Wild West in der US-Außenpolitik | Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Den Maidan-Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 hatten sich die Herren der „liberalen Weltordnung“ in Washington eigenen Angaben zufolge 5 Milliarden Dollar kosten lassen. Im Rückblick hat Washington das Geld in den Sand gesetzt. Denn seither sind die finanziellen und politischen Kosten, um das korrupte Fascho-Regime in Kiew über Wasser zu halten, stark gestiegen; nicht zuletzt, weil es auch für die Puppenspieler in Washington zunehmend unkontrollierbar geworden ist.

Tatsächlich ist das Ergebnis des gemeinsamen von USA und EU verfolgten Regimewechsels in der Ukraine für die westliche Herrschaftselite alles andere als zufriedenstellend. Denn Russland hat sich nicht bluffen lassen und hat bei der letzten Eskalation der Ukro-Faschos im Frühling dieses Jahres die Zähne gezeigt, bzw. seine erdrückende Überlegenheit entlang des gesamten militärischen Spektrums in Qualität und Quantität demonstriert.

Das zu Tode erschrockene Ukro-Regime in Kiew hat schleunigst den Schwanz eingezogen und die USA und die NATO um militärische Soforthilfe angefleht. Vergeblich. Von den USA und der NATO kamen nur warme Worte als Placebos, denn auch sie konnten nichts tun, außer sich noch tiefer in die Verliererposition zu manövrieren.

In diesem entscheidenden Tagen haben beide, die USA und die NATO viel an Gesicht verloren. Dazu gehört auch, dass US-Präsident Biden am 13. April dieses Jahres seinen russischen Amtskollegen Putin, den er kurz zuvor noch verächtlich als „Killer“ bezeichnet hatte, um eine dringendes Gipfelgespräch gebeten hat, um – so Biden wörtlich – „stabile und berechenbare Beziehungen zu Moskau“ wieder herzustellen.

Der russisch-amerikanische Gipfel hat inzwischen in Genf stattgefunden und selbst aus Moskau kommen – wenn auch verhalten – erste positive Einschätzungen über eine lange, schrittweise Rückkehr zur Normalisierung der Beziehungen.

Allerdings versteht sich von selbst, dass ein solcher politischer Richtungswechsel in Richtung Entspannung in der mächtigen, die US-Parteienlandschaft übergreifenden Fraktion der Kriegs- und Rüstungsprofiteure nicht widerstandslos hingenommen wird. Schließlich haben bedeutende Kräfte im US-Kongress, in Wirtschaft und Finanzen und in den US-Medien über ein Jahrzehnt hart daran gearbeitet, Russland, seine Menschen, seine Politik und vor allem seinen Präsidenten Putin zu verteufeln, bzw. zu entmenschlichen. Auf diese Weise wurde im Westen erfolgreich ein Zustand der Feindseligkeit, des Misstrauens und der Unsicherheit gegenüber Russland hergestellt, wie es ihn selbst in heißen Phasen des Kalten Krieges nur selten gegeben hat.

Bereits unter Präsident Trump haben diese Kriegstreiber des Tiefen Staates mit ihren Schlüsselpositionen in den Geheimdiensten, Denkfabriken und Ministerialverwaltungen erfolgreich eine Normalisierung der US-Beziehungen zu Moskau torpediert. Daher ist davon auszugehen, dass dieselben Kreise auch unter Präsident Biden alles daransetzen werden, um die im Weißen Haus sichtbar gewordene Absicht zur politischen Entspannung mit Russland mit Wucht gegen die Wand zu fahren. Dass das letztlich auch zum Nachteil des amerikanischen Volkes und der ganzen Welt ist, stört die US-Söldner der „(neo-)liberalen Weltordnung“ nicht.

Auf der Suche nach einem Weg, den zarten Keim einer sich anbahnenden Entspannung zwischen Moskau und Washington noch im „Kindsbett“ abzutöten, scheinen die Strippenzieher des Tiefen Staates schnell fündig geworden sein. Ein weiterer, vom Westen gesteuerter, nationalistischer Umsturz, diesmal in Weißrussland, würde dem zarten Entspannungspflänzchen definitiv den Garaus machen. Damit wäre nämlich eine der von Putin gezeichneten „roten Linien“ überschritten worden, denn in der russischen Verteidigungsstrategie gegen NATO-Aggressionsgelüste ist Weißrusslands Stellenwert von höchster Bedeutung.

