Wie der Bundestag mit Apartheid umgeht

Die Verteidigung Israels Regierung gegen Menschenrechte und Völkerrecht

von Jochen Mitschka.

Nach der Entscheidung des deutschen Bundestages am 17. Mai, mit der der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen Israels völkerrechtswidrige Besatzungspolitik kriminalisiert werden soll, kann man nur noch feststellen, dass diese Politiker, die sich ständig auf den Holocaust berufen, selbst vergaßen, was er uns lehrte. Sie folgen dem Mainstream, übersehen Unrecht, Völkerrechtsverbrechen, und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, folgen der Staatsdoktrin und haben keinerlei Einsicht einerseits in Unrecht und andererseits in Menschlichkeit. Zuerst kriminalisierten sie den bewaffneten Widerstand von Freiheitsbewegungen gegen den Besatzungsstaat als Terrorismus, obwohl die UNO einen solchen Kampf, auch ausdrücklich den Palästinas, gegen Kolonialstaaten legitimiert. Nachdem nun eine wirksame gewaltfreie Widerstandsbewegung zunehmend Zulauf bekommt, wird diese als „Antisemitismus“ angeprangert. Ohne Hintergründe, Sichtweisen und Stellungnahmen korrekt wiederzugeben oder zu interpretieren. Bevor wir zu den einzelnen Aussagen in der Aussprache vor der Abstimmung kamen, schauen wir uns die Situation in Israel und Palästina an.

Verleugnung der Verbrechen Israels

In der Debatte des deutschen Bundestages wurde wieder ein großer Bogen um die Nennung der Verbrechen Israels gemacht. Hörte man die Redner, konnte man glauben, Israel wäre lediglich ein Staat der sich verteidigt und gegen Feinde kämpft, die seine Existenz vernichten wollten. Kein Wort zu den Ursachen des Konfliktes, kein Wort zu den Taten der diversen israelischen Regierungen, kein Wort zu, um nur als ein Beispiel Nakba, die „großen Katastrophe“ zu nennen. Zitat aus „Die Zukunft Palästinas“:

„Sowohl im Vorfeld als auch während der Deklaration sah man eine furchtbare Welle der zionistischen Gewalt gegen arabische Palästinenser, welche ‚Die Katastrophe‘ (al-Nakba) genannt wurde, während derer aus Hunderten von Dörfern Menschen Palästinas aus einem Gebiet vertrieben wurden, das sie heute ‚Palästina 1948‘ nennen (1, 2).

Der israelische Historiker Ilan Pappe hat die Operation der ethnischen Säuberung und insbesondere seine Planung ausführlich dokumentiert. Sie zielte auf einen ‚vierten und abschließenden‘ Plan im März 1948 ab, mit dem ‚das Land als Ganzes ethnisch gesäubert sein sollte‘. Ben Gurion, der Leiter der Operation, glaubte, dass 80 bis 90 % des Territoriums des britischen Mandatsgebietes benötigt würde, und sagte 1947, dass ‚nur ein Staat mit mindestens 80 % Juden‘ ein ‚existenzfähiger und stabiler [jüdischer] Staat‘ sein könnte (3, 12-13, 26, 48). Um dies zu erreichen, rief der Plan C dazu auf, die politischen Anführer Palästinas zu töten, ebenso wie höhergestellte Beamte, Aufrührer und finanzielle Unterstützer, und die Transportwege, Wassermühlen, Mühlen, Dörfer, Klubs und Cafés zu zerstören (4: 28). Der vierte und finale Plan (Plan Dalett, 10. März 1948) fügte hinzu:

‚Diese Operationen könne wie folgt ausgeführt werden: Entweder durch die Zerstörung der Dörfer (indem sie in Brand gesetzt, gesprengt werden und durch Verlegung von Minen in den Trümmern), speziell jener Bevölkerungszentren (…) Im Fall von Widerstand muss dieser durch die Streitkräfte ausgelöscht und die Bevölkerung aus dem Staatsgebiet vertrieben werden.‘ (5: 39, auch 6).

