Wie im Krieg: Die Desinformationskampagne der EU („EUvsDisinfo“)

Von Wolfgang Effenberger.

Als 1914 das große Gemetzel begann, musste der Widerstand der Bürger gegen den Krieg gebrochen werden und eine Identifikation mit den Kriegszielen geschaffen werden: die Verteidigung gegen einen gefährlichen Feind, den Barbaren.(1) Das weckte Ängste. 1914 als die Geburtsstunde der staatlich organisierten Angstpropaganda, die sich in Teilen zur Gräuelpropaganda auswuchs. Federführend waren damals Briten und US-Amerikaner. Noch heute ist die angelsächsische Forschung auf dem Gebiet führend und hat den ursprünglichen Begriff der Propaganda ersetzt durch Marketing, Promotion, Public Relations, Publicity etc. Es bleibt trotzdem Werbung und im politischen Sinn Meinungsmache. Und dazu gehört nicht nur die eigentliche Propaganda, sondern vor allem die Diffamierung kritischer Aufklärungsversuche und Tatsachenberichte als gegnerische Propaganda.

Der englische Philosoph John Stuart Mill hat schon Mitte des 19. Jahrhunderts auf veränderte Beziehungen zwischen Masse und Regierung verwiesen: „(…) die Masse schöpft ihre Meinungen gegenwärtig nicht durch Würdenträger der Kirche oder des Staats, aus Führern oder Schriften, die über das Gewöhnliche hervorragen. Für ihre Denkarbeit sorgen Männer von so ziemlich demselben Schlage, die unter dem Antrieb des Augenblicks durch die Zeitungen zu ihnen reden.“(2) Gegen kritische Publizisten wurde entsprechend vorgegangen – siehe Karl Marx und Heinrich Heine. Heute reden die „gefährlichen“ Leute nicht mehr durch die Zeitung, ihr Forum sind die sozialen Netze und alternativen Medien. Um die dort verbreitete „Desinformation“ wirksam zu bekämpfen, hat die EU die „Abteilung Strategische Kommunikation und Informationsanalyse“ des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ (EAD) installiert. Sie soll Desinformationen – vor allem „Propaganda“ aus Russland und China – durch Aufdeckung entgegenwirken und sie bekämpfen. Seit dem COVID-19-Ausbruch arbeitet der EAD eng mit der „Europäischen Kommission“, den EU-Mitgliedstaaten und auch mit internationalen Partnern (G7, NATO und nichtstaatlichen Akteuren) zusammen. Die Erkenntnisse werden mit den EU-Institutionen und den EU-Mitgliedstaaten in Echtzeit ausgetauscht, unter anderem über das „Schnellwarnsystem für Desinformation“.(3) Diese Dienstleistungen werden mit Millionensummen aus Steuergeldern finanziert.

Mitte März 2020 begann die jüngste Negativkampagne gegen China, als sich deutlich abzeichnete, dass Deutschland von der Covid-19-Pandemie noch schlimmer als China erfasst werden würde. Sofort begannen Experten, darauf hinzuweisen, dass wegen des absehbaren ökonomischen Einbruchs im Westen China unter Umständen gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen könne. Bald begannen westliche Leitmedien sowie einige Politiker, China als angeblichen „Verursacher der Krise“ hinzustellen, mit dem Verweis, die Covid-19-Pandemie habe ihren Ursprung „in Wuhan“. Das veranlasste den Vorsitzenden des renommierten Londoner Think-Tanks „Chatham House“, Jim O’Neill, daran zu erinnern, dass 2008, als die globale Finanzkrise um sich griff, kaum jemand den USA die Alleinschuld zugeschoben habe, obwohl die Krise ihren Ursprung eindeutig dort gehabt und viele Länder weltweit schwer geschädigt habe. O’Neill wirft denjenigen, die nun China die Schuld an der Pandemie zuschieben, „doppelte Standards“ vor(4); er empfiehlt, „die Schuldzuweisungen umgehend einzustellen und stattdessen den Kampf gegen das Covid-19-Virus gemeinsam zu führen“.(5)

Eine idealistische Vision! Während im Krieg sogar Feuerpausen zur Bergung von Verwundeten verabredet wurden, geht hier trotz des weltweiten Corona-Angriffs der Krieg zwischen den Systemen weiter. Eines der Hauptgeschütze bedient die eigens geschaffene EU-Stelle („East StratCom Task Force“) mit der Website „EUvsDisinfo“ („EU gegen Desinformation“). Dort werden Versuche „chinesischer Quellen“, sich gegen die Anschuldigungen zu verteidigen und auf Chinas Hilfe und Kooperation zu verweisen, als „Desinformation“ verleumdet.(6) „Interessante Zuordnungen finden sich auch bezüglich der EU-Sanktionen gegen Syrien. Demnach macht sich, wer behauptet, die Sanktionen „lähmten das Gesundheitssystem“ des Landes, und das wirke sich negativ auf den Kampf gegen die Pandemie aus“(7), gleichfalls der „Desinformation“ schuldig.(8)

Wer also meint, die Bürger und Bürgerinnen der westlichen Demokratien seien dank der sogenannten Pressefreiheit vor Propaganda und Desinformation gefeit, hat nur noch nicht begriffen, dass dort die Einflussnahme lediglich raffinierter und subtiler erfolgt als in Diktaturen.

Quellen und Anmerkungen:

1) Lasswell, H. D.: Propaganda technique in the world war, London 1927.

2) Mill, John Stuart: Über Freiheit. Aus dem Englischen übertragen von Achim v. Borries. Frankfurt am Main 1969., 81 f.

3) EEAS SPECIAL REPORT UPDATE: Short Assessment of Narratives and Disinformation around the COVID-19/Coronavirus Pandemic (Updated 2 – 22 April) https://euvsdisinfo.eu/eeas-special-report-update-2-22-april/

4) Jim O’Neill: Blaming China Is a Dangerous Distraction. chathamhouse.org 15.04.2020.

5) EU-Stelle zur Abwehr „östlicher Propaganda“ denunziert Kritik an der Union als „Desinformation“. 28.4.20 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8257/

6) EEAS Special Report Update: Short Assessment of Narratives and Disinformation around the COVID-19/Coronavirus Pandemic (Updated 2 – 22 April). euvsdisinfo.eu 24.04.2020.

7) EU-Stelle zur Abwehr „östlicher Propaganda“ denunziert Kritik an der Union als „Desinformation“. 28.4.20 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8257/

8) EEAS Special Report Update: Short Assessment of Narratives and Disinformation around the COVID-19/Coronavirus Pandemic (Updated 2 – 22 April). euvsdisinfo.eu 24.04.2020

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: igorstevanovic / shutterstock

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9 Kommentare zu: “Wie im Krieg: Die Desinformationskampagne der EU („EUvsDisinfo“)

  1. Demokratie benötigt mündige Bürger! Es werden immer mehr, macht mit. Auch mit einem Grundgesetz T-Shirt oder einem Stoffbeutel kann man andere zum Nachdenken bewegen.
    https://www.spreadshirt.de/shop/design/grundgesetz+artikel+20+stoffbeutel-D5ea1f177e4474278323ebe1d?sellable=VReVA3xqr2IqQzw2o9jx-56-33&size=29

    • Und Spreadshirt ist genau der Partner von dem Mensch solch ein Shirt oder Beutel kaufen sollte!?
      Als Inhaber eines Fair Fashion Labels kommt mir regelmäßig die Kotze hoch, wenn ich sehe wer alles bei Spreadshirt seine Waren drucken lässt. Darunter sind z.B. Umweltverbände oder "Linke"-Bewegungen.
      Es gibt viele kleine Labels die sich dem Gemeinwohl-Gedanken unterwerfen, da ist die Unterstützung eines solchen Unternehmens mit Gewinnmaximierungs-Grundsatz doch wirklich total unreflektiert und peinlich!
      Und gerade diesen kleinen Labels wird in der Corona-Krise der Hals abgeschnürt. Und wenn hier wirklich was verändert werden soll, dann muss schon mal an der Wurzel der Überlegung angefangen werden!
      Aber in genau dieser mangelnden Reflexion ist das gesamte Übel ja erst begründet! Wir müssen lernen uns viel umfassender zu informieren und viel klarer zu handeln anstatt auf solche Partner zurückzugreifen. Das gilt branchenübergreifend!

  2. Bei dieser Corona-Epidemie konnte man doch wunderbar sehen, wie das ganze Netz aus Propaganda, Lügen und Diffamierung und Systemumstellung in etwa arbeitet und abläuft.
    Leute die weder Verschwörungsheinis waren, sondern einfach sich nur im Job als z.B. Virologe auskannten, wurden mundtot gemacht, verschwiegen oder angefeindet Spinner zu sein. Alternative die einfach nur Journalismus betreiben, waren Fake News und mussten vom neuen Stern am Himmel Correctiv aufgearbeitet und "richtig gestellt" werden.

    Dann lief die Angstschiene, es wurden Gesetze ausgehebelt und Rettungsaktionen durchgeführt, die Menschen entrechtet zum Schutz natürlich und das Denken geflutet mit Fehlinfos. Breite Diskussionen Fehlanzeige, es gab nur einen schmalen Korridor was erlaubt war zu denken, nicht weil man uns zwingend an Nasenring durch die Manege führen wollte und will, sondern um was ganz anderes damit zu erreichen.

    Das was bei Corona zu sehen war, wenn man nur hinschaut, läuft hier im größeren Umfang im gesamten System seit Jahrzehnten ab.
    Wir sind ganz unten im Pyramidensystem inkl. Tierwelt und unser Planet der der Spielplatz dieser Irren für Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Herrschaftausübung dient.
    Und das soll doch bitte so bleiben und man würde gerne die Welt mit einem noch schrecklicheren System überziehen.
    Eine echte Wahl haben wir gar nicht, da wir in der Abhängigkeit gefangen gehalten werden. Das haben zentralisierte Machtstrukturen leider meistens so an sich.
    Wir kommen da nur mit Absetzen des Systems raus und dann keine Pyramidensysteme mehr, kein unendlicher Reichtum und sicherlich kein Umverteilungssystem hin zu einer Minderheit.

  3. Zitat: Seit dem Ersten Weltkrieg ist die " öffentliche Meinung" etwas, das gesteuert werden muss-und zwar von Fachleuten, die für die Ausübung dieses so wichtigen Handwerks ausgebildet werden. Zitat Ende
    Edward Bernays Propaganda aus dem Jahr 1928
    Wir brauchen Nachrichten außerhalb der 5 großen Medienkonzerne, und solche die die den Journalismus noch Ernst nehmen.
    Hier sieht man einen Gleichklang von Politik und Medien.

  4. Wenn eine Regierung oder eine Kirche sich verpflichtet, zu ihren Untertanen zu sprechen,
    das dürfen Sie nicht lesen, das dürfen Sie nicht sehen, das dürfen Sie nicht wissen,
    das Endergebnis ist Tyrannei und Unterdrückung, ganz gleich, wie heilig die Motive sind.

    Autor: R.A. Heinlein

    Ein sicheres Indiz für totalitäres Vorgehen ist immer, wenn Kritiker mundtot gemacht werden. YouTube und Facebook nehmen Beiträge kritischen Inhalts vom Netz:
    https://accountingweekly.com/youtube-blasted-for-censorship-after-removing-video-of-us-doctors-critical-of-lockdown/

  5. Oh mein Gott, dieses Deutsch

    Wisst ihr, das wir ausserhalb Probleme haben, auf eure Seite zu kommen? das ist derzeit, spielen wie in der Lotterie, könnt ihr uns bitte ein update geben, ob bei euch sich was technisch geändert hat?

    Sry

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