„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ – Ein Interview

Die Hartz-Gesetze stehen synonym für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ kritisiert wird. Dank der neoliberalen Ideologie, die die Armen für ihr Elend selbst verantwortlich macht und verpönt, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen beständig zugefügten Demütigungen oft gering. Dass das nicht so sein muss, erfuhr Jens Wernicke im Gespräch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten Manfred Bartl, der immer wieder mit verschiedenen Aktionen darauf hinweist und dafür wirbt, die eigenen Grundrechte ganz praktisch zu verteidigen, um in diesem System nicht unterzugehen.

Wernicke: Herr Bartl, Sie sind Hartz-IV-Empfänger und seit Jahren im Widerstand gegen das hiermit verbundene Unrechtsregime. Zuletzt griff sogar Spiegel TV eine ihrer Aktionen des zivilen Ungehorsams auf. Was ist das Problem mit Hartz IV?

Bartl: Seit der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder und Fischer driften Ist und Soll zunehmend weiter auseinander. Bundeskanzlerin Merkel und unter den anderen Verantwortlichen vor allem Ursula von der Leyen, als sie 2009 – 2013 gerade mal als Bundesministerin für Arbeit und Soziales eingeteilt war, betonten immer wieder, dass Hartz IV nur für eine kurze Zeit der Langzeitarbeitslosigkeit vorgesehen sei.

Das ist schon deswegen ein Hohn, weil Hartz IV zwar „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ heißt, aber für sehr viele Hilfebedürftige inzwischen dasselbe wie die alte Sozialhilfe darstellt. Also für all jene etwa, die „gerade noch so“ erwerbsfähig sind, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nur noch maximal drei Stunden täglich zu arbeiten vermögen.

Der mittlerweile aus dem Amt geschiedene Vizepräsident der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hat schon 2011 unumwunden zugegeben: „Nur Lebenskünstler können auf Dauer von 364 Euro im Monat leben.“ Und da hatten wir die Anpassung des Regelbedarfs nach dem entsprechenden Grundrechtsurteil bereits hinter uns!

Und da war auch der Anteil für „Genussgifte“ – gemeint sind Alkohol und Tabak – bereits aus dem Regelbedarf gestrichen worden, der, bei aller Umstrittenheit, wenigstens jenen von einer unerträglichen Mehrheitsmeinung als vorbildlich eingeschätzten Nicht-Trinkern und Nicht-Rauchern noch einen gewissen Manövrierspielraum zugestanden hatte, der alsdann nicht mehr zur Verfügung stand.

Solche Spielräume sind angesichts der Pauschalierung der Grundsicherung in Gestalt dieses Regelbedarfs jedoch unabdingbar. Denn wie viel Bildung kann man sich von 1,55 Euro im Monat für Bildungszwecke wohl leisten? Einmal im Monat die Tageszeitung lesen?! Und reichen 1,50 Euro im Monat wirklich für Mitgliedsbeiträge in auch nur einem Verein – oder bleibt am Ende nicht vor allem eine Liste all jener Organisationen, aus denen man gezwungenermaßen austreten musste? Und schließlich, vom Bundesverfassungsgericht bereits 2014 explizit abgemahnt: Wer um alles in der Welt kommt angesichts rapide steigender Energiepreise mit 31‚40 Euro im Monat für Strom aus? Und wie macht er oder sie das?

Und aber auch, womit wir beim Thema meines zivilen Ungehorsams wären: Für welche Mobilität und dementsprechend allgemeinen Teilhabemöglichkeiten reichen 20,56 Euro im Monat für den öffentlichen Personen-Nahverkehr, wenn – wie in Mainz – selbst ein sogenanntes Sozialticket annähernd das Dreifache kostet? Diese ganzen sogenannten Pauschalen sind de facto nichts Anderes als „rationale Demagogie“, die, munitioniert mit manipulierten Studien und wohlfeilen Behauptungen, gegen die Betroffenen in Stellung gebracht wird, um dann – bar jeder Wirklichkeit – kundtun zu können, der Regelsatz sei ja großzügig und wirklich genug. Tatsächlich deckt derselbe, und die Politik weiß das ganz genau, aber nicht ansatzweise das Lebensnotwendige in den jeweiligen Bereichen ab.

W: Also, wenn Sie 2 Jahre sparten, reichte es doch im Bereich „Bildung“ … immerhin für ein gutes Taschenbuch.

B: Eben. Tolle Bildung, besten Dank. Und mit den anderen, vermeintlich sicher abgedeckten, weil pauschal abgegoltenen Bereichen ist es ebenso. Ermittelt man die Bedarfe der Hartz-IV-Empfänger einmal auch nur ansatzweise seriös, käme man locker auf den doppelten Regelsatz, von dem noch immer niemand behaupten könnte, er reichte für ein „gutes Leben“ wirklich aus.

W: Ist das einer der Gründe, warum Sie in den Widerstand gegen diese Zumutungen gingen und das „Schwarzfahren für Gerechtigkeit“ im Rhein-Main-Gebiet etabliert haben?

B: Ja, denn im Januar 2009 sah ich mich ganz persönlich vor die Frage gestellt: Kann ich zulassen, dass die Bundesrepublik Deutschland in Komplizenschaft mit der Landeshauptstadt Mainz als subsidiär verantwortlicher Ebene für die Daseinsvorsorge, die für das sogenannte Sozialticket hier zuständig ist, mich meines Grundrechtes auf Mobilität berauben?

Diese Frage habe ich guten Gewissens verneint, der Mainzer Verkehrsgesellschaft dann ein, angesichts des Grundrechte berührenden Problems, mit nur zwei Wochen relativ großzügiges Ultimatum gestellt und nach erwartungsgemäßem Verstreichen desselben schließlich mein „Schwarzfahren für Gerechtigkeit“ begonnen, das ich bis zum heutigen Tag fortsetze und auch so lange fortführen werde, bis meine Forderung nach einem menschenwürdig bezahlbaren Sozialticket erfüllt oder eine umfassende Lösung für das Problem sozialer Mobilität gefunden sein wird.

Es gibt einen guten Satz, der Brecht zugeschrieben wird und der mir die Richtung vorgibt. Er lautet: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Und, ehrlich: Wie anders sollte es gehen? Schauen Sie sich all das Elend an, für das der Neoliberalismus seit Langem verantwortlich zeichnet, den modernen Sklavenhandel mittels sogenannter „Leiharbeit“ und das ganze Verarmungs- und Entrechtungsregime à la Hartz – meinen Sie ernsthaft, das würde von alleine wieder weggehen, die Eliten gäben eine für sie so wunderbare Praxis einfach von selbst wieder auf? Ganz sicher tun sie dies nicht. Und insofern gilt eben: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

„Jeder dritte Arbeitslose kann sich ganz normale Dinge des täglichen Lebens nicht leisten. Trotzdem rechnet die Bundesregierung bei der Ermittlung der neuen Hartz IV-Regelsätze das Existenzminimum bewusst klein, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie fordert den Einsatz einer Sachverständigenkommission – und Soforthilfe für Betroffene.“
Quelle: DGB: „Hartz IV-Sätze sauber ermitteln!“

„Misstrauen, Missgunst, Neid gegenüber Armen sowie die Unterstellungen ihrer eigenen Überforderung und Verantwortungslosigkeit werden immer wieder laut, wenn öffentlich über Armut und Arme debattiert wird. Mit den und durch die Hartz-IV-Reformen wurde dieses Misstrauen, das Gängeln, Sanktionieren und Knapphalten gegenüber Armen gestärkt. Sachliche und solidarische Haltungen und Berichte haben es seitdem schwerer, Gehör zu finden. Dies trägt erheblich dazu bei, dass die Bundesregierung es politisch durchsetzen kann, bei den anstehenden Anpassungen der Regelsätze systematisch und immer wieder weit hinter dem zurück zu bleiben, was ein menschenwürdiges soziokulturelles Existenzminimum ausmachen würde.“
Quelle: Komitee für Grundrechte und Demokratie: „Arme brauchen keine Moralpredigten“

W: Wie darf man sich dieses „Schwarzfahren“ genau vorstellen? Sie machen eine politische Aktion, um auf die Stigmatisierung und Ausgrenzung der Armen im Land hinzuweisen – und landen hierfür aber, denn derlei Widerstand ist natürlich – vor allem in Anbetracht der Bankenscheinheiligkeit – höchst kriminell, regelmäßig … im Knast?

B: Die regelmäßige Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs soll mir als Hartz-IV-Empfänger unmöglich gemacht werden. Die Mainzer Allgemeine Zeitung druckte am 4. Februar 2009 eine Auslassung des Geschäftsführers der Mainzer Verkehrsgesellschaft ab: „Sollte es politisch gewollt sein, diesen Fahrgästen über den Kauf einer Monatskarte die tägliche Nutzung von Bus und Straßenbahn zu ermöglichen, müsste es dafür entsprechende Zuschüsse der öffentlichen Hand geben.“ Da dieses Szenario angesichts der Landesaufsicht über unseren städtischen Haushalt als unwahrscheinlich gelten muss, werden mir in Folge nicht nur Einkäufe bei weiter entfernten, aber günstigeren Läden unmöglich gemacht, auch wird mir so die soziale Interaktion mit Freunden und Familie dramatisch erschwert, vor allem der Kontakt zu meiner Tochter, die ich regelmäßig sehen möchte, und die eine Zeit lang im Mainzer ÖPNV-Einzugsgebiet, in Wiesbaden, wohnte, mittlerweile aber fortgezogen ist. Diese Ausgrenzung ist himmelschreiend ungerecht und darum inakzeptabel!

Obwohl Schwarzfahren im Sinne eines „Erschleichens von Leistungen“ nach § 265a Strafgesetzbuch aktuell als Straftat gilt, gerät man zuerst einmal „nur“ in die Mühlen eines zivilrechtlichen Anspruchs in Gestalt des „erhöhten Beförderungsentgelts“. Die Mahnungen und die Briefe des Inkasso-Büros werden von mir freilich ignoriert und abgeheftet. Da ich nur Einkommen aus dem Arbeitslosengeld II habe und damit auch weit unter der Pfändungsfreigrenze bleibe, bin ich ohnehin als zahlungsunfähig anzusehen. Außerdem will ich natürlich nicht das Lehrgeld für die Anbieter des ÖPNV zahlen, denn sonst würden die aus meiner Aktion ja nichts lernen.

Tatsächlich habe ich in den letzten sieben Jahren für meine Mobilität in Mainz und Wiesbaden keinen Pfennig ausgegeben. Das war allerdings nie der Plan der Aktion „Schwarzfahren für Gerechtigkeit“! Die Mainzer Rhein-Zeitung brachte anlässlich einer meiner Gerichtsverhandlungen zwar einmal die Schlagzeile „Mainzer kämpft um sein Recht auf Schwarzfahren“. Korrekt wäre allerdings gewesen: „Mainzer kämpft um sein Recht, bezahlen zu können“.

Dieser Kampf allerdings, der findet auf meinem Blog und in der Öffentlichkeit statt, vor allem im Gespräch mit den Menschen und den politischen Kräften in der Stadt – und nicht im Gerichtssaal. Im Gericht wird nur noch entschieden, ob wir vielleicht doch noch in einem Rechtsstaat leben.

