschieht! Aber eigentlich kann ich fast nichts von dem, was täglich in der Presse steht, was in der Glotze kommt oder was in den alternativen Medien verbreitet wird, tatsächlich überprüfen. Dennoch maße ich mir an, mehr oder weniger Bescheid zu wissen in der Welt. Und das machen alle anderen auch so: Sie haben ihre gewohnten Quellen, denen sie vertrauen, und denen glauben sie das, was dort berichtet wird. Wenn die BILD schreibt, ALG-II-Empfänger seien Sozialschmarotzer – also schädliche Insekten, die man ausrotten solle, zertreten, in Arbeitslager stecken –, dann glaubt das der durchschnittliche BILD-Leser. Und wenn die ZEIT schreibt, man müsse die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellen, dann glaubt man das, weil das hat ja der heilige Sigmar gesagt, und der muß es ja wohl wissen:

    Wenn sich die AfD-Spitze also mal wieder zu einer verbalradikalen Aussage verleiten lässt, dann kommt das den Matadoren der anderen Parteien gerade recht. Sie können die Äußerungen als weiteren Beweis dafür heranziehen, dass die AfD eine zunehmend rechtsextreme, wenn nicht rechtsradikale Partei sei – auf den Spuren der NPD. Und dafür, dass man mit der AfD nicht reden kann, sondern sie besser unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellt, wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel und Politiker der Grünen bereits fordern. Was ist passiert? Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen verhindern, und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“. Das ist natürlich erkennbar Unsinn. Nach der Gesetzeslage dürfen Grenzschützer nur zur Waffe greifen, wenn sie von bewaffneten Grenzdurchbrechern angegriffen werden. Auf wehrlose Flüchtlinge, selbst wenn sie keinen Pass haben, würde niemand schießen, das widerspräche schon der Verhältnismäßigkeit der Mittel. [4]

    Hier wird immerhin noch erklärt, daß die von Petry behauptete gesetzliche Grundlage zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte gar nicht existiert. Liest man dagegen die BILD [5] zum selben Thema, fehlt dieser Hinweis. Selbstverständlich bin auch ich der festen Überzeugung, daß die AfD eine Mogelpackung darstellt und dazu tendiert, faschistische Strukturen zu etablieren. Da hätte man aber schon längst erst einmal die NPD verbieten müssen, bevor man sich jetzt über die scheinbar harmlosere AfD hermacht und deren Verbot fordert. Die NPD kann man aber nicht so einfach verbieten, denn die ist bekanntlich durchsetzt von Mitarbeitern des deutschen Verfassungsschutzes (ehem. Organisation Gehlen, benannt nach einem altbekannten Nazi). Genauso müßte man aber auch alle anderen Parteien verbieten (von Die Linke und den Piraten und Hörstels Mitte mal abgesehen), denn mit deren Schwenk zu neoliberalen Überzeugungen sind die aus meiner Sicht längst zum Faschismus übergegangen. Nicht sofort in allen Belangen, das würde dann ja auch dem Dümmsten auffallen, sondern Schritt für Schritt, wie das einst dem Juncker entwichen ist:

    Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. [6]

    Weit entfernt davon, überhaupt nur die einfachsten Zusammenhänge wie z.B. die zwischen Bombardierung von Syrien und den hier ankommenden syrischen Flüchtlichen zu erkennen, laufen die ungebildeten Durchschnittsbürger tagtäglich in die Falle der emotionalen Aufstachelung und der Verblendung ihres Verstandes. Nahezu jeden Tag wird irgend eine Sau durch’s Dorf getrieben, um die Emotionen in Bewegung zu halten und die Denkfähigkeit der Rezipienten einzuschränken. Auch das scheinen viele nicht zu wissen: Die häufig in Internetforen zu beobachtende Technik, vom sachlichen auf ein persönliches Niveau zu wechseln, wird genau zu diesem Zweck eingesetzt: Der solcherart Angegriffene versucht reflexartig, sich zu verteidigen, wird durch die Beleidigungen aus seiner kognitiven Mitte gestoßen und greift womöglich selbst zu entsprechenden Herabwürdigungen seines Gegners, worauf das eigentliche Thema erst einmal abgewendet wurde und am Ende sogar noch ein Moderator gerufen wird, der dann die gesamte Passage mit allen vorangegengenen sachlichen Argumenten löscht. Und genau diese emotionalisierte Berichterstattung finden auch in den Medien statt, nicht direkt mittels Beleidigungen, aber mit Anlehnung an zuvor erzeugte Gefühle wie z.B. den Rußland-Haß, zuvor den Gadafi-Haß, davor den Saddam-Haß usw.

    Deshalb hege ich starke Zweifel an der Fähigkeit sachlicher Gegendarstellungen, diese Mauer aus aufgestauten Gefühlen, umgelenkten Bedürfnissen, unterdrückten Empfindungen und kognitiver Einschränkungen durchbrechen zu können. Einige wenige erreicht man natürlich immer, aber meiner Erfahrung nach sind das meist Menschen, die sowieso bereits Zweifel am ganzen System haben, die bereits realisiert haben, daß sie sich unwohl fühlen angesichts der aktuellen Entwicklung.

    [1] Warum schweigen die Lämmer? https://www.youtube.com/watch?v=QlMsEmpdC0E
    [2] Medienkompetenz: https://www.youtube.com/watch?v=NxdzxGUDFd0
    [3] Michael Lüders: http://www.irwish.de/Site/Biblio/Markt/Lueders.htm
    [4] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/afd-populismus-andere-parteien
    [5] http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/frauke-petry-gibt-medien-schuld-an-zoff-um-schiessbefehl-aussage-44407758.bild.html
    [6] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

  2. Sorry, ich hatte heute Nachmittag in der Hoffnung, der Text wird evtl. noch vor Dienstschluss des Moderators hochgeladen, ein paar nicht-sinnentstellende Tippfehler übersehen. Beispiele:
    Die Stelle mit >>’man wird ja noch einmal sagen dürfen'<‚Verdigung‘>’die sich NSdAP‘ nennenden Faschisten<<
    Ich nutze das, um etwas zum weiteren nicht hinnehmbaren Ausreißer von Herrn Frost zu ergänzen:
    "linksfaschistische SED-Nachfolgeorganisation" – hier wird er über den Griff in die Totalitarismus-theorie zum geistigen Brandstifter, der in das Horn derer bläst, die für das Verbot einer in diesem Land für die Herrschenden besonders unangenehmen linken Partei sind. Es ist zudem würdelos, Niemöller als Nazi zu verunglimpfen, so als habe er sich nicht entwickelt.
    Hier verweise ich auf die im Grundgesetz verbriefte Grenze für das Recht auf freie Meinungsäußerung, in der Würde des Menschen – wenn sie als Tatsachenbehauptung unter Weglassung der wichtigsten Informationen zum Sachverhalt ein falsches BIld zeichnet, hat sie in einem humanistischen Portal nichts zu suchen. Mit dieser Entgleisung wird die Website in ihrem emanzipatorischen Gehalt entwertet.

