Wütender Widerstand gegen Nord Stream 2 | Von Wolfgang Bittner

Manuela Schwesig darf die US-Sanktionen in der Tagesschau nicht kritisieren.

Von Wolfgang Bittner.

Ob es um Kriege oder völkerrechtswidrige Sanktionen geht: Kritik an der aggressiven Politik der US-Regierung ist nicht nur unerwünscht, sondern sie wird systematisch unterbunden. Jüngstes Beispiel dafür ist die neu entfachte Polemik gegen die Nord-Stream-2-Pipeline. Um die Fertigstellung endlich zu ermöglichen, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Das stieß auf geradezu wütenden Widerstand bei US-affinen Berliner Politikern, aber auch im EU-Parlament und bei den Umweltverbänden NABU und WWF.

Bezeichnend für die verlogene Propaganda, mit der gegen das Pipeline-Projekt vorgegangen wird, ist ein Interview, das die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, führte, ausgestrahlt in dem Bericht aus Berlin der ARD-Tagesschau am 24. Januar. Die Journalistin stellte als Erstes fest, das EU-Parlament habe noch einmal den sofortigen Baustopp gefordert, die Gaspipeline sei ein

zentrales geopolitisches Projekt des Kreml“. Nun aber wolle man in Mecklenburg–Vorpommern „unbedingt weiterbauen und hat sich etwas Überraschendes einfallen lassen“(1)

Es folgten ein tendenziöser „Bericht“ über die Stiftung und zwei Stellungnahmen von Mitarbeitern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Danach braucht Deutschland das Pipelineprojekt angeblich überhaupt nicht, das sei „energiewirtschaftlich unsinnig“ und widerspreche den Klimazielen. Und natürlich ging Frau Hassel auch auf die Inhaftierung des neu erstandenen Helden Russlands, Alexej Nawalny, ein, denn das stünde dem Weiterbau der Pipeline entgegen.

Manuela Schwesig zeigte sich der Dreistigkeit gewachsen und entgegnete: „Dort, wo amerikanische Sanktionen deutsche Unternehmen bedrohen, müssen wir schauen, wie wir helfen können, denn hier vermisse ich den Aufschrei…“ Die Journalistin unterbrach, aber Schwesig fuhr unbeirrt fort: „Es kann nicht sein, dass die Amerikaner unsere deutschen Unternehmen bedrohen.“ Obwohl die Journalistin erneut dazwischenfuhr, sprach Schwesig weiter, allerdings kaum noch vernehmbar: „US-Senatoren haben dem Hafen Mukran mit wirtschaftlicher Vernichtung gedroht, und das geht zu weit.“ Das sei zwar ärgerlich, wimmelte Hassel ab, aber das Europäische Parlament – und das seien keine Amerikaner – habe gesagt: „Um Gottes Willen nicht weiterbauen.“

Dann kam die unausweichliche Frage:

Frau Schwesig, haben Sie keine Bauchschmerzen angesichts der Verhaftung von Alexej Nawalny und angesichts der Bilder, die wir gestern gesehen haben: Massenverhaftungen, Tausende im ganzen Land, die auf die Straße gehen, angesichts dieser Bilder mit Nord Stream 2 weiter Geschäfte zu machen?

Schwesig antwortete hierauf zurückhaltend-diplomatisch, sie teile die Kritik der Bundesregierung,

dass alles um Herrn Nawalny herum aufgeklärt werden muss, dass er freigelassen werden muss und völlig klar ist, dass es freie Demonstrationen braucht, die friedlich sein dürfen, ohne dass hier mit Gewalt gestoppt oder eingegriffen wird“.

Es wäre schön, wenn das für Demonstrationen in Deutschland (oder Frankreich) ebenso gelten würde. Doch darüber wird in den deutschen Medien nicht gesprochen. Vielmehr wird bei jeder passenden oder geschaffenen Gelegenheit gegen Russland gehetzt. Immerhin betonte Schwesig noch, es sei wichtig,

dass Deutschland jetzt mit Russland im Dialog bleibt, gerade in diesen schwierigen Zeiten“.

Es gehe um eine sichere Energieversorgung, und das sehe „eine ganz große Mehrheit“ in Mecklenburg-Vorpommern genauso. Die verbissenen Versuche der USA zur Verhinderung von Nord Stream 2 mit Hilfe deutscher Einflusspersonen aus Politik und Medien haben nun schon eine längere Geschichte, die es wert ist, dokumentiert zu werden. Im Überblick wird die niederträchtige Vorgehensweise der US-Regierung erst richtig deutlich.