Das Ergebnis, hervorgehoben durch das Deir Yassin Massaker vom 9. April, bei dem 107 Dorfbewohner getötet wurden, war eine Serie von Vertreibungen, in denen 531 Dörfer und 11 Städte zerstört, und 800.000 Menschen zu Flüchtlingen wurden (7: 13, 8).

Die Gründung Israels war daher auf einem partiellen Völkermord und ethnischer Säuberung der nicht-jüdischen Bevölkerung Palästinas gebaut worden.“ (9) Zitatende.

Unterstützung für Apartheid durch den Bundestag

Zunächst will ich deutlich machen, was für ein System mit der bedingungslosen Unterstützung auch rechtsextremer und Angriffskriege führende Regierungen Israels durch Deutschland verteidigt wird. Am 19. Juli 2018 wurde in der Knesset ein Gesetz verabschiedet, das von den arabischen Abgeordneten „Apartheidgesetz“ genannt wird (10). Und selbst in der israelischen Zeitung Haaretz durfte nun von Israel als Apartheidsystem gesprochen werden.

„Netanyahu führte die Regierung dazu, den Nationalstaaten-Gesetzentwurf zu verabschieden, ein Gesetz, das die Gleichheits- und Demokratieregeln von Israels Unabhängigkeitserklärung, die die Leitlinie für die Zukunft des Landes war, erfolgreich widerrief und ersetzte. Vorbei mit irgendeiner Erwähnung von Gleichheit. An seine Stelle traten Direktiven, die Israel in Richtung einer echten Apartheid wendeten, darunter die Abwertung des Status der arabischen Sprache und daher auch der arabischen Bürger Israels“ (11). Das heißt, Israel ist nun auch ganz offiziell ein Staat, in dem alle anderen Religionen, außer der jüdischen, diskriminiert werden. Nur wer die „richtige“ Religion hat, genießt alle Vorteile der Staatsbürgerschaft. Dies wurde von verschiedenen Spitzenpolitikern, wie auch Premierminister Netanjahu auch ausdrücklich verteidigt.

Für die Menschen in den seit 1967 besetzten Gebieten Palästinas dagegen sieht es noch schlechter aus, als für die arabischstämmigen Bürger Israels. Sie haben praktisch gar keine Rechte. Ihr Schicksal habe ich in einem Medienspiegel von 2018 versucht deutlich zu machen (12). Wer sieht, wie Palästinenser unterdrückt, drangsaliert, verfolgt, ermordet, vertrieben werden, wie ihre Häuser zerstört werden, der kommt zu dem Schluss, dass das System sogar schlimmer ist als das im Apartheidstaat Südafrika.

Zu dem Schluss kam Prof. John Dugard, ein ehemaliger Sonderberichterstatter der UNO schon vor Verabschiedung des Gesetzes. Er erklärte: „‘Ich bin Südafrikaner, der die Apartheid erlebt hat‘, sagte Dugard. ‚Ich kann ohne zu zögern sagen, dass Israels Verbrechen unendlich schlimmer sind, als jene, die vom Apartheidregime Südafrikas begangen wurden‘.“ (13) Wie gesagt, das war noch vor der Verabschiedung des Nationalstaaten-Gesetzes in der Knesset, eine Beobachtung auf Grund der Verhältnisse vor Ort.

Was durch die Aussagen der deutschen Politiker im Bundestag außerdem ausdrücklich unterstützt wird, ist die Sicht auf Palästina, wie sie aus zionistischen Kreisen verbreitet wird und von Tim Anderson festgehalten wurde: „Die derzeit besetzten Gebiete Palästinas zeigen sich bemerkenswert ähnlich, als isolierte, nicht lebensfähige Inseln, abhängig von und kontrolliert durch den Kolonial-Staat. Zionisten sehen das anders. Israelis und die jüdische Bevölkerung werden ermutig zu glauben, dass in kolonialer Manier, militärische Eroberung Israel ermächtigt, arabisches Land zu erobern. Außerdem hätte diese koloniale Idee nichts mit dem derzeit geltenden Völkerrecht zu tun“. (14)