Nach einem Freispruch für einen anderen Aktionsschwarzfahrer zweifle ich hieran allerdings stark. Denn ihm ist trotz Freispruches bezüglich des „Erschleichens von Leistungen“ das erhöhte Beförderungsentgelt nicht erlassen worden – eine Tatsache, die von Grund auf als illegitim, weil rechtswidrig anzusehen ist.

Und auch mit mir haben es die Gerichte schwer: Nach einer Geldstrafe durch das Landgericht Wiesbaden hat die Staatsanwaltschaft Mainz Anfang des Jahres ein Ermittlungsverfahren wegen sechs Schwarzfahrten eingestellt, bevor sie jüngst ein Verfahren wegen nur einer einzigen Schwarzfahrt wieder ans Amtsgericht durchreichte, das nun einen Strafbefehl ausgestellt hat. Natürlich habe ich Einspruch eingelegt und warte auf meinen Verhandlungstermin. Die Aussichten des Gerichts, zu gewinnen, sind marginal.

W: Inwiefern das? Sie verstoßen doch gegen Recht und Gesetz?

B: Nein, das tue ich eben nicht. Ich „erschleiche“ mir, wie es im Gesetz heißt, keinerlei Leistungen – und begehe auch keinen irgendwie gearteten Betrug. Dem habe ich vorgebaut, indem ich einen Ausweis am Revers trage, der besagt, dass ich mich wegen des Zusammenhangs zwischen zu niedrigem Regelbedarf und zu teurem Sozialticket nicht an die Allgemeinen Beförderungsbedingungen halte und das Zustandekommen eines Vertrages somit verhindere. Inzwischen steht auch explizit „Schwarzfahren für Gerechtigkeit“ darauf, damit es wirklich jeder versteht. Die üblichen Strafen und Bestrafungen greifen somit nicht, denn ich tue nichts heimlich, „betrügerisch“, erschleiche nichts und bereichere mich nicht.

Tatsächlich ist es genau andersherum: Es handelt sich um einen entschuldigenden Notstand nach § 35 Strafgesetzbuch – wenn auch auf niedrigschwelligem Niveau, weil die gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit auf den gegenwärtigen Monat zu beziehen ist. Angesichts des Umstands, dass es sich beim Arbeitslosengeld II aber um das menschenwürdige Existenzminimum handeln soll, ist es nicht an mir, mir „auszusuchen“, ob ich die 40 Euro zusätzlich, die nicht im Regelbedarf enthalten sind, für ein „Sozialticket“ ausgebe oder nicht. Einzelfahrscheine sind da auch keine Alternative, weil man mit 20,56 Euro im Monat selbst unter Verwendung von Sammelkarten, die eigentlich nur in Fünferstückelung zu 11,- Euro erworben werden können und die man sich also, wollte man den Etat maximal ausreizen, mit anderen gemeinsam kaufen müsste, nur fünfmal wohin-, aber nur viermal wieder zurückfahren könnte.

Wie man es auch dreht und wendet, es wird nicht menschenwürdiger. Aber auch das gehört zu meiner Aktion „Schwarzfahren für Gerechtigkeit“: Ich werde niemals eine Geldstrafe zahlen und ich werde niemals in ein Gefängnis gehen.

W: Und was haben Sie bei derlei Aktionen bisher alles so erlebt? Was waren das schönste und das unschönste Erlebnis? Und wie reagieren die anderen Menschen, erleben Sie Solidarität?

B: In sieben Jahren „Schwarzfahren für Gerechtigkeit“ sammelt sich einiges an. Am meisten genervt bin ich gegenwärtig von Kontrolleuren, die noch nie etwas von mir und meiner Aktion wahrgenommen haben. Am schwierigsten war die Situation, in der mich ein Kontrolleur über meine Zielhaltstelle hinaus nötigen wollte, mitzufahren und wegen meines damals abgelaufenen Personalausweises die Polizei aufzusuchen.

Quasi aus der Draufsicht mitansehen zu müssen, wie mein Körper sich unwillkürlich einen tieferen Schwerpunkt suchte und sich zum unmittelbar bevorstehenden Kampf anspannte, war unheimlich, aber folgerichtig, wenn man bedenkt, dass ich genau genommen mein Grundrecht, in vertretbarer Zeit und ggf. pünktlich von A nach B zu kommen, erstreite.

Zum Glück reichte meine Körpersprache dann aber aus, den Mann zum Einlenken zu bewegen, denn hätte er versucht, sich durchzusetzen, wäre in diesem Bus der Widerstandsfall nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz eingetreten. Er zumindest wird sich wohl nachhaltig an mich erinnern, denn ich dankte ihm abschließend in wieder gelockerter Haltung dafür, dass er rechtzeitig zur Vernunft gekommen war.

Toll finde ich in meiner Eigenschaft als Gewerkschaftsfunktionär die Kontrolleure, die ihr Gewissen nicht an der Garderobe abgegeben haben und trotz aller unsinnig scharfen Dienstanweisungen menschlich korrekt agieren. Als ich am frühen Morgen von einer Demonstration aus Berlin nach Wiesbaden zurückkehrte, konnte ich sofort eine S-Bahn nach Mainz hinüber nehmen und traf darin auf einen Kontrolleur. Ich erklärte ihm den Sachverhalt und rechnete mit keiner Abweichung von der Norm, da er schon meinen Personalausweis in Händen hielt. Er aber gab ihn mir aus heiterem Himmel zurück und sagte: „Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht!“. Ein seltener Glücksmoment, der eigentlich der Normalfall sein müsste.

Mit den Menschen, mit denen ich Diskussionen führe, habe ich selten Probleme. Wie auch? Ich habe ja in jedem einzelnen Punkt recht, selbst das Bundesverfassungsgericht hat mir schon zweimal Recht gegeben; und sowohl der Mut, eine Aktion des zivilen Ungehorsams durchzuführen, als auch der Einsatz, das Recht auch für alle anderen Betroffenen gleichermaßen durchsetzen zu wollen, werden allgemein anerkannt.

Selten wollen Menschen mir, der sich seit sieben Jahren mit allen Details und Tiefen der Thematik beschäftigt, die Welt erklären. Oft sind es dann Kontrolleure oder – besonders traurig – Angehörige der sogenannten politischen Klasse, die sich in den entsprechenden Momenten als extrem entpolitisiert erweisen.

Schade finde ich nur, dass ich fast immer selbst die Initiative ergreifen muss. Ich trage meinen Schwarzfahrer-Ausweis im Bus doch nicht „aus Spaß an der Freud“, sondern damit Mitfahrende auf mich aufmerksam werden und mich darauf ansprechen! Schlimmer: Es ist sogar schon vorgekommen, dass Mitfahrende umgekehrt mich für einen Kontrolleur gehalten haben, obwohl der Schwarzfahrer-Ausweis bewusst ohne Computer gestaltet ist und gerade keinen „professionellen“ Eindruck schinden soll.

W: Wie soll es nun weitergehen, was ist Ihre Perspektive für den, wie Sie sagen, notwendigen Widerstand?

B: Der Widerstand ist objektiv notwendig, denn nur Widerstand kann verhindern, dass Tausende von Mainzerinnen und Mainzern sich entweder ausrauben lassen, indem sie das sogenannte Sozialticket oder die „im Abonnement“ absurderweise sogar etwas kostengünstigere 9-Uhr-Monatskarte kaufen, die sie sich nicht leisten können, oder aber sich selbst aus der Gesellschaft ausschließen, indem sie ihre Verkehrsmittelwahl nicht von ihren realen Mobilitätsbedürfnissen abhängig machen, sondern von ihren je eben gerade verfügbaren Geldmitteln. Oder – und noch schlimmer – aus der situativen Armut heraus schwarzfahren und dann in die Schuldenfalle oder sogar ins Gefängnis geraten.

Und da der Widerstand bislang noch nicht einmal bewirkt hat, dass die zahlreichen Nebenskandale – wie die schikanöse Herausnahme der S-Bahn-Benutzung aus dem Mainzer Sozialticket – aus der Welt geschafft worden wären oder der Preis des Sozialtickets zumindest einmal eingefroren worden wäre, um das Problem nicht immer weiter zu verschärfen, sind die Anforderungen für einen möglichen Erfolg inzwischen zahlreich:

Das Wissen um das Grundrecht auf Mobilität als Schlüssel-Schloss-Prinzip aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit ÖPNV-Anteil im Regelbedarf hier und dem Angebot eines Sozialtickets an die Adressatengruppen dieser Grundsicherung dort muss verbreitet werden! Es muss wieder ins Bewusstsein gerückt werden, dass Politik mehr ist als das Aufstellen der vernünftigsten Theorien und Konzepte, dass es bei der Politik um die Bündelung von Interessen und die Entwicklung von Durchsetzungsmacht zu ihrer Verwirklichung geht! Die Souveränität der Menschen als Bürger, als individuelle Grundrechtsträger muss an den Tag treten!

W: Was können wir, was können andere tun, um Sie zu unterstützen?

B: Was ich mir beim besten Willen nicht backen kann, sind Menschen, die wie ich aus eigenem Antrieb für die Sache aktiv werden und sich entweder unmittelbar an der Aktion „Schwarzfahren für Gerechtigkeit“ beteiligen oder sie nach Kräften flankierend unterstützen. Etwa mit Leserbriefen, Recherchen oder materiellen Zuwendungen für die politische Schlagkraft der Aktion. Schon die bloße Erinnerung, eine Äußerung im öffentlichen Raum, dass die Stadt oder die Region, in der jemand lebt, noch immer kein Sozialticket, kein Modell zur inklusiven Sicherung der Mobilität Aller vorweisen kann, hilft.

Möglich ist etwa, anstelle eines Sozialtickets den fahrscheinlos nutzbaren ÖPNV für alle oder Ähnliches zur eigenen Forderung zu erheben. Oder die Organisation eines Kreises von Zeitkartenbesitzern, die ihre Bereitschaft, die damit verbundene Mitnahmeregelung an Abenden und Wochenenden mit Menschen ohne eigene Fahrkarte zu teilen, erklären.

W: Noch ein letztes Wort?

B: Ich habe mir meinen Mut nicht angetrunken! Er kommt aus dem Wissen um eine mögliche bessere Welt und aus dem Willen, diese bessere Welt jetzt zu verwirklichen.

W: Ich bedanke mich für das Gespräch.

Das Interview erschien in den NachDenkSeiten am 19.12.2016.

Hier der Link zum Text: nachdenkseiten.de/?p=36319

Weitere Veröffentlichungen von Jens Wernicke finden Sie auf seiner Homepage jensewernicke.wordpress.com.

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42 Kommentare zu: “„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ – Ein Interview

  1. Und wenn ich heute, den 31.12.2016 auf Google geh, sehe ich ein riesengroßes Netz in dem lauter verzweifelte Luftballons gefangen sind die überhaupt keine glücklichen Gesichter machen!
    Im Hintergrund sitzt rechts unterhalb eine Uhr, auf der es 4 Minuten vor Zwölf ist!
    Könnte es sein, dass uns das www deutlich auf die Wahrheit aufmerksam machen will, die meisten aber vor lauter Party in ihrem Leben nicht die Symbolik dahinter verstehen?
    Ich wette die Macher von Google lassen die Ballons Anfang 2017 aus dem Netz und die Party richtig krachen!
    1929 bekam der 1.Kopf des Vatikan durch den Faschisten Mousolini die Souveränität zurück – das römische System dankte es ihm mit einer Weltwirtschaftskrise! Mittlerweile hat das römische System an und für sich den 8.Kopf, und das Tor der Barmherzigkeit wurde gerade erst geschlossen, nachdem die Protestanten ihren Protest gegen Rom beendet hatten und denen in der Ökumene ins Netz gingen!
    Und weil das römische Reich unter dem Kaiser Maximus Pontifex wirklich kein Rechtsstaat war – gehorchten die Nachfolger Christi den Worten Gottes mehr als dem Kaiser und seinem teuren Götzendienst, – weil Widerstand Pflicht ist wenn Unrecht zu Recht wird!
    Wie gesagt, ich wette das die Macher von Google Anfang 2017 die Ballons aus dem Netz lassen und die Party richtig kracht, denn wenn irgend jemand eine Türe schließt, öffnet ein anderer dafür die Luke zu einem neuen Zeitraum!
    Und in einem Unrechten System der Finsternis kann man im Untergrund unheimlich gut schwarz fahren, – man darf sich dann nur offensichtlich erwischen lassen, damit sich das Unrechte System identifiziert und in seiner Scheinheiligkeit offenbart!

