Wie hängen die Unruhen in Haiti mit dem US-Putschversuch in Venezuela zusammen?

Gewalttätige Proteste gegen Korruption erschüttern Haiti. Die Diebe in der Regierung können sich der Unterstützung Washingtons sicher sein. Dass die Unruhen in Haiti sehr viel mit Venezuela und der US-Politik zu tun haben, wird in Mainstream-Medien tunlichst verschwiegen.

Von Rainer Rupp.

Haiti wird weiterhin von zivilen Unruhen und Massenprotesten erschüttert, in denen der Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moïse gefordert wird, vor allem wegen Korruption und galoppierender Inflation, was vor allem die Armen noch ärmer macht. Aber im Unterschied zu weitaus weniger dramatischen Protesten in einem anderen Land, welche einige hundert Kilometer weiter südlich in Venezuela geschehen, hat sich im Fall Haiti die Regierung in Washington geschlossen hinter das bis in die Zehenspitzen korrupte Regime in Haiti gestellt. Und das, obwohl sich die Lage in dem karibischen Inselstaat derart gefährlich zugespitzt hat, dass das US-Außenministerium alle amerikanischen Bürger aufgefordert hat, Haiti auf Grund der „Verbrechen und Unruhen“ umgehend zu verlassen.

Aber selbst die Flucht scheint inzwischen eine gefährliche Angelegenheit für die auf Haiti lebenden Amerikaner zu sein. Denn um zu einem Hafen oder über die Landgrenze in die Dominikanische Republik zu kommen, müssen sie laut der Warnung des US-Außenministeriums vielerorts errichtete Straßensperren überwinden, an denen sich der kriminelle Mob zusammengerottet hat, um vorbeikommende Weiße auszurauben und/ oder zu misshandeln. Denn aus Gründen, die weiter unten im Text klar werden, geben viele der aufgebrachten Haitianer den US-Amerikanern die Schuld an ihrer Misere.

Derweil hat John Bolton, der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, am Samstag in einer Erklärung alle Seiten in Haiti dazu aufgerufen, „ihre Demokratie zu respektieren und zu schützen“ – das ist mehr als nur ein bisschen ironisch, wenn man bedenkt, dass Haiti, das seit über hundert Jahren unter besonderer „Obhut“ der USA steht, nur auf dem Papier eine „Demokratie“ ist.

Zugleich gab Bolton, der sonst die meiste Zeit damit verbringt, den Sturz von wirklich demokratisch gewählten Regierungen wie die von Präsident Maduro in Venezuela zu planen, in einer Twitter-Nachricht bekannt, dass er sich am Freitag letzter Woche mit dem haitianischen Außenminister getroffen habe. Dabei habe er „ihm die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Freundschaft mit Haiti zum Ausdruck gebracht.“ Er forderte ferner „alle politischen Akteure auf Haiti auf, einen Dialog zu führen und der politischen Gewalt ein Ende zu setzen“.

In Boltons Erklärungen zu Venezuela sucht man allerdings vergeblich nach Aufforderungen an alle Seiten zum Dialog und der Beendigung politischer Gewalt. Einfach bewundernswert, mit welcher Leichtigkeit die US-Regierungsvertreter im Brustton moralischer Überlegenheit mit zweierlei Maß messen.

Die zunehmend gewalttätigen Demonstrationen, die inzwischen auch eine unbekannte Zahl an Toten gefordert haben, haben seit Ende letzter Woche die Region um die wichtigste Stadt im Land, Port-au-Prince, lahmgelegt. Die Proteste werden von einem chaotischen Cocktail (1) aus politischen Kräften befeuert, dies hat nicht nur, aber auch mit Venezuela und der Krise dort zu tun. Sie richten sich vor allem gegen ein erschreckend hohes Maß an Korruption in Zusammenhang mit billigem Öl aus Venezuela, für dessen Diebstahl sie die Regierung und Präsident Jovenel Moïse direkt verantwortlich machen.

Die schlimmsten Befürchtungen wurden im Januar dieses Jahres in einem Gerichtsbericht über die massiven Veruntreuungen (2) der ermäßigten Öl-Lieferungen Venezuelas für Haiti im Rahmen des PetroCaribe-Programms bestätigt. Der Bericht benennt unter anderen eine Reihe von Einzelpersonen, die Mitglieder der Moïse-Regierung sind. Er folgt einem parlamentarischen Bericht, der vor mehr als einem Jahr veröffentlicht wurde und zum großen Teil die gleichen Vorwürfe abdeckte. Aber die Regierung hat alle Vorwürfe unbeantwortet gelassen und überhaupt nicht darauf reagiert.

Aber was verbirgt sich hinter dem PetroCaribe-Programm Venezuelas? Was dabei für Haiti auf dem Spiel steht, beschreibt Ariel Fornari von Haiti Analysis (3). Demnach unterstützt Venezuela seit mehr als einem Jahrzehnt die Regierungen von Haiti und der Dominikanischen Republik durch ein bevorzugtes Öl-Lieferungssystem, das als PetroCaribe bezeichnet wurde. Mit Rohölpreise, die weit unter den Weltmarktpreisen lagen, deckten die venezolanischen Lieferungen den kritischen Energiebedarf der Länder ab.

