Westliche NGOs in Russland: Was ist Meduza? | Von Thomas Röper (Podcast)

Und warum es zu einem ausländischen Agenten erklärt wurde.

In vielen deutschen Medien wird derzeit berichtet, dass Russland im Internet Zensur einführt und als Beispiel wird das Portal Meduza genannt. Faszinierend ist, wie heftig dabei in Deutschland (vielleicht sogar aus Unwissenheit) gelogen wird.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Meduza ist ein Kreml-kritisches Portal, dass sich in Russland großer Beliebtheit erfreut. Nun wurde es zum ausländischen Agenten erklärt und die deutschen Medien berichten, das sei ein weiterer Schritt in Richtung Zensur in Russland. Hier werde ich zunächst aufzeigen, was Meduza ist und danach gehen wir auf die Vorgeschichte ein, wie es dazu kam, dass Meduza zum ausländischen Agenten erklärt wurde. Wie immer ist die Chronologie, die die „Qualitätsmedien“ leider nicht erzählen, zum Verständnis wichtig.

Die Gründung von Meduza

Meduza behauptet von sich, vollkommen unabhängig zu sein. Das ist gelogen, allerdings verschweigt Meduza seine Gründungsgeschichte, über die es einst sehr offen selbst berichtet hat, inzwischen so erfolgreich, dass es schwer ist, sie heute noch nachzuvollziehen.

Die Gründerin von Meduza heißt Galina Timtschenko. Sie hat bis 2014 eines der größten Nachrichtenportale in Russland geleitet und es nach der Vereinigung der Krim mit Russland verlassen. Zusammen mit einem großen Teil der Redaktion wollte sie ein eigenes Portal gründen. Dazu jedoch brauchte sie Geld, das sie nicht hatte.

Die heute offizielle Gründungsgeschichte von Meduza lautet, sie habe zwar mit dem ehemaligen Oligarchen und (laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte)(1) rechtmäßig verurteilten Betrüger Michail Chodorkowski über finanzielle Unterstützung verhandelt, man habe sich aber nicht auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Meduza sei vollkommen unabhängig.

Der Spiegel hat mit Timtschenko ein Interview geführt, in dem es um die aktuellen Entwicklungen geht. Es ist unter der Überschrift „Pressefreiheit in Russland – Russland geht gegen Onlineportal »Meduza« vor: »Ich nenne das eine Geiselnahme«“ (2) erschienen und da klingt die Gründungsgeschichte von Meduza so:

„SPIEGEL: Der Ex-Oligarch und Putin-Gegner Michail Chodorkowski erwog, bei Ihrem Projekt einzusteigen, Sie haben mit ihm verhandelt, aber der Deal scheiterte. Warum?
Timtschenko: Wir wollten finanzielle Unabhängigkeit, dass es keinen Herrn über uns gibt. Meine Vorbedingung bei den Gesprächen war: Das Medium, das ich als nächstes leite, darf keinen Eigentümer haben, es muss den Journalisten selbst oder mir als ihrer Vertreterin gehören. Aber dann stellte sich heraus, dass Chodorkowski eben doch zu 100 Prozent Eigentümer sein wollte, einschließlich der Möglichkeit, Einfluss auf die Redaktion zu nehmen. Das passte leider nicht.“

Was Timtschenko verschweigt

Meduza selbst hat 2016 einen ausführlichen Artikel über seine Gründungsgeschichte veröffentlicht, in dem man einst lesen konnte, Chodorkowski habe Meduza komplett finanziert. Das steht darin heute so nicht mehr zu lesen, der Artikel (3)ist aber noch online. Heute kann man da zum Beispiel lesen:

Laut Timtschenko bot Chodorkowski eine Entschädigung für die sechs Monate Verhandlungen an: 250.000 Dollar (Chodorkowski merkt an, dass er und Simin ihren nicht zustande gekommenen Partnern jeweils 250.000 Dollar gegeben haben).“