  2. Das „Problem“, das mit einer menschenwürdigen, d.h. zu einem menschenwürdigen Leben reichenden Versorgung der Arbeitslosen mit Geld besteht, ist nichtmal das dies zu teuer wäre. Nein!
    Das „Problem“ ist der Effekt, die Wirkung die dies auf die anderen unteren Schichten hätte, die jetzt noch ein bischen über der untersten Schicht, den Langzeitarbeitslosen, stehen.
    Diese würden dann sehen, dass sie trotz Arbeit nicht wesentlich mehr Einkommen haben als die ARbeitslosen und darufhin entweder mehr Geld verlangen (was natürlich absolut verständlich wäre). oder ebenfalls die Arbeit niederlegen (was ebenso korrekt wäre).
    Würde man den Forderungen dieser Schicht dann nachkommen, würde sich das gleiche SPiel in der nächsthöheren Schicht vollziehen usw.
    Dieser Dominoeffekt könnte bzw. würde sich wahrscheinlich bis weit in die oberen Mittelschichten fortsetzen.
    Nur in der höchsten Schichten würde diese Umverteilung – und nichts anderes wäre dieses Vorgehen, ganz unten angefangen mit einem „menschenwürdigen“ Mindesteinkommen – als Verlust ankommen, denn irgendjemand muss ja weniger bekommen wenn andere mehr bekommen.
    Um diesen für die höchsten Schichten „hässlichen“ Dominoeffekt schon im Keim zu ersticken, wird alles daran gesetzt die Schuld an der Armut den Armen zuzuschieben, derweil die unteren Schichten gegeneinander auszuspielen und die ewige Lüge von der leistungsgerechten Entlohnung zu predigen und sie den Menschen durch die Medien im Gehirn zu waschen.
    Gleichzeitig wird als Totschlagsargument gegen eine Klassenlose Gesellschaft das altgdiente Schreckgespenst der totalen Antriebslosigkeit und Unproduktivität der Menschenmasse bemüht, nach dem wir schon morgen wieder alle in Höhlen leben, wenn es kein Geld mehr gibt.
    Es gibt nur einen Kampf auf dieser Welt:
    Reichtum gegen Armut bzw. reiche Menschen gegen arme Menschen.
    Reichtum exisitert nur solange Armut existiert.
    Nur mit Reichtum kann ich Menschen kontrollieren – vor allem die, die arm sind.
    Und darum geht es, um Kontrolle von Menschen.
    Und darum müssen die Massen zwingend arm bleiben.

    • Habakuk
      Und was ist wenn man das Spiel umdreht?
      Paulus sagte: Habt den Glauben wie Jesus Christus ohne Ansehen der Person!
      Was wäre wenn das arme Personal der Personen mit Amt und Würden nicht die reichen Menschen in ihnen sieht, sondern arme Reiche die meinen das sie Macht hätten und jegliche Menschlichkeit verloren haben?
      Was wäre wenn sich das Personal dieser Personen nicht mehr beherrschen lässt, sondern einfach sagt: Arschlecken! Ich gehe jetzt zu meines Gleichen und teile mit diesen was ich habe, dann haben wir gemeinsam mehr Menschlichkeit wie die armen Reichen da oben, die uns sagen wollen was Recht ist!
      Vielleicht kommen die irgendwann, wenn sie merken das sie ihr Geld nicht essen können!
      Laut der Bibel soll ja ein Brot irgendwann einen Monatslohn kosten, den könnten Sie uns dann ja zahlen, aber wenn die das Bargeld abschaffen, dann brauchen wir ihr fiktives Geld auch nicht! Dumm gelaufen!
      Dann haben die Reichen das fiktive Geld und wir keine Konten bei der Bank,
      Dann haben die Reichen Hunger und wir das was die wollen, Leben!
      Das muss die Hölle auf Erden sein, wenn die Reichen merken, das Uns ihr Reichtum am Arsch vorbei geht und man uns nicht mit Geld kaufen kann, weil wir kein Ansehen der Person kennen und wir unser Leben nur noch verlieren wollen, um das zu bekommen was die nicht haben können!
      Sagte Jesus nicht, das eher ein Kamel durch das Nadelöhr geht, als das ein Reicher in das Himmelreich kommt?
      Und ist es nicht so, das wenn sich ein armer Mensch über die Not seines Bruders oder seiner Schwester erbarmt und das gibt, was notwendig ist, dieser arme Mensch mehr Schätze im Himmel hat als ein Reicher, der aus all seinem Überfluss gibt?
      Auf die Almosen und Spenden der Reichen verzichte ich lieber, als dass ich mich von denen kaufen lasse und zum Teufel gehe, denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein, sondern von jedem Wort, das aus dem Mund des lebendigen Gottes kommt! Und der sprach schon oft zu den Reichen: Du Narr! Noch heute Nacht werde ich deine Seele von dir fordern!

    • Habaku

      Nein, meinerseits ist mit Kirche nur die Glaubensrichtung gemeint, jedoch nicht die rk-Institution .Es ist mir sowieso unerklärlich, wie an meint Glauben in einem Gebäude, einer Vereinigung nur ausführen/leben zu können, wo die eigenen 4 Wände, ein geruhsamer Spaziergang schon reichen, um den eigenen Gedanken nach gehen zu können.Leben muss man ihn mit seinen Mitmenschen, das vergessen die meisten angeblichen Christen!

    • Richtig Annette, Kirche ist nur das Gebäude einer Glaubensrichtung und Religionsgemeinschaft, jedoch nicht die der rk-Institution allein.Es ist mir sowieso unerklärlich, wie man meint Glauben in einem religiösen Gebäude, oder einer Vereinigung ausführen/leben zu können, wo die eigenen 4 Wände, ein geruhsamer Spaziergang in der Natur schon reichen, um den eigenen Gedanken nach gehen zu können und die Schöpfung zu bestaunen. Leben muss man ihn mit seinen Mitmenschen, das vergessen die meisten angeblichen „Christen“ als Nachfolger Christi!
      In der Bibel wird man keine Stelle finden wo sich die Nachfolger Christi so nannten – Sie wurden zuerst so genannt! Apg.11,26+27.

  3. Es bleibt, trotz aller Gesetzeumgehungen, Widrigkeiten bei den Ämtern,liegt auch eine Teilschuld bei Mio HartzIV Empfängern denn wer glaubt die erkämpften Rechte heute geschenkt zu bekommen, der trägt trotzdem die Verantwortung für sich, seine Familie, vor allem gegenüber den eigenen Kindern.Wenn nichts die Eltern dazu bringt ,sich für sie zumindest einzusetzen, darf man dann stöhnen?
    Man vergisst einen wichtigen Punkt!Selbst unter HartzIV Empfängern hat sich eine Kaste aufgetan…es gibt den Kampf zwischen denen die meinen bessere H4 Empfänger zu sein, als Andere.
    Wir verkennen einfach unsere Mentalität, die den Politikern sehr gut bekannt ist!!

    • Irgend jemand sagte mal:
      Als sie die Sozialdemokraten holten, sagte ich nichts, – ich war ja kein Sozialdemokrat.
      Als sie die Christdemokraten holten, sagte ich nichts, – ich war ja kein Christdemokrat.
      Als sie die Marxisten holten, sagte ich nichts, – ich war ja kein Marxist.
      Als sie die Kommunisten holten, sagte ich nichts, – ich war ja kein Kommunist.
      Als sie die Schwulen holten, sagte ich nichts, – ich war ja nicht schwul.
      Als sie die Behinderten holten, sagte ich nichts, – ich war ja kein Behinderter.
      Als sie die geistig Schwachen holten, sagte ich nichts, – ich war ja kein Geistesschwacher.
      Als sie die Juden holten, sagte ich nichts, – ich war ja kein Jude.
      Als Sie mich holten, war keiner mehr da, der etwas sagen, geschweige denn machen konnte!

      Verkennen Wir unsere Mentalität darin, das wir solange nichts machen, solange wir nicht davon betroffen sind?
      Und ist dies genau die Mentalität, die den Politikern bekannt ist?

      Dann sollten sich die Personen die persönlich davon betroffen sind einmal fragen warum das so ist!
      Könnte es sein dass es daran liegt, das man von den Moralpredigern immer gesagt bekam, dass man der Obrigkeit Untertan sein soll? Und das die Obrigkeit das Schwert nicht umsonst trägt?

      Was wäre denn, wenn die Obrigkeit das Schwert umsonst trägt und es wirklich keinen mehr interessiert, da die Moral der Obrigkeit willkürlich ist und sich das Recht spricht, was Sie bei anderen bricht?

      Im römischen Reich hielten sich selbst Sklaven noch eigene Sklaven, und hielten sich deshalb für bessere Sklaven als die anderen es sind, obwohl sie nur Sklaven waren, während die Oberen Menschen über sie im Senat herrschten!

    • Der Hund,

      Und Napoleon sagte:Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.
      Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.
      Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ …

      Dennoch, es gibt Hoffnung, dass immer mehr Bürger über mehr Kenntnisse verfügen, nun müssten sie nur noch ihr Sitzfleisch aktivieren!
      Mich stört bei allen Ratschlägen, Beurteilungen darüber ,was getan werden könnte, dass dabei die Eigenschaften der meisten Deutschen nie in Betracht gezogen werden.
      Viele Mitbürger outen sich als Alleswisser, Fingerzeiger, Selbstdasteller, aber zur Selbstreflexion reicht es bei den meisten Bürgern nicht.Mehr Selbstschwächung ist kaum noch möglich und erst, wenn das den meisten Bürgern…(Oh Gott Ehrlichkeit) bewusst wird, ändern sich auch ihre Haltungen!

    • Die Recht wurden immer nur von den anständigen, selbstlosen Starken im Widerstand gegen die Herrschenden erkämpft, für sich selbst und natürlich auch für die Schwachen mit, nie (allein) von den Schwachen.
      Darum gilt es alle Menscehn stark zu machen, nicht zu letzt aus eigenem Interesse.
      .
      „Man vergisst einen wichtigen Punkt!Selbst unter HartzIV Empfängern hat sich eine Kaste aufgetan…es gibt den Kampf zwischen denen die meinen bessere H4 Empfänger zu sein, als Andere.“
      .
      Und genau das ist es was dem System immanent ist und von ihm gefördert und gefordert wird:
      Der ewige Kampf der Menschen gegeneinander um selbstsüchtige Vorteile und Privilegien.
      In diesem System soll jeder aus der Masse ein egoistischer Einzelkämpfer sein und alle anderen erfolgreich bekämpfen oder schamvoll, schmählich untergehen.

