Wer hat noch nicht, wer will noch mal

SPD auf der Suche nach sich selbst im Kandidaten-Rausch

Von Uli Gellermann.

Auf jedem besseren Jahrmarkt ist der Ruf zu hören: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?! Und während der Marktschreier auf dem Rummel Lose anpreist oder die nächste Rundfahrt auf dem Karussell oder der Geisterbahn, geht es bei der SPD um den nächsten Kandidaten für den Parteivorsitz. Bisher haben sich erst 13 Damen und Herren gemeldet, aber es werden täglich mehr; am Erscheinungstag dieses Artikels kann die Zahl schon wesentlich höher sein. Welcher Mühe müssen sich die Protokollanten in Partei und Medien unterziehen, wenn sie immer wieder neue Nasen melden müssen, die mal am Parteivorsitz-Sessel schnuppern wollen. Doch ließe sich das Verfahren durchaus vereinfachen. Wenn alle 457.700 Mitglieder der SPD kandidieren würden. Dieses mit Abstand demokratischste Verfahren würde auch bei der Auszählung wenig Mühe bereiten, wenn bitte alle Genossen nicht nur kandidieren, sondern sich auch selbst wählen wollten.

Der große Vorteil des „Alle-Mann-Vorsitzenden-Verfahrens“ liegt nicht nur in seiner zutiefst demokratischen Grundstruktur, sondern auch in der gnadenlosen Vermeidung von politischen Inhalten. Bereits jetzt, wo nur 13 Gesichter das Zwielicht deutscher Medien erblickt haben, werden bereits so unangenehme Vokabeln wie Agenda 20/10 oder Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt vermieden. Nicht einmal die Worte Rente oder Pflege belasten den Personaldiskurs. Befreit von der belastenden Schwere inhaltlicher Auseinandersetzung können SPD und Öffentlichkeit sich jenen Themen widmen, die zunehmend an Gewicht und Spannung gewonnen haben: Dürfte der Kandidat Karl Lauterbach seine Fliege auch in einem Kanzlerwahlkampf tragen? Ist die Kandidatin Gesine Schwan so alt wie sie sich fühlt oder so infantil wie ihre Behauptung von einem „Powerduett“, wenn sie von sich und ihrem Mit-Kandidaten Ralf Stegner spricht?

Total spannend für das Kandidaten-Gewäsch sind auch solche Fragen: Wie kommt der Bundesaußenminister Heiko Maas dazu, den SPD Spitzenposten eine „Verlockung“ zu nennen? Aus Koketterie, denn er will ihn ja auf keinen Fall oder aus purer Blödheit, denn außer ihm weiß fast jeder, dass es sich um einen Schleudersitz-Job mit Beschimpfungs-Garantie handelt. Ob der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mit dieser Äußerung „Sportjournalismus ist das Höchste, was ein Mensch mit meinen Interessen erreichen kann“ aus dem Rennen geworfen wurde? Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sollte aus rein sportlichen Gründen – wegen Zeitschinderei – von der Kandidatur ausgeschlossen werden: „Ich werde meine Entscheidung zum gegebenen Zeitpunkt treffen und sie dann noch öffentlich verkünden. Natürlich bin ich auch in einem Denkprozess, aber ich werde meine Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt mitteilen, und die Zeit ist ja noch ausreichend – spätestens am 1.9.“ Einer der „verkünden“ will und zu einem „Denkprozess“ in der Lage ist, auf den haben sicher alle Genossen gewartet. Wenn sie sich nicht doch selbst wählen.

Mit Scholz da rollts“ lautet der Slogan einer Möbelspedition und auch für den Kandidaten Olaf Scholz würde der Spruch taugen: Wohin auch immer der Scholzomat rollt, wer die Frachtpapiere ausstellt, ist ihm ziemlich gleichgültig. Immerhin hatte er noch jüngst in aller Deutlichkeit erklärt, dass er als Finanzminister und Vizekanzler kein Parteichef der SPD werden könne: „Es wäre völlig unangemessen, wenn ich das als Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen machen würde. Zeitlich geht das gar nicht.“ So einer kann Kanzler. Gestern versprochen, heute gebrochen. Das erinnert an die Schrödersche Gewissenselastizität. Auch dass der Scholz SPD-Generalsekretär war, als die Agenda 20/10 verkündet wurde und dass er auch heute noch dazu steht, ist ein Zeichen von solider Betonköpfigkeit. Jetzt muss nur noch einer der 457.700 SPD-Mitglieder ihn wählen, statt sich selbst. So einer wird sich finden lassen. Irgendwer muss doch auch damals Schröder gewählt haben.

