Wer Merkel wählt, wählt den NSU

Was man bei Wahlen alles falsch machen kann.

von Ulrich Gellermann.

Jetzt ist er doch durchgeknallt, der Gellermann. Zu behaupten, wer Merkel wählt, der wähle den NSU. Also wirklich?! Die Merkel ist rechts, konservativ und schwer erträglich, aber Unterstützerin einer Mörderbande? Das ist doch eine Verschwörungstheorie, oder? 

Der NSU-Prozess geht langsam seinem Ende zu. Wer ihn und seine Verarbeitung in den Medien beobachtet, der kann sein baldiges Ende absehen: Die Bundesanwaltschaft hat die Höchststrafe für Beate Zschäpe gefordert. Die wird sie auch wahrscheinlich kriegen und ein bisschen mehr oder weniger Sicherheitsverwahrung drauf. Zschäpe und ihre Nebenfiguren werden ein paar Jahre Strafe finden. Wer aber nach der Wahrheit über den NSU gesucht haben sollte, findet nahezu nichts. Auf dem Weg zu diesem NSU-Urteil mit beschränkter juristischer Haftung konnte man alles finden: Aktenvernichtung in großem Maßstab, bezahlte V-Leute als Akteure der Nazi-Verbrecher, einen rechts-blinden Polizeiapparat und einen Verfassungsschutz, der am liebsten sich selbst schützte. Nur nicht die Wahrheit über die Hintermänner, die Nebenleute, das Netz, ohne die der NSU nie und nimmer über Jahre unentdeckt hätte morden können. Und die Zschäpe schweigt. Wie günstig. Was mag man ihr für das Schweigen versprochen haben? Ein baldiges Wiederaufnahmeverfahren? Eine vorzeitige Entlassung wegen guter Führung? 

Bis zu ihrem Untertauchen waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe die bekannten NSU-Terroristen, Mitglieder des „Thüringer Heimatschutz“. Etwa jedes vierte Mitglied der Thüringer Nazi-Truppe war V-Mann, Spitzel oder Informant gewesen. Alle deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – hatten bezahlte Agenten in der Mutter-Organisation des NSU. Keiner der Agentenführer, kein verantwortlicher Mann aus den betreffenden Diensten musste je im NSU-Verfahren aussagen. Doch der Höhepunkt staatlicher Aussageverweigerung sollte noch kommen: Für 120 Jahre hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme geht.

Andreas Temme, das war der Mann, der bei einem der NSU-Morde nebenan stand und angeblich nichts gehört und nichts gesehen hatte. Temme war in dieser Zeit Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, und er führte Spitzel in der rechtsextremen Szene. Diesem beamteten Nazi-Spitzel-Führer garantierte der damalige hessische Innenminister und Parteifreund der Merkel, Volker Bouffier seinen Schutz: Quellenschutz wie der hessische Verfassungsschutz damals frech mitteilte. Und für die nächsten 120 Jahre sollen die braunen Quellen nun weiter verstopft bleiben. Und wer ist heute Ministerpräsident des Landes Hessen und somit Dienstherr des Landesamtes für Verfassungsschutz: Volker Bouffier, der CDU-Kumpan der Merkel. 

Man kann längs dieser kurz argumentierten Befehlskette schon das Geschrei aufbranden hören: Landesämter sind keine Bundesanglegenheiten, was kann die Merkel denn dafür, wenn der Bouffier so blöd ist, hier wird der falsche Baum angebellt! Und was macht der treue Demokrat, wenn der das hört? Er guckt ins Bundesgesetzblatt und findet das Bundesverfassungsschutzgesetz: „§ 7, Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen.“ Das Geschrei ebbt ab. 

Und in die peinliche Stille hinein stellen sich die Fragen: Wenn eine Verbrechergruppe über Jahre hinaus durch Deutschland tobt und terroristische Morde begeht, ist das kein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes? Und wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Mörderbande von staatlichen Stellen gedeckt, wenn nicht gar gegründet und angeleitet wurde, ist das kein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes? Und wenn in diese Verschwörung gegen die Verfassung mutmaßlich sogar ein Ministerpräsident verwickelt ist, müsste dann die Bundeskanzlerin nicht umgehend „erforderliche Weisungen erteilen“, Weisungen, die jene brutal angegriffene „verfassungsmäßige Ordnung des Bundes“ schnellsten schützen? Na klar, müsste. 