    • Habakuk,

      Macht man es sich nicht zu einfach, wenn man dem Staat die Schuld zu allein zuschiebt?
      Ist nicht jeder Mensch für seine Handlungen selbst verantwortlich?Indem wir dem Staat alles unterschieben, erleichtern wir es den Menschen, den Gedanken über sich selbst auszuschließen!Er käme niemals auf die Idee, seine Handlung könnte unmenschlich, verräterisch sein,im Gegenteil er wird von der Schuld befreit, indem man ihm einen anderen Schuldigen liefert.!
      Zugeben muss ich, so läuft es bei uns schon lange!

    • Annette, Du Nette!
      Das mit Napoleon ist Gut, denn es zeigt genau das Problem!
      Die Deutschen glauben wie der Rest der Welt Alles was ihnen die Obrigkeit eingibt zu glauben!
      Und wenn die Deutschen endlich mal aufwachen und sich die Bibel zur Hand nehmen würden, um nach zu prüfen was darin steht, dann wären sie nicht so darüber zerstritten, was sie glauben sollten!
      Wie kann die Kirche behaupten das in Jerusalem die erste christliche Gemeinde entstand (Apg. 6,1-7), wenn die Jünger erst in Antiochia zuerst Christen genannt wurden (Apg.11,26+27)? Und wie kommt es, das sich, als sich die Bewegung der Gemeinschaft in Jerusalem anschickte das um zu setzen was Jesus ihnen geboten hatte zu tun Hellenisten Klage gegen die Hebräer führten, wenn es laut der Kirchenlehre Christen waren? Komisch ist auch das Paulus seinen letzten Brief an die Hebräer schrieb und nicht an die Christen!
      Und wenn genau darüber diskutiert wird, dann fangen die meisten an zu verstehen, warum die Jünger in Antiochia zuerst Christen genannt wurden: Um die Bewegung zu schwächen und Zwietracht zu säen!
      Unterwandere eine Bewegung, trage verschiedene Behauptungen Meinungen und Lehren in die Gemeinschaft ein und du hast einen zerstrittenen Haufen! Mehr Selbstschwächung ist kaum noch möglich und erst, wenn das den meisten Bürgern…(Oh Gott Ehrlichkeit) bewusst wird, ändern sich auch ihre Haltungen!
      Vor allem der Bibel gegenüber! Die hat unserem Volk schon einmal geholfen fest gegen Rom zu stehen!

    • Der Hund,

      mit der Bibel aufgewachsen, wurde sie gern zweckentfremdet, weil ihr Auslegung genauso vielschichtig ist, wie jedes andere Buch..Von Eltern wie Pfarrer !
      Wenn man das als Kind bemerkt, kommen Zweifel auf, da war es schon leichter zu versuchen sich an die 10 Gebote zu halten, die man schon in der Schule gelernt hatte.
      Im Laufe des Lebens wird jeder Mensch wissen was Recht und Unrecht ist, vielleicht nicht mehr so bewusst wie ein Kind, aber dennoch!
      Doch so lange Unrecht durch Lügen zu Recht wird, dieses von den Menschen getragen wird, hat die Bibel keine Chance.
      Persönlich bin ich Verfechter der Gebote, sie sind eindeutig, unwiderlegbar, tragen zum Nutzen Aller bei und sich leicht zu merken.
      Im Grunde müssten wir erst einmal das 5. 7. 8. einhalten, wenn das gelingt können wir die anderen weiter in unser Leben intrigieren!

    • Annette, Du nette – ich habe eine Cousine die heißt auch so!
      Mit der Bibel aufgewachsen – Toll! Ich auch, aber vielschichtig! Protestantisch, Lutherisch, Katholisch, Orthodox und was es da sonst noch alles für Richtungen gibt! Und all die vielen verschiedenen Auslegungen der jeweiligen christlichen Priester und Lehrer, die es mit Nächstenliebe theologisch in einen reinprügeln wollten, weil man es einfach anders versteht!
      Du hast ganz Recht, die Gebote sind eindeutig, unwiderlegbar, tragen zum Nutzen Aller bei und sind leicht zu merken.
      1. Ihr sollt keine anderen Götter haben neben IHM (- weil man sich intelligenter Weise auf einen geistigen Schöpfer geeinigt hat, da Alles was geschaffen wurde zuvor geistig durch Intelligenz entstand und durchdacht umgesetzt wurde)
      2. Ihr sollt euch kein Bild zum Anbeten eines Götzen machen (- intelligente Menschen schauen in den Spiegel und erkennen darin ein geistig sittliches Wesen mit einem eigenen Willen und kreativen Eigenschaften, das nach dem Abbild des Schöpfers geschaffen wurde)
      3. Ihr sollt den Namen des HERRN nicht missbrauchen (- das gilt ganz besonders für die Christen)
      4. Ihr sollt euer Leben jeden Tag feierlich heiligen (- weil es keine religiösen Feiertage mehr gibt)
      5. Ihr sollt eure Väter und Mütter ehren ( – weil Sie es waren die Euch zeugten – hoffentlich in Liebe)
      6. Ihr sollt nicht töten ( – weil jeder Mensch ein geistig sittliches Wesen und damit ein Abbild des einen lebendigen Gottes ist, dem man Respekt erweisen sollte; – wer tötet hat keinen Respekt vor dem Leben und der Schöpfung)
      7. Ihr sollt nicht das Bündnis mit dem HERRN brechen ( – denn der HERR ist für Euch; – brecht ihr das Bündnis, seid ihr gegen den HERRN und schafft euch religiöse Götzen)
      8. Ihr sollt nicht stehlen und rauben ( – begnügt Euch mit dem was vorhanden ist und lernt das teilen, es ist für Alle genug da! – Schafft euch Gemeinschaften, die sich im Geben gegeneinander übertrumpfen und in den gegenseitigen Liebesbeweisen konkurrieren!)
      9. Ihr sollt nichts falsches über euren Nächsten erzählen ( sucht und bleibt bei der Wahrheit!)
      10. Ihr sollt nicht eures Nächsten Weib, Hab und Gut begehren ( – denn Habsucht gebiert den Tod, – versucht lieber die Freundschaft eures Nächsten zu gewinnen, so habt ihr es Alle Gut)

      und um das umzusetzen brauche ich keinen scheinheiligen Maximus Pontifex als Papst, keinen seiner scheinheiligen Priester noch sonst einen dieser langgewandeten Moralapostel, die mir Gesetze und Verhaltensnormen predigen an die Sie sich selbst nicht halten, mich aber in meiner Freiheit beschneiden wollen und mir Strafen auferlegen, wenn ich ihrer Meinung und Willkür nach gesündigt habe, obwohl es mir als Mensch selbst obliegt zu entscheiden, ob ich nach ihren religiösen Regeln existieren oder in Freiheit nach Gottes Geboten leben will!
      Mich muss keiner überwachen, ich weiß sehr gut was Recht und Unrecht ist!
      Aber das was ich sage ist für die Obrigkeit gefährlich, weil es ihre Macht untergräbt und diese zum Einsturz bringen könnte!

    • Der Hund..

      Deine Gebotserklärungen gefallen mir!
      Inhaltlich nicht verändert, nur zeitlich angepasster , auch meiner protestantischen, orthodoxen Kirche(Mutter geb in Memeln) gegenüber!
      Zum Schluss noch eine immer gültige Aussage!

      Wenn Menschen gottlos werden, sind die Regierungen ratlos, die Lügen grenzenlos, die Schulden zahllos, die Besprechungen ergebnislos, die Aufklärung hirnlos, die Politiker charakterlos, die Christen gebetslos, die Kirchen kraftlos, die Völker friedlos, die Verbrechen masslos. Antoine de Saint-Exupéry

      Besinnlichkeit nicht auf Weihnachten reduziert, Friedfertigkeit und Nächstenliebe…Wie schön wäre diese Welt!
      Aber nicht den Mut verlieren, letztendlich hängen wir alle am Leben, was auch Politik nicht ändern kann.
      Deshalb zunehmend zu denen hin schauen die es besser machen, dass was heute ist, ist nicht für die Ewigkeit.Unsere Nachfahren, dazu sind wir verpflichtet, dürfen nie glauben, dass Egoismus, Gleichgültigkeit Desinteresse die Normalität ist.
      Es wird schon ,da bin ich mir sicher!

    • Habaku

      Nein, meinerseits ist mit Kirche nur die Glaubensrichtung gemeint, jedoch nicht die rk-Institution .Es ist mir sowieso unerklärlich, wie an meint Glauben in einem Gebäude, einer Vereinigung nur ausführen/leben zu können, wo die eigenen 4 Wände, ein geruhsamer Spaziergang schon reichen, um den eigenen Gedanken nach gehen zu können.Leben muss man ihn mit seinen Mitmenschen, das vergessen die meisten angeblichen Christen!

  4. Warum bildet man nicht aus „Arme brauchen keine Moralpredigten“ und „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ eine Synapse? Schaut doch mal:
    Wenn Unrecht zu Recht wird brauchen Arme keine Moralpredigten, weil Widerstand zur Pflicht wird! Und daraus die erweiterte Synapse:
    Wenn in einem Rechtsstaat Unrecht zu Recht wird, brauchen Arme keine Moralpredigten, weil Widerstand gegen das Unrecht zur Pflicht wird!
    Um daraus den Fortsatz der folgenden Synapse zu bilden:
    Wenn Unrecht in einem Rechtsstaat zu Recht wurde, brauchen Arme keine Moralpredigten, weil sie Widerstand gegen das Unrecht leisten, da Widerstand gegen Unrecht im Staate Pflicht ist!
    Denn im Umkehrschluss kommt bei einer solchen Synapse folgendes heraus:
    Wenn durch falsche Moralpredigten in einem Rechtsstaat ein Unrechtsstaat wurde, in dem Arme gegen das ihnen zugefügte Unrecht keinen Widerstand leisten konnten, wollten und durften, dann taugt die Moral der Obrigkeit des Rechtsstaates, die sie den Untergebenen predigt genauso viel wie das Recht der Armen in einem Unrechtsstaat, weshalb der Widerstand gegen die Moralpredigten der scheinheiligen Obrigkeit Pflicht ist!
    Asozial sind nicht die Armen, die keine Steuern mehr zahlen können weil sie keine Arbeit mehr haben, sondern die Reichen, die den Armen Moral und Ethik predigen und ein asoziales Verhalten andichten, da sie nicht arbeiten und der Obrigkeit auf der Tasche liegen, während diese ihre Diäten erhöht!
    Unrecht ist, wenn die Obrigkeit nicht ihre Arbeit macht und statt dessen ihre Diäten erhöht, wodurch im Rechtstaat Armut und Staatsverdrossenheit entsteht, weil das Recht verloren geht! Und aus einem ehemaligen Rechtsstaat in dem Unrecht und Staatsverdrossenheit herrscht, wird ganz schnell ein Unrechtsstaat in dem die rechte Moral der Rechten Moralprediger als Recht herrscht!
    Moral predigen und Wein saufen ist wie scheinheilige Wohltaten versprechen um hinterher Almosen zu schenken!
    Jesus Christus lehrte seine jünger alles gemeinsam zu haben und alles zu teilen – dadurch hatten alle mehr!
    Und das römische Reich war unter dem Kaiser als Maximus Pontifex wirklich kein Rechtsstaat – deshalb gehorchten die Nachfolger Christi den Worten Gottes mehr als dem Kaiser und seinem teuren Götzendienst, – weil Widerstand Pflicht ist wenn Unrecht zu Recht wird!