Musterbeispiel für die mangelnde deutsche Souveränität

Seit 2019 verschärfte die US-Regierung immer wieder ihre Drohungen und Erpressungsversuche gegen den Weiterbau und schließlich gegen die Fertigstellung der Ostseepipeline. Die Scheinargumente wurden unverzüglich von einigen deutschen Politikern übernommen. Es trat ein äußerst befremdliches, rechtswidriges Verhalten zu Tage, da sich diese Politiker, darunter Parlamentarier, gegen essenzielle deutsche Interessen aussprachen und damit ihren Amtseid brachen. Und nicht nur das, sie polemisierten in der bereits von anderen Vorfällen bekannten Weise gegen die Betreiber des Pipelinebaus und scheuten sich auch nicht, deren Befürworter zu diffamieren.

So fand der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), es

richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen.“(2)

Sogleich trat ihm der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer zur Seite und bezeichnete das Beharren der Bundesregierung als „verbohrtes Festhalten“ an dem Projekt.(3) Das entsprach ganz den Vorgaben aus Washington, vertreten durch den US-Botschafter (2018-2020) Richard Grenell, der zuvor mehrmals mit anmaßenden Äußerungen im Stile eines Satrapen aufgefallen war. Grenell hatte von einem „dreisten Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken“ gesprochen und die deutsche Regierung darauf hingewiesen, „dass die wachsende russische Aggression eine Dynamik hat, die nicht mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden sollte.“(4)

Im Januar 2019 hatte Grenell im Einvernehmen mit US-Präsident Donald Trump offen mit Sanktionen gegen die am Pipelinebau beteiligten Unternehmen gedroht.(5) Daraufhin hatte die Schweizer Firma Allseas, die mit einem Spezialschiff an der Verlegung der Rohre in der Ostsee beteiligt war, ihre Arbeit eingestellt, und auch der italienische Konzern Saipem gab auf, obwohl bereits etwa 2.300 der 2.400 Kilometer langen Gasleitung verlegt waren. Beiden Unternehmen war mit einem Ausschluss von Aufträgen für alle Projekte, die unter die Gerichtsbarkeit der USA fallen, gedroht worden sowie mit dem „Einfrieren“ sämtlicher Vermögenswerte weltweit. Des Weiteren drohte Anteilseignern und Mitarbeitern der beteiligten Unternehmen ebenfalls der Zugriff auf ihre Konten und Vermögenswerte weltweit sowie ein Einreiseverbot in die USA.

Im Mai 2020 erdreistete sich Grenell erneut, erpresserische Drohungen gegen Deutschland zu richten. Er forderte die Bundesregierung auf, ihre Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken:

Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern, während es zugleich nicht genug für die Nato zahlt.“(6)

Am 23. Oktober 2019 erließ der US-Kongress sogar ein „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“, das Sanktionen gegen Firmen vorsieht, die sich am Weiterbau der Pipeline beteiligen. (7) Aufgrund dieser völkerrechtswidrigen Maßnahmen, die auch gegen die Charta der Vereinen Nationen und gegen das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT der Welthandelsorganisation WTO verstoßen, konnte Nord Stream 2 erst einmal nicht weitergebaut werden.

Aber gegen derartige ungeheuerliche Zumutungen und Übergriffe gab es in Politik und Medien kaum Widerstand. Anstatt die sofortige Aufhebung des rechtswidrigen Anti-Nordstream-Gesetzes zu verlangen und den US-Botschafter auszuweisen, verhielt sich die Bundesregierung zögerlich. Man muss sich vorstellen, in Deutschland würde ein Gesetz gegen die Diskriminierung von Minderheiten in den USA mit Strafandrohungen gegen US-Bürger erlassen werden. Unvorstellbar, was geschehen würde.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier erklärte zunächst nur mit leiser Kritik, während der Coronakrise sei es nicht dienlich, an der Eskalationsspirale zu drehen und „weitere extraterritoriale, also völkerrechtswidrige Sanktionen anzudrohen“.(8) Im Juni 2020 gab es dann Protest aus Berlin, anstatt wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel Strafzölle auf US-Gas zu verhängen.