Von der Frau, die sich erneut als Hüterin der Verfassung zur Wahl stellt, hat man zum NSU-Komplex zuletzt im Februar 2012, beim zentralen Gedenken für die Opfer des NSU, einen Satz zum Thema gehört: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Frau Merkel hat nichts geführt, weder zu noch durch. Es ist so gut wie nichts über die „Helfershelfer und Hintermänner“ aufgeklärt. Aber sie hätte mit einer einfachen Weisung nicht nur zur Aufklärung beitragen können, sondern ihrem Amtseid folgen müssen, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes (zu) wahren und (zu) verteidigen.“ 

Und so gibt es bei den Wahlen die sichere Möglichkeit, gegen die Verfassung der Bundesrepublik zu handeln. Denn wer Merkel wählt, wählt Sicherheit für den NSU. Und weil die SPD, die Grünen und die FDP sich der Dame schon für diverse Koalitionen angeboten haben, ist die Skala der Möglichkeiten, gegen die Verfassung zu wählen, durchaus vielfältig. Die Schwätzer in den Medien nennen das gern Pluralismus.

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Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

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9 Kommentare zu: “Wer Merkel wählt, wählt den NSU

  1. Klar ist das überspitzt dargestellt, im Kern steht für mich fest: sobald ein Staatsdiener ab einer gewissen Stufe zur Rechenschaft gezogen werden könnte, greift die Geheimhaltungskosten, oder Ermittlungen würden die nationale Sicherheit bedrohen. Zur Not legt der Generalbundesanwalt fest, das es keine Straftat ist (ist ja meiner Kenntnis nach weisungsgebunden, das heißt im Umkehrschluss das der Angeklagte selbst die Klage gegen sich aufheben kann…clever!) Zur allergrößten Not wird das Grundgesetz bezüglich führen von Angriffskriegen butterweich umgeschrieben. Es stand die Planung von Angriffskriegen unter Strafe aber der Generalbundesanwalt hat festgelegt, das damit die Durchführung nicht eingeschlossen ist (es ging glaube ich um eine Anzeige bezüglich des Jugoslawien- Krieges) Soviel zu unserem Rechtssystem und ob man die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen kann. Deshalb handeln sie wie sie handeln, sie sind so überzeugt (gab es ja schon Mal) das sie das richtige machen, das es da auch keinen Anflug von Skrupel oder Unrechtsbewusstsein gibt.

  2. es ist noch viel schlimmer.
    Auch ich bekenne mich schuldig, denn auch ich hätte Widerstand leisten müssen, wenn die Hessische Landesverfassung in Gefahr kommt.
    So steht es schwarz auf weiß in Art. 146 der hessischen Landesverfassung.

    Art. 146 [PFLICHT zur Verteidigung der Verfassung]
    (1) Es ist PFLICHT eines jeden, für den Bestand der Verfassung mit allen ihm zu Gebote stehenden Kräften einzutreten.
    (2) Das Gesetz bestimmt, welche Rechte aus dieser Verfassung durch Entscheidung des Staatsgerichtshofs aberkannt werden können, wenn jemand dieser Pflicht zuwiderhandelt oder einer politischen Gruppe angehört oder angehört hat, welche die Grundgedanken der Demokratie bekämpft.

    http://lawww.de/hlv/Aktuell/hv_text.htm#146

    • @kenfmfan
      „Merkel ist nicht rechts, sondern ziemlich in der Mitte.“
      Dumm nur, dass die „Mitte“ schon ein ganzes Stück nach rechts gewandert ist…

