Wo bleibt der für die Bundesregierung gebotene Schutz der deutschen Staatsbürger und des deutschen Staatsgebietes?

Von Willy Wimmer.

Für Nizza und die kommenden Nizzas, gleich wo sie stattfinden, muß eines klar und eindeutig sein. Die Täter müssen bis in die letzten Winkel dieser Erde gejagt und so dingfest gemacht werden, daß wir Aufschluß über die Hintermänner erhalten. Wir erwarten das als Bürger dieses Landes von unserem Staat und den zuständigen Sicherheitsbehörden. Für alle unsere Nachbarn muß klar sein, daß Deutschland als Staat an ihrer Seite steht, wenn sie Opfer derart feiger Anschläge geworden sind.

Der Täter müssen wir habhaft werden und unsere Politik müssen wir ändern.

Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im März 1999 überzieht der Westen, unter Führung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und Frankreichs, aber auch mit deutscher Beteiligung unsere südlich gelegene Nachbarregion mit Mord und Totschlag. Französische Sondereinheiten auf syrischem Staatsgebiet wurden den Vernehmen nach nur deshalb nicht vernichtet, um der französischen Regierung eine Warnung zukommen zu lassen. Haltet eure Finger aus den Angelegenheiten anderer Staaten raus! Das war und ist die Botschaft, gleichgültig ob es sich um Syrien, das von Sarkozy zusammengebombte Libyen oder Mali handelt. Der Krieg gegen Jugoslawien war das Signal für einen neuen Kolonialismus im altbekannten Gewand. Die von der NATO so hoch gepriesenen Kollateral-Schäden lassen sich nicht mehr auf afghanische Hochzeitsgesellschaften beschränken oder auf die libyschen Stämme um Syrte. Wenn der Westen nicht innehält und zur Charta der Vereinten Nationen zurückkehrt, werden wir unser „blut-rotes Wunder“ erleben, wie die Mordbrenner in London, Paris und Madrid gezeigt haben. In der berühmten „Charta von Paris“ hat man sich im November 1990 in die Augen zugesagt, daß von Europa nur Frieden ausgehen solle. Die Vereinigten Staaten haben aus Europa die Maschine und den Flugzeug-Träger für Mordbrennerei gemacht und unsere Regierungen haben es zugelassen und mitgemacht.

Unsere Regierungen scheitern an ihren Aufgaben.

Die oberste Pflicht unserer eigenen Regierung besteht darin, die deutschen Staatsbürger und das deutsche Staatsgebiet zu schützen.

In und an dieser Aufgabe ist die Bundesregierung gescheitert. Die aus Hamburg bei den Anschlägen am 11. September 2001 in New York ausgehende tödliche Gefahr hätte Konsequenzen haben müssen. Der Schutz der deutschen Staatsbürger und des deutschen Staatsgebietes wird nicht dadurch sichergestellt, daß die Bundesregierung sich obskurer Beratungsgruppen bei der Aushöhlung der verfassungs- oder Europa-rechtlichen Grundordnung bedient. Der 4./5. September 2015 und die bislang fortdauernde „putsch-artige“ Aufhebung der staatlichen Ordnung im Hinblick auf den Schutz unserer Grenzen durch die Bundeskanzlerin hat das in tragischer Weise deutlich gemacht. Vor wenigen Wochen hat ein deutsches Massenblatt unwidersprochen deutlich gemacht, daß im Umfeld der damaligen Entwicklung der Bundesinnenminister die vorhandenen und für die Aufgaben bestimmten Polizeieinheiten zum Schutz der deutschen Grenzen in Marsch setzen wollte. Die Bundeskanzlerin hat nach diesen Presseberichten diesen Einsatz untersagt. Heute beklagt sie öffentlich, daß potentielle Straftäter die Migrationsbewegung gegen Europa dazu benutzen, dauerhaft einzusickern. Die Bundeskanzlerin muß sich dann allerdings fragen lassen, warum sie diesen Umstand noch dadurch befördert, daß sie den Schutz unserer Staatsgrenzen nachhaltig geschwächt hat und diesen Zustand zum Schaden unseres Staates und der Europäischen Union aufrechterhält? Es ist nicht damit getan, daß die Täter umgehend erschossen und keine Gefangenen mehr gemacht werden. Wir wollen wissen, warum das alles geschieht und warum wir nicht geschützt werden? Es ist nicht damit getan, der Welt durch gestellte Photos etwas vorzumachen, wie es bei dem Anschlag auf Hebdo in Paris geschehen ist.