Das 2-Staaten-Lösungs-Narrativ

Praktisch alle Parteien behaupteten in der Debatte, sie würden sich für die von der UNO verabschiedete 2-Staaten-Lösung und friedliche Verhandlungen auf dem Weg dort hin einsetzen. Nun werden seit 1967 Verhandlungen geführt. Aber die diversen israelischen Regierungen haben immer wieder Verhandlungen genutzt, um Zeit zu gewinnen und neue Fakten zu schaffen. Nämlich Siedlungen und noch mal Siedlungen, für die sie Siedler in der ganzen Welt anwarben. Siedler, die dafür auch gerne zum Judentum konvertierten. Durch das Stehlen palästinensischen Landes, der Zersiedlung der Region, die eigentlich Palästinas Kernland sein sollte, durch die Annexion von Jerusalem entgegen Völkerrecht, hat die Regierung Israels eine 2-Staaten-Lösung unmöglich gemacht. Und die deutschen Politiker wissen es, lügen aber bewusst ihre Wähler an.

Spätestens im Jahr 2018 wurde deutlich, auch für den letzten Beobachter Israels und Palästinas, dass eine Zweistaatenlösung nicht mehr möglich war, bedingt eben durch die Bildung immer neuer kolonialer Siedlungen im besetzten Palästina. Und so schrieb Gideon Levy in Haaretz im August richtig: „Wir sollten es zugeben, die Siedler haben gewonnen, wir haben verloren. 33 ‚isolierte‘ Siedlungen zu entfernen, würde keine lebensfähige Zweistaatenlösung ermöglichen, egal was ein Haaretz-Kollege dazu meint“ (15).

Aus dieser Erkenntnis, dass eine Zweistaatenlösung nicht mehr möglich ist, ergab sich nur die reale Politik einer Einstaatenlösung. Sollte diese aber der Apartheidstaat Israel sein, wäre dies nur möglich durch noch mehr Vertreibung, Tötungen und ethnische Säuberung. Und so sagt Trump zu Netanjahu, dass die Palästinenser vollständig besiegt werden müssten. Zumindest interpretierte dies ein Artikel so, der sich mit dem Thema beschäftigte. „Mit anderen Worten: US-Präsident Donald Trump will nicht, dass die Palästinenser von den gemäßigteren der beiden politischen Einheiten, die um die Kontrolle über Palästina kämpfen, regiert werden, – er bevorzugt nicht die Palästinensische Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, gegenüber der Hamas, Ismail Haniya. Stattdessen zielt er darauf ab, dass Juden innerhalb Israels die Nichtjuden vollständig besiegen, nicht nur innerhalb Israels, sondern auch in den angrenzenden Gebieten, in Palästina“ (16).

Die Reden im Bundestag am 17. Mai 2019.

Die Aussprache im Bundestag war gekennzeichnet durch einen Wettbewerb der Parteien um den Preis für den eifrigsten Unterstützer Israels. Kommen wir zu einigen Rednern und ihren repräsentativen Aussagen.

Axel Müller – CDU/CSU

Er behauptete, dass die BDS-Bewegung gegen die „Existenz des Staates Israel“ gerichtet wäre. Was suggeriert, dass die Vernichtung Israels und seiner Bewohner in der Absicht der BDS-Kampagne liegen würde. Dabei ist dieses falsche Narrativ schon seit Jahren widerlegt. Selbst falsch übersetzte Äußerungen des rechten ehemaligen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad lassen diesen Schluss nicht zu. Seine, wie alle anderen Äußerungen, die gerne mit „Tod Israel“ abgekürzt widergegeben werden, fordern das Ende des Apartheidstaates. Sie fordern einen Staat, der den Menschenrechten folgend, allen Bürgern die gleichen Rechte einräumt, unabhängig von Ethnie, Religion, Hautfarbe oder Abstammung. Im Fall von Ahmadinedschad zum Beispiel war es glasklar, da er das Verschwinden des israelischen Staates, mit dem des iranischen Schah-Regimes verglich.

Müller behauptete außerdem, dass das Staatsgebiet Palästinas nicht geklärt wäre, und Palästina keine legitime Vertretung hätte, weil seit vielen Jahren nicht mehr gewählt worden wäre. Er verschweigt die Tatsache, dass die Spaltung des Widerstandes der Palästinenser eines der Hauptsorgen Israels war. So förderten und fördern die Regierungen die Gegnerschaft der säkularen PLO und der islamistischen Hamas, indem immer wieder separate Verhandlungen geführt werden. außerdem wird die Hamas wesentlich weniger hart verfolgt, obwohl sie ja eigentlich die Terrororganisation sein soll, als die PLO.

