Zeitenwechsel im Mittleren Osten? Oder droht ein großer Krieg?

Von Jochen Mitschka.

Am 16. Dezember kursierten Gerüchte, ausgelöst durch eine Rede des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Doha, nach denen die USA wieder einmal darüber nachdenken würden, Syrien zu verlassen, angesichts der Drohung Ankaras, gegen die mit den USA verbündeten kurdischen Milizen in Nordsyrien vorzugehen. Gleichzeitig staunte man über die Zurückhaltung Israels, das bereits über Wochen keine wirklichen Luftangriffe gegen Syrien ausgeführt hatte, und eine Nachricht, nach der Syrien nun drohte, in Zukunft nicht mehr die rechte Wange hinzuhalten, wenn Israel auf die linke schlagen sollte. In Afghanistan wurde bekannt, dass für die Hauptstadt Kabul die letzten Wahlen für ungültig erklärt wurden, was als eindeutiges Zeichen gewertet wird, dass der 17-jährige Krieg der USA und die „Demokratisierung“ ein Potemkinsches Dorf waren. Und einer der besten Kenner der Region sieht eine grundsätzliche Veränderung der Machtverhältnisse im Mittleren Osten. Was steckt dahinter?

Der Hintergrund der Rede von Çavuşoğlu, mit denen er andeutete, dass die USA sich aus Syrien zurück ziehen wollten, waren Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der verkündet hatte, dass seine Streitkräfte angeblich Angriffe auf die kurdischen Milizen in Manbidsch planen würden. Diese Milizen, wie zum Beispiel die YPG, sieht Ankara als terroristische Bedrohung für die Türkei an, und Erdogan hatte sich wiederholt empört darüber geäußert, dass die USA fortschrittliche und umfangreiche Waffenlieferungen durchgeführt hatten.

Sollte es zu einem Rückzug der USA kommen, bliebe den kurdischen Kräften nur noch die Flucht in die Armee der syrischen Regierung, wenn sie nicht durch die türkischen Streitkräfte vernichtet werden wollten. Gerade dies aber wollen die USA verhindern, weshalb ein Abzug derzeit von den meisten Analysten als unwahrscheinlich angesehen wird. Das galt jedenfalls bis zum 19. Dezember. Andererseits wären die Kurden gut beraten gewesen, wenn sie sich nicht darauf verlassen würden, dass dies auf unabsehbare Zeit so bleiben wird.

Und dann hört man, dass die Türkei sich mit einem Präsidenten Assad in Syrien arrangieren könnte, wenn dieser „demokratisch gewählt wäre“. Was auf eine erneute Annäherung der Türkei und Syriens hindeutet. Allerdings dementierte Çavuşoğlu einige Tage später, dass er gesagt hätte, man könne sich mit Assad arrangieren. Möglicherweise war es Teil eines Deals mit den USA, zu dem wir später noch kommen werden.

Veränderte Rahmenbedingungen

Das Institute for the Study of War (ISW) veröffentlichte am 30. November eine umfangreiche Analyse der russischen Aktivitäten in Syrien und die Folgen für die USA. Darin wird ausführlich beschrieben wie Russland die Luftabwehr über Syrien im Laufe der Jahre modernisierte und perfektionierte. Mit Grafiken wird eindrücklich gezeigt, dass die Handlungsfähigkeiten der israelischen und amerikanischen bzw. Koalitions-Flugzeuge zukünftig drastisch eingeschränkt sein werden.

„Russland versucht schlussendlich seine technischen Fähigkeiten als Teil einer größeren Kampagne zu nutzen, um den Rückzug der US-Anti-ISIS-Koalition aus Syrien zu erreichen. Russland kann diese Systeme einsetzen, um die Bewegungsfreiheit zu reduzieren – und das Gesamtrisiko zu erhöhen, dem die USA in Syrien ausgesetzt sind. Russlands kombinierte Luftverteidigung und seine Netzwerke für elektronische Kriegführung werden die Kosten für die Luft- und Marineoperationen der USA in Syrien und im östlichen Mittelmeer erhöhen.“ (ISW)

Im September hatte die syrische Luftabwehr versehentlich ein russisches Aufklärungsflugzeug abgeschossen, hinter dem sich israelische Angriffs-Jets Israels versteckt hatten. Dies führte zu veränderten Bedingungen für Luftschläge Israels gegen Syrien. Der Vorfall sorgte für eine Beschleunigung der Modernisierung der syrischen Luftabwehr und führte zur Lieferung von S300 Luftabwehrbatterien. Tatsächlich hatte es bis Mitte Dezember nur einen Angriff Israels mit Boden-Boden-Raketen (und nicht wie anfänglich berichtet, mit von Flugzeugen abgefeuerten Raketen) gegeben, die angeblich sämtliche durch die syrische Luftabwehr abgeschossen worden waren. Es wird vermutet, dass dieser beschränkte Angriff lediglich dazu dienen sollte, die Luftabwehr Syriens zu testen, um Gegenmittel weiter zu entwickeln.