  3. Die Nationalsozialisten wurden nach dem zweiten Weltkrieg im Nürnberger Prozess vor allem dafür verurteilt, dass sie einen Angriffskrieg gegen verschiedene Länder geführt hatten. Die Verteidigung der angeklagten Militärs war oft: ich musste das tun, ich hatte Befehle auszuführen, Befehl ist Befehl. Die Nürnberger Richter warfen den Angeklagten aber genau das vor, sie hätten nicht jeden Befehl befolgen dürfen und hätten durch Befehlsverweigerung handeln müssen, wenn ein Befehl klar als rechtswidrig zu erkennen war. Jetzt ist es schon lange wieder so weit, dass von deutschem Boden Krieg ausgeht. Erst unter dem Bundeskanzler Schröder und dem Grünen Joschka Fischer (und seitdem sind die Grünen leider komplett unglaubwürdig, wenn es um Krieg oder Frieden geht, nicht wegen irgendwelcher Maximalforderungen) haben wir unter Führung der USA einen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt. Das war gegen Deutsches Recht und gegen internationales Recht und Schröder, Fischer und viele Andere gehören dafür in den Haag vor Gericht gestellt und auch in Deutschland. Im Nürnberger Prozess wären sie verurteilt worden (unprovozierter Angriffskrieg). Frau Merkels Regierung hilft den USA, weitere Länder anzugreifen, die uns nichts getan haben: z.B. Syrien. Aus irgendwelchen Gründen. Und schafft damit Fluchtursachen. Die vorgeschobenen Kriegsgründe würden aber vor einem Gericht, dass nach den Nürnberger Grundsätzen urteilen würde, nicht als rechtmäßiger Kriegsgrund anerkannt werden. Die Begründung: „wir hatten gehört, Assad werfe Fassbomben auf sein eigenes VolK. Ach so, war er garnicht?, Na dann Entschuldigung, Wir dachten, wenn wir die Leute, die von Assad mit Fassbomben beworfen werden, jetzt mit unseren moralisch einwandfreien Natobomben bewerfen, dann würde denen das irgendwie helfen“ zieht ja nicht so besonders. Die Linke will keine Verantwortung übernehmen, das heißt übersetzt, sie möchte keinen völkerrechtswidrigen Krieg um Ressourcen führen und Deutschland nicht im Angriffsbündnis Nato (Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien) halten. Ich weiß, dass ist bitter, ich war auch mal einer von den vielen, die dachten die Nato sei nur zur Verteidigung da.
    Zusammenfassung: Merkels Leute sind zwar keine Nazis, handeln aber auch völkerrechtswidrig.

  4. Der NSU-Fall ist keine Ausnahme, viel mehr eine Bestätigung einer anderen Welt mitten drin in die Unmittelbarkeit des ganz normalen Alltags verankert. Eine parlamentarische Kontrolle existiert nicht, durch einfache Beweisverbote sind die Gerichte – die Richter verpflichtet, die meistens ihnen nicht bekannten Geheimnisse, zu schützen. Alles das hat eine gesetzliche Grundlage. Die Opfern erfahren meistens nicht um was es eigentlich geht, sie erleben ein einfaches Unrecht und werden mit den laufenden Unterstellung und Provokationen konfrontiert. Das Problem ist noch viel größer, auch die Entscheidungsträger wissen nicht was unter dieser „Geheimsache“ – „Geheimoperation“ abläuft.

    Nach mehr als 27 Jahren nicht angenehmen Erfahrungen und dazu noch sorgfältiger Analyse einer viel längeren Vergangenheit, habe ich geschafft die Hintergründe, Zielsetzung, Methoden der heimlichen Welt zwischen Geheimdienste – Politik, höheren Interessen zu entlarven. Nun, es hilft nicht, es wirkt z.B. dauerhaftes Rechtswegverbot Art 13-G10. Die besonderen Maßnahmen laufen grenzüberschreitend, das Opfer – die Opfer verlieren ihre wirkende Grundrechte, sehr oft die ganze Existenzen, Familien, private und soziale Umgebung wird nachhaltig beschädigt.