    • Und wenn ich heute, den 31.12.2016 auf Google geh, sehe ich ein riesengroßes Netz in dem lauter verzweifelte Luftballons gefangen sind die überhaupt keine glücklichen Gesichter machen!
      Im Hintergrund sitzt rechts unterhalb eine Uhr, auf der es 4 Minuten vor Zwölf ist!
      Könnte es sein, dass uns das www deutlich auf die Wahrheit aufmerksam machen will, die meisten aber vor lauter Party in ihrem Leben nicht die Symbolik dahinter verstehen?
      Ich wette die Macher von Google lassen die Ballons Anfang 2017 aus dem Netz und die Party richtig krachen!
      1929 bekam der 1.Kopf des Vatikan durch den Faschisten Mousolini die Souveränität zurück – das römische System dankte es ihm mit einer Weltwirtschaftskrise! Mittlerweile hat das römische System an und für sich den 8.Kopf, und das Tor der Barmherzigkeit wurde gerade erst geschlossen, nachdem die Protestanten ihren Protest gegen Rom beendet hatten und denen in der Ökumene ins Netz gingen!
      Und weil das römische Reich unter dem Kaiser Maximus Pontifex wirklich kein Rechtsstaat war – gehorchten die Nachfolger Christi den Worten Gottes mehr als dem Kaiser und seinem teuren Götzendienst, – weil Widerstand Pflicht ist wenn Unrecht zu Recht wird!
      Wie gesagt, ich wette das die Macher von Google Anfang 2017 die Ballons aus dem Netz lassen und die Party richtig kracht, denn wenn irgend jemand eine Türe schließt, öffnet ein anderer dafür die Luke zu einem neuen Zeitraum!
      Und in einem Unrechten System der Finsternis kann man im Untergrund unheimlich gut schwarz fahren, – man darf sich dann nur offensichtlich erwischen lassen, damit sich das Unrechte System identifiziert und in seiner Scheinheiligkeit offenbart!

  5. „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

    Artikel 20 GG:
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Damit ist ausdrücklich und ausnahmslos NUR der Widerstand gegen diejenigen gemeint, die versuchen sollten diese Rechtsordnung zu untergraben.

    Wer jetzt unterstellen und damit argumentieren wollte, dass es Politiker gäbe oder gar Richter, die die geltende Rechtsordnung untergraben wollten, der kann ja nicht schlimmer irren, denn als Gesetzgebende und auf Basis eben dieser Gesetze Rechtsprechende SIND sie die Rechtsordnung selbst, denn es gibt nirgendwo ein ‚Ius eo ipso‘!
    Ohne dass ein Mensch irgendein Recht (z.B. ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘) formuliert und dies als Norm über Gewalt geltend macht, scheint dieses Recht ja nicht existent, sonst müsste es ja auch nicht explizit formuliert und allgemein verpflichtend gemacht werden!?

    Der Widerstand über Sozialticket-Proteste und Schwarzfahrerei ist kein Widerstand, denn er erkennt ja das derzeit gültige Rechtsprinzip an und versucht lediglich innerhalb dieses Systems einen winzigen Bruchteil davon zu reformieren, aber weder abzuschaffen noch zu ersetzen!!!
    Wenn aber das Rechtssystem als solches anerkannt wird, wird es ja nicht zu einem Unrechtssystem, dem es entgegen zu treten gälte.
    Es kann nicht ein Rechtssystem ein bißchen ungerecht sein, so wie es auch ein bißchen schwanger nicht gibt.
    Entweder ist dieses Rechtssystem in tuto also GERECHT (denn nur ein gerechtes System IST Rechtens!) oder es ist dies eben nicht.
    Diese Form des ‚Widerstandes‘ ist also eine Chimäre.
    Die Bilanz ist nach 7 Jahren ja auch verheerend und kann somit kein Aushängeschild für erfolgreichen Widerstand sein.

    Brecht wirft mit seinem Zitat eigentlichfolgende Frage auf, die es zu beantworten gilt, bevor man Widerstand einsetzt:
    Was ist RECHT und wann ist es Recht und wer definiert das und wer verleiht dem mit welchen Mitteln Gültigkeit?
    Er stellt also damit zu Recht das geltende Rechtsverständnis und seine Auswüchse – Gesetzgebung, Rechtsprechung, Gewaltvertretung und deren Mittel – in Frage.

    Logischerweise muss also auch vor dem Widerstand geklärt sein, was denn statt dessen sein soll:
    Soll es ersatzlos abgeschafft werden (= Anarchieidee) oder welches System soll an dessen Stelle treten udn wie soll es aussehen und wie begründet man, dass es besser sein soll als das alte, abgeschaffte?!

    Zu diesen Fragen sehe ich weit und breit keine plausiblen und pragmatischen Antworten.
    Unter diesen Umständen dann zum Widerstand aufzurufen ist bestenfalls kurzsichtig, schlimmstenfalls haltloses Revoluzzergeschwätz.

    Jeder, der sich mit dem Gedanken an ‚Widerstand‘ trägt, muss sich bewusst sein, dass es hier nur eine Größenordnung gibt, nämlich die Staatsidee, wie sie durch unseren Staat hier repräsentiert ist, komplett in Frage zu stellen oder es eben sein zu lassen.
    Das Rumwurschteln an irrelevanten Subeinheiten, deren Veränderung das System als Ganzes unangetastet lässt, ist weder subversiv, noch revolutionär, noch irgendwie sinnvoll.

    • @Damit ist ausdrücklich und ausnahmslos NUR der Widerstand gegen diejenigen gemeint, die versuchen sollten diese Rechtsordnung zu untergraben.

      Der Staat versucht nicht nur die Rechtsordnung zu untergraben, er tut es,! Schröder hat viele GGe ändern lassen, um dann die Agenda2010 durch führen zu können.
      Rechtssicherheit nur für Politiker? Sie zäumen das Pferd von hinten auf!

    • Nachtrag
      RT
      Staatsanwaltschaft Leipzig: CSU darf Hartz-IV-Bezieher als Schmarotzer beleidigen

      An dem Wort „Hartz-IV-Schmarotzer“ in einem CSU-Werbespot nahm ein ALG-2-Bezieher Anstoß. Er erstattete Anzeige wegen „Beleidigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe“. Die Staatsanwaltschaft Leipzig stellte nun das Verfahren mit einer abenteuerlichen Begründung ein.Der 50-jährige Kläger Helmut K. sah sich durch das CSU-Video und die darin enthaltende verallgemeinernde Bezeichnung „Schmarotzer“ für Bezieher von Arbeitslosengeld 2 „in ehrverletzender Weise verunglimpft“.

      Zudem erklärte er in der Anzeige, dass die CSU mit ihren Äußerungen sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher zu Unrecht verurteile und zudem durch die Art der Beleidigung die Betroffenen entmenschliche und als „lebensunwert“ erkläre.

      Kollektive Beschuldigung ist ebenfalls nicht erlaubt, ebenso wenig wie Sippenhaft, das zählt nicht für den Staat, der sich gerade bei der Agenda2010 über alles hinweg setzt.
      Die Fehlersuche beim Bürger ist so alt, wie es Deutsche gibt!

    • Naja, also mal grundsätzlich ist das Rechtssystem welches wir haben nicht das schlechteste.

      Alle Macht geht vom Volk aus. (und dabei soll es bleiben, bzw. müssen wir dort wieder hin!)

      Dahingehend ist solch Kampf gegen nonkonforme gesetzliche Regelungen und Bestimmungen durchaus ein wichtiger Beitrag, genau genommen, ein Weg von vielen.

      Eine gewisse Arroganz, bzw. Überheblichkeit bzgl. „irrelevanter Subeinheiten“ ist schon erkennbar? 😉

    • @ Annette und all die anderen,

      ersetze „Hartz-IV-“ gedanklich gegen „Juden-“ und dann einfach mal mit der Tüte Popcorn in der Hand zurück lehnen und abwarten, was passiert.

      Geschichte wiederholt sich, auch wenn diesen Teil unserer Vergangenheit keiner live erlebt hat!

    • unknow74
      ersetze „Hartz-IV-“ gedanklich gegen „Juden-“ und dann einfach mal mit der Tüte Popcorn in der Hand zurück lehnen und abwarten, was passiert.

      Dafür hatte ich mir vor 7 Jahren eine Anzeige eingehandelt, endete mit einem Strafgeld.Man hatte sich gewunden, nur um das Wort Jude nicht aussprechen zu müssen..Auf meine Frage, ob die Meinungsfreiheit an Worte gebunden ist, sofern sie keine Beleidigung beinhaltet,kam die Androhung, ein Ordnungsgeld zusätzlich verhängen zu können!

    • @ Annette:
      Ich zäume gar nichts von hinten auf.
      Anscheinend haben Sie nicht zuende gelesen?
      Mir geht es nicht im Geringsten um Rechtssicherheit nur für Politiker – woher nehmen Sie das???

      @ unknow74
      „Eine gewisse Arroganz, bzw. Überheblichkeit bzgl. „irrelevanter Subeinheiten“ ist schon erkennbar? 😉“
      Mit ein bißchen Überlegung hätte man leicht erkennen können, dass mit Subeinheiten nicht Menschen gemeint sind, sondern rechtliche Unterbestandteile des Rechtssystems als Ganzem!? 😉
      Der widerständige Herr des Artikels möchte ja nur patizipieren an den Möglichkeiten des Systems, ohne dieses selbst in Frage zu stellen – ein bißchen wenig für einen Widerstandshelden, finden Sie nicht?

    • @ Nick Mott,

      nein, finde ich nicht. Er tut etwas und schon damit hebt er sich erschreckend deutlich von der breiten Masse ab. Jeder nach seinen Möglichkeiten.

      Das Rechtssystem in Gänze in Frage zu stellen, schließt denjenigen zwangsläufig daraus aus, schon des Eigenschutzes willen. Folgen Sie mal Ihrem Gedankengang in aller Konsequenz bis zum Ende!

      Unser Rechtssystem ist nicht starr, es verträgt Veränderungen in alle Richtungen. Veränderungen im System sind notwendig, schon um das System an die fortschreitende Entwicklung in allen Richtungen anpassen zu können. Es ist logische Folge einer weitestgehend fehlenden Unabhängigkeit unserer Richter, dass schlussendlich der die Musik bestimmt, der die Kapelle bezahlt. Die Politik in diesem Land maßt sich ungestraft und unverantwortlich an, in jedem Bereich unserer Gesellschaft Einfluss zu nehmen <= DAS sehe ich als Knackpunkt.

      Der Widerstand des Herrn aus dem Artikel läuft auf vergleichbarer Ebene wie bspw. das Einfordern der Möglichkeit, die GEZ-Gebühren in bar entrichten zu können. Findige Leute bringen das System durch die eigenen gesetzten Grenzen an den Rand der Möglichkeiten. Nur fehlt dem Herrn die notwendige breite Öffentlichkeit, das notwendige gesellschaftl. Bewußtsein, denn niemand – außer den tatsächlich Betroffenen und vllt. noch einer handvoll Außenstehenden – setzt sich mit dieser Problematik auseinander.