Willy Wimmer war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

6 Kommentare zu: “Wo bleibt der für die Bundesregierung gebotene Schutz der deutschen Staatsbürger und des deutschen Staatsgebietes?

  1. Ein Verrückter rast am französischen Nationalfeiertag mit einem LKW auf der Promenade in Nizza in eine feiernde Menschenmenge. Am Ende seiner zwei Kilometer langen Terrorfahrt wird der Mann von der Polizei erschossen. Bisher sind mindestens 84 Tote und viele Verletzte zu beklagen. Den Opfern und Hinterbliebenen dieser Wahnsinnstat gilt unser aller Beileid.
    In den Medien wird auf allen Kanälen von dieser Schreckenstat berichtet und Staatschefs aus aller Welt kondolieren dem französischen Staatspräsidenten und dem französischen Volk.
    Gleichzeitig werden auch viele Vermutungen über die Hintergründe dieser Amokfahrt angestellt und ein Terroranschlag von einer der berüchtigten Organisationen (Al Kaida, IS etc.) wird auch von sog. Experten in den Vordergrund gerückt, zumal derartige Anschlagsmuster von diesen Gruppen auch schon länger angekündigt worden waren.
    Der französische Premierminister Manuel Valls ist überzeugt, dass der Attentäter von Nizza, ein Mann mit tunesischen Wurzeln, ein organisierter Islamist war. Staatspräsident Hollande verlängerte den gültigen Ausnahmezustand für Frankreich um weitere drei Monate.
    Vergleiche und Analogien zu terroristischen Anschlägen aus jüngster Vergangenheit in Paris und auch in Belgien machen die Runde.
    Auch in Deutschland wird sofort über etwaige zusätzliche Maßnahmen zur Terrorabwehr diskutiert und Verantwortliche aus Regierung, aus Parteien und aus Polizeikreisen sind bevorzugte Interviewpartner zu diesem grausigen Geschehen. Wiederholt wird dabei hervorgehoben, dass auch Deutschland zum Gefährdungsraum terroristischer Anschläge gehört und dass eine hundertprozentige Sicherheit vor derartigen Angriffen nicht hergestellt werden kann.

    Dass sich die Anschläge der Vergangenheit besonders in Frankreich zugetragen haben, wird allenthalben hinterfragt und es wird nach den Gründen für diese Vorkommnisse gerade in diesem Land geforscht.
    Schnell wird auf die Nachkommen von Einwanderern aus Nordafrika gezeigt, die, teilweise mit französischem Pass, nicht oder schlecht integriert sind. Ohne Arbeit, ohne Perspektive zeichnet sich diese Gruppe durch hohe Frustration, und teils durch kriminelle Vergangenheit mit hoher Gewaltbereitschaft aus, so die schnelle Analyse.
    Gleichzeitig wird auch auf die hohe Zahl von terroristischen Gefährdern und radikalisierten Islamisten im eigenen Land hingewiesen, die sich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern besonders in Frankreich zunehmend erhöht.
    Über die möglichen wahren Gründe warum dies alles so ist, wird wenig oder nichts gesagt.

