Westliche Kriegspropaganda infrage gestellt

Zur ZDF heute Sendung vom 20. April 2018.

von Bernhard Trautvetter.

Am Freitag, den 20. April 2018, durchbrach die ZDF heute Nachrichtensendung um 19 Uhr die westliche Propaganda-Legende, die Beweise gegen Syriens Regierung und damit auch gegen Russland als deren Stütze: Die Legende betrifft die Bewertung von Berichten der syrischen Opposition, die für bare Münze genommen und der Öffentlichkeit immer wieder entsprechend verkauft  wurden, sie seien „völlig klar“ (Ursula von der Leyen), das „abscheuliche Verbrechen“ (Heiko Maas) bedeute, dass der Angriff auf das Territorium Syriens durch Frankreich, Großbritannien und die USA „angemessen“ (Angela Merkel) gewesen sei.

Demgegenüber erklärte der Wissenschaftler Mohammed Abbas vom Al-Ahram-Zentrum für politische und strategische Studien aus Kairo in der Sendung, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten ‚vorschnell‘ und ‚hastig‘ entschieden, noch bevor die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (englisch: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW) angekommen waren. Es wurden Bewohner der kriegszerstörten Stadt gezeigt, die ihre Unterstützung für Bashar Al-Assad ausdrückten, zum Beispiel mit den Worten „Bashar, wir opfern Dir … unsere Seele“.

Im Anschluss an diese Nachrichtensequenz berichtete der ZDF Reporter Uli Gack von seinen Recherchen im Flüchtlingslager Harhvid Dshalla (o.ä., Name unklar), und das unweit der lang umkämpften Stadt Douma liegt: Dort seien ca. 20.000 Flüchtlinge, vor allem aus Douma. Er, Uli Gack, habe von vielen Flüchtlingen unabhängig voneinander Darstellungen gehört, die auf diesen Hergang der Dinge hinweisen: Islamisten, darunter IS-Kämpfer, hätten den weltweit publik gemachten Giftgaseinsatz in Douma am 07. April „inszeniert“. Sie hätten Chlor-Behälter in die umkämpfte Region gebracht und „im Prinzip“ auf einen Angriff der gegnerischen Luftwaffe gewartet. Als es schließlich dazu kam, explodierten die Fässer erwartungsgemäß.  Die  hätten auch im Vorfeld sogenannte Übungen durchgeführt, bei denen sie Menschen dem Chlor ausgesetzt hätten. Dabei hätten sie gefilmt und diese Aufnahmen dann als Bericht über die Konsequenzen eines Giftgasangriffs der Regierung ausgegeben und verbreitet. Uli Gack: „Ob das alles stimmt, ich würde meine Hand nicht unbedingt für jeden Satz ins Feuer legen, aber irgendwie scheint da schon was dran zu sein. … Wenn wir die Orte wie Homs, Aleppo oder zuletzt Mossul angucken, deren Untergrund wie Schweizer Käse unterwühlt ist, und wo Wochen später immer wieder organisierte Zellen aus dem Untergrund aufbrechen und Anschläge verüben oder Feuerüberfälle, dann ist in der Tat immer noch irgendwie eine Gefahr da für dieses Inspektorenteam, und deshalb, so sagt Russland,  könne man die Leute da nicht hinlassen. Ob das so stimmt, wir wissen es nicht, es ist irgendwas dran. Aber Tatsache ist auch, je länger es dauert, umso schwieriger ist es, Substanzen oder möglicherweise  Abbauprodukte des Chlorgases zu entdecken. Und es wird wahrscheinlich nahezu unmöglich sein, eine Urheberschaft zu ermitteln.“

Wie Hohn klingen da die Worte von Heiko Maas: „Russland habe bisher auf internationaler Ebene Möglichkeiten verhindert, um Dinge zu überprüfen und Verantwortlichkeiten festzustellen, sagte Maas. ‚Das empfinden wir nicht konstruktiv, nicht als befriedigend. So kann es nicht weitergehen“ (Merkur, 10. April 2018). Und wenig später ergänzte er: „Ich bin der Meinung, dass das, was dort geschehen ist, nicht ohne Konsequenzen bleiben kann“ (Süddeutsche Zeitung, 13. April 2018). „Die Nachweise sind für die beteiligten Nationen des Sicherheitsrates so eindeutig und so erdrückend gewesen…“ (Maybrit Illner, 19. April 2018).

