Zwangsarbeitsmaschine

Bundestag und Bundesrat bringen Hartz-IV-Verschärfungen und »Integrationsgesetz« auf den Weg. Der Druck auf Lohnabhängige wächst.

Von Susan Bonath.

Wie prügelt man in einer automatisierten Industriegesellschaft Menschen in Jobs, die niemand (mehr) bezahlen will? Ganz einfach: Man nimmt ihnen das Existenzminimum weg, wenn sie sich weigern, für wenig oder keinen Lohn zu schuften. Man bezeichnet dies als »Pflichtverletzung« und sanktioniert sie. Die Bundesregierung nennt das »Fordern und Fördern«.

So funktioniert Hartz IV seit fast zwölf Jahren. Jetzt wurde das Gesetz zum neunten mal »reformiert«. Am Freitag drückte der Bundesrat die Novelle durch. Ab August werden Betroffene damit nicht nur noch intensiver rundum überwacht und haben weniger Rechte, sich mit Widersprüchen und Klagen zu wehren. Ihnen drohen auch härtere Sanktionen. Die Bundesregierung führte mit der Novelle ein zweites Strafregime ein.

So können künftig Erwerbslose und Aufstocker zusätzlich zu den Sanktionen belangt werden, wenn sie sich nach Meinung des Jobcenters zu wenig um einen Arbeitsplatz bemüht haben. Verliert etwa eine aufstockende alleinerziehende Mutter ihren Minijob und ein missgünstiger Sachbearbeiter wirft ihr vor, die Kündigung selbst verschuldet zu haben, könnte er ihr vier Jahre lang den nicht mehr verdienten Lohn auf die Hartz-IV-Leistungen anrechnen – Monat für Monat, als »Ersatzanspruch« für »sozialwidriges Verhalten«.

Noch mehr Billigjobber

Doch damit nicht genug: Die Gruppe derjenigen, die zu allen Arbeiten zwangsverpflichtet werden kann, wird weiter vergrößert, und zwar um die Flüchtlinge. Auch das hat der Bundesrat am Freitag mit seiner Zustimmung zum sogenannten »Integrationsgesetz« auf den Weg gebracht. Tags zuvor hatte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bundestag dafür votiert.

»Integration« heißt für die Bundesregierung: Flüchtlinge sollen in 100.000 neue »Ein-Euro-Jobs« gesteckt werden. Während einheimische Zwangsverpflichtete etwas über einen Euro pro geleisteter Arbeitsstunde als Aufwandsentschädigung erhalten, gibt es für Asylsuchende nur 80 Cent. Arbeiten sie nicht ordentlich genug, können auch ihnen die Sozialleistungen gekürzt werden. Zusätzlich droht ihnen die Abschiebung. Ohnehin erhalten Geduldete weniger als Hartz-IV-Bezieher. So steht Alleinstehenden ein Monatssatz von 354 Euro zu, wenn sie sich selbst versorgen – 50 Euro weniger als deutschen Erwerbslosen. Zusatzleistungen, wie Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende, gibt es für Flüchtlinge auch nicht.

Wie Hartz.-IV-Bezieher müssen Flüchtlinge dem »Arbeitsmarkt« künftig permanent zur Verfügung stehen. Auch für sie gilt die Ortsanwesenheitspflicht. Heißt: Sie dürfen ungenehmigt ihren Wohnort nicht verlassen. Der kann ihnen nun auch noch vorgeschrieben werden, wenn sie anerkannt sind.

Krieg auf dem Arbeitsmarkt

Mancher mag nun denken: Richtig so. »Die« haben doch noch nichts geleistet hier. Und was Hartz-IV-Bezieher angeht, wird ja schon seit langem das Bild des »faulen Schmarotzers« in die Köpfe gepflanzt. Jedem seine Meinung: Aber wer Ausgrenzung und Versklavung einer oder mehrerer Gruppen befürwortet, könnte am Ende selbst in der (Lohn)Sklaverei enden.

Der Trend geht dahin, immer mehr soziale oder gemeinnützige Arbeiten – von der Landschaftspflege bis hin zur Kinder- und Altenbetreuung – in den zweiten oder dritten Arbeitsmarkt auszugliedern. Es reicht der Stempel »zusätzlich«, um aus regulären Stellen »Ein-Euro-Jobs« zu machen. Hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte, wie bezahlte Urlaubs- und Krankentage, gelten für diese nicht.

So wächst der Niedriglohnsektor weiter, während die profitable Produktion zunehmend automatisiert wird. Das wachsende Heer von erpressbaren Erwerbslosen steht schon am Betriebstor, wenn verbliebene Arbeiter nur daran denken, den Chef um mehr Geld oder Urlaub zu bitten. Fliegt einer raus, weil er zu aufmüpfig war, machen die Bittsteller es auch für weniger. Oder besser: Sie müssen es tun, unter Strafandrohung.