Mit Scholz ist ganz sicher auch die Neuauflage einer GroKo gesichert, in jenem Gebilde ist der Mann groß geworden. Dort hat er um des Machterhalts willen jede Kröte geschluckt, die vorbei kam und sie nicht nur als lecker, sondern auch als schön bezeichnet. So ein Allesfresser wird auch einen Koalitionspartner wie den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen verdauen, den Annegret Kramp-Karrenbauer gerade nicht aus der CDU ausschließt und der sicher in der nächsten GroKo wieder sein altes Amt bekleiden darf. Gewiss werden sich Strategen finden, die ein Amt für Maaßen für unabdingbar im Kampf gegen die AfD halten. Da kann die SPD einfach nicht Nein sagen.

Bildquelle:  Foto-berlin.ne/ Shutterstock

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Dieser Artikel erschien am 19. August 2019 auf dem Blog Rationalgalerie.

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8 Kommentare zu: “Wer hat noch nicht, wer will noch mal

  1. Olaf Scholz ist ein Bilderberger.

    Er sei der Schuldenkönig, aber das wird zum großen Teil auch an dem fehlerhaften System liegen, für das er nichts kann.

    Einer seiner Staatssekretäre ist bekanntlich ein Ex-Goldman Sachs.

    Wie er es vorschlägt, sollen mit der Bankenreform große Banken entstehen.

    Er wirbt für die „schwarze Null“, womit er sich zwischenzeitlich den Namen Olaf Schäuble einhandelte.

    Weiterhin hätten wir „stabile Renten“ und die „Griechenland-Rettung“ sei ein Erfolg gewesen und keiner glaubt ihm so richtig.

    Sobald die Kameras aus sind, ist er jedoch eine völlig andere Person.

    Er spricht immer wieder von der Wirtschaft, von Märkten oder etwa von Konkurrenz und uns kommt es so vor, als würde er immer dieselben Platten auflegen, obwohl es doch offensichtlich ist, dass die Politik ein totes Pferd reitet.

    Er hat den Promi-Bonus, aber ändern wird sich mit ihm nichts.

    Immer mehr Wähler werden Nichtwähler.

  2. Was das angeht, ist die BRD ähnlich wie Israel.
    Rechte Parteien wie SPD und Grüne – HartzIV und Jugoslawien, viel rechter geht kaum – werden als „links“ deklariert.
    Noch rechtere Parteien – CDU – wirken dann wie „Mitte“ und werden auch als „Mitte“ deklariert.
    Wenn das lange genug eingewöhnt wurde, dann erscheinen noch Rechtere als „Mitte“ salonfähig.
    Der Rechts-Trend findet gerade so langsam statt, dass einige ihn nicht bemerken, aber so umfassend, dass ein Lieberman auch in der BRD als Minister denkbar ist, obwohl … Westerwelles Volksverhetzung gegen erwerbslose Menschen hätte vielleicht nichtmal Lieberman in der Form …
    BRD wie Israel sind wesentlich in der USA-Geostrategie.
    Ein Schelm wer …
    Und dann wäre es auch folgerichtig, dass es echten Antifaschismus nicht geben darf, denn wenn Rechte und extrem Rechte entzaubert würden, auf wen sollte sich USA dann stützen?!

  3. Wir erinnern uns, ja? Ja.

    Olaf Scholz – ein Bilderberger
    12. Februar 2018 um 8:56 Ein Artikel von Marcus Klöckner | Verantwortlicher: Redaktion

    Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister, soll bald Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2010 in Sitges, Spanien, findet in der Berichterstattung der Medien keine Wahrnehmung. Eingeladen zu der handverlesenen Zusammenkunft wurde der Politiker laut eigenen Aussagen von Vertretern der Wochenzeitung DIE ZEIT. Ein möglicher Vizekanzler, der an einer „vordemokratischen Veranstaltung“ teilgenommen hat? Die SPD scheint das nicht zu kümmern. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

    Was ist von einem demokratischen Politiker zu halten, der sich gemeinsam mit anderen Eliten und Machteliten für drei Tage in ein Luxushotel zurückzieht, um hinter verschlossenen Türen, ganz ohne Öffentlichkeit, über zentrale politische und gesellschaftliche Themen zu konferieren?

