Wird der Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt?

Von Willy Wimmer.

Unmittelbar vor den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg kamen Schlag auf Schlag mehrere Urteile hoher deutscher Gerichte, die einen längst vergessenen Begriff in den Mittelpunkt staatlichen Lebens stellten: Rechtsfrieden und das, was den Bürgerinnen und Bürgern im Staat vermittelt werden könne. Es waren traurige Anlässe, die Grundlage dieser Urteile gewesen sind. Raser auf deutschen Straßen hatten Menschen auf dem Gewissen. Die Gerichte, darunter der Bundesgerichtshof, waren der Ansicht, daß dem Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung auch durch das jeweilige Strafmaß Rechnung getragen werden müsse.

Dieses Gerechtigkeitsgefühl in der deutschen Bevölkerung wurde während des Hamburger G-20 Gipfels durch Bürgerkriegsformationen tief verletzt. Wer für sein Anliegen demonstrieren will, hat dafür die Rechtsordnung im Rücken und das Selbstverständnis unseres gesamten Staates. Das, was in Hamburg stattgefunden hat, zerstört die Grundlage unseres Zusammenlebens und die Substanz unseres Staates. Darauf hatten es die versammelten Straftäter aus Deutschland, zahlreichen Nachbarländern und ihre nachrichtendienstlichen Hintermänner abgesehen. Der Rechtsfriede in Deutschland war das Ziel und dieser Rechtsfriede hat substantiellen Schaden genommen.

Bei individuellen Straftätern könnte es durchaus möglich sein, daß sie sich der Strafverfolgung stellen müssen. So genau weiß man das allerdings heute auch nicht mehr. Fraglich ist jedoch, wie das kollektive Versagen unseres Staates auf allen mit der Vorbereitung und Durchführung des Gipfeltreffens betrauten staatlichen Ebenen erklärt werden kann? Wenn Fußball-Hooligans bei relevanten Spielen erwartet werden, können diese bereits an den Grenzen oder Bahnhöfen zurückgeschickt werden. Als allerdings im Vorfeld des Gipfeltreffens die Nachrichten meldeten, daß aus der Schweizer Grenzstadt Basel ein Zug mit rund 800 Menschen Richtung Hamburg aufbrechen würde, mußte man erstaunt sein. Oder wußten die Behörden nicht, was da auf Hamburg und Deutschlands Bild in der Welt zukam?

Wir haben in Deutschland und unseren Nachbarstaaten den gewaltigsten Kontrollapparat, den man sich vorstellen kann. Es ist überhaupt nicht nötig, mit historischen Vergleichen zu kommen. Die Dimension ist unglaublich. Selbst wenn man sich ansieht, welcher Kräfte sich die Bundesregierung bei der lückenlosen Überwachung des deutschen Volkes bedient, kommt niemand aus dem Staunen heraus.

Nach der Vorgängen bürgerkriegsähnlicher Art in Hamburg drängt sich eine zentrale Frage auf: wird dieser Kontrollapparat zur Abwehr der Feinde unserer Rechtsordnung benutzt oder dazu, uns alle zu ducken und nach Möglichkeit mundtot zu machen? Die Dimension der Hamburger Vorgänge ist so gewaltig, daß Ausrede für das staatliche Fehlverhalten nicht möglich sein dürfte. Das gilt auch vor dem Hintergrund des Umstandes, daß sich tausende Menschen in Deutschland durch die aktive Politik der Bundesregierung aufhalten, über deren Identität wir nichts wissen. Bei dieser Bundesregierung liegt es so nahe wie bei keiner Bundesregierung zuvor, daß Aufschluß über aufzuklärende Tatsachen mit einem Fragezeichen versehen werden müssen.

Gerade dazu legten die Erklärungen führender Vertreter der Europäischen Union anläßlich des Hamburger Gipfels in merkwürdiger Weise die Finger in die offenen Wunden. Scheinbar sind die Schleuser und internationalen Netzwerke, die hinter der Migration stehen, der Bundesregierung bekannt. Weder die die deutschen Medien noch die Bundesregierung geben dem deutschen Volk Aufschluß über ihre jeweiligen Erkenntnisse. Sie kennen die Finanzbeziehungen dieser Kräfte in EU-Europa und sie kennen die Konten, auf denen die riesigen Erlöse dieser Netzwerke gebunkert werden. Auf jeden amerikanischen Wunsch hin wird gegenüber jedem Staat und jeder Personengruppe reagiert, werden Konten gesperrt und Finanzströme trocken gelegt. Das ist seit Jahren bei den Schleppern bekannt und nichts geschieht. Sieht so Komplizenschaft aus?