Hartz IV hat den riesigen Niedriglohnsektor möglich gemacht. Unzählige Studien belegen: Immer mehr Menschen können nicht von ihrer Arbeit angemessen leben. Und: Über zwölf Millionen Menschen verfügen über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der abhängig Beschäftigten, sind also arm.

Mit dem »Integrationsgesetz« wird diese Gruppe größer werden. Ein wachsendes Millionenheer, dass zu kostenloser Arbeit gezwungen werden kann, das ganz unten um die elementarsten Notwendigkeiten zum Leben kämpft, sorgt nicht nur für rasante Umverteilung von unten nach oben. Der Mehrheit bringt es vor allem eins: die Verschärfung des Krieges auf dem Arbeitsmarkt um Lohnarbeitsplätze.

 

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

16 Kommentare zu: “Zwangsarbeitsmaschine

  1. Irgendwo müssen ja die Milliarden mehr Rüstungsausgaben, die die geisteskranke Merkel in ihrer gewohnt peinlichen papageienhaften Art in völliger Kriegsbesessenheit dem US-Hegemon geschworen hat, herkommen. Oder etwa nicht?

    Die Amis geben laut Merkel ja 3,4 % des BIP für „VERTEIDIGUNG“ (von „VERTEIDIGUNG“ spricht diese gottverfluchte Lügnerin!!!) aus.

    Und wir? Wir kriegsfaules Pack geben „NUR“ 1,4% aus! Frechheit!

    Also MUSS Deutschland ALTERNATIVLOS nachziehen! Und zwar zack-zack!

    Wozu Gelder für Infrastruktur, Soziales oder gar Bildung verschleudern?

    Und wir können doch auch nicht zulassen, dass sich diese ehrenwerte Frau Ober-Muster-Christin noch wegen uns kriegsunwilligen Volkes schämen muss, bloß weil wir lieben Deutschen unfolgsam gegen eine Totalmilitarisierung Europas sein könnten!

    Wir verwöhnten Deutschen! Zu geizig und feige, das von den US-Kriegsdiktatoren diktierte Wettrüsten ohne Murren mitzumachen!

    Kann einer diese verdammte US-MARIONETTE mal jetzt bitte endültig aus Berlin rausschmeißen, notfalls auch durch die Fenster, nur Hauptsache schnell?

    … bevor diese durchtriebene IRRE uns und unsere Nachbarn noch weiter in den Sog der europäischen Verhöllung reitet?

  2. Ein Bekannter von mir ist bei der Bundespolizei. Er ist seit 3 Jahren“ krank“ und drückt sich vor den Dienst wo er kann. Sein Gehalt bekommt er natürlich voll ausgezahlt, obwohl er schon mehrere Therapien abgebrochen hat. Interessiert absolut niemanden. Beamter halt. Kein Einzelfall, im Gegenteil! Im Vergleich zu Hartz4 Empfängern, die bei jeder Krankmeldung zum Medizinischen Dienst müssen und sofort Sanktionen bekommen wenn sie nicht „spuren“! Aber die meisten Menschen echauffieren sich lieber über Flüchtlinge oder eben Arbeitslose.Die sind logischerweise Schuld, klar wer sonnst?? Daher meine abgrundtiefe Abneigung gegen diesen bürokratischen, destruktiven, stinkent faulen Beamtenstaat! Das bringt mich schon Jahrzehnte zur Weißglut, meine erarbeiteten Steuern für die wahren untätigen „Staatsdiener “
    ausgeben zu müssen.

    • ja, und das schärfste dabei ist, dass diese Beamten sich auch noch moralisch in jeder Beziehung erhaben fühlen.
      Aber es ist halt wie bei unseren Regierenden, da kann man den moralischen Verfall von Staatsdienern durch die Lupe betrachten.

  3. Wir sind Exportweltmeister. Diese Meisterschaft will verteidigt werden. Deutschland zwingt alle anderen Länder zu Einschnitten im sozialen Bereich, damit alle Länder Exportweltmeister werden. Machen die anderen Länder Einschnitte – dann wird natürlich alles gut und jedes Land wird Exportweltmeister. Aber: Deutschland muss natürlich dann noch mehr Einschnitte machen, um der wahre Exportweltmeister zu bleiben

    • Anmerkung:

      Die Volkswirtschaftslehre ist eine Religion, die bei genauer Überprüfung in keinster Weise glaubwürdig ist

    • Noch eine Anmerkung:

      Volkswirtschaftslehre wird in jedes Hirn gezimmert. Volkswirtschaftslehre ist aber eine Lüge bzw. ein Religion. Daher: Wir sind alle Krüppel im Gehirn, weil wir mit der Religion Volkswirtschaft konfrontiert sind. Das ist schon eine heftige Religion