Mitte Dezember veröffentlichte einer der besten Kenner der Region, Elijah J. Magnier seine Beurteilung, nachdem Syrien neue Einsatzregeln für den Konflikt zwischen Syrien und Israel bekannt gegeben hatte. Ein hochrangiger Offizier hatte erklärt, dass Damaskus zukünftig auf jeden israelischen Luftschlag antworten werde, also nicht wie bisher die seit 2011 über 200 Angriffe einfach ignorieren. Magnier berichtet, dass Entscheidungsträger der syrischen Regierung bestätigt hatten, dass „Syrien nicht zögern werde einen israelischen Flughafen anzugreifen, falls der Flughafen von Damaskus durch Israel angegriffen wird.“ Mit anderen Worten, Syrien erklärt, mit gleichen Mitteln auf die gleichen Ziele in Israel zu schießen, sollte Israel sich entschließen, den Luftkrieg wieder aufzunehmen.

Magnier erklärt, dass Russland, als es 2015 in den Krieg gegen den Terror in Syrien auf Seiten der legitimen Regierung eingriff, den beteiligten Parteien, also Syrien, dem Iran und Israel mitgeteilt hatte, dass es keine Absicht hätte, sich in die regionalen Konflikte einzumischen. Insbesondere keinen Einfluss auf den Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel nehmen werde. Deshalb erfolgte keine Reaktion, wenn Israel in Syrien Waffenlieferung an die Hisbollah oder Waffenlager des Iran angriff.
Das hatte allerdings auch nur beschränkten Einfluss auf die militärischen Fähigkeiten der beiden Kontrahenten Israels. Magnier meint, dass der Iran jedes einzelne Waffenlager wieder aufgebaut und mit noch höher entwickelten Präzision-Raketen bestückt hätte.

Als jedoch das russische Aufklärungsflugzeug abgeschossen wurde, hatte sich das Wegschauen Russlands als gefährliches Spiel erwiesen, und Russland überzeugt, dass es seine Partner in der Levante in die Lage versetzen musste, Lufthoheit zu erreichen, oder zumindest die Kosten und Risiken für gegnerischer Luftschläge so zu steigern, dass sie nicht wie vorher, beliebig vorgenommen werden können.War Netanjahu vor dem Abschuss des russischen Flugzeuges oft gesehener Gast Putins, hatte die Entscheidung, die in Russland gefällt worden war, das Spiel grundsätzlich geändert, und Putin hatte sich über Monate geweigert, Netanjahu zu ernsteren Gesprächen zu treffen. Magnier: „Russland hat nun eine klare Position eingenommen, und keine Absicht sich mit Israel zu verbünden, oder ihm zu verzeihen. Russland hat das Gefühl, dass seine Großzügigkeit (mit dem Verschließen der Augen vor Israels Aktivitäten in Syrien) weder anerkannt, noch ausreichend in Tel Aviv geschätzt worden war.“

Das hatte sich wohl auch nicht durch den Besuch einer Militärdelegation Israels in Moskau Mitte Dezember verändert. Es scheint, als ob Russland keine weitere Bombardierung Israels in Syrien mehr akzeptieren will.

Magnier zitiert seine in der Regel gut informierte Quelle mit den Worten:„Russland hat Israel informiert, dass russische Offiziere auf jeder syrischen oder iranischen Militärbasis präsent sind, und dass jeder Schlag gegen syrische oder iranische Ziele auch russische Kräfte treffen würden. Putin wird nicht erlauben, dass seine Soldaten und Offiziere durch Israels direkte oder indirekte Bombardierung getroffen werden.“ Angeblich, so Magnier, habe der Quelle zufolge Russland Syrien auch grünes Licht gegeben, immer dann gegen Israel zurück zu schlagen, wenn israelische Flugzeuge angreifen, und der Angriff mit weitreichenden Raketen erfolgen sollten, die aus Angst vor der Reichweite der S300 Systeme weit außerhalb Syriens abgeschossen werden.