„Seit Jahrzehnten behandelten die Kolonisten sektiererische islamistische Gruppen bevorzugt, wohl wissend, dass sie gegen die säkulare Führung kämpfen, und die Palästinenser spalten würden. Den ehemaligen israelischen Beamten Avner Cohen und David Hacham zufolge, ermutigte Israel in den 1980er Jahren die Entwicklung der Hamas, die sie als ‚Gegengewicht‘ zur PLO und der Fatah ansah (17). Tel Aviv beobachtete in den 1980er Jahren, dass ‘durch die Muslimbruderschaft mehr Gewalt gegen die nationalistischen palästinensischen Gruppen gerichtet wurde, als gegen die Besatzungsbehörden Israels‘ (18: 658). Als Folge wurde die Muslimbruderschaft und die mit ihr verbundene Hamas ‚weniger hart behandelt als die Nationalisten‘ (19: 675-675).“

Und schließlich rückte der Redner die BDS-Kampagne in die Nähe von Nazi-Ideologie. Wohl wissend, dass die Sicht auf die Verbrechen Nazi-Deutschlands in anderen Ländern, insbesondere in den arabischen Ländern stark unterschiedlich ist. Und ohne Rücksicht darauf, dass auch westliche Politiker gerne und schnell Hitler-Vergleiche anführen, wenn es um Diktatoren geht, gegen die sie einen Regime-Change durchführen wollen. Sei es Saddam-Hussein, Gaddafi, Assad oder jetzt Venezuelas Maduro. Es gipfelte in der Behauptung, dass ein Emoji ähnliches Zeichen, die SS-Rune darstellen sollte. Dazu später mehr.

Jürgen Braun – AfD

Der Redner der AfD erklärte, dass seine Partei die Partei der Freunde Israels wäre. Er nannte die BDS Bewegung eine anti-jüdische Bewegung, obwohl sie zum großen Teil von Juden mitgetragen wird. Er zitiert Broder, der erklärte, dass die BDS-Kampagne mit den Worten zum Boykott aufrufen würde, die an das 3. Reich erinnern würden, also wieder eine Assoziation mit Nazi-Verfolgung der Juden herstellend. Der Boykott würde nach „Kauft nicht bei Juden“ aus 1933 riechen. Obwohl BDS und Nazi-Boykott gegensätzliche Beweggründe aufweisen.

Die Regierung würde in der UNO mit den „Judenfeinden“ gegen Israel stimmen. Und alle Parteien finanzierten BDS Projekte mit, „im Netz der Judenfeinde“. Schließlich steigerte er sich zu der Aussage, dass in keinem anderen Staat Araber bessere Chancen hätten. Braun hat wohl doch noch nie was vom Apartheidgesetz gehört, schien es.

Christian Lange – SPD

Lange schließlich griff auf den 14. Mai 1948 und Ben Gurion zurück. Seine Rede assoziierte, dass alles, was Israel damals tat, nur die Abwehr eines Angriffs gewesen wäre. (Siehe Nakba weiter oben). Kein Wort über die Gründe der Gegnerschaft arabischer Länder, kein Wort zu den diversen Bombardierungen, Angriffskriegen, zum Mauerbau und den Siedlungen.

Er erklärte „jüdische Veranstaltungen dürfen nicht gesprengt werden“. Und übersah, dass es viel mehr Veranstaltungen der BDS-Aktivisten gibt, die gestört oder schon im Vorfeld verhindert werden, als israelfreundliche Veranstaltungen. Er übersah, dass es gerade die so genannten Antideutschen sind, welche auch gerne mit Gewalt gegen Veranstaltungen der BDS-Kampagne vorgehen. Außerdem werden Israel kritisch betrachtende Wissenschaftler und Künstler systematisch verleumdet und ausgegrenzt. Nur ein Beispiel, weil mehr nicht in diesem Format möglich ist:

Im August 2018 wurde ein Beispiel für den Einfluss israelischer Politik auf die deutsche Gesellschaft bekannt, als der britisch-deutsche Komponist Wieland Hoban von einem Musikfestival in Donaueschingen ausgeschlossen wurde. „Hobans ‚Hora’ot Pticha Be’esh (Einsatzbefehle) ist ein instrumentales Stück, das zusammengesetzt ist aus den Erklärungen eines israelischen Unteroffiziers, der an der Operation Cast Lean in Gaza zwischen 2008 und 2009 teilgenommen hatte. In Hebräisch kann man hören, wie der Unteroffizier sagt ‚der Einsatzbefehl war zu schießen‘, was sich wiederholt durch die ganze Komposition zog“ (20).

Aber diese Politik, „zu schießen“, hatte sich nicht geändert. Die Zeitung Haaretz berichtete, dass Israel auf die Zivilisten Gazas als „Kollektivbestrafung“ zielte (21). „Ein Artikel in Hebräisch der israelischen Zeitung Haaretz hat bemerkt, dass das israelische Militär (IDF) in Form einer Kollektivbestrafung absichtlich auf Zivilisten in Gaza zielt, um dort Hamas – die Israel weiterhin als Widerstandsgruppe ansieht, obwohl sie Gaza seit Gewinn der Wahlen von 2007 regiert –‚in eine problematische Situation zu bringen‘.

Bijan Djir-Sarai, FDP

Auch dieser Redner versuchte die BDS-Kampagne mit Nazi-Propaganda in Verbindung zu bringen. Und er behauptete, dass Israel der einzige demokratische Staat im Nahen Osten wäre. Was ebenfalls darauf hin deutet, dass er das Apartheidgesetz nicht kennt, oder nicht kennen will.

Nicht einmal Zionisten beanspruchen den Titel eines demokratischen Staates für sich. Im Gegenteil. Sie machen klar, dass es entweder einen „jüdischen Staat“ oder einen demokratischen Staat geben könne, in dem alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten haben. Schon im Jahr 1999 wurden in wissenschaftlichen Kreisen ernsthafte Zweifel angemeldet, dass man Israel als Demokratie bezeichnen kann (22). Das war lange vor der Annahme des Apartheidgesetzes in der Knesset. Auch lange vor dem Gesetz, im Jahr 2008, erklärt ein Autor in Bezug auf eine Fernsehdiskussion:

„„Frei von den Beschränkungen der „political correctness“ und demokratischer Fassade, war Kahane in der Lage, das wahre Gesicht des Zionismus in Israel aufzuzeigen: ein inhärenter, ständig fortgeführter demografischer Krieg gegen seine palästinensischen Bürger (23). Soweit Israel versucht, jüdisch und demokratisch zu sein, muss es aktiv sicherstellen, eine jüdische Mehrheit zu besitzen. (…)

Schlussendlich war das zionistische Projekt in Israel von Anfang an das einer Umgestaltung des Landes. Das bildete die Basis für die Einstellung und des Staates und der Behandlung der Palästinenser. Sei es was die ethnische Säuberung der Westbank angeht (24) oder das Verbot der Familienzusammenführung (25), das Gesetz gegen die Rückkehr von Flüchtlingen oder die Tatsache, dass seit der Gründung Israels keine einzige arabische Stadt gegründet wurde, abgesehen von einigen Beduinen-Townships im Süden, die gebaut wurden, um die Beduinen-Population davon abzuhalten, sich zu vergrößern.“ (26)

Auch der Redner der FDP versuchte einen Bezug zwischen der BDS-Kampagne und Nazi-Propaganda herzustellen. Dass es bei der BDS-Kampagne um die Durchsetzung von Menschenrechten und Völkerrecht geht, während es bei der Nazi-Propaganda um das Gegenteil geht, wird wohl absichtlich übersehen.

Heike Hänsel, Die Linke

Hänsel erklärte, dass auch die Linke BDS ablehnen würde. Insbesondere den Boykott von Waren aus Israel. Leider fehlte auch von ihr der Hinweis auf die Illegalität nach Völkerrecht, wenn diese Waren in den besetzten Gebieten hergestellt wurden. Diese Illegalität hat in Irland dazu geführt, dass Waren, die in diesen Gebieten produziert wurden, durch ein Gesetz von der Einfuhr ausgeschlossen wurden (27). Diese Unterscheidung machte keiner der Redner.