Mit dieser Formulierung versucht die deutsche Militärministerin den falschen Eindruck einer Völkerrechts-Entsprechung des Raketen-Angriffs auf Syrien zu erwecken.

Eine ergänzende Nachricht, die die westliche Kriegspropaganda korrigiert, lief auch am 20. April 2018 über Twitter und sie wurde im Anschluss im heute-journal berichtet: Der Ob-Mann der Bundestagsfraktion der Linken für den Verteidigungsausschuss Alexander Neu schrieb: „Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. ‚Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar‘, heißt es in dem Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.“

Wenn man den Wahnsinn verstehen will, dann muss man dem Geld folgen; einerseits geht es bei den Golf-Kriegen um Ressourcen, dabei vor allem um Öl.

Aber Welt kompakt schrieb am 14. April 2018: „Der Angriff auf Ziele in Syrien war indirekt auch ein Konkurrenzvergleich der Waffensysteme der USA und Europas mit seinem führenden Lenkwaffenhersteller MDBA auf der einen Seite sowie russischen Abwehrsystemen auf der anderen Seite. … Es geht um einen milliardenschweren Kreislauf.“ Konkret: „Künftig kann Lockheed Martin diese Lenkwaffe mit einem Stückpreis von grob einer Millionen Dollar mit dem Verkaufsargument ‚battle proven‘, also einsatzerprobt, weiteren Kunden – neben den USA noch Australien, Finnland, den Niederlanden und Polen – anbieten.“

Der Kapitalismus trägt nach wie vor den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen, diagnostizierte einst der französische Sozialist Jean Jaurès. Die Friedensbewegung und alle alternativen Bewegungen, die für ein anderes Leben eintreten, sind dem entsprechend natürliche Bündnispartner.

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9 Kommentare zu: “Westliche Kriegspropaganda infrage gestellt

    • Dankeschön für den Link, Hr. Trautvetter.
      Ooch, hammse sich vatan…….iss abba auch kompliziat, der Nae Osten, ne.

  1. “ Der Kapitalismus trägt nach wie vor den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen, diagnostizierte einst der französische Sozialist Jean Jaurès. “

    Nur wer der Meinung ist das Robinson Crusoë schon ein Kapitalist war unterschreibt diese Behauptung.
    Krieg ist von allen Zeiten und Völkern.
    Nur der zweite Weltkrieg was so verheerend das Niemand noch Krieg will, ausser wehrlose Bombardieren, weit weg.

    Die Märchen über Zauber Schwerte waren keine Marchen, der Schmiede der ein Schwert machen konnte, aussen hart und scharf, innen stark und biegsam, wurde gut bezahlt.
    Es dauerete Wochen ein solches Schwert zu machen, selbst wenn mann wusste wie es zu tun.

    Oder waren schon die Inca’s Kapitalisten, wenn sie in etwa hundert Jahre ihr Imperium grundeten ?
    Gewiss, es ist möglich sie als Kapitalisten zu sehen, aber das ist doch nicht was Jaurès meinte.

    Und was ist mit Stalin’s Pläne für Krieg ?
    War nicht seine 1948 Berlin Blockade um Krieg zu verursachen ?

    Was hätte Mao getan wenn er Raketen gehabt hätte ?