Wir erinnern uns, dass aller Wahrscheinlichkeit nach Israel den führenden Raketen-Wissenschaftler Syriens ermordet hatte. Magnier behauptet nun, dass Syriens Streitkräfte Lang- und Mittelstreckenraketen aus dem Iran erhalten hätte, die äußerst präzise wären, und auf dem russischen GLONASS-System, also der Alternativ zum US-GPS, funktionierten. Außerdem wäre die Herstellung solcher Raketen auch in Syrien und im Libanon nun realisiert worden.

Und so wurde, unter dem Eindruck der eigenen Stärke, der Einsatzbefehl für die syrischen Streitkräfte geändert. Zukünftig wird es nicht mehr nur um den Versuch von Selbstschutz gehen, sondern auch um angemessene Vergeltung, um eine Abschreckung vor weiteren Angriffen zu erzeugen.

Überraschung?

Noch am 17. Dezember hatte Heise gemeldet, dass USA unbegrenzt in Syrien bleiben würde, basierend auf den üblichen Quellen von Qualitätsmedien. Und ein Artikel mit gleichem Tenor wie der vorliegende, war vor der Abzugserklärung Trumps am 19. Dezember als zu imaginär und auf nicht zuverlässigen Quellen basierend verworfen worden.

Und dann erklärte das Weiße Haus in Washington, dass die USA sich aus Syrien zurückziehen würden, und der Rückzug schon begonnen hätte. Gerade noch waren neue Landebahnen gebaut worden, jetzt der Rückzug? Völlig überraschend?

Nun, es gab noch mehr Zeichen an der Wand, als die türkischen Erklärungen, die man am Anfang des Artikels lesen konnte. Aam 19. Dezember hatte der sudanesische Premierminister Omar el-Bashir, weitgehend unbeachtet von westlichen Journalisten, eine historische Reise nach Syrien gemacht. Es kam mit einem russischen Flugzeug, was auf Hilfestellung durch Moskau hindeutet. Der Sudan ist eines der ersten Länder, die aus der von den USA und Saudi-Arabien einst erzwungenen Feindschaft gegen Syrien ausscheren, und es war logisch, denn der Sudan hatte während der sieben Jahre Krieg nie einen Vorwand genutzt, um die syrische Botschaft zu schließen. Elijah J. Magnier berichtet jedoch, dass es keineswegs ein „Aufbäumen“ gegen Saudi-Arabien wäre, sondern dass er seine Reise mit Billigung und vielleicht sogar auf Wunsch von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gemacht hat, um den Weg für einen größeren Frieden zu ebnen.

„Es ist nicht der erste Kontakt zwischen arabischen Ländern und Syrien seit 2011: Ägypten hatte seine engen diplomatischen, politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen mit Syrien während der ganzen Zeit des Krieges aufrechterhalten. Bahrein, die VAE, der Oman, der Libanon und Jordanien sind heute auch in Syrien präsent.(…) El-Bashirs Besuch drückt den Willen seiner Sponsoren aus, den Sieg Assads und seine Führungsrolle in Syrien anzuerkennen, aus Angst, ihm sonst Russland und dem Iran zu überlassen, die die Belohnungen für ihren Sieg in Syrien einfahren.“

Mit dieser Entwicklung war klar, dass der Angriff auf Syrien das Ziel verfehlt hatte, aus dem Land einen gescheiterten Staat zu machen, selbst eine Balkanisierung wäre wohl nur unter immensen Kosten und Blutvergießen auf Dauer durchsetzbar gewesen.
Und Trump hatte schon einmal, am 3. April, einen Anlauf gemacht, die Truppen aus Syrien zurück zu ziehen, um seine Wahlversprechen einzulösen. Nur hatten ihn damals wohl die Falken, seine Sicherheitsberater und das Pentagon ausgespielt. Kurze Zeit später dann der angebliche Giftgasangriff und am 15. April die Raketen auf Syrien durch die USA, und die ehemaligen Kolonialstaaten Frankreich und Großbritannien. Seitdem wurden immer wieder noch mehr Waffen- und Materiallieferungen bekannt, sowie Verstärkungen der US-Militärposten. Während Trump wohl insgeheim weiter versuchte seine Wahlversprechen durchzusetzen, und die „Truppen heimzuholen“.