    • Nick mott,

      in Ihren Ausführungen habe ich nur eines gelesen, die sinnlose Tätigkeit eines Mannes, der nur versucht das Recht auf menschenwürdiges Leben zu erstreiten und nicht untätig alles hinzunehmen. Wenn man nur etwas unternimmt, weil man glaubt, das wäre von Erfolg gekrönt werden, dann beginnt man einen Kampf falsch, denn es ist wichtig für sein Selbstwertgefühl, trotz Erfolglosigkeit weiter zu machen, denn dieses wird den HartzIV Empfängern gern genommen.
      Ich bin der Meinung, solche Menschen, noch immer Einzeltäter ,benötigen eines…Unterstützung…

    • „Jeder, der sich mit dem Gedanken an ‚Widerstand‘ trägt, muss sich bewusst sein, dass es hier nur eine Größenordnung gibt, nämlich die Staatsidee, wie sie durch unseren Staat hier repräsentiert ist, komplett in Frage zu stellen oder es eben sein zu lassen.
      Das Rumwurschteln an irrelevanten Subeinheiten, deren Veränderung das System als Ganzes unangetastet lässt, ist weder subversiv, noch revolutionär, noch irgendwie sinnvoll.“

      Das mag ja alles richtig sein.
      Was aber soll der gute Mann den machen. Er will (muss) von A nach B und ist auf öffenliche Verkehrsmittel angewiesen.
      Das ist sein Problem und ist relevant.
      Hinter Ihm steht keiner. Er ist einer der Einzelkämpfer die es auf vielen Ebenen gibt.
      Er macht durch das „Schwarzfahren“ auf ein Unrecht aufmerksam. Er würde ja bezahlen – hat aber das Geld nicht.
      Was soll „am Schwarzfahren“ (Mittel zum Zweck) nicht sinnvoll sein?
      Ich habe allen Respekt vor seinem „Kampf“.
      Wir reden immer von Freiheit.
      Aber wenn sich jemand die Freiheit nimmt, dann wird alles mögliche madig gemacht.
      Es ist kontraproduktiv oder geht am Ziel vorbei und schadet womöglich noch der Gesellschaft.

      Ein Lösungsansatz wäre, sich für ein Sozialticket einzusetzen, was auch seinen Namen verdient.
      z.B. kostenfreies Fahren für Harz IV- Empfänger.

      Oder besser – Harz IV abschaffen und ein Sozial-Geld installieren, dass sich am wirklichen Bedarf orientiert.

      Wer ist denn in einer entsolidarisierten Gesellschaft dazu bereit, sich für Bedürftige einzusetzen?

      Wenn ein nicht geringer Teil der Menschen kein Geld hat um z.B. die öffenlichen Verkehrsmittel zu nutzen, muss die Gesellschaft z.B. aus dem Steueraufkommen dafür zahlen. Das wäre gelebte Solidarität.

      Ein gerechtes Steuersystem wäre da hilfreich.

      Wenn man das alles nicht will, muss das System geändert werden.
      Die heute Bedürftigen brauchen heute das Geld oder die Leistungen – nicht erst in der Zukunft.

    • Sprache ist schon manchmal sehr verwirrend wie ich gerade feststelle.
      Es wird das verstanden, was man im ersten Moment verstehen will und so kommt es zu diesen beiden Mißverständnissen zwischen euch Dreien.

    • @ schwarz ist weiß:

      Der gute Mann kann ja machen, was ihn richtig dünkt?
      Aber er taugt nicht als Beispiel für ‚Widerstand‘ gegen die herrschenden Verhältnisse!
      Klar muss er zusehen wie er klar kommt – das muss ich auch.
      Ich mache weder ihn noch seine Verfahrensweise ‚madig‘ oder versuche ihm seine ‚Freiheit‘ zu nehmen, seine Interessen wahrzunehmen – es ist nur aberwitzig genau dieses Beispiel zu favorisieren, um einen als notwendig deklarierten Wandel des Systems ohne Abschaffung desselben zu visionieren?!

      Das KANN so einfach nicht funktionieren und HAT auch noch nie so funktioniert.
      Da, wo kleinste Friktionen ein System kollabieren ließen, da war das System so morsch, so ‚tipping point‘, dass jeder beliebige andere Anlass auch ausgereicht hätte!

      Aber auch DAS kann kein Ansatz sein, denn wenn ein System so kollabiert ist, dann mit gewaltigem Kollateralschaden von dem die allermeisten sicher nicht profitierten.
      Bei all diesen Aufrufen zur Solidarität mit dem guten Mann und der Unterstützung solcher Vorgehensweisen fehlt TROTZDEM jegliche Programmatik, um FAKTISCHE Veränderungen des Systems glaubhaft an peilen zu können!
      Diesbezüglich habe ich bis auf ‚Thumb-ups‘ für die Story aber weder hier noch woanders konkrete und nachweislich funktionierende Beispiele bekommen, die sich vor allem nicht nur auf systemisch irrelevante Kosmetik beschränkten!

      Ja, HartzIV gehört abgeschafft.
      WIE?!
      Petitionen, Plakate, Proteste etc. gab es zuhauf – und?
      Wurde auch nur EIN Gesetz zum Besseren verändert in all den JAHRZEHNTEN?
      Nein, wurde es nicht.
      Soll man also länger warten, sollen mehr Leute schwarzfahren unter der im Artikel genannten Prämisse oder was?
      Wieviel Selbsttäuschung geht da eigentlich noch?

      Und bevor jemand wieder auflistet, was ja alles so Dolles gemacht wird, um Alternativen anzubieten – kenne ich alles, habe ich mir alles angeguckt und einiges ausprobiert – und… für nicht funktional befunden.
      Der Sack für Alternativen wird ganz LEGAL zugemacht – AKTUELL, JETZT!
      Und dieses sogenannte Rechtssystem bietet genau NULL Möglichkeiten gegen dieses selbst strukturell vorzugehen – schon mal aufgefallen?
      Ich komme aus einem Hause mit etlichen Volljuristen, da wurde das seit meiner Kindheit rauf und runter dekliniert, Herrschaften – hier erzählt mir niemand etwas über die TATSÄCHLICHE Beschaffenheit unseres Rechtssystems und ich sage: Wer auf dieses Recht baut für soziale Veränderungsabsichten, der kann sich auch genauso gut der Laune eines Mafiapaten ausliefern!

      Und irgendwelche bedeutungslosen Empörungs- oder Belehrungsposts nützen mir da auch nichts.
      Irgendwer hat gejammert, dass die Leute nicht nur kommentieren, sondern endlich etwas TUN sollen – aber er hat vergessen, was genau er damit überhaupt meint und wie er sich das konkret vorstellt:

      Mach ich jetzt auch mal: MACHT ENDLICH WAS! Fahrt schwarz! Kommt in die (U/S-Bahn)Gänge! Wir müssen etwas gegen die Ungerechtigkeit unternehmen! Malt Pappe grell bunt an mit Großbuchstaben um die Mächtigen zu erschrecken! Versammelt euch vor dem Bundeskanzleramt der Ignoranz – dort werden wir wenigstens auf höchster Ebene nicht wahrgenommen! Vereinigt euch in alternativen Zellen, die die Staatsgewalt jederzeit verbieten kann! Vereint sind wir stark…im Irrglauben, dass man in einem Unrechtssystem Recht schaffen kann, indem man das Unrechtssystem (das ja nicht nur auf einer ‚Rechtsordnung‘ basiert!) zu instrumentalisieren versucht wie Kriegselephanten, die aber wieder in die eigenen Reihen zurück laufen und dort alles zertrampeln.

      Merkt ihr was?
      Die Juden im Römischen Reich haben sogar richtige Waffen in die Hand genommen und echten Krieg gegen die Römer geführt und es denen auch.. so… richtig….. gezeigt – äh, ja, genau.
      Das Thema ist nicht neu und das,was hier propagiert wird auch nicht – und es hat noch nie funktioniert.
      Warum?
      Weil das Verständnis für das Prinzip der Macht absolut desaströs degeneriert ist bei denen, die diese Macht angreifen wollen!
      Was war da mal in Spanien oder in Wörgl?
      Ein Geschichtchen war da.
      Wo waren denn all die anderen als es darum ging, eine gute Idee vor der Willkür des Staates und der Wirtschaft zu schützen? Hm?

      Die ‚Aufgeweckten‘ schalfen in Wirklichkeit immer noch, sie träumen nur vom Aufgewachtsein…

    • Nick Mott,
      Recht haben Sie dahingehend, dass die Menschen das Rechtssystem nicht genug beachten, bzw verstehen, aber muss man eine Kuh sein um etwas über Milch zu wissen, reicht nicht gesunder, ehrlicher Menschenverstand?.
      Ihrer Erkenntnis müsste dann aber für alle Bemühungen Einzelner gelten….Wenn dem so wäre, dann hätte es keine Befreiung der Sklaven gegeben, kein Land wäre entdeckt worden und die Medizin wäre heute noch nicht weiter etc etc!
      Das viele Änderungen durch einzelne Bürger vonstatten gehen, können wir nicht bestreiten.Bei uns dauert es nur etwas länger, weil immer gern ein Wort(Führer),einen der voraus prescht , benötigt!

    • @ Annette

      Es ehrt Sie zweifellos, dass Sie den gesunden Menschenverstand zu einer maßgeblichen Richtlinie erheben – allein, die Mächtigen werden Ihnen und anderen, die diesen Gedanken teilen, nicht folgen.

      Sie müssen keine ‚Kuh’/Jurist sein, um die Milch/Rechtssystem zu werten oder zu nutzen – richtig.
      Aber Sie müssen eine Kuh sein, wenn Sie Milch selbst erzeugen wollen.
      DAS ist ja auch die Kernfrage: WER bestimmt was RECHT ist? Und wer kann es erzeugen?
      das ist ähnlich wie mit der Geldfrage: WER bestimmt was ‚Geld‘ ist? Und wer kann es einfach so erzeugen???

      Das mit der Sklaverei ist ein unglückliches Beispiel, weil dahinter knallhartes Machtkalkül stand und es zuließ, sonst wäre dies auch unter Lincoln nicht möglich gewesen, der im Übrigen so wenig ein erklärter Gegner der Sklaverei war wie Washington!

      Entdecktes Land ist für mich auch nich wirklich besser, denn für die, die da bereits waren, war es das denkbar größte Unglück, dass sie entdeckt und nachfolgend versklavt/ausgemolken/ausgelöscht wurden?

      Die meisten Entdeckungen der Medizin (wie überhaupt vieles im Rahmen von Entdeckungen) durch Einzelne waren eindeutig zufallsgeprägt.
      Und in der Medizin findet auch kaltblütig knallhartes Machtkalkül Anwendung, was nichts mit Humanität oder Altruismus zu tun hat, sondern eben nur ein profitables Geschäft ist.
      Da kann jemand ruhig etwas Segensreiches erfinden, wenn es der Pharamindustrie nicht in den Kram passt, wird das nichts, wie übrigens in vielen anderen Bereichen auch, wo erfindungsreiche Menschen ausgebremst, ruiniert oder ganz zum Verschwinden gebracht werden.

      Man betrachte dazu nur mal exemplarisch die Geschichte von Hanf und Baumwolle!!!