Eine neue Ungeheuerlichkeit ereignete sich Anfang August 2020: Drei republikanische US-Senatoren drohten der Verwaltung des Hafens Sassnitz-Mukran auf Rügen mit harten Konsequenzen, wenn sie das Nord Stream 2-Projekt weiter unterstützten. In dem Hafen lagern die Rohre für den Weiterbau und er war auch die Basis für die russischen Verlegeschiffe. In einem Brief schrieben die von niemandem, außer der Öl- und Gasindustrie, dazu legitimierten US-Parlamentarier, die Fährhafen Sassnitz GmbH zerstöre bei einer weiteren Zusammenarbeit mit den Pipelinebetreibern „ihre künftige finanzielle Lebensfähigkeit“.(9)

Die Drohungen richteten sich gegen den Vorstand, die Geschäftsführer, Mitarbeiter und die Anteilseigner der Hafengesellschaft. Gewarnt wurde vor jeglicher Mitwirkung bei der Verlegung der Pipelinerohre. Im Falle der Zuwiderhandlung dürften die Beteiligten nicht mehr in die USA einreisen, dortiges Vermögen würde eingefroren.(10) Auch könnte Zugriff auf sämtliche das US-Finanzsystem durchlaufende Transaktionen genommen und amerikanischen Firmen verboten werden, über Sassnitz-Mukran Waren zu importieren, zu exportieren oder dort Schiffe zu versichern usw. Der Hafen stünde in diesem Fall vor dem Ruin.

Die drei Senatoren gehören einer Gruppe führender US- Politiker an, die schon gegen Ivo Morales in Bolivien und Nikolas Maduro in Venezuela gezündelt hatten. Ihr von Eigeninteresse geprägtes Selbstverständnis ist offensichtlich, dass die USA unangreifbar seien und sich ohne Rücksicht jede Lumperei erlauben können. Wortführer ist der aus Texas stammende Lobbyist der Fracking-Industrie Ted Kruz, dessen Wahlkampf 2018 unter anderem von der Öl- und Gasindustrie gesponsert wurde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wandte sich seinerzeit gegen die Behandlung Deutschlands als Vasallenstaat, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach von Erpressungsversuchen, denen die Bundesregierung entschieden entgegentreten müsse. Ex-Kanzler Gerhard Schröder verlangte Gegensanktionen und der Grünen-Politiker und ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin forderte von der Bundesregierung Schutz vor den „Wild-West-Methoden aus Washington“: Die „Unsitte amerikanischer Drohbriefe an deutsche Unternehmen“ nehme überhand, das sei eine „wirtschaftliche Kriegserklärung“.(11)

24 der 27 EU-Mitgliedstaaten wollten die Souveränitätsverletzung dann doch nicht hinnehmen und protestierten in Washington dagegen – ergebnislos.(12) Da ein Einfuhrboykott dem Freihandelsprinzip widerspricht und die Bundesregierung keine Gegenmaßnahmen beabsichtigte, wurde eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag in Erwägung gezogen, dessen Rechtsprechung die USA jedoch nicht anerkennen. So gab es zwar auch gegen die Anmaßung der US-Senatoren vehemente Proteste, aber dabei blieb es dann.

Die Pipeline und der Fall Nawalny

Die deutsche Regierung hielt zunächst uneingeschränkt am Weiterbau der Pipeline fest – bis der angeblich vom Kreml beauftragte Mordanschlag auf Alexej Nawalny ins Spiel gebracht wurde. Politiker, die sich mit Schuldzuweisungen gegen Russland und dessen Präsidenten besonders hervortaten, waren die üblichen US-Propagandisten, die geschickt und hinterhältig den Fall Nawalny mit dem Bau von Nord Stream 2 verknüpften.

Norbert Röttgen äußerte:

Es gibt nur eine Sprache, die Putin versteht: Geld und Gas. …mit unserer bisherigen Politik haben wir nichts erreicht, weil Putin es nicht für nötig hält, irgendwo auf die Europäer Rücksicht zu nehmen oder auf uns zuzugehen. Wir präsentieren ihm nur Schwäche.“(13)

Dass Wladimir Putin seit seiner Rede 2001 im Deutschen Bundestag für Frieden und Zusammenarbeit in Europa geworben hat und ständig abgewiesen wurde, verschwieg Röttgen geflissentlich und forderte scheinheilig „europäische Geschlossenheit“ gegen Russland. Und den wichtigsten Beitrag dazu müsse Deutschland liefern.