Es ist blöd, wenn man seine Artikel im Nachhinein verändert, ohne auch alle anderen eigenen Artikel zu dem Thema zu verändern. Heute steht in dem umgeschriebenen Artikel über die Gründungsgeschichte von Meduza zu lesen, dass Timtschenko sagt, das Geld sei ihr von Chodorkowski nur angeboten worden. Immerhin weist Meduza in dem Artikel in Klammern noch darauf hin, dass Chodorkowski sagt, er und sein Partner Simin hätten Timtschenko tatsächlich jeder 250.000 Dollar übergeben.

Timtschenko lügt, wie man auch bei Meduza selbst in einem anderen Artikel lesen kann. Sie haben nämlich nicht alle ihre alten Artikel umgeschrieben. 2016 war man bei Meduza anscheinend noch stolz auf die Kontakte zu Chodorkowski und darauf, dass er das Portal finanziert hat, was man heute lieber verschweigen möchte. Am gleichen Tag, dem 11. August 2016, an dem der oben zitierte (und heute umgeschriebene) Artikel bei Meduza erschienen ist, ist dort ein weiterer Artikel mit der Überschrift „Meduza und Navalny haben Geld von Chodorkowski bekommen“ (4) erschienen, der folgendermaßen beginnt:

„Meduza erhielt zum Start etwa $250.000 vom ehemaligen Yukos-Chef Mikhail Chodorkowski. Das geht aus einem Bericht einer lettischen Zeitung hervor.“

In dem ganzen Artikel widerspricht Meduza der Aussage der lettischen Zeitung nicht.

Woher kommt das Geld?

Offiziell behauptet Meduza, sich mit Chodorkowski nicht geeinigt zu haben, aber der nette Mann und sein netter Partner haben trotzdem jeder 250.000 Dollar gezahlt, als Entschädigung für die erfolglosen Verhandlungen, wie es offiziell heißt.

Timtschenko hat 2014, als sie Meduza gestartet hat, der russischen Ausgabe von Forbes ein Interview (5) gegeben und darin mitgeteilt, sie habe andere Investoren gefunden. Sie verschweigt aber, wer die Investoren sind.

Offiziell gehört Meduza Timtschenko und ihrem Chefredakteur. Sie hat also Investoren gefunden, deren Namen sie nicht nennt und die ihr einfach so Geld gegeben haben und nicht einmal Eigentumsrechte oder eine Rendite auf ihre Investition haben wollen. Solche Investoren suche ich auch noch! Die Investoren haben, das ist Timtschenkos offizielle Version, ihr einfach so Millionen gegeben und wollten weder Einfluss auf die Berichterstattung ausüben, noch eine Rendite auf ihr Investment haben.

Klingt das glaubwürdig?

Und Geld brauchte Meduza sehr viel. In 2014 machte Meduza nach der Gründung im Oktober bis zum Jahresende einen Verlust von 160.000 Euro (6) und im Jahre 2015 hat Meduza 1,13 Mio. Euro Verlust eingefahren (7), die die Investoren beglichen haben. Das waren also sehr großzügige Investoren.

Meduza ist ein teures Propaganda-Instrument von Chodorkowski (oder, nach Timtschenkos Legende, von dem geheimnisvollen Investor). Chodorkowski kann es sich leisten, diese paar Millionen aus der Portokasse zu bezahlen, denn sein Vermögen wird auf mindestens noch 500 Millionen Euro geschätzt (8). Der Fond Quadrum Atlantic SPC, den er noch als Oligarch zusammen mit drei Partnern gegründet hat, verfügte laut Forbes 2016 über ein Vermögen von 2,3 Mrd. Dollar.

Chodorkowski unterstützt auch andere oppositionelle Medien in Russland und hat auch Navalny finanziell unterstützt. Chodorkowski finanziert so ziemlich jeden, der gegen Putin ist.