      Wer im Schachspiel der Macht etwas gewinnen will, der muss die Regeln des Spiels besser beherrschen als sein Gegner!
      Die sogenannte ‚alternative Szene‘ krankt aber eben genau daran, dass sie meint, sie könnte das Schachspiel irgendwann dominieren unter Missachtung der Regeln.
      Das ginge vielleicht, indem man mit dem Schachbrett dem Gegner den Schädel einschlägt, ist aber keine wirklich überzeugende Demonstration von struktureller Überlegenheit, die aber als attraktive Referenz und Legitimierung alternativer Modell unverzichtbar ist!

    • @ Nick Mott,

      nun mal ganz sachte mit den Pferdchen. Wir sind doch als Gesellschaft nun gerade erst dabei zu realisieren, dass die lange vermutete Gewaltenteilung die uns vorgegaukelt wird, völlig unterwandert ist und dementsprechend nur in eine Richtung funktioniert. Aufgefallen ist das nicht etwa an den drei Hand in Hand arbeitenden oder beeinflussten Machtsäulen dieser Demokratieform, sondern erst beim völligen Versagen der 4. Instanz und selbst das hat die breite Masse noch immer nicht begriffen und vermutet, so überhaupt. Eine kritische Masse ist doch noch lange nicht erreicht, geschweige denn überschritten. Die Machterhaltungsstrukturen funktionieren doch besser denn je – also wer soll bitte wann vorm Kanzleramt weswegen demonstrieren? Macht korumpiert und dieser Grundsatz ist mindestens genau so alt wie das 1 x 1!

      Sind Sie wirklich so naiv und glauben, dass in Vorstandsetagen, Fabrikhallen, Warteräumen vorm Zahlschalter in der Agentur für Arbeitslosenverwaltung, in den Amtsstuben, im Fleischverkaufsfachgeschäft und bei der Müllentsorgung nicht genügend Leute arbeiten, die sich ganz konkrete Gedanken dazu machen, dass der derzeitige Weg unweigerlich so nicht weiter beschritten werden kann? Es fehlen schlicht und ergreifend Alternativen und zwar solche Alternativen, die von der gesamten Breite der Gesellschaft getragen werden können und wollen.

      Also, wohin soll die Reise mit Ihrer Demonstration gehen? Demonstrieren um zu domonstrieren? Brot und Spiele? Was meinen sie wie einfach es ist, eine derartige Demonstration vorm Kanzleramt zu unterlaufen, indem ich eine Handvoll Chaoten aus der Menge heraus die ganze Sache kippen lasse?! Die Vergangenheit hat oft genug gezeigt, dass es dafür nicht einmal einer Einflussnahme von Außen bedarf, um diese Chaoten auf den Plan zu rufen – egal aus welcher Richtung sie nun kommen! Was meinen Sie wie einfach es ist, genau solch eine Situation von außen zu steuern, soweit von außerhalb zu steuern, dass das Gefüge Staat völlig aus dem Gleichgewicht kommt. Werfen sie einen Blick ins europäische Ausland, schauen Sie ganz konkret in die Ukraine – wollen Sie u.U. derartige Verhältnisse? Ich denke wir sind uns einig, dass niemand hier, weder Sie noch ich, noch die Gesellschaft als Ganzes, noch „der Staat“ als Teil dieser Gesellschaft, diesen Weg beschreiten will!

      Also, welche Alternativen gibt es? Ich bin der Meinung, dass die einzige für alle Seiten gangbare Alternative in aller erster Linie auf dem Grundsatz „Wandel durch Annährung“ bewirkt werden kann, statt durch Radikalisierung und diesen klitzekleinen Schritt können auch Sie gehen, indem Sie einfach die Bemühungen des Widerständlers aus dem Artikel entsprechend tollerieren und schlußendlich als kleinen Baustein im Großen und Ganzen akzeptieren.

    • @ Unknow74
      Über Pferdchen erzählen Sie mir, glaube ich, auch nichts 😉
      Sehen Sie – genau das ist das Problem:
      Sie haben nicht einmal ansatzweise erkennen können, dass mein sogenannter ‚Aufruf‘ nichts anderes ist als eine Persiflage auf ‚Aufrufe‘?!
      Das hätte man aber aus dem bisher von mir Gesagten locker entnehmen können, welches ja gerade NICHT derartige Praktiken befürwortet und sie als völlig verfehlte Pseudolösungsansätze deklariert. 🙂

      Ich bin dann mal wieder weg hier, da es mir zu mühsam ist, ständig das Offensichtliche klar stellen zu müssen, weil einfach die vorschnelle Etikettierung und ‚alternative-Einbahnstraßen-Denke‘ eine Diskussion im Keim erstickt.

      Schade drum, aber was soll’s…

    • Ich glaube, ein Schlüssel liegt, in der öffenlichen Meinung.
      Dieser Aspekt wird unterschätzt.
      Wenn es zu immer größeren Differenzen kommt, kommt es zu Veränderungen oder (und) die Gewalt nimmt zu.
      Kein Staat kann die öffenliche Meinung ewig ignorieren.
      Wie wichtig Sie ist, sieht man an den Medien.
      Die Medien verteidigen das System und arbeiten für den Machterhalt der Eliten.
      Das das immer weniger erfolgreich ist, ist sichtbar.
      Auch die Angst, die Macht zu verlieren ist gewachsen.

      Studie:
      Jugend hat wenig Vertrauen in Politik, Kirche und Medien (11/2016)

      Auszug:

      Den Angaben zufolge vertraut nur 1% der 18- bis 34-Jährigen Deutschen der Politik völlig. 71 % der Befragten haben überhaupt kein Vertrauen in die Politik.

      Geringes Vertrauen haben junge Deutsche den Angaben zufolge auch in die Medien. Nur 3% der Befragten gaben an, den Medien völlig zu vertrauen.

    • Nick Mott…
      Ich dachte nicht an die heutige Medizin, sondern..
      Beispiel: An Francis Bacon, er stellte sich gegen Galen, Hippokrates, Celsus usw usf…Hätte er sich nicht gewagt sich gegen deren Lehren aufzubäumen, von der Anatomie des Menschen hätte man erst viele Jahre davon erfahren….Verlorene Jahre wäre es gewesen.
      Und bitte!
      Es ist immer ein Risiko zu schreiben,manchmal wäre es weniger missverständlich, würde man das schreiben was man meint..
      Keine Zeitung würde so vor gehen, wie es hier gern einmal getan wird…selbst Redner müssen sich so artikulieren, das dem Hören nicht viel Spielraum für eigene Interpretationen bleibt!

    • Papst Johannes XXII von 1958 – 1963 sagte und ich zitiere: „Da aber heute „das allgemeine Wohl der Völker“ Fragen aufwirft, die alle Nationen der Welt betreffen, und da „diese Fragen“ nur durch „eine politische Gewalt“ geklärt werden können, „deren Macht und Organisation“ und „deren Mittel“ einen „dementsprechenden Umfang“ haben müssen, „deren Wirksamkeit sich“ somit „über den ganzen Erdkreis erstrecken muss“, so folgt um der sittlichen Ordnung willen zwingend, dass eine weltweite politische Gewalt eingesetzt werden muss!“ Zitat Ende!

      Wer mit Worthülsen spielt, ohne zu wissen was Sie enthalten, muss sich nicht wundern, wenn mit dem Inhalt später scharf geschossen wird!“ – Und ich bin überzeugt, das dieser Scheinheilige Moralprediger genau wusste, wovon er als Maximus Pontifex spricht, und ich bin ebenfalls davon überzeugt, das die Organisation die Er vertritt genau weiß wie Sie das gesteckte Ziel erreichen will! (Der Hund)
      Richtig, Nick Mott, Brecht wirft mit seinem Zitat eigentlich die Frage auf: Was ist RECHT und wann ist es Recht und wer definiert das was Recht ist und wer verleiht dem was Recht ist mit welchen Mitteln des Rechts Gültigkeit?
      Er stellt also damit zu Recht das geltende Rechtsverständnis und seine Auswüchse – Gesetzgebung, Rechtsprechung, Gewaltvertretung und deren Mittel – in Frage.
      Und genau diese Frage gilt es zu beantworten, bevor man an der richtigen Stelle mit dem Widerstand ansetzt:

      Und logischerweise muss man auch vor dem Widerstand geklärt haben, was denn statt dessen sein soll:
      Soll das von lang gewandeten Menschen gemachte herrschende Recht und deren Moral ersatzlos abgeschafft werden? Wer bestimmt überhaupt was Recht ist? Und welches System des Rechtes soll an dessen Stelle treten und wie soll dieses Recht aussehen und wie begründet man, dass jenes Neue Recht besser sein soll als das Alte, abgeschaffte?!

      Jeder, der sich mit dem Gedanken an „Widerstand“ trägt, muss sich bewusst sein, dass es hier nur eine Größenordnung gibt, nämlich die Staatsidee, so wie wir sie hier durch „unseren“ „Rechtsstaat“ repräsentiert bekommen, – genau diesen so komplett in Frage zu stellen, – oder es eben sein zu lassen!

      Denn die Moralapostel und Prediger dieses Rechtsstaates haben in ihren langen Gewändern ganz schön faschistische Züge und herrschen Anarchisch, weil Sie nach ihrem Gutdünken und ihrer Moral festlegen was „Recht“ und „Gesetz“ ist!
      Das Rumwurschteln an irrelevanten Subeinheiten, deren Veränderung das System als Ganzes unangetastet lässt, ist weder förderlich, noch revolutionär, noch irgendwie sinnvoll, solange es uns als Volk nicht ermöglicht wird als Masse an der Verfassung von Recht und Ordnung mit zu wirken.

      Stell Dir eine Gesellschaft vor, in der es keine Religion von irgendwelchen langgewandeten religiösen Priestern und Schriftgelehrten gibt, sondern Menschen, die ihre Umwelt achten, ihre Mitmenschen als Nächsten respektieren und den Schöpfer und Kreator jeglicher Kreatur lieben, nach dessen Gedanken sie in seinem Bilde erschaffen wurden!

      Zu diesen Fragen sehe ich weit und breit nur eine plausible und pragmatische Antwort: Die 10 Gebote
      1. Ihr sollt keine anderen Götter haben neben IHM (- weil man sich intelligenter Weise auf einen geistigen Schöpfer geeinigt hat, da Alles was geschaffen wurde zuvor geistig durch Intelligenz entstand und durchdacht umgesetzt wurde)
      2. Ihr sollt euch kein Bild zum Anbeten eines Götzen machen (- intelligente Menschen schauen in den Spiegel und erkennen darin ein geistig sittliches Wesen mit einem eigenen Willen und kreativen Eigenschaften, das nach dem Abbild des Schöpfers geschaffen wurde)
      3. Ihr sollt den Namen des HERRN nicht missbrauchen (- das gilt ganz besonders für die Christen)
      4. Ihr sollt euer Leben jeden Tag feierlich heiligen (- weil es keine religiösen Feiertage mehr gibt)
      5. Ihr sollt eure Väter und Mütter ehren ( – weil Sie es waren die Euch zeugten – hoffentlich in Liebe)
      6. Ihr sollt nicht töten ( – weil jeder Mensch ein geistig sittliches Wesen und damit ein Abbild des einen lebendigen Gottes ist, dem man Respekt erweisen sollte; – wer tötet hat keinen Respekt vor dem Leben und der Schöpfung)
      7. Ihr sollt nicht das Bündnis mit dem HERRN brechen ( – denn der HERR ist für Euch; – brecht ihr das Bündnis, seid ihr gegen den HERRN und schafft euch religiöse Götzen)
      8. Ihr sollt nicht stehlen und rauben ( – begnügt Euch mit dem was vorhanden ist und lernt das teilen, es ist für Alle genug da! – Schafft euch Gemeinschaften, die sich im Geben gegeneinander übertrumpfen und in den gegenseitigen Liebesbeweisen konkurrieren!)
      9. Ihr sollt nichts falsches über euren Nächsten erzählen ( sucht und bleibt bei der Wahrheit!)
      10. Ihr sollt nicht eures Nächsten Weib, Hab und Gut begehren ( – denn Habsucht gebiert den Tod, – versucht lieber die Freundschaft eures Nächsten zu gewinnen, so habt ihr es Alle Gut)

      Stell Dir eine Gesellschaft vor, in der es nicht nur keine Religion von irgendwelchen langgewandeten religiösen Priestern und Schriftgelehrten gibt, sondern eine Gesellschaft in der es ein Recht gibt frei von Religion zu sein!