Alle damit verbundenen Fragen weisen auf einen zentralen Umstand hin, den alle derzeitigen Regierungsparteien aus durchsichtigen Gründen unter jeden möglichen Teppich kehren wollen. Es war die die Bundeskanzlerin höchstselbst, die am 4./5. September 2015 die zum Grenzübertritt nach Deutschland bestehenden deutschen und EU-europäischen Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt hatte und Hundertausende die Grenzen nach Deutschland überschreiten konnten.

Das besonders perfide Element in der damit verbundenen deutschen Politik war etwas anderes. Seit Jahren waren die sehr unterschiedlichen Ursachen dieser Entwicklung auf Regierungsebene bekannt. Die Hände wurden dazu sowohl in Berlin als auch Brüssel in den jeweilgen Schoß gelegt. Jeder, der Aufschluß zu dem haben wollte, was Horst Seehofer als „Unrechtstaat“ bezeichnete, wurde mental niedergeknüppelt. Gezielte staatliche Politik wurde gegen menschliche Solidarität und Anstand ausgespielt. Deutschland ist heute in gewisser Weise gespalten zwischen diejenigen, die dem Recht unterworfen sind und auf den Schutz des Rechtes angewiesen sind. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die mit alle dem nichts zu tun haben. Die Bundeskanzlerin sollte sich fragen, was sie aus politischen Gründen bewogen hat, dem Rechtsfrieden in Deutschland einen zentralen Stoß zu versetzen?

 

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

Willy Wimmer war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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6 Kommentare zu: “Wird der Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt?

  1. Was soll das Gerede vom dem 800-Leute-Zug aus Basel? Es ist schön, daß 100.000 Leute aus allen möglichen Ländern gegen das neofeudale „G20“-Theater auf die Straße gehen, fertig aus. Der Rest ist inszenierte Eskalation, wie @volume ganz richtig sagt: der Protest wird gewaltsam von den Adressaten, dem „Gipfel“-Popanz, ferngehalten, und man bekommt den Eindruck, als sei das Zerdeppern eben genau der „linken“ Schanze gewollt gewesen (falls es nicht gleich von amtlichen „Provokateuren“ ins Werk gesetzt wurde – laut „BZ“ vom 12.7. hat Innenminister De Maiziére zugegeben, daß „die Gewalt aus dem Hintergrund professionell geführt worden“ sei: damit kann er wohl kaum eine teuflische Kommando-Zentrale von hauptberuflichen schwarzen Seyfried-Männchen im Einsatzbunker 20 Meter unter der „Flora“ gemeint haben… Und der mystische „Amri“ wurde schließlich vom VS nach Berlin chauffiert…).
    Der „Rechtsfriede“ wurde mit dem Ausbau der Stadt zum Hochsicherheitstrakt für die selbsternannten „Eliten“ und dessen gewaltsamer Aufrechterhaltung gebrochen – bisher hat nur Petram Shahyar („Boxenstopp“) was vernünftiges dazu gesagt…
    Wenn Wimmer die Angst vor einem gnadenlos zerstörerischen „Schwarzen Block“ genauso schüren will, wie die vor „IS-Schläfern“ unter den Flüchtlingen, arbeitet er den Falschen in die Hände – man hätte nicht Züge aus Basel, Berlin oder Kopenhagen stoppen sollen, sondern die fliegenden Staatskarossen der „Gipfel“-Verbrecher.

  2. Nur um die Frage mal kurz und unmissverständlich zu beantworten:

    „Wird der Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt?“

    Selbstverständlich wird der Rechtsfriede aufgekündigt, sollten diejenigen die die Macht haben es zu tun, für nötig halten.