Der Einfluss von Meduza in Russland

Bei Telepolis ist unter der Überschrift „Russland: Krieg um die Online-Meinungshoheit“ ein Artikel über die aktuelle Situation von Meduza (9) veröffentlicht worden. Dort kann man erfahren:

„Als kürzlich in einem Interview die junge Moskauer Analystin Julia Dudnik gefragt wurde, ob ausländische Medien wie die Deutsche Welle oder das US-amerikanische Radio Swoboda viel Einfluss auf ihre Generation hätten, verneinte sie das für solche westlichen Regierungspublikationen. Aber jeder, den sie in ihrem Alter kenne, habe online unter anderem Meduza abonniert, auch junge Staatsbeschäftigte.

Ich kenne Julia Dudnik und schätze ihre Arbeit, sie hat mich auch einmal interviewt. Aber hier liegt sie falsch. Der Grund ist, dass eine Studie des russischen Außenministeriums herausgearbeitet hat, welche Medien den größten Einfluss auf die Posts im russischen sozialen Netzwerk VK (die russische Facebook-Alternative) haben. Das Ergebnis überrascht, denn es kam heraus, dass der staatliche US-Auslands-Propagandasender Radio Liberty den größten Einfluss hat.

Radio Liberty wird in Russland zwar kaum gelesen, aber Medien wie Meduza greifen seine Artikel auf und verbreitet ihre Narrative. Die Leser von Meduza lesen also die Meldungen von Radio Liberty bei Meduza und verbreiten sie in sozialen Netzwerken. Die russischen Leser wissen gar nicht, wessen Propaganda sie lesen und verbreiten, wenn sie meinen, Artikel der „unabhängigen Journalisten“ von Meduza zu lesen.

Wenn man all das weiß, dann sieht man, dass der Artikel bei Telepolis ausgesprochen schlecht recherchiert ist. So kann man da zum Beispiel lesen:

„Begründet wird die restriktive Maßnahme von Kremlsprecher Peskow mit dem lettischen Sitz der Zeitung in Riga. Sie ist aber kein Projekt westlicher Fonds, die im Verdacht stehen, „Regime-Change“ von außen zu betreiben. Ein Einstieg etwa des kremlfeindlichen Oligarchen Chodorkowski in die Zeitung kam gerade deswegen nicht zustande, weil er Einfluss auf deren unabhängige Berichterstattung nehmen wollte. So wird bei Meduza wirklich freier Journalismus staatlich unterdrückt.“

Ich sage in diesem Fall, dass der Artikel schlecht recherchiert ist, weil ich den Autoren des Artikels kenne. Er ist übrigens der Chef von Julia Dudnik, die er in seinem Artikel zitiert. Als anti-russischer Propagandist ist mir Roland Bathon, der Autor des Artikels, bisher nicht aufgefallen. Er betrieb die Seite russland.TV, die Deutschen Russland und seine Menschen näher bringen möchte und die ich sehr schätze. Roland Bathon und Julia Dudnik haben russland.TV zum Jahreswechsel 2021 verlassen (10).

Aber hier hat er in meinen Augen schlecht recherchiert, denn er behauptet, Meduza lebe von Crowdfunding und er erwähnt weder die zwei 250.000-Dollargeschenke von Chodorkowski und Simin, noch den geheimnisvollen Investor, der die Millionenverluste von Meduza aufgefangen hat. Stattdessen bezeichnet er Meduza allen Ernstes als „wirklich freien Journalismus.

Dazu eine rhetorische Frage: Wenn ein Kreml-treuer russischer Oligarch mit dem Anti-Spiegel über eine Zusammenarbeit verhandeln würde, wir uns aber (offiziell) nicht einig werden, und er mir als „Entschädigung“ für die erfolglosen Verhandlungen 250.000 Dollar schenken würde – Was glauben Sie, würden der Spiegel oder Herr Bathon (den ich sehr schätze, auch wenn wir oft unterschiedlicher Meinung sind) meine Arbeit dann als „wirklich freien Journalismus“ bezeichnen?