  3. Martin Niemöller ist ein Beispiel dafür, dass aus einem Rechtsextremen ein Demokrat werden kann. Wichtig dafür sind offene Ohren auf Seiten der DemokratInnen und deren klare, konsequent humanistische Position. Zu ihr zählt, dass es Demokraten nicht egal sein kann, ob sich jemand menschenfeindlich in Wort und Tat hervortut, etwa als Rassist oder Verharmloser der Feinde der Menschheit. Ihnen Entgegenzutreten, das ist die Botschaft von Martin Niemöllers berühmtestem Zitat über die Notwendigkeit, der Verfogung von Kommunisten, Gewerkschaftlern, Juden, Christen… von Anfang an entgegenzutretn. Wenn heute Nazis und ‚man wird ja noch einmal sagen dürfen‘, wenn Rassisten im Schafspelz Hexenjagd auf Fremde schüren, heißt ‚Humanismus‘ konsequente Aufklärung sowie Zurückdrängung der Menschenfeindlichkeit. In der Weimarer Zeit hat der einstige kaisertreue U-Boot–Kommandant Kommunisten und ihre Bündnispartner mit bekämpft.
    Die entsprechende Haltung legte er dann nach dem Sieg der Faschisten ab. Aus seiner Rede „Der Weg ins Freie“ (1946):
    „1933, da war ich ein frier Mann. … alle Kommunisten, die … noch nicht hinter Schloss und Riegel sitzen, die sitzen nun hinter dem Stacheldraht der neu gegründeten Konzentratonslager. … Mensch, Martin Niemöller, wo bist Du damals gewesen? so fragt Gott.“ Dazu darf es nie wieder kommen. Niemöller war ab 1938 KZ-Häftling in Sachsenhausen. Der Schoß ist fruchtbar noch, wie wir immer massiver sehen. Es fängt mit der Verharmlosung der NPD/AfD/Pegida … an. Wer Schüsse auf Flüchtlinge will und den Tod durch Ertrinken oder Erfrieren schutzsuchender Kriegs-Traumatisierter als Verdigung von Europas Grenzen verharmlosst, der ist zumindest willfähriger Wegbereiter von Faschisten. Wo das landet, zeigte die sich NSdAP die zuerst die KPD ins KZ steckte, dann weitere Aktive der Arbeiterbewegung. Ungezählte Demokraten fielen den Nazis zum Opfer, ehe sie die Juden Europas industriell vergasten. Das zu einer „linken Ideologie“ umzumünzen, wie es Fritz Frost tut, das macht deutlich, welche Gefahren aufkommen, wenn DemokratInnen nichts aus 1933 lernen. Wir haben die Verantwortung, uns der Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen, um den Anfängen zu wehren.

  4. Na so was, die HTML-Attribute für die Zitate haben nicht funktioniert … Deshalb nochmal von Hand mit den Zitaten in Anführungszeichen:

    „Viele kennen dieses Zitat von Niemüller, aber nur wenige wenden es für ihr tägliches Leben an.“

    Das ist verständlich: ein Klerikal- und Rechtsfaschist wie Niemöller – NSDAP-Mitglied der ersten Stunde und erzkonservativer Pfaffe, wird für die meisten Linksfaschisten wohl keine Vorbildfunktion haben .

    „Es ist eine Sache, die AfD politisch zu kritisieren, ja, um militaristische Sprache zu verwenden, auch zu bekämpfen. Aber es ist falsch, die Regeln der Freiheit einzuschränken, nur weil es scheinbar gegen den politischen Gegner geht. Wer heute fordert, dass der AfD die politischen Rechte entzogen werden, kann morgen selbst an der Reihe sein.“

    Die Errichtung des absoluten totalitären EU-Überwachungs- und Repressionsstaates dient allerdings genau diesem Zweck. Die deutschen Linksfaschisten sollen und werden natürlich genauso verschwinden, wie alles andere, was deutsch ist.

    „Die Linken wurden über Jahrzehnte so nachhaltig verleumdet und verteufelt, dass sie in den nächsten Jahren nicht über 10-12% kommen werden, zu tief wirkt die permanente Propaganda.“

    Da kommen mir als Deutschem ja fast die Tränen. Aber Täter sind keine Opfer. Die Linken sind seit Jahrzehnten Hauptquelle permanenter Propaganda, die Verleumdung und Verteufelung alles „Rechten“ ist doch ihr Lebensinhalt.

    „Statt über diese Ursachen zu diskutieren, und wie wir selbst durch unsere eigene, und die Politik unserer Verbündeten, diese Krise ausgelöst haben, und weiter befeuern werden, …“

    WIR haben diese Krise mit Sicherheit nicht ausgelöst. Und unsere Besatzer sind keine Verbündeten.

    „Linke, so wie ich, sind immer internationalistisch. Das ist der größte Unterschied zu Nationalisten.“

    Nach außen hin, solange die Macht noch nicht errungen ist. Siegreiche linksfaschistische Gesellschaftssysteme – Sowjetunion, China, Nordkorea, Rumänien, Kuba, Kambodscha, Vietnam usw. waren IMMER auch nationalistisch. Sie wurden spätestens, sobald die absolute Macht errungen hatten, alles ausnahmslos zu national-sozialistischen Systemen. Links- und Rechtsfaschismus sind Erscheinungsformen derselben sozialistisch-totalitären Denkweise.