    Olaf Scholz ist einer jener deutschen Politiker, die sich nicht davor gescheut haben, an einem Elite-Treffen teilzunehmen, das aus demokratischer Sicht als hochproblematisch betrachtet werden kann.

    Die Bilderberg-Konferenz, also jene exklusive Zusammenkunft von Weltenlenkern, die seit 1954 einmal im Jahr stattfindet, war Jahrzehnte nicht einmal gestandenen Professoren der Politikwissenschaft oder politischen Journalisten ein Begriff. Noch bis vor etwa 10 Jahren war die Reaktion auf die Frage nach den Bilderberg-Treffen meistens: Achselzucken.
    (…)
    Mit dieser Frage wird das Problem offensichtlich: Transparenz und Offenheit sind das Lebenselixier der Demokratie. Mehr oder weniger geheime Treffen fernab der Öffentlichkeit können der Demokratie großen Schaden zufügen. Auch wenn bei den Bilderberg-Konferenzen, wie es heißt, keine Beschlüsse gefasst werden, so bedarf es schon reichlich Naivität um anzunehmen, dass führende Persönlichkeiten dieser Welt, die allesamt über einen ziemlich vollen Terminkalender verfügen, drei Tage ihrer wertvollen Zeit opfern, um ein kleinwenig am Rande „zu plaudern“.

    Die Bilderberg-Konferenzen sind, wie viele andere ähnlich gelagerte Elitenzirkel auch, ein klarer Hinweis darauf, dass es Konsensschmieden der Mächtigen gibt, die außerhalb der demokratischen Strukturen existieren. Bilderberg verweist darauf, dass sich die Mächtigen dieser Welt in überschaubaren Runden treffen und Weltpolitik besprechen. Der Soziologe Rudolf Stumberger sprach 2010 in Sachen Bilderberg gegenüber dem Deutschlandfunk von „Tendenzen der Re-Feudalisierung.“ Damit meinte er, „dass neben den offiziellen Strukturen, neben den demokratischen Strukturen, … die inoffiziellen Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen.“ So ist es.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=42376

    Und hier noch:

    „Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei“
    06. Oktober 2017 Olaf Arndt

    Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Fritz Sack anlässlich der Ereignisse während des G20-Gipfels über Gewalt und Polizei

    Der Ablauf des einwöchigen Protestgeschehens während des G20-Gipfels in Hamburg hat die Frage der Gewalt auf die Tagesordnung gesetzt. Die Aufarbeitung der Ereignisse, wie sie im Nachgang vom Hamburger Innensenat beabsichtigt ist – nämlich eine Konzentration auf die Gewalt seitens der Demonstranten -, versucht vollständig auszublenden, dass die Polizei eine Strategie des „konsequenten Durchsetzens“ verfolgt hat. Diese Strategie wurde im Vorfeld durch den „Rahmenbefehl G20 – Gipfeltreffen“ schriftlich festgelegt und hat in nicht geringem Umfang zur Eskalation der Gewalt beigetragen.
    (…)
    Olaf Arndt: Das empfindliche Reagieren der Polizei auf die Verweigerung unbedingten Gehorsams ist typisch autoritär. Eine Vielzahl von stigmatisierenden Zuweisungen soll das autoritäre Auftreten der Polizei als alternativlos rechtfertigen. Allen voran die fast wie ein Mantra hergebetete Rede vom Bürgerkrieg und der angeblich lebensgefährlichen Bedrohung der Polizei durch die Demonstranten im Schanzenviertel während des G20.