Das Gesetz über ausländische Agenten

Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Und es wird sehr restriktiv angewendet. Die russische Studentin Maria Butina (11) wurde in den USA aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby zu knüpfen. Dass sie mit einigen der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

An diesem US-Gesetz haben die deutschen Medien nichts zu kritisieren. Als Russland aber 2012 ein ähnliches, aber weniger strenges Gesetz eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich wollte Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jede Organisation, in der Regel sind das NGOs (12), die in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, ihre Finanzen offenzulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet sein. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten. Allerdings sind die Strafen bei Verstößen in Russland weniger streng als in den USA.

Medien als ausländische Agenten

In Russland war es in dem Gesetz nicht vorgesehen, auch Medien oder Privatpersonen als ausländische Agenten einzustufen. Erst als die USA Russia Today als nach ihrem FARA-Gesetz als ausländischen Agenten eingestuft (13) und damit massiv bei der Arbeit behindert haben, hat Russland sein Gesetz geändert und als Antwort Radio Liberty als ausländischen Agenten eingestuft, was die USA und der Westen als Einschränkung der Pressefreiheit kritisieren (14).

Das gilt nun auch für Meduza. Meduza hat seinen Sitz übrigens nicht in Russland, sondern in der lettischen Hauptstadt Riga. Egal, ob mein Verdacht, dass Meduza von Chodorkowski finanziert wird, stimmt, eines kann man nicht bestreiten: Die Finanzen von Meduza sind intransparent, denn die Investoren werden nicht genannt und sie sitzen außerhalb Russlands. Da Meduza sich mit seiner aus dem Ausland finanzierten Arbeit in die russische Innenpolitik einmischt, ist die Einstufung als ausländischer Agent in jedem Fall gesetzeskonform.

Wer sich aber über das russische Gesetz über ausländische Agenten aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland ein solches Gesetz nie erlassen. Russland hat bei seinem Gesetz immer nur auf die Einschränkungen in den USA reagiert, denen russische Organisationen und Medien unterworfen sind. Von der Verhaftung einer russischen Studentin unter dem Vorwand des FARA-Gesetzes gar nicht zu reden.

Aber all das erfahren Leser von „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel nicht. Es gilt auch weiterhin:

Spiegel-Leser wissen weniger!

Wie leicht durchschaubar die westlichen Medien sind

Wer glaubt, den westlichen Medien und Politikern ginge es bei ihrer Kritik an Russland um Demokratie und Menschenrechte, der liegt falsch. Navalny, Pussy Riot und aktuell Meduza, deren Fälle durch die westlichen Schlagzeilen gepeitscht werden, haben eines gemeinsam: Sie sind Produkte des Westens, sie wurden vom Westen medial aufgebaut und werden vom Westen finanziert. Sie nützen dem Westen in seinem Kampf gegen Russland und – ganz wichtig – sie sind pro-westlich.

Dass das so ist, zeigt ein einfaches Beisiel: Haben Sie in den westlichen Medien mal von Nikolai Platoschkin gehört?

Wenn Ihre Antwort „nein“ lautet, dann verwundert das nicht. Im Westen wird nicht über ihn berichtet, obwohl er ein russischer Oppositioneller ist, der – genau wie Leute aus Navalnys Team – derzeit eine Anklage wegen dem Aufruf zu nicht genehmigten Protesten erwartet (15). Aber während die westlichen „Qualitätsmedien“ täglich über Navalny und seine Leute berichten (16), findet sich in den westlichen Medien kein Bericht über Platoschkin.