Wer erwartet hatte, dass heute, am 20. Dezember ein Widerruf der Rückzugsankündigung folgen würde, weil Trump die Entscheidung ohne Sicherheitsberater und Pentagon gefällt hatte, wurde enttäuscht. Und viel wurde spekuliert, wie Trump denn seinen Willen wohl durchgesetzt hatte. Heise spekuliert zum Beispiel: „Man kann nur vermuten, dass Trump mit dem türkischen Präsidenten einen Deal eingefädelt hat, der den Rückzug beinhaltet. Erdogan hatte erst gerade angekündigt, dass eine Invasion in die von den Kurden kontrollierten Gebieten unmittelbar bevorstehe. Dass es einen Deal gegeben hat, dafür würde auch sprechen, dass nun die Türkei plötzlich Patriot-Raketenabwehrsysteme von den USA im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar kaufen will, was am Dienstag von der Defense Security Cooperation Agency genehmigt wurde.“

Während Florian Rötzer von Heise befürchtet, dass es nach dem Abzug der USA „zum Ausbruch neuer Kämpfe führen, und das Land weiter ins Chaos stürzen“ könnte, bin ich der Meinung, dass der Abzug, sollte er tatsächlich stattfinden, den Weg für eine Einigung zwischen den Kurden und Damaskus ebenen könnte. Denn die Kurden waren eigentlich nur Trittbrettfahrer in dem Konflikt. Sie hatten bereits vor dem Krieg viele Sonderrechte und den Schutz der Regierung. Sie hatten dann aber die Chance gesehen, in einer Balkanisierung, einen Teil des Landes für sich zu beanspruchen.

Die Kurden hatten sich gegen Damaskus entschieden, und hatten geglaubt die Türkei selbst besiegen zu können, verloren dadurch Afrin. Das sollte ihnen eine Lehre gewesen sein, aber trotzdem hatten sie sich weiter hinter den USA sicher gefühlt, auch wenn es Gespräche mit der Regierung gegeben hatte. Ihre einzige Chance aus der türkischen Besatzung heraus zu kommen, und zu verhindern, dass die Türkei noch mehr Gebiete nun im Nordosten besetzt, ist die Zusammenarbeit mit Damaskus.

Der Knackpunkt wird sein, OB die USA wirklich abziehen. Denn natürlich gibt es die Option, dass zwar die offiziellen Truppen abziehen, aber US-Söldner die Aufgaben der offiziellen Soldaten übernehmen werden. Der Industriekomplex der USA, der sich um Rüstung und Krieg kümmert, versucht schon lange, auch den Krieg noch stärker zu „privatisieren“. Wie zuletzt mit einem Angebot, die Besatzung in Afghanistan durch Söldner zu realisieren. Oder, eine Aussicht, die noch schlimmer ist, könnte der Abzug das in Sicherheit bringen von Soldaten und Ausrüstung sein, bevor ein viel größerer Konflikt die relativ verwundbaren Einheiten in Syrien trifft. Das befürchtet zumindest Tony Cartalucci:

„Worum es bei dem US-Rückzug geht – es ist die Distanzierung durch Washington von Schuld für von USA unterstützte israelische Militärschläge gegen Syrien. Die Militärschläge werden größer sein, und mit der Absicht geführt werden, die USA zur Rückkehr zu bewegen und in einem größeren Kontext Damaskus direkt zu bekämpfen. Und es werden keine US-Truppen als Ziele dort sitzen, wenn es passiert.“

Hoffen wir, dass weder Rötzer, noch Cartalucci Recht behalten werden. Hoffen wir, dass es zunächst zu einer Einigung zwischen den Kurden und Damaskus kommen wird, dass dann Syrien in Absprache mit den Kurden der Türkei ausreichende Sicherheitsgarantien geben kann, um sie zum Verlassen des Nordwestens zu veranlassen. Damit dann Syrien wieder in den weitgehend unveränderten Grenzen wie vor dem Krieg als ungeteilter souveräner Staat weiter bestehen bleiben kann.