Immerhin wies sie darauf hin, dass die Presse- und Meinungsfreiheit unter Druck geraten könnte. Und sie bedauerte, dass ein Hinweis auf die Legalität von Kritik an der Regierung Israels in dem Entwurf, der zur Abstimmung vorlag, gestrichen worden war.

Omid Nouripour, Bündnis90/Die Grünen

Der Redner verurteilte den Boykott-Aufruf der BDS Kampagne gegen die Eurovision-Veranstaltung in Israel, weil dies eine Veranstaltung zum Völkerverständnis wäre. Er identifiziert ein zerbrochenes Herz in der Werbung gegen Eurovision als Hinweis auf SS-Zeichen. Ich hatte dieses Zeichen nur als gebrochenes Herz angesehen. Aber man muss wohl eine bestimmte Sicht auf die Geschichte und die Akteure haben, um das Zeichen als Hinweis auf Nazi-Deutschlands Holocaust zu verstehen. Auf Nachfrage erklärten BDS-Aktivisten, dass es sich um eine Variante des Emoji „zerbrochenes Herz“ handelte, aber der Vertreter der Grünen erkannte darin eine SS-Rune.

Das Absurdeste war aber die Begründung, warum die Fraktion für den Antrag stimmen würde. Angeblich ginge es darum Meinungsfreiheit zu sichern. Weil BDS die Meinungsfreiheit bekämpfen würde. Dabei geht es bei der Verleumdung der BDS-Kampagne darum, Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Denn wer Antisemit ist, der darf natürlich seine Meinung nicht mehr sagen und mit dem muss man gar nicht mehr diskutieren.

Helge Lindh, SPD

Lindh behauptet das Gleiche. Er sagt „Dialog schlägt Boykott“. Er verheimlicht, dass seit 1967 Dialog keine Wirkung zeigte, im Gegenteil, dass die Politik der Regierungen Israels immer klarer hervortritt, eben KEINEN Dialog führen zu wollen, sondern Palästina zu annektieren. Und dass die Verleumdung einer Bewegung als antisemitisch das Gegenteil von Dialog ist, sollte jedem klar sein.

Fazit

Verlogener als die Debatte über Israel und die BDS-Bewegung im deutschen Bundestag vom 17. Mai sind nur noch solche „Aussprachen“, bei denen es entweder um die Rechtfertigung für Angriffskriege geht, oder um deren Leugnung.

Der deutsche Bundestag hat sich entschlossen, eine rechtsextreme Politik in Israel zu unterstützen, die auf eine Diskriminierung arabischer Bevölkerungsteile und weitere Unterdrückung, Vertreibung, ethnischen Säuberungen und Annexion von Palästina hinausläuft. Statt sich für ein demokratisches Israel unter Einschluss Palästinas einzubringen. Statt sich für einen demokratischen Staat, in dem alle Bürger gleiche Rechte haben, einzusetzen. Und es gibt nur wenige Dissidenten im Bundestag, in der Linkspartei noch die meisten.

Ich möchte sagen: Nichts gelernt aus dem Holocaust. Bedingungslose Loyalität zur Staatsräson ist wieder einmal wichtiger, als Gerechtigkeit, Leid und Not. Da schaut man lieber weg. Es scheint ein spezifisch deutsches Problem zu sein.

Quellen:

  1. Sa’di, Ahmad H. and Lila Abu-Lughod (2007) Nakba: Palestine, 1948, and the Claims of Memory, Colombia University Press, New York.
  2. Pappe, Ilan (2006) The Ethnic Cleansing of Palestine, Oneworld Publications, London.
  3. Ebd,
  4. Ebd.
  5. Ebd.
  6. https://mondediplo.com/1997/12/palestine
  7. Pappe, Ilan (2006) The Ethnic Cleansing of Palestine, Oneworld Publications, London.
  8. https://mondediplo.com/1997/12/palestine
  9. https://www.nibe-versand.de/Politik/Schattenkriege-des-Imperiums-Die-Zukunft-Palaestinas-Jochen-Mitschka-Tim-Anderson::71.html
  10. https://www.haaretz.com/israel-news/israel-passes-controversial-nation-state-bill-1.6291048
  11. https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-israel-you-know-just-ended-you-can-thank-netanyahu-1.6292343
  12. https://www.nibe-versand.de/Ebooks/Politicum-Illustrati-Israel-2018::104.html
  13. https://www.democracynow.org/2015/5/6/ex_un_official_john_dugard_israel
  14. https://www.nibe-versand.de/Politik/Schattenkriege-des-Imperiums-Die-Zukunft-Palaestinas-Jochen-Mitschka-Tim-Anderson::71.html
  15. https://www.haaretz.com/opinion/.premium-illusions-on-the-way-to-an-apartheid-state-1.6388379
  16. https://linkezeitung.de/2018/08/20/trump-zu-netanyahu-palaestinenser-muessen-vollstaendig-besiegt-werden/
  17. http://web.archive.org/web/20090926212507/http:/online.wsj.com/article/SB123275572295011847.html
  18. Shadid, Mohammed K. (1988) ‘The Muslim Brotherhood Movement in the West Bank and Gaza’, Third World Quarterly, Vol. 10, No. 2, Islam & Politics (Apr., 1988), pp. 658-682
  19. Ebd.
  20. http://www.palestinechronicle.com/german-music-festival-censors-composer-for-israel-criticism/
  21. https://www.mintpressnews.com/haaretz-reports-israels-idf-targeting-civilians-in-gaza-as-collective-punishment/247499/#.W3rHk5ykL75.twitter
  22. Jewish and Democratic? A Rejoinder to the „Ethnic Democracy“ Debate, Ruth Gavison, Israel Studies, Vol. 4, No. 1 (Spring, 1999), pp. 44-72 (29 pages) online:
  23. https://www.jstor.org/stable/30245727?read-now=1&seq=5#page_scan_tab_contents
  24. https://972mag.com/palestinians-are-the-majority-is-it-apartheid-yet/134125/
  25. https://972mag.com/the-demolition-of-khan-al-ahmar-is-more-than-just-a-war-crime/136648/
  26. https://972mag.com/watch-israeli-ban-on-family-reunification-a-temporary-measure/73180/
  27. https://972mag.com/how-one-law-exposes-what-israel-has-always-tried-to-hide/136701/

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6 Kommentare zu: “Wie der Bundestag mit Apartheid umgeht

  1. Wirtschaftliche Sanktionen sind GUT – wenn sie sich gegen Russland, Syrien o.ä. richten.
    Aber sowas haben bitteschön die Herrschenden zu entscheiden, nicht etwa die Bürger; die haben zu gehorchen und nicht auf die Idee zu kommen, selber zu entscheiden wer sanktioniert wird und vor allem warum, wo kämen wir denn da hin?! 🙂

  2. Diesen Bundestag kann man komplett vergessen: Ein Sammelbecken im wesentlichen gleichgeschalteter Figuren.
    Der Masse der Deutschen ist nicht zu helfen: Sie sind autoritätshörig bis ins Mark und haben den Autoritarismus offensichtlich in den Genen.

    • @ Huley
      „Der Masse der Deutschen … haben den Autoritarismus offensichtlich in den Genen.“

      In der deutschen Tradition der Kindererziehung.

  3. Der Text ist auch als PodCast download-bar oder direkt anzuhören: Jeweils unter der Buchbeschreibung.
    https://www.nibe-versand.de/Ebooks/Schattenkriege-des-Imperiums-Die-Zukunft-Palaestinas-ebook::118.html (e-Book)
    https://www.nibe-versand.de/Politik/Schattenkriege-des-Imperiums-Die-Zukunft-Palaestinas-Jochen-Mitschka-Tim-Anderson::71.html

    Außerdem auch passend zu diesem Thema: Ein kurzes synchronisiertes Video der True Torah Jews… der aufzeigt, dass immer mehr Juden genau den jetzigen rechtsextremen Staat Israel ablehnen, und dadurch von den Abgeordneten des deutschen Bundestages als „Antisemiten“ diskriminiert werden.

    (https://www.youtube.com/watch?v=rHhlTaDJBbI)

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