Der Grund ist nicht etwa, dass man im Westen nichts von ihm weiß, immerhin setzt sich Amnesty International für ihn ein. Amnesty International setzt sich generell für jeden ein, der gegen Putin ist, wie man dort selbst offen sagt, wenn man unter sich ist (die wirklich interessanten Details finden Sie hier (17)). Die westlichen Medien und Politiker sind da hingegen wählerischer, denn Platoschkin finden sie nicht unterstützenswert.

Der Grund ist, dass Platoschkin nicht pro-westlich ist. Er hat vielmehr die Bewegung „Für einen neuen Sozialismus“ gegründet (18). Und Sozialisten finden die westlichen Politiker und Medien doof, also berichten sie nicht über Platoschkin, obwohl gegen ihn exakt die gleichen Vorwürfe erhoben werden, wie gegen die Leute von Navalny: Aufruf zu nicht genehmigten Demonstrationen.

Daran sieht man, worum es den westlichen „Qualitätsmedien“ geht, wenn sie wegen Navalny oder Meduza auf Russland eindreschen: Es geht um Propaganda für das westliche Wirtschaftssystem, nicht um Menschenrechte, Demokratie oder Pressefreiheit. Den Westen stört, dass Russland einen eigenen Weg geht und dass westliche Konzerne dort keinen Einfluss auf die Regierung haben.

So banal ist das ganze leider.

Quellen:

  1. https://www.anti-spiegel.ru/2020/prozess-war-nicht-politisch-motiviert-chodorkowski-erneut-vor-europaeischem-gerichtshof-gescheitert/
  2. https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-geht-gegen-onlineportal-meduza-vor-ich-nenne-das-eine-geiselnahme-a-a0d6a282-daf0-4ad3-9bea-301c9d0fa117
  3. https://meduza.io/feature/2016/08/11/korporatsiya-hodorkovskiy
  4. https://www.vedomosti.ru/politics/news/2016/08/11/652675-meduza-i-navalnii-poluchali-dengi
  5. https://www.forbes.ru/kompanii/internet-telekom-i-media/267611-galina-timchenko-nikto-iz-nas-ne-mechtaet-delat-kolokol
  6. https://roem.ru/19-05-2015/195590/medusa-report-2014/
  7. https://rus.delfi.lv/biznes/bnews/ubytki-baziruyuschegosya-v-rige-rossijskogo-portala-meduza-prevysili-million-evro.d?id=47436283
  8. https://www.forbes.ru/finansy/investitsii/284113-aktivy-khodorkovskogo-vo-chto-investiruet-eks-glava-yukosa
  9. http://www.russland.news/ein-frohes-neues-jahr-2021-von-der-russland-news-redaktion/
  10. https://www.anti-spiegel.ru/2021/navalny-wurde-von-journalisten-und-aktivisten-im-gefaengnis-besucht/
  11. https://www.anti-spiegel.ru/2018/ngo-oder-wir-man-die-politik-anderer-staaten-bis-hin-zu-einem-putsch-von-auben-beeinflussen-kann/
  12. https://www.anti-spiegel.ru/2019/das-russische-aussenministerium-ueber-die-einschraenkungen-der-pressefreiheit-im-westen/
  13. https://www.anti-spiegel.ru/2019/pressefreiheit-das-eu-parlament-zeigt-die-doppelmoral-des-westens-auf/
  14. https://sledcom.ru/news/item/1470744/
  15. https://www.anti-spiegel.ru/2021/unser-taeglich-navalny-gib-uns-heute/
  16. https://eurasia.amnesty.org/2020/06/15/amnesty-international-priznala-rossijskogo-politika-nikolaya-platoshkina-uznikom-sovesti/
  17. https://www.anti-spiegel.ru/2021/telefonstreich-russischer-prankster-zeigt-auf-amnesty-international-ist-propaganda-instrument-des-westens/
  18. https://narzur.ru/platoshkin-i-ego-novyjj-socializm/

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Dieser Beitrag erschien am 03. Mai 2021 auf dem Blog anti-spiegel

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:     Sharaf Maksumov  / shutterstock

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