Zumindest im Moment scheint der Rückzug tatsächlich zu kommen. Auch wenn am Donnerstagvormittag der russische Präsident Putin auf seiner großen Pressekonferenz erklärte, dass Russland noch keine Anzeichen für einen Rückzug der USA erkennen würde: Am Nachmittag des 20. Dezembers wurde verbreitet, dass Washington die Luftangriffe in Syrien einstellt, was angesichts der hohen zivilen Kollateralschäden und Infrastrukturschäden von der syrischen Regierung schon lange gefordert worden war. Allerdings erschien dann am Abend ein Artikel in der Frankfurter Allgemeine, der besagte, dass das Pentagon erklärt hätte: „Amerikanische Luftwaffe setzt Angriffe in Syrien derzeit fort.“

Der Irak

Nach der Wahl eines eher dem Iran zuneigenden Premierministers im Irak geriet die US-Präsenz auch dort unter Druck. Natürlich haben die USA keine Intention, ISIS wirklich vollkommen auszuradieren. Durch diese Terrororganisation legitimieren sie ihre Anwesenheit in der Region. Die Frage ist, wie lange sie noch verhindern können, dass die Streitkräfte Syriens und Russland in Syrien und die Milizen des Widerstands im Irak, ISIS beseitigt haben werden. Zwar wird es immer wieder „Umzüge“ von Terroristen mit nicht gekennzeichneten Hubschraubern von einem Konfliktherd zum anderen geben. Aber man kann absehen, dass dies keine Dauerlösung sein wird.

Die Iranfront

Hatte der Sicherheitsberater von Präsident Trump, John Bolton, der Terrororganisation Mojahedin-e-Khalq-Organization (MEK) noch im Juli 2017 versprochen, dass ein Regime-Change noch vor Ende 2018 die Regierung des Iran stürzen werde, blieben demnach nur noch wenige Tage, und es deutet nichts darauf hin, dass er sein Versprechen wird einlösen können.
Außerdem hat sich das irakische Parlament für einen iranfreundlichen Präsidenten entschieden, was einen großen Rückschlag für den Einfluss der USA auf den Irak bedeutet, und die Anwesenheit von US-Soldaten mittelfristig in Frage stellt. Außerdem deuten beste Kontakte zwischen dem Iran und dem Irak auf höchster Ebene darauf hin, dass sich der Irak nicht den US-Sanktionen beugen will.

„Und wieder spielten die USA dem Iran in die Hände. Auf Grund der Zustimmung von Abadi, den US-Sanktionen gegen den Iran zu folgen, erhielt die US-kritische und iranfreundliche Gruppe verstärkt Unterstützung im Irak, und das sowohl von Sunniten als auch von Schiiten. Die Folgsamkeit Abadis gegenüber seinen Beschützern in den USA besiegelten sein politisches Ende und den Wiederaufstieg des Einflusses Soleimanis“ (Rubikon)

Alles deutet daraufhin, dass die jahrzehntelange erfolgreiche „Teile Und Herrsche“ – Politik der USA, mit der der Iran und der Irak erfolgreich aufeinander gehetzt worden waren, zu einem Ende gekommen ist.

Der Libanon

Israel versucht seit Wochen eine Kampagne gegen den Libanon zu betreiben, mit der die UNO zu einer Verurteilung der Hisbollah, der wichtigsten politischen und militärischen Kraft im Libanon gezwungen werden soll. Und so veranstaltet die Militärführung des Landes eine große Kampagne zur Suche und Zerstörung von „Angriffstunneln“ der Hisbollah. Diese Aktion blieb aber bisher außerhalb Israels ohne großen Erfolg, auch eine Abstimmung in der UNO scheiterte. Und es ist zweifelhaft, dass Israel und/oder die USA es wagen werden, einen erneuten Krieg gegen den Libanon bzw. die Hisbollah zu beginnen, ohne dass dies auf einer UNO-Resolution basiert, und entsprechende internationale Unterstützung erhält. Denn auch im Libanon haben sich die militärischen Fähigkeiten inzwischen drastische verändert, wie Magnier in einem anderen Artikel beschreibt:
„Wenn Israels Iron Dome 80 % der Raketen der Hisbollah abfangen kann, werden die Konsequenzen von 2.000 Raketen (von insgesamt 10.000, von denen 8.000 abgefangen werden), die ihre Ziele mit jeweils 400 bis 500 kg Sprengstoff treffen, für Israel unvorstellbar sein. Das bedeutet ein Äquivalent von 1.000 Tonnen Sprengstoff, falls die Hisbollah sich auf 10.000 Raketen beschränkt und nicht mehr einsetzt (Israel behauptet, die Hisbollah hätte 150.000 Raketen).“ (Magnier)