Die jüngsten Enthüllungen über den am 17. April dieses Jahres aufgedeckten Putschversuch gegen die Regierung des weißrussischen Präsidenten scheinen genau in dieses Bild zu passen. Bei der vom russischen Verteidigungsministerium ausgerichteten „9ten Moskauer Konferenz über Internationale Sicherheit (MCIS-2021)“, die letzte Woche am Mittwoch begonnen hatte, wurden Einzelheiten über diesen Putschversuch bekannt, die definitiv in Richtung USA weisen.

Zunächst jedoch zum besseren Verständnis hier ein kurzer Rückblick auf die dramatischen Entwicklungen am besagten Samstag, 17. April 2021. An diesem Tag hatte der russische Geheimdienst in Moskau zwei ausländische Verdächtige festgenommen, die angeblich in die Planung eines Mordanschlags auf Präsident Lukaschenko und in ein Entführungsvorhaben seiner erwachsenen Kinder verwickelt waren. Nach allem was wir heute wissen, sollte die Ermordung Lukaschenkos der Startschuss für einen gewaltsamen Umsturz in Weißrussland sein.

Bei den Verhafteten handelte es sich um den weißrussischen Politologen Alexander Feduta und den Anwalt Juri Senkowitsch, der außer der weißrussischen noch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft hat.

Noch am selben Tag in Minsk teilte der weißrussische Präsident mit, dass Einheiten der Spionage- und Terrorabwehr eine entsprechende Gruppierung zerschlagen haben, hinter der man ausländische Geheimdienste vermutete, wobei namentlich die CIA genannt wurde.

Zugleich berichtet bereits die russische Spionageabwehr (FSB) in Moskau, dass der Umsturz in Minsk nach dem “Farbrevolution-Szenario” mit Heranziehung einheimischer und ukrainischer Nationalisten hätte abgewickelt werden sollen. Nach Beratungen in den USA und Polen hatten sich Feduta und Senkowitsch zu diesem Zweck in einem Moskauer Restaurant mit “oppositionell gestimmten Generälen der weißrussischen Streitkräfte” getroffen. Die Verdächtigen legten den Militärs ihren Umsturzplan ausführlich dar, der unter anderem die Einnahme von Radio- und Fernsehanstalten sowie eine komplette Stromabschaltung in Weißrussland vorsah. Der Militärumsturz sollte am 9. Mai vor dem Hintergrund der Siegesparade in Minsk stattfinden.

Um sich ein Bild über die Stimmung im weißrussischen Militär zu machen, wäre es wichtig zu wissen, ob die “oppositionell gestimmten Generäle der weißrussischen Streitkräfte” nur zum Schein auf die Putschpläne der Umstürzler eingegangen sind. Allerdings spricht die ganze Vorgehensweise, samt Art der Berichterstattung über die Verhaftung in einem Restaurant, dass die Putschisten Feduta und Senkowitsch in eine ihnen gestellte Falle getappt sind.

Bei der bereits erwähnten hochrangig besetzten, „9ten Moskauer Konferenz über Internationale Sicherheit – 2021“ gab der belarussische Verteidigungsminister Viktor Khrenin letzte Woche vor Ministern und führenden Persönlichkeiten aus Duzenden von Ländern eine Erklärung ab, wonach man inzwischen „unwiderlegbare Beweise für die Beteiligung von US-Regierungsbehörden“ an dem geplanten Anschlag auf das Leben des weißrussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko habe.

Weiter warf Verteidigungsminister Khrenin dem Tiefen Staat der USA Terrorismus vor, ohne jedoch die Beschuldigten beim Namen zu nennen. Er sagte: “Das Fehlen eines Systems von Checks und Balances (also von Kontrollen und politischen Gegengewichten) hat zur Entstehung von Mächten geführt, die glauben, ungestraft handeln zu können. Sie haben keine Angst, traditionelle rote Linien zu überschreiten. Ein solches Phänomen kann als internationaler Terrorismus beschrieben werden.”