Reinhard Bütikofer schrieb am 8. September 2020 auf seiner Webseite:

Doch jetzt kippt die Stimmung gegen Nord Stream 2. In der Union meldete sich Kramp-Karrenbauer kritisch zu Wort, auch Merz und Spahn und sogar ein gewisser Amthor… Bild, Welt, Tagesspiegel und FAZ positionierten sich eindeutig gegen die Pipeline. Maas, unser Außenminister, wollte plötzlich keine Zukunftsgarantien für sie mehr abgeben. Und schließlich ließ sogar Frau Merkel verlauten, sie schließe sich der Position von Maas an, sie könne für die Zukunft der Pipeline nichts mehr ausschließen.“(14)

Unterstützung kam von den anderen einschlägig bekannten Einflusspersonen, die schon lange das Ende von Nord Stream 2 forderten.

Die Arbeiten an der Pipeline stagnierten, doch das Ziel der US-Regierung, das Projekt zur Gänze zum Scheitern zu bringen, war noch nicht erreicht, die endgültige Entscheidung hing noch in der Schwebe. Deshalb forderte Röttgen nach der angeblich bewiesenen Vergiftung Nawalnys durch russische Stellen den sofortigen Stopp des Pipeline-Projekts und verstieg sich in die Behauptung:

Putin nimmt die Europäer nicht ernst, weil es bei uns nur nette Worte oder auch Empörung, aber niemals Taten gibt…“(15)

Bütikofer schloss sich an und folgerte:

Ins Kippen gebracht wurde die Stimmung offenkundig durch den Mordanschlag auf das Leben von Alexej Nawalny in Russland. Auf einmal dominierten Grundsatzfragen, gegenüber denen die gebetsmühlenartige Behauptung vom großen ökonomischen Nutzen des Pipelineprojektes hilflos erschien. Wieso behandeln wir eigentlich das Putin-Regime als Partner, das in offenem, in grinsendem Zynismus rücksichtslos mit seinen Bürgern umspringt, so wie es nach außen Internationales Recht verlacht?” (16)

Am 25. Januar 2021 forderte die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock (Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums) einen sofortigen Baustopp für Nord Stream 2 mit der Begründung:

Diese Pipeline konterkariert die geostrategischen Interessen der Europäer, ist ganz gezielt gegen die Ukraine gerichtet, sie ist eine Wette gegen die europäischen Klimaziele, konterkariert alle EU-Sanktionen gegenüber Russland und ist damit ein absolut fatales Projekt.“(17)

Auch der Europaparlamentarier Manfred Weber, der schon länger gegen Nord Stream 2 polemisiert, sprach sich für den Abbruch der Bauarbeiten aus, und in fast allen Medien wurde gegen Russland gehetzt.

Die Interventionen und Kriege der westlichen Allianz mit zerstörten Ländern, zigtausenden von Opfern und hunderttausenden von Flüchtlingen sind für diese Politiker und Journalisten „humanitäre Einsätze“ oder „Maßnahmen zur Demokratisierung“; die schwerwiegenden Folgen werden ignoriert. Die Ermordung von Politikern und Oppositionellen anderer Staaten mittels Drohnen gehört für sie „zum Geschäft“, und Sanktionen, mit denen Staaten stranguliert werden, in denen andere politische Vorstellungen herrschen, halten sie für gerechtfertigt und geboten. Manche deutsche Parlamentarier und Journalisten scheinen die Direktiven aus Washington verinnerlicht zu haben. Doch damit sind sie nicht Vertreter des Volkes, das sie gewählt hat, vielmehr verraten sie dessen Interessen.

Inzwischen hat am 15. Januar das russische Verlegeschiff „Fortuna“ die Weiterarbeit an der Pipeline in dänischen Gewässern aufgenommen, neuen Drohungen der Regierung Biden zum Trotz. Das Unternehmen Nord Stream 2 erklärte, die Arbeiten fänden „in Übereinstimmung mit den erhaltenen Genehmigungen statt“.(18)

Aber wen würde es wundern, wenn es demnächst zu einer Explosion in der Ostsee käme wie 1982 in Sibirien, als die Jamal Pipeline vom CIA gesprengt wurde. Experten sprachen damals von der größten nichtnuklearen Explosion, die jemals gezündet wurde. Weil dafür die USA verantwortlich waren, wurde es bald vergessen. Ebenso vergessen wurde eine Äußerung Henry Kissingers von 2014, dass der Regime Change in Kiew sozusagen die Blaupause für das sein könnte, was für Moskau beabsichtigt ist.