    • Die Aussage Jean Jaurès‘ besagt mitnichten, dass der Krieg eine Erfindung des Kapitalismus ist. Sie besagt nur, dass es einen Zusammenhang gibt, den Papst Franziskus so erläutert: “ Ich glaube, wir sind in einem Weltwirtschaftssystem, das nicht gut ist… Wir haben das Geld in den Mittelpunkt gestellt, den Geldgott. Wir sind in den Götzendienst des Geldes verfallen… Wir schließen eine ganze Generation aus, um ein Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten, das nicht mehr zu ertragen ist. Ein System, in das Krieg führen muss, um zu überleben… Aber weil man keinen Dritten Weltkrieg führen kann, führt man eben regionale Kriege. Und was bedeutet das? Dass Waffen produziert und verkauft werden, und dadurch sanieren sich die Gleichgewichte der … großen Weltwirtschaften.“ (https://www.domradio.de/themen/papst-franziskus/2014-06-13/papst-franziskus-gibt-erneut-interview)
      Keynes sagte das so: „Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.“ >Ich sage: Wenn Konkurrenz das regelnde Gesetz ist, dann haben wir schon da einen Ursprung für die Eskalation, die eine nach oben offene Gewaltkurve hat. Was die Menschheit über Jahrhunderttausende so erfolgreich hat werden lassen, ist die Empathie und Kooperation, die der Arbeitsteilung zugrunde liegt. Ein System, das uns verkaufen will, der Krieg sei die Natur des Wolfes Mensch, kann die Gehirne so vergiften, dass am Ende das Ende der Zivilisation steht.

    • Pieter

      Die Gewalt kam mit der Sesshaftigkeit. Erst durch Besitz kamen die Menschen in die Lage etwas verteidigen zu wollen. Außerdem weiß man heute, dass Aggression massiv durch den Unterschied von arm und reich ausgelöst wird.
      Und wenn wir jetzt Besitz + Arm/Reich zusammenfügen, sind wir beim Kapitalismus.

      Geben Sie mal „Sesshaftigkeit und Gewalt“ in die Suchmaschine ein. Da gibts unglaubliche Erkenntnisse in Anthropologie und Archäologie. Ziemlich einleuchtend finde ich.

      Außerdem wissen wir aus Kuba und auch aus der DDR, dass die Solidarität zwischen den Menschen dort sehr viel höher ist/war, als in unserem kapitalistischen System.

      Wir können doch angesichts des Zustands unserer Welt den Kapitalismus nicht verteidigen! Wir müssen endlich anfangen umzudenken.

  2. Anbei noch, zu „folge dem Geld,“ ein ergänzendes Zitat:

    „Wir mögen Demokratie haben oder Reichtum in den Händen der wenigen, aber wir können nicht beides haben.“
    – Louis Brandeis (Richter am Obersten Gerichtshof der USA von 1916 bis 1938)

    Herr Schreyer gebraucht dieses auch in jenem Beitrag:

    Krieg, Reichtum und Staat – Die Angst der Eliten vor Demokratie
    18.04.2018 • 18:46 Uhr

    Paul Schreyer ist freier Journalist und Autor. In seinem neuen Buch „Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?“ beleuchtet er deren realen Zustand. Vor allem wird die Frage gestellt, wem die demokratisch gewählten Vertreter überhaupt dienen.

    Der Mehrheit oder vielleicht doch eher einer einflussreichen Elite? Schreyer zitiert Studien, die eher auf die zweite Option hindeuten. Im Gespräch mit Jasmin Kosubek möchte der Autor zum Denken anstoßen und Fragen zu den Themen Elite, Eigentum, Reichtum und Staat aufwerfen.
    https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/68608-krieg-reichtum-und-staat-angst-elite-dfp/

    Oder hier zum Lesen:

    Warum die Eliten die Demokratie aushebeln – Buchpremiere
    10:30 21.04.2018
    Tilo Gräser

    Über „Die Angst der Eliten“ und ihre Furcht vor der Demokratie hat der Journalist Paul Schreyer ein Buch geschrieben, das Anfang April erschienen ist. Er fragt darin, ob „unsere Demokratie noch zu retten“ ist. Schreyer setzt sich mit der Rolle und der Macht der Eliten auseinander, ebenso mit dem vielbeschriebenen Populismus und der AfD.

    „Reichtum regiert“ – so ist gleich das erste Kapitel des Buches überschrieben. Schreyer belegt die Aussage unter anderem mit Untersuchungen von Sozialwissenschaftlern der Universität Osnabrück über „systematisch verzerrte Entscheidungen“ in der deutschen Politik von 1998 bis 2015. Die Forscher hatten im Auftrag des Bundesarbeits- und —sozialministeriums herausgefunden, dass die deutschen Regierungen, egal welcher Koalition, nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit umsetzen.