    Frankreich ist einer der Hauptakteure im Krieg gegen den Terror den C.W. Bush nach 9/11 ausgerufen hat. Französische Kampfjets sind z. Zt. im Irak und Syrien zusammen mit einer von den USA angeführten internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Einsatz.
    Frankreich war nach den USA, Großbritannien, Deutschland und Italien der größte Truppensteller für die ISAF im Afghanistankrieg (2001-2013).
    Anfang 1991 nahm Frankreich mit 15000 Soldaten innerhalb einer intern. Koalition unter Führung der USA am Ersten Irakkrieg (Zweiter Golfkrieg) teil.
    In Afrika sind z. Zt. tausende französischer Soldaten in verschiedenen Ländern gegen Dschihadisten im Einsatz.
    Frankreich hat 2011 zuerst damit begonnen Libyen zu bombardieren. Präsident Nicolas Sarkozy hat sich damals dort spektakulär in die erste Reihe der „Friedensbringer“ gestellt. Die USA und die NATO haben sich dazugesellt und inzwischen ist Libyen hoffnungslos destabilisiert und im Chaos versunken.
    Frankreich hat im Nahen Osten nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg lt. Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916 die Protektorate über die heutigen Staatsgebiete Libanon, Syrien und den Nordirak übernommen und dort bis 1945 Herrschaft ausgeübt.
    Frankreich wurde im 19. Jh. zur zweitgrößten Kolonialmacht der Welt.
    Besonders viele Staaten Afrikas zählten zu dem ausgedehnten Kolonialreich, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg rasch auflöste. Allein 1960 wurden 14 afrikanische Kolonien unabhängig. Viele dieser Staaten zählen heute zu den ärmsten Entwicklungsländern.
    In den Jahren 1954 bis 1962 tobte der Algerienkrieg um die Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich. Der blutige Kampf wurde mit großer Härte und zahllosen Gewalttaten auf beiden Seiten geführt.

    In allen diesen Zusammenhängen hat sich Frankreich in der Welt nicht nur Freunde gemacht. Ja, es säte Hass und Rachegedanken in die Menschen die durch Generationen der betroffenen und beteiligten Staaten und Völker bis heute durchgetragen wurden. Die Franzosen brauchen sich nicht wundern darüber, dass gerade ihr Land von islamistischen und dschihadistischen Kräften besonders ins Visier genommen wurde und wird. Niemandem auch von den Medienvertretern steht angesichts der Geschichte ein heuchlerisches Unverständnis, eine gespielte oder auch tatsächliche Ahnungslosigkeit zu Gesicht.
    Präsident Hollande der nach einer Krisensitzung in Paris in Nizza eintraf sagte: „Ganz Frankreich ist vom islamistischen Terror bedroht. Es ist klar, dass wir alles tun müssen um die terroristische Plage zu bekämpfen“. Er kündigte an, die Aktionen in Syrien und im Irak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu verstärken.
    Ja, so wird wieder und wieder an der Kriegs- und Hass-Schraube gedreht. Ein Ende ist nicht in Sicht.

    Ja, auch Deutschland steht mehr und mehr im Visier von Al Kaida und IS. Den USA werden die von ihnen angezettelten Kriege und Scharmützel in aller Welt langsam zu teuer. Das eigene Volk murrt gegen diese Geldverschwendung. Die Amerikaner rufen ihre Verbündeten auf, sich mehr für die Sicherheit in der Welt einzusetzen und mehr in ihre Wehretats zu investieren. Besonders Deutschland wurde dringend aufgefordert in dieser Hinsicht mehr zu tun. Sofort und gerne haben Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Ball aufgenommen und haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 zugesichert der US-Anforderung, der US-Anmutung, in Zukunft gerecht zu werden. Deutsche Soldaten schwärmen seit dem aus in alle Welt und sichern unseren Frieden und unsere Freiheit künftig nicht nur am Hindukusch sondern auch am Horn von Afrika südlich der Sahara und sonst wo. In Syrien sind wir natürlich auch dabei.

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Fähnchen schleunigst nach dem Wind gedreht. Aus und vorbei ist‘s mit den freundschaftlichen Beziehungen zu Russland und zu Wladimir Putin. Harte und immer härtere Sanktionen werden gegen Russland wegen der angeblichen „Annektion“ der Krim gefordert, auch wenn es dem eigenen Land weh tut und Schaden anrichtet. In der Ukraine werden der kriegsgeile Schokoladenbaron Poroschenko, der Boxer Vitali Klitschko, die Gasprinzessin Timoschenko und der prowestliche Einpeitscher Jazenjuk hofiert und unterstützt.