    Das Informationszentrum Militarisierung vertritt die nachvollziehbare These, dass die Rede vom Bürgerkrieg als Türöffner gebraucht wird, um neue Technologie einzuführen. Um Sondereinsatzgruppen loszuschicken mit Ausrüstung, über die sonst nur das Militär verfügt. Was wir beim G20-Gipfel sehen konnten, ist und bleibt – rechtlich betrachtet – Sachschaden, Landfriedensbruch oder Widerstand gegen die Staatsgewalt oder eben ein politischer Konflikt, eine Demonstration, in diesem Fall von massivem Unwillen, die Politik der G20-Staaten widerspruchslos hinzunehmen. Es gebricht allerdings an allen Merkmalen eines Bürgerkrieges.

    Fritz Sack: Ja, das ist Sicherheitspolitik als organisierte Kriminalität. Man hat doch wirklich das Gefühl, gerade in Wahlkampfzeiten, dass die Sicherheitspolitik in einer Weise forciert wird … Alle fordern sie jetzt 14.000 neue Polizisten. Wie produziert man Unsicherheit?
    (…)
    Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sind kommunizierende Röhren

    Fritz Sack: Wenn man hört, was von de Maizière kommt, was er gern eskalierend beitragen will, um die Sicherheit wieder herzustellen in der Gesellschaft, das ist schon verblüffend. 2001 gab es diese Schily-Gesetze, Schily I und Schily II …
    Moritz Kerb: Den Otto-Katalog …
    Fritz Sack: … von daher ist das damals schon begonnen worden, nicht wahr. Das ist mir gerade wieder bewusst geworden, als Trump in Bezug auf Afghanistan zurückgerudert ist und gesagt hat, wir wollen da die Präsenz verstärken und nicht abziehen. Damals wurde der Afghanistan-Krieg ja begonnen hat im Anschluss an den 11. September. Jetzt ein Lastwagen-Angriff nach dem anderen, Nizza … Barcelona … das hält alles am Kochen.

    Es ist höchst erstaunlich, in welcher Weise gerade die Sicherheitspolitik kein kontroverses Thema mehr ist. Ich meine, das war es noch nie so richtig, obwohl die CDU – die Konservativen – immer mehr davon profitiert haben als die Sozialdemokraten oder die eher linken Parteien. Aber da ist immer noch der Gedanke, dass Sicherheitspolitik gegen Sozialpolitik oder Wirtschaftspolitik sozusagen auszubalancieren ist, und dass das in Grenzen kommunizierende Röhren sind: Je mehr du die Sicherheitspolitik hochfährst, umso mehr fährst du das andere runter. Und da spielt natürlich wieder Gerhard Schröder eine herausragende Rolle.
    (…)
    In Hamburg ist nach dem G20-Gipfel vom Regierenden Bürgermeister Olaf Scholz die Behauptung aufgestellt worden, es habe keine Polizeigewalt gegeben. Scholz ergänzte: „Das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“ Gemeint war damit, vermute ich, es habe keinen Gewaltexzess im Dienst gegeben. Die Hamburger Härte sei die angemessene Reaktion auf die von den Demonstranten vorgetragene Gewaltbereitschaft.

    In Zeiten von „social media“, allgegenwärtiger digitaler Aufzeichnung und subversiver Veröffentlichung ist das eine These, die schwieriger zu halten ist, als während der Unruhen in den 50er und 60er Jahren. Heute kann man wenige Tage nach den Ereignissen im Internet etwa 500 Videos ansehen, in denen ein schwarzes Heer wütet, das am Boden liegende, ungeschützte Menschen tritt und boxt, sie mit Gas einsprüht, sie die Wand hochtreibt an Orten, wo sie nicht flüchten konnten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es einen in gewisser Weise lustvollen Einsatz von Gerät gibt, und dass der perfekte Körperschutz der Einsatztruppe sie mit sich fortreißt, hinein in ein Gewaltszenario, das in der Ausrüstung schon angelegt ist. Wieviel Lust am Strafen vor dem Urteil ist denn im Spiel bei der Polizei?
    https://www.heise.de/tp/features/Die-Herrschaft-ueber-die-Wirklichkeit-hat-die-Polizei-3849174.html?seite=all

    Doch, es ist hin und wieder nützlich sich zu erinnern. Was würden die Machteliten nur tun, ohne ihre dienstbeflissenen Funktionseliten?

    • Bei Olaf Scholz fällt mir immer wieder Hannah Arendts Fazit des Eichmannprozesses ein:
      Die Banalität des Bösen.
      …warum nur?

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