Wenn Ferkel vor Gericht ziehen

Von Sean Henschel.

Die Tierschutzorganisation PETA hat am 19. November 2019 im Namen von männlichen Schweinen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt (1). Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Fristverlängerung der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel bis 2020 (2), sowie die in Zukunft zugelassenen Betäubung mittels dem Narkosegas Isofluran (3).

Die Verfassungsbeschwerde ist ungewöhnlich. Die betroffenen Schweine treten als Beschwerdeführer auf und PETA als Prozessvertreter. Nach dem Grundgesetz kann „Jedermann“ Verfassungsbeschwerde einlegen (4), wenn er geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein. Unter dem Begriff „Jedermann“ versteht man einen Träger von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. Nach dem gegenwärtigen Rechtsverständnis trifft dies auf natürliche (Mensch) und juristische Personen zu. Tiere fallen bislang nicht darunter.

Die von PETA eingereichte Verfassungsbeschwerde soll das Bundesverfassungsgericht dazu bringen, das Beschwerderecht von Tieren anzuerkennen.

Ob Tiere Träger eigener Rechte sein können wurde schon zu Ulpians Zeiten diskutiert und sogar in Justitians Corpus Iuris Civilis aufgegriffen (6). Am 27. Januar 1978 wurde in Brüssel die Universelle Erklärung der Tierrechte durch die UNESCO verkündet (7). In Deutschland findet man schon im Jahre 1989 eine „Proklamation der Grundrechte der Tiere“ von der Bundesarbeitsgemeinschaft „Mensch und Tiere“ (8). Ferner wird hierzulande darüber diskutiert, ob man der Natur eigene Recht zusprechen kann. Bolivien und Ecuador haben schon vor Jahren die Natur in ihren Verfassungen verankert und eine Rechtsträgerschaft anerkannt.

Selbst wenn die Beschwerde geringe Erfolgsaussichten hat, könnte dieser Schritt eine weitere Zäsur im bisherigen Rechtsverständnis zur Folge haben. Seit Einführung des Art. 20a GG (9)hat sich das öffentliche Bewusstsein für den Tierschutz unbestrittenermaßen gewandelt.

Es ist eine Frage der Zeit, bis sich dieses Bewusstsein vollumfänglich in der Rechtsordnung und Rechtspraxis wiederspiegelt (10).

Quellen:

  1. https://www.peta.de/foto-und-videomaterial-gequaelte-ferkel-erheben-verfassungsbeschwerde-
  2. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw48-de-tierschutzgesetz-580094
  3. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-ferkelbetaeubung-646390
  4. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/_zielgruppeneinstieg/Merkblatt/Merkblatt_node.html
  5. https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2016/20_A_488_15_Urteil_20160520.html
  6. https://de.wikipedia.org/wiki/Corpus_iuris_civilis
  7. http://www.animalpastor.eu/dok/unesco_d.pdf
  8. https://www.paktev.de/mediapool/107/1071834/data/PDF_S/Proklamation_der_Grundrechte_der_Tiere.pdf
  9. https://dejure.org/gesetze/GG/93.html
  10. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl102s2862.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl102s2862.pdf%27%5D__1574882223500

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis: Peta

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5 Kommentare zu: “Wenn Ferkel vor Gericht ziehen

  1. "..dass das Mandat einer Rechtsvertretung erteilt werden muss."

    Haben Sie etwa das Mandat an irgend jemanden erteilt, dass Sie Deutscher, roemisch katholisch … was auch immer sind, dass Sie Steuern, GEZ, Krankenkasse, Soli… zu zahlen haben ? Dass Sie einen Pass, demnaechst einen Chip, brauchen um das Hoheitsgebiet zu verlassen weil Sie zufaellig da geboren sind ? Vielleicht hat die verhausschweinte Masse per Wahlzettel all dem nachtraeglich zugestimmt, ich jedenfalls nicht.

    • Völlig richtig stellen Sie fest, dass niemand zu alledem ein Mandat erteilt hat. Und die nachträgliche Akklamation durch Wahlzettel macht die Sache nicht besser, sondern schlechter.Mir ging es um etwas anderes, nämlich (moralisch ausgedrückt) um die Unterscheidung zwischen Rechten und Pflichten. Und es ging mir darum, dass Unmündige seien es nun Säuglinge, Kinder oder eben auch Tiere es nicht nötig haben Rechtsmandate zu erteilen. Sie dürfen (auch das ist ihr Recht) unmündig bleiben. Die Vermenschlichung der Tiere in diesem durchaus nötigen Diskurs führt zu einer m. E. Zu einer Verhundzung des Rechts und zu einer Verhausschweinung des Menschen

  2. Danke für die Info, jedoch befürchte ich, dass der Deutsche zu sehr an seinem Recht auf Herzinfarkt, Diabetes Typ 2, Alzheimer und Krebs hängt, als dass er endlich den Tieren ihr Recht auf Unversehrtheitzugesteht. Denn dann wäre das Töten von Tieren ebenfalls unrechtmäßig, wenn nicht ein Verlangen nachgewisen werdne könnte. Auch keine Milchkuh müsste sich mehr von einem Menschen, als Tierarzt oder Besamer getarnt, vergewaltigen lassen. Ich stelle mir die millionenfachen Klagen der Insekten gegen ihre Vernichtung durch Pestizide schon bildlich vor. Was für ein Fest!
    Aber das wird wohl niemals werden, da der Mensch als brutalstes, gewaltträchtigstes, hinterhältigstes und rücksichtslosestes (kurz gesagt dümmstes) Wesen unter allen Lebenwesen dieser Erde die "Macht", über alles bestimmen zu dürfen, an sich gerissen hat und diese Position wohl nicht mehr aufgeben wird. Solange es einen Menschen auf dieser Erde gibt – allerdings, es gibt Hoffnung, dass das nicht mehr so lange sein wird…

    • Ist das wirklich eine Hoffnung, oder käme das Grundgesetz so nur noch mehr auf den Hund, Verzeihung auf das Schwein? Denn das Tierrechte Belang haben, bedeutend doch auch, dass das Mandat einer Rechtsvertretung erteilt werden muss. Meines Erachtens reicht es da nicht, das leidende Tiere "traurig gucken", Es gibt auch ein Recht des Tiers so zu sein: unmündig aber auch unversehrt!

      Die Mystik eines Franz von Assisi gehört durchaus in die Herzen aber nicht in Gesetzestexte. Sowohl den Fleischessern wie Vegetariern und Veganen sei eines ins Stammbuch geschrieben: Wir alle stehen auf dem Speisezettel anderer Spezies, sind Speise für die Würmer

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