Quellen

(1) www.tagesschau.de/multimedia/video/video-814167.html

(2) www.tagesspiegel.de/politik/gaspipeline-nord-stream-2-cdu-aussenexperte-roettgen-stellt-sich-gegen-merkel/23960894.html

(3) www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/mit-dem-kopf-durch-die-wand-buetikofer-ruegt-nord-stream-2-1027934486

(4) https://deutsch.rt.com/wirtschaft/81454-wegen-zusammenarbeit-an-nord-stream-grenell-sanktionen/

(5) www.handelsblatt.com/politik/international/ostseepipeline-usa-attackieren-spezialfirmen-von-nord-stream-2-bundesregierung-ist-alarmiert/23828402.html?ticket=ST-10136013-K54mdyiOzIrAuVERa5Rd-ap5

(6) www.handelsblatt.com/politik/international/ostseepipeline-abschiedsgruss-von-us-botschafter-grenell-neue-drohung-gegen-nord-stream-2/25861262.html?ticket=ST-3458578-anP3Fu7qlXICX4pTh9vr-ap2

(7) A Bill „Protecting Europe’s Engergy Security Act of 2019: www.congress.gov/116/bills/hr4818/BILLS-116hr4818ih.pdf

(8) www.tagesschau.de/ausland/usa-sanktionen-nordstream-2-101.html

(9) www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nord-stream-2-usa-sanktionen-sassnitz-1.4992413

(10) www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-Kritik-an-Drohbrief-dreier-US-Senatoren,nordstream408.html

(11) www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/nord-stream-2-schwesig-empoert-ueber-drohung-gegen-hafen-16894385-p2.html

(12) www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/fast-alle-eu-staaten-kritisieren-amerika-fuer-nord-stream-2-drohung-16905326.html

(13) www.faz.net/aktuell/politik/inland/roettgen-putin-versteht-nur-eine-sprache-geld-und-gas-16936642.html

(14) https://reinhardbuetikofer.eu/2020/09/08/nord-stream-2-steht-auf-der-kippe-buetis-woche/

(15) www.zdf.de/nachrichten/politik/roettgen-stopp-nord-stream-2-100.html

(16) https://reinhardbuetikofer.eu/2020/09/08/nord-stream-2-steht-auf-der-kippe-buetis-woche/

(17) www.tagesschau.de/ausland/nord-stream2-101.html

(18) www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/nord-stream2-101.html

+++

Dieser Artikel wurde zuerst am 26.01.2021 auf den Nachdenkseiten veröffentlicht.

+++

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 ist von ihm das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen. Im Februar erscheint im Verlag zeitgeist das Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

+++

Danke an den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Bildquelle:  DesignRage / Shutterstock

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/

+++

Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

BitCoin Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK

 

7 Kommentare zu: “Wütender Widerstand gegen Nord Stream 2 | Von Wolfgang Bittner

  1. Korner sagt:

    Danke. Es tut so gut, wenn Propaganda entlarvt wird. Bitte unbedingt weiterschreiben.
    Früher, im letzten Jahrhundert, gab's sowas nicht. Man musste graffitis suchen gehen, oder Flugblätter. Irgendwann gab es dann die Taz, aber die hat ja nicht lange standgehalten. Nur Bröckers.
    Daniel Sheehan erzählte übrigens in einer Vorlesung vom letzten Herbst, dass Trump vor seiner Wahl 2016 ein gutes Geschäft mit Russland abgeschlossen habe: es ging, wenn ich mich recht erinnere, um 20% des russischen Gas (vielleicht auch Öl?) und eine pipeline von Sibirien durch Afghanistan (nach Pakistan?). Merkwürdigerweise war dies nicht Gegenstand der Russiagate Untersuchung.
    Und Kissinger lebt immer noch?

  2. Ralf Becker sagt:

    Die Welt brachte am 18.01.2021 nach der Laschet-Wahl folgenden Kommentar:

    "Nichts zu spüren von Aufbruch und neuer Energie. Das brauchen wir dringend. Und die bestehenden Parteien können es nicht liefern."

    Zur Situation in Russland:
    Am Wochenende habe es 1.320 Festnahmen allein in Moskau gegeben.
    Gemäß t-online würde die Stimmung gegen Herrn Putin kippen.

    Jedenfalls ist Herr Putin der Spion, der von Jelzin kam.
    Jelzin wiederum hatte dann immer wieder von US-Strategen kräftig Wahlkampfhilfe bekommen. Sonst wäre er wohl nicht der Präsident Russlands geworden.