    Nicht, dass es keine inneren Machtkämpfe gäbe, National-Sozialisten gegen International-Sozialisten, Nazis gegen Sozis, Stalinisten gegen Trotzkisten usw., aber alles auf der Grundlage derselben faschistisch-totalitären Ideologie. Ähnlich wie die Machtkämpfe im Islam: Schiiten gegen Sunniten gegen Alewiten, oder im Christentum: Protestanten gegen Katholiken gegen Orthodoxe.

    National-Sozialismus ist genauso eine linke Ideologie wie der Internationale Sozialismus.

    Falls man die Begriffe korrekt verwenden möchte: rechts ist der Rechtsstaat, seine Vertreter sind die normalen rechten Menschen, die z. B. auf Pegida-Veranstaltungen auch für ihr Recht auf Existenz demonstrieren.

    Das Gegenstück zum Rechtsstaat, das man bei jeder gewalttätigen Anti-Pegida oder Anti-AfD-Demo ebenfalls sehen kann, heißt Linksterror, seine Vertreter: gegen das eigene Volk aufgehetzte hasserfüllte linke Rassisten, die genau diesen Rechtsstaat mit massiver Unterstützung durch die ebenfalls linksfaschistischen Systemparteien – CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/SED(=“Linke“, aber nicht die einzigen) + Gewerkschaften + Kirchen + Künstler + Intellektuelle – beseitigen wollen. Ein breites linksrassistisches Bündnis zur Abschaffung des deutschen Volkes. Und nicht nur dieses.

    „Ich vertrete vehement die These, dass Linke sich nicht auf eine Regierungs-Koalition einlassen dürfen, die nicht die wichtigsten moralischen und ethischen Eckpunkte linker Ideologie realisieren lassen: 1. Ablehnung von „militärischen Interventionen“ als politisches Mittel. D.h. z.B. eine Regierungsbeteiligung, die einen Austritt aus der NATO ausschliesst ist nicht möglich.“

    Dann passt doch am besten die rechtsfaschistische NPD als Koalitionspartner für die linksfaschistische SED-Nachfolgeorganisation. Die wollen anders als die anderen linken Systemparteien ja ebenfalls einen Austritt aus der Nato.

    „2. Eine sozial gerechte Besteuerung von Vermögen, und Einkommen.“

    So wie auch im Parteiprogramm der NPD gefordert?

  5. ‚Linke, so wie ich, sind immer internationalistisch.‘

    Ich glaube Ihnen (und vielen anderen Linken) gerne, dass Sie nicht in dem Sinne nationalistisch sind wie es Rechtsfaschisten sind, dass sie andere Kulturen und Menschen anderer Herkunft positiv sehen. Dennoch gilt dieser Satz nicht für die real existierende linke Politik. Im Gegenteil – gerade der Sozialismus, und zwar auch der linke Sozialismus braucht unabdingbar den Nationalstaat als Macht- und Kontrollinstrument. Was wirklich international ist, ist die freie Marktwirtschaft und der Kapitalismus. Aber genau deswegen(!!) bashen viele Linke Kapitalismus und Neoliberalismus, sie kritisieren vehement, dass Investoren und ‚das Kapital‘ sich nicht bedingungslos den Nationalstaaten und ihren Regelungen unterwirft und es auch nicht unterworfen werden kann. Das ist ein fundamentaler Widerspruch der politischen Linken, der exemplarisch zeigt, warum linke Utopien bisher ausnahmslos gescheitert sind. Sie versprechen etwas (nämlich internationale Solidarität), das sie prinzipiell aufgrund ihrer eigenen Ideologie nicht halten KÖNNEN (auch wenn viele Linke das wirklich sogar halten wollen – ich halte die wenigsten politisch Linken für absichtliche Lügner, Lügner sind meistens politisch rechts nach meiner Erfahrung).

    @Fritz Frost
    Dasss ‚Rechts = Rechtsstaat‘ ist und ‚Links = Linksterror‘, wie SIe schreiben, kann man genausogut umdrehen. Typische ausgewiesen Rechte haben meiner persönlichen Meinung nach meist einen verzerrten Begriff vom ‚Recht‘ und von dem, was der Staat darf und was nicht. Man sieht das an den Rechten in den USA wie z.B. Ted Cruz: Der traut dem Staat nicht zu, für ein bißchen Krankenversicherung zu sorgen, aber er traut dem Staat zu, die Todesstrafe stets richtig anzuwenden, also gewissermaßen über Schuld und Unschuld immer richtig zu entscheiden. Ich sehe das genau umgekehrt und halte die rechtskonservative Haltung bezüglich solcher Themen für widersprüchlich.

  6. Systematische Verdummung

    Ich glaube, das größte Problem, das wir hier in Deutschland ebenso wie in den meisten anderen „westlichen“ Ländern haben, ist die absichtlich betriebene Verdummung breiter Bevölkerungsmassen. Die Bevölkerung wird im Grunde schon immer davon abgehalten, wesentliche Zusammenhänge in der Gesellschaft wahrzunehmen. Die Massenmedien tun letztendlich alles, was ihnen möglich ist, um solche Erkenntnisse zu verhindern, indem sie z.B., wie Rainer Mausfeld in seinem Vortrag Warum schweigen die Lämmer? Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements [1] sehr anschaulich dargelegt hat, Informationen so gut wie nie im jeweiligen Kontext verbreiten, sondern quasi zerstückelt und ohne Hintergrundinformationen. Hinzu kommt eine regelrechte Zensur, die unbequeme Informationen entweder einfach unterschlägt und damit nur Teilwahrheiten durchläßt, oder gleich zu Fälschungen und Verdrehungen greift. Wir einfache Bürger – das eigentliche Ziel der Massenmedien – werden auf diese Weise über Jahrzehnte hinweg mit allerlei Mythen über die Geschehnisse auf unserem Globus gefüttert, so daß wir im Grunde keine Ahnung haben, was in der Welt vor sich geht, ob im eigenen Land oder in all den anderen Ländern dieses Planeten, über die berichtet wird. Daher appellierte auch Dr. Daniele Ganser in seinem Vortrag Medienkompetenz – Wie funktioniert Kriegspropaganda? [2] an die 15 bis 25Jährigen, mehr zu entsprechenden Sachbüchern zu greifen, wenn sie sich über ein bestimmtes Thema informieren möchten, denn nur dort finden sie zusammenhängende Informationen, die ein verstehbares und nachvollziehbares Bild der jeweiligen Sachlage darstellen.