  3. Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem 4./5. September 2015 sind mitnichten der Initialvorgang der Außerkraftsetzung der EU-europäischen Rechtsvorschriften. Das Flüchtlingselend hatte seinen Ursprung nicht in den Köpfen von Menschen, die ein besseres Leben im reicheren Norden Europas such(t)en. Es hatte seinen Ursprung in Rechtsbrüchen vor allem auf Seiten einiger Nato-Staaten: Die USA sind für die größte diesbezügliche Katastrophe im bisherigen Jahrhundert verantwortlich: Bushs völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen den Irak mit der Lüge, zu der der BND mit dem Falschinformanten Curvball beigetragen hatte [http://www.3sat.de/page/?source=/ard/sendung/192802/index.html] beigetragen hatte, war der Auslöser für das Versinken der inzwischen zerfallenden Weltragion zwischen dem Golf und Bengasi/Libyen…, die in ein Gewaltchaos mit Todeszonen versank. Dort kommen die meisten Flüchtlinge her. Darunter Libyen, auch Opfer eines Völkerrechtsbruches durch USA, Frankreich,… + Somalia ist hier auch ein solches Flüchtlings-Herkunftsland; es war dasjenige Land mit dem ersten Out-of-Area-Einsatz der Bundeswehr. Hinzu kommt das Geschäft von solchen Rüstungsfirmen wie Heckler und Koch, die die größte Massenvernichtungswaffe der Gegenwart in Form ihrer ungezählten Schusswaffen verkaufen, die in allen diesen Gewalt-/Todeszonen Angst, Tod und Schrecken verbreiten. Wenn deutsche Firmen an diesen Unrechtshandlungen (mit-)verdienen, dann ist die Zahl von Menschen, die ihr nacktes Leben unter Todesverachtung auf der Flucht zu retten versuchen, eine logische Folge. Mit dieser selektiven Darstellung des Prozesses spielt man unfreiwillig den Exporteueren des Todes und ihren Helfershelfern wie Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder in die Hände: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-volker-kauder-intervenierte-fuer-pannengewehr-a-1037387.html
    Ich kann nur heftigst davor warnen, in den Chor der Neo-Rassisten einzustimmen, die A.Merkel wegen dem 4.9.2015 als „Volksverräterin“ titulieren, Die Grenzen dicht zu machen angesichts der von westlicher Politik ausgelösten Katastrophe, die ungezählte Menschenseelen auf sich nehmen, um nicht zu sterben, hätte zu einem nicht minder unmenschlichen Fiasko geführt. Lieber Willy Wimmer, bitte überdenken Sie diese Position, die dadurch nicht nur falsch, sondern die auch deshalb gefährlich ist, weil sie mit ihrer Analyse nicht am Anfang des Prozesses ansetzt, sondern in der Mitte der Strecke eines sich ständig beschleunigenden Zuges. Eine solche Oberflächlichkeit finden wir sonst eher bei den neofaschistischen Feinden des Zusammenlebens, mt denen wir alle nichts zu tun haben wollen. Eine katastrophale Oberflächlichkeit dieser Art können sie nicht wirklich ernst meinen; haben Sie das nicht zuende durchdacht?

    • Das sehe ich genau so wie Sie, Herr Trautvetter! Gut auf den Punkt gebracht.

      Der Rest des Kommentars von Herrn Wimmer trifft allerdings absolut ins Schwarze.