    Es fällt auf, dass Donald Trump nach der Vergiftung Nawalnys im Einklang mit den Wirtschaftsinteressen der USA den Stopp von Nord Stream 2 zu fordern wusste.
    (vgl. t-online, Trump fordert Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, 08.09.2020)

    Irgendwo hat er immer wieder sein Prinzip "America first" mit den Interessen seiner "Trump Organization" verquickt.

    Jedenfalls haben wir deutliche Zweifel, dass es Donald Trump daran gelegen war, die soziale Spaltung in den USA zurückzuführen.

    Etwa Fed-Chef Powell begründete seine Entscheidung den Leitzins zu senken damit, dass diese eine Absicherung gewesen sei um sicherzustellen, dass globale Risiken nicht das weitere Wachstum der US-Wirtschaft bremsen.
    (vgl. n-tv, 01. AUGUST 2019)

    Jetzt bleibt die Fed mit Joe Biden als Präsident weiterhin auf dem Gas-Pedal.

    Anders als wie Herr Powell dies seinerzeit dargestellt hatte, verfolgt die expansive Geldpolitik jedoch den Zweck, dass es verhindert wird, dass dem globalen Finanzsystem die Schulden ausgehen.
    Um es völlig banal zu formulieren, drucken die Zentralbanken Geld, wodurch sich aber die soziale Ungleichheit rasant verschärft, was jedoch wegen der Geldillusion von den Bürgern nur mit zeitlicher Verzögerung und völlig unzureichend bemerkt wird.

    Jedenfalls hatte Manuela Schwesig zu Nord Stream 2 eine Wutrede im Bundestag gehalten und dieses Projekt verteidigt.

    Insofern leiste ich Anstrengungen, um überall hin Emails zu verschicken, weil unsere Politiker unser Geld gar nicht verstehen.

    Ob uns aber die Forderungen, etwa von Fridays for Future, wie etwa 1/4 der Kohlekraft abzuschalten
    oder eine CO2-Steuer auf alle Treibhausgasemissionen einzuführen, dermaßen weiterhelfen?

    Habe mich insofern wieder mal auf der Webseite von Jürgen Trittin mit Zusatzkommentaren beteiligt.

  3. msx200 sagt:

    … muss natürlich "gegen den anderen" heißen. läßt sich leider nicht korrigieren. ^^

  4. Isabelle Emcke sagt:

    Würde mich nicht wundern, wenn bald wieder jemand, der sich für Nord Stream 2 einsetzt, verselbstmordet oder verunfallt wird… Die sind doch zu allem fähig, wenn's um die Durchsetzung ihrer geopolitischen und finanziellen Interessen geht…Hinterfotzigkeit und Erpressung wo man auch hinsieht. Und wozu die Politiker verkommen sind.. Uns vertreten die doch alle nicht.

  5. addcc sagt:

    Ich verstehe die Russen nicht. Ich wäre viel zu stolz, den dummen Deutschen unter diesen Umständen mein Gas aufzwängen zu wollen.
    Meinen die es so gut mit uns, oder sind sie so sehr auf die Devisen angewiesen?
    Oder was steckt dahinter, seitens Russland?

    • msx200 sagt:

      sei froh und dankbar, dass wir das russische gas bekommen. und mit deiner frage "oder was steckt dahinter, seitens Russland?" liegst du ja schon voll auf "linie".
      vielleicht ist es ja so, wer mit einander spricht und handelt, der führt nicht so schnell krieg gegen dem anderen.
      es ist eine riesen schande, wie sich die deutsche politik und ein großteil der deutschen bevölkerung sich gegenüber russland verhält.
      angst habe ich nicht vor russland, angst habe ich vor meiner regierung, vor meinen dummen mitbürgern, vor dem westlichem bündnis. und das sollte auch jeder andere haben, der noch etwas verstand besitzt.

    • addcc sagt:

      "sei froh und dankbar, dass wir das russische gas bekommen. und mit deiner frage "oder was steckt dahinter, seitens Russland?" liegst du ja schon voll auf "linie"."

      FALLS, nicht DASS wir das ru Gas per NS2 bekommen!
      Und auf "Linie" liege ich ganz sicher nicht! Aber deine nachfolgende Erklärung könnte stimmen. Wäre jedenfalls wünschenswert! Ich steig da nicht mehr durch.

Hinterlasse eine Antwort