    Situationen, in denen ich versuche, Menschen ohne diese Hintergrundbildung – das betrifft nahezu alle Leute, die ich im wirklichen Leben abseits von Internetforen kenne – solche Zusammenhänge zu erklären, erlebe ich immer als äußerst problematisch, weil emotionsgeladen und letztendlich auch als sehr bedrückend. Die erste Abwehrreaktion scheint schon allein aus der Tatsache heraus, daß ich aus einer vom Mainstream abweichenden Haltung heraus überhaupt etwas zu erklären versuche, zu entstehen. Die Leute fühlen sich sofort bevormundet und nehmen daher an, ich halte sie für blöde und ungebildet. „Aus welchem Verschwörungsforum hast du denn das jetzt wieder aufgeschnappt?“ heißt es dann nicht selten. Wenn ich entgegne, daß das in einem Buch z.B. von Michael Lüders [3] steht, schimpfen sie mich einen Bücherwurm, ich solle lieber mal rausgehen, statt mich ständig in meiner Bude zu verkriechen, ich hätte ja keine Ahnung vom wirklichen Leben usw. Oder die Sache mit den Teppichmessern der angeblichen Terroristen vom 11. September 2001: Offenbar weiß fast niemand, daß die einzige Bewaffnung der Entführer aus Teppichmessern bestand. Ich hab das jetzt schon an die 100 Mal überprüft. Aufgefallen ist mir das, als ich der Geschäftsführerin eines gemeinnützigen Vereins, bei dem ich damals Mitglied war, ein Teppichmesser sowie eine Schere übergab, und darauf hinwies, es handle sich um ein Original-Flugzeugentführungs-Teppichmesser. Sie schaute mich lachend, aber völlig verständnislos an, fand den Spruch zwar lustig, aber begriff den Witz nicht. „Wußten Sie denn nicht, daß die Flugzeuge am 11. September mit Teppichmessern entführt wurden?“ Sie lachte wieder, glaube, ich mache einen Scherz. „Doch, das ist Fakt, das können Sie nachlesen.“ Ungläubig schüttelte sie den Kopf. Nee, so einen Quatsch könne ich ihr nicht weismachen, das wüßte sie, wenn das so gewesen wäre. Als ich zu weiteren Erklärungen ausholen wollte, verschwand sie mit einem genuschelten „keine Zeit“ in ihrem Büro.

    Kurz: Unter ungebildeten Arbeitern und kaum mehr gebildeten Angestellten scheint der Gebildete – also jener, der regelmäßig Bücher liest, keinen Fernseher und kein Radio hat und auch keine Tageszeitungen oder Wochenmagazine konsumiert – nicht viel bis gar nichts zu gelten, obwohl ich doch auch kein „geborener“ Gebildeter bin, hab ich doch nicht mal ein Abitur vorzuweisen.

    Aber auch jene, die sich gewöhnlich für Intellektuelle halten, sind meist nicht das, was sie vorgeben zu sein. Heute hält man sich ja schon für einen Intellektuellen, wenn man mal ein Sachbuch oder überhaupt ein Buch gelesen hat. Ob es auch verstanden wurde, sei dahingestellt. Natürlich verstehe ich die Umstände, unter denen die Menschen, die arbeiten, weil sie ihre Familie versorgen müssen, leben müssen, nur zu gut. Da bleiben einerseits weder Zeit noch Energie übrig, um sich abseits vom Mainstream zu informieren. Andererseits fürchtet der gewöhnliche Angestellte aber auch das Hinterfragen seiner Mainstream-Meinungen, denn das könnte ihn unter Kollegen und am Arbeitsplatz in große Schwierigkeiten bringen. Echte gelebte Kollegialität – Mitmenschlichkeit unter Kollegen – soll es zwar geben, habe ich mir sagen lassen, am eigenen Leib erfahren konnte ich das jedoch nie. Wenn da einer abweicht, der nicht zuvor schon über alle Maßen beliebt ist, wird es ihm in aller Regel übel ergehen.

    Die Liste der kognitiven Einschränkungen, denen der durchschnittliche angepaßte Bürger unterliegt, könnte an dieser Stelle noch ziemlich lange fortgesetzt werden – allein mir fehlt hier die Ausdauer und die Motivation, denn eigentlich will ich auf etwas ganz Bestimmtes hinaus:

    Die Menschen sind in ihren Ansichten, Meinungen und Einstellungen komplett unselbständig, denn sie bemerken nicht, daß und wie sie täglich gelenkt und beeinflußt werden.

    Bislang ist es mir in meinem 55jährigen Leben noch nicht gelungen, auch nur einem einzigen Menschen hier in meiner Stadt zu begegnen, der sich über das, was ich hier und andernorts schreibe, überhaupt jemals Gedanken gemacht hat. Ist es da verwunderlich, frage ich mich, daß die Anweisungen der Mainstream-Presse an die Gehirne der Schafsherde nicht hinterfragt werden? Wir wissen doch überhaupt nur über die Medien, was außerhalb unseres eigenen Lebens- und Wirkungskreises geschieht! Immerhin weiß ich von einem US-Amerikaner (ein schwarzer Verwaltungsangestellter der US-Armee), mit dem ich vor vielen Jahren regelmäßig durch die Kneipen gezogen bin, daß die USA tatsächlich existieren und was dort an Rassendiskriminierung und weiteren Ressentiments täglich abläuft, nicht nur im Süden, sondern auch in den Großstädten des Nordens. Aber eigentlich kann ich fast nichts von dem, was täglich in der Presse steht, was in der Glotze kommt oder was in den alternativen Medien verbreitet wird, tatsächlich überprüfen. Dennoch maße ich mir an, mehr oder weniger Bescheid zu wissen in der Welt. Und das machen alle anderen auch so: Sie haben ihre gewohnten Quellen, denen sie vertrauen, und denen glauben sie das, was dort berichtet wird. Wenn die BILD schreibt, ALG-II-Empfänger seien Sozialschmarotzer – also schädliche Insekten, die man ausrotten muß, zertreten, vergiften, vergasen –, dann glaubt das der durchschnittliche BILD-Leser. Und wenn die ZEIT schreibt, man müsse die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellen, dann glaubt man das, weil das hat ja der heilige Sigmar gesagt, und der muß es ja wohl wissen:

    Wenn sich die AfD-Spitze also mal wieder zu einer verbalradikalen Aussage verleiten lässt, dann kommt das den Matadoren der anderen Parteien gerade recht. Sie können die Äußerungen als weiteren Beweis dafür heranziehen, dass die AfD eine zunehmend rechtsextreme, wenn nicht rechtsradikale Partei sei – auf den Spuren der NPD. Und dafür, dass man mit der AfD nicht reden kann, sondern sie besser unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellt, wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel und Politiker der Grünen bereits fordern. Was ist passiert? Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen verhindern, und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“. Das ist natürlich erkennbar Unsinn. Nach der Gesetzeslage dürfen Grenzschützer nur zur Waffe greifen, wenn sie von bewaffneten Grenzdurchbrechern angegriffen werden. Auf wehrlose Flüchtlinge, selbst wenn sie keinen Pass haben, würde niemand schießen, das widerspräche schon der Verhältnismäßigkeit der Mittel. [4]

    Hier wird immerhin noch erklärt, daß die von Petry behauptete gesetzliche Grundlage zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte gar nicht existiert. Liest man dagegen die BILD [5] zum selben Thema, fehlt dieser Hinweis. Selbstverständlich bin auch ich der festen Überzeugung, daß die AfD eine Mogelpackung darstellt, denn mit echten Alternativen hat diese Partei nichts am Hut, und daß sie dazu tendiert, faschistische Strukturen zu etablieren. Da hätte man aber schon längst erst einmal die NPD verbieten müssen, bevor man sich jetzt über die scheinbar harmlosere AfD hermacht und deren Verbot fordert. Die NPD kann man aber nicht so einfach verbieten, denn die ist bekanntlich durchsetzt von Mitarbeitern des deutschen Verfassungsschutzes (ehem. Organisation Gehlen, benannt nach einem altbekannten Nazi). Genauso müßte man aber auch alle anderen Parteien verbieten (von Die Linke und den Piraten und Hörstels Mitte mal abgesehen), denn mit deren Schwenk zu neoliberalen Überzeugungen sind die aus meiner Sicht längst zum Faschismus übergegangen. Nicht sofort in allen Belangen, das würde dann ja auch dem Dümmsten auffallen, sondern Schritt für Schritt, wie das einst dem Juncker entwichen ist:

    Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. [6]

    Weit entfernt davon, überhaupt nur die einfachsten Zusammenhänge wie z.B. die zwischen Bombardierung von Syrien und den hier ankommenden syrischen Flüchtlichen zu erkennen, laufen die ungebildeten Durchschnittsbürger tagtäglich in die Falle der emotionalen Aufstachelung und der Verblendung ihres Verstandes. Nahezu jeden Tag wird irgend eine Sau durch’s Dorf getrieben, um die Emotionen in Bewegung zu halten und die Denkfähigkeit der Rezipienten einzuschränken. Auch das scheinen viele nicht zu wissen: Die häufig in Internetforen zu beobachtende Technik, vom sachlichen auf ein persönliches Niveau zu wechseln, wird genau zu diesem Zweck eingesetzt: Der solcherart Angegriffene versucht reflexartig, sich zu verteidigen, wird durch die Beleidigungen aus seiner kognitiven Mitte gestoßen und greift womöglich selbst zu entsprechenden Herabwürdigungen seines Gegners, worauf das eigentliche Thema erst einmal abgewendet wurde und am Ende sogar noch ein Moderator gerufen wird, der dann die gesamte Passage mit allen vorangegengenen sachlichen Argumenten löscht.

    [1] Warum schweigen die Lämmer? https://www.youtube.com/watch?v=QlMsEmpdC0E
    [2] Medienkompetenz: https://www.youtube.com/watch?v=NxdzxGUDFd0
    [3] Michael Lüders: http://www.irwish.de/Site/Biblio/Markt/Lueders.htm
    [4] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/afd-populismus-andere-parteien
    [5] http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/frauke-petry-gibt-medien-schuld-an-zoff-um-schiessbefehl-aussage-44407758.bild.html
    [6] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

  7. Viele kennen dieses Zitat von Niemüller, aber nur wenige wenden es für ihr tägliches Leben an.

    Das ist verständlich: ein Klerikal- und Rechtsfaschist wie Niemöller – NSDAP-Mitglied der ersten Stunde und erzkonservativer Pfaffe, wird für die meisten Linksfaschisten wohl keine Vorbildfunktion haben .

    Es ist eine Sache, die AfD politisch zu kritisieren, ja, um militaristische Sprache zu verwenden, auch zu bekämpfen. Aber es ist falsch, die Regeln der Freiheit einzuschränken, nur weil es scheinbar gegen den politischen Gegner geht. Wer heute fordert, dass der AfD die politischen Rechte entzogen werden, kann morgen selbst an der Reihe sein.

    Die Errichtung des absoluten totalitären EU-Überwachungs- und Repressionsstaates dient allerdings genau diesem Zweck. Die deutschen Linksfaschisten sollen und werden natürlich genauso verschwinden, wie alles andere, was deutsch ist.

    Die Linken wurden über Jahrzehnte so nachhaltig verleumdet und verteufelt, dass sie in den nächsten Jahren nicht über 10-12% kommen werden, zu tief wirkt die permanente Propaganda.

    Da kommen mir als Deutschem ja fast die Tränen. Aber Täter sind keine Opfer. Die Linken sind seit Jahrzehnten Hauptquelle permanenter Propaganda, die Verleumdung und Verteufelung alles „Rechten“ ist doch ihr Lebensinhalt.

    Statt über diese Ursachen zu diskutieren, und wie wir selbst durch unsere eigene, und die Politik unserer Verbündeten, diese Krise ausgelöst haben, und weiter befeuern werden, …

    WIR haben diese Krise mit Sicherheit nicht ausgelöst. Und unsere Besatzer sind keine Verbündeten.

    Linke, so wie ich, sind immer internationalistisch. Das ist der größte Unterschied zu Nationalisten.