    • Schäuble predigt : bis 2020 ausgeglichener Haushalt, das muß sein!

      das „sein“ Land gerade mehrere hunderttausend sozialbedürftige aufgenommen hat und diese „außerplanmäßig“ durch die Allgemeinheit versorgt werden müssen, schon allein um den inneren Frieden zu wahren, erkennt das dieser Mann absichtlich nicht?
      wir haben eine Krise bei der Umfinanzierung der Sozialleistungen und keiner redet davon?!?! in einer Krise muß man schulden machen, wenn man kann, ( der staat hat die pflicht dazu) ,denn sonst geht das sozialsystem komplett den Bach runter….diese Leute justieren Sozialsysteme mit Hammer und Meißel, ohne Rücksicht auf Verluste und verkünden stolz ausgeglichene Haushalte…in 20 Jahren haben wir hier amerikanische Verhältnisse….

  4. „Der Trend geht dahin, immer mehr soziale oder gemeinnützige Arbeiten – von der Landschaftspflege bis hin zur Kinder- und Altenbetreuung – in den zweiten oder dritten Arbeitsmarkt auszugliedern.“

    genau das ist das Ziel dieser wirtschaftsbarbaren…. völlige Unterwanderung sozialer Standards, Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und Wertesystems.

    schützt die alten und die Kinder.
    dazu kann jeder im Alltag beitragen.

  5. ein interessanter Beitrag der die Tendenzen, welche in einem Palmblatt für Europa beschrieben sind (unter folgendem Link zu finden http://www.thomas-ritter-reisen.de/prophezeiungen/Prophezeiungen-2016-bis-2018.e55fc.php) mehr als ausreichend darstellt. Die Politik glaubt es hänge allein von ihrem Geschick ab die Situationen zu regeln, doch ohne die Unterstützung einer Bevölkerung wird sich diese sehr bald in einer sehr unangenehmen Position befinden und dies obwohl Selbige von Experten umgeben sein sollen, welche das Geschehen objektiv zu verstehen glauben.
    Es wird also an den Menschen liegen, wie das Unvermeidliche geschehen wird. Friedliche Lösungen sind durchaus im Bereich des Möglichen bedarf jedoch dringenst der entsprechenden Unterstützung und Aufmerksamkeit.

  6. guter artikel – alles richtig !
    dem staat bleibt auch gar nichts anderes übrig, weil einfach nicht genug jobs da sind , und auch zukünftig keine mehr hinzukommen (> robots) !
    wir werden uns ergo an die bilder gewöhnen müssen: prekariat > polizei > gefängnis
    ps: ist btw von NWO so einkalkuliert, sprich eingepreist ! !
    semper vigil

    • das mit den zuwenigen Jobs ist auch so eine implizierte Propagandamasche…schau dir an, wie die meisten arbeiten…
      die einen machen Überstunden ohne Ende, während die anderen
      Däumchen drehen…da stimmt organisatorisch im System etwas nicht…bewusst herbeigeführt…

    • @Sebastian Mühl:

      Die meiste Arbeit ist komplett überflüssig und dient nur dem Erhalt vom System. Ca. 80% der Arbeit könnte eingestellt werden und danach ginge es der Menschheit besser. Beispiel in erster Linie: „Arbeit“ in der „Finanzindustrie“

  7. Von „seit langem das Bild des »faulen Schmarotzers« in die Köpfe gepflanzt.“ sollte jetzt keine Rede mehr sein. Das Unkraut wuchert schon überall und zwar in Form von Angst. Die die schon fast vor dem Nichts stehen, haben Angst noch mehr als Nichts zu haben. Die die über den „Nichtshabern“ stehen, haben Angst davor darunter zu fallen. Und so führt die Kette fort bis nach oben. Die haben aber auch Angst davor die Machtinstrumente nicht genügend ausgenutzt zu haben um die untere Masse im Zaume zu halten, denn sie wissen, wenn das Gebilde zusammenbricht, dann geht es ihnen auch an ihre Existenz.
    Fazit: Eine Gesellschaft die von Angst übermannt ist, führt immer zum Zerfall. Sie lässt sich im Zustand der „Kernschmelze“ auch nicht durch gutmenschlichem Manier der Gewissensberuhigung nicht retten.
    Wir können das jetzt auch sehr schön am Beispiel der USA beobachten. Jeder hat Angst vor jedem, der einzige Unterschied ist, dass bei denen die Kettenreaktion schneller abläuft, da fast jeder Bürger dort bis an die Zähne bewaffnet ist.
    Es bleibt spannend welches Umfeld das Rennen macht, die Wirtschaft die Angst vor dem kommenden Crash hat oder die NATO mit ihrer Russlandphobie die doch schlussendlich den Knopf drückt.

    Aber vielleicht leide ich an Realitätsverlust, weil auch ich Angst habe mit meiner Ansicht falsch zu liegen.

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