      Stell Dir eine Gesellschaft vor, in der es ein Recht darauf gibt, folgendes frei und öffentlich sagen zu können: „Der Herr, unser Gott, ist ein Herr; und du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben aus deinem ganzen Herzen und aus deiner ganzen Seele und aus deinem ganzen Verstand und aus deiner ganzen Kraft!“, und zu sagen: „Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst!“
      Stell Dir eine Gesellschaft vor, in der es nicht nur möglich ist, dies zu sagen, sondern eine innerliche Verpflichtung dies auch aus Verantwortung seinem Nächsten gegenüber zu tun!
      Stell Dir eine Gesellschaft vor, in der es keine bescheuerte Religion mehr von irgendwelchen langgewandeten religiösen Priestern und Schriftgelehrten gibt, sondern Schriftgelehrte, die zu Jesus Christus sagen: „Recht, Lehrer, du hast nach der Wahrheit geredet; denn er ist einer, und es ist kein anderer außer ihm; und ihn zu lieben aus ganzem Herzen und aus ganzem Verständnis und aus ganzer Seele und aus ganzer Kraft und den Nächsten zu lieben wie sich selbst, ist viel mehr als alle Brandopfer und Schlachtopfer zusammen!“

      Stellt Euch solch eine Gesellschaft vor, in der es keine bescheuerte Religion von irgendwelchen religiösen langgewandeten Priestern und Schriftgelehrten gibt, dann seid ihr nicht mehr fern vom Reich Gottes, denn Jesus Christus gründete keine Religion, Er machte Sie überflüssig!

      Kam nicht in Markus 12,28 ein Schriftgelehrter zu Jesus und fragte, weil er gehört hatte, wie Jesus mit der feinen Gesellschaft der anderen Schriftgelehrten aus den Priesterfamilien der Sadduzäer stritt und diesen im Streit gut geantwortet hatte: „Welches Gebot das erste von allen ist“?
      Und antwortete Jesus ihm nicht: „Höre, Israel: Das erste Gebot ist: Der Herr, unser Gott, ist ein Herr; und du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben aus deinem ganzen Herzen und aus deiner ganzen Seele und aus deinem ganzen Verstand und aus deiner ganzen Kraft!“?
      Und antwortete Jesus ihm nicht: „Das zweite ist dies: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst!“ Größer als diese ist kein anderes Gebot!“?
      Und antwortete der Schriftgelehrte Jesus nicht und sprach: „Recht, Lehrer, du hast nach der Wahrheit geredet; denn er ist einer, und es ist kein anderer außer ihm; und ihn zu lieben aus ganzem Herzen und aus ganzem Verständnis und aus ganzer Seele und aus ganzer Kraft und den Nächsten zu lieben wie sich selbst, ist viel mehr als alle Brandopfer und Schlachtopfer zusammen!“?
      Und wagte es niemand mehr, Jesus zu befragen, als Jesus zu ihm sprach: Du bist nicht fern vom Reich Gottes, weil er verständig geantwortet hatte?

      Entweder fürchtet ihr Gott und haltet seine Gebote, oder ihr geht nach dem Gesetz der Hunde durch das Gesetz der Hunde vor die Hunde!

      Denn Rom wurde nicht an einem Tag gebaut, und das römische Reich ging nicht an einem Tag unter, sondern beherrscht heute durch böswillige langgewandete Rotten von Hunden die ganze Welt – Sola Scriptura

      Unter anderen Umständen zum Widerstand aufzurufen ist bestenfalls kurzsichtig, schlimmstenfalls haltloses Revoluzzergeschwätz – entweder siegt das römische System, wie Anfangs erwähnt, dann sind irgendwann alle Sklaven Roms, oder aber die Menschen fangen an das Reich Gottes in die Tat um zu setzen!
      Und dann braucht es kein Hartz IV
      „Der Hund“!

    • @ Nick Mott,

      „…Ich bin dann mal wieder weg hier, da es mir zu mühsam ist, ständig das Offensichtliche klar stellen zu müssen, weil einfach die vorschnelle Etikettierung und ‚alternative-Einbahnstraßen-Denke‘ eine Diskussion im Keim erstickt.

      Schade drum, aber was soll’s…“

      Es wäre vllt. im Interesse aller, einfach klar und deutlich zu schreiben was sie meinen, statt sich hinter geschwungenen Reden zu verstecken, die dann auch noch gelangweilt „erklären zu müssen“, weil deren Inhalt oder Aussage offenbar niemand versteht oder verstehen kann? Sie begeben sich damit auf ein und die selbe Stufe unserer so von sich eingenommenen Mainstremelite, von oben herab, völlig entfernt von der Basis. Ihre Herkunft aus einem juristisch geschwängertem Haushalt legitimiert Sie zu was? Außer zu den hier wiedergegebenen Fremdmeinungen und eine gewisse erkennbare Ablehnungshaltung, die einzig und allein von vornherein erkennen läßt, dass Sie einen derartigen Weg einer Veränderung von innen heraus ablehnen. Damit begeben Sie sich auch wieder nur auf die Stufer der Leute, die der Meinung sind, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Das mag Ihrer Meinung entsprechen, Ihrem Standpunkt – den zu vertreten ich Ihnen definitiv nicht absprechen will und kann – das wie ist entscheidend um einen Konsenz zu ereichen, auch das sollten Sie aus dem juristischen Gedankengut mitgenommen haben!

      Sie sind dann mal weg – weil keiner mit Ihnen spielt?

    • @unknow74

      Geht’s noch niveauloser?
      Wenn Ihnen Intellekt nicht populär genug ist, ist das kein Problem für den Intellekt, sondern nur Ihre ganz persönliche Misere.
      Sie können mit mir gar nicht spielen und ich habe keine Lust mit Leuten wie Ihnen zu ’spielen‘, denn SIE sind schon mal gar kein Teamplayer, das haben Sie ja mit diesem Kommentar offenbart.
      Ihre Minderwertigkeitskomplexe sind nicht mein Problem – was mein häusliche Abkunft angeht: die geht SIE gar nichts an und SIE können sich dazu gar kein Urteil erlauben, weil sie einfach urteilsschwach sind mangels DIfferenzierungsvermögen, wie auch unschwer Ihren Kommentaren zu entnehmen ist, die penetrant am Thema vorbei schwätzen, den Kern nicht erfassen und sich lediglich in der Arroganz selbstgefälliger Vorurteile suhlen – was glauben Sie denn, wer sie sind?
      ich bin nicht denkfaul genug zu erwarten, dass jemand anderes meine Verständnisschwächen gefälligst auszubügeln hätte.
      Sind meine Kommentare für Sie zu stark, ist Ihr Intellekt halt zu schwach.
      Wie einer wie Sie ernsthaft erwarten kann, dass man ihm zuarbeitet, sich mit ihm kooperativ verbündet ist mir ein absolutes Rätsel.
      Sie haben ja nichts Besseres zu tun als permanent gewaltsam missverstehen zu wollen, damit Sie Ihre Attitüde der Selbsterhöhung auf Kosten anderer bequem pflegen können, ohne auch nur einmal den Beweis eigengeistiger Produktivität erbracht zu haben.
      Ich legitimiere mich niemals auf Basis von Ihrer erphanatasierten ‚juristischen Herkunft‘ – ich bin kein Jurist. Klar? Konnten Sie diese einfachen Worte ausnahmsweise mal verstehen?
      Und Ihr kläglicher Versuch mich irgendwo in Ihrer kleinkarierten Weltsicht einzustufen ist halt entsprechend auch gescheitert 😉
      ich muss Ihnen aber danken: Sie haben mich neben dem einen oder anderen Kommentar hier mit überzeugt, dass hier keine Veränderung möglich ist.
      Ich bin dieser- entgegen Ihrer neurotischen Unterstellung – keineswegs abgeneigt, aber doch bitte nicht auf Ihrem Niveau oder etwa in der nur Ihnen genehmen Version.
      So, das war’s jetzt aber wirklich, aber ich konnte leider nicht widerstehen, da Ihr Kommentar einfach danach schrie mal die Wahrheit über Sie zu spiegeln, obgleich mir jetzt schon klar ist, dass das ein fruchtloser Gnadenakt meinerseits war, haha!

    • Nick Mott präsentiert unbequeme Wahrheiten, die uns offenbar nicht gefallen wollen, tut aber im Grunde nur das, was Franz Hörmann hier schon mehrfach angesprochen hat. Sogar über gleiches Thema, nämlich das Rechts-System. Einige Kommentare greifen gern das Zitat auf, wo Hörmann Einstein zitiert:

      „Probleme können nicht auf der Ebene gelöst werden, wo sie entstanden“ und rät, auf eine höhere „Meta-Ebene“ vorzudringen. Nichts anderes tut Nick Mott. Wir können schlechterdings nicht Hörmann dafür applaudieren, und NM dafür kritisieren.

      Insofern sollte die Kritik „von oben herab“ seitens unknow74 eher als „von der Meta Ebene“ verstanden werden sollen.

      Annette trifft bereits mit der ersten Antwort ins Schwarze. 2 Sätze, die sich gegenseitig widersprechen.
      Satz 1.) „Der Staat versucht nicht nur die Rechtsordnung zu untergraben, er tut es“.
      Satz 2.) „Schröder hat viele GGe ändern lassen, um dann die Agenda2010…“

      Schröder hat eben NICHT die Rechtsordnung untergraben, sondern sie BENUTZT! Das geht ja aus Satz 2.) hervor.
      Die Tatsache, dass das überhaupt möglich ist, (auch heute noch) ist der Punkt, den NM wohl meint. Auch die SPIEGEL/Flick Affäre war ja ähnlich. Da wollte sich gleich das ganze Parlament eine General-Amnestie ausstellen lassen. Da hat dann allerdings die Supermacht zugeschlagen: Die öffentliche Meinung, deren Empörung so groß war, dass das nix wurde.

  6. Schöne Aktion!

    Das sog. Sozialticket wird doch mit Sicherheit subventioniert, der ÖPNV ist doch mit Sicherheit zumindest anteilmäßige Tochter der Stadt Mainz? Dort wäre der Ansatzpunkt für eine Regelung, die Subventionen bis zur Höhe des Regelsatzes anzuheben um die Gesamtkosten abzudecken oder eben einfacher und um Verwaltungsaufwand von vornherein zu sparen, die Kosten des Sozialtickets auf den tatsächlich gezahlten Regelsatz zu senken.

    Dummerweise werden die Aktionäre dort nicht mitspielen, also diejenigen, deren Geldeinlagen ohne jede wertschöpfende Gegenleistung steigen sollen.

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