Laut PetroCaribe-Ölabkommen brauchten die Regierungen Haitis und der Dominikanischen Republik nur 60 Prozent des Öl-Marktpreises bezahlen. Die restlichen 40 Prozent könnten über einen Zeitraum von 25 Jahren zu einem Zinssatz von 1 Prozent finanziert werden, solange die Ölpreise über 40 US-Dollar pro Barrel blieben. Dies ermöglichte enorme Einsparungen für die Empfängerländer. Laut Vereinbarung im PetroCaribe-Abkommen sollte auch die Regierung in Haiti das ersparte Geld für soziale Zwecke, zum Beispiel für Schulen und Krankenhäuser, verwenden.

Weiter erfährt man bei Haiti Analysis, dass Länder wie Nicaragua, Jamaika, Kuba und viele andere Inseln in der östlichen Karibik mit Hilfe der PetroCaribe-Fonds und andere venezolanische Unterstützungsmechanismen erfolgreich gewirtschaftet haben und viel in wichtige Infrastruktur sowie ins Bildungs- und Gesundheitswesen investiert haben. Mit diesen Mitteln aus den PetroCaribe-Fonds konnten auch berüchtigte Knebelabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds und anderen verwandten, internationalen Raubtier-Finanzinstitutionen vermieden werden.

Nur mit den korrupten Politikern in Haiti und in der Dominikanischen Republik, deren Regime eng mit Washington verbandelt sind, hat das nicht geklappt. Denn der größte Teil des für soziale Zwecke bestimmten Geldes ist in die privaten Taschen der Regierenden geflossen.

Aber damit nicht genug, seit Monaten stand die Moïse-Regierung unter zunehmendem Druck ihres Mentors in Washington, die Beziehungen zu Venezuela zu kappen. Anfang dieses Monats führte das dazu, dass die haitianische Regierung den von Washington ernannten „Präsidenten“ Guaidó anerkannte. Das hat die Wut vieler Haitianer auf der Straße nur noch weiter angeheizt, denn ihnen war klar, welche Folgen das für die Ölversorgung ihres Landes haben würde.

Quellen:

  1. https://theglobalamericans.org/2019/02/is-haiti-unraveling/
  2. https://www.newyorker.com/news/news-desk/haitians-want-to-know-what-the-government-has-done-with-missing-oil-money
  3. http://haitianalysis.com/2019/02/11/haitian-and-dominican-governments-betray-venezuela-at-the-oas-popular-sectors-mobilize-for-resistance/

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Dieser Artikel erschien am 19.02.2019 bei RT-Deutsch.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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6 Kommentare zu: “Wie hängen die Unruhen in Haiti mit dem US-Putschversuch in Venezuela zusammen?

  1. Ja vielen Dank für die Info mit dem Petro-Caribe Programm. Hab ich noch nie von gehört oder gelesen.
    Wieder mal ein schlimmes Negativbeispiel für unsere Relotiuspresse.

    Der Ansatz von Dolores (erstes posting) von wegen #boycott_usa ist gut gedacht, sehr schwer durchzuziehen, aber mit ein paar Einschränkungen durchaus machbar.
    Aber auch dabei gilt: wir müssen UNSER Handeln verändern, damit der Moloch hinterm Teich uns ernst nimmt. Dieses leise dududu, was aus Europa manchmal kommt, erzeugt bei den Machteliten nur ein gelangweiltes Gähnen…

  2. Vom sehr solidarischen PetroCaribe-Programm Venezuelas
    habe ich dank den objektiven Leitmedien
    bisher leider nichts gehört – bin beeindruckt.

    Boykott und Konsumverzicht,
    sowie soziale Ächtung von Berufssoldaten,
    sind angesichts eines schiesswütigen Goliath
    und seines unfairen Schuld-Geldsystems
    eine gewaltlose und gute Wahl.

  3. „Laut Vereinbarung im PetroCaribe-Abkommen sollte auch die Regierung in Haiti das ersparte Geld für soziale Zwecke, zum Beispiel für Schulen und Krankenhäuser, verwenden“, so wie Nicaragua, Jamaika, Kuba und viele andere Inseln in der östlichen Karibik. Dass sich stattdessen Regierungsmitglieder selbst bedienten, erzürnt die Menschen in Haiti. IWF- und
    amerikanischen Interessen kommt das aber entgegen. Wer Wohltaten ans Volk verteilt, macht sich unbeliebt, wie viele Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

  4. Ich werde mir ein Ethik Handy zukünftig anschaffen wenn meiner ahops geht. Ein nicht amerikanischer Browser, falls so was gibt kommt ebenfalls auf den Rechner drauf. Gmail stellt seinen Dienst eh ein. Kaffe und Schokolade Konsum über die letzten Jahre eh stark reduziert. Man kann tatsächlich viel tun ohne das es einen wehtut. Die USA spielt gerade mit allen Ländern der Welt „Das Spiel heißt wenn knalle ich als nächstes ab?“. Und wer ist nach Venezuella der nächste? Lima Group und ja die UNO und die ganzen Organisationen die braucht eh keiner, völlig überbewertet zum Weinen dieses Theater. Das tut ja einem weh für wie blöd man den Rest der Welt hält.

    • @ Laila

      Kaffe mit guten Gewissen zu erschwinglichen Preisen (da kein Zwischenhandel) gibt es bei
      cafe-libertad.de

      Ansonsten sehr guter Ansatz, die Ideen in deinem Kommentar!

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