    Nach außen hin, solange die Macht noch nicht errungen ist. Siegreiche linksfaschistische Gesellschaftssysteme – Sowjetunion, China, Nordkorea, Rumänien, Kuba, Kambodscha, Vietnam usw. waren IMMER auch nationalistisch. Sie wurden spätestens, sobald die absolute Macht errungen hatten, alles ausnahmslos zu national-sozialistischen Systemen. Links- und Rechtsfaschismus sind Erscheinungsformen derselben sozialistisch-totalitären Denkweise.

    Nicht, dass es keine inneren Machtkämpfe gäbe, National-Sozialisten gegen International-Sozialisten, Nazis gegen Sozis, Stalinisten gegen Trotzkisten usw., aber alles auf der Grundlage derselben faschistisch-totalitären Ideologie. Ähnlich wie die Machtkämpfe im Islam: Schiiten gegen Sunniten gegen Alewiten, oder im Christentum: Protestanten gegen Katholiken gegen Orthodoxe.

    National-Sozialismus ist genauso eine linke Ideologie wie der Internationale Sozialismus.

    Falls man die Begriffe korrekt verwenden möchte: rechts ist der Rechtsstaat, seine Vertreter sind die normalen rechten Menschen, die z. B. auf Pegida-Veranstaltungen auch für ihr Recht auf Existenz demonstrieren.

    Das Gegenstück zum Rechtsstaat, das man bei jeder gewalttätigen Anti-Pegida oder Anti-AfD-Demo ebenfalls sehen kann, heißt Linksterror, seine Vertreter: gegen das eigene Volk aufgehetzte hasserfüllte linke Rassisten, die genau diesen Rechtsstaat mit massiver Unterstützung durch die ebenfalls linksfaschistischen Systemparteien – CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/SED(=“Linke“, aber nicht die einzigen) + Gewerkschaften + Kirchen + Künstler + Intellektuelle – beseitigen wollen. Ein breites linksrassistisches Bündnis zur Abschaffung des deutschen Volkes. Und nicht nur dieses.

    Ich vertrete vehement die These, dass Linke sich nicht auf eine Regierungs-Koalition einlassen dürfen, die nicht die wichtigsten moralischen und ethischen Eckpunkte linker Ideologie realisieren lassen: 1. Ablehnung von „militärischen Interventionen“ als politisches Mittel. D.h. z.B. eine Regierungsbeteiligung, die einen Austritt aus der NATO ausschliesst ist nicht möglich.

    Dann passt doch am besten die rechtsfaschistische NPD als Koalitionspartner für die linksfaschistische SED-Nachfolgeorganisation. Die wollen anders als die anderen linken Systemparteien ja ebenfalls einen Austritt aus der Nato.

    2. Eine sozial gerechte Besteuerung von Vermögen, und Einkommen.

    So wie auch im Parteiprogramm der NPD gefordert?

    • Sehr Geehrter Frost

      Niemöller wird auch in Linken Kreisen zitiert und sein Ausspruch ist längst Allgemeingut. Indem man die Person verächtlich macht wird dessen Aussage ja nicht falsch. Der Ausspruch bezieht sich ja auch darauf für die Meinungsfreiheit einzutreten, mal abgesehen das ich die Prämisse das die AfD sich nicht äußern könne nicht teile, ist es richtig das man Meinungsfreiheit verteidigen muss.

      Nun zu den Teilen wo es mir bei ihren Äußerungen fast die Schuhe auszieht.
      Sie stellen National-Sozialismus und Internationalen Sozialismus nebeneinander und meinen es sei aus dem selben ideologischen Milieu, überspitzt noch in der Formulierung Linksfaschisten. Sie vergessen dabei völlig den historischen Kontext.

      Es wird ja gern suggeriert Links und Rechts seien überholte Kategorien, dabei sind die Unterschiede eklatant. Was von Anfang an die Nationalsozialistische Ideologie ausgemacht hat war die aus dem Zeitalter des Imperialismus und Kolonialismus weit verbreitete These, das es biologische Unterschiede zwischen Europäern und Farbigen gäbe verbunden mit der Feststellung das die Völker Afrikas und Asiens denen des Europäischen Kontinents unterlegen seien, was die Kolonialisierung und Fremdverwaltung dieser Völker rechtfertigte. In der Extremsten Form fand das im Nationalsozialismus statt, der den Konkurrenzkampf im Kapitalistischem Sinne verbunden mit der Rassenideologie zum Überlebenskampf zwischen den „Rassen“ hochstilisierte und zur Staatsideologie machte. Kern des Rechten denkens ist die Konkurrenz verbunden mit der Bewertung von Völkern als Unterlegen, also das man allgemein Menschen unterschiedliche Wertigkeiten beimisst. Das gibt es auch heute noch in Abstufungen, wenn man an den „Kriminellen Nordafrikaner“ denkt, den Amerikanischen Exceptionalism, den Faulen Griechen/Arbeitslosen, den Gefährlichen/Primitiven/Rückständigen Muslim/Russen/Iraner usw.
      Dagegen sind sich die meisten Linken Ideologen einig das der Mensch gleich dem Menschen ist und das Kooperation und Frieden zu Erfolg und Wohlstand führt. Weshalb Linke auch gegen diese Wertungen vorgehen, ich nenne das Einsatz für Gleichberechtigung und Emanzipation von Unterdrückten. Wenn sie das Propaganda und Linksfaschismus nennen wollen zeigt das wie unterschiedlich man doch ein und dieselbe sachen sehen kann.

      Ein weiteres wesentliches Element Rechter ideologien ist der Glaube an „den Starken Mann“, den Führer, einen der mal sagt was Sache ist usw. und dazu das Volk im Sinne eines Bienenvolks mit Arbeiterbienen und Drohnen, die allenfalls ihre Pflicht zu erfüllen haben und darüberhinaus keine Politische Mitbestimmung erhalten. Deshalb sind Linke auch Skeptisch mit dem Begriff Volk weil er genau diese Beziehung einer dumpfen Masse gegenüber einer Führungsperson beschreibt und nicht die Herrschaft des Volkes also Demokratie.

      Dagegen sind Sozialistische Ansätze im Anfang immer davon geprägt gewesen der Masse mehr Mitbestimmung zu erkämpfen die sie vorher nicht hatte, in Russland gegen das Zaristische Reich also gegen eine Absolutistische Monarchie bzw. eine Feudalherrschaft. Das Stalin diese Ideen für alle Zeiten Vergiftet hat ist richtig, da er in Grausamkeit dem Deutschen Nationalsozialisten in nichts nachstand und auch nach dem Wegfall der Bedrohung durch den Faschismus nicht zu demokratischeren Formen zurückgekehrt ist.