  4. Danke Willy Wimmer für die Analyse zu Hamburg. Danke übrigens auch Ken Jebsen für seine klärenden Worte zum gleichen Thema.
    Sie, Herr Wimmer, bringen die Vorgänge wunderbar auf den Punkt: Cui bono, was hier passiert ist? Das ist die Frage. Die Forderungen nach noch mehr Rechtssicherheit, welche letztlich nur weiterhin jegliches kritische Wort unterbindet, ist nicht nur gefährlich, sondern erschreckend. Unsere Bundesregierung leistet sich unter dem Deckmangel der Terrorbekämpfung einen Rechtsbruch nach dem anderen, Gesetze werden willkürlich außer Kraft gesetzt und willkürlich interpretiert, alles im Namen der vermeintlichen Sicherheit für die Bevölkerung, für den Staat, für welchen Staat? Der Hooligan-Vergleich ist sehr treffend: Hier kann gehandelt werden, aber 800 „Demonstranten“ können einfach so von Basel nach Hamburg reisen, für „Ruhe“ und „Sicherheit“ sei gesorgt. Nun wird erneut an noch mehr Gesetzen geschraubt, gleich einer Daumenschraube, und immer noch zu viele Bürger unterstützen dieses Vorgehen, durch Schweigen, durch Hinnehmen und sich in eine Richtung beeinflussen lassen, welche einem Überwachungsstaat Türe und Tore öffnen, denn wer zieht hier die Grenzen, was links“extrem“ ist? Wann kann jemand verfolgt werden, der als reiner Friedensaktivist für Frieden einsteht, gewaltfrei, damit viele mit sich zieht und erfolgreich im positiven Sinne aufklärt und überzeugt? Soll er zukünftig noch schneller als Links“extremist“ irgendwann dann gar eingepfercht werden, unter fadenscheinigen Argumenten und scheinbaren Belegen, denn das geht schnell? Wer ist es dann, der für Recht und Ordnung sorgt? Kriegstreiber?
    Bei allem Respekt für die Ordnungskräfte in Hamburg, die sicher über ihre Grenzen hinaus dem Vandalismus und der nicht zu akzeptierenden Gewalt entgegengewirkt haben, stellt sich dennoch wie 2015 die Frage (übrigens auch ganz aktuell wieder), warum werden die Ursachen nicht angegangen, warum wird nicht an der Quelle gearbeitet? Wer steckt z.B. hinter den aktuell im Mittelmeer kreuzenden Schiffe der NGOs wirklich? Warum wurde per livestream Randale in Hamburg gezeigt? Um für Empörung und Zustimmung in der Bürgerschaft zu noch mehr Überwachung und Kontrollen, zu noch mehr Schubladisierung, zu Feindbildern zu wecken? Warum wurde den Ereignissen so viel mediale Aufmerksamkeit gezollt? Um nun auch bald in Deutschland die Rechtfertigung für Notverordnungen zu liefern? Wo sind dann die Grenzen der freien Meinungsäußerung und der wirklich demokratischen Debatte, ohne dann in eine Extremismusecke gedrängt zu werden? Das findet ja schon längst statt, der Kampfbegriff „Verschwörungstheoretiker“ lässt grüßen, die Frage ist aber, wer dann noch ein Auge für den Schutz wirklicher Demokratie wahrt? Die Falschen? Die, welche Meinungen und Standpunkte diktieren wollen, unter dem Deckmantel von Demokratie? Wollen wir das? Ist das so gewollt? Fragen über Fragen, es hilft nach wie vor eines: Gedankenaustausch, kontroverse Debatte ertragen und sich gegen Schubladisierungen verwahren und: Die Stimme erheben und nicht schweigen.

  5. „Wer für sein Anliegen demonstrieren will, hat dafür die Rechtsordnung im Rücken und das Selbstverständnis unseres gesamten Staates. Das, was in Hamburg stattgefunden hat, zerstört die Grundlage unseres Zusammenlebens und die Substanz unseres Staates. Darauf hatten es die versammelten Straftäter aus Deutschland, zahlreichen Nachbarländern und ihre nachrichtendienstlichen Hintermänner abgesehen. Der Rechtsfriede in Deutschland war das Ziel und dieser Rechtsfriede hat substantiellen Schaden genommen.“

    „Die Dimension der Hamburger Vorgänge ist so gewaltig, daß Ausrede für das staatliche Fehlverhalten nicht möglich sein dürfte.“

    Danke für den Artikel.

    Wer sagt denn, dass es die „versammelten Straftäter“ waren, die es auf den Rechtsfrieden abgesehen hatten? Das halte ich, so es denn wirklich Schläger und Krawallmacher waren, wie sie auch bei Fußballspielen vorkommen (Hooligans), für abwegig. So ausgeklügelt sind die nicht.

    Mir fällt hier Edward Bernays ein, der seine Verkaufsstrategie so beschrieb: „Der neue Verkäufer wird nicht mehr sagen ‚kauf das Klavier!‘, sondern er wird den Käufer durch geschickte Propaganda dazu bringen, zu ihm zu kommen und ihn zu bitten ‚lass mich bitte ein Klavier kaufen!‘.“ (Propaganda, 1928).

    Was heißt das auf G20 bezogen? Die ganzen Krawalle und Ausschreitungen von beiden Seiten waren eine geplante/gewollte PR Strategie. Gezielt wurden „linke Demonstranten“ diskreditiert und das Bild einer armen Polizei gezeigt, der angesichts des „sinnlosen Hasses“ die Mittel fehlen. Klar ist: die Demonstranten sind die bösen, die Polizei die guten und über das, was die Politiker als „Lakaien und Söldner der Oligarchien“ (Jean Ziegler) diskutiert haben, spricht eh keiner.

    Das Ergebnis davon ist: durch geschickte Propaganda sind die Menschen nun so weit, dass sie selbst eine „härtere, entschlossene Gangart“ gegenüber dem „wütenden Mob“ fordern, und Gesetztesverschärfungen und einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaates (wie viel eigentlich noch?) gerne zustimmen oder zumindest tolerieren.

    Das und nichts anderes war von Anfang an die Absicht dieser inszenierten Eskalation.

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