    Schreyer fasst im Buch das Ergebnis der Osnabrücker Studie so zusammen: „Eine politische Regelung wurde nicht nur umso eher von der Regierung umgesetzt, je mehr Reiche sie unterstützten. Das hatte man fast schon erwartet. Nein: Ein Vorschlag wurde von der Regierung auch umso eher abgelehnt, je mehr Arme dafür waren!“ Das sei bei den Ansichten der Mittelschicht nicht anders gewesen.
    (…)
    Unbehelligte Elite

    Als Elite versteht er „die Leute, die in der Gesellschaft an der Spitze stehen und maßgeblich die Entscheidungen treffen, die uns alle betreffen“, erklärte der Autor. In seinem Vorwort stellt er fest: „Dreh- und Angelpunkt dieses Systems ist der Finanzsektor, der, unbehelligt von wachsender Armut und den Nöten der Bürger, nach fest zementierten Regeln Geld von unten nach oben umverteilt und sich, so scheint es, sowieso keiner Demokratie unterordnet.“

    Der Begriff „Elite“ werde in der Debatte ganz unterschiedlich benutzt, so Schreyer im Gespräch. Er verwende ihn in der Tradition des 2016 verstorbenen Sozialwissenschaftlers Hans Jürgen Krysmanski. Dieser hatte 2012 das Buch „0,1 Prozent – Das Imperium der Milliardäre“ veröffentlicht. In einem Interview im selben Jahr hatte Krysmanski erklärt: „Mit dem Begriff der Elite würde ich vorsichtig sein. Für meine Zwecke spreche ich lieber von den Superreichen und dem ‚Rest‘ der 99,9 Prozent.“ Mit dem Begriff einer Elite-Hierarchie bezeichne er das Dienstpersonal, „die Rangskala der Verwertungs-, Verteilungs-, Wissens-, Kultur- und Wohlfühleliten“.
    (…)
    Undemokratische Zustände

    In seinem Buch zeigt Schreyer, wie das funktioniert und geht dabei auch auf den Begriff „Populismus“ ein. Mit diesem wird versucht, von jenen politischen Kräften wie Trump oder der AfD abzuschrecken, die anscheinend die Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen und zurück auf die politische Bühne bringen. Schreyer schreibt, „Trump und Co. sind bei Wahlen vor allem deshalb erfolgreich, weil die Zustände eben nicht demokratisch sind. Das Fehlen einer funktionierenden Demokratie bringt sie erst hervor.“ Und: „Die zunehmende Radikalisierung, Aggressivität und Suche nach Sündenböcken – all das sind Symptome mit Ursachen und einer Vorgeschichte.“
    (…)
    Geschickte Ablenkung

    Doch aus Schreyers Sicht lenkt die AfD „die Empörung weg von den Finanzmächtigen, hin zu den etablierten Parteien im Bundestag“. Diese würden als selbstsüchtige „Klasse von Berufspolitikern“ beschrieben und bekämpft. Dagegen würden der Finanzsektor und dessen Verantwortung für die gesellschaftlichen und politischen Probleme von der AfD verschont.
    (…)
    Begründete Angst
    In seinem Buch beschreibt er, wie Milliardäre Politik machen, Grundrechte zunehmend begrenzt werden und der „tiefe Staat“ die Herrschaft der Finanzelite sichern hilft.
    (…)
    Ihm ist klar, dass die Frage zu beantworten ist, „inwieweit Demokratie möglich sein kann unter den wirtschaftlichen Bedingungen, die wir haben“. Dazu gehöre vor allem der konzentrierte Reichtum in der Hand weniger, erklärte der Journalist. Er verwies dabei auf die Milliardäre, die über politische Stiftungen Einfluss nehmen. Seine Schlussfolgerung: „Unter diesen Bedingungen ist Demokratie gar nicht möglich.“
    https://de.sputniknews.com/politik/20180421320413462-demokratie-deutschland-regierung/

    • Was Brandeis meinte, ich verstehe es nicht;
      Er war kein Demokrat, einer der Architekten des zweiten Weltkriegs:
      Bruce Allen Murphy, ‘The Brandeis/Frankfurter Connection, The Secret Political Activities of Two Supreme Court Justices’, New York, 1983

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