      Vergessen sollte man auch nicht das der Begriff National-Sozialismus vorallem ein Propagandistischer Begriff war um die Arbeiterklasse die sich eigentlich als Links verstand einzubinden, was in der Tat eine Querfrontstrategie war. Allerdings war das allenfalls Propaganda, denn defacto hatten die Arbeiter weniger Rechte, Wahlen, Gewerkschaften und Parteien Links der NSDAP wurden verboten.

      Für Rechte sind die Schuldigen an den Problemen die Schwachen: Ausländer, Asylanten, Arbeitslose, Kranke, Kriminelle usw.
      Für Linke hingegen ist der Feind der oder die Starken und Mächtigen: Die Banken, die Konzerne, Die Imperialisten alà GB und USA, die Militärs usw.

      Soviel zur These: ist ja eh alles dasselbe. Ich weiß das diese These vor allem von Libertären Geistern in den Raum gestellt wird und von Rechten Nachkriegsideologen propagiert wird, vieles von dem was sie zum Ausdruck bringen das Links und Rechts sich nicht unterscheiden stammt direkt aus den Strategiepapieren Rechter Amerikanischer Thinktanks wie der Birch Society. Das sind auch die Selben die sich die New World Order Weltuntergangsgeschichten ausgedacht haben. Deren bekanntestes Sprachrohr ist wohl Alex Jones. Aber auch hier in Deutschland gibt es eine Reihe von Leuten die das Nachquatschen und damit Alternativen Bewegungen eher Schaden als helfen.

      Da sie die Pegida erwähnen, ja es ist so das ein großer Teil zumindest in Dresden nicht auf der Straße ist um Gegen Ausländer zu hetzen, deren Probleme sind fast alle wirtschaftlicher natur, wenn man den Leuten zuhört und die Suggestivfragenprovozierten Antworten mal weglässt bleibt eigentlich nur übrig: die Rente ist zu klein der Lohn zu gering, die Konkurrenz zu Groß und wir sind die Verlierer der Politik und haben sie deshalb satt. Den Restlichen Nonsense über Islam usw. ist wohl dem geringen Bildungsmöglichkeiten(Versagen der Presse und zu wenig Zeit), der Uninformiertheit und dem Mangel eines Gegenangebots geschuldet. Es hätten genausogut die Montagsmahnwachen sein können die diesen Zulauf erhalten mit eher Linken tönen und Ausrichtung.

      Und hier passiert das was immer passiert wenn der Soziale Stress in einer Gesellschaft zu groß wird, man sucht nach Schuldigen die Außerhalb liegen. Und es ist erstaunlich mit welcher zuverlässigkeit sich die Bürger dazu ermuntern lassen sich Rechten oder Linken anzuschließen die sich in den Extremen auch mit Gewalt bekämpfen. Bei all dem fällt aber keinen mehr auf das es hier um ein perfektes Divide et impera Manöver geht.

      Ich jedenfalls finde ihr Linkengebashe nicht als hilfreich.

    • Lieber Herr Hicks. Bis auf den letzten Satz muß ich Ihnen leider kategorisch widersprechen. Der Rassismus und die darauf aufbauende Ideologie des Faschismus/Nationalsozialismus sind eine historisch betrachtet linke Ideologie. Mit historisch meine ich nicht 1933 oder 1928 oder irgendwelcher Kolonialismus des 19. Jh. .Ausgangspunkt ist nun mal die französche Revolution. Und ja, damals gab es schon fremdenfeindliche Progrome. Man sollte die Geschichte mal wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
      In der Paulskirche, dem esten deutschen Parlament saßen die konservativen, also (Staats-) erhaltenden Kräfte rechts und die revolutionären Kräfte links. Daher kamen diese beiden Kategoriebegriffe. Die damalige Hauptideologie dieser Linken bestand vereinfacht gesagt im Fortschrittsgedanken. Dieser Fortschrittsgedanken wiederum fußte auf dem Darwinismus. Darwinismus heißt, das stärkere im Leben setzt sich durch, das schwächere ist zum absterben bestimmt. Nun ein kleiner Zeitsprung. In den 20. Jahren des vorigen Jahrhunderts entstand in Italien erst als Kunst- dann als politische Richtung der Futurismus. Dieser wiederum war der Wegbereiter des Faschismus. Wie das Wort schon sagt, Futurismus =Fortschritt. Inhalt dieser neuen politischen Richtung war die radikale Zerstörung alles alten zu gunsten des neuen und modernen( Staat, Gesellschaft,Kultur, einfach alles). Da aber den meisten einfachen Bürgern und Bauern, die eher konservativ eingestellt waren, solch ein Vorhaben eher suspekt war, wurde dem ganzen ein historisierendes Deckmäntelchen umgehängt. Von da an schlich sich langsam dieser irreführende Begriff von den „ewig Gestrigen“ ein und man verortete diese ldeologie ins konservative Lager. Leider muß ich zugeben das darauf als erste diese Konservativen rein gefallen sind( und teuer dafü bezahlt haben). Wenn man nun in der heutigen Zeit die politische Lage betrachtet, fällt auf, daß diese beiden Begriffe „rechts“ und „links“ ohne historischen Kontext als politische Totschlag Argumente benutzt werden. Man (der Staat) braucht eine rechte Gefahr, wie man in den 70,er eine Linke brauchte. Wenn man dann noch den Kampfbegriff „Terrorismus“ ins Spiel bringt, kann man sicher sein das man manipuliert wird. Mal im ernst, wer glaubt denn wirklich, wenn die NPD nicht vom Verfassungsschutz am Leben gehalten würde, daß es in Deutschland eine „rechte“, “ terroristische“ Gefahr gebe? Und wer jetzt wirklich rechte, daß heißt konservative Politik betreibt, wird natürlich zum Hassobjekt dieses Staates.

    • Wenn ich mir bei einem Begriff nicht ganz sicher bin, ist mein Zugang zuerst mal die Sprache. Deshalb ganz kurz zum Faschismus: Im aktuellen online- Duden ist dieser Begriff (zu meiner Überraschung) folgendermassen definiert:
      „Nach dem Führerprinzip organisierte, nationalistische, antidemokratische, rechtsradikale Bewegung, Ideologie“

      Diese Definition muss sich allerdings kürzlich verändert haben. Wenn sie zuhause noch einen gedruckten, nicht gerade brandneuen Duden finden, werden sie darin eine andere Definition finden. Nämlich:
      „Nach dem Führerprinzip organisierte, korporative Herrschaftsform“

      Dass also Rassismus die Grundlage für Faschismus wäre, ist (oder war bis vor kurzem) so nicht nachzuvollziehen. Das Entscheidende war die „korporative Herrschaftsform“, die wir übrigens heute auch in sog. Demokratien finden, gerade wo die Gewaltenteilung nicht mehr vorhanden ist und massiver Einfluss von Lobbyisten und/oder Einfluss von Netzwerken besteht. Ich vermute, gerade deshalb wurde diese Definition verändert. Im online-Duden verändern sich politische Begriffe so schnell und explizit, dass man von kognitiver Infiltration sprechen kann. Auch Hr. Rothweiler hat das angedeutet in seinem untenstehenden Beitrag.
      Auch der Begriff „Führerprinzip“ hat sich verändert, neu setzt er einen leibhaftigen Führer (Diktator) voraus, während das früher überhaupt nicht so gemeint war, da gings einfach ums autorative, dass aber nicht an eine Person gebunden sein musste. Ich kann die Verwirrung verstehen;-)

      Beste Grüsse

    • @mkit
      Es ist doch Hahnebüchen was sie schreiben. Der Futurismus, also irgendeine radikale randständige Strömung für Kunst und Kultur als Quelle für den Faschismus in Italien heranzuziehen mag ja noch auf irgendeine abwegige Weise Sinn ergeben, aber was hat das bitte mit Links zu tun.

      Bleiben wir mal in Deutschland, da waren es Marx und Engels die im Pariser Exil die philosophischen Grundlagen für heutige linke Ideologien gelegt haben, in Italien später Gramsci oder die Leute der Frankfurter Schule im Nachkriegsdeutschland. Dreimal dürfen sie raten warum diese alle zu irgendeiner Zeit im Exil, Zensiert oder im Gefängnis waren.

      Keiner davon wäre auch nur Annähernd mit den Ideen der heutigen NPD oder dem damaligen Nationalsozialismus vergleichbar.

      Lesen sie mal „Mein Kampf“ da werden ihnen die Augen rausfallen. Vorallem dahingehend wie eindeutig gegen alles Linke, Marxistische, Sozialistische, Kommunistische, KPD, USPD bis hin zur SPD alles abgelehnt und verteufelt wurde. Deshalb fand ich diese Gleichstellung von Frost von heutiger Linke mit heutiger NPD für äußerst unpassend.

      Denn was die NPD schon seit Jahren versucht scheint der AfD momentan zu gelingen, sich als Partei im Interesse der kleinen Leute zu gerieren und in dieser Frage ist die Linke eine der wenigen politischen Kräfte die zumindest eine ähnliche Zielgruppe hat, also Rentner, Sozialleistungsempfänger und Arbeitnehmer sprich die Enttäuschten Sozialdemokraten. Allerdings halte ich es für fraglich ob eine Partei die von Leuten wie Henkel mitgegründet wurde wirklich für die Interessen der unteren in der Gesellschaft einsteht.

      Die Soziale Rhetorik der AfD, NPD und auch der NSDAP waren bzw. sind in meinen Augen nur vorgeschoben.

    • @ Marco Kitsching

      Mussolinis erste Maßnahme nach Machtübernahme der italienischen Faschisten („Marsch auf Rom“) war ein Verbot der Kommunistischen Partei, die sich unter Antonio Gramsci erst kurz zuvor organisiert hatte. Dem voraus ging eine Streit innerhalb der Sozialistischen Partei, der zeitweilig auch Mussolini angehörte und die auf einen Reformkurs eingestellt war. Während Mussolini die faschistische Bewegung gründete, stand ihm Gramsci politisch und ideologisch diametral gegenüber, weshalb er – das hat Bill Hicks ja schon geschrieb – von den Faschisten in den Knast gesperrt wurde (und für die Nachwelt nicht gedachte Gefägnishefte abfasste, die auch heute einiges an Einsichten in die Funktionsweise des Faschismus und Kapitalismus bieten).

      Man kann das Agieren der AfD heute gut als „protofaschistisch“ bezeichnen, also noch nicht faschistisch, aber in jedem Fall eine Radikalisierung der Konservativen, wie sie es schon einmal im 20. Jahrhundert gab (Quelle: https://goo.gl/URtauv).

      Gellermann hatte darauf in seinem Text schon hingewiesen: B. Storch ist die Enkelin von Graf Schwerin von Krosigk, der im „Kabinett der Barone“ unter de, nationalkonservativen Monarchisten Franz von Papen Finanzminister wurde, dieses Amt auch unter Kurt von Schleicher und natürlich unter Hitler ausübte. Er unterschrieb mit den übrigen rechtskonservativen Ministern das Ermächtigungsgesetz, was zur damaligen Ideologie der Monarchisten gehörte, wonach man Hitler erst „vereinnahmen“ wollte, dann aber sich vollends mit der NS-Bewegung arrangierte (Quelle: https://goo.gl/hUoy32).

  8. Die selbständig nebeneinanderstehenden und daher nebeneinander anwendbaren Art. 5 Abs. 1 S. 1 und Art. 8 GG (BVerfGE 82, 236 [258]) sind essentiell für den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess und schlechthin konstituierend für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung (vgl. BVerfGE 5, 85 [205]).

    Natürlich kann eine Demonstrationen (der AfD) verboten werden, wenn die Versammlungsbehörde nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet sieht, vgl. § 15 Abs. 1 VersG. Aber auch nur dann, und wenn mildere Mittel (z.B. Auflagen) nicht ausreichen bzw. ausgeschöpft sind.

    Als Bürger (Links-Rechts-QF-egal) muss man die oben genannten Grundrechte verteidigen. Man muss sie nicht für die AfD verteidigen, sondern für ihren Beitrag zur politischen Meinungs- und Willensbildung.

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