    Den Krieg gegen den IS werden wir gewinnen tönte sie gestern aus der Mongolei. Sie meint wohl auch hier – „Wir schaffen das“.
    Deutschland manövriert sich so immer mehr ins Fadenkreuz des internationalen Terrorismus und kann terroristische Anschläge im eigenen Land mit Sicherheit nicht mehr ausschließen. Schon die Vorkehrungen der Politik in puncto Erhöhung der Sicherheit lassen unsere mühsam erworbenen Freiheiten nach und nach bröckeln. Trotzdem sollen wir uns unser Leben nicht vermiesen lassen, sollen aber wachsam sein und im Übrigen so tun als ob nichts wäre.
    Die Verwunderung und die Schuldzuweisungen nach dem ersten großen Terroranschlag in Deutschland werden groß sein.

  2. Dass es das profitorientierte Wirtschaftssystem und die um diesen Profit konkurrierenden Nationalstaaten sind, die die Ursache der Konflikte sind, darauf kommt dieser Bourgeois Namens Willi Wimmer nie. Herr Wimmer Sie sind teil des Problems.

    • Da möchte ich doch eine Lanze für den von mir sehr geschätzten Herrn Wimmer brechen. Allein die Tatsache, dass er in den „dominierenden Medien“ nicht mehr vorkommt spricht sehr für ihn. Und auch seine Bemerkung (Zitat:) „Die Vereinigten Staaten haben aus Europa die Maschine und den Flugzeug-Träger für Mordbrennerei gemacht und unsere Regierungen haben es zugelassen und mitgemacht“ relativiert die Behauptung.

      Im Übrigen ist „jeder der heute auf diesem Planeten lebt irgendwie Teil des Problems“…..es kommt dabei jedoch auf den „Machtfaktor“ an.

    • Ob Herr Wimmer „darauf kommt“, dass unser global profitorientiertes Wirtschaftssystem fehlerhaft ist, weiß ich nicht und möchte ihn daher nicht als „Teil des Problems“ bezeichnen.

      Gleichwohl würde mich seine Meinung dazu interessieren.

      Während ich hier antworte, pausiere ich das Anhören Franz Hörmann’s Vortrag mit dem Titel
      „8 Fragen der Weltwirtschaft“ (auf youtube). Ein kluger Mann mit klaren Worten, wo nach seiner Einschätzung die elementaren Fehler in der Weltwirtschaft genau liegen.
      Wenn man sich dieser Meinung anschließt -ich tue das über weite Strecken- muss man sich die bange Frage stellen, ob das vorherschende private Banken-Geld-System das mit sich machen ließe. Denn die großen Boni und abenteuerlichen Gehälter wären dann Geschichte. Die staatlich kontrollierten Banken mit entsprechender Gesetzesgrundlage hätten dann ganz andere Aufgaben.

      Als kleines Rädchen in diesem System sehe ich Wege, dazu etwas beizutragen:
      1.) Verzicht auf jeglichen überflüssigen Konsum. z.B. halte ich Bananen aus tausenden Kilometern Entfernung importiert für ziemlich abartig.
      2.) Konsequentes Nicht-Teilnehmen an Finanz-Produkten aller Art. Von Aktien bis Lebensversicherung.
      3.) Autarke Philosophie eigener Energie-Produktion. Stichwort Eigenstrom z.B. SolarTechnik.
      nur um 3 Beispiele zu nennen.
      Erst wenn der fehllaufenden Entwicklung ihres lebenswichtigen „Wachstums“ und „Wettbewerb“ beraubt wird, wird sie auch zum Stillstand kommen. Ein katastrophales Großfeuer geht ziemlich schnell aus, wenn es nix Brennbares mehr gibt 😉

  3. Früher hat man die Attentäter, nachdem sie getötet waren, immer als Verrückte dargestellt. Heute mit den Selbstmordattentätern ist es noch einfacher. Ich frage mich, ob es bei einer durchtrainierten Schutzpolizei nicht auch solche geben kann, die den oder die Täter nur erst einmal handlungsunfähig machen können und nicht immer gleich totschießen müssen?

    • Gute Frage! Aber vielleicht will man gar keine Antworten hören!? Siehe der „seltsame Putsch“ in der Türkei und die Reaktion von Erdogan. Er hält den für ein „Gottesgeschenk“ um seine „Säuberungsaktion“ vorantreiben zu können …. Verrückt, verrückt …. und das Netz spekuliert ohne Ende …..

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