Laut Khrenin manifestierte sich das Phänomen auch, als die Amerikaner den iranischen General Qasem Soleimani bei einem offiziellen diplomatischen Besuch im Irak ermordet haben. Belarus sei „vor einigen Monaten praktisch auf dasselbe Phänomen gestoßen. Eine gemeinsame Operation der belarussischen und russischen Sicherheitsdienste beendete die Vorbereitungen für eine Meuterei, bei der das belarussische Staatsoberhaupt und Mitglieder seiner Familie physisch eliminiert werden sollten. Heute wurden unwiderlegbare Beweise für die Beteiligung amerikanischer Regierungsbehörden aufgedeckt”, unterstrich Minister Khrenin in seiner Rede.

Tatsächlich ist der mit US-Hilfe geplante Putsch in Weißrussland genau 4 Tage nach Präsident Bidens Telefongespräch mit Präsident Putin aufgeflogen. Das heißt also, dass zur selben Zeit, wo sich der US-Präsident um „stabile und berechenbare Beziehungen zu Moskau“ bemühte, waren Vertreter des Tiefen US-Staats aktiv damit beschäftigt, den US-Präsidenten mit Hilfe der Ermordung von Lukaschenko auszubremsen und alles zu tun, dass zwischen Russland und den USA kein Frieden ausbricht.

John Bolton, ein herausragender Vertreter dieser schwerst-kriminellen Söldnertruppe des Tiefen US-Staates, war auch in Sachen Umsturz in Weißrussland unterwegs. Eine Zeit lang war er Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump gewesen und in dieser Funktion hatte er für alle Probleme immer nur ein und dieselbe Lösung bereit: Bomben, Bomben, Bomben. Deshalb wurde er – leider viel zu spät – schließlich doch noch von Trump gefeuert. Am 30. Mai dieses Jahres, also nachdem der geplante Putsch in Weißrussland bereits aufgedeckten worden war, beklagte dieser Mr. Bolton in einem Meinungsartikel in der Washington Post unter dem Titel „Kritik und Sanktionierung gegen Lukaschenko ist kein Ersatz für eine echte Strategie für Belarussland“, dass Präsident Biden wegen seiner Entspannungspolitik mit Moskau wahrscheinlich auf eine schärfere Gangart gegen Weißrussland verzichten werde. Unter anderem schrieb Bolton:

„Leider stellen die Signale der (US-)Tugendhaftigkeit, selbst wenn sie von Wirtschaftssanktionen begleitet werden, keine zufriedenstellende westliche Strategie dar, um ein weitaus wichtigeres Problem zu lösen: Wie sieht die Zukunft für Belarus insgesamt aus? Wird es ermutigt werden, dem Weg der ehemaligen Warschauer Paktstaaten und zumindest einiger ehemaliger Sowjetrepubliken in den Westen zu folgen? Oder wird es eine vollständige Annexion durch Russland erleiden?“

Inzwischen aber scheint Bolten – zumindest bis auf Weiteres – keine Chance mehr für einen Umsturz in Weißrussland zu sehen, denn er hat sich mit seinen Regime-Change-Kumpels bereits ein anderes Opfer ausgesucht, diesmal sogar ein NATO-Mitglied. Als Reaktion auf die angeblich „jüngste Abkehr der Türkei von der Demokratie hin zum Autoritarismus” hat Bolton gemeinsam mit prominenten Neokonservativen Falken der Republikaner und liberalen Falken der Demokraten nun die Türkei ins Visier genommen. Dazu wurde am Donnerstag vergangener Woche in Washingtoner das „Türkei-Demokratieprojekt“ gegründet. Dessen Aufgabe ist es laut Selbstdarstellung der Gruppe „eine Politik gegenüber der Türkei zu formulieren, die sich ihrem destabilisierenden Verhalten widersetzt, echte demokratische Reformen unterstützt und die Kräfte der Korruption und Unterdrückung in der Türkei zur Rechenschaft zieht”.