Das Afghanistan – Desaster

Die Tatsache, dass die Parlamentswahlen in Kabul für ungültig erklärt wurden, ist eine Bestätigung dafür, dass mehr als 17 Jahre Krieg und „Demokratieförderung“ in Afghanistan durch die USA und ihre Verbündeten, nur ein Potemkinsches Dorf errichtet hatten. Warlords, Rauschgiftbarone, Konzerne haben das Sagen, nicht die Menschen des Landes. Und so haben die Taliban vermutlich Recht, wenn sie erklären, nicht mit Marionetten in Kabul, sondern direkt mit den USA verhandeln zu wollen.

Die Taliban kontrollieren den größeren Teil des Landes, wenn auch nicht unbedingt den größeren der bewohnten Regionen. Die USA bombardieren in Massen wie nie zuvor, um Gespräche mit den Taliban aus einer „Position der Stärke“ zu suchen. Die Zeit arbeitet gegen die USA. Die Kosten des Krieges belasten zunehmend die Akzeptanz auch in den USA, und inzwischen dürften klar sein, dass die USA den Krieg gegen die Sandalen-Soldaten der Taliban verloren haben. Es geht nur noch darum, sich ohne Gesichtsverlust aus der Region zu verabschieden.

Derweil vergrößert sich der Einfluss Russland zunehmend, zuletzt erkennbar an einer Friedenskonferenz in Moskau, die zwar von den USA boykottiert worden war, zu der sie aber dann doch einen Beobachter geschickt hatten.

Fazit

Der Tag der Entscheidung für die USA in der Region scheint immer näher zu kommen. Entweder werden sie mit Hilfe Saudi Arabiens, das aber schon durch den Jemen-Krieg geschwächt ist, und Israel einen großflächigen Krieg vom Zaum brechen, oder sich langsam zurückziehen. Wobei in Fall eines Krieges, auf Grund der gewonnenen militärischen Fähigkeiten des Iran, des Libanon und Syriens, die große Zahl an US-Militärstützpunkten auch zu einem Nachteil werden könnten, weil es auch bedeutet, dass diese Länder viele Ziele in unmittelbarer Nähe haben. Und natürlich würde es die Verwüstung zumindest eines Teils von Israel bedeuten.

Das Zurückziehen erscheint als wahrscheinlichere Option, auch wenn man von Kriegsbefürwortern wie Bolton und anderen, immer wieder Überraschungen erwarten darf, die zu einem großen Krieg führen können. Eine Verschärfung der Situation im Wirtschaftskrieg gegen China wäre eine Möglichkeit, um dies als Deckung für einen Rückzug aus dem Mittleren Osten und Afghanistan, als strategischen Schachzug, zu begründen. Die entscheidende Frage wird sein, wie groß der Einfluss Israels auf die US-Politik weiterhin sein wird.

Israel könnte weiter an einem Krieg interessiert zu sein. Netanjahu dürfte sich nicht nur Vorteile für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr versprechen, sondern auch eine Festigung der Position auf den besetzten Gebieten Palästinas, Syriens, und demnächst vielleicht Jordaniens, falls die Kündigung Jordaniens eines Vertrages zur Nutzung von Teilen Jordaniens durch Israel, missachtet werden sollten. Es wird dann interessant sein zu sehen, wie sich Deutschland, das in Jordanien einen Militärstützpunkt betreibt, verhalten wird. Zur Kriegsrhetorik passt auch das Projekt des Hochspielens von tatsächlichen oder angeblichen Hisbollah-Tunnel, die zu einem Invasionsplan des Libanons gehören sollen. Nachdem die UNIFIL bestätigte, dass zwei der von Israel monierten vier angeblichen Hisbollah-Tunnel, die Grenze überschreiten, sollte eine Sicherheitsratssitzung zu Druck auf Libanon führen „wegen Verletzung der Souveränität Israels und der UNO Resolution 1701“. Niemand in den Medien fragte, ob es Tunnel sein könnten, die von Schmugglern erstellt wurden, oder von anderen interessierten Gruppen. Und niemand fragte nach den hunderten von Souveränitätsverletzungen durch die israelische Luftwaffe durch Missbrauch libanesischen Luftraumes für Angriffe gegen Syrien.