    Alles das geschieht nach dem Recht und Gesetz, alles hat eine geeignete Rechtsform, und läuft bei zahlreichen Entscheidungsprozessen der Verwaltung (Exekutive) und der Gerichte nach einem unantastbaren Automatismus. Das Problem ist viel größer, obwohl im konkreten Fall die Übermittlung, eigentlich seitens der Geheimdienste manipulierten personenbezogenen als Grundrecht geschützten Daten, bei dem Kanzleramt liege. Der Austausch der Daten und Informationen zwischen ausländischen amtlichen Stellen unterliegt der strengen Normen der Geheimhaltung. So wirken auf allen Seiten in jedem Rechtssystem die gleiche Beweisverbote und Rechtswegverbote. Der Betroffene wird in ein rechtloses Objekt umgewandelt.

    https://viktorkossnachrichtendienste.wordpress.com/2017/09/12/klarer-fall-der-rechtsbeugung-gerichtsbeschluss-vom-20-06-2009/

  5. Merkels Regierung ist vielleicht so einiges, aber sie sind sicher keine Nazis. Da hat sich schon der türkische Präsident Erdogan ganz gewaltig im Ton vergriffen (und bewiesen, dass er es mit dem EU-Beitritt nicht so ernst meint!).
    Ich sehe momentan keine realistische Alternative zur Kanzlerin Merkel und ihrer Politik. Die angebliche ‚Alternative‘ ist eine rechts-faschistische Partei, die frontal gegen wesentliche Freiheitsrechte (Religionsfreiheit, Reisefreiheit, Abwesenheit von Zwangsdiensten) agiert. Parteien, die eigentlich eine wirkliche Alternative sein könnten, also die FDP oder die Grünen, entwerten sich selbst bzw. werden von ihren eigenen Führungen ‚von oben‘ entwertet. Die FDP biedert sich bei Rechtsradikalen an und Lindners Sprüche sind kaum von denen der ‚AfD‘ zu unterscheiden. Das ist besonders kritisch, weil eine wirklich(!!) liberale Alternative gerade jetzt nötig wäre, die FDP aber quasi ausgeschaltet ist und zur weiteren Hetzpartei gemacht wurde!
    Die Grünen verprellen mit absurden und diktatorischen Maximalforderungen nicht nur potentielle Koalitionspartner bis hin zur SPD, sondern auch die meisten Wähler/innen. Und die Linke hat nach wie vor keine verantwortungsbewusste Programmatik und will meines Erachtens im Bund gar nicht regieren, sondern ein Sammelbecken für ‚linke Protestwähler‘ darstellen.

    • Es ist die Zeit des Wahlkampfs.

      Merkel ist keine NAZI-Lady. Stimmt! Aber darum geht es nicht.

      Es geht um das Ganze, um alle Veränderungen und dazu gehören die Fragen der parlamentarischen und weiteren rechtlichen Kontrollen nicht nur der Geheimdienste, die zu schweren Verletzungen nicht nur der Grundrechte der Betroffenen führen können, so gar müssen, sondern eine dauerhaften nachteiligen Einfluss gegen die öffentlichen Interessen mit sich tragen müssen.

      Es geht um das breite Feld der Manipulationen durch unterschiedliche Konstruktionen des Konkurrenzrechts bis zu Herabwürdigung der Betroffenen aus „höheren Interessen“ führen müssen. Eine Tendenz während der Zeit Merkels Ausübung der höchsten Entscheidungsmacht ist evident, aber es geht um viel mehr, eben es ist die Wahlkampfzeit und solche Themen, wie die totale Überwachung, der mögliche Missbrauch durch den Datensammelwut werden nicht einmal von allen Parteien erwähnt. Dazu gehöre auch die Frage der effektiven Kontrolle der Geheimdienste, viel mehr die Aushöhlung des Grundrechtsschutzes als reale Folge aller gesetzlichen Veränderungen.

    • Merkel ist alles mögliche oder auch gar nichts, je nachdem, was ihr von oben diktiert wird, zu sein. Wenn Merkel „nur“ immer Nazi wäre, wäre es ja einfach. So ist und bleibt es für die Masse undurchschaubar, was immer sie treibt.

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