Angesichts dieser auch hier wieder zur Schau gestellten, ignoranten Arroganz, mit der in den USA Außenpolitik gemacht und über Kriege und Zerstörung ganzer Weltregionen entscheiden wird, wäre es dringender denn je nötig, dass die internationale Gemeinschaft zusammensteht und dem Wüten des US-Imperiums Einhalt gebietet. Aber stattdessen machen auch Deutschlands Finanz-, Polit- und Medieneliten mit den Verbrechern in Washington weiterhin gemeinsame Sache.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: paparazzza / shutterstock

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8 Kommentare zu: “Wild West in der US-Außenpolitik | Von Rainer Rupp

  1. Carsten Leimert sagt:

    Unser vermeintliche Beschützerverein NATO hat uns vor ein paar Tagen in ernste Kriegsgefahr und damit Lebensgefahr gebracht, als 1 britisches und ein niederländisches Kriegsschiff in das von Russland proklamierte Gebiet fuhren und ein US-Kriegsflugzeug sich am Manöver beteiligte.

  2. Schramm sagt:

    Vorbemerkung: Was jeder meineidige ostdeutsche Erwachsene vor der Implosion seiner DDR 1989/90 lesen und wissen konnte, vor seiner Abstimmung zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 und zugunsten des Imperialismus und seiner weiteren tiefenpsychologischen Einverleibung ins westdeutsche Konsumparadies, wenn er nur wollte.

    Info-Empfehlung:

    ►Geheimnisse der USA-Geheimdienste. VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin 1975.

    Hier, u. a.:
    ▪ Das Geheimdienstsystem der USA
    ▪ Die CIA als Hauptinstrument im geheimen Krieg des USA-Imperialismus
    ▪ Der Geheimdienst des Pentagon – ein Instrument der Aggression
    ▪ Ideologische Diversanten

    ►Der Krieg einer unsichtbaren Armee · Porträt der CIA. Militärverlag der DDR – Berlin 1983.

    Alle Schilderungen und Feststellungen sind belegt und nachweisbar. Insofern ist es kein Buch der Sensationen, sondern der Offenbarungen und Geständnisse. Um so schockierender erweist sich das Bild der aus tausend Einzelheiten zusammengefügten Realität: Es existiert eine geheime Armee, die seit Jahrzehnten überall in der Welt einen Krieg führt, der nie erklärt wurde.

    03.07.2021, R.S.

  3. Ralf Becker sagt:

    In der Offenbarung des Johannes ist von einem Berg Zion die Rede. Mit den dort beschriebenen 144.000 wird aber keine Volksmenge gemeint sein, sondern ein Geldbetrag.
    Es gibt etwa ein Gerücht, dass die Juden vor den WTC-Anschlägen gewarnt worden seien. Tatsächlich sind bei diesen etwa 400 Juden getötet worden.

    Dann bekommt man doch bei den Investments der Gates-Stiftung das Gruseln.

    Bekanntlich hatte die Gates-Stiftung bereits in 2015 unter anderem auch in die deutsche Biotechnik-Firma CureVac investiert.
    Eine Forschungseinrichtung des US-Militärs hätte zudem gemeinsam mit der Gates Stiftung bisher 100 Millionen US-Dollar in die Entwicklung von Gene Drives investiert.

    Ferner hätte Microsoft einen Vertrag in Höhe von 479 Millionen US-Dollar mit dem US-Militär abgeschlossen.
    Es ging dabei um Microsofts Mixed-Reality-Brillen mit dem Namen Hololens, wobei es nicht klar war, wie diese in den Reihen der Streitkräfte eingesetzt werden sollten.

    winfuture.de, 01.04.2021
    Microsoft hat einen gigantischen Auftrag des US-Militärs an Land gezogen, in dessen Rahmen der Konzern weit über 100.000 speziell angepasste HoloLens Mixed-Reality-Headsets an die Armee liefern soll.

    Ferner lässt etwa Correctiv kaum eine Mühe ungescheut, um den guten Leumund des Herrn Gates immer wieder herzustellen.
    Bei Wikipedia gibt es zu Correctiv aber auch den Unterpunkt "Gesellschafter und Finanzierung".

    msn, 1/10/2021
    Biden Defense Pick to Get Up to $1.7 Million From Raytheon Role

    FAZ, 19.02.2021
    MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ:
    Biden sucht Partner gegen China und Russland

    Linke Zeitung, 13. April 2021
    Bidens Haushaltsentwurf: Rekordausgaben für Militär, Atomwaffen und Hyperschall-Raketen

    "um-acht-Sendung", 27.04.2021
    Anfang April hatte Microsoft gemeldet, dass das US-Verteidigungsministerium für bis zu 21,9 Milliarden Dollar Headsets und Cloud-Dienste bestellt hat.