Zu den Kriegstrommeln passt auch die geheimnisvolle Äußerung Netanjahu, dass sein Land Raketen produziert, die jeden Punkt der Region erreichen könnten. „‘Dies ist Israels Angriffsmacht, und sie ist wichtig für jede Arena‘, sagte Netanjahu. ‘Hier entwickeln wir Waffensysteme mit besonderen Fähigkeiten, über die sonst niemand verfügt’.“

Hoffen wir im Interesse der Menschen, die schon so viele Jahre unter dem „Krieg gegen den Terror“ gelitten haben, dass es nicht zu einer großen militärischen Konfrontation kommen wird, und dass sich die USA und die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich, Großbritannien, und natürlich Deutschland, aus dem Mittleren Osten militärisch zurückziehen.

Die Qualitätsmedien

Ich kann den Artikel nicht beenden, ohne auf die Berichterstattung der Qualitätsmedien hinzuweisen. Keines der „seriösen Medien“ weist darauf hin, dass die Anwesenheit der US-Streitkräfte in Syrien völkerrechtswidrig ist, und die Tötung von Zivilisten und die Angriffe auf Streitkräfte der legitimen syrischen Regierung als Kriegsverbrechen gewertet werden können. Voll eingebunden in die elitäre Denkwelt des Establishments geht es nur um Macht und Einfluss.

Die Washington Post zum Beispiel verbreitet, dass Trump die US-Politik im Mittleren Osten zerstören würde. Die Zeit lässt in erster Linie Kritiker des Abzuges zu Worte kommen und kritisiert Trump, der hätte „den Anspruch weitgehend aufgegeben, bei der Gestaltung des zukünftigen Syrien mitzureden“. Auch die FAZ, was nach den Erklärungen der Satiresendung „Die Anstalt“ nicht anders zu erwarten war, betont die Kritik an Trumps Befehl, sich aus Syrien zurück zu ziehen. „Nach seiner Entscheidung zum Abzug der US-Truppen aus dem Kriegsland Syrien schlägt US-Präsident Donald Trump im In- und Ausland eine Welle entsetzter Kritik entgegen.“ Und die Süddeutsche, ein weiteres Mitglied der in der Anstalt-Sendung genannten Medien hat natürlich die gleiche Gewichtung in den Berichten. Der Titel sagt alles: „Das ist ein schrecklicher Fehler“.

Auch das Handelsblatt, das in der Vergangenheit schon mal aus dem Narrativ ausscherte, verbreitet die Losung: „Doch Experten und die eigene Partei sind sich einig: Der Rückzug ist ein schwerer Fehler.“ Die TAZ empört sich, dass Trump Erdogan ein Geschenk machen würde. Das ZDF sieht einen Verrat an den Kurden, weil Trump sich plötzlich an das Völkerrecht hält. Und die ARD schließt sich natürlich an. „Kritik an Trump von allen Seiten“. Niemand erinnert an so etwas Unwichtiges wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die Aktionen der USA als in erster Linie völkerrechtswidrig und illegal einstuft.

Natürlich kritisierte auch die deutsche Regierung Trump dafür, einen Kriegseinsatz beenden zu wollen. „Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die US-Entscheidung zum Abzug der Truppen aus Syrien scharf.“ Trump bedroht das Narrativ der NATO und wird natürlich auch von Frankreich und Großbritannien scharf kritisiert, die eilige eigene Kräfte nach Syrien brachten, um den Nordosten Syriens zu besetzen, und nun wohl abziehen müssen, weil ohne die Deckung durch die USA wird ihre Besatzung unhaltbar. Die Anwesenheit der US-Kräfte in Syrien, die die legitimen syrischen Streitkräfte und Zivilisten tötet, ist ein Angriffskrieg. Und so werden Angriffskriege nach Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien wieder salonfähig.

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Ein Kommentar zu: “Zeitenwechsel im Mittleren Osten? Oder droht ein großer Krieg?

  1. eine sehr kluge Übersicht über die Verhältnisse im Nahen Osten. umfassend und detailliert! Nur die Verwendung der Worte Abzug der US-Truppen ist natürlich ein Widerspruch zu jeder denkbaren Strategie der industriellen US-Militärs. Leider ist ein Naher Osten ohne US-Militär nicht vorstellbar. Die USA glauben sicher aus ihren Vietnam-Erfahrungen gelernt zu haben. Ein zweites Mal niemals. Da kann dieses kleine Maas-Schneiderlein noch so stramme Reden schwingen

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