    blick.ch, 30.04.2021
    Dabei ist sein Heimatstaat Delaware einer der größten Schwarzgeldhäfen der Welt
    Biden knöpft sich die Schweiz vor

    Spiegel, 27.05.2021
    Rekordausgaben
    Biden plant Sechs-Billionen-Dollar-Haushalt

    Welt, 19.06.2021
    Bischöfe wollen US-Präsident heilige Kommunion verweigern

    Jelzin hätte sich seinerzeit aus folgendem Grund für Putin als Nachfolger entschieden:
    Der erste russische Präsident sei nämlich auf der Suche nach einem Politiker der neuen Generation gewesen, der einerseits frei von der „sowjetischen Mentalität“ und andererseits die neue Reformpolitik weiterführen würde.

    taz, 24. 10. 2019
    Gewehre als „Türöffner“
    Beim ersten Russland-Afrika-Gipfel überhaupt umgarnt Putin in Sotschi seine Gäste. Rüstung und Technologie stehen im Vordergrund.

    Dann reagiert Herr Putin empört, wenn man ihm die Ermordung Oppositioneller zur Last legt.

    Zeit, 28. Februar 2015
    Oppositionelle in Russland
    Entführt, erschossen, vergiftet
    Der Tod von Boris Nemzow ist der jüngste Fall in einer langen Reihe von Morden an Kremlgegnern. Sie alle kritisierten Präsident Wladimir Putin für seine Politik.

    Spiegel, 02.02.2021
    Russische Behörden werfen Alexej Nawalny vor, angeblich gegen Meldeauflagen verstoßen zu haben. Jetzt hat ein Gericht deshalb eine Bewährungsstrafe des Kremlkritikers in eine mehrjährige Haft umgewandelt.

    Dass Herr Putin Oppositionelle "ruhigstellt", ist schon sehr offensichtlich. Dass er sie auch ermorden lässt, kann jedoch nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.

  4. Michael Haas sagt:

    Ob Joe Biden, bzw die Puppenspieler, die ihn führen tatsächlich an Entspannung interessiert sind, scheint mir unklar. Er könnte ja auch eine Doppelstrategie verfolgen und mit gezinkten Karten spielen bzw gespielt werden. Vorzugeben, er habe mit einem Putsch in Weißrussland nichts zu tun, wäre doch eine gute Sache und würde eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA vermutlich verzögern.
    Dass die Türkei Waffensysteme in Russland kauft und sich mit Putin rational verständigt, ist für die Kriegstreiber in Ami-Land unverzeihlich. Dort also als nächstes den Hebel anzusetzen und `Demokratie´-Bewegungen in Gang zu bringen, ist folgerichtig.
    Auf Demokratie kann dort verzichtet werden, wo Diktatoren mit den Kriegstreibern in Washington im Bunde sind (Saudi Arabien, Irak vor Kuwait, Chile nach Allende, Iran nach Mossadeq und vor Khomeini).
    Stehen wir intelligent auf gegen diese verlogene Politik.
    Lasst uns dagegen opponieren. Wir sind viele.
    In diesem Zusammenhang ist auch die Freiheit von JULIAN ASSANGE wichtig, der im Knast sitzt, weil er Kriegsverbrechen der Wertegemeinschaft öffentlich gemacht hat. Morgen (3.7.2021) wird er fünfzig Jahre alt.
    Es gibt Mahnwachen in vielen Städten. Danke.

  5. Giorgio Plaz sagt:

    Die USA benötigen selbst dringend ein "USA-Demokratieprojekt".
    Dass dieses weder aus dem Kongress, noch dem Senat, noch dem Pentagon, noch der CIA, noch von irgendwo in Washington D.C. kommen kann, ist vielen klar.

    • Yves S. sagt:

      Vollste Zustimmung!

    • How-Lennon sagt:

      Das würde ich auch sagen. Die USA ist zum Großteil selbst schon seit zig Jahren ein failed state. Die südlichen Staaten (Corona-befreit) können noch halbwegs vom Öl leben, die restlichen hängen am Corona-Dauert(r)opf – also völlig abhängig von Fed-Paketen.

    • How-Lennon sagt:

      Verzeihung: Die USA sind…:)
      Der Plural der USA ging mir